S B E E eda ae E
cia RafiliVen Geschäftsbetriebes der rb und Verwaltung von Grund- stücken in S{wabach sowie der Bau und die Verwaltung von Wohnhäusern und deren Vermietung. Ferner sollen gemein- nüßige Einrichtungen aller Art geschaffen werden, die der Bildung von Geist und Körper dienen. Haftsumme beträgt 500 4; höhste Zahl der Geschäftsanteile 100. Vorstandsmitglieder find: Karl Belz, Josef Hautmann und Hans Be, sämtlich in Shwabah. Die Willenserklärungen des Vorstandes erfolgen durch zwei seiner glieder; die Zeichnung geschieht in der Weise, daß sie der Firma der Ge- nossenschaft ihre Namensunterschrift bei- fügen. Die Bekanntmachungen der Ge- nossenschaft erfolgen in der für die Firmen- zeilznung vorge|hriebenen Form im Schwabacher Tagblatt.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Nürnberg, den 3. März 1922.
Das Amtsgericht — Registergericht.
Oberstein. [129901] In unser Genossenschaftsregister ist heute
zu Nr. s, Molkerecigenossenschaft e. G.
m. u. S. zu Berschweiler, eingetragen:
Friedrih Mayer zu Bershweiler ist aus
dem Vorstand ausgeschieden und dafür Otto
Friedt, Aderer daselbst, gewählt. Oberstein, den 17. Februar 1922.
Das Amtsgericht.
Osnabrück. [129902] _IÎIn das Genossenschaftsregister ist bei der Gemeinnütigen VBaubetriebs- Genossenschaft Osnabrück und Um- gebung, e. G. m. b. H. in Osnag- brück, am 2. März 1922 eingetragen : Durch Beschluß de Generalversammlung vom 12. Februar 1922 ist das Statut geändert. Die Haftsumme ist auf 1000.4 und die höchste Zahl der Geschäftsanteile auf Cent August Neddermann und Heinrih Schneider find aus dem Vorstand ausgeschieden und Maurermeister August Pape und Kaufmann Wilhelm Dense, beide in Osnabrück, zu Vorstands- mitgliedern gewählt. Amtsgeriht Osnabrü@.
Peine. {129903} In das Genossenschaftsregister ist zum -e-Konsum-Verein Bierbergen, ein- etr. Genossenschaft mit beschr. aftpflicht zu VBierbergen“ heute
eingetragen: An Stelle des aus dem Vor- |
ftand ausgeschiedenen Wilhelm Ebeling
ift der Malermeister Otto Langkopf in
Bierbergen in den Vorstand gewählt. Amtsgericht Peine, den 2. März 1922.
Preussiíisch Holland. [129904]
In unfer Genossenschaftsregister ist heute bei dem Wirtschaftsverband Hohen- dorf, e. G. m. b. S. in Hohendorf — Nr. 25 des Registers —, folgendes ein- getragen worden :
Die Landwirte Dr. phil. Eri Wallat ¿nd Franz Jffland sind aus dem Vor- ftand ausgeschieden und an ihre Stelle der Landwirt Ernst Decker aus Hohbendorf und der Buchhalter Ernst Moriz aus Hohbendorf-Grundmühle getreten.
Pr. Holland, den 3. März 1922.
Das Amts3gericht.
Regenwalde. 1 [129905] In unser
und Maschinen-
Elektrizitäts - einge-
genossenschaft Neuenhagen, tragene Genossenschaft mit schränkter Haftpflicht in Neuenhagen. Statut vom 21. Januar 1922. Gegenstand des Unternehmens ist: Be- nußung und Verteilun Gnergie und die aaten Unterhaltung und der Betrieb von land-
wirtschaftlihen Maschinen und Geräten. |
Vorstandsmitglieder sind: Karl Bruß, Lehrer, Bersthard Bublißk, Schmied, Adolf Otto, Rentenbauer, alle in Neuen- hagen.
Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft durch Zeichnung zweier Vorstandsmitglieder im „Pommer- ichen Genossenschaftsblatt“ in Stettin.
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Vorstands» mitguieder, indem tie Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens- unterschrift beifügen. E
Die ‘Einsicht der Liste der Genossen ist während der Sprechstunden des Gerichts jedem gestattet. ;
Regenwalde, den 17. Februar 1922.
Das Amtsgericht.
Rendsburg. __ [129906] Eintragung in das Genossenschafts- register unter Nr. 26 bei der Meierei- genossenschaft e. G. m. u. H. in Stafstedt: Markus Sievers ist aus dem Borstand ausgeschieden, Hufner Jürgen Sievers in Stafsiedt ist an jeine Stelle getreten. E Rendsburg, den 22. Februar 1922. Das Amtsgericht.
Rüthen. In das
Nr. 11, Callenhardter Consum-
Berein, e. G. m. u. S. zu Callen- |
hardt, eingetragen: Die Hastsumme ist auf 100 4 erhöht worden. Rüthen, den 3. März 1922. Das Amtsgericht.
Schleswig. 4 [129908]
Heute wurde in das hier geführte Ge- nossenshaftsregister das Statut der Schleswig - Holsteinischen Landwirt- schaftlichen Hauptgenofscnschaft, ein-
etragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpflicht in Kiel, Zweig- niederlassung Schleswig , eingetragen. D des Unternehmens ist: 1. Ge- meinschaftlicher Einkauf von Verbrauchs-
Genossenschaftsregister ift | Heute unter Nr. 41 eingetragen worden : |
be- |
von elektrischer | chaftliche Anlage, |
_ [129907] | (Genossenschaftsregister ift bei |
stoffen und Gegenständen des kandwirt- s{aftlihen Betriebs. 2 Gemeinschaft- licher Verkauf landwirtschaftlicher Erzeug- nisse. Die Willenserklärung und Zeich- nung für die GenossensWaft muß dur wei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn
e Dritten gegenüber R-cht8verbindlicchkeit baben soll. ie Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Tae zu der Firma der Genossenshafst ihre Namens- unterschrift beifügen. Die Bekannt- machungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, ge- zeihnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in den „Genossenschaftlihen Mitteilungen für Dl De (Kiel)*“ und im „LandwirtschaftliGßen Wochenblatt für Schleswia-Holstein“. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Die Haftsumme für jeden erworbenen Geschäftsanteil be- trägt 4000 4, die Höchstzahl der Ge- schâstsanteile, auf welche ein Genoffe si beteiligen fann, ist auf 50 festgeseßt. Der Vorstand besteht aus den Herren Ör. phil. Karl Beer, Kiel, Mar Essel8groth, Kiel, Walter Hannide, Kiel, und Johannes Pries, Kronshagen.
Die Einficht in die Liste der Genossen während der Dienststunden des Gerichts ift jedem gestattet.
Schleswig, den 3. März 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 5.
Schwedt. [129909]
In das Genossenschaftsregister des unterzeilneten Gerichts ist bei der unter Nr. 3 eingetragenen Vierradencr Tabak- Verkaufsgenofsenschaft, eingetra- gene Genoffenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Siß Vierraden, folgendes eingetragen worden :
Die Haftsumme leträgt 5000 4. 81 Abs. 2, § 3 und § 40 des Statuts sind durch Beschluß der Generalversammlung vom 14. Januar 1922 geändert.
Schwedt a. O., den 3. März 1922,
Das Amtsgericht. Sögel. [129910]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist bei Nr. 11, Spar- und Darlehns- kasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Grof Stavern, eingetragen :
An Stelle von Bernhard Lüken ist Landwirt Heinrih Wilken in Groß Stavern in den Vorstand eingetreten. Amtsgericht Sögel, den 4. ‘März 1922.
Stade. [129911]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute zu der unter Nr. 2 eingetragenen Genossenschaft „Spar- und Vorschuß:
Haftpfliht in |
verein zu Stade, e. G. m. u. H. in)
Stade“ eingetragen worden :
Der Kontrolleur Karl Böhme in Stade ist aus dem Vorstand ausgeschieden. An feine Stelle ist der Buchhalter Otto Junge in Stade getreien.
Amtsgericht Stade, den 2. März 1922.
Uerdingen. [129912]
In unser Genossenschaftsregister wurde heute bei der unter Nr. 18 eingetragenen ,-Bezugs- und Absagzgenofsenschaft felbstständigerBäcker undConditoren des Landkreises Crefeld nnd näherer Umgegend, Uerdingen, eingetragene Genoffenschaft mit beschränkter Saft: pflicht“ in Uerdingen folgzndes cein- getragen :
Der Kaufmann Carl Plönes în Uer- dingen, die Bäckermeister Jean Frauen- ¡ rath in Anrath, Hubert Wieler in Lank, Iakob Fuden in Willich sind äus dem | Vorstand ausgeschieden. Der Bätermeister | Peter Hütten in Uerdingen ist neu in den | Vorstand gewählt. i Uerdingen, den 2. März 1922,
Das Amtsgericht. B E E A P L (E NER A E O
| Vechelde. [129919]
Im hiesigen Genossenschaftsregister ist unter Nr. 43 auf Grund der Sagung vom 16. Januar /5. Februar 1922 ein- getragen :
Drescherei-Genossenschaft Dutten- stedt, e. G. m. b. S,, in Duttenstedt, Gegenstand des Unternehmens ist die Er- werbung der auf ihrem Grundstück exr- bauten Drescherei und ihr Betrieb im Interesse der Mitglieder.
Den Genossen ist die Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen, jedoch höchstens 20, gestattet. Die Haftsumme beträgt 200 4 für jeden Anteil.
Die Bekanntmachungen seitens der Ge- nossenschaft erfolgen unter ihrer Firma durch den Vorsfland und werden im „Länd- lichen Genossenschafter“ veröffentlicht.
Der Vorstand zeichnet für die Genossen- schaft durch den Vorsißenden und ein weiteres Vorstandsmitglied.
Der Vorstand besteht aus dem Land- wirt Wilhelm Haarstick als Vorsißenden, Landwirt Otto Nauls, Landwirt Wilbelm Brennecke, Landwirt Heinri Greite, Schmiedemeister Hermann Steinmann, sämtlich in Duttenstedt.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Vechelde, den 23. Februar 1922,
Das Amtsgericht.
| Westerstedle.
| heute die durch Statut vom 7. Februar 1922 errichtete Bezugs- und Absatgenofsenschaft Godensholt und Umgegend, ein- getragene Genossenschaft mit unbe- schränkter Haftpflicht, in Godensholt eingetragen. Gegenstand des Unternehtnens ist gerneinshaftliher Einkauf landwirt- schaftlicher Bedarfsartikel und gemein- schaftlicher Verkauf landwirtshaftlicher Er- zeugnisse. - Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern: Rothenburg, Heinrich, Bischoff, Hermann J., Hellmers, Johann, Landwirte in Godenshelt. Die öffent-
» / [129914] | In das Genossenschaftsregisier wurde | t | Vormittags 10 Uhr 45 Minuten. Landwirtschaftliche |
lien Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in dem in Westerstede erscheinenden „Ammerländer“. Beim Eingehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur näcksten General- versammlung der Deutsche Reichsanzeiger. Die “ Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mit- glieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen. Die Einficht der Liste der Ge- nossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. j
Amtsgericht Westerstede, 1. März 1922.
Winsen, Luhe. 4 [0120015) In unser Genossenschaftsregister Nr. 44 ist bei der Viehverwertung®sgenossen- schaft Winsen a. L., e. G. m. b, H. zu Winsen a... L., heuie folgendes cin- getragen: j
§ 2 der Satzung wird durch folgende Fassung ersetzt: Der Zweck der Genossen- schaft ist die Vermittelung des Absates der Erzeugnisse der Genossen in deren Namen und für deren Rechnung gegen eine der Genossenschaft zu zahlende Pro- vision. Geschäfte der Genossenschaft im eigenen Namen und für eigene Nechnung find ausgeschlossen. :
Das Vorstandsmitglied Hofbesißer Rudolf Müller in Hoopte is aus- geschieden, an seine Stelle ist det Hof- besißer Peter Stein in Borstel in den Vorstand eingetreten.
Amtsgeriht Winsen a. L., den 17. Februar 1922,
Wittenburg, Mecklb. {129916] In unser Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Vüttellow’'er Spar- und Darlehuskasseuverein, e. G. m. un. H. in Püttellow (Nr. 18 des Re- gisters), beute folgendes eingetragen :
Die Genofßsenshaft ist durch Bes{luß der Generalversammlung vom 1. Dezember 1921 aufgelöst. Liquidatoren sind Hein- rich Maa, Hofbesitzer, Friedrih Fust, Lehrer, und Hans Scarfenberg, Land- wirt, sämtlih in Pükttelkow.
Wittenburg, den 8. Februar 1922, Mecklenburg-Schwerinsches Amtsgericht.
Zeven. [129917]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist zu der Genossenschaft Landwirt- schaftliche Bezugs- und Absatz- genossenschaft, e. G. m. u. H., Nhade, Gn.-R. 18, am 31. Januar 1922 folgen-_ des eingetragen: Der Drittellöfner Cord Haase in Glinstedt ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Landwirt Claus Otten in Nhadereistedt aetreten.
Zeven, den 20. Februar 1922.
Das Amtsgericht.
Ziegenhals. [129919]
In unser Genossenschaftsregister ist bei | der Elektrizitäts-Genossenschaft, e. G. | ut, b. S. in Winsdorf — Nr. 25 des | Registers — am 16. Februar 1922 ein- | getragen, daß in Abänderung des § 37 | des Statuts der Geschäftsanteil von 100 | auf 300 .# erhöht ift. |
Ziegenhals, den 16. Februar 1922, |
Das Amtsgericht.
Ziegenhals. [129920] |
In unfer Genossenschaftsregister ift am | 16. Februar 1922 bei der Elektrizitäts- | genossenschaft, e. ‘G. m. b. S. zu| Deutschwette -—— Nr. 24 des Genossen- ! schaftsregisters — eingetragen, daß in Ab- | änderung des § 37 des Statuts der Ge- | schättsanteil von 100 auf 300.4 erhöht ist. |
Ziegenhals, den 16. Februar 1922.
Das Amtsgericht.
Ziegenhals. [129918]
ÎIn unser Genossenschaftsregister ist bei der Elektrizitätsgenofssenschaft, e. G. m. b. S. zu Langendorf — Nr. 28 des Genossenschaftsregisters — heute einge- tragen, daß der Geschäft3anteil, welcher bisher 100 4 betrug, auf 300 # cer- böht ift.
Ziegenhals, den 20. Februar 1922,
Das Amtsgericht.
Zwickau, Sachsen. [129921]
Auf Blatt 15 des Genossenschafts- registers, die Gewerbebank zu Zwickau, eingetragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpflicht in Zwickau betr., ift heute eingetragen worden: Der Bankdirektor Oskar Eichner in Zwickau ist zum Mitgliede des Vorstands bestellt. Amtsgericht Zwickau, den 4. März 1922.
9) Musterregifter.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipztg veröffentilicht.) Barmen. [130747] In unser Musterregister wurde einge-
tragen :
Nr. 13275/76, Firma Siegel & Mos- heim in Barmen, zwei Umschläge- mit 75 Mustern für Wäschebänder, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 1638, 1649— 1651, 1650—1677, 1679-1687, 1693—1721, 1745—-1754, Schußfrist drei
Jahre, angemeldet am 4. Februar 1922,
Nr. 13 277. Firma Graphische Kunst: anstalt Ernst Klein in Barmen, Umschlag mit 28 Mustern für Kalender- rückwände, Briefköpfe und Etiketten, ver- siegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 5935—5962, Schußfrist drei Jahre, ange- meldet am 4. Februar 1922, Vormittags 11 Vhr 40 Minuten.
Nr. 13 278. Firma Wülffing & Che- valier in Barmen, Unjschlag mit einem Modell für Knöpfe, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknumtner 1934,
4 Fabriknummern
Schußfrist drei Jahre, angemeldet am
6. Februar 1922, Nachmittags 12 Uhr
10 Minuten. : Nr. 13279, Firma Textilindustrie A. G. Barmen, Üm}chlag mit 52 Mustern für Klövpelspißen, versiegelt, Flächen- muster, Fabriknummern 6261/4—6272/4, 6279/4, 6281/4—6290/4, 6273/5—6278/5, 6280/5, 6291/5—6298/5, 6299—6310, 90 000—90 002, Schußfrist drei Jahre, angemeldet am 7. Februar 1922, Vor- mittags 10 Uhr 5 Minuten. | : Nr. 13 280. Firma Fr. Zander in Barmen, Umschlag mit 11 Mustern für Spiyen, versiegelt, Flächenmuster, Fabrik- nummern 11 364—11 374, Schutzfcist drei Jahre. angemeldet am 8. Februar 1922, Nachmittags 12 Uhr 10 Minuten. Nr. 13 281. Firma Kaiser & Dicke in Barmen, Umschlag mit drei Mustern für Besagartikel, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 6807—6809, Schußfrist drei Jahre, angemeldet am 10. Februar 1922, Mittags 12 Uhr. i Nr. 13 282. Firma Mann & Schäfer in Barmen, Umschlag mit 13 Mustern für Klöppelspitzen, versiegelt, Fiächen- muster, Fabriknummern 85911/12, 14, 899111//10, 85912/12, 14, 859121/,/10, 89913/6, 85914/6, 85915/6, 85916/6 85917/6, 85918/6, 85919/7, Schuttrist drei Jahre, angemeldet am 11. Februar 1922, Nachmittags 12 Uhr 10 Minuten. Nr. 13 283. Firma A, & L. FeldHheim in Barmen, Ümschlag mit 38 Mustern für Besaßartikel, versiegelt, Flähenmuster, 600—606, 5409, 5417 bis 21, 5426—28, 16848, 16893, 16906 Bis 08, 16910, 16912 - 16914, 16920; 16921, 16926—31, 16934, 16944, 16945, 16900, 16951, 16953, Schußfrist drei Jahre, angemeldet am 13. Februar 1922, Nachmittags 12 Uhr 05 Minuten. Nr. 13 284. Firma W. Weddigen Gesellschaft mit beschr. Haftung in
Barmen, Umschlag mit 50 Mustern für Besatartikel, versiegelt, Flächenmuster, | Fabriknummern 25368, 25380, 25553, 29999, 29906, 209957, 25559 — 25561, | 20963—20967, K 3348, 3350—3365, 3371—3378, 3380, 3385—3394, Schutz- frist. drei Jahre, angemeldet am 21. Fe- bruár 1922, Nachmittags 3 Uhr 35 Minuten.
Nr. 13 285. Firma Wilhelm Cahn in Barmen, Umschlag mit einen für Verpackung für Sockenhalter in Form eines Dreiecks, versiegelt, Muster für plastishe Erzeugnisse, Fabriknummer C 1, Schutztrist drei Fabre, angemeldet am 22. Februar 1922, Vormittags 11 10 Minuten.
Nr. 13 286. Firma Carl Bispling- hoff in Varmen, Umschlag mit 15 Mustern. für Befatzartikel, verfiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 923 —937, Schußirist drei Jahre, angemeldet am 23. Februar 1922, Vormittags 10 Uhr 15 Minuten.
Nr. 13 287. Firma Vorwerk & Co. in Barmen, Umschlag mit 40 Mustern für Teppiche uud Möbelstoffe, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 447, 449 bis 455, 930— 935, 937, 938, 939, 941, 13195, 21411, 21474, 21477, 21480. 21482, 21483, 21485, 21487, 21492
| mögen der | inhaberin Frida Klara vhl. Haber
Uhr |
| Friscurs Novert Loer
| wird. nach erfelgter Abhaltung des C
21494-21497, 21502—21507, 30017,
30018, Schußfrist drei Jahre, angemeldet | am 24. Februar 1922, Vormittags 10 Uhr |
45 Minuten. Amtsgeriht Barmen. Hic aammitritrira in Schweidnitz. [130748] Im Musterregister ist heute eingetragen : Nr. 264. Firma R. M. Krause, Schweidnis, cin vershnürtes und ver-
stegeltes Paket mit 14 Abbildungen von | | Mustern von Flächenerzeugnissen für ganze
oder teilweise Ausführung in Matjolika, Steingut oder jedem anderen Material sowie in jeder Ausführung und Größe, M. R. 143 Dekor Herbst, Primel, 389 bis 395, 660—664, Flächenerzeugnisse, Schußfrist drei Jahre, angemeldet 4. März 1922, Vormittags 11 Ubr. Amtsgericht Schweidnitz, den 9. März 1922,
S6lingen. [130749]
In das Musterregister ist eingetragen :
Nr. 3669. Firma Gebr. Knoth in Solingen, Umschlag mit einem Muster für ein Tulpenband mit Eßbesteck oder
dergl. Hefte, offen, Muster für plastische | : | Schnittfrachtsäßte)
Grzeugnisse, Fabriknummer 81, Schußfrist dret Jahre, angemeldet am 10. Februar 1922, Vormittags 11 Ubr.
Nr. 3870. Firma F. W. Klever innior in Solingen, Paket mit einem Muster für Taschenmesser mit diversen Werkzeugen in besonderer Ausführung, versiegelt, Muster für plastishe Erzeug- nisse, Fabriknummer 35124, Scbußfrist drei Jahre, angemeldet am 15. Februar 1922, Vormittags 11 Uhr 30 Minuten. Amtsgericht Solingen, den 7 März 1922.
Zwönfitz. [130750] In das Musterregister is eingetragen worden: Nr. 148, Firma A. Nobert Wieland in Auerbach i. Erzgeb., cin versiegeltes Paket mib 14 Stück Petinetmustern für alle Artikel der Strumpfwarenbranche, Fabriknummern 11202 bis 11215, Flächen- erzeugnisse, Schußfrist drei Jahre, an- gemeldet am 16. Februar 1922, Vor- mittags 94 Uhr. Amtsgericht Zwönitz, den 28.Februar 1922,
11) Konkurse.
Achern. [130751]
Ueber . das Vermögen des Mügleu- befiters Wiiheim Rohun in Ober- achern wurde heute, am 7. März 1922, Nachmittags 44 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet.
Verwalter: Rechtsanwalt Nees | 1
in Achern. Anmeldefrist: 21, März 1922, |
Offener Arrest bis 21. März 1995 „, {chließlich. Erste Gläubigerversammsy,t und allgemeiner Prüfungstermin: Fret tag, den 31. März 1922, Na, mittags 4 Uhr. th:
Achern, den 7. März 1922. Gerichtsschreiberei des Bad. Amtsgerigi:
Elberfeld. [1307515
Veber das Vermögen der Firm: Paul Benninghoven Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Metallwaren, fabrik in Liquidation îin Vohwinke] ist am 6. März 1922, Vormittags 11 Übr das Konkursverfahren eröffnet worden Verwalter Nechtsanwalt Classen in Eller. feld. Anmeldung der Forderungen his iun 15, April 1922 beim unterzeichneten Geri Erste Gläubigerversammlung am 6. April 1922, Vormittags 11 Uhr, jy Gerichtsftelle, Eiland 4, Zimmer 2 Allgemeiner Prüfungstermin am 27, April 1922, Vormittags 11 Uhr, dasesh; Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 6. April 1922. 8
Amtsgericht Elberfeld,
Bergen, Rügen. [130759 In dem Konkursverfahren über dat Verwögen des Dr. phil. Walter Ae, ma in Vinz a. Rg. ist info; eines E ves Gemeinschuldner gema, Vorschlags zu einem Zwangsverg!cih Ner, gleih8termin auf den 25, März 1922 Vormittags 10 Uhr, vor dem Amts gericht in Bergen (Nügen), Zimmer Nr 4 anberaumt. Der Vergleih8vorfch{lag u die Erklärung des GläubigerausfMGusses sind auf der Gerichts\{chreiberei des Konk. gerichts zur Einsicht der Beteiligten nieder gelegt. Bergen (Rügen), den 2. Mär; 199 Das Amtsgericht. E
Crimmätschau. [100758] In dem Konkursverfahren über das Ner Kolonialwarengeschüfts.
korn, geb. Streicher, in Crimmitschau ist zur Prüfung der nachträglih an gemeldeten Forderungen Termin auf den 7. April 1922, Vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeidhneten Geriht cnberaunt
: | worden. Modell |
Amtsgericht Crimmitschau, den 7. März 1922.
m aE A ren A E
Nürnberg. ) / | Das Amtsgericht Nürnberg h Beschluß .vom 8. März 1922 das Ki
verfabren über das Vermögen der nun-
mebr verstorbenen Kanfmaunstvitive Elise Vaumüller in Nürnberg, Adèan straße 72, als dur Schlußverteilung b endet, aufgehoben.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts, Salzwedel.
Das Konkursverfahren mögen des Zigarrenhänd!lers in Salz!
l e“ P Nhor 5 UVEL (L
(V
termins bierdurch aufgehoben. ck Ÿ A or 7 § “r: 1097 Salzwedel, den 7. März 1922, Das Amtsgericht.
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« : p % C tam | der. Eitendaÿnen. [130756] —
tcertarif Teil TE. achtrag IL werden mit vom 1. Februar 1922 tin der eine Reibe auf Druckfeblern und : undeutlichen Druckziffern beruhende F richtigungen vorgenommen. Nähere Auskunft erteilen abfertigungen. Niltona, den 7. März 1 EifenbahndDirektion, M
Yiamens der Be1bandsverwaltungeil.
Ch Na Im Nat
[130757] Deutsh-dänischer Verbandsgtter! tarif Teil AT. H Sm Nachtrag 1 vom 1. Februar 104 sind in der S{nittafel A (cue Berichtigungen [8 Verbesserungen undeutlich gedruckter Zah vorzunehmen. s Nähere Auskunft abfertigungen. Altona, den 8. März 1922. Eisenbahudirektion, narnens der Verbandsverwaltunget.
[130758] Gemeinschaftliches Heft Cd (Zuschlags- und Anstosßfra hz i — Tfv. 200) Die im Verkehr mit den Bahnde® der Gera - Meuselwitz - Wuitzer (Fifen" für Güter des Ausnahmetarifs für Bul! mittel (Tfv. 2) zu erhebenden i zus{läge werden mit fofortiger Gul erhöht. “i Näheres enthält die am 9. März erscheinende Nummer des' Tarifanzci® Das alsbaldige Inkrasttreten de
die Gül!
erteilen
Ut höhungen gründet sih auf die vorlil gehende Aenderung des § 6 der Eisenb! verkehrsordnung (NGBL 1914, Seite 8 — Auskunft geben auch die beteiligten E abfertigungen sowie das Auskunftsbi) hier, Bahnhof Alexanderplat. Berlin, den 6. März 1992, Eisenbahndirektion.
[130759] A
Bom 1. Juni 1922 ab vird der M2 lie Güterverkehr auf der Lal Memelgleis in Tilsit eingestellt wert Königsberg (Pr.), den 27. gebt [019 79
V mi beds
Eisenbahndirektion, 8 V. 6
[1307 f
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Deutsches Reich.
Ernennungen 2c.
Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Stadtgemeinde Reutlingen.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Bekanntmachung, betreffend die Genehmigung von Aenderungen der Saßung der Königsberger Bank, A.-G. in Königs- berg i. Pr.
BVelanntmachung, betreffend Ungültigkeitserkärung eines verloren- gegangenen Sprengstofferlaubnisscheins.
Bekanntmachung, betreffend Bildung eines Stadtkreises Grün- berg i. Schl.
Handelsverbote.
U L T E E PERCCH T R R A R C T M N M A R g T E A G ATEEO Amtliches.
Deutsches Neich.
Der Herr Ne'chspräsident hat den bayerischen Regierungs- rat Drit tler zum Regierungsrat und Mitglied des Reichs- persorgungsgerichts ernannt.
Die Negierunasräte Bauer, Glockner und Hänlein sind zu Oberregierungsräten im Bereiche des Neichsarbeits- ministeriums, |
der Amtsgerichtsrat Dr. Kraemer und der Regierungs- amimann Dr. Preißner sind zu Regierungsräten im Bereiche des Reichsarbeitsministeriums ernannt worden.
Dem Regierungsrat im Reichsarbeitsministerium Dr. Brahn ist die nachgesuchte Entlassung aus dem Reichsamt erteilt worden.
BekauntmaMmund.
Durch Enischließung des Württembergischen Ministeriums des Innern vom 28. Februar 1922 ist der Stadtgemeinde Reutlingen die staatliche Genehmigung erteilt worden, zu 4 vH verzinsliche Schuldverschreibungen auf den Jnhaber im Gesamtbetrag von 21/2 Millionen Mark in Stücken zu 2000, 1000, 500 und 200 4 in den Verkehr zu bringen.
Stuttgart, den 28. Februar 1922.
Würltembergishes Ministerium des Innern. J. V. Bechtle.
Preußen.
Betranntmachung,
betreffend die Genehmigung von Aenderungen der aßung der Königsberger Bank, Aktiengesell- haft, früher Grundfkreditbank, Königsberg.
Durch Beschluß der Generalversammlung der Aktionäre der Königsberger Bank vom 29. Oktober 1921 sind nach- slehende Aenderungen der Saßung beschlossen und in das Handelsregister des Amtsgerichts Königsberg am 2. De- ¿ember 1921 eingetragen worden :
84 Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt 8 000 000 Á, und êivar in auf den Inhaber lautenden 968 Aktien zu je 300 4 und n Aktien zu je 1200 4 und 5000 Aktien zu je 1000.4, Dasselbe ann durh Generalversammlungsbeihluß erhöht werden. i S 13 Ab! 2 Die Vorstandsmitglieder werden vom Aufsichtsrat bestellt. | 8 16. 9 Die Anstellung und Entlassung der: Vorstandsmitglieder und rotyristen regelt der Aufsichtsrat. : ß Der Vorstand kann Prokuristen nur mit Genehmigung des Auf- ihtsrats, andere Beamten nach eigenem Ermessen entlassen. S 7: Nb: 1. i Der Aufsichtsrat besteht aus fünf bis neun von der Generalver- mlung zu wählenden Mitgliedern (§ 243 H.-G.-B,) Die Wahl
einschließli) des Portos abgegeben.
g oder vorherige Einsendung des Betrages
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darf nit für eine längere Zeit gelten, als bis zur Beendigung der- jenigen Generalversammlung, welche über die Bilanz für das vierte Geschäftsjahr nach der Ernennung beschließt; das Geschäftëjahr, in welchem die a erfolgt, wird hierbei niht mitgerechnet. All- jährlih scheidet ein R aus; solange bis die Neihenfolge der Ausfcheidenden feststeht, bestimmt ihn das Los. Die ausscheidenden Mitglieder sind wieder wählbar.
& 22.
Der Aufsichtsrat und die Revisoren (Z 30) beziehen kein Gehalt, erbalten jedo die in § 42 bestimmte Tantieme, und falls solche nit die Oöbe von 60 000 A eireiht, statt derselben eine Vergütung von 60 000 4. Außerdem werden ihnen bei Ausführung besonderer Auf- trâge Diäten und Reisekosten vergütet.
| 8 2%. Je 100 4 Aktienkapital gewähren eine Stimme.
Auf Grund des § 1 Abs. 2 und 3 des Reichshypotheken- bankgesezes vom 13. Juli 1899 genehmigen wir die von der außerordentlichen Generalveriammlung der Aktionäre der Königsberger Bank, Aktiengesellschaft in Königsberg i. Pr., am 29. Oftober1921 beschlossenen Aenderungen des Statuts dieser Bank unter der Voraussezung, daß die Aenderungen in das Handelsregister eingetragen werden.
Berlin, den 14. Dezember 1921.
Der Finanzminister. Der Justizminister. J. A.: Barfeld. am Zehnhoff. Der Minister für Volkswohlfahrt. Hirtsiefer.
Ministerium für Handel und Gewerbe.
Debtanntmachunag,
betreffend Ungültigkeitserklärung eines verloren- gegangenen Sprengstofferlaubnis\cheins.
Der von dem Landrat in Trier am 2. Dezember 1921 an den Brunnengräber Peter Gonder zu Waldrah unter Nr, 41 des Verzeichnisses zum Bau eines Brunnens ausgestellte Sprengstofferlaubnisshein nah Muster A ist verloren gegangen und wird hiermit für ungültig erklärt.
Berlin, den 4. März 1922.
Zugleich für den Minister des Innern. Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: von Meyeren.
Ministerium des Innern.
Auf Grund des § 4 Absaz 1 und 2 der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872/19. März 1881 erkläre ih die Stadt Grünberg im Regierungsbezirk Liegniß vom 1. April 19922 ab für ausgeschieden aus dem Verbande des Landkreises Grün- berg i. Schlefien. Von diesem Tage ab bildet die Stadt Grünberg i. Schlesien für sih einen Stadtkreis.
Berlin, den 9. März 1922.
Der Minister des Junern. Severing.
Justizministerium.
Es sind ernannt: die GerAssess. Dabringhaus zum LGRat in Elbe: feld, Lauw zum AGRat in Skaisgirren, Knodt zum AGRat in Mücheln.
Dem Notar JRat Gustav Vogt in Berlin-Wilmersdorf ist der Amtssiz in demjenigen Teil der Stadt Berlin an- gewiesen, der zum Bezirk des AG. Berliù-Schöneberg gehört.
Zu Notaren find ernannt: die NA. Dr. Martin Lesser und Dr. Erih Simon in demjenigen Teile der Stadt Berlin, der zum Bezirk des AG. Berlin-Mitte gehört, Dr. Hugo Grothe und Erwin Prümers in: Cöpenick.
Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
Der Regierungs- und Baurat Sarrazin ist von Burg, Bez. Magdeburg, an das Wasserbauamt in Oranienburg verseßt worden.
Der Regierungs- und Baurat Wilke,
; 9 U beurlaubt zum Neichskanalamt. in Kiel, ist gestorben.
Bekanntmachung.
Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltuna unzuverkäsfiger erfonen vom Handel vom 23. September 1915 (NGBI. S. 603) abe ih der letallauffkäuferin Martha Zorn, geb,
Schade, in Berlin, Friedenstraße 43, dur Verfügung vom
| Reichsgewerkschaft, daß
heutigen Tage den Handel mit Metall wegen Un uverläfsig- keit in bezug auf diejen Handelsbetrieb untersádt : a
Berlin, den 4. März 1922. Der Polizeipräsident. Abreilung W. I. V.: Fro ißheim.
Bekanntmaqhung. Dem Fleisher Ernst Dorme bei A Pr. R tif e ‘Erlaubnis Viehhaudel auf Grund des § 5 der Verordnung vom 19. Seyp- tember 1920 (RGBI. S. 1675) ent z ogen worden. Königsberg, Pr., den 11. März 1922. Der Oberpräsident. F. A.: Dr. S chumann.
(RER R ER R G RIS N SSC: E M S S S H L DV T A SR O A P S R Nichtamtliches.
Deutsches Neich.
Wie das Reichsverkehrsministerium mitteilt, hat das Drgan der Reichsgewerkschaft Deutscher Eisenbahnbeamten und Anwärter behauptet in Nr. 10/11 vom 12. d. M., daß in den noch schwebenden Verhandlungen zwischen dem Reichs- verfehrsminister und der Reichsgewerkschaft der Begriff der Urhebershaft am Streik in einem für die Reichsgewerkschaft befriedigenden Sinne geklärt sei, indem nunmehr die Zahl der Maßregelungen auf ein Mindestmaß zurücgeführt würde, was sich auch daraus ergebe, daß schon i meisten s{webenden Verfahren niedergeshlagen worden eien.
Besprechungen des Reichsverkehrsministers mit Vertretern der Neichsgewerkschaft haben tatsächlich stattgefunden. Beamte, gegen die ein Disziplinarverfahren \{chwebt, waren dabei niht zugegen. Der Reichsverkehrsminister hat bei diesen Besprechungen bekanntgegeben, nah welhen Gesichtspunkten er entsprechend den Nichtlinien gegenüber den Urhebern des Streiks vor- zugehen beabsichtige. Die Angabe der Reichsgewerk\chaft, daß der Reichsverkehrsminister \-ne ursprüngliche Auffassung über die Bedeutung der Nichttinien geändert habe, ist schon deshalb unrichtig, weil die Richtlinien vom Gesamtkabinett gebilligt sind, ihre Abänderung durh den Reichsverkehrs- minister allein deshalb gar niht zulässig wäre. Geradezu unverständlich ist im übrigen die Behauptung des Organs der Reichsgewe: kschaft, daß der Reichsverkehrsminister fich in seinem Vorgehen in irgendeiner Weise durch Vorstellungen der Neichs- gewerktschaft habe beeinflussen lassen.
Im übrigen wird in jedem einzelnen eingeleiteten Disziplinarve: fahren festgestellt, ob die Handlungsweise des Ange|\chuldigten unter den Begriff der Urheberschaft fällt oder niht. Gegenüber der Behauptung des Organs der j sih die Disziplinierungen auf wenige Personen beschränken würden, seien die Zahlen über die inzwishen erfolgten Disziplinierungen mitgeteilt. Von den kündbar angestellten Beamten ist im Gebiet der Reichsbahn etwa 250 Beamten das Dienstverhältnis wegen {werer Verfehlungen beim Streik gekündigt worden, außerdem \hwebt das förmliche Disziplinarverfahren zurzeit gegen etwa 340 untündbar angestellte Beamte. Bedauerlicherweise ist die Zahl der Beamten, die sich nah dem bisherigen Ergebnis der Untersuchung \{chwerer Verleßungen der Beamtenpflichten schuldig gemacht haben, so groß, wie es den obigen Angaben entspricht. Andererseits sind die Zahlen geeignet, das Märchen von dem Rachefeldzug des Reichsverkehrsministers gegen die Reichsgewerktschaft endgültig zu zerstreuen. Die Disziplinar- verfahren werden, wie der Reichsverkehrsminister von vorn- E angeordnet hat, mit größter Beschleunigung durchgeführt werden.
Der Antrag Kapps auf Gewährung freien Geleits ist dem „Wolffschen Telegxaphenbüro“ zufolge auf Antvrag des Oberreichsanwalts durch Beschluß des ÜUntersuchungsrichlers abgelehnt worden. Der Beschluß hat folgenden Wortlaut:
Der Antrag wird abgelehnt, weil allein die bedingungs1ose Ges» stellung des Angeschuldigten als der Sachlage entsprehend erachtet werden fann und im übrigen die Gründe für den Erlaß des Haft. befeh!s fortdauern.
Mit dem 1. April 1922 wird. eine weitere Kriegs- organisation, die Reichsstelle für Speisefette, Ver- waltungsabteilung, aufgelöst. Die der Reichsstelle fi Speisefette bisher noch verbliebenen Aufgaben, insbesondere Zulassung von Ausnahmen von den Vorschriften der Ne ; milchverordnung werden fortan von dem Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft wahrgenommen.