Oefterreih.

Auf Einladung des Bundeskanzler Schober besuchten vorgestern die drei Präsidenten des M atonalreets, der Vorsißende des Bundesrats und die Landes3- hauptleute aller Bundesländer das nördliche Burgen- land. Der Reise schlossen sich auch die Minister Nodler, Wächter und Bauer an. Jm Nathause in Eisenstadt, wo die Bürgermeister der deutschen und der kroatischen Gemeinden des Bezirks zur Begrüßung versammelt hatten, betonte der Bezirksverwalter in einer Nede, er dürfe- sagen, daß die kroatischen Mitbürger mit den Deutschen förmlich wett- eiferten in der Betätigung ihrer Staatstreue und Lonalität gegenüber Oesterreih. Mit Entrüstung habe die Bevölkerung von den neuen Gebietsforderungen Ungarns vernommen. Die heutige Anwesenheit aller leitenden Stellen bürge dafür, daß ganz Vesterreih wie ein Mann für die Unantastbarkeit des Burgenlandes eintreten werde. In feiner Erwiderungsansprache führte Bundeskanzler Schober aus: : Aus dem heutigen Besu können Sie am lei®testen ermessen, daß das Burgenland uns allen nit eine Frage der Macht, sondern eine Sache des Herzens war. Bezüglich der neuerlichen Besißz- forderungeu Ungarns kann i Ihnen die Versicherung geben, daß es für Oesterreih in dieser Frage fein Zurück gibt, ganz abgesehen davon, daß alle internationalen Abmachungen und au deren Geist für das Necht niht nur Oesterreihs, sondern vor allem des Burgen- landes selbst sprechen. Es gibt nur eine Antwort : „Niemals !“ Vom Balkon des Rathauses richtete dann der Bundes- kanzler an die versammelte Bevölkerung von Eisenstadt eine An- sprache, die mit dem Treugelöbnis für Oesterreich beantwortet wurde. — Die Verhandlungen zwischen den Christlih-Sozialen und den Großdeutschen über die Bildung einer Arbeit s- gemeinschaft wurden vorgestern abend nah der Rückkehr der Parteiführer aus dem Burgenlande fortgeseßt. Sie follen, wie die Blätter melden, im wesentlihen zu einer Ver- ständigung geführt haben.

U1ugqarn.

Der Ministerpräsident Graf Bethlen hielt in Miskolcz eine Rede, worin er die Notwendigkeit der Ersiarkung der einheitlihen Regierungspartei und des Zusammen- wirkens aller aufbauenden politischen Kräfte des Landes betonte.

Die einheitliche Partei, so führte er dem „Wolfen Telegraplen- büro" zufolge aus, habe id dur den Zusammens{chluß der Partei der leinen Landwirte, dec Anhänger Tiszas und der Koßssutbianer gez bildet. Die einheitlide Partei wolle eine durch eine ideale ethise Weltanshauung geläuterte nationale Demokratie schaffen, in der der Intelligenz die führende Nolle zufallen müsse. Nachdem das alte Verhältnis zwisGen Ungarn und Oesterreich aufgehört habe, fei die Unabhängigkeiispolitik hinfällig geworden. Es müsse jedo auch weiterhin gegen die Um fkflammerung der Nachbarn ein qs wisser Unabhängigkeitskampf geführt werden. Die Unab hängigkeit Ungarns bestehe nur auf dem Papier, denn Ungarn fei nicht gleid- berechtigt mit den übrigen Nationen auf wirts{aftlißhem Gebiete und dürfe seine Unabhängigkeit nickt dur seine eigene nationale Armee sichern. Wenn es dem König Karl bei der leßten Gelegenheit gelungen wäre, in Ungarn zu bleiben, so bätte er vielleißt das un- garishe Königtum wiederhergestellt, do wäre ex jedenfalls au an der Wiederherstellung der alten Monarchi tätig gewesen. Die

rage des Königtums dürfe keineäwegs auf dem Wege von

utschen geregelt werden. Die einheitliche Partei stehe zwar auf dem

tandpunkt des nationalen Königtums,- aber die ReMtskontinuität müsse von unten und nicht von oben wiederhergestellt werden.

Grof:britaunien und JFrland,

Der bisherige Staatssekretär für Jndien Montagu hat vorgestern in Cambridge eine Nede gehalten, in der er sein Verhalten bei der Veröffentlihung des Telegramms der indishen Regierung über die Wünsche der indischen Mohammedaner bezüglich der Türkei rechtfertigte. Er sagte dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge :

Während der Kabinettssizung habe er Lord Curzon von dem Telegramm Kenntnis gegeben, dieser aber habe, statt das Kabinett davon zu benachrihtigen, ges{hwiegen. Montagu fügte hinzu, er laube, das indishe Volk jei überzeugt, daß seine indische Politik

rfolg haben werde. Die Beschuldigung Lloyd Georges, daß er, Montagu, mit dem Grundsatze der Verantwortlichkeit des Kabinetts ebrochen habe, sei ungebheuerlich, ‘denn der Premierminister selbst habe Intscheidungen von höchster Wichtigkeit getroffen, ohne daß das Kabinett davon wußte. Die wahre Ursache seines Nüktritts sei der Wunsch Lloyd Georges gewesen, die Konservativen versöhnlichß zu

stimmen. Frankreich.

Die Konferenz der alliierten Finanzminister hat vorgestern ihre Beratungen beendet. Ueber den Abschluß der Verhandlungen wurde folgende amtliche Mitteilung aus- gegeben : |

Die Finanzminister haben eine Regelung der \Mhwebenden Fragen vorgenommen und sind zu einem vollkommenen E inverständnis über die Verteilung dexr deutschen Zahlungen gelangt. Jm Laufe ihrer Verhandlungen haben die Finanzminister die gemeine Frage der Neparationen besprochen. Sie sind zu der Ueberzeugung gekommen, daß nah dem Versailler Friedensvertrag und den Grklärungen der Regierungen diese Frage aus\{ließlich zu den Befugnissen der Reparationskommission gehört. Sie haben aber eimnütig anerkannt, wie wichtig es sei, daß die Regierungen ihren Delegierten in der Reparationskommission die Notwendigkeit begreifs- lich machen, so rasch wie mögli bestimmte L6su ngen ins Auge zu fassen, um die Reparationszahlungen sicerzustellen, sei es durch die Sanierung der deutschen Finanzen und dur eine effektive Kontrolle, seï es durch Ausgabe ausländisher Anleihen durch Deutschland, die durch die Zolleinnahmen oder durG andere Ginnahmequellen, die die Reparationskommission auswäblen wird, und die dazu dienen sollen, einen Teil des Kapitals der deutschen Schuld zu tilgen, fichergestellt werden. Die Minister baben

auch mit der Regelung der von den alliierten europäischen Mächten untereinander kontrahierten Schulden beschäftigt.

Das Abkommen, das von den alliierten Finanzministern unterzeihnet wurde, besagt, der Agence Havas zufolge, im wesentlichen:

Was die Besezungskosten nah dem 1. Mai 1922 an- betrifft, so sind die von Deutschland zu zahlenden Summen in den Wöährungen der betreffenden Länder, wie folgt, festgeseßt worden : 102 Millionen belgishe Franken für Belgien, 2 Millionen Pfund für England; 460 Millionen französishe Franken für Frankreich. Die Verteilung der deutschen Sachleistungen im Jahre 1922 wird nah dem Beschluß der Neparationskommission so erfolgen, daß 65 vH. an Frankreich, 35 vH an die anderen Mächte fallen. Die unterzeichneten Regierungen stimmen der Dur(führung des Wiesbadener Abkommens auf drei Jahre unter dem Vorbehalt zu, daß der Betrag, dessen Begleichung dur Sachleistungen aufgewogen wird, über 350 Millionen im Jahre 1922, über 7590 Millionen im Jahre 1923 und über eben- falls 750 Millionen im Jahre 1924 niht hinausgeht. Auch die anderen Mächte, die an den Neparationen Anteil haben, können mit Deutschland Abmachungen treffen ähnlich dem Wiesbadener Ab- kommen unter dem Vorbehalt einer Begrenzung des Gesamtwertes der Sathlieferyngen, die Deutschland daraufhin bewirken würde. Keine ¿Nacht braucht für die im Jahre 1922 von ihr bezogenen Sachlieferungen Rückzahlungen in bar zu leisten. Die Lieferungen werden berüdsichtigt

F

j

bei der Bestitnniung des Anteils jeder Macht an den von Deuts(land 1923 und in den folgenden Jahren zu leistenden Neparations- ahlungen. Was die Kohlenlieferungen betrifft, fo erklären fich die alliierten Regierungen damit einverstanden, daß Frankreich für den gejamten Umfang nur mit dem deutschen Inlandspreis be- lastet wird. Ferner erkären sie si geneigt, Italien zu unterstüßen, das von Deutschland dieselben Vorteile in bezug auf Koblenlieferungen verlangen wird wie Frankrei. Die erste Milliarde, wird wie folgt, verteilt : 500 Millionen an England zur Deckung eines Teiles seiner Befeßungskosten im Jahre 1921, 114 Millionen Goldmark an Frankreich zu dem gleihen Zweck. Der Nest wird zur Deckung der belgischen Priorität bestimmt bis auf eine Summe von 172 Millionen italient- [her Papierlire, die Jtalien zufallen. Was die Saargruben anbetrifft, so wird Frankreih im Jahre 1922 mit 300 Millionen Goldmark belastet. Wenn die Reparationskommission für die Gruben einen höheren Wert festseßt, wird der Mehrbetrag auf den Anteil Franfkreichs an den Obligationen der Serie C berechnet. Die Nück- zablung der belgishen Schuld an die Alliierten wird gemäß früberer Vereinbarung geregelt. Die Verteilung der Reparationszahlungen der ebemaligen Verb?“ndeten Deutschlands wird gemäß der im eFinanz- abkommen vom 13. August 1921 aufgestellten Grundlage festaciett.

In der vorgestern abgehaltenen Sitzung des Min ister-

rats unter dem Vorsiß des Präsidenten Millerand erstattete der Finanzminister de Lasteyrie über die Arbeiten der Finanzkonferenz Bericht. Die Erklärungen des Finanz- ministers wurden vom Ministerrat gebilligt. ___— Die Denkschrift der Verein igten Staaten von Amerika, betreffend die Besaßungs kosten, die durch den offiziósen Vertreter Amerikas der Reparationskommission über- mittelt worden ist, lautet dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge :

Ich habe heute morgen ein draht!oses Telegramm aus Washington erhalten, worin mir die Weisung erteilt wird, Ihnen zu erklären, daß sich die Ausgaben für die ameritanische Be- saßungs8armee bis zum 1. Mai 1922 auf ungefähr 241 Millionen Dollar belaufen. Die alliierten Regierungen hahen, viellei®t mit Ausnahme der englischen, ihre Kosten für die Besatzungs- armeen bis zum 1. Mai 1921 voll und ganz erhalten, und die Ausgaben für die englishe Besaßung werden dur das gegenwärtige Abkommen vollkommen gedeckt. Unter Würdigung dessen wünscht die Negterung der Vereinigten Staaten, daß ihr die Ausgaben für die Besaßungsarmee nebst Zinsen vom 1. Mai 1921 an vollkommen zu rüdgezablt werden, bevor irgend ein Teil der deuts{en Zahlungen anderweitig verteilt wird. Was die laufenden Kosten anbelangt, so ist mir Weisung erteilt worden, zu erklären, daß die Regierung der Vereinigten Staaten ihre vollständige Bezahlung verlangen wird. Aber wenn diesbezlügliche Zahlungszusicherungen gegeben werden, fo steht praktisch der Ver- sländigung über Einzelheiten nihts entgegen.

/ Der Ministerpräsident Poincaré hat voráestern den Minister des Auswärtigen der Regierung von Angora Jussuf Kemal Bey empfangen.

— Die Konferenz der alliierten Minister der auswärtigen Angelegenheiten zur Besprehung der OVrientfragen wird nah dem nunmehr festgeseßten Programm in Paris am 22. März zusammentreten.

a ey 31

Ftalien.

___ In einer Rede, die der ehemalige Ministerpräsident Nitti gestern in Melfi (Süditalien) gehalten hat, entwarf er laut Bericht der „Agenzia Stefani“ folgendes Bild der Lage Jtaliens: 1, Während und in Verfolg des Krieges Hat Jtalien zu feiner früheren Schuld noch eine neue, außerordentli bobe auf fich ge- nommen : fast 100 Milliarden Lire. Bis auf 21 Milliarden Lire find es -Auslandéshulden. Dabei hat das italienische Geld nicßt eintnal den vierten Teil seines nominelle: Wertes, sodaß die Schuld bei weitem höher ist, als man annimmt. : : 2. Zu der Staatsschuld treten die privaten SGulden. Zurzeit hat der Staat für das laufende Nechnungsjahr ein Defezit von [ünf Milliarden Lire. Also selbst bei der gegenwärtigen starken Anspannung der Steuerkraft wirtshastet der Staat mit einem Defizit. Im Verhältnis noch höher als das Defizit des Staates ist das der Provinzen, Gemeinden und frommen Stistungen. Alle Staatsbetriebe. Eisenbahn, Post, Telegraphen- und Fern- sprechverwaltung arbeiten mit einem erheblihen Defizit. Das bedeutet, daß der Staat selbst bei s{chwerstem Druck auf die Steuerzahler si ordentlihe Einnabmen nux in Höhe von ciwa zwei Drittel des Bedarfs hat [hafen können. Da der Staat schon bis an die äußerste Grenze verschuldet ift, findet er im Auslande keinen Kredit mehr. Die Privaten finden noch Kredit. Das ift der Grund des gewaltigen Unterschieds zwishen Einfuhr und Ausfuhr. Bis zu einer Milliarde Goldlire monatli ift der Verbrauch Italiens größer als seine Produktion. Demzufolge vershlechtert sich die Valuta immer mehr; der Stand der Valuta ist die Ursache der gescilderten Slörung des. Gleichgewichts. j

3, Jtalien kann auf niemandes Hilfe renen úäIeder Gedanke daran, daß Italien von einem fremden Lande Kredit erhalten Fönnte, ist solange unsinnig, als Jtalien nicht eine andere Wirtschäftspolitik befolgt und in seiner äußeren Politik einen klaren Kurs einsch{lägt.

4. Die italienische Währung ist im Verhältnis zur Goldparität bis fast auf 1/; ihres nominellen Werts gesunken. Eine vernünftige Politik vermag die Währung zu heben; mit den dema- gogischen Finanzmaßnaktnen fortfahren, heißt die Währung noch mes entwerten und aller Kaufkraft, selbît sür Nohstoffe, verlustig gehen. A Im Gegensatz zu Srankreih und Deutschland kann Jtalien ih nicht _tfolieren. „Die unentbehrlihsten Nob sto ffe fehlen Stalien völlig oder sind nur in ungenügender Menge vorhanden, æ&talien hat großen Bedarf an Getreide und Fetten; Eisen, Kohle Spinnstioffe fehlen ihm überhaupt. : : : : Die demagogishen Finanzma ßnahmen (UntersuGungen über die Kriegsausgaben, Ausstellung der Wertpapiere auf Namen, staatliche Ginziehung der Kriegsgewinne, Kraftwagensteuer) sind ents weder nur teilweise zur Anwendung gekommen, oder haben nur dazu geführt, die Grundlagen der Industrie zu vernichten, indem fe fie aller für die Umstellung in der Krisenzeit erforderlichen Reserven be- raubten. In jedem Falle haben diese Maßnahmen die produktivsten Schichten des Bürgertums dadur lahmgelegt, daß sie, entgegen den geltenden Gesegzen, die Kriegs8gewinne als Ganzes zum Gegenstand nußbloser Prüfungen maten. Kein Land in Europa, fei es Sieger oder Besiegter, bietet ein solches Beispiel für einen Inbegriff von la nnigen und schädlichen Maßnahmen, die die gesamte Produktion

„„ \- Die unvermeidbare industrielle Krise ist noch ber-

größert worden. Eine der bedeutendsten Kreditanstalten ifi zusammen- gebrochen ; ae Zusammenbruh ist einer der größten, die Europa jemals erlebt hat. Da die Industriewerte stark gefallen sind und die Depots bei den Banken abgenommen haben, so hat das Publikum Schatzscheine in beträchtlicher Zahl erworben. Dadurch wird der Staat zu weiterer Vers{hwendung geführt, nämlich dazu, ne zu große Zahl von Angestellten zu unterhalten und Angestellte ohne jegliche Notwendigkeit einzustellen, kurz nicht die ¿„Heringste Sparsamkeit walten zu lassen. S& on gie N „ür 31 Milliarden Schaßscheine, von denen fast 2 Milliarden Wesel mit kurzer Verfallfrist darstellen. Das Land macht sih keinen Begrisf von dem Schaden, und die Gurt der Privatleute führt den Staat dazu, seine notwendigsten Hilfsquellen zu ver|chleudern, wodurch neue Lähmung der Industrie eintritt. bab 8, e zu einer Verminderung des Notenumlaufs zu führen, aben die leßten Vorkommnisse in der Bankwelt eine Vermehrun des Notenumlaufs um mehr als 14 Milliarden bewirkt. Aber au d Faul@eine vermehren ihrerseits die Inflation, maden das ai u e Leben blutleer und tragen zu der Zetrütlung des Bank-

9. Größte Sparsf werden durch eine Unmenge Tage gesteigert.

amkeit ist vonNöten. Statt df von Gefeßen die Ausgaben von Tag wu

10. Eine Prüfung der Lage der Industrie erweckt 3,

sorgnis.

arbeiten nur mit verkürzter Betrieb3zeit.

Viele Industriezweige sind zu}ammengebrodhen , ande,

Der größte Teil dey

Industrie zeigt noch Regsamkeit; wenn aber in der Wirtschaftäpoltr fein anderer Kurs eingeschlagen wird, fo wird die Krise noch wasen. Wie dem auch sei, der herr|chende Depressionszustand kann si nit

{nell

bessern, und auf die industrielle Krife wird wahrscheinli eiye

Agrarkrijse folgen. In manchen Gegenden ‘wird der Getreidehqy mit Nücsicht auf die Weltmarktpceise, die tres der hohen Wehs-,, e,

kurse niedriger find als die italienischen Prei

aufgegeben wenden

müssen, wofern die allgemeinen Ausgaben nicht herunterge|eßt werder,

11. Obwohl allerseits

anerkannt wird, daß es nur eine Rettungs,

möglikeit gibt, nämli wieder mit dem Sparèn auzufangen, \paren

weder Staat, noch Orksbehörden, noch Privatleute. Im

der Staat ijt é, „der.de vorangeht. Der Frage

noch feine ernsthaste Aufmerksamkeit gewidmet; die Arbeits!eistunz- bei der Eisenbahn und im ganzen öffentlihen Dienst is minimal,

J t Gegenteil, x Verschwendung mit \{lechtem Beispiel der Bürokratie haben wir bisher

Da man si jedoch der drohenden Gefahr nicht bewußt ist, so kommt man- von allen Seiten mit der Forderung neuer Lohnerhöbungen,

indem man

behauptet, daß man damit der Entwertung des Geldes

folgt oder fie gar vorwegnimmt. e / 12. Während Italiens äußere Politik noch nicht zur Klar: heit gelangt ist und noch keine bestimmte Linie verfolgt, berr\chen in

der

Besorgnissen Anlaß. Bei äußere Politik bestimt Slnanzpolitik.

L

Armee s{wierige Berhältnisse und gibt die Lage in Libyen zu

der heutigen europäishen Lage ift die eo TUL dre Innere UUd Ll

Zur äußeren Politik führte Nitti sodann aus: i Unsere Stellungnahme zur Politik des europäischen Kontinents det sih mit der Ansicht, dice in den angelsähsishen Ländern sih immer mehr durchzusetzen s{heint. Wenn Italien sich nit wieder als mitteleuropäisches Land fühlt und wenn es nicht den

Verkehr mit Rußland Grundlage haben. Ohne

wieder aufnimmt, so wird es keine sidere wahren Frieden werden wir niemals zum

Gedeihen kommen und ohne größere Gerechtigkeit niemals zum wahren

Frieden.

wißheit und zuviel Zaudercn.

In unserer auswärtigen Politik gibt es zuviel Unge-

Seit einiger Zeit zeigt fie einen

Mangel an Verständnis für den Islam; sie hat die Türken ver- stimmt, ohne daß die Griechen \ich uns genähert „haben. Was die milteleuropäishe Frage anlangt, so hat Italien die Verantwortung

für Vorschläge übernommen, die, wie

bezüglichen, sich nicht als haben wir alle Gewinne gebüßt, und an unseren

gebildet, der wahrsceinlih Borteile

Wir alle

baben

3. B. die auf Oberschlesien glülih erwiesen haben. In der A dria aus der Konferenz von Porto Nofe ein- Flanken hat sih die kleine Entente auch Griechenland beitreten wird, aus unserer Stellung gegenüber

Nußland sich verflüchtigen lassen, demselben Rußland, mit dem

England schon seit mehr

als einem Jahre in Handelsverkehr steht,

und wir zeigen kein Verständnis für die Tatsache, daß Nußland bereits leßt ein wichtiger Faktor für das politische und wirtschaftlihe Glei)

gewiht Europas ist.

Infolge unserer Politik gegenüber dem Islam

bietet auch unsere Politik inTripolts durchaus nichts Grfreuliches. In seiner auswärtigen Politik muß Italien einen in Wahrheit nationalen,

seinen eigenen Weg gehen daß Rußland anerkann

. Wir wollen keine Gewalt, wir glauben, t werden muß, fobald es die

211 S

sicherung gibt, daß seine Vertreter im Auslande nicht gegen die

Pflichten intecnationaler Korrektheit verstoßen. N sid Nußland gleickdsam als eine Dankbarkeits:

Ztalien dazu hergeben. {huld eine Garantie für Þþ tung aufzunötigen, seine Hi es sh um ein besiegtes V aufrichtiger Freund. Die

_hasftigkeit -der Freundschaft besteht darin, daß Italien die demo- für

kratisden Grundsäge, Krieg eintrat, befolgt,

allein den demokratischen Staaten Lebensfahigkeit verleiht.

Jtalien und Frankreich die nicht mit Leichtigkeit wir haben den Wunsch, F

Niemals darf ih lutokratishe Interessen und die Verpfliche lfsquellen kontrollieren zu laffen, wie wenn olf handelte. Jtalien is Frankreichs wichtigste Vorausseßung für die Dauer: deren WVerteidiqung es tin det Grundsaß - der Solidarität, Zwischen

gibt es feine Interessengegen]äß, überwunden werden könnten. Nod) mehx, rankrei wieder an Spitze der euro:

GPt

den

G Der

ischen demokratischen Bewegung zu sehen, um Frankreichs Größe und S

um der Durseßung des wahren Friedens halber. Laßt uns zu den großen Ueberlieferungen unseres Landes zurückehren, die unser Prestig

A

S

und gleidzeitig unferen Schuß bedeuten. Die Genueser Kon-

serenz und die sih a:

1\chließenden internationalen Konferenzen

sollten uns in größerer Einigkeit und vor allem bei einer besseren Grkenntnis unser Lage und mehr durhdrungen von unserer Friedensaufgabe

antreffen.

Troß alledem bin ich ein Gegner zu häufigen Regierungs

wecsels. Wie ich das Kabinett Bonomi solange unterstüßt habe, als

es mir mögli war, so werde

ist, solange Vertrauen \ch{

ih dem Kabinett, das jeßt am Nuder enken, als es nicht allzusehr von den von

mir zum Heile der Nation als notwendig erachteten Maßnahmen

abweicht. friedung der Gemüter beitx

duktiven Kräfte zusammen|\ch{ließt,

Jedes Einigungswerk ift fru{tbar.

} . Alles was zur Be« ägt, was die Gegensäße mildert, die pro- ist geheiligt. Jtalien muß die

gegenwärtige Prüfungszeit überstehen und der harten Erfahrungen, die feiner warten, Herr werden, mag das auh von uns Opfer, verviele fahte Anstrengung und erhöhte Glaubensfreudigkeit verlangen.

Der Präsident Pil

e j

Poken. sudski hat nach einer Meldung des

„„Wolffschen Telegraphenbüros“ gestern die Ernennung des

neuen Kabinetts unterzeichnet. 1! Ministerpräsident und Kultusminister Ponikowski,

sammen :

Es setzt sich, wie folgt, zt

«Inneres Kaminski, Auswärtige Angelegenheiten Skirmunt,

Krieg Sosakowsfki, Sobolewski, Jndustr schaft Dr. Naczynski, Post und Telegraphen Narutowicz, Soziale Gesundheitswesen Dr.

Finanzen Dr. Nichalski, Justiz ie und Handel Ossowski, Landwirt Eisenbahn Zagorny-Marinowski, Steslowicz,- Oeffentliche Arbeiten Fürsorge Darowski, Oeffentliches

Chodzko, Minister für die früheren

preußishen Gebiete Wybicki

M: dem vorgestrigen

für die noch ungelösten

\hen Verhandlungen

Schweiz, Tage ist die Frist abgelaufen, die Streitfragen in den deutsch-polni-

Feligelekt war. Wie „Wolffs

S meldet, ist inzwischen über das Gebiet der

Unteraus|[hüsse 1 bis 9

vollste Einigung erzielt worden. Dit

deutschen und polnischen Bevollmächtigten legten daher dem Prä

sidenten Colonder nur des 10. Unterans\chusses fragen) vor

zwei Streitpunkte aus dem Arbeitsberei

(Allgemeine Rechts- und Liquidations

und kündigten gleichzeitig an, daß die Vorlegun

der Streitpunkte aus den Unteraus\chüssen 11 und 12 (Minder

heitenshuß und Zwischen

nächsten Tage vorbehalten bleiben müsse. nicht fest, daß auch tatsächlich alle diefe Streitpunkte vot des Präsidenten

no den Stichentscheid

staatlihe Organisationen) noch für dit Damit steht jedoŸ

gelangen müssen, da n0o

Einigungsverhandlungen im Gange sind. — Nach einer Mitteilung des _Juternationalen Arbeits

amts in Genf

amts tubrte Paris

er Schiffahrts

allem der Achtstundentag in

haften Debatten, da

enua, noch direkte Verhandlungen

Q

von den auf der Tagesordnung det lom non stehenden Fragen vo?

er Seeschiffahrt zu leb die Arbeiterkonferenz v0

weder zwishem dem Jnier

nationalen Seeleuteverbhand und dem Internationalen Reedet

verband, noch die von Albert Thomas in

Brüssel geleitete Kol

ferenz von Vertretern beider Verbände ein Ergebnis erzielten.

auch in der Kommission ve

rharrtien beide Teile auf ihrem

, oHne daß jedoG dic Verhandlungen abgebrochen wurden; vielmehr sollen nah erneuter Prüfung durch das Arheitsamt innerhalb der Kommission die Verhandlungen über eine Anwendung des Achtstundentages auf die Schiffahrt fort- geseßzt werden. Die Kommis jon forderte das Arbeitsamt ferner auf, in allen Ländern auf die Einführung der Arbeits- losenversicherung der Seeleute zu drängen.

Griechenland.

Sn der Nationalversammlun g erstatiete der Minister- präsident Gunaris am Freitag Bericht „über seine Reise nah Paris, London und Nom. Er führie laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“ aus:

Der frühere Ministerpräsident Brian d habe ihm auf das ent- schiedenste versichert, daß Frankreich weder dur das Abkommen von Angora noch dur ein geheimes Zusaßabkommen eine Verpflihtung ur Hilfeleistung an die Türk ei übernommen habe. -Briand habe Griechenland geraten, Schroffheit zu vermeiden; er sehe hei den LYürlen Anzeichen von VersöhnliGkeit und glaube, Griehenland empfehlen zu follen, gleichfalls eine yeriöhnlihe Haltung einzunehmen, um auf diese Weise die Wiederherstellung des Friedens im Nahen Osten ¡u ermöglichen. Auch Lord Curzon _habe ihm anseinandergeseßt, wie sehr der Friede für Europa, für England und Griechenland er- forderlih sei, und die Gründe dargelegt, aus denen ein gemeinsames Vorgehen der drei alliierten Mächte unumgänglich nötig sei. Gunaris wies darauf hin, daß er Lord Curzon der Zustimmung Griechenlands zu der vorgeschlagenen Aktion der drei alliierten Mächte versichert und daß er der englishen Regierung eine besondere Denkschrift überreicht n in der die Anschauungen der griechischen Negierung über alle bei den Verhandlungen in Erwägung gezogenen Fragen feslgelegt seien. Ueber die in London wegen dcs Abschlusses einer Anleihe ge- führten Verhandlungen berichtete Gunaris, sie seien soweit gediehen, daß nur noch die Uebernahme der Kontrolle der Verwaltung der als Sicherheit für den Anleibhedienst dienenden Ein?ünfte durch eine internationale Kommission und die Zustimmung der Negterung der Vereinigten Staaten ausftehen, um das Anleibeabkommen in die Wege zu leiten. Da die notwendigen Schritte bereits getan seien, fo sei das Abkommen demnächst zu erwarten. In Nom habe er, so erklärte Gunaris weiter, bei Bonomi und della Torretta dieselbe Stimmung in der Frage des Friedens im Nahen Osten gefunden, wie bet Briand und Lord Curzon. Der Ministerpräsident Poincaré babe ihm nah einem Nükblick, den er selbst nur als einen historischen be- zeichnete, erklärt, daß die französishe Regierung bereit sei, auf einer demnächst stattfindenden Konferenz zusammen mit der englishen Ne- gierung eine Lösung zu suchen, die einen gerehten und dauernden Frieden im Vrient fichere. Leider sei es zu dieser Konferenz der drei alliierten Minister des Aeußern noch nit ge- kommen. Gunaris nahm weiter Bezug auf die Denks(rift der französischen Regierung, in der fie ihre Ansilt über die Art darlege, wie ein Etnreifen der dret alkliierten Mächte stattfinden könnte, und erklärte, nach Ansicht der griehischGen Regierung müsse Griechenland die Ergebnisse der Konferenz der drei alliierten Minister des Aeußern abwarten, in der Zwischenzeit jedo) alle Maßnahmen finanzieller und anderer Art er= greifen, um jeder Cventualität begegnen zu können. Der Finanz- minister werde die Finanzmaßnahmen einführen, die angesid;ts der gegenwäitigen Lage und bis zum Abschluß ter äußeren Anleihe nötig seien, um die Finanzlage zu bessern. Im Hinblick auf die Gegner der gegenwärtigen Regierung betonte Gunaris \{ließ!id, daß die Regierung ihr Werk mit der Autorität fortseßen werde, die ihr das von der Kammer abzugehénde Urteil zubilligen werde.

Nach Reden der Vertreter der Opposition erklärie der Ministerpräfident Gunaris, daß die Regierung die Ver- trauensfrage stelle. Jn der Abstimmung wurden 155 Stimmen für und 162 gegen die Regierung ab- gegeben. Daraufhin erklärte der Ministerpräsident, das Er- gebnis der Abstimmung zwinge die Regierung, zurück- zutreten. Er bitte die Nationalversammlung, ihre Arbeiten bis zur Bildung einer neuen Regierung zu unterbrechen.

Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, hat Stratos den Austrag erhalten, das neue Kabinett zu bilden.

Numätnien.

Nah dem bi3her bekanntgewordenen der Kammerwahlen sind, wie „Wolffs Telegraphenbüro““ meldet, 260 Anhänger der Regierung und 97 oppositionelle Kandidaten gewählt worden. Von den notwendig gewordenen Stihwahlen sind ses für die liberale Partei aussichtsreich, die über mehr als zwei Drittel der Kammersitze verfügen wird. Somit erscheint die Annahme der neuen Verfassung gesichert.

Die neue Kammer wird sich am 27. März zu einer kurzen Tagung vereinigen, um über einige dringende Gescßentwürfe, darunter das einstweilige Budget und das Statut für die Donauschiffahrt, zu beraten. Außerdem werden Ausschüsse gewählt werden, um die Arbeiten der Kammer vorzubereiten, die erst im Herbst aufgenommen werden sollen.

o Ai e D s (Ergebnis ly 4}

4

Amerika. ameriftanishen Senat erklärte der Senator Anderwood,. das demokratishe Mitglied der amerikanischen Delegation auf der Abrüstungskonferenz, im Verlause der Debatte über die Ratifikation des Viermächtcabkommens dem „Reutershen Büro“ zufolge, er stimme für die Ratifikation des Viermächteabkommens in demselben Sinne, der ihn veranlaßt habe, für den Versailler Vertrag und den Völkerbund ein- zutreten. Das Viermächteabklommen sei ein wirklicher Friedens- vertrag der Konferenz gewesen. Underwood fügte hinzu, er betrachte das Abkommen nicht “als ein Bündnis, aber wenn dem so wäre und es wäre auf Anwendung des Schieds- gerichtsverfahrens und nicht der Gewalt gegründet, so würde er es gutheißen. — Der Staatssekretär Hu ghes hat dem Senator Underwood \{hriftlich mitgeteilt, daß es keine geheimen Noten oder Verein- barungen über das Viermächteabkommen gebe.

__— Der Konvent der radikalen Partei in Buenos Aires hat den jeßigen argentinischen Gesandten ‘in Paris Dr. de Alvear zum Kandidaten für die Präsidentschaft der Republik bestimmt.

Im

Asien. Nath einer Reutermeldung ist die schon gemeldete Ver- S Nationalistenführers Gandhi in Ahmedabad wegen VYochverrats erfolgt,

L

Varlameutarische Nachrichten. „_ Dem Reichstag ist der Entwurf eines Gesegzes über die Erhöhung der Bezüge, aus der Unfall- ürsorge für Gefangene nebst Begründung zur Beschluß- fassung zugegangen.

Oi, ° . ü “ p ” I den vereinigten Reihstags8ausschüssen für Steuetrfra gen Giuide am Sonnabend, wie das „Nadhrichtenbüro ins deutscher Zeitungsverleger“ berichtet, der als Juitiative-

[| ankrag von Sozialdemokratie, Zentrum, DeutsckWer Volkspartei, Demokraten und Bayerisher Volkspartei eingebradhte Geseg- entwurf über Aenderungen im Finanzwesen (og. Mantelgesegz) beraten. § 1 bestimmt, daß die Neichs- regierung für die Kredite, die durch das Neichshaushalt8sgeseßz für das Rechnungsjahr 1922 bereitgestelt und nit für die Verkehrsanstalten bestimmt sind, Mittel im Wege einer in Neichêmark einzuzahlenden, in den ersten drei Jahren unverzinslichen Zwangsanleihe in Höhe des Gegenwerts von einer Milliarde Goldmark flüssig machen soll. 8 2 (reibt vor, daß die einzeln autgeführten 14 Steuergescßte, soweit nicht in ihnen ein andéres vorgeschrieben ist, einkbeitlich zugleih mit dem Moantelgeseß in Kraft treten. Abg. Pachnicke (Dem.) erflärte die Zustimmung seiner Fraktion zum Mantel gele, das zwishen den fünf Parteien vereinbart sei. Die Modalitäten der Zwangsanleihe werde ein Sondergesez bestimmen. Abg. Bernstein (Soz.) vermißte im Gesetzentwurf die aller- ings technisch {wer festzuseßenden Termine für die Einführung der Zwangéanleihe und stellte fest, daß der größte Teil der Anleibe 1922 erhoben werden soll. Abg. Dr. Helfferich (D. Nat.) erklärte, daß seine Fraktion zu dem Entwurf noech niht habe Stellung nehmen ftönnen, da er ihr erst spät zugegangen sei. Die end- gültige Stellungnahme und ihre Begründung werde seiner Fraktion erst im Plenum mögli sein. Da der Fehlbetrag nach den reilih optimistishen Veranschlagungen der Regierung 183 Mil- liarden Papiermark betrage, eine Milliarde Goldmark jedo beim heutigen Dollarkurs etwa 60 Milliarden Papiermark dar- stelle, werde der Fehlbetrag des Jahres 1922 dur die Zwangsanleihe nur zu einem Drittel gedeckt. Das deutsche Finanzelend sei mit fo [chweren Eingriffen in die Substanz des ] ( nit zu kurieren. Wo eingeseßt werden müsse, ergebe die Tatsache, daß von den 183 Milliarden Fehlbetrag na dem Voranschlag der Negierung allein 171 Milliarden auf die Durchführung des Friedensvertrags entfallen. Nur in Verbindung mit einer für Deutschland erträglihen Lösung des Repvarationg- problems kônne er so einschneidenden Maßnahmen zustimmen. Besondere Schwierigkeiten sah der Nedner in der Art der Veran- lagung. Der Gedanke, den Steuerpflichtigen zuzumuten, ih vor dem Oktober 1922 nah dem Stand ihres Vermögens vom 31. Dezember 1922 felbst einzusdäßen, und zu niedrigere Eins{äkungen mit Strafzu- {chlägenzu belegen, sei angesthts der Ungewißheit der Geldwertentwicklung und verwickelten Bewertungêgrundsäße des Vermögenssteuergesetzes völlig undurhführbar. Deshalb müsse seine Fraktion gegen den 8 1 un! gegen das ganze Geseg stimmen. Abg. Henke (U. Soz.) wies kurz auf die bereits bekannte ablehnende Stellung feiner Partei zum Geseg- entwurf hin. Abg. Dr. Be cker - Hessen (D. Vp.) stellte gegenüber seine Partei sich die Bedingungen nit se, unter denen fie das Kompromiß bes{blossen auf die Zuf des Reichskanzlers in seiner Erklärung, daß die Vorschläge der Deutschen Volkspartei die (Srund- linien des Kompromisses abgeben würden. Den Bedenken des Abg. Dr. Helfferih (D. Nat.) könnte erst bei Beratung der Ausführungs- bestimmungen Rechnung getragen werden. — Bei der Abstimmung wurde der Gesezentwurf gegen die Stimmen der Deutsch- nationalen und der Unabhängigen Sozialisten von den vereinigten Steuerauss{lüssen angenommen.

Hauptausfchuß des Neichstags setzte die Beratungen

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Presseäußerungen fest, daß aus der Hand winden la 8 auf die Zusttmmung des

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habe, und vern d

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den Etat desReich3ministertums des Fnnern fort. das Ministerium wurden bewilligt. daß das „Zentralblatt für das Deutsche Nei“ in besserer Ausgabe gedruckt werde. Im Laufe der Jahre könnte als Folge des \{chlechten Papiers vielleiht fogar NRechtsunsicherheit eintreten. Bezüglih der Schaffung istellen des Reichs an den böheren Lhranstalten wurde Mitte des Aus\ch{usses bemängelt, daß für diefen drei Millionen Mark zur Verfügung gestellt worden unabhängig-sozialdemokratisGßer Seite wurde cine Erböbung dieses Fonds auf zehn Millionen Liantragt, der Antrag ging jedoch nicht durch. Zur Frage der Erziehungsbetihilfen erklärte, wie das „Nachrichtenbüro des reint fder Zeitungsverleger“ berichtet, der Staatssekretär S ch ulz (Ne inisterium des Innern), daß diese mit den Freistellen niht aqleihzuseßen seten; gemäß Art. 146

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r Die Befoldungsausgaben für ) Abg. Dr. Schreiber (Zentr.) wünschte,

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Abs. 3 sei eine grund\äßliche Zustimmung des Reichéfinanzministeriums erzielt worden. Bei den Verhandlungen mit den Ländern wegen Uebernahme der ehemaligen Kadettenanstalten auf das Reich seten neue Schwierigkeiten aufgetreten. Scharf von einander zu trennen feier die Begriffe „Aufbauschule“ „deittsche Obershule“. Die rihtung diefer neuen Schula dürfe niht mit der Ordnung der Lehrerbildung verquickt werden.

Bei dem Kapitel für den R e längeren Diskussion. Die Abgg. Dr. , Ko (Dem.) beantragten, daß bei derLösungkünstlerisGer Aufgaben in ander Ministerien, namentlich au ch bei der Entwerfung von Briefmarken, demReihs8- Mine des . nen Un) dem Mets runstwart der maßgebende Einfluß gêéltheri werde. Der Antrag wurde vom Hauptauss{uß angenomme n, Abg. Schulß - Bromberg (D. Nat | i Notwendigkeit der Tätigkeit eines Neichs8kunstwarts, entweder einseitigen Kunst- richtungen cin Uebergewicht zu geben ermöglihe oder, falls fie sich niht dursegze, überflüssig sei. Mit großer Schärfe wandte sich der Nedner gegen die Ansicht des Reichskunstwarts, daß es jetzt vor allem darauf ankomme, die Kunst vor unberechtinten Angriffen be- sonders in Verhandlungen vor dem Gericht zu schüßen. Nicht die Kunst, sondern die guten Sitten des Volkes seien gefährdet durch den überall herrschenden Shmuß. Tänze seien noch nit deshalb Kunst, weil sie von nackten Frauen getanzt werden. Der Redner kritisierte sodann eindringlich die Vorgänge im Museum von Gera, in dem patriotishe Wahrzeichen, wie ein Hindenburgbild und ähnliches, in einem untergeordneten Raume verschwunden und _ein genagelter Neict8adler durch Sackleinwand und Packpapier verbhüllt worden sei, nachdem der Reicbskunstwart ihr künstlerishes Aussehen bemängelt habe. In dieser Verleßung patriotischer Empfindung liege System. Abg. Ersing (Zentr.) wandte sih dagegen, daß der Nei sfunstwart für Gutachten zum Schuße beschlagnahmter Kunstwerke eingetreten und als Sachverständiger vor Gericht erschienen sei. Abg. Havemann (D. Vp.) betonte, daß er zuglei als Vertreter des deutschen Handwerks spreche. Nicht nur vom künstlerischen, sondern auc) vom wirtschaftlichen Standpunkt aus sei die Tätigkeit des Reichskunslwarts außerordentlich wertvoll, weil er auf das Handwerk künstlerisch befruhtend wirke. Die Forderungen nach Qualitätsarbeit verlangten sorgfältiges Prüfen dessen, was wir in Deutschland an handwerklichem Können auf- zuweisen haben. Der Reichskunstwart habe es verstanden, auf den Wert bedrohter Handwerkstechniker binzuweisen, und beispielsweise für Drechslerei, Zeugdruck, Keramik, Schmiedeet}en u. ä. Anregungen gegeben, von denen sich das Handwerk viel verfpreche. Es fei von größtem Werte, daß die vielfachen Erfahrungen eines folchen Mannes den großen Organisationen, den deuten Men und den deutschen Autstellungen nußbar gemacht würden ; er habe dur seinen Kampf für Wertarbeit bereits jetzt in wirtschaftlihem Sinne Hervorragendes geleistet. i / 5

Der Reic6sklunstwart Reds!k ob wies hinfichtlich der Stellung- nahme des Abg. Schulß-Bromberg gegen den Reichsadler nah, daß Einwände gegen eine frühere Lösung auf die neue, allgemein gebilligte Form versehentlih angewandt seien. Dieser neue Adler sei von einem

auptmeister deutscher Schriftkunst, Rudolph Kolh-Offenbach, einem

Künstler, dessen Tätigkeit von nationaler Bedeutung fei, entworfen und habe ebenso, wie der für die Stempel der Neichs- behörden von S. von Wee - München entworfene, eine außerordent!ich günstige Aufnahme gefunden. Wegen feiner Beteili- gung als Sachverständiger bei Beschlagnahme von Kunst- werken bemerkte der NeichsTunsiwart, daß der Kampf für die Necbte des \{öpferischen Künstlers zu einer solchen Stellungnahme dränge. Es gehe nicht an, daß auf der einen Seite ein großer deutscher Künstler, wie Lovis Corinth, nit zuleßt wegen seiner wertwollen Betätigung auf dem Gebiete der religiösen Kunst von der Universität

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seiner Heimatprovirz zum Ehrendoktor ernannt werde, während er auf

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der anderen Seite wegen angeblier Verbrekktung von Shmußz und Sund gebrandmarkt werde. Der Standpunkt des frei schaffenden Künstlers müsse au vor Gericht Würdigung finden. Was den Angriff wegen der Entfernung einer Kriegerehrung aus dem Museum in Gera betreffe, fo habe die Presse auf Einspruch von Gera aus ihre bei dieser Gelegenheit gegen den Reichë- funstwart erhobenen Vorwürfe längst berihtigt. Er sei gelegentlih eines Besuches lediglich gefragt worden, ob er diefe Form der Kriegerehrung s{ön finde; er habe darauf vorsichtig geäußert, daß es fi schr bald als \{hädlich erweisen müßte, wenn man Ehrungen unserer Gefallenen in einer künstlerisch nit haltbaren For ausführe und gar in Museen ausstelle. An diesen Stellen forderten sie die üäfthetishe Kritik heraus. Wenn man son einmal folde Kriegerehrungen habe, so müsse man dafür weniger widerspruchsvolle Plätze auswählen. Von den anderen von Herrn Schulß - Bromberg angeführten Beispielen sei ibm überhaupt nichts bekannt. Fn diesem Zusammenhang wandte er sich auch gegen den Versuch, ihn als Vertreter einer extremen Kunst richtung hinzustellen. Amt bringe eine solche Fülle sachlicher Aufgaben, daß es sich über folWe Einseitigkeit erheben müsse. Vor allem aber habe setne | itive wirtschaftlihe Grundlagen. Als er bèi Uebernahme seinct den Kampf für den Qualitäts- gedanken an die ersie Stelle seßte, habe man darin anfangs nur eine ethische 1 fünsilerishe Auffassung gesehen. Inzwischen sei aber vendigf der Wertarbeit eine wirtschastlide Forderung gewc Heute müsse man vor allêénx dafür forgen, den Erbbesitz deutschen Könnens zu erkalten. Auch müsse man die deutsche f Probleme und neue Auffassungen rechtzeitig vorbereiten feine Arbeit zum deutschen Handwerk geführt und dic einer Arbeitsgemein- schaft für Handwerkskultur zur Folge gehabt. Die ih hier ergeben= den Gesichtspunkte müßten dazu ie Arbeit der Neichs- behörden, beispielsweise bei Bauten, vc machen. Betreffs der Briefmarken erklärte der Nedner, daß Auftrag zur Schaffung der Marken zu einer Zeit gekommen fei der lein Amt noch nit bestanden habe. Man hgbe daher di

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Fntwürfe aus einem Wetts bewerb mit der Bedingung gesucht, ß die ausgeführten Marken aus dem Ergebnis dieses Wettbewerbs genommen werden müßten. Er habe vor den Bildermarken gewarn Grundlage aller ge- funden Traditionsbildung den Anfang mi iheidenen Zaßlenmarfen empfohlen. Er habe aber, da die Verhandlungen hierüber bereits in der zweiten Woche seiner Amtstätig] eführt worden seien, damals

cht durchzudringen vermocht. Di 1g. aun - Franfen (Soz.)

I; er üdlih für den Reih8=- funstwart ein und {lossen sich der Auffass 3 Abg. Hay an, daß die Etatsmittel des Neid [ i hf Fahre erhöht werden müßten, damit er in Deutî ie nötigen Er=- fahrungen sammeln, andverersei 1 geben fönne. Ubg. Dr. Schreiber (Zentr.) hielt es für g oer Neichsfkunst= wart in gewissen F 1 in der Oeff Zurückhaltung übe. Die große Bedeutung der \ de [e man nicht übersehen. Abg. K o ch - Weser (Dem.) hielt den Neichskunstwart hon aus wirtschaftlichen Gründen für erforderli. Frzielung von Qualîs täts- und Veredelunaëarbeit sei von thr 1 Der Neich34 funstwart folle niht Berliner Kunst ins Land bringen, sondern der ti Nef n den Weg treten, wenn

ändigen Kunst seßen

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urch}eßen, wie

er Frage der Brief

D. Nat.) über das wurden die Mittel für

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und Loewenstein (U. Soz.) tra

Ne büroftratis{e Kunst an die Stk wolle, wte es z. B. bei den Postge kfunstwart müsse fich den andere! Neichsposiministerium ge: Nachdem noch der Abg. D. Y „Neichskunstwart“ gesprochen [k den Neichskunstwart ohne Abzug bewilli N Zur Förderung von Bestrebungen auf dem Gebiete des S ch u, F rztehungs- und Volks3sbildungswesens wurde auf ntrag der Abg. Frau Schuch (S | der Regierung tenen 600 000 #4 eine Million er wurde Antrag des Abg. Dr. an wona die N nentgelt- s Unterrichts fsschulen ldungsf{ulen

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n? Lernmittel eine Denkschrift M 1 flege “|

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( l Or. iber würden n _nicht nur Teil vernad ganz ver- wüstet. Dies gelte nawmentlih von den in Frankreich und Belgien [ lischem Gebiet achricht durch ( se, daß von è ] Deutschen=- gräbern so gut wie nihts mehr vo1 ei. Die Kreuze seien ] Brennholz verbrannt, die S§räaber felbst seien. ein wüster Trümmerhaufen. W ue di 1 die Durcha führung der Artikel 2285

durch die Feindbundstaaten zu garantieren

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ndt Kotnmissare, um sich selbst dur Auge Gräber zu überzeugen? Jedenfalls Kontrolle s Regierungs daß selbstverständlih eine absic Ï in den früber feindlichen Staaten nitt betrieben ( ende alles auf im B um die Gräber derjenigen, ibr Leben, geopfert haben, in einem Aber leider seien deutsche Krieger in es sei der deutschen Negierung nicht Grab vor privaten Verwüstungen f werden, daß die offiziellen

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ertannît af Staaten in dem Y ehren, mit der deutschen Der Hauptaus\chGuß bewilligte, Dr. Schreiber (Zentrum) ein Totenfchein über die Ausgrabung und Kenntlihmachunga ' i vorgezeigt worden war, der beweise, wie gut die Behörden in dieser Sache miteinander arbeiteten, für Unterhaltung von Kri jergräbern aus dem Kriege 1914/18 insgesamt 3 150 000 .4 für das Etatsjahr. Angenommen wurde ferner cine Entschließung der Deutschen Volk8« partei, wonach die Reichsregierung bet den Ländern darauf hinwirken solle, daß in den Abih!

lußkiafsen aller deutshen Schulen eine Ein= führung in den Verfailler Friedenêvertrag erfolge.

Bestreben, Negierung Hand naddem n ( einer französischen Behörde T Daten

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Weiterhin folle die Reichsregierung bei den Ländern auf eine allgemeine Einführung der Mädchenpflichtfortbildungss{hulen hinwirken.

Beirn Etat der Physikalisch-technischen p anstalt brahten Abg. Dr. Schreiber (Zentr.) und der Staats sekretär Sch u 1z dem Präsidenten der Physikalisch-technischen Neich8« anstalt, Professor Dr. Warburg, ihre Glüdwünsche zum fünfztgz jährigen Amtsjubiläum dar. Der Vorsißend- Abg. Dr. Pachnickde (Dem.) stellte fest, daß sich der Hauptausschuß den Worten des Dankes und der Anerkennung einmütig anschließe. Was den Nach- folger betrifft, so wurde es begrüßt, daß die Leitung der Physikalisch- tehnishen NReichsanstalt dem derzeitigen Rektor der Berliner Universität, Professor Nernst, übertragen worden sei. N

Zum Etatskapitel „Reihskommissar für öffentliche Ordnung“ erklärte Abg. Berndt (D. Nat.), daß der grund säkßlihe Standpunkt seiner Partei dahin gebe, es fei die Sorge für die auf Erhaltung der Ordnung und Sicherheit des Staatswesens gerichteten Bestrebungen Sache der Länder.

Neich8s

Aber ganz außerordenta lihe Greignisse und Zustände hätten die Einrichtung eines Neichs« fommissars zurzeit notwendig gemacht. Abg. Dr. Rosenfeld (U. Soz.) kritisierte die Tätigkeit des Neichskommissars, die sich bes« deutend mehr gegen Tinks als gegen rechts wende. Der Haupts- aus\chuß nahm einen Antrag des Abg. K o ch - Weser (Dem.) as, dem gemäß für das Nachrichtenwesen des Reichskommissars statt der im Etat angeforderten 220 500 4 im ganzen zwei Millionen Mark bewilligt wurden. Hierauf vertagte fich der Ausschuß.

politische Aus\chuß des vorläufigen aftsrats begann am 10. d. M. die Beratungen urf eines Hausgehilfengesegzes. Dex