Auigetommen jind

UAurgetommen sind *

Bezeihnung der Einnahme

im Monat Sanuar 1922

M

vom 1. April 1920 bis Ende Januar 1921

vom 1. April 1921 bis Ende Januar 1922

im Monat

Januar 1921

Mithin Rechnungsjahr 11

gegen Rechnungsjahr 1920 [5

iuSgesamt für dasRechnungs- —+ mehr — weniger (Spalte 4 und 6)

M M M M

Im Neichs- haushaltsplan ist die Einnahme : Bemerkungen jahr 192i veranschlagt auf

M

2 3

t 9 6 7

8

E, Neicchs-Post- und Telegraphenverwaltung

1 402 590 541

6 998 791 201 497 288 803 | 3639 367 804

3 358 923 397

8 076 600 500

Summe T1 für si. Darunter: Tesoero hren S Telegraphengebühren .

Fern\prechgebühren . Schecverkehr . .

VTE.

Verwaltung der Deutschen Neichsbahn. Perfonen- und Gepäckverker. C Sonstige Betriebseinnahmen

° 773 160 866 ° 142 305 839 . 439 463 165 s 10 050 594

613 757 000 3 989 100 000 212 008 000

1 995 208 586 309 331 929 894 700 239 171 878 626

3 966 725 564 890 738 609 1 566 383 826 292 917 725

207 840 210 34618 664 204 107 804 3 787 841

5 788 734 000 22 018 771 000 1210 738 000

333 862 000 | 3788 484 000 1040 164 000 | 9 485 454 000 108 366 000 984 584 000

1971 516978 981 406 680 671 683 587 121 039 099

4 737 600 000 671 250 000 1 999 150 000 421 100 000

6 700 000 000 29 600 000 000 800 000 000

Summe Ill

a) Diskontierte Schaßanweisungen und Schaßwe®hsel

gangs der preußischen Cifenbahnen auf das Nei) R b) Weitere Zahlungsverpflißtungen aus Schatzanweisungen und Schaßzwechseln und Schaßwechseln .

c) Sicherheitsleistungen mit Schaßanweisungen

4414 865 000 | 29 018 243 000

1 482 392 000 | 13 858 522 000

TY. Stand der \{Gwebenden Schuld am 28. Februar 1922:

ae :0 E 0.0 0 o d 0 as

37 100 000 000

(Hierunter 9 600 000 000 4 für NVebernahme preußischer Schaßanweisungen aus Anlaß des Ueber-

. 262 817 520 300,— M4 Lw 10 968 087 795,89 n 0008 112 409,09

« « 207 318 320 498,98 Æ.

. e eo do C

0 0:0 e e eo oe

Summe IV

Anmerkung: Wegen der Grundsäße für die Aufstellung der Uebersicht vgl. die Anmerkung zu der Veröffentlihung der Einnahmen für Januar 1920 in Nr. 36 S. 1251 des Zentralblatts für das Deutsche Neig,

Die vorstehende Uebersicht enthält unter Abschnitt T das, wirkliche Aufkommen an Besitz- und

Verkehrs\teuern, Zöllen und Verbrauchs\teuern einshließlich der eingezahlten Zoll: u) nd

Steuerstundungen und abzüglich der Ausfuhrvergütungen und der noch ausstehenden Stundungen, ohne Abzug irgendwelcher Verwaltungsausgaben.

Deutscher Reichstag. 184. Sigung vom 10. März 1922. Nachtrag.

._ Die Rede, die bei der Beratung des Haushaltsplans für das Reich8wehrministerium der Reichswehrminister Dr. Geßler gehalten hat, hatte folgenden Wortlaut:

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der dem hohen Hause vorgelegte Etat hat seine besondere Bedeutung darin, daß in ihm zum ersten Male die Neuorganisation von Heer und Marine nah den Bestimmungen des Friedensvertrags voll zum Ausdruck kommt. Nicht nur das Heer und die Marine selbst sind den Bestimmungen des Friedensvertrags entsprechend gegliedert, sondern auf Grund des Ultimatums ist nunmehr auch die ganze Heeres- verwaltung, soweit sie nah den Bestimmungen des Friedensvertrags zuständig ist, von der Militärverwaltung rückübernommen.

In dieser Organisation, in diesem äußeren Aufbau steckt eine ganz gewaltige Arbeit, die von den verschiedensten Herren und von den verschiedensten Parteien im Ausschuß anerkannt worden ist. Ich darf dankbar feststellen, daß den Offizieren und Beamten des MNessorts, die die für sie s{hmerzvolle Arbeit leisten mußten, hierbei volle An- erkennung gezollt wurde. |

Nachdem diese Bestimmungen des Friedensvertrags ausgeführt sind, haben wir ein Recht darauf, daß nunmehr auch die interalliierten Militärkommissionen, die nah den Bestimmungen des Friedens- bertrags nur die zeitlich festgelegten Nüstungsbeshränkungen zu kontrollieren haben, ebenfalls an einen energishen Abbau denken. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.)

Der Herr Berichterstatter hat von den großen Kosten gesprochen, die Heer und Marine für den Etat bedeuten. Ein großer Bruchteil der Kosten dieses Heeres entfällt auf die Lasten, die wir nach dieser Richtung hin noth zu tragen haben. Jch darf die Gelegenheit benußen, wie ich das shon im Ausschuß getan habe, den Vorwürfen, die zwar niht von verantwortlicher militärisher Seite im Auslande gemacht werden, die aber um so mehr immer und immer wieder in der Presse der Ententeländer gelegentlih von Zeit zu Zeit wiederkehren, wir bereiteten durch cine Art Krümpersystem den Revanchekrieg vor, auch in diesem Hause in aller Nuhe, aber auch mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten. (Sehr rihtig! bei der Deutschen Volkspartei.)

Meine Damen und Herren, derartige Gedankengänge wären vielleiht möglih gewesen, wenn wir die Erfahrungen des Weltkriegs nicht hinter uns hätten. Aber die Erfahrungen des Weltkriegs müßten eigentlih jedem Unbefangenen — dazu braucht er gar fein Militär zu sein — Fklarmaden, daß heute ein Befreiungs- und Revanchekrieg mit den Mitteln Scharnhorsts niht mehr vorbereitet werden kann. Wir haben doch gesehen, daß wir den Weltkrieg nur führen Tonnten, weil fih ein ganzes Volk in den Dienst der Ver- teidigung des Vaterlands eingestellt hat. Ohne Nohstoffe und die Arbeit des leßten Arbeiters und der leßten Bauersfrau könnte doch heute kein Krieg mehr geführt werden! Es wäre also geradezu ver- rüdt, wenn wir glaubten, wir könnten, wenn etwa in aller Heimlich- eit ein paar hunderttausend Mann ausgebildet, damit einen Revanchekrieg vorbereiten. Das hieße nur, dem Feinde Kanonenfutter bereiten, worauf wohl im Deutshen Reiche kein ernster Mann kommen fann. Aber eins glaube ih auch: Wenn die Feinde annehmen, daß wir zwar militärisch abgerüstet sind, aber noch niht moralisch, dann möchte ih allerdings meinen, wenn ih die Seele unseres Volkes richtig verstehe: auf dem Wege, auf dem uns die Entente moralisch abzurüsten glaubt, auf dem Wege befürchte ih — ih sage: ih befürhte —, wird ihr das nit gelingen. (Lebhaste Zustimmung rechts, im Zentrum und links.) Wenn man von dem Sinn des Friedensvertrags spriht, dann kann dieser Sinn nicht darin liegen, daß. Deutschland wehrlos in einem Kreis von Gegnern liegt, die bis an die Zähne bewaffnet sind, und daß wir als ein Sehzigmillionenvolk jeden Augenblick befürhten müssen, daß uns irgend jemand — um den Ausdruck zu wiederholen — die Faust an die Kehle legt. (Er- neute Zustimmung.) So rüstet man ein Volk moralisch nicht ab, Wir erwarten unsere Zukunft von dem Siege des Rechts. Aber dazu gehört au, daß die anderen uns nach Recht und Billigkeit behandeln (lebhafte Rufe: sehr wahr!), und daß die anderen nach Necht und Billigkeit die Gleichberehtigung unseres Volkes anerkennen. Das is der Weg zur moralischen Abrüstung. Der Weg ist sicher, aber er fordert auch von den anderen Einsicht und Umkehr. (Sr gut!)

Kun, meine Damen und Herren, wollen Sie mir gestatten, einige Worte zu dem äußeren und inneren Ausbau des Heeres auch an dieser Sielle zu wiederholen. Der Herr Berichterstatter hat

darauf aufmerksam gemacht, daß die Lasten, die die Neichswehr für den Reichsetat bedeutet, höher sind als die Lasten, die wir für das Heer vor dem Weltkriege zu tragen hatten. Jch darf nur darauf aufmerksam machen, daß das was in unserem Etat steht, Papiermark sind (sehr richtig! rechts) und daß die Summe, wenn man sie in Goldmark umrecnet, viel viel kleiner ist als das, was wir im Frieden, in der Zeit vor dem Kriege, für das Heer ausgegeben haben (Rufe rechts: Im Gegensaß zu Frankreih!), während in den Ländern um uns herum viel höhere Summen ausgegeben werden.

Abgesehen von dieser finanziellen Bemerkung darf ih besonders hervorheben: jeßt erst treten die Probleme der 12 jährigen Dienst- pflicht allmählich plastish an uns heran. Zunächst kommt es natürlich darauf an, das Heer mit den Waffen auszubilden, die uns zur Ver- fügung stehen, und die ja im großen und ganzen gerade die Waffen nit enthalten, wie {were Artillerie und Flieger, die ein Heer zum Kanwpf mit modernen Gegnern befähigen. Es ist unser Recht und unsere Pflicht, dafür zu sorgen, daß das Heer wenigstens in diesen Waffen rihtig und gut ausgebildet wird. Daß wir dabei nit nur Rükzüge üben können, meine Damen und Herren, wie man das hier und dort zu verlangen scheint, das ist flar. (Lebhafte Zustim- mung.) Es muß vielmehr jede Waffe nach jeder Richtung in An-= griff ‘ünd Verteidigung ausgebildet und ihre Führung geübt werden.

Nun is aufgefallen, daß in diesen Tagen eine Bestimmung unserer Artillerieausbildung Angriffe in. einer Note erfahren hat. Ich glaube, wenn der Sinn dieser Vorschrift mitgeteilt wird, dann wird das Unberechtigte dieser Beanstandung anerkannt werden. In dieser Bestimmung kommt nichts anderes zum Ausdruck, als was der Reichstag früher immer gewünscht hat, daß nämli die Ausbildung feinen Paradezwecken irgendwelher Art dienen foll (sehr gut! bei den Deutschen. Demokraten und Sozialdemokraten), sondern daß sie si nur auf die ‘militärishen Bedürfnisse des Kampfes einstellen darf. Dagegen is von irgendeinem Angriffskrieg gar keine Rede. Dazu sind unsere leitenden Militärs viel zu gescheit (Heiterkeit und sehr gut!), als daß sie annehmen könnten, mit den Mitteln, die wir heute haben, irgendwie einen Angriffskrieg führen zu können. Man wundert sih, wie auf der Gegenseite, wo doch auch bervorragende Militärs sind, eine derartige Auffassung überhaupt entstehen kann; denn wir wollen doch nit daran aweifeln, daß diese Auffassung durchaus gutgläubig ist und niht aus der Absicht entsprungen, ist, das Leben der interalliierten Militärkommissionen in Deutschland, was für uns ein sehr kostspieliges Leben ist, kTostspieliger als die Kommission für Verleihung der Eisernen Kreuze, verlängern ¿u wollen. (Sehr gut! rets.)

Die technishe Ausbildung der Truppe hat im vorigen Sahre in dem Nahmen, der uns gezogen ist, gute Fortschritte gemaht, Das außere Auftreten der Soldaten ist anders geworden, man freut sich, Soldaten wieder auf der Straße zu sehen. Dafür hat der Soldat selbst cin feines Verständnis, daß er am meisten dann Achtung bei der Bevölkerung genießt, wenn er selbst sih dur sein eigenes Auf- treten diese Achtung verschafft. (Sehr richtig!) Da brauchen wir dem Soldaten keine NRatschläge zu erteilen, er weiß das selbst am allerbesten. Hier ist zweifellos gut und tüchtig gearbeitet worden.

Auch das innere Verhältnis, das Verhältnis der Kameradschaft- lihkeit zwishen Offizieren, Unteroffizieren und Mannschaften ist aweifellos im vergangenen Jahre wesentlih gefestigt worden. Fh bin niht naiv genug, anzunehmen, das schon alles in Ordnung sei. Im Gegenteil, es liegt vielleiht gerade hier das größte und shwierigste Stük der Arbeit noch vor uns, vor allem, wenn Sie bedenken, daß ein großer Teil — über ein Viertel — des Offizier- korps. eine militärische Fuiedensausbildung überhaupt nit gehabt hat, sondern daß das Gros der Oberleutnants und Leutnants nur die Kriegsausbildung hat, die natürlich vielfach der Vertiefung bedarf, weil der jüngere Ofizier im Frieden vor allem Lehrer und Erzieher der Truppe sein muß. Jch erwarte nah der Richtung hin sehr viel davon, daß die Truppen jeßt in ihren Garnisonen liegen und sich dadurh auch der erziehérishe Einfluß der älteren Offiziere geltend machen kann.

Ich bin im Ausschuß gefragt worden, ob ih die Garantie dafür übernehmen könne, daß das Heer seine verfassungsmäßige Pflicht tue. Ich habe diese Frage ohne jeden Rückhalt bejaht. (Lebhafte Nufe: Hört! Hört! links.) Ja, meine Herren, hôren Sie nur zu! (Nufe links: Auch in Bayern?) Auch in Bayern!

Ich sage das nicht ohne Grund. Was ist dem Heere in den leßten zwei Jahren zugemutet worden, allein um die Bestimmungen der Entente durhgzuführen! Was ist von dem Heere an wivtschaft- lichen Opfern gefordert worden! Dieses ständige Umziéhen von einer

Opfern für die Beteiligten verbunden: überall ist ruhig und \{weigen) gehorcht worden. Auch sonst hat das Heer während der Zeit, für die ih verantwortlih bin, niemals aub nur den geringsten Versu gemacht, sich etwa in die Politik, in die Außenpolitik der Regierung einzumischen. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Das wäre noh schöner!) Ja, meine Herren, - das ist doch früher vorgekommen. Jj sage eben, das ist völlig falsch. (Zuruf bei den Unabhängigen Sozial: demokraten.) Jh meine, darin kommt do zum Ausdruck, daß dzs Heer seine Pflicht tut. Das ist der große Gegensaß zu manden Sreiforps, die doch immer und immer si in die Politik der Megie: rung einmischen: wollten und dadur große Schwierigkeiten bereiteten Ich glaube, daß ih für die Führer des Heeres jede Verantwortung diesem hohen Hause gegenüber übernehmen kann,

Nun wird immer wieder auf einzelne Zwischenfälle Bezug ge- nommen, aus denen man die entgegengeseßten Schlüsse für den Geist des Heeres zieht. Jch darf dazu folgendes bemerken. Niemand ‘be Flagt diese Zwischenfälle mehr als id, und sie werden von mir mit der größten Entschiedenheit geahndet. Jch habe in allen \{wereren Fallen jeweils die Verabschiedung der Schuldigen veranlaßt. J habe aber dazu folgendes zu bemerken. Die Herren haben die Militir gerichtsbarkeit aufgehoben. (Zurufe rets: Hört! Hört! — Leider!) In den meisten Fällen steht die Feststellung des Tatbestands nid! dem Wehrminister zu, \ondern is Sache der bürgerlichen Geridte, Erst nach ‘deren Erledigung eraibt sih für mi die Möglichkeit. zuin

disgiplinären Einschreiten. Das ist ebenfalls der grundlegende Unter- schied gegen früher. Jeßt steht sowohl der Offizier wie der Unter: offizier und der Mann in einem festen Vertragsverhältnis zum Reich, das nur aus ganz bestimmten Gründen gelöst werden kann, cinem Vertragsverhältnis, durh das er, wie bei der Beratung des Wehr geseßes von allen Parteien gesagt worden ist, moglichit gegen eine willkürlich Einmischung der Vorgesetzten geschüßt wird. Jch_bin erstaunt, daß gerade von den Seiten, von denen dieser Schub aufs dringlichste gefordert worden ist, nun von mir, wenn irgend etwas vorkommt, sofort eine Art Kabinettsjustiz verlangt wird. Wein derartige Zwischenfälle in der Zeitung stehen, ist zunächst n.eistets nicht die Frage zu stellen: Was gedenkt der Wehrminister ¿u tun? sondern es muß heißen: „Wir erwarten, daß der Staatsanwalt den Tatbestand feststellt, daß die Gerichte aburteilen und daß auf Grund dieser Aburteilung dann von dem Wehrminister das disziplinär Not- wendige veranlaßt wird.“ - Das ist der Weg, der im heutigen Staate gegangen werden muß

Ich habe bereits im Aus\chuß darüber gellagt — und ich tue das auch jeßt —, daß diese rihterlihen Feststellungen häufig außer ordentlih lange ausstehen. (Hört, hört! auf der äußersten Linken.) Diese Langsamkeit ist natürli bei dem engen Zusammenleben in der Kaserne besonders zu bedauern. Wenn nun jemand, der unter dem Verdacht des Diebstahls steht, monatelang mit seinen Kameraden noch zusammen ist, oder bei Soldatenmißhandlungen ist das natürlid auf das höchste zu beklagen. Aber gerade weil die Feststellung des Tatbestandes gar niht Sache der militärishen Stellen ist, muß aud) hier von vornherein eine gewisse Vorsicht geübt werden, damit nic! der Vorwurf erhoben werden kann, daß von Vorgeseßten etwa Zeugen in ungeseßliher Weise beeinflußt worden sind.

Meine Herren, was ih hier generell über diese Zwischenfälle ausgeführt habe, darf ih noch fonkret bezüglid der Soldatenmiß handlung ergänzen. Die Soldatenmißhandlungen sind immer cin trübes Kapitel der Militärgeschichte gewesen, niht nur bei uns, sondern auch in anderen Ländern. Ueberall dort, wo Menschen bel sammen wohnen, kommen auch Rohheiten vor. Jch bin auch der Veberzeugung, daß sie sih nie ganz werden vermeiden lassen. Aber eines, glaube i, ist zu fordern, und eines ist zu erreichen: daß geget diejenigen, die sih derartige Verfehlungen zushulden kommen lassen, mit der allergrößten Energie vorgegangen wird. Jch habe im Aus {uß erklärt: ih kann einen deutshen. Soldaten, der \ih lage! läßt, ohne den Beshwerdeweg zu gehen, ebensowenig gebrauchen wit einen Vorgeseßten, der einen Soldaten mißhandelt. Was i abet verlangen muß von dem Mißhandelten, ist, daß er den Mut zut

mehr von seinen militärishen Vorgeseßten entshieden wird, sondert bon den bürgerlihen Gerichten. Damit sind ja für ihn alle dit Garantien der Unparteilichkeit gegeben, - die eben menschliche J stitutionen überhaupt ermöglichen. ;

Was die Beschleunigung des Verfahrens anlangt, so habe id mich mit dem Herrn Reichsjustizminister in Verbindung gesetßt. Jh hoffe, daß wir einen Weg finden werden, der es ermöglicht, son be!

Garnison in die andere ist vielfa mit den s{wersten finanziellen

fommeg, indem wir erreichen, daß die Militärstrafgerichtssahe! Í

‘die Unsicherheit über die Garnison. / \ *“faum war ein Bataillon irgendwo eingerihtet, mußte es infolge des “ständigen Zusammenzichens wieder wandern.

Beschwerde aufbringt, um so mehr, als eine Beshwerde ja gar nid |

den gegenwärtigen Strafverfahren zu einer Beschleunigung #

penigstens behandelt werden wie die Haftsahen im bürgerliGen

Strafprozeß.

Viel erwarte ich mir für das Verhältnis von Offizieren, Unter-

‘ jfizieren und Mannschaften durch die Ausbildung im Sport. Da-

dur, daß bei Spiel und Sport Offizier, Unteroffizier und Mann in derselben Reihe stechen und sich auch körperlich miteinander zu messen haben, wird ganz von selbst eine viel engere Verbindung hergestellt, ferner au dadurch, daß nah den neuen Vorschriften über die Offizierslaufbahn künftighin jeder Offizier mindestens zwei Jahre in der Truppe gestanden haben muß, bis er überhaupt auf die Offiziersschule ommen kann. i

Meine Damen und Herren, schon der Herr Berichterstatter hat darauf aufmerksam gemadht, daß einen großen Teil der Be- ratungen des Haushaltsausshusses die Frage des sogenannten staats- hürgerlihen Unterrichts eingenommen hat. Nah meiner Auffassung ist der staatsbürgerliche Unterricht im Heer nicht nur eine Fürsorge- einrihtung, fondern er soll dazu dieien, den inneren Wert des Mannes zu heben und ihm damit eine feste sittlihe Unterlage au geben. Nicht mit Verboten und Geboten allein kann man die Disziplin aufrechterhalten, sondern fie Bann nur aufrechterhalten werden unter in ih gefestigten Männern. Jh glaube, daß wir gerade durch diese Erziehung am besten auch einen weiteren Kampf gegen große Volkskrankheiten führen können, gegen den Alkoholismus und die Geschlech{tskrankheiten. Diese großen Krankheiten unseres Volkes kommen auch in unserem Heer immer wieder vor, und wenn ih die vershiedenen Zwischenfälle betrachte, die fich da und dort ab- gespielt haben, so handelt es sich tmmer um Zwischenfälle, die auf den Alkoholgenuß zurücck;uführen sind. Jch denke dabei vor allem an das überaus betrüblihe Vorkommnis in Rathenow. Der Fall ist an sich sehr traurig. Er ist aber um so betrübender, als gerade jeßt, wo das Verhältnis zwischen Militär und Zivilbevölkerung wieder gut zu werden beginnt, wo man sich wieder gegenseitiges Vertrauen ent: egenbringt, immer zu befürchten ist, daß derartige Vorkommnisse zu Nückschlägen führen. :

Wenn das Heer innerlih zu uns gehören soll, wenn es innerlich auf dem Boden der Staatsverfassung stehen soll, dann ist das doch nur dadurh möglich, daß das Heer sih auch als gleichberechtigt fühlt, daß es von keiner Klasse der Bevölkerung als Feind oder gar als minderwertig betrachtet wird. Jch hoffe, daß die Fortschritte, die wir gerade in den lebten zwei Jahren nah dieser Richtung hin ge- macht haben, sich auch weiterhin fortseßen. Jch sehe es als einen besonderen Vorzug an, daß doch im allgemeinen, vor allen Dingen wenn man die ungeheuren geshihtlihen Schwierigkeiten dieser Um- wälzung betrachtet, relativ wenig vorgekommen ist. Gerade wenn von anderer Seite immer wieder betont wird, es komme fo viel vor, und man daraus einen üblen Geist im Heer {ließen will, wundere ih mich umgekehrt, daß so relativ wenig vorgekommen ist. Wer große geschihtlihe Parallelen ziehen kann, wer weiß, wie früher die Auflösung von großen Heeren erfolgt is, und was diese Probleme früher bedeutet haben, der wird, glaube i, diesem Urteil nicht ohne weiteres widersprehen Éönnen.

Meine Damen und Herren, ih halte dieses Urteil für um so mehr berechtigber, wenn ih gleichzeitig hervorhebe, welhe \schweren wirtschaftlichen Sorgen auf dem Heere lasten. Da ist zunächst die Wohnungsfrage zu nennen, die hon seit vielen Jahren besteht, dann Kaum war eine Kompagnie,

Das i\t besonders hart und drückend für die verheirateten Unteroffiziere, für die verheivateten Offiziere und für die verheirateten Beamten gewesen. Viele von ihnen sind seit Auskruch des Krieges von ihren Familien getrennt gewesen, und sie haben die Hoffnung gehabt, nah Beendigung des Krieges mit ihren Familien verbunden zu werden. Troßdem haben sie jahrelang durch ganz Deutschland hindurh eine Art Nomadenleben führen müssen. Besonders drückend ist die Sache dadur, daß wir infolge der Entwicklung der Verhältnisse heute eine große Zahl von vermögenölosen Offizieren und vermögenslosen Unteroffizieren haben. Für die Unteroffiziere selbst ist es noch besonders drückend, daß die Stellen für Militävanwärter jeßt überall angefüllt sind. Der Militär- anwärter kommt außerordentli} \chwer unter, und oft tönt mir immer wieder entgegen: wären wir gleich weggegangen wie die andern und hätten uns nit noch die Jahre zur Verfügung gestellt, dann säßen wir heute wohlgeborgen in einem Amt, während wir jeßt, wo alles überfüllt ist, mit großer Sorge der weiteren Entwicklung ent- gegensechen. Ich hoffe, daß sih auch hier ein billiger und gerechter Ausgleich finden läßt.

Auch die Verpflegung hat uns unendlihe Schwierigkeiten be- reitet, vor allem, so lange die Verpflegungsämter von der Militär- verwaltung getrennt waren. Der Aufenthalt auf den Truppenübungs- pläßen, die Einrichtung der Kantinen, alles das war unendlich shwierig. Wir haben uns bemüht, hier zu helfen, ivo wir helfen konnten. Man hat sich bemüht, die Kantinen besser eingzurihten und in der Kaserne selbst für den Soldaten cin behagliheres Heim zu schaffen. Wir stehen hier erst in den Anfängen, aber ih hoffe, doß sih auch hier die Verhältnisse noch wesentlich bessern werden.

Mit besonderem Dank empfinden wir es, daß uns von seiten des Herrn Berichterstatters bereits rasche Hilfe gewährt worden ist durh den Antrag, die Mittel für die Bereitstellung von Wohnungen für verheiratete Offiziere und Unteroffiziere zu verdoppeln, ‘und ih doffe, daß wir mit diesen Mitteln in der Tat Nennenswertes schaffen können. Es gibt nichts besseres, wenn man die Truppe auf den Boden unserer Zeit und der neuen Verhältnisse stellen will, als wenn man der Truppe die Ueberzeugung beibringt, daß der Reichstag für thre wirtschaftlihen Sorgen und Bedürfnisse vollstes Verständnis hat.

Auch sonst ist in den Kasernen noch manches der Besserung bedürftig. Im Zusammenhang mit dem bürgerlichen Unterricht steht die Frage der Unterkunft und der Beleuhtung. Um all diese Dinge muß jeßt erst gekämpft werden, und bei den enormen Kosten, die heute derartige Einrichtungen erfordern, kann natürlich nicht alles von heute auf morgen beschafft werden. Aber auch hier darf ich mit Pee feststellen, daß gerade die Verhandlungen in der Heereskammer n Marinekammer, in denen die Angehörigen der Truppe in der Lage sind, ihre nächsten Wünsche vorzutragen, mit der allergrößten Sachlich- leit geführt worden sind, und daß ih mih besonders über die M Aussprache in jenen Verhandlungen gefreut hatte, die zwischen den verschiedenen Chargen, Offizieren, Unteroffizieren und Mannschaften, gepflogen wurde. Es ist mir immer eine Genugtuung gewesen, E Verhandlungen beiwohnen zu können, und ih hoffe, daß sich die Heereskfammer und die Marinekammer als gute Instrumente weiter entwideln werden, um die Verbindung zwischen den militärischen Spiben und vér Truppe zu erhalten.

Wenn ih dann noch auf dié Ausführungen des Herrn Beriht- erstatters wegen der Verleihung des Eisernen Kreuzes eingehen darf, so kann ich mich wohl aller weiteren Ausführungen enthalten und nur feststellen, daß das Eiserne Kreuz eine preußishe Auszeichnung ist, über deren Verleihung ausschließlich die preußishe Regierung ¿u bestimmen hat. Wir haben es aber als ein nobile officium angesehen, überall auch für die Angehörigen des alten Heeres zu sorgen, vor allem weil infolge der Wirren der Revolution und der Kriegs- gefangenschaft viele nicht zu ihrem Rechte kommen konnten, und gerade, wenn es richtig ist, was der Herr Berichterstatter gesagt hat, daß da und dort auh äußere Stellen langsam gearbeitet haben, so deshalb, um zu verhindern, baß dadur die Berechtigten geschädigt sind. (Sehr gut! in der Mitte und rechts.) Wenn jeßt viele Umfragen gehalten worden sind, so ist das nur ein Beweis dafür, mit welcher Sorgfalt wir uns bemüht haben, an dem Grundsaß festzuhalten, daß das Eiserne Kreuz nah der Revolution nur noh verliehen werden foll, wenn es vor dem Feinde verdient worden ist.

Im Ausschuß habe ih schon auf die besonderen Schwierigkeiten hingewiesen, die der Dienst in der Marine mit si bringt, dadurch, daß wir aus äußeren und inneren Gründen, vor allem auch der hoben Kosten wegen nur eine geringe Anzahl von Schiffen in Dienst halten können. Das ift hart besonders für das technishe Personal, das viel- fah nur für die Fahrt auf hoher See vorgebildet ist, und sih jeßt sür den Dienst zu Land verwenden lassen muß. Daraus haben si Neibungen der verschiedensten Art ergeben, und es sind Fehler auf beiden Seiten gemacht worden. Jch hoffe, daß hier die Zukunft die Maßnahmen, die wir getroffen haben, um diese Schwierigkeiten abzustellen, Abhilfe bringen wird.

Es ist mir immerhin eine besondere Freude, daß troß der Schwierigkeiten, mit denen wir zu kämpfen haben, {on heuer im Winter unsere Marine, unsere Kreuzer Gelegenheit gehabt haben, droben im RNigaishen Meerbusen in der Ostsee ein Hilfswerk für di eingefrorenen Schiffe zu voUbringen, und ih kann feststellen, daß unsere Mannschaften mit dem größten- Heldenmut die größten Strapazen und Gefahren dort ertragen haben. (Allseitiger Beifall.) Unsere Bevölkerung hat für tüchtige Leistungen ein feines Empfinden dafür. Als die „Medusa“ vor aht Tagen in Stettin eingelaufen ist, ist sie von der dortigen Bevölkerung mit allergrößtem Jubel begrüßt worden.

Die Eisbrecherarbeiten mußten von den Kreuzern geleistet werden, da wir die großen Eisbrecher abliefern mußten. Man hat früher niht daran gedaht, mit Kreuzern Eis zu brechen; das war Sache der Eisbrecher oder der großen Panzerschiffe. Daß natürlich diese Schiffe jeßt beshädigt worden sind, ist klar. Aber ih glaube, der Scchadén, den wir haben, indem wir die Schiffe reparieren müssen, steht außer allem Verhältnis zu dem Schaden, der entstanden wäre, wenn die Handelsschiffe zugrunde gegangen wären oder gar Menschenleben zu Verlust gegangen wären. (Sehr wahr!) Ich freue mi, daß unsere junge Marine schon jeßt Gelegenheit hatte, stch in diesem Dienst bewähren zu können. (Beifall.) /

Jch darf mih auf weitere Einzelheiten wohl dann noch ein- lassen, wenn sih dazu in der Spezialdiskussion Gelegenheit bietet. Ih möchte heute das hohe Haus niht aufhalten.

Aber zusammenfassend möchte ich dem Wunsche Ausdruck ver- leihen, daß unserem Heere eine ruhige, stille Entwidklung werde, daß die Erziehungsarbeit, die wir im Sinne der Verfassung leisten nit unterbrohen und daß dadurch eine geistige Brücke zwischen Volk und Heer geschaffen wird, wenn wir au die allgemeine Wehr- pflicht niht mchr habén, zwischen Volk und Heer eine Verbindung hergestellt wird, die uns auch für das neue Heer die sittlichen Kräfte der allgemeinen Wehrpfliht sichert. (Bravo! bei den Deutschen Demokraten und rets.)

Preußischer Landtag. 113. Sißung vom 11. März 1922, Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *).)

3 r Tagesordnung steht zunächst der Antrag der De er n Vol f8pa D i , wonach an den 20 Millionen Mark, die als Beihilfen für die durch das Oder- DoMmwaler im Fahre L929 „Ge [Ga gten gegeben werden sollen, auch die Anlieger der Warthe und Netze teilnehmen sollen. 5 L

J Schi n (D. V.) begründete den Antrag: Gerade im 0A eda A tér die Eisverseßungen \chwere A verursaht worden. Das Wasser ist mit zerstörender Wucht durch die Dämme gebrochen. Es handelt sich nicht bloß um den rein materiellen Verlust, große Ländereien sind der Nußbarmachung für die Volksernährung entzogen ivorden. Es ist O des Landtags, hizxr einzugreifen. Meine pre sind Jer e Ua daß sich der Antrag vielleiht ohne esondere Aus\chußberatung erledigen läßt, da wir ja keine Geldmittel fordern, e ns eine Erweiterung der Verwendung der bereits bewilligten Mitte ;

Die Abgg. Streese (D. Nat.), Müller - Breslau (Soz.), Elsner (Sentr.) und Herrmann -Breslau (Dem.) erklären sich mit dem Antrag einverstanden, befürworten aber Ueber=- weisung an den Hauptaus{{chuß. \ ;

Der Antvag wird dem Hauptaus\{chuß überwiesen.

Es folgt die Beratung des Antrags der Abgg. Men tel - Stettin (D. Nat.) und Genossen geg Qn è ie Sozialisierung von Handwerk un e werbe, über die Neuregelung dexr Ge werbe- und Betriebssteuern im Funteresse des Kleingewerbes, die Regelung des öffentlihen Verdingungswesens, den Ah= bau der staatlichen Regtiebetriebe und die Förderung der Ausstellung von Lehrlings- ae ): Der Antrag behandelt wichtige

Abg. Mentbel (D. Nat.): x Antrag elt 1 Q n tttressen Vie deutschen Handwerks. Bedauerlih ift, daß der bereits vor einem Fahre eingebrahte Antrag heute erst zur Behandlung kommt. Schöne Reden haben wir hier und im Reihs- tag, auch von seiten der Regierung, genug gehört; „wir wollen en li Taten n Der Antrag ist entstanden, als seinerzeit eine große Erregung durch die Kreise des gewerblichen A Über den Entwurf eines Kommunalisierungs8geseßes ging. L- freuliherweise hört man von diesem Entwurf jeßt nichts mehr,

des energishen Widerstandes seitens des Mittelstandes.

ILE ist es, wenn von einer Kommunalisierung eine

8 fals ; ; e Betriebäweise erhofft wird. Fn keinem anderen Ge-

i it den Rohstoffen so ratione gewirtschaftet wie beim L bart (Widerspru ale Lebhafte Q amung bei der Mehr- pit) Die Kommunalisierungen haben sich als verfehlt erwiesen,

f it A der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Hèren Minister bie im Wortlaute wiedergegeben sind.

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die kommunalisierten Betriebe leben aus\sch{s{sießlih von Zuschüssen der Gemeinden. Wir lehnen jede Fommunalisierung und Soziali« fierung des Handwerks entschieden ab. (Lebhafte Zustimmung.) Au in sozialistishen Kreisen sind die Ansichten über die Zwed- mäßigkeit der Sozialisierung des Mittelstaudes geteilt, wie sich aus Presseäußerungen ergibt. Sozialisierung und Kommanalisierung widersprechen au der Reichsverfassung. (Widerspruch links.) Die sozialisierten Baugenossenshaften stellen im Grunde keine Soziali-

ferung dar. So hat im September 21920 das sächsische Finan ministerium eine Unterstüßung diefer Baugenossenschaften - gelehnt mit der Begründung, daß es fi in der Hauptsache um rein geshäftlihe Unternehmen handelt.“ Das Handwerk leidet {wer unter einer Steuerüberlastung. Weite Kreise des gewerblichen Mittelstandes können die zum Leben notwendigen Mitiel nux mit größter Mühe aufbringen. Sie haben aber nit bloß Einkommen- steuer zu zahlen, sondern darüber hinaus noch allerhand Steuern zu entrichten. Besonders shwer last n gewerblichen Mittel- stand die Gewerbesteuer, die als z Steuerquelle der Ge- meinden bis aufs äußerste emporgeschraubt wird; so werden Bu- {läge auf die Gewerbesteuer bis zu 5000 Prozent erhoben. Der deutshe Mittelstand verlanat die Beseitigung jeder Sonder= besteuerung. Er will gern Steuern zahlen nach seiner Leistungs- fähigkeit. Wir verlangen, daß zune eunigst die Gewerbesteuer so geändert wird, daß sie den f unerträalihen Sonderbesteuerung verliert. A igSivesen bedarf ciner gründlichen Aenderung, muß reichsgeseßlih geregelt werden. Gegenwärtig kommt es für die tihe Wirtshaft vor allem auf die Herstellung von Qualitäts iten an. Das deutsche Handwerk hat in dieser Beziehung bx e Jritiative ergriffen durch die Veranstaltung einer Ben stellung von Lehrling3- und Gesellenarbeiten. Es lieat im I se der deutschen Wirxt- schaft, daß die Regierung dieje Bes tachdrüdckli{hste unterstüßt, und wir bitten den er zu diesem Zwette etwas tiefer in den Beutel gr Scifall rechts.) Abg. Altegoer (Zentr.): C ungen, das Handwerk zu kommunalisieren oder 3 d mit Recht eingetwendet, daß niht bewiesen ift, ß j m Wege das Interesse der kosumierenden Bevölkerung an befriedigender Er- nährung und Kleidung besser gewahrt wird, als es bisher dur Das selbständige Handwerk geschah. Praktisch ist die Kommunalisie- rung auch gar nicht durchfuührbar. (Zurufe links.) J fithre nur als praktishes Beispiel die Errichtunc städtischen Wurst- fabrik in Flensburg an, die hon nat € n Monaten wieder geschlossen werden mußte, nachdem ma ür 35 000 Maxk itädtishe Gelder verausgabt ( Bestreben der ¿Freunde von Sozialisiecr n Mittel- 1 inzuziehen.

stand in den 311 Hauptsächlich t es Handwerkes, Denn wer wirtshaftlich auf eig at für Klassen- kampf keinen Sinn. Eine ges e der Besteuerung des Handwerks ist im Sinne einer gerechter Besteuerung zurh=- aus notwendig, zurzeit sind insbesondere durch die kommunalen Realsteuern, vor allem durch die Gewerbesteuern Handwerk und Gewerbe fo überlastet, daß von gerehter Besteuerung nicht mehr die Rede sein kann. Selbst bei einein kleinen Einkommen von 30 000 Mark zahlt der Handwerker 4 bis 5000 Mark Steuern. Die Forderungen des Abbaus der staatlichen und städtischen Regie- arbeiten, die Forderung einer Regelung des öffentlichen Ver- dingungswesens werden von uns ebenso unters bt, wie die Förderung der Lehrlingsausstellungen, die durchaus die vielfa verlangten Zwischenprüfungen erseven können. Mit dex Ueber- iveisung des Antrags an den Auss{chuß für Handel und Gewerbe sind wir einverstanden.

Abg. Wiglo w (Dem.): Ein großer Teil der Forderungen des Antrags ist niht bloß von rechts, sondern von beiden Seiten der Volksvertretung hon früher erhoben worden. Auch wir sind der Auffassung, daß auch în der künftigen Wirtschaft das Handwerk Artfcahen zu leisten hat, die nur von ihm geleistet werden fönnen. Zudem ist bei der Beratung der Verfassung in der Landesversamms- lung ausdrüdlich beschlossen worden, die Sozialisierung Uünd Kommunalisierung des Handwerks abzulehnen, weil dadur zahl- reiche selbständige wirtschaftlihe Existenzen ausgeshaltet werden würden, Das Gefühl der Selbständigkeit, der Selbstverwaltung und der Selbstverantwortung des Handwerks ist der starïe Ansporn für unser Wirtschaftsleben, für die Produktivität. Das Handwerk muß deshalb im Dienste unseres Volkes selbständig und nit in einer sozialisierten oder kommunalisfierten Form erhalten bleiben. «In dem Antrag wird diesmal das Genossen} aftswesen nicht so wie früher mit in den Vordergrund gerückt. Fh möchte das nachholen. Gerade die Kreditgenossenshaften haben nich als. die beste, die billigste und die für das Handwerk geeignetste Kreditquelle gezeigt. Auch bezüglih der Belastung durch die Gewerbesteuer hat s{chon früher unsererseits ein Antrag Crüger Beschwerde erhoben, und seitdem ist es niht besser, sondern s{chlimmer geworden, da die Städte die Gewerbesteuer immer stärker und s{ließlich höher als die Einkommensteuer belastet haben, einen Zustand, den wir auf das lebhafteste beklagen. Es ist zu wünschen, daß der Auss{chuß rasche Arbeit macht und uns baldigst einen Geseßentwurf vorlegt, der die ganze Frage zugunsten des Handwerks erledigt. 4: s

Abg. Freundel (D. Vp.): Noch der vorzüglichen Bes gründung, die der Antragsteller gegeben hat, _bleibt nur noch wenig hinzuzufügen. Der Antrag spricht für fih selbst. Schon mit Rücksicht auf die Notwendigkeit des Wiederaufbaues des deutschen Vaterlandes darf Widerspruch gegen ihn nicht erhoben werden. Wir sind gegen jedwede Kommunalisierung und Sozialisierung. Es trifft nicht zu, daß die von hier drohende Gefahr nicht Mens so groß sei, die Frage wird bestimmt wieder auftauchen. _Mein Handwerk (Redner ift Schornsteinfegermeister) hat man als eins der exsten bezeichnet, die sozialisiert iverden sollten, aber man hat sih von der Unmöglichkeit überzeugt. Kein Stand ist mit Steuern stärker belastet, als der gewerbliche Mittelstand. _Es ift nicht rihtig, wenn behauptet wird, daß jede Steuer durch Preiserhöhung abwälzbar sei. Auch für eine geseßliche Regelung des öffentlic en Verdingungswesens und für den Abbau der städtischen Regies betriebe sind wir durchaus... Wer in Stadtverwaltungen tatig gewesen ist und weiß, wie da gearbeitet wird, kann nur U und muß fordern, daß ein weiterer Ausbau dieser Verree I stattfindet, weil die Arbeit hematis{ch ausgeführt ers Un nBEE ein persönliches Fnteresse daran hat. Das heutige Handwerk s fordert gerade Qualitätsarbeit, ohne sie ist beute C E mehr zu machen. Es muß unbedingt darauf Les e A daß das Handwerk auch weiter die Beachtung O E ja zum großen Teil bis jeßt gefunden hat. Den En p ja leider zur Deckung ihrer Finanzbedürfnisse fast nur S ie Realsteuern geblieben, und da hat man in den Kommuna E waltungen ganz ia bei der Gewerbesteuer zugegriffen D sie zum Teil mit Zushlägen bis zu 4000 Pr: t S as gegen kann das Handwerk nicht auftfommen. Es is inzu, daß der Handwerker fast durhweg gezwungen ist, anes und Werkstatt zu halten, so daß das Handwerk auch Q s E Grundsteuer wieder am meisten betroffen b itd t gr Ms: e Förderung der Lehrlingsausstellungen, die ihr e a gie : tühtigen Lehrlingsausbildung beitragen, muß jede Unterstüßung

eil werden. E e, Christange (U. Soz.) tritt in Wider Ves zum An- trage für Sozialisierung des Handwerks und e T E Que Gerade aus den kleinen Gewerbetreibenden und Handtiverker rei en ertöne der Schrei nah Sozialisierung. Das gesamte tete e, der Städte müsse reformiert werden; es gehe nicht an, nas man cinen Teil, die Gewerbesteuer, herausnimmt. em S che p einer geseßlihen Regelung des Verdingungswesens schließe er A an. Es sei falsch, wenn man sagt, wir seien Gegner des Ha i werks und wir wollten es ruinieren. Die Lehrlingsausbildung en auch wir ördern. i N Ra Des wiß ma T ibesttp.) antwortet auf einen Zuruf am 7 Beginn seiner Ausführungen: Was hat die Steuerpolitik augen- blicklih mit dem Großkapital zu tun? (Lachen links.) Wenn Sie