afi Nothaus, ein Ge- nofsenschaft mit beschränkter Haft-

2 mit dem Siß in Rothaus, N, Epeagen worden. Das Statut | La am

. Januar 1922 festgestellt. Gegenstand des Ünternehmens ift der Bezug und Verteilung von elektrischer Arbeit sowie Errichtung und Erhaltung der hierzu notwendigen Anlagen und Maschinen und die Beschaffung von Geräten. Die Haft. fumme beträgt 1000 .4. Höchste Anzahl der Geschäftsanteile, auf die ein Genosse ch beteiligen fann: 100. Die Bekannt- machungen der Genossenschaft - erfolgen im Landwirtschaftlichen Genossenschafts. blatt in Neuwied: sie find in der für die Zeichnung des Vorstands bestimmten Form, fonst durch den Vorsteher zu zeichnen. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitalieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma der Ge- nossenschaft oder zur Benennung des Vor- stands ihre Namensunterschrift beifügen. Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Juli und endet am 30. Juni. Mitglieder des Vorstands sind: Lorenz Nischik, Genossen- schaft8vorsteher, Johann Krumm, stellvertr. Vorsteher, Ernst Eberhart, \ämtlich in Rothaus, Alexander Kandziera , Karl Quoll, beide in Dziekanstwo. Einsicht der Liste der Genossen is während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Auwsgeriht Oppeln, den 6. März 1922.

Peine. [131864]

In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 48 zum „Konsumverein Sparsam- reit, eingetragene Genossenschaft mit beshräukter Haftpflicht in Steder- di rf“ heute eingetragen :

Durch Bes{luß der Generalversamm- lung vom 5. Februar 1922 ist die Haft- fumme auf 100 .4 erhöht und find 8 3 Abs. 1 (Geschäftsanteil, Verbot der Er- werbung mehrerer Geschäftsanteile, Haft- summe), § 27 (Auflöfung, Liquidation, Konkurs, Verwendung des bei Auflösung vorhandenen Vermögens) abgeändert. S 3a ist dem Absatz 2 des § 3 einverleibt und dafür als neuer § 3a etne Be- stimmung aufgenommen, betr. Rabatt für Genossen auf Warenumfaßz. Friedrich Gremming und Albert Hansen find aus dem Vorstand ausgeschieden und Hermann Grobe und Wilhelm Benecke in den Vor- itand gewählt.

Amtsgericht Peine, den 8. März 1922.

Pforzheim. [131865] Genossenschaftsregistereintrag. Ländlicher Creditverein Fspringen, e. G. mit unbeschränkter Haftpfl. in Jspringen. Christian Hemminger ist aus dem Vorstand ausgeschieden. Wil- helm Haug wurde als Direktor und Nat- schreiber Wilhelm Maier in Ispringen als Beisizer in den Vorstand gewählt. Amtsgeriht Pforzheim.

Pforzheim. [131866] Genofsenschaftsregistereintrag. Firma Bau- & Spar-Genossenschaft Pforzheim, e. E. mit beschr. Haftpfl. in Pforzheim. Dur Beschluß der Generalversammlung vom 20. Februar 1922 wurde das Statut in den 88 9 und 11 abgeändert. Die Haftsumme is auf 200 Æ erhöht. Die höchste Zahl der Ge|chäftsanteile beläuft si jeßt auf 200. Amtsgeriht Pforzheim. Prüm. {131867] In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenshaft Steffelner Darlehns- Tassenverein eingetragene Genoffen- schaft mit unbeschr. Haftpflicht in Steffeln heute eingetragen : Die Genossen- schaft heißt jeßt Steffelner Spar- und Darlehnskassenverein eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Steffeln. An Stelle des Statuts vom 14. April et tritt das neue Statut vom 24. Juli Gegenstand des Unternehmens ist jekt: Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitalieder erforderlihen Geld-

mittel und die Schaffung weiterer Ein- | ß, H

ribtungen zur Förderung der witschaft- lichen Lage der Mitglieder, insbesondere 1. der gemeinschaftliße Bezug von Wirt- schaftsbedürfnissen; 2. die Herstellung und der Absag der Erzeugnisse des land- wirtschaftlihen Betriebs und des länd- lichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftlicte Rechnung; 3. die Beschaffung von Maschinen und fonstigen Gebrauchsgegen- ständen auf gemeinschaftlißhe Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mit- glieder.

Prüm, den 8. März 1922.

Das Amtsgericht.

B atibor. [131868]

Im Genossenschaftsregister wurde fol- gendes eingetragen: a) am 30. Januar 1922: 1]. unter Nr. 81 Elektrizitäts- genossenschaft Zawada - Herzoglich, e, G. m. b. H. in Zawada-Serzoglich. 2. unter Nr. 82 Elektrizitätsgenofssen- schast Klein Peterwigtz, e. G. m. b. H. in Klein Peterwitß. 3. unter Nr. 83 Elek- trizitätsgenossenschaft Janowits und Umgegend, e. G.-m. b. H. in Jano- wit, b) am 7. Februar 1922: 4. unter Nr. 84 Elektrizitätsgenossenschaft Siawikau und Umgegend, e. G. m. b. H. in Slawikau. Gegenstand des Unternehmens ist der Bezug und die Ver- tlol'ung von elektrisher Arbeit sowie Er- rdtyng und Erhaltung der hierzu not- wevdigen Anlagen ufid Maschinen und e Beschaffung von Geräten. Die Haft- umme der einzelnen Genossen beträgt 1000 4, die Höchstzahl der Gelchäfts- anteile 100. Der Vorstand bestebt aus: zu 1 dem Kaufmann Wilhelm Heiny;

Karl Ludwig, dem Vauergutsbesizer Emil Goßmann und dem Lehrer Ernst Holletschek, sämtlih in Klein Peterwit, zu 3 dem

ndwirt Karl Marcinek, Baees, dem Gemeindeshreiber Johann Herud, Czyprzanow, dem Landwirt Johann Siwon, Lekartow, zu 4 dem Gärtner Vinzent Blana, Slawikau, dem Gärtner Viktor Meller, Slawikau, dem Häusler Franz Wochnik in Lassoki. Die ss ut zu 1 vom 5., zu 2 vom 6., zu vom 6. und zu 4 vom 15. Januar 1922. Bekanntmachungen erfolgen im Landwirt- schaftlichen Genossenschaftsblatt in Neus- wied. Geschäftsjahr vom 1. Juli bis 30. Juni. Willenserklärungen des Vor- stands erfolaen durch mindestens zwei seiner Mitglieder. Die Zeichnung ge- schieht, indem mindestens zwei Mitalieder des Vorstands der Firma der Genossenschaft oder der Benennung des Vorstands ihre Namensunterschriften hinzufügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem ge- stattet. Amtsgeriht Ratibor.

Reinheim, Hessen. [131869]

In unser Genossenschaftsregister wurde beute eingetragen :

1. das Statut vom 30, Januar 1922 dèr „Spar- & Kreditgenossenschaft eingeiragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz zu Sabißzheim. Gegenstand des Unter- nehmens is der Betrieb eines Spar- und Darlehnékassengeshäfts zum Zweck der Gewährung von Darlehn an die Genossen für ihren - Geschäfts- und Wirtschafts- betrieb {owie der Erleichterung der Geld- anlage und Förderung des Sparsinns. Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen sind unter der Firma der Genossenschaft, gezeihnet von zwei Vorstandemitaliedern, in dem Verbands8organ „Das Hessenland® aufzu- nebmen.

Die Willenserklärung und Zeinung für die Genossenschaft muß durch zwei Vor- standsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsverbindlihkeit baben foll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genoffenschaft ihre Namensunterschrift beifügen.

2, der Vorstand, bestehend aus: 1. Hein- rich Michel, 2. Wilhelm Geiß, 3. Foh. Valentin Müller, 4. Peter Rapp 7., 5. Georg Valentin Ehrhardt, sämtli Landwirte in Habitzheim. Die Haftsumme für den erworbenen Geschäftsanteil beträat #4 1500. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf welche ein Genosse fih beteiligen kann, beträgt fünf. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Reinheim, den 2. März 1922, Hessisches Amtsgericht.

Rotenburg. Hann. [131870] _In das hiesige Genossenschaftsregister ist beute unter Nr. 18 zu der Genossen- schaft Konsumverein für Viselhövede und Umgegend e. G. m. b. H. in Visselhövede folgendes eingetragen worden :

Die Haftsumme beträgt 300 46. Die SS 15 Absatz 1, 44, 46, 49, 53 der Saßungen sind geändert. Das Geschäfts- jahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni. Die Höchstzahl der Geschäftsanteile beträgt 10. Amtsgeriht Rotenburg i. H.,

den 4. März 1922,

Sagan. [131871] Bei der Einkaufsgenofssenschaft e. G. m. h. S. für Fleischereibetrieb in Sagan ist heute folgendes eingetragen worden : An Stelle des Otto Bothe und Georg Beyer sind Gustav Buchwald und Willi Bley in den Vorstand gewählt. Amtsgericht Sagan, den 6. März 1992.

Schopfheim. [131872] In das Genossenschaftsregister wurde zu D.-Z. 30 „Bäuerliche Bezngs- u. Absatgenossenschaft Wehr, e. G. m, + H. in Wehr“ eingetragen : Die Hastsumme ist auf 300 .4 erhöht durch Beschluß der Generalversammlung vom 19. Februar 1922. i Schopfheim, den 9. März 1922. Badisches Amtsgericht.

Siegburg. [131873] In das Genossenschaftsregister ift cin- getragen am 3. März 1922 bei dem Sieg- larer Spar- und Darlehnskassen- verein eingetragene Genofsenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Sieglar : Durch Beschluß vom 17. De- ¿ember 1921 wurde eine neue Satzung angénommen.

Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlißen Geld- mittel und die Schaffung weiterer Ein- richtungen zur Förderung der wirtschaft- lichen Lage der Mitglieder, insbesondere 1. der gemeinschaftlihe Bezug von Wirt- schaftsbedürfnissen ; 2 Héesteltung und Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaft- lichen Betriebs und des ländlichen Ge- werbefleißes auf gemein schaftlihe Rec- nung ; 3. Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf ge- meinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder. Bekanntmachungen erfolgen im Naiff- eifenboten in Neuwied.

Für den ausgeschiedenen W. Zimmer- mann ift der Kaufmann Karl Trier in Troisdorf in den Vorstand gewählt, Amtsgericht Siegburg. Stargard, Pomm. {151874] In unfer Genossenschaftsregister Nr. 110 bei der Ländlichen Spar- und Dar-

dem Häusler franz Czogalla, dem Gärtner Albert , Wollnik, sämtlich in Zawada- Herzogli, zu 2 dem Bauerguktsbesißzer

welde sich ein Mitglied beteiligen kann ist auf 200 erhöht. Stargard i. Pomm., den 8. März 1922. Das Amtsgericht.

Stargard, Pomm. __ [131875 In unter Genossen!chaftsregister Nr. 120 bei der Elektrizitäts- und Maschinen- genossenschaft Wittichow ist heute ein- getragen: Arthur Köhn, * Richard“ Koepp und Walter Schulz sind aus dem Vor- stande ausgeschieden und an ihre Stelle SNeO Köhn, Adolf Hesse nnd Reinhard urth getreten. 4 : Slarcard i. Pom., den 8. März 1922.

Das Amtsgericht. S [4131870)

In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 121 (,„Postiiedlungsgenossen- schaft Stettin e. G. m. b. S.‘‘in Stettin) eingetragen : Durch Beschluß der General- versammlung vom 11. Februar 1922 ift das Statut in folgenden Punkten geändert § 4 (Nechte der Mitglieder), § 5 (Hatt- summe), § 6 (Geschäftsanteil), § 9 (Nüd- lagen), § 10 (Gewinnverteilung), § 13 (Vorstand), § 18 (Aufsichtsrat), Die Haftsumme eines jeden Genossen für jeden Gefschättsanteil ist auf 500 .Æ erhöht; die höchste Zahl der Geschäftsanteile ist auf zehn festgeseßt. Emil Piejoßky und Max Kikat find aus dem Vorstand ausgeschieden. Amtsgericht Stettin, den 4. März 1922. Stettin. _ [131877]

In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 69 (Elektrizitäts- und Ma- schinengenossenschaft Carow e. G. m. b. H. in Carow) eingetragen : Theodor Filter ist aus dem Vorstand ausgeschieden. Oskar Baaß in Carow ist zum Vorstandsmitglied gewählt.

Amtsgericht Stettin, den 4. März 1922.

Stolp, Pemm. \ [131878]

In unserm Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 12 — Ländliche Spar- und Darlehnskafse zu Zirchow, ein- getragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpfliht in Zirchow, eingetragen worden: Max Stiewe ist aus dem Vorstand ausgeschieden. An seine Stelle ist der Pastor Siegfried Finkbein aus Zirhow in den Vorstand gewählt.

Stolp, den 10. März 1922,

Das Amtsgericht.

Traunsteïn. [131879] Genossenschaftsregister. VBanugenossenschaftMühlDorf i.Obb., E. G. m. b. H. des bayer. Verkehrs- þbersonals. Sig: Múühldorf. Für Peter Krug wurde Josef Schwer in Mühl-

dorf als 1. Vorstand gewählt. Traunstein, den 9. März 1922. Das Registergericht. Trawnsteinm. [131880] Genoffenschaftsregister. Darlehenskassenverein E. G. m. b. S. in Liquidation. Sitz Seebruck. Nach Beendigung der Liqui- dation Firma sowie Vertretungsbefugnis der Liquidatoren erloichen. Traunstein, den 3. März 1922, Das Registergericht.

R —— 1 Ae I E 15 L M

Waldenburg, Schles. [131881] _In unser Genossenschaftsregister ist bei

Nr. 38 „Elektrizitäts-Genofsenschaft E. G. m. b. H. in Adelsbach, Kreis Waldenburg“ am 4. März 1922 ein- getragen:

Durch Beschluß der außerordentlichen Generalversammlung yom 24. Januar 1922 ist der § 37 Abs. 1 bis 3 des Statuts geändert. Hiernach ist der Geschäftsanteil auf 100 4 festgeseßt.

Amtsgericht Waldenburg, Schles. Weiden. E [131882] In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen:

„„Vaugenossenschaft „Eigenheim““

Flofßs. Ludwig Fuchs und Johann Lindner aus dem Vorstandé ausgeschieden. Neu- bestellte Vorstandsmitglieder : a) Plattner, Michael, Steinhauer, Floß, b) Mün- meier, Georg, Schreiner, Floß. Die Generalversammlung vom 26. Februar 1922 hat Aenderung des Statuts hbe- \{lossen, besonders, daß si die Genofsen- schaft zur Veröffentlihung ihrer Aus- schreibungen künftig des in Nürnberg er- scheinenden „Sozialdemokraten“ bedient.

Weiden i. O., den 8. März 1922,

Das Amtsgericht.

Werne, Bz. Münster. [131883] In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 8 eingetragenen Genossen- schaft in Firma „Bäuerliche Bezugs- und Absatzgenossenschaft SHerbern «& Umgegend, eingetragene Genossen- schaft mit beschränkter Haftpflicht zu Herbern““ folgendes eingetragen :

Die Haftsumme is auf dreitausend Mark tür jeden Geschäftsanteil erhöht dur Beschluß der Generalversammlung vom 9. Februar 1922, Weiterhin ift durch Beschluß der Generalverfammlung vom 9. Februar 1922 das Statut, be- treffend den Geschäftsanteil, abgeändert. Werne, den 4. März 1922, Würzburg. [131884) Vaugenossenschaft RNottenDorf, ein- getragene Genossenschaft mi: be: schränkter Haftpflicht, Siz MRotten- dorf. An Stelle der ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder Josef Wagenbrenner,

dam Hammer, Tünchermeister und Bürgermeister, als zweiter Vorstand und Schriftführer, Ludwig Schmitt, Haupt- lebrer, als Ka}sier, und Theodor Werner, Maschinist, als Beisißer, alle in Notten- dorf, in den Vorstand gewählt und der bisherige Kassier Valentin Hesselbach zuin ersten Vorstand bestellt. i

lehnskasse Kietig ist heute eingetragen : Di Höchstzahl der Geschäftsanteile, ‘f

Würzburg, den 1. März 1922. Registeramt Würzburg.

Seebruck 3

Floß , eingetr. G. m. b. H.“ Sitz: |d

‘ist heute, am 10, März

Franz Kristel und Adam Fersh wurde | 1929

WwWürzbnrg. [131885]

Theilheimer Darlehenskafssen- verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Sig Theilheim. An Stelle der ausêge- schiedenen Vorstandsmitglieder Kilian DELAN I. und Kilian Endres wurde Georg Wallrapp, Landwirt, ais Vorsteher- stellvertreter, und Andreas Henig, Land- wirt, als Beisitzer, beide in Theilheim, in den Vorstand gewählt.

Würzburg, den- 22. Februar 1922.

Negtisteramt Würzburg.

Würzburg. : [131886]

Darlehenskafsenverein Margets- höchheim, eingetragene Genofsen- schaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Siß Margetshöchheim. An Stelle der ausgeschiedenenVorstandsmitgliederMichael Eduard Herrmann und Josef Jokßberger wurden Leo Will, Monteur, und Michael Grönert, Landwirt, als Beisiger, beide in Margetshöchheim, in den Vorstand ge- wählt. Der bisherige stellv. Vorsteher Nikolaus Kuhn wurde zum Vorsteher und der bisherige Beisißer Kilian Ecktert zum stellv. Vorsteler bestellt.

Würzburg, den 24. Februar 1922,

Registeramt Würzburg.

Würzburg. 131887] Darlehenskafsenverein Bergtheim, eingetragene Genossenschaft mit un- beschränkter Haftpflicht, Siß Bergt- heim. Aus dem Vorstand ausgescbieden: Michael Friedrich, Nikoläus Ziegler und Georg Feser. Neugewählt wurden: An- dreas Göbel als Vorsteher, Kaspar Müller und Iohann Shmich als Beisißer, alle Landwirte in Bergtheim. Der bisherige Beisitzer Andreas Weidinger wurde zum Vorsteberstellvertreter bestellt. Würzburg, den 23. Februar 1922. Registeramt Würzburg.

Würzburg. [131888] Darlehenskafsenverein Maidbronn, eingetragene Genossenschaft mit un- beschränkter Haftpflicht, Siß Maid- bronn. An Stelle der ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder Sebastian Brand und Michael Fasel wurde Ferdinand SWlotter als Beisißer und Johann Flurschüt als Vorsteherstellvertreter, beide Landwirte in Maidbronn, in den Vorstand gewählt. Würzburg, den 27. Februar 1922. Registeramt Würzburg.

Zeitz. [131889] In unser Genossen\haft3register ift bei der unter Nr. 55 eingetragenen Läudlichen Spar- und Darlehnskasse Profen, eingetrageue Genossenschaft mit be- schränkter Hasftpflicht in Profen, beute folgendes eingetragen worden : Dur Beschluß der Generalversammlung vom . September 1921 ist die Haftsumme auf 9500 H erhöht worden. Die Be- kanntmachungen sind in den Genossen- schaftlichen Nachrichten des Verbandes der landwirtschaftlihen Genofsensdhaften der Mun Sachsen und der angrenzenden Staaten zu Halle a. S., e. V., aufzu- nehmen. Zeit, den 10. März 1922. Das Amtsgericht.

9) Musterrecister.

(Die ausländischen Muster werden unter Leipztg veröffentlicht.)

Bergedorf. {132842] Eintragung in das Musterregister 11. März 1922.

Nr 221 __Friedrih W., Linde in Bergedorf, uster (offen) für Flächen- erzeugnisse, Geschäftsnummer 1, Schutzfrist rei Jahre, auf Antrag verlängert auf 15 Jahre, angemeldet am 11. März 1922,

Vormittags 9 Uhr 45 Minuten. Das Amtsgericht in Bergedorf.

Freiburg, Breisgau. [132843] N das Musterregister ist eingetragen : Band T O.-Z. 95. Eugen Knosp, Kunstmaler, Freiburg , vers{lossenes Paket, enthaltend vier Muster fog. Bussi- puppen auf bedruckter Leinwand mit Ver- packung, Fabriknummern 2001, 2, 3 u. 2004, elächenerzeugnis, Schußfrist drei Jahre, angemeldet am 7. März 1922, Vor- mittags 107 Uhr.

Freiburg, den 7. März 1922.

Das Amtsgericht. T.

11) Konkurse.

Berlin-Schönehberg. [132844] Veber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Müller, Inhabers der Firma W. Müller, 0 Ra oe MBIE 10, 22, Namittags 1 Uhr 10 Min., das Konkursverfahren t öffnet. Der Konkursverwalter August Velter in Berlin W. 30, Haberlandstr. 3, ist zum Konkursverwalter ernannt. Kon- kursforderungen sind bis zum 10. April 1922 bei dem Gericht anzumelden. Ter- min zur Wahl eines anderen Berwalters und Bestellung eines Gläubigerausschusses am 4, April 1922, Vormittags 117 Uhr, und zur Prüfung der ange- meldeten Forderungen am 25, April - Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Berlin-Schöneberg, Zimmer 74. Offener Arrest mit Anzeige- pflicht bis zum 1. April 1922. Der Gerichtsfchreiber des Amtsgerichts Verlin-Schöneberg. Abteilung 9.

Güstrew. [132846]

Konkurseröffnung über das Verms en des Steinbildhauers Arthur Nindel

in Güstrow am 13, März 1! 22, Mittags

124 Uhr. Konrsverwalter: s Î Hans - Harry Dig zu Güstrow dext Arrest mit Anzeigepflit bis dl gp 1922. Ablauf der Anmeldefrist: 1: 5 1922 Eríte Gläubigerversamy 5, April 1922, Vormittags 103y Prüfungstermin: 26. April 192 Vormittags 105 Uhr. — 4 y d Güstrow, den 13. März 1929" Medcklenburg - Schwerinsches Amtgerigt

Jena. 2 [13289 Ueber das Vermögen des Kaufmay Walther Fris Bez in Jena:Of F heute, am 13. März 1922, Vormitta 11 Uhr, das Konkursverfahren ér worden. Konkursverwalter : Kaufmar, Karl, Ed. Peter, hier. Anmelde: uy Anzeigefrist ist bestimmt bis g. April 1922. Offener Arrest ist erlassen. Ers Gläubigerversammlung : 8. April 1929 Vormittags 9 Uhr. Prüfungäterm;," 22. April 1922, Vormitiags 9 Uhr Jena, dèn 13. März 1922, : Der Gerichtsschreiber des Thüringischen Amtsgerichts,

Rudolstadt. [13284 Ueber das Vermögen des Materia], warenhändlers Hugo Knopp j Rudolstadt wird heute, am 13, Miy 1922, Vormittags 10x Uhr, das Konkurs, verfahren eröffnet. Konkursverwalte;: Rechtskonsulent Albert Schubert, Rudol, stadt. Erste Gläubigerversammlung uy Prüfungstermin am 12, April 1922, Vormittags 10 Uhr. Anzeige: uy Anmeldefrist bis 4. April 1922. Rudolstadt, den 13. März 1922, Thüringisches Amtsgericht.

*i 1 lung;

Cuxhaven. : [132845] Konkurs Gideon Fischer : Gläubiger, versammlung Dienstag, 25. April, 9 Uhr, auf dem Gericht zum Beschluß über NRechtsverfolgun Verträgen und Vorschüsse dafür. Cuxhaven, den 10. März 1922, Das Amtsgericht.

HWirs6hberg, Schles. [132849] Der Konkurs über das Vermögen dez Gafthausbefißers Eduard Steiner in Warmbrunn wird wegen Mangel einer den Kosten entsprechenden Mast eingestellt. i Hirschberg i. Schl., 10. März 199, Das Amtsgericht.

München. i [132414] Amtsgericht München, Konkursgericht, Im Konkurfe über das Vermögen det früheren Guts- und Bränereibesigeri Karl Friedrich wird der Konkurs eröffnungsbes{luß vort 4, August 190 dahin berihtigt, daß der rihtige Nam des Gemeinshuldners nicht Karl Friedrid, sondern Karl Friedrih Zeh, verwity, Landwirt, zurzeit in Untersuhungsbaft in München, ift. München, den 10. März 1922, Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts München.

12) Tarif: und Fahr- planbekanntmacungen der Eisenbahnen.

pit S L

a) Gemei tliches tCT

CZuschl S E E usw) Tfv. 200

b) Staats- und Privatbahn-

, tierverkehr Tfv. 1504. Mit Gültigkeit vom 15. März 1922 werden die im Verkehr mit den Bafßu böten der Crefelder Eisenbahn zu hebenden Frachtzuschläge erhöht. Nähere? enthalten die am 13. und 16. März 192 erscheinenden Nummern des Tarifanzeigert Das alsbaldige Inkrafttreten der Ür böbhungen gründet si auf die voruber gebende Aenderung des § 6 der Eiser- bahnverkehrsordnung (RGBl. 1918 Seite 455), — Auskunft geben au dic beteiligten Güterabfertigungen fowie des

plaß. — 8 c Tar. 4/119. Berlin, den 9. März 1922, Eisenbahndirektion.

[132851] / f Staats- und Privatbahn-Güter-

i verkehr. j Mit Gültigkeit vom 1. April 192 erhält der Bahnhof Meyenburg K W. E. der Nuppiner Eisenbahn nach einer großen Anzahl von Stationen des nordöstlidhen NRetchsbahnneges direkte Tarifentfernunget. Die bierdurch in den Teilheften 1 110 und B II 18 eintretenden Acnderingei werden în Nr. 23 des Gemeinfamen Talk und Verkehrsanzeigers für den Gül? und Tierverkehr bekanntgegeben, 7 Auskunft geben auch die beteiligten Güter Ae UUoER sowie das Auskunftsbüre, hier, Bahnhof Fran berplas. Berlin, den 13. März 1922.

Eisenbahndirektion.

[132852] Wechselgüterverkehr Sachscu — Baden, Tarifheft 9 W. 1. Mit: s fortiger Gültigkeit wird in der En fernungstafel 1 die Entfernung für dif Station Säingen bis zum Anstoßpuult von 0! km in 401 km berichtigt. 2. Mit sofortiger Gültigkeit is in Be rihtigung eines Druckfehlers dic! Spalte 1 der Entfernungstafel 1 für d Station Nußdorf (Baden) vorgescbe!! Entfernung zu streichen und in Spalte ° (Anstoßpunkt 2) naczutragen. Dresden, am 14. März 1922.

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die Geschäftsstelle des Reichs - und Staatsanzeigers, Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

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Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

einschließlich des Portos abgegeben.

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Bekanntmachung, betreffend die Beschlagnahme von Fahrzeugen für das Reich. Preußen.

Bekanntmachungen, betreffend Erteilung von Marfkscheider- fonzessionen. Aufhebung eines Handelsverbots.

Amftliches.

Deutsches Reich.

Bekanntmachung.

1. Auf Erund des § 5 des Eeseßzes über Enkeîgnungen und Entschädigungen aus Anlaß des Friedensvertrages zwischen Teutschland und den alliierten und assoziierten Viächten vom 31. August 1919 (RCBl. S. 1527) und "unter Bezugnahme

auf die Vekannlmachung des Reichsministers für Wiederaufbau |{

vom 18. Januar 1921 (Reichsanzeiger Nr. 15 vom 19. Ja- nuar 1921) werden folgende Fahrzeuge, die in Ausführun E A TTANS abzugeben sind, für das Reich be]shlag- nahm ft: ; j

Baus jahr

1898 1898 1898

Eigentümer laut Zentral- Name des Fabrzeugs

binnenschiffäregister

931 904 918

Westfälische Transp. A.-G. | W. A.-G. 2

(8 |9 L N __|W. T. A-G. 2 Ê E E aro 1907 | 961

Lebnkert Tie., A.:G. nkering 9

ring F s E Sebuferitt 28 1915 | 977

ES@ulte & Bruns

T. T. T.

Emma 1917 | 904

2. Die Beschlagnahme erstreckt sich auch auf die zu den Fahrzeugen gehörigen Ausrüstungsflücke, auf die Bordpapiere und auf die im Besiß des Schiffseigentümers befindlichen Zeichnungen bei Schiffen mit eigener Triebkraft, außerdem auf die zugehörigen Ersaßteile.

3, Die Beschlagnahme “ hat die Wirkung, daß ohne Zu- stimmung des Präsidenten des Reichsausschusses für den Wieder- aufbau der Handelsflotte in Berlin SW. 48, Verlängerte Hede- mannstraße 3/4, die Vornahme von Veränderungen an den von der Beschlagnahme betrofsenen Gegenständen verboten ist und daß rehtsgeschäftliche Verfügungen über sie verboten und nichtig sind. Den rechtsgeschäftlichen Verfügungen stehen solche gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung erfolgen. Die Beschlagnahme endet mit dem freihändigen Erwerb durch das Reich, mit der Enteignung oder mit der Freigabe.

4. Zum Zwedcke der Befichtigung der beshlagnahmten Fahrzeuge wird jeder Eigentümer eine besondere Aufforderung érhalten, sein Schiff zur beslimmten Zeit an den Besichtigungs- drt zu verbringen. A i:

Bis zu diesem Zeitpunkt können die Fahrzeuge im Verkehr bleiben; auf die Erteilung einer Hahrterlaubnis ‘nah -dem Auslande kann aber in der Regel nicht E

H, Die beschlagnahmten Fahrzeuge sind durh den Eigen- pur während der Dauer der Beschlagnahme pfleglich zu be-

andeln.

6. Wer vorsäßlih diesen Bestimmungen zuwiderhandelt,

wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre und an Geld bis zu 100 000 .4 oder mit einer dieser Strafen bestraft, sofern nicht nah den allgemeinen Strafgeseßen höhere Strafen verwirkt

d. Fahrlässige Zuwiderhandlungen unterliegen einer Geld-

trafe bis zu 10 000 M. ;

__ 7. Führt die Pucstagnahtne nicht zur Enteignung, so! kann für Vermögensnachteile, welche fie zur Folge hat, eine an- gemessene Entschädigung gewährt werden. i

._ 8. Diejenigen, welche Rechte an den beschlagnahmten Gegen- ständen zu ee alauben, werden aufgefordert, sie binnen drei Wochen vom Erscheinen diejer Bekanntmachung im „Reichs- anzeiger“ an hier anzumelden.

Berlin, den 13. März 1922. Der Präsident des Reichsausschusses für den Wiederaufbau der

Handelsflotte. J. V.: von Baumer, Ministerialdirektor.

] Heute die Befugnis

Preußen.

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.

Das Preußische Staatsministerium hat den Regierungs-

assessor bei dem Provinzialschulkollegium in Magdeburg Lands

zum Regierungsrat im “Ministerium für Wissenschaft, Kunst

und Volksbildung ernannt.

Bekanntmachung.

Unter Bezugnahme auf § 4 der allgemeinen Vorschriften für die Markscheider im preußischen Staate vom 21. Dezember 1871 bringen wir zur öffentlihen Kenntnis, daß dem Anton Tinnes zu Reisweiler (Kreis Saarlouis) die Konzession zum Betriebe des Gewerbes der Markscheider von uns erteilt worden ift.

Tinnes wird seinen Wohnsiz in Reisweiler, Kreis Saar- [ouis nehméen.

Bonn, den 11. März 1922.

reußisches Oberbergamt. Preußis N a g

Bekanntmachung. Déèn-Markschètidern. Geora Schotte aus Boum i. W., Franz S pannu (h aus Wunstorf, Kreis Neustadt .a. Rbge. und Erich Junk aus Clausthal, Kreis Zellerfeld, ist- von uns zur . Verrichtung, von Mark- \cheiderarbeiten für den Umfang des preußishen Staates erteilt worden.

Clausthal, -den 15. März 1922 Preußisches Oberbergamt. Steinbrinck.

Bekanntmachung. Unter Bezugnahme auf meine Bekanntmahung vom 29. Oktober v. J, Lb Nr. 6020 L, bringe ich - hiermit zur allgeméinen Kenntnis, daß der Ehefrau Johanne Stelter, geb. Bobrink, in Bodckhop der Handel mit Ciern wieder gestattet ist.

Nienburg, den 15. März 1922. Der Landrat. von Klißing.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reich 3rat* hielt am Donnerstagabend unter dem Vorsiz des Ministers des Jnnern Dr. Köster eine . öffentliche Sizung ab, über die das r O des Vereins deutscher

eitungsverleger“, wie folgt, berichtet: L 9 Vor Cintzitt in die O brate der Staatssekretär im preußishen Slaatêministerium Gö hre zur Sprache, daß nah Presse- berihten der Minister Köster im Hauptaus\huß des Reichètags vor etwa aht Tagen getagt haben soll, die Gegensäße zwisden Reichsrat und Reichsregierung hätten ihren. Grund ‘in der. verschiedenen Auf- fafung finanzieller Fragen, zum Teil - aber au, darin, daß: im

rüúdwärts zu revidieren. Der Staatssekretär fragte an, ob diese Aeußerungen wirklih gefallen seien, und „erklärte. namens der preußishen Vertreter, daß diese über jeden Verdacht einer Rückwärts- revidierung der Weimarer Verfassung erhaben seien. Der Reichsminister des Innern Dr. K öste r erklärte, er habe in der Tat gesagt, daß in den Ländern und im Reichsrat gewisse Strömungen vorhanden seien, die Weimarer Verfassung zu revidieren. Er glaube, daß diese Bestrebungen tatsählih vorhanden ; eien. :Er babe diesen Eindruck aus seiner Unterredung, die, er vor inge Tagen mit dem Vertreter Vayerns und -dem- bayerishen Minijter des Innern gebabt: habe. Er babe im Hauptauss{uß. des Reichstags tein Werturteil abgégeben, sondérn. nur eine Katiache fesigestellt. Üeber diefe Erwiderung des Ministers fam es gzu einer lebhaften Aussprache, die insbesondere dadurch verursacht wurde, daß der Vertreter Bremens, Senator: Dr. Nebelthau darauf aufmerk)|am machte, day der Minister in seiner Erwiderung

itieren“ gei\proden babe. Es nabmen. au ¿die Vertreter Mere T en ui A ischer Provinzen das Wort, um festzu- stellen, taß bei den Vertretern Preubens von Absichten einer: Rück- wärtsrevidierung der Weimarer Vertassung keine Rede sein könne. Der Reictêminisfter Dr. K öst e r betonte, er habe au mit dem Begriff „rückwärts“ kein Werturteil abgeben wollen. Seine Aeußerung habe nur bedeuten sollen, daß, entgegen der Richtung, die Kom- petenzen des. Reichs zu erweitern und den Einheitsgedanken - zu

Reichsrat gewisse Strömungen beständen, die Weimarer Verfassung '

wobl von „Revidieren der Verfassung“, niht aber von „Rücckwärts-

namentlich auch bei der Verhandlung über Schul- und Polizei- angelegenbeiten. Immer wieder sei von gewisser Seite gesagt worden, daß die Einheit zu straff und zu stramm sei und revidiert werden müsse. Nur in diejem Sinne habe er von Rückwärtsrevidierung gesprochen, aber damit kein Werturteil im Sinne eines politischen Schlagworte® abgeben wollen. : Die Angelegenheit wurde {chließlich dem Verfassungsaus\{huß überwiesen. Mit dem Gesehentwurf über den Vertrag zum Abschluß der endgültigen Donauakte erklärte sih-der Reichsrat einverstanden, ebenso mit dem Gejezentwurf über die Autonomie der Reichsbank, nahdem der bayerische Ritter von Wolff über die Ausschuß- berihtet hatte. e Stellung * der Reichs bank . soll aus außenpolitischen Gründen felbständiger ge- staltet werden. Die bisherigen Befugnisse des Reichskanzlers sollen auf das Reichébankdirektorium übergehen, während das Aufsichtsreht des Reichs bestehen bleibt. Das Direktorium foll fünttig au selbständig über Beamtenfragen der Reichsbank ent- scheiden, und der Etat der Reichébank soll fünftig in Form eines be- sonderen Geseges festgestellt werden. In der Praxis wird, wie der Berichterstatter hervorhob, durh das Geseß wenig geändert; denn, alles, was das Gesetz bestimmt, ist bisher {on tatsächlich gehandhabt worden. Das Gutachten des Direktoriums war stets maßgebend. Angenommen wurde der Geseßentwurf über die Lohn- statistik, der der Reichéregierung die Ermächtigung gibt, statistische Erhebungen über Lohn- und Gehaltsverbältnisse der Arbeiter und Angestellien anzuordnen. Die Anordnung joll von der Zustimmung des Neichsrats abhängig gemacht werden, die Kosten sind von der Reichskässe zu tragen, die Geldstrafen für Ae En der Arbeitgéber în bezug aüf die Auskunftspflicht find vom Reichsrat bis auf 20 000 „4 erböbt worden. j ta Zu. dem. viel - umstrittenen Entwurf eines Re'itchss- mietengeseßes haben sih- die Ausshüsse/ des Neichsrats ‘sachlich mit den Beschlüssen des Neichstags einverstanden - erklärt. EStreitig war nur, ob es \sich um ein verfassungänderndes Geseßz* handle. Dex Reichstag hat bekanntli * einen verfassungändernden Charakter des Geseßes nicht anerkannt, das “Geseg ‘ist endgültig *nur mit einer Mehrheit ‘von einigen “ dreißig Stimmen “‘aÿ- genommen worden, nicht "mit Zweidrittelmehrbeit, wie es im Falle - einer Verfässung8änderung * hätte ge!|dehen müssen: In den Ausschüssen waren zwei Ansichten“ vertreten, einmal die Auf fassung, daß das Geseß im wesentlihen bürgerlihes Recht regele und hier die Reichsgeleßgebung unbeshränït zuständig sei. Cine andere Ansicht ging dahin, daß es fi niht um ein Gebiet des bürgerlichen Rechtes handle; sondern von Anfang bis zu Ende Grundsätze für das Wohnungswesen aufgestellt würden, - und pee in. einer Weise, die über den Rahmen des Artikels 10 der Verfassung hinausgehe. Die vereinigten Ausschüsse haben \sih mit Mehrheit der ersten Ansicht an- geschlossen und beantragen keinen Einfpruh ‘gegen die Beschlüsse des Reichstags zu erheben. Der Verfassungsaus|{huß des Reichsrats soll aber ersuht werden, die immer wieder strittige: Frage der Anwendung des Artikels 10 der Verfassung in bezug auf die sogenannten Grund- fäge einmal gründlih zusammen mit der Reichêregierung zu prüten. Der Ministerialdirektor Dr. Ritter führte aus, “daß * der Reichsrat nur aus formalen Gründen seinerzeit die Ansicht vertreten habe, daß das Gesey eine Verfassungsänderung enthalte. Die ‘vor- gesehene Regelung des Wohnungswesens gehe über den Rahmen von Grundsätzen hinaus, von denen Artikel 10 der Verfassung spreche, Die [es bl mieiei aber habe von Anfang an bestritten, A der Entwurf verfassungändernd sei, und stets betont, daß für die Gese aebungsbefugnis. des Neis nit nur Artikel 10, sondern auch Artikel 7 der Reichsver)assung in Betracht komme, der die Gesetzgebung auf dem Gebiete des bürgerlichen Nechts dem Reiche zuweise. Der wetentlichste Snhalt des-Reicbémietengeseyes sei nah Auffassung der Reichsregierung bürgerlih-rechtliher Natur. Das Gesetz greife auch in bestehende Vertragsbeziebungen unmittelbar, ein, insbesondere ‘ durch “die grundlegende Vorschrift des §1, wonach jeder Vertragsteil aut für laufende Verträge - den aleniGen Mèietszins“ verlangen fann. Z| derartigen gefeßlihen Eingriffen in bürgerlich-rechtlihe Verträge wäre die Landeëgesetzgebung zweifellos nicht berehtigt: Dáraus etbelle ‘aber ohne weiteres, : daß ‘das !' Geseß wenigstens insoweit in die Gesetz- gebungébefugnisse dér Länder ‘nicht eingreife. Bei den Vorschriften öffentlich-rehtliher Art gehe das Géseß nit über Grundsäße, über grundlegende Regeln hinaus. Die Reichéregierung / glaube, daß ‘das Gesen jeßt eine Fassung- gefunden habe, die es dem! Reichsrat möglih machen sollte, sich der Auffassung ‘der Neichsregierung anzu-

[hließen. j i: : m Ver Vertreter der bayerischen Newteruall Staatsrat Ritter von W olt, beantragte, gegen das Geseß Finspruch zu erhe { In Bayern: würden sich: besondere Schwierigkeiten' ergeben; denn n der « bayerischen Verfassung “ hätten: die mit der Ne p ge E Behörden zu“ prüfen, ‘ob ein anzuwendendes Geteß | nicht mit einer Verfassungébestimmung des Deutschen Reichs ‘im Widerspruch s\tebe. Mit 38 gegen 27: Stimmen entschied sich das Plenum des Reichs- rats dahin, daß; keine: Verfassungsänderung vorliege. ‘Mit 41 gegen 24 Stimmen wurde beshlofjen, keinen Ein)pruh gegen die Beschlüsse des Reichétags ‘zu ‘erheben, Das Geseyz “ kann also demnächst ver» kündet werdén. i H Wi . Der Reichsrat: stimmte dann. dem Ge seß entwurf über die: Ausprägung von Ersfaymün zen unter Annahme des Ausschußantrags:' zu, wonach nicht nur für * die eingezogenen Silber« münzen im tellt

urz

Die

Staatsrat verhandlungen

Nennbetrage von 1; 2 undd 4 Ersabmünzen hergestell werden follen, sondern auch solche für das Dreimarkstücck. \

In der :Ausshußfassung angenommen wurde ferner eine Vorlage über Abänderung der Ausführun gsbestimmunge

Hz die Ländex wieder eine größere - Machtfülle - erstrebten. Man b ‘vies PRLCAe rranallios Bilan: Uw Rb! glei

um: Um saÿsteuergeseß vom’ 24.’ Dezember 1919, ‘die | Pewioiaddwes wad: us cine teilueile Grmäßigufig der Gteuer vou

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