von den Deutshen draußen mit Sehnsußt erwartet wird. (Zuruf f als sie bei uns bezahlt werden, übt natürliß au da ein von dên Sozialdemokraten: Auch wenn es die \hwarzrotgoldene Flagge führt?) — Jch nehme an, daß unsere Shiffe, wenn sie mit der ver- fassungsmäßigen Flagge erscheinen Volkspartei), im Auslande eine gute Aufnahme finden. Ich bin weiter der Ueberzeugung, daß sie auch ein Zeihen des Wiederaufbaues Mir ift wenigstens versichert worden, daß beim Besuhch unserer Minenfucher in Norwegen die Disziplin unserer Mannschasten auf die norwegische Bevöllerung einen . ausgezeichneten Eindruck gemacht unparteiischer, bekommen,

__ ShHanzer wandte

L, l sih dann gegen das, was der Deputterke Giunta von einem

südflawishen Druck auf die italienische Re-

gierung gesagt hatte, und ertlärte, was die südslawischen Noten angebe, welche in diesen Tagen der italienishen R so bezögen sih einige dieser Noten au Kundgebungen und Gemwalttätigkeiten ulate in Jtalien.

Wir haben bis jegt besondere Schwierigkeiten nit gehaht ist rihtig, wir bilden auch Heizer aus, aber nur für die 1e zeit, um das Personal zu komplettieren. Wie ih die Din einmal gestalten werden, das läßt sich heute mit dem besten noch nit voraussehen. Das wird auch davon abhängen, deutshe Volk sich zu seiner Marine stellt. - Wenn das deutsche für die Marine Interesse hat, wenn es ein Herz für die Marine dann bin ich überzeugt, wird gerade aus den Kreijen der qualifizie Arbeiter sich eine ganze Reihe von jungen Leuten finden, Marine für ihr Vaterland Dienst tun.

Herr Abgeordneter Hünlich hat dann weiter auf die Ver in der Marinewerft aufmerfîam gemaht. Jh darf zunächst shicken, daß wir uns geeinigt haben, vor der dritten Beratun eine kleine fommissarishe Besprehung abzuhalten, an der d schiedenen Herren sich beteiligen wollen und zu der au eine Vers tretung der deutschen Werke kommen soll, weil es ih ja vor allem auch um die Frage der Konkurrenz handelt.

Was die Beschäftigung anlangt, so darf ih darauf binw daß wir nah den Mitteilungen der Verwaltung in der Marine jedenfalls für ein bis zwei Jahre noh durhaus beschäftigt sind. Jh betone dieses von diesem Plate aus, damit nicht eine unnötige Beun- ruhigung unter der Arbeiterschaft unserer Werft entsteht, die in der Tat jedes Entgegenkommen von uns verdient; denn es ist dort immer treu und fleißig gearbeitet worden.

Was nun aber die innere Organisation anlangt, fo darf ih wegen der Beantwortung der von Herrn Abg. Giebel gestellten Frage, der Frage der faufmännishen Buchführung, auf die Beants wortung hinweisen, die wir \{hriftlich in der NeichstagsdruckiaLe über die Erledigung der Entschließungen des Reichstags gegeben haben, der Einführung der kauf: männishen Buchführung ist das Problem nicht gelöst, fondern, worauf es ankommt, ist, daß wir in der Werft kaufmännish dispoe nieren können, daß wir also die Konjunktur bei Einkäufen auênüßen (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) kommen wir nun allerdings in gewisse Schwierigkeiten mit dem Etat- reht. Viele von den Herren, die diese Frage noch nit praktis am eigenen Leibe erfahren haben, glauben, man brauche nur die Buch: führung zu ändern. Die Etatsbuchführung, die kameralistisGe Buch: führung ist nötig — ich habe das schon im vorigen Jahre dem Herrn Abg, Giebel persönli auseinandergesezt —, um das Etatrecht und das Budgeirecht des Reichstags zu wahren.

egierung vorgelegt ; L f fleins Zwischen- (jehr gut! bei der Deutschen en einige füdslawische Konf terung habe strenge Maßregeln ergriffen, 2 nicht wiederfehren, Sitze der südslawishen Vertretu ‘seien. Weiter hätte die Belg elegt über die leßten Ereignis} eiten einzugeben. die erwähnten Noten, fe italienishen

Die italienische ( damit folhe Zwischen- Verfügungen getroffen, damit die ngen in Italien ordentlih gesGüßt rader Regierung einige Noten vor- e in Fiume, aber ohne auf Einzel- Schanzer kann die Kammer versichern, daß [bst diejenigen, welhe die Aufmerksamkeit

die als anscheinend im Widerspru stehend betrahtet werden Be gehalten sind und fo der italienishen anlassung zu beréhtigter Klage geben fönnten. rtlärung, daß in bezug auf führung des Vertrags von Rapallo umfassende Verhandlung, delikaten Problems berücksichtige, l Aber eine solche ruhigen Atmosphäre erreicht werden. welche die Regierung auf als denjenigen der Ahtung die lehr shweren Gefahren denken, denen sie würden, wenn ihre Ansichten dur{hdrängen. denken, daß die Pari steht und daß die welhe Jtalien nicht würdi riede und ein gesetzlicher Kürze zusammentritt. (

in Deutschland sind. (Sehr richtig!)

unbefangener aus Schweden, meine, wir haben es nötig, auh nach der Nichtung hin für die Wiedereinstellung unseres guten Rufs im Auslande etwas zu tun. Ich würde es sehr begrüßen, wenn es möglih wäre, ab und zu au wieder ein Schiff ins Ausland zu s{icken. Wir würden es auch be- grüßen, vor allem der Marine selbst wegen. Jn müßigen Zeiten Nichts ist s{chwerer in Ordnung zu halten als eine große Anzahl von jungen Leuten, wenn sie nit in Dienst und Arbeit sind. Das wissen wir alle, und da wir nun vielfa den Dienst niht in der wünschenswerten Weise durchführen können, muß die Marine au viel Landdienst leisten ; einen Dienst, auf den fie an fih nit einges{ult ist, den bisher das Heer geleistet hat. Das Ein größerer Teil gerade der älteren Marineangehörigen ist natürlich auf diesen Dienst nit eingestellt und empfindet es unangenehm, diesen Dienst tun zu müssen. Das gilt vor allem für die Deckoffiziere, die Fachoffiziere sind, die fachlich ausgebildet und nun auf einmal genötigt sind, aus dienstlichen Erwägungen heraus s\ich neu ausbilden zu lassen, um auch den ganzen Unterricht in dem übrigen Landdienst erteilen zu können. Daß dabei manchmal Ungeschicklichkeiten, daß dabei auch Ungerechtigkeiten passiert sind, gebe ih zu. Soweit Beshwerden an mich gekommen sind, bin ih ihnen nachgegangen und habe sie in Verbindung mit dem Chef der Marineleitung abgestellt, der sich meinen Bedenken durchaus angeschlossen hat. Jch muß nur eines sagen: die loyale Haltung im Kapp-Putsch entbindet nit davon, beute voll und ganz seine Pflicht zu tun. (Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Das Vaterland verlangt, daß heute jedermann seine Pflicht tut. stimmung bei den Sozialdemokraten.) — Dann sind wir gang einig in diefer Frage.

_Das mußte ih zum Ausdruck bringen. Andererseits habe ih dafür Sorge getragen, daß künftighin in der Ausbildung der Herren für ihren Offiziersberuf nicht mehr die Fehler gemacht werden, die da und dort gemacht worden sind. aufmerksam gemacht, welche Schwierigkeiten uns die Marinebrigaden gemacht haben. Ich habe aud) ausgeführt, warum wir die Marine- brigaden übernehmen mußten. Die Marine war {hon am 10. März 1920 ausgemustert und ausgewählt, also drei Tage vor dem Kapp- Putsh. Das Amnestieversprechen ist erfolgt und dahin ausgelegt worden, daß es auf alle Angehörigen Anwendung finde. Troßdem ist ein großer Teil der Offiziere niht übernommen worden.

Bei dieser Gelegenheit darf ih eine Anfrage beantworten, die der Herr Kollege Scheidemann bei der ersten Lesung gestellt hat, was mit den drei Angehörigen der Marinebrigade geschehen sei, die den Marsch nach Berlin nit mitgemacht Hätten. daß die sämtlichen drei Dienst tun.

Ich habe im Aus\{Guß ferner mit daß die Zahl der Zwischenfälle au Ich habe weiter darauf hinweisen ks wenn sie ihrer sensationellen Aufmachung, Oeffentlichkeit durch einseitige Parteibehauptun entkleidet und auf Tatsachen zurüdcgeführt werde so viel übrig bleibt : zu bedauern ist. dort Entlassungen bewußte Herabwür fassung feststellen derartigen Dingen eine Gefahr erblidcke verfassung — dazu steht sie viel zu fe artigen Vorfällen einen Mangel an Char Auffassung, daß ich, Wenn ih durch nicht loyal bin,

zu dem Vertrag von in freundschaftlihem Negierung keine Ver- / Schanzer {loß mit die noch für die endgültige Aus- A Fragen nur eine eiten des wierigen und | f 5 j zu einer befriedigenden Lösung sinit ver böse Geist.

führen fann. t Deshalb mögen diejenigen, einen anderen Weg führen wollten, vor den internationalen Verträgen, an Italien ausfezen dränç Sie mögen auch daran ser Konferenz für die Fragen des Orients bevor- Versammlung der Nationen in Genua, leiten könnte, wenn nit vorher Ordnung, ustand in Fiume wiederhergestellt wären,

erzeugt weitere Gegensäge.

Spanien.

gte der Ministerpräsident Sanchez Sprogramm dar, das im wesent- amm fortführt.

Schweiz. polnischen Bevollmächtigten erenz sind in den wichtigsten Fragen des bes, die bekanntlih zu besonders müh- gen Verhandlungen im 11. Unteraus\{huß „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, gestern 1, über die das Völkerbunds- Mitteilung ausgibt:

gen zwischen den Bevollmäh- das mit einigen anderen esten Wege der Lösung. n Frage, die sich auf die Nedaktion ers bezieht, ist in den Hauptfragen irhe, Sprache vor Gericht und in 1mung erzielt worden.

Südslawien. den Handelsvertrag

Jn der Kammer le Guerra das Regierung

lihen das bisherige Progr ines st ein agen:

Die deut auf der Genfer Minderheiten\chu samen und langwieri geführt hatten, wie u einer Einigun ekretariat folgende amtliche / Infolge unmittelbarer Ver tigten befindet sih das Minderheitenpro Fragen bisher noch strittig blieb, auf dem b Unter Vorbehalt einer grund\äßliche gewisser Artikel allgemeinen Charafkt wie Schule, höhere Lehranstalten, K der Verwaltung völlige Uebereinstin

(Erneute Zu-

E E L I N E E T M Ste y E E E

g gekommen,

Der Kaufmann stellt feinen Jeder . Kaufmann würde lachen, wenn ich ihm sagen würde, er müßte einen Etat aufstellen, sondern - der Kausmann (Zuruf von den Sozial: Darin liegt des Wir haben a in den Kommunen diese Schwierig: Teiten auch in den industriell n Betrieben gehabt, und wir find ¡u einer gehobenen Buchführung kommen, die kameralistishe und faufs männische zusammennimmt; un » die wollen wir au in der Weril in Wilhelmsharen dur{hseßzen. (Abg. Giebel: Es muß einmal angefangen werden!) — Ja, es geht nit so rasch, Herr Abgeordneter, bis man Das kann alles nur — ich möchte sagen: außer der Ordnung gemacht werden. Vor allen Dingen aber haben wir {on — und das ist do das Wesentlichste — für die Unkosten bestimmte Prozentsäte festgestellt, die dann auf die Privataufträge ohne weiteres draufgeslagen werden — ih lade Sie ein, Herr Abg. Giebel, das in der Kommission mitzuprüfen —, so daß man nit mehr sagen kann, daß aus allgemeinen Mitteln des Reichs billige Konkurrenz in der Uebernahme von Privataufträgen gemacht wird. Denn darau laufen nämlih die Vorwürfe praktis hinaus — niht von Jhnen, aber die von anderer Seite erboben werden.

Ich hoffe, daß wir in dieser Kommission dann die Dinge end: gültig erledigen können. Jch glaube, ich darf mi auf diese all gemeinen Bemerkungen bes{räuken.

Ich habe ja im Ausschuß darauf

seine Sch ußbilanz. 0 demokraten: Und balanciert !, — Sehr richtig! Ministerrat Râtsels Lösung.

Deutschland unterzeichnet.

Amerika. Der amerikanishe Senat hat eine Re der Desterreich zur Bekämpfun leihe von 50 Millionen D benso wie der bereits gewähr Dollar erst in

solution ange- g des Hungers ollar géèwährt e ‘te Lebensmittel- 25 Jahren zurüczuzahlen wäre. des Senats haben vorgestern gemeinsam über das Viermächteabkommen

nommen, nach eine neue An werden soll, die e -- Tredit von 50 000 Die Parteiführer die Endabstimmung auf den 24. März anges

das umstellen kann. ge Ich darf feststellen, Angehörigen heute noch in der Marine ihren

Genugtuung betonen können, ßerordentlich zurüdgegangen ist.

An Uebereinstim nnen, daß von diesen Zwischen-

. Großbritannien Aeg dem „Reuterschen Bü

mung mit der neuen Verfassung, die ypten gewährt hat, hat der Sultan Büro“ zufolge eine Beka Aegypten ein unabhängiger \ der Sultan den Titel König vo | hall Allenby h palais dem neuen König gesprochen. :

Das Oberkommissariat Vertretern von der neue teilung gemacht und sie ägyptischen Ministerium des Aeuße

die fie in der gen gefunden haben, , lange nit mehr wenn auch manchmal noch genug, was an sich Ich habe in diesen Fällen durchgegriffen und überall vorgenommen, wo ih bewußte Pflichtverlegung und digung der Institutionen der Republik und der Ver- s nicht etwa deshalb, weil ich in für den Bestand unserer Staats- , sondern weil ih in der- Ich bin der ne, das [oval zu tun Handlungen zum Ausdruck bringe, daß ich i so ist das ein Charakiermangel.

kann diesen Mangel aus disziplinären Gründen n weil ich Ordnung halten muß, verpflichtet, Leute, mangel zeigen, möglihst uns{chädlich zu machen.

Abgeordnete Hünlich gemeint, er habe manchmal bei dem Verfahren mit verschiedenem Maß gem tommt davon, weil eben die Herren von links, di Maßnahmen getroffen fühlen, während die Herren von rechts (Zuruf bei den Sozialdemokraten Gesinnung!) — Die ist in Deutsch Abgeordneter. (Zuruf links.) An sich dürft haupt nicht bei Abgeordneten, Minister bcs{weren. — Abg. Hünlih: Sie baben fi Hünlich, ih nehme an, daß Sie si den Fingern gesogen haben,

können. Es fámen an mich ve Ich bemühe mi, dies daß dieselben Vorwürfe, von der anderen Seite werden. Und wenn ich sich immer die Wage.

Der Herr Abgeordnete Hünlich des Ersazes zu sprechen gekommen. Ersatzes heute auch auf Werbungen mehr wie früher ausheben ünd die ent teilen, was vor allem für die Marine der Dienst in der Mar Arbeitern bedarf. Marine für den Erfolg dieser Werbu au der Umstand, daß die jungen L hinauskommen.

Jungen gereizt, z

inntmachung erlassen, ouveráner Staat wird und n Aegypten annehmen at gestern vormittag im seine Glückwünsche aus-

wird. Der Mar

hat den auswärtigen diplomatischen Ich tat die n Verfassung Aegyptens Mit- nft direkt nit dem

rn zu verkehren.

1387. Sißzung vom 16. März 1929, Nachmittags 1 Uhr.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*).) Gesezentwurf, der die Kündigungs- kung zugunsten Schwerbeschädigtet D, A), VErlangert, wid l

akter sehe.

wenn ih dem Staate die beshrän

bis zum

é 1 DOTUODEX drei Lesungen debattelos erl

Hievauf wird die zweite Lesung des Gesezentwurfes er das Branntweinmonopol fortgeseßt.

Die Abstimmung über die §8 149 und 150 ssigsäuve) wird auf Vors 2 usgeseßt, da das Haus sehr {wah

Die §§ 159 ff. handeln von der Besteuerung der Essigsäure.

fürwortet einen Antrag auf zialdemokraten, so führt Redner der getreue Fridolin der Stinnes endiges Nahrungsmittel zugunsten n Auch im neuen Deutschland gabenpolilik an die Schnapsbrenner und Zunker. n es verstanden, Honig auch aus dieser Giftblüte Die hier vorgeschlagenen Steuermaß- einer leben8wihtigen Jndustrie. und gerade h ten die Politik der großen Aus- n, daß sie bei nächster Gelegenheit (Beifall bei den Kommunisten.) Wir haben versucht, einen gerechten Interessen der Gärungsindustrie und der die die Herstellung von Essenzen betreibt. Kompromiß beigetreten. en Betrieben spricht. aus ganz gr Die fürchterli

(Zustimmung ) Jch iht dulden und bine die diesen Charakter- Nun hat der Herr den Eindruck, daß essen werde. Das ! e sich dur meine beim Herrn Abgeordneten Hünlich, sih bei -anderen Herren beschweren. sprechend ihrer deutshnationalen ch nit verboten, Herr en sich die Herren über- sondern müßten si bei dem (Sehr richti

Deutscher Reichstag. 186. Sißung vom 15. März 19922.

Nachtrag.

Beratung über den Haushalt der minister Dr. Geßler gehalten hat,

i [lerhöhun für Branntwein und E ollerhoyung sidenten Löbe noch a

Die Rede, die bei der beseßt ist ele tit.

Marine der Reichswehr hatte folgenden Wortlaut: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jch darf es mit be- sonderem Danke entgegennehmen, daß au der Herr Vorredner das im Ausschuß \chon* von den verschiedensten Seiten geschehen den Offizieren und Beamten der Marine Anerkennung f dieses Jahres gezollt hat, die für sie außerordentlich \{mer ist. Jch glaube, wir dürfen au mit einer gewissen Genugt zurücksehen, was in den beiden leßten Jahren an org Aufbau geleistet worden ist, und was seinen äußeren A gefunden hat, daß es uns mögli gew zu stellen, und daß einige von diesen hervorheben fonnte, im Rigaischen Meerbusen die

Abg. Höllein (Komm.) be Streichung des § 159. aus, gebärden sih auch hier als Interessen, indem sie ein notw der Shnap herrscht die Die Junker habe zu saugen.

úr die Arbeit unker besteuern wollen.

¿voll gewesen uung auf das anifatorishem usdruck darin esen ist, einige Schiffe in Dienst Schiffen bereits, wie i

zuständigen g! bei den Deutschen Demokraten nicht beschwert !) — Herr Abg. ch Ihre Behauptungen nicht aus fondern bestimmte Unterlagen angeben rshiedene Beschwerden von Abgeordneten: en Dingen nachzugehen, und kann versichern die von Ihnen (nach links) gemacht werden, nach der umgekehrten Nichtung erboben diese Vorwürfe ausbalanciere, so halten sie

._ (Heiterkeit.)

nahmen führen zur Erdrof Es handelt \sich dabei um betreiben au die Sozialdemokra e , Wir werden dafür sorge die Quittung dafür bekommen. _Abg. Dushe (D. Vp.): Ausgleih zwischen den JZndustrie zu schaffen,

Darum sind wir dem irrt, wenn er von mit industrie besteht zum Teil bg. Bre y (Soz.):

rung, die uns Herr Höllein in Aus\ich seinen eigenen Ungunsten ausfallen, um was es sich hier handelt.

hemish-tehnische Essigindustrie kä Gärungsindustrie will sein, und diesen Schuß nicht îin dem Maße mit Abg Höllein ( er hätte seine Rekruten aus de o irrt er sih, denn seine ganze

emagogie eine Bestätigung meiner ch auf die Abrehnung ihm son heute, daß

tittelbetriebe,

deutsche Flagge Hilfswerks zu verschweigen beim Minensuchen in den ver- Ich habe immer anerkannt, ß die Gegensäße in der eer, daß es noch geraumer um diese Dinge auszu-

Der Vorredner Die Essigessenz? oßen Betrieben.

e Abrechnung und Musté- t stellte, könnte leiht zV da er gar nicht verstanden hat, Die Gärungsindustrie und dit mpfen hier gegeneinander. 2 gegen den neuen Fndustriezweig geschüßt eines rüdständigen Gewerbes konnten wit machen, wie es Herr Höllein will.

Wenn Herr Brey geglaubt hah abrikarbeiterverband vor si eweisführung war troß allet Ausführungen. Jm übrige! mit dem Abgeordneten B er dabei unter den Schlittel

schiedenen Meeren geleistet wo mache daraus auch heute fein Hehl, Marine noch viel größer sind als im Landh Zeit und einer ruhigen, festen Hand bedarf, Wir müssen nämli, ganz abgesehen von den äußeren Er- sheinungen —, ich darf nur auf die Revolution, die \ih besonders in der Marine ausgewirkt hat, und auf den Kapp- die hüben und drüben einen starken* Rest von Ver haben — berüdsid)tigen, ganz anderer geworden ist. _macht es uns ganz zu stellen,

_ Friedensvertrag überhaupt Haben dürfen, vor allem, obrzoh

ist dann eingehend auf die Frage Wir sind natürlich bezügli des angewiesen. Wir können nit sprechenden Berufe einfa ein- ür di fehr wichtig gewesen ist, da ja ine einer großen Anzahl von hochqualifizierten ürlih die Verhältnisse in der ng eine große Rolle, vor allem ute fast nicht mehr in die Welt Es hat doch früher mandhen ‘tüchtigen deutsen um in die Welt hinauszu- Dann spielen auch die Löbne heute die hohqualifizierten en wesentlih höher stehen, |

Putsch hinweisen, stimmung gelassen daß der Dienst in der Marine beute ein Die Kohlennot, die Finanznot des Reichs unmögli, eine größere Anzahl von Schiffen in die wir nach dem und macht l das aus vielen Gründen sehr wünschenêwert wäre, ab und zu ein Schiff ins Ausland zu s{icken, das

Nun spielen nat

freue ih mi ch garantie

ur Marine zu gehen, fommen wird

Das haben wir nit mehr. Gerade der Umstand, daß allgemeinen in ihren Löhn

eine Nolle. Arbeiter im

*) Mit Ausnahme der b der Herren Minister, die im Wort

Sperrdruck E nen E

Vor der Abstimmung bezweïfelt Abg. Hölle in die Be- chlußfähigkeit des Hauses, und das Bureau schließt sich diesem weifel an, so daß die Sißung geschlossen werden muß.

Präsident Lö be beraumt die nächste Sißung mit der Tagesordnung: SMel@cses zu den Steuervorlagen und Branntweinmonopol auf 2 Uhr an.

Schluß 134 Uhr.

188. Sißung vom 16. März 1922, Nahmittags 2 Uhr.

_ Auf Antrag des Abg. Shulb-Gahm en (Zentr.) wird die Tagesordnung umgestellt und zunächst die abgebrochene Meiterberatung des Branntweinmonopolgeseßes wieder aufgenommen.

Die 88 149 und 150, über welche die Beschlußfassung zu- rüdgestellt worden war, werden unter Ausfu der Streichungsanträge der Kommunisten in der Aus Pubtassung angenommen.

Zu § 159 wird der Streichungsanirag Crispien (Un- abhängiger Soz.) abgelehnt; abgelehnt wird auch der Antrag

óllein (Komm.), den Steuersaß Mr den Doppelzentner wasserfreier Essigsäure auf 160 Mark festzuseßen (die Aus\chuß- fassung sieht einen Steuersaß von 800 Mark vor), worauf der

159 nah dem Ausschußvorschlage angenomme wird. Die Ïs 161 bis 177 c bleiben unverändert.

Der Schlußparagraph 178, der bestimmt, daß das Gesek, soweit nicht besondere Ausnahmen vorgesehen sind, am 1. Of- tober 1922 in Kraft tritt, wird mit einem Zusaßantrage Schulß- Gahmen angenommen, der die Bestimmungen des Gesetzes be- trifft, die bereits mit Rückwirkung vom 1. Februar und ferner bereits am 10. April d. J. in Kraft treten sollen. Annahme finden drei Entschließungen des A 1. die Reichsregierung zu ersuchen, alsbald eine Geseßesvorlage einzubringen, die den Gemeinden die Möglichkeit gibt, Abgaben auf den Trinkbranntwein zu erheben, 2. die Reichsregierung zu ersuchen, einen Geseßentwurf vorzulegen, der die Umwandlung der Verwertungsstelle des Monopolamts in eine Aktiengesell- gesellschaft bezweckt, 3. die Ausdehnung der Vorschriften über Entschädigungen aus Billigkeitsrücksichten gemäß § 242 des Ge- seßes über das Branntweinmonopol vom Juli 1918 auf solche Betriebe fordert, deren Jnhaber infolge des Friedensvertrages aus den abgetretenen Gebieten abgewandert sind. :

Abgelehnt wird die Entschließung der Abgeordneten H o f f- mann (Komm.) und Genossen, die die Vorlegung eines Gesebentwurfes verlangt, der die Herstellung, den Verkauf, den Transport, die Einfuhr und die Dit von Branntwein zu anderen als zu technishen und medizinishen Zwecken verbietet. Damit ist die zweite Lesung des Branntweinmonopols erledigt.

Es folgt die erste Beratung des Entwurfs eines Mantelgesebßeszu den Steuervorlagen. /

Der § 1 des Entwurfs lautet: Die Reichsregierung wird für die Kredite, die durch das Reichshaushaltsgeseß des Rech- nungsjahres 1922 bereitgestellt und nicht für die Verkehrs8anstal- ten bestimmt sind, Mittel im Wege einer in Reichsmark einzu- zahlenden, in den ersten drei Jahren unverzinslihen Zwangs- anleihe in Höhe des Gegenwerts von einer Milliarde Goldmark flüssig machen. § 2 zählt die 14 Steuervorlagen im einzelnen auf und sieht vor, daß diese Steuergesebe, soweit in ihnen nicht anderes vorgeschrieben ist, einheitlich mit dem Mantelgeseß in “Kraft treten. N : Das Wort ergreift zunähst der Reichsminister der

Finanzen Dr. Hermes, dessen Rede wegen verspäteten Ein- gangs des Stenogramms erst in der nächsten Nummer dieses Blattes im Wortlaut wiedergegeben werden kann.

Abg. Dr. Bern stein (Soz.): Die Verhandlungen über das Mantelgeseß waren lang und shwer, weil die Steuern die Be- völkerungsklassen ungleih treffen. Die Kritik an den Steuer- geseßen, die unser Freund Adolph Braun in der ersten Lesung ge- ‘ibt hat, trifft noch heute zu. Auch mit der Zwangsanleihe werden die fehlenden Mittel für den Etat und für die Reparationen nit gedeckt. Die Verteilung der Steuerlasten ist ungerecht, denn sie trifft die Besiblosen schwerer als die Besißenden. Die Zustimmung zu den Geseben wird uns nicht leiht, und nur unter dem Druck der schwierigen Lage haben wir uns dazu entschlossen. (Zwischen- rufe a. d. äußersten Linken.) Man muß in Shlimmes einwilligen, wenn das Nein noch Schlimmeres herbeiführen würde. Die großen Schichten des Volkes werden dur die Steuergeseßgebung in ihrer Lage erheblich vershlehtert, dagegen werden diejenigen, die von der Wirtschaftslage den größten Vorteil haben, nicht genügend getroffen, sondern sogar bereichert. Die Erfassung der Sachwerte würde daher ein Gebot der Gerechtigkeit sein. Das solide Geschäft würde dadurch in keiner Weise gefährdet. Die Beteiligung der Allgemeinheit an dem Besiß und an den Unternehmungen wäre nur gereht, denn hier werden die größten Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit gemaht. Eine solhe Beteiligung der Allgemein- heit an den Sahwerten wäre volkswirtschaftlih ungefährlich, denn das Betriebskapital der Unternehmungen würde unberührt bleiben, wenn man nur den Reinertrag trifft. Eine solche e regel würde die Finanzen stärken und den Sturz der Valuta auf- halten. Es könnten dadurch jährlich über 70 Milliarden Mark gewonnen werden. Dem Sturz der Mark würde dadur Einhalt getan. Die Entwicklung unserer Finanzen is nur die Arbeit einer Tretmühle, wir treten, und unter uns dreht sih die Tret- mühle rückwärts. Alle Abhilfsmaßnahmen haben bisher nur zeit- weise gewirkt, nah gewisser Zeit seßte ein neuer Sturz ein und die Pausen werden immer kürzer. Die kritishe Lage erheischt heroische Mittel. Auch die Erfassung der Sahwerte würde noh niht alles bessern, es gibt überhaupt kein Allheilmittel. Der Schriftsteller Parvus beweist in einem Aufsaß die Notwendigkeit von Ausfuhrzöllen (Zwischenrufe links). Die Persönlichkeit von Parvus haben wir niht zu untersuhen. Schon vor drei Jahren wurde von einem hervorragenden Politiker die Notwendigkeit von Ausfuhrabaaben betont; damit hätten wir gewaltige Fortschritte erreicht. Man hätte den Ausverkauf und das Steigen der Preise im Jnland verhindert, das jedesmal einseßt, wenn ein Ausverkauf wegen des Valutasturzes stattfindet. Außerdem hätte das Deutsche Reih aus den Ausfuhrzöllen - erhebliche Mittel gewonnen, und im Ausland wäre die Verschleuderung unserer Waren, das sogenannte Dumping, behindert worden, ebenso die Maß- nahmen in den verschiedenen Ländern gegen die deutsche Einfuhr.

rer müssen wix eine neue Währungspolitik inaugurieren.

Fîtr ie jebige Preissteigerung ist das Wort Wucher nit zu scharf.

Diese Preissteigerung is nicht die Folge einer Erhöhung der

Produktionskosten, sondern sie wird von den Produzenten, den

kapitalistishen Unternehmern und Großhändlern einfah nah dem

Stand der Valuta ins Werk gesept. Fällt die Valuta, so werden

die Preise erhöht, auh wenn inzwischen die Kosten niht ge-

tiegen sind. Unter diesen Umständen ist an einen weiteren Abbau er Zwangswirtschaft nicht zu denken. Das Andauern der La steigerung würde auch unsere Kultur gefährden. Als bei der Per

tatung der Besibsteuern die Forderung nach der Erfassung x r

Sahwerte auftauhte, wurde u. a: dagegen das Bedenken erhoben,

daß eine Erfassung der Sachwerte der Entente die Möglichkeit

bieten könnte, die Hand darauf zu legen. Dieses Deer ist,

das will ih offen zugeben, nit ganz überflüssig, aber die io x

wird übertrieben. Diese Gefahr könnte sehr wohl durch eine Ber-

sändigung mit der Entente abgetoehrt werden, denn die Entente- taaten haben do ebenfalls ein lebhaftes Fnteresse daran, daß die

so ho, daß sie vielfah in dîe Sub eine Erfassung der Sachwerte darstellen. im allgemeinen fkeinesw Ueberfremdung der Ante bereits heute stati. Wir kann uns eine Beteiligu in bestimmten Grenzen hält die Gefahr größer ist, wenn diese Beteiligung dem freien Markt überlassen wird oder wenn man eine Kontrolle einführt. Meiner Ueberzeugung nah deutet alles darauf Maßnahme unerläßlih notwendig erscheinen wird. behaupten, daß der Besiß durch die neuen Steuergese houpt nit erfaßt werde. Mir erscheint es zweifelhaft, ob es rihtig ist, daß die Belastung an Steuern in Deutsch ist als in den anderen Ländern. (Zuruf des Abg. Helfferih: Wie können Sie das sagen?) Jh habe eine gan für die Annahme. Bei einem Vergleich der land und in den anderen Ländern müssen immer die besonderen Verhältnisse des einzelnen Landes berüdsihtigt werden. Tatsache 0 B. in England troy der Rationierung so gut wie kein Schleichhandel zu verzeihnen war, während bei uns der Schleich- Ein hervorragender Deutscher aus London, der en (zur Rechten) nahesteht, hat mir exklärt, daß die Not der benden Kreise in England grö oßer Teil der englischen Hausbe

stanz eingreifen und deshalb fa Dieje Behauptung trifft öchstens in Einzelföllen. e an deutschen Unternehmungen findet sind’ ein relativ armes Land, und deshalb ausländishen Kapitals, wenn sie si „ nur nuyzen. Es fragt sih nur, Deutsche

hin, daß eines Tages die Unrichtig ist

and höher

Rethe von Fndizien euersäbe in

ndel blühte.

er sei als bei uns, daß ein ißer seinen Besiß nicht . mehr (Zuruf des Abg. Dr. Becer-Hessen: Das ist bei uns doch auch der Fall!) Es ist niht richtig, wenn behaupte wird, daß die Besibsteuern sämtlih abgewälzt würden. streiten i} allerdings nit, ( t l und Fabrikanten die Steuern in die Preise einkalkuliert. Einschaßbung des Verhältnisses } Besißes und der des Verbrauches darf das nicht außer aht ein Aus3gleih zwishen Besiß- erbrauchs\steuern vorhanden sein, nicht aber in der Auswirkung. Wenn uns unsere Freunde von links aus der Zustimmung zum antworte 1 chlehtert hätte. Un

lten könne.

der Produzenten zwishen der Besteuerung des lassen werden. rmell ma usgleih zwischen ompromiß einen Vorwurf machen, so arauf, daß unser Nein die Sache nur ver- sere Nachbarn zur Linken können sich nur des- alb in den Mantel der Tugend hüllen und nein sagen, weil ir en, weil wir das Opfer der Zustimmung auf uns nehmen. nabhängigen haben die Erfüllungspolitik unterstüßt, versagen das Londoner Pai agg uns erlegten Verpflichtungen zur Auswirkung zu bringen. Das Miß- ntente gegen uns kann nur durch die Tat beseitigt werden. Das Nichtzustandekommen des Kompromisses hätte keinem deutschen Arbeiter auch nur einen Pfennig Ersparnis gebracht. Ent- haltung ist keine Politik, befreit aber auch nicht von der

en wollen es auf die Auflösun en, obwohl sie sich do

jeßt aber, wo es gilt, die dur

trauen der

wortung. Die Unabhängi Reichstages ankommen las l ( darüber hingeben dürfen, daß die sozialdemokrati einer Neuwahl die erforderliche würden. Auf diese betreiben, ware ein Glüsspiel à la Ludendorsf 1 ? l genüber den Alliierten, denn Deutschland hat sih verpflichtet, sein teuerbudget in kürzester Frist ins Steuerkompromiß war unumgänglih, und N 1 Standpunkt aus nicht besser ausgefallen ist, so trägt daran die Politik der Herren von der Linken die Schuld. U der Sachwerte ist jedenfalls dur i on dem patriotishen Angebot der Landwirtschast e Landwirte sollten uns Sie kommen bei Frage der Wert- nbringen, da wir die düsteren dem Steuer-

niht Fllujionen en. Parteien bei nbedingt erhalten [lusion hin die Au des Reichstages zu f und ein Wortbruch Gleichgewicht zu bringen. Das und wenn es von unserem

nsere Forderung ) die Zwangs-

ist viel Lärm gemaht worden, aber di 3mus nicht zu teuer bezahlen lassen. hnehin hon sehx gut weg. Zur ermittlung werden wir unsere Anträge wieder ei cht durch das Kompromiß gebunden sind. Auch erhältnisse der äußeren Politik zwinge fkfompromiß. Die internationale Lage kompliz Sollen doch sogar Lenin und Radek Verbind chen. Unsere Politik findet die Billigung arteien des Auslandes, die es mit dem deut Auf der fünften Länderkonferenz französischen, englishen und b trägen und Denfks keit an den Tag ge den Tag gelegt wurde. alt an der Jnterna ‘ Rückhalt wird zunehmen în dem Maße, Politik festhalten, die. wir uns

(Beifall b. d. Soz.)

Abg. Schul - Bromberg (D. Der Reichskanzler hat am 4. März l keit des Kompromisses betont und damit er re Zeit in die eratung zu ge tänden ersheint es

diesen Patrioti den Steuern o

immer wieder. mit Frankreich aller sozialistischen hen Volk gut meinen. urt a. M. haben die ierten in ihren An- {land gegenüber eine Großherzig- Seite bisher an

u liziert is

ishen Dele riften Deut / legt, wie sie von keiner anderen Sc Das deutsche Volk findet seinen

tionale (Zuruf rechts: Unglaublih als wir an der

zur Rihtshnur gemacht haben.

Nat.) [zur Geschäftsordnung]: die außerordentlihe Wichtig-

en wollte, um den en, Plenarsibungen abhält. mir und meinen Freunden entsprechend, daß der Reichs- (Sehr richtig! rets.) ge einleitende Worte zu sprehen, noch Wir verlangen, daß der Reichskanzler 53 der Verfassung hier erscheint. (F ehe der Redner den leßten Saß völlig scheint der Reichskanzler Wirth und nimmt he ein. Stürmische Heiterkeit.) Sufolge des Erscheinens des Reichskanzlers wird der An- trag Sch ul h - Bromberg zurückgezogen. elfferich (D. Nat.): Der Reichskanzler hat, als nungsdebatte eingriff, zur Motivie- ses Vorgehens hingewiesen auf die he Wichtigkeit der Steuergeseße. heute vor acht Tagen die Beratung ols aufgenommen worden ist, a hm stehenden Parteien zahlreih genug daß Herr Höllein vier- bis fünf- des Branntweinmonopols ver- Reichskanzlers, sondern hier zu erscheinen. | iel, daß das Haus auch jevt so gering Shre Leute waren ja vorhin auch nicht Abgeordneten Bernstein hält nicht was lange währt, wird gut“. b irgend jemand im Hause dem nah en entstandenen Kompromiß das Prä- Jh habe den Eindruck, und der des Abgeordneten Bernstein, dem ih aufmerksam zugehört habe (große Heiter- die Väter mit traurigen Mienen um die Wiege ler hat es nicht für en zuzuziehen,

, der für län

Unter diesen Umjtänd notwendig und der Würde des kanzler selber hier erscheint. weder für nötig gehalten, überhaupt sih zu zeigen. auf Grund des Artikels diesem Augenblick, ousgesprochen hatte, 2r seinen Plaß am Regierungst!

Er hat es

Abg. Dr. H : er damals in die Geschäftsord rung der Ungewöhnlichkeit ganz außeror ntliche politi hat dadur erreicht, da des Branntweinmonopols erreiht, daß die hinter it anwesend sind, um zu verhindern, intereinander die Erledigung Es ist nicht nur die Pflicht des ten Regierung3parteien,

aber nicht

auch der sogenann ist ein trauriges Schausp (SBuruf links3: längere Rede des jeder aus. (Heiterkeit.) Ma Jch möchte aber bezweifeln, monatelangen Verhandlung dikat gut zu erteilen geneigt ist durch die Ausführu fast als einziger î keit), bestätigt, daß herumstehen. gehalten, uns zu wir Q D, ni geständnissen nah streng sachlichen wissenhafter Prüfung, lehnen den Entw

da!) Eine

t.) ar Li d den Kompromißver cht gebunden durch den Au l wir bilden uns unser Urteil Gesichtspunkten, nach eingehender und ge- und das Ergebnis dieser Prüfung ist, wir des Mantelgesebes ab, in d \ islatorishe Aus8gestaltung gefunden hat. diesem Entschluß gekommen. obwohl wir voraussehen, daß 3 Mal an dem allmählich. etwas abaegriffenen Vor- rd, daß wir uns in einer rein verneinenden ix erwarten diesen Vorwurf niht nur von litishen Gegnern, u pra g ens Oa erwarten thn au on der Partetî, die uns în rig (Zuruf bei der Deutschen Volks- ie das schon vorher?) „Die Zeit“ hat uns macht, aber dieser Vorwurf prallt an denn diesen Vorwurf kann uns nur der überhaupt niemals die Nase in den Sißungs- Steueraus\husses hineingesteckt hat (sehr gut! bei den der nicht weiß, wie wir an de j seße praktish mitgearbeitet haben. (Bei-

und Versprehungen;

es au diese ; wurf nicht fehlen wi

En Ats ennt son i diésem Hause am nächst artei: Woher wissen S diesen Vorwurf bereits unserem quten jemand m

Gewissen a

Deutshnationalen) und taltung -der

Koalition3parteien werden auch künftig unfere Mitarbeit nit entbehren fönnen. Jch erinnere nur an die Frage der Be- C nte, die ausdrücklich im Kompromiß nicht os worden 1st; hier liegt ja die Sache in der Tat so, daß die bürgerlihen Parteien der Koalition sh von der Sozialdemokratie die Erlaubnis erwirkt haben, mit unserer SOLEIs die Sozialdemokratie zu überstimmen. (Zuruf bei der n Bolkspartei: Merkwürdige Darstellung!) Sie wissen doch ganz genau, daß Sie in dieser Tra mit unserer Hilfe die Sozialdemokratie überstimmen werden. Indessen, wir wollen nit * moralisieren! Tatsache ist, daß Sie unsere positive Mitarbeit sehr wohl zu s{häßen wissen und ihrer auch weiterhin bedürfen werden. Wir sind jedenfalls weit davon entfernt, eine Politik der Verärge- rung oder der bloßen Negation zu treiben. Wir sind nach der nzen e per Reichsregierung und nah unserex eigenen Srundauffassung Oppositionspartei. Aber unsere Opposition hat ein großes positives Ziel, und wir sind überzeugt, man wird das draußen im Lande verstehen, und man versieht“ es jeßt hon von Tag zu Tag mehr. (Beifall bei den E nn wir das Steuerkompromiß ablehnen, so geschieht das einfach deshalb, weil das Ergebnis der Kompromißverhandlungen gewissen Forde- rungen der Parteipolitik und der Kompromißpolitik angepaßt worden ist, die mit der Sache selbst nihts zu tun hot. Niemand in unseren Reihen verkennt die traurige Lage der Reichsfinänzen und die bittere Notwendigkeit, alle Steuerquellen bis zur“ Grenze des Möglichen und Erträglichen in Anspruch zu nehmen. Aber wir sind der Ueberzeugung, daß auch die neuen Éinnokates die dur diese Steuern ershlossew werden sollen, ihren Zweck nicht erfüllen werden. An Sielle des ursprünglih für das laufende Rechnungs- jahr veranschlagten Defizits von 33 Milliarden Mark ist {hon ein Defizit von 172 Milliarden getreten, obwohl der Monat März nohch nicht zu Ende ist, und ih fürhte, wir sind noch niht am Ende. Wir mögen dem deutschen Volle noch so viel Steuern aufhalsen — wir werden nie zur Ordnung kommen, solange nicht zwei Grundbedingungen erfüllt find: Sparsamkeit in der Reich8verwaltung und eine Revision der Reparationsfrage. Der Abgeordnete Becer-Hessen hat hier jüngst das Wort von der entset- lichen Luderwirtschast gesprochen; er wird das Uebel nur beseitigen können mit der Beseitigung des Regimes, mit dem er heute Kompromisse \{ließt. hne eine Wiederherstellung der Staats- autorität ist eine Wiederherstellung der Ordnung und der Sparsam- keit im Haushalt niht möglich. Gerade die Staatsautorität ist in den Händen des augenblicklich wieder abwesenden Reichskanzlers nicht genügend gewahrt. (Der Reichskanzler hat inzwischen den Saal wieder verlassen, Rufe links: Reichskanzler wieder holen! Heiterkeit.) Der Reichskanzler hat im Steuerausschuß die Repara- tionspflicht als das Faß ohne Boden bezeichnet. (Hört, hört! rechts.) Solange dies der Fall ist, wird er sih um die Verbesserung unserer Finanzen vergeblich bemühen. Der Druck auf unsere Valuta ist die notwendige Folge des Zwanges der Zahlungen an das Aus- land. Mit valutatehnishen Mitteln ist gar nihts anzufangen, solange niht die Wurzel des Uebels ausgerodet ist. Der sachver- ständige amerikanishe Staatssekretär Hoover hat gesagt, daß eine Stabilisierung der Devisenkurse niht zu erwarten sei, solange die Reparationssummen nicht der Leistungsfähigkeit Deutshlands an- gepaßt seien. Ohne eine für Deutschland erträglihe Regelung der Reparationsfrage kein Mittel gegen den Zusammenbruh unserer Valuta, ohne Stabilisierung der Valuta kein Ende der Verteuerung, der Lohnbewegungen, der Gehaltsaufbesserungen, kein Ende der es Wettläufe von Nachtragskrediten und neuen Steuern. uch mit der Erfassung der Sachwerte werden sie das Gleih- gewicht des Haushalts wegen der Reparationspfliht niht wieder herstellen können. Der Reichskanzler hat seinerzeit mit der diktato- rischen Sicherheit, die ihn aus8zeihnet, diese Steuern als Eis a B- steuern angekündigt und gemeint, wir müßten in möglichst naher L dazu kommen, die Reparationszahlungen als jährliche Zahlungen aufzubringen. (Abg. Andrs (Zentr.) ruft wiederholt: Unsinn!) YFnformieren Sie si besser, anstatt sechs Mal zu wieder- holen, daß das Unsinn ist. Heute aber scheint der Reichskanzler in bezug auf Anleihen niht mehr Kostverächter zu sein. (Ruf links: Sie haben ja hundert Milliarden Schulden gemacht!) Als ich ins Amt trat, betrug das Budget 2 Milliarden, und ih habe es troß der enormen Ausgaben für die Armee aufrechterhalten. (Zwischen- rufe links.) Es ist jeßt nicht von mir die Rede, sondern von Dr. Wirth. (Abg. Höllein: Sie sind der Minister des Zusammenbruchs!) Der Reichskanzler ist stolz auf das Vertrauen, das er angebliGß im Ausland genießt; dieses Vertrauen scheint sich aber in Kredit nicht umzuseßen. Die Erfüllungspolitik des Kabinetts Wirth-Rathenau 4 total zu- sammengebrohen. Wir stellen mit Befriedigung En daß die Säße, die damals für die Erfüllung8möglichkeit ausge]prohen worden sind und gegen die wir uns fofort wandten, heute niht wiederholt werden können, ohne daß der, der sie wiederholt, begründete Zweifel an seiner Zurehnungsfähigkeit erregen würde. Der N hat am 17. Januar auf dem Zentrumsparteitag gesagt, daß das Volk nicht klar über seine Pn ei. Der Reichs- kanzler war aber nicht einmal selbst darüber unterrichtet, was mit der Unterschrift unter dem Ultimatum in Wirklichkeit unter- schrieben woden ist. Der Reichskanzler hat selbst im Ausland den Eindruck hervorgerufen, daß wir unbegrenzt zahlen könnten. Der Reichskanzler als verantwortlicher Leiter der Reichspolitik, der sih u solhen Zllusionen bekannte, hat die Aufklärung über die renzen unserer wirtschaftlihen Leistungsfähigkeit auf das \hwerste gehindert, Männer wie Keynes und der italienische Ministerpräsident Nitti haben anders darüber gedacht. Der Reichs- kanzler trägt die Schuld und kann sie niht von sich abwaschen, daß es erst der furchfbaren Erfahrungen des leyten Jahres und der M eran vieler Existenzen bedurfte, um der Welt den ahnsinn der Erfüllungspolitik nahe zu bringen. (Sehr wahri rechts.) Der Reichskanzler gehört wA zu denen, bei denen die Heilung in diesem Punkt am wenigsten fortgeschritten ist. Deshalb ist er niht der Mann, der die Vorausseßungen S die Ordnung der Finanzen herbeiführen kann. Es entspricht der falshen Ein= tellung des Reichskanzlers in der Reparationsfrage, daß die teuern mit dem Druck der Entente begründet werden mußten. Der Druck der Entente war in der Tat vorhanden. Lloyd Geor hat as der Londoner Konferenz Dr. Simons wegen der Rück- tändigkeit unserer Steuerpolitik fbr barsh angelassen und gesagt, aß Deutschland E Steuern nicht auf die gleiche Höhe wie andere Länder gebracht hätte, und daß dies eine Verleßung des Versailler Vertrages sei; solange Deutschland nicht die gleihe Be- lastung trage, könne es nit behaupten, daß es nicht erfüllen könne. Dr. Simons ist damals leider die Antwort schuldig geblieben. Auch seitdem hat die Regierung nichts zur Zerstörung dieses Frs etan. Auf unser Drängen hat die Re p eine vergleichende Darstellung der Steuerbelastung in Deutschland und den Entente- ländern herausgegeben, vabei aber niht eine Durcharbeitung mit vergleichbaren Zahlen, sondern sie hat troß des Zusammenbruchs unserer Valuta einen Men Franken glei einer Mark ge- seßt. Jch hake deshalb auf Grund einer Jndexziffer den Franken die Mark und das Pfund Sterling auf eine Parität der inneren Kaufkraft gebracht, die der verschiedenen ährung entspricht. m September 1921 betrug die Yuber-Qrog ande L “in Deutschland 2067, in Frankreih 345, in England 182. Dabei alt der Frank gleih 5 M, ein Schilling gleih 11 M. I Januar 4 . war die O Le ateai iffer in G opa! ters auf 3665 gestiegen, während sie in caukreid und Englan i S i vas war. Wenn man heute die Parität der inneren Kauffkraft de A evenen E ses will, so nud as den Fran gleih 10 e, den ing glei 22 A rechnen. Mir ist es völlig unverständlih, wie Abg. Bernstein behaupten k. die Besteuerung in anderen Ländern sei höher als bei mes Behauptung \{lägt der Wahrheit ins Gesicht und Wasser auf die Mühle derer, die dem deutschen “ Lasten auferlegen wollen. ei einem