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x D zu unterziehen. nationalen Markt eine große Rolle.

‘unleihe ist nihis weiter als die Ausgeburt einer jeder

_Hnitiative baren Erfüllungspolitik; wird ohne Si nd o land, E Hue und uben in bén Rachen ‘des Molos ber

_mB/ Ben werderi, (Hört, Höri!) Bei 100 000 A zablt 1 in exsbland 12,05, in mer es 4,5, in Frankrei 25 % nd bei 200 000 Æ# Arbeit8einkommen bei uns 22,75, in England 0,5, in Frankreich 5,5 § Steuern. (Lebhaftes hört, hört! rechts.) ch an es ift die. Belastung in Deutschland ungleich Yobder als in England und Frankreih. Unter Berücksichtigung der Kapita (8: und der neuen erm agendflente werden gezahlt: in Deutschland bei 50 000 K Kapitaleinkommen 27,1 %, in England eta 10 e in Frankreih nichts, bei 100 000 4 Kapitaleinkommen in Deutschland 39 %, in England 10 %, in Frankrei nichts. E end Ne rechts.) Bei 500 000 bei uns 70 %, i 4, in Teil von dem, was bei uns erhoben wird. Wir haben den Éin- __drudck, daß die neuen Steuern auch ohne die Zwangsanleihe das erträglihe Maß an Belastuag überschreiten, daß die Steuern die unerläßlich notwendige Neubildung von Kapital verhindern und die Wirkun haben werden, die vorhandene Kapitalsubstanz zu eiben. Von diesem Gesichtspunkt aus werden wir unsere Ver- A die r e lclgebung zu mildern, im Plenum fortsetzen, wobei wir auf die bessere Einsicht des hohen Hauses rechnen. Zu einer dsäßlihen Ablehnung der Steuervorlagen haben wir uns angesihts der zwingenden Notwendigkeit, unsere innere Wirtschaft in nung zu bringen, nit verstehen können. Denen, denen unsere Bewilligung nit weit genug geht, und die uns bei der Entente anshwärzen wollen, möchte ich zu bedenken geben, daß der Drudck des Auslandes sih auch nah einer anderen ihtung aus- wirken könnte, al8 es denen, die nah dem Druck riefen, lieb ist. Sachverständige der Entente haben bereits auf der Brüsseler Kon- ferenz anerkannt, daß die Steuerbelastung bei uns die höchst- erträgliche Grenze erreiht habe. Es ift aber auch von einem Ententefahmann aus esprohen worden, daß die deutsche R t die_ vhung der indirekten Steuern opularitätshas erei heraus vernachlässigt habe. L habe den Eindruck, daß es der Regierung des Herrn dr. Wirth ganz lieb gewesen {ivare, wenn sie mit unserer Hilfe die neuen erbraudchssteuern und mit Hilfe der Sozialdemo- kraten und Kommunisten die Besißsteuern hätte durhseßen können. Wir haben uns dber zu diesem Spiel niht hergegeben. Wir haben der Sozialdemokratie die Verantwortung für die Verbrauchssteuern uicht abgenommen. Meine Fraktion ist entschlossen, gegen die Er- döhung r Kohlensteuer von 20 auf 40 % zu stimmen. Jn der hlensteuer sehen wir cine Generalsteuer auf Produktion und Verbrauch, eine Steuer, durch die dem deutshen Volke alle not- wendigen Lebensmittel weiter stark verteuert werden. Wir freuen Uns, daß unser Verhalten die Klarstellung darüber herbeigeführt hat, daß das deutsche Volk _die ihm auferlegte neue schwere Be- lastung der Entente der Erfüllungspolitik des Kabinetts Wirth und der Sozialdemokratie p verdanken hat. Bei den Beratungen im Stenerausschuß hat si gewissermaßen eine bürgerlihe Einheits- front ergeben. as große fihtbare Opfer des Besizes hätte die Regierung auhch ohne die Sozialdemokraten erhalten können, aber ein Reichskanzler Dr. Wirth ist nur mögli in einer Regierungs- foalition, in der die Sozialdemokratie die erste Geige spielt. Zentrum und Demokraten sind offenbar einer Zusammenarbeit mit uns niht für immer abgeneigt. Die Deutsche Volkspartei steht aber leider unter dem Einfluß des Dogmas, daß in Deutschland cine die Sozialdemokratie nicht regiert werden könne. (Zuruf des Abg. Dr. Becker: Wir sind nur der Meinung, daß man nicht mit dem Kopf durh die Wand rennen kann!) Noch nie war es in der Geschichie da, daß eine Partei 50 Fahre hindurch den Mund so voll genommen hat, zu einer so großen Macht gelangt ist, und dann so gar nichts vorivarts gebracht hat. (Zwischenrufe links.) Wenn das deu che Volk immer noch nit einsieht, daß die ganze Wirtschaft der Sozialdemokratie cinen völligen Bankrott bedeutet, dann mag die Sozialdemokratie sih dafür bei den Leuten bedanken, diæ immer sagen: Um Gottes Willen — une die Sozialdemokratie ht's3 an mal nicht. Auch dieser Aberglaube wird sich in nst auslösen, und diese Einsicht beginnt auch in anderen Kreisen als nur bei uns heranzureifen, kein geringerer als Herr Stegerwald hat erst vor wenigen Tagen in München den Ausspruch getan: „Grundsäzßlih soll die Sozialdemokratie von der Regierung nicht ausgeshlossen sein, aber zur Mitarbeit und zum Aufbau wird sie erst reif sein, wenn sie die Staatsnotwendigkeiten über die Agitation stellt! Damit hat Herr Stegerwald den Nagel auf den Kopf getroffen, und diese Einsicht wird allmählih auch den ein- fachsten Köpfen der handarbeitenden Bevölkerung aufgehen. (Ge- lächter bei den Sozialdemokraten.) Von der Zwa 8vorstellung der Unentbehrlihkeit r Sozialdemokratie ist auch unsere ganze Steuergeseßgebung beherrscht, und deshalb sind wir, die wir dem mit der Sozialdemokratie abgeschlossenen Kompromiß hinderlih ershienen, von den Verhandlungen ausgeshlossen worden. Die Herren von der Deutschen Volkspartei haben es für eine Anstands- pflicht en, uns über alle Vorgänge auf dem laufenden zu halten. Aber jede Verhandlung mit uns wurde vermieden. Da- gen hat die fs a nicht nur mit den Kompromißparteien, ondern auch mit den Unabhängigen verhandelt. Troß der Er- Härung des Herrn Crispien: „Wir kennen kein deutshes Vater- land! erscheinen also die Unabhängigen der Regierung noch eher verhandlungsfähig als die a (Psuirufe.) Natürlich muß die Regierung unter diejen Umständen der Mehrheits- e auch etwas bieten, überall mußten ihr Kon- na gemaht werden, und so kam das neue weithin sicht- are Opfer des Besißzes in Form ' der Zwangsanleihe zus stande. Die Deutsche Volkspartei hat geglaubt, im Jnteresse des evi gg des Kompromisses der Zwangsanleihe zu- timmen zu müssen. Wir können ihr auf Pisa Wege nicht folgen, aus sahlihen Gründen nit, aber auch hon deshalb nicht, weil wir nah wie vor gegen die Persort n ißtden die Politik des Herrn Wirth von jenem gesunden Mi trauen erfüllt sind, dem die Deutshe Volkspartei felbst noch vor wenigen Wochen in ihrem Mißtrauensvotum einen Ras Ausdruck verliehen hat. (Lebh. Beifall b. d. Deutschnat.) ie Bana ie bedeutet eine Neubelastung des Besißes um méhr als. das Anderthalbfache des Reichsnotopfers; es ist nichts anderes als ein neues Notopfer. Wir sind aber der Ueberzeugung, daß die neuen Steuern ohnedies shon die Grenze des Erträglichen weit überschreiten, und wir halten es für undenkbar und unerträg- li, diese Belastung noch durh die Zwangzsanleihe zu überbieten. (Beifall bei den Deutschnationalen.) Die Zwangsanleihe bedeutet einen {weren Eingriff in die deutsche DVermögenssubstanz, und war leßten Endes zugunsten der Entente. (Sehr wahr! bei den eutshnationalen.) s machen wir einfach nicht mit. (Leb- hafter Beifall bei den Deutschnationalen.) Aber der wichtigste Grund: dieses große Neuopfer wird umsonst gebracht, wird ein- fah in das Faß ohne Boden hineingeworfen. Ein neuer Eingriff in die At r ag deutschen Volksvermögens würde für uns nuc diskutabel jein in Verbindung mit einer erträglichen Lösung der Reparationsfrage. Durch Bewilligung einer Zwangsanleihe würden wir aber dieses Ziel nicht erreichen, sondern wir würden uns nur noch weiter von ihm entfernen. (Beifall bei den Deutschnationalen.) Während unsere Regierung geduldig auf Genua wartet, wo sie in illustrer GUOTE über die Gründe der Welterkrankung mit- philosophieren darf, haben sich in Paris die Finanzminister der Entente mit Angelegenheiten beschäftigt, die uns auf den Fingern brennen ohne uns überhaupt zu den Verhandlungen zu bemühen. Das ist der neueste Friog. der Erfüllungspolitik. (Sehr gut! bei den Deutschnationa]en.) ir scheint, durch die Verhandlungen in Ane. ls neue Gefahren für die finanzielle und wirtschaftliche elbständigkeit Deutschlands lassen, die die Reichsregierung veranlassen sollten, ihre Q lungspolitik einer gründlihen Revi- (Beifall reht3.) Fn dem englisch-italienischen en Anleihe auf dem inter- tio 1 Rolle. Mit der Zwangsanleihe ver- derben Sie unter Umständen in diesem Punkte jedes Konzept, aus dem Deutschland ein Nußen erwachsen könnte. Die Zwangs» eigenen

rojeft spielt die Begebung einer deuts

Frankreih 14,2 % „also etwa den fünften.

Æ s, bie Boh eînmal kommen muß, niht beschleunigk und ber- bessert, sondern erschwert !:nd kompliziert. (Lebhafter Beifall und Zustimmung bei den Deutshnationalen.) Wir verlangen dem- gegenüber, daß dieser Erfüllungspolitik endlih eine Grenze ge- zogen wird, daß der Entente niht weiter Opfer gebraht werden, die sie nicht einmal verlangt; wir fordern, daß die gesunde Reaktion, die sih in England und Amerika en p: gegen den Wahnsinn der Reparationen, der Sanktionen, der Okkupationen, der Kommissionen zu regen beginnt, durh ein geeignetes Vorgehen unserer Reichsregierung wenigstens einigermaßen unterstüßt wird. Wir empfinden es gera: ezu als beshämend, daß die deutshe Reichs- regierung, während in Amerika und England von hervorragenden Stellen die gegen Deutschland getriebene Erpresserpolitik verurteilt wird, die deu Regierung nichts besseres zu tun weiß, als täg- lih neue Millionen von iergeld drucken zu lassen und im übrigen nur zu erfüllen — erfüllen — erfüllen, Wenn je, so ist jest die Stunde gekommen, eine gründliche Revision des Versailler Diktats und des Londoner Ultimatums zu fordern und zu erlangen, die Stunde hat geshlagen! (Lebhafter Beifall bei den Deutsch- nationalen.) Wir verlangen von der Regierung, daß sie sih endli zur Verteidigung der leßten Quellen unserer Kraft aufschwingt, zur Verteidigung dessen, was dem deutschen Volke gehört und was thm bleiben muß, daß sie endlih das erlösende Wort findet, bis hierher und niht weiter! (Lebhafter Beifall bei den Deutsch- nationalen.) :

Gegen 5% Uhr vertagt das Haus die Weiterberatung auf Freitag, 1 Uhr.

Preußisher Landtag. 117. Sißung vom 16. März 1922, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *).) Das Haus seßt die Beratung des Haushalts dev Handels- und Gewerbeverwaltung beim Abschnitt Ruhrschiffahrtsverwaltung, Klein- bahnen usw. for.

_ Abg. Knoth- Frankfurt (Komm.): Die Verkehrsangelegen- heiten werden bei uns immer unter dém Gesichtspunkte des Profits und nie unter einem volkswirtschaftlihen betrachtet. Der Zusammenbruch- der heutigen Gesellschaft zeigt sich am deut- lichsten im Zusammenbruch des Verkehrswesens. Wenn der Duis- burger Hafen der Schwerindustrie ausgeliefert wird, dann ist die E BVinnenschiffahrt in ihrer Macht. Redner richtet in der

tisburg - Ruhrorter Hafenangelegenheit heftige Angriffe gegen das Ministerium. Die Großorganisationen des Kapitals wären sih shon vollkomen einig gewesen, welhe Gelder zur Verfügung gestellt werden sollten. So habe das Kohlensyndikat 650 000 Mark, der Bergbauverein 650 000 Mark, die Duisburg - Ruhrorter Handelskammern 34000 Mark ausgeseßt. Es sei klar erwiesen, daß zwischen den Vertretern des Kapitals und dem Ministerium „ Line enge Verbindung bestanden habe. Als Redner gegen den Ministerialdirektor Krohnen den Vorwurf der Bestehlihkeit erhebt,

daß dieser nämlich die betreffenden Pläne im Auftrage von Privat- gesellshaften ausgearbeitet und sich dafür hätte bezahlen lassen, wird er vom Präsidenten zur Ordnung gerufen. Aehnliche Be- shuldigungen erhebt der Redner gegen den Präsidenten Leinert, der in einer Transportgesellshaft in Hannover Aufsichtsrat werden soll. Ebenso iverde dann wohl Krohnen in den Aufsichtsrat der zu P LEN Privatgesellschaft kommen. Redner schließt mit em Verlangen, daß der Minister energish Stellung nimmt agegen das Gebahren der Kreise, die Staatseigentum vershachern wollen und befürwortet den Ausbau von Klein- und Nebenbahnen.

Minister für Handel und Gewerbe, Siering: Meine Damen und Herren! In der gestrigen Besprechung is} von allen Rednern mit vollem Recht zum Ausdruck gebracht worden, daß die Verkehrs- mittel die Lebensadern unseres Wirtschaftslebens darstellen, und daß es die vornehmste Aufgabe auch der preußischen Staatsregierung sein muß, diesen Lebensadern unseres Wirtschaftslebens die Aufmerksam- keit zuzuwenden, auf die sie nah der Lage unserer ganzen Wirtschaft Anspru zu erheben haben. Ganz besonders is das für uns in Deutschland notwendig, weil wir ein industriell entwideltes Land sind, weil si unsere Industrie an bestimmten Stellen auf Grund der Naturshäße angesiedelt Hat und weil in weitabliegenden Gegenden die landwirtschaftlihen Produkte erzeugt werden müssen, um die Industriebevölkerung zu ernähren. Nicht nur wegen der Jndustrie- produkte, sondern auch ganz besonders wegen der Beförderung der landwirischaftlichen Produkte müssen unsere Verkehrsverhältnisse si dauernd in einem guten Zustande befinden. Je besser unsere Ver- kehrsmittel \ih gestalten, um so einheitliher und reibungsloser wird auch E Wirtschaftsleben \sich auswirken.

abei sind nah meiner Auffassung zwei en von außer- ordentliher Wichtigkeit. Nachdem die A und die a bahn auf das Reich übergegangen sind, ersheint es mir ¿wingend notwendig, daß die preußischen Verkehrsangelegen- heiten in einem Ministerium einheitlih behandelt werden. (Sehr gut!) Eine Zersplitterung in mehreren Ressorts, muß not- wendigerweise zu einer Störung führen, muß der einheitliden Wahr- nehmung der preußischen Verkehrsinteressen gegenüber dem Reich, wo sie völlig einheitlih im Reichsverkehrsministerium konzentriert sind, hinderlich sein und kann sie in keiner Weise fördern. Dieser Zustand ist leider gegenwärtig noch nicht erreiht. Nah einem Staatsministerialbeshluß vom vergangenen Jahre, der allerdings für mich maßgebend sein muß, sind die Ströme erster Ordnung dem Landwirtschaftsministerium unterstellt worden, während die übrigen Verkehrsangelegenheiten dem Handelsministerium unterstehen. Mein Herr Amisvorgänger hat mit vollem Recht und mit ‘größtem Nah- druck gegen diesen unhaltbaren Zustand Einspruch erhoben und eine Aenderung verlangt, Bisher ist eine endgültige Regelung in der neuen Regierung noch nicht möglich gewesen. Hier im Hause hat man sich im Hauptausshuß sowohl beim Haushalt der Handels- und Gewerbeverwaltung wie auch beim Haushalt der landwirtshaftlicben Verwaltung ebenfalls eingehend mit dieser Frage beschäftigt, und dabei ist allerdings das eigentümliche Schauspiel eingetreten, daß die Ausschüsse je nach ihrer Zusammenseßung sih in bezug auf die Verkehrsangelegenheiten, soweit die Wasserstraßen in Betracht kommen, für das Ministerium entschieden haben oder wenigstens entscheiden wollten — eine endgültige Beschlußfassung ist verhindert worden —, das sie gerade behandelt haben. Ich denke nit daran, die Wasserwirtshaft dem landwirtsaftlichen Ministerium streitig zu maden; aber diese Wasserstraßen erster Ordnung, besonders aber unsere fünstlihen Wasserstraßen, sind alle niht wegen der wasserwirt- schaftlichen Verhältnisse, wegen Meliorationsarbeiten angelegt worden, sondern zu dem Zweck, um neue Verkehrswege zu schaffen. (Sehr richtig!) Ich hätte dringend gewünscht, daß in der Zeit, wo Preußen und das Reich reicher gewesen waren, diesen Verkehrsverbindungen eine größere Aufmerksamkeit zugewandt worden wäre. Herr Kollege Engberding hat gewünscht — ich glaube mi nit zu irren —, daß diese Frage alsbald zu ciner endgültigen Entscheidung gebraht wird, und daß auch das Haus alsbald in dieser Frage eine Entscheidung

eiw Opser, das die endgültige

Beschlußfassung des Hauses nicht erforderli sein wird.

der festen Hand des Staates verbleib

und unter dem Einfluß des Staats behalten.

babnen hier vorgetragen worden, und das mit vollem erkenne die Berechtigung aller dieser Klagen durchaus an. aber nit vergessen, daß wir eine sehr {limme Zett

den damaligen Verhältnissen sind trügerisch. Wir haben

daß eiwa nur die Arbeiter und die Angestellten nah andere Menschen sind, als sie es vor dem Kriege waren,

Reihe von Lokomotiven und Wagen liefern mußten.

unser Verkehrswesen nur langsam gesundet, wenn es Gebiete nit sell genug geht, so müssen wir — ih

zuführen. Landwirtschaft bedeutet, ift leider eine Binsenwahrkbeit.

kehrs gekommen wären. Vergessen Sie nicht, daß wir im

lichen Zustände mit allem Nachdruck hinzuweisen.

sicht, daß hier ein Irrbum des Herrn Ministers Severin müsse, denn nah § 6 der Gewerbeordnung sind ja die betriebe ausgenommen. Herr Kollege Brunk hat ret; durhaus zu. Weshalb wir klare Verhältnisse in dieser

tragen hat. Was wir heute in der Reich8geseßgebung Gebiete haben, snd nur Gesche, die einen bestimmten

worden. (Zuruf des Abgeordneten Schulz [Neukölln].)

erlassen werden, ' Um aber dem Herrn Abgeordneten Brunk auf seine

der Reichsverfassung (Zuruf links: Koalitionsrecht!) lautet: Arbeits» und Wirtschaftsbedingungen ist für jedermann alle Berufe gewährleistet.

(Abgeordneter Schulz (Neukölln): Sohr richtig!)

oder gu behindern suchen, sind vecht@widrig.

*) Mit Ausnahme Sperrdru Reden der Herren Minister, die m Metlen, Bt .bervorgehobenen

Gortsebuna in der Zweiten Beilage.)

—

treffen möge. Ih hoffe, baß es enes foläßen Beschlussez vi bedarf, und daß ih alsbald im Staatsministerium eine Mehrheit für diese von mir vertretene Ansicht bekomme, so daß dann eine besonde

Diese Notwendigkeit, alle Verkehröwege, also die Eisenbahney die Kleinbahnen, die Stromerzeugung, die in gewisser Beziehung aud dem Verkehr dienstbar gemaht werden muß, und die Wafsferstraj, in einem Ministerium vereinigt zu sehen, bedingt nur eine dey wu, Fragen, die ich in den Vordergrund meines Vortrags stellen woll, Die zweite Frage ist, daß alle Verkehrsmittel ein emi öffentlihes Interesse haben und daher unter allen Umständen in

en it

Gerade mit Rücksicht auf die Bedeutung der Verkehrsmittek dürfe, wir von diesem Grundsaß niht abgehen, und ih gebe ohne weiteres die Erklärung ab, daß ih allen Bestrebungen, die dem entgegenstehey mit aller Entschiedenheit entgegentreten werde. Wir können es — ik will noch besonders auf die Frage des Duisburger-Ruhrorter Hase zurückfommen — nach meiner Ansicht niht verantworten, daß wir unsere wichtigsten öffentlihen Verkehrswege in irgendeiner Weise der Privatwirtschaft zuführen und sie dann nicht mehr in der Hand

Meine Damen und Herren, von den Rednern bes gstrigy Tages sind außerordentlich viel Klagen über unsere Eisen.

Recht. Jh Wir dürfzy hinter uns

haben, und ih halte és für außerordentlich verfehlt, werm die Herren Redner dieses hohen Hauses immer auf bie Verhältnisse zurückgreifen, die wir vor dem Kriege gehabt haben. Jh glaube, alle Vergleiche mit

einen Kricg

hinter uns; wir haben unsere ganzen Betrieb3mittel, soweit fie di: Verkehrsangelegenheiten betreffen, aus dem Kriæge, völlig Herunter- gewirtschaftet, gerettet; wir haben heute eine andere Arbeitszeit, 1nh daß diese Arbeitszeit in gewisser Beziehung von einschneidender Be deutung ift, kann niemand bestreiten. (Hört, hört! vechts, — Höri, hört! links.) Aber der Krieg hat uns auch andere Menschen zurück- gelassen, als wir bisher gehabt haben, und zwar alle ohne Ausnahme, An unserm Menschenmatevial ist der Krieg felbstverständlkh uit spurlos vorübergegangen; er hat demoralisierend gewirkt. Jch will auf diese Dinge niht näher eingehen, weil das sonst Veranlassung bieten könnte, darüber noch einmal eine große Ausoinanderseßurg in diesem Hause herbeizuführen. Ich meine damit in keiner Weise,

dem Kriege sondern das

gilt natürlich auch für die oberen, mittleren und unteren Beamten, (Zuruf.) Jch darf weiter darauf aufmerksam machen, daß rir von unseren Verkehr8mitteln auf Grund des Friedensvertrages eine ganz:

Alle diese

Dinge spielen selbstverständlih in sehr starkem Maße mit, und went

auf diesen glaubie da

hon bei meiner ersten Rede näher au3geführt zu haben — unê an dieses langsame Tempo leider geroöhren. Wir werden alles im müssen, um, soweit wir dazu in der Lage sind, eine Förderung herbei

‘Daß die Güterfperre, die auch gestern wieder befproden worden ist, einen sckweren Nahhieil für unsere Industrie und unsere

Nun liegen

die Dinge leider fo, daß, wenn nit teilweise die Güterannahme ge sperrt worden wäre, wir zu einer völligen Verstopfung unseres Ver-

vergatigenen

Jahre einen außerordentlich nicdvigen Wasserstand gehabt, haben, unsere Ströme waren kaum zu befahren, alle Güter mußten auf die Eisenbahn abgewälzt werden. Das soll natürlich keine Entshuldigung sein, sondern ich erwähne das nur als sine Ursahe der Verkehr |chwierigkeiten, die sh herausgestellt haben. JIch bin aber arf Grund der erneut vorgebrahten Klagen sofort mit dem Reichsverkehr&- ministerium in Verbindung geireten, um auf die gegenwärtigen bedroß-

Der Herr Abgeordnete Brunk ist dann auf das Streik ret der Eisenbahner zu sprehen gekommen. Es ist ein Jrrtut meines Herrn Vorredners gewesen, der diese Ausführungen dent Herrn Abgeordneten Engberding zugesprochen hat. Herr Abgeordneier Brunk hat darauf aufmerksam gemacht, daß mein Herr Kollege Severing bei einer anderen Besprechung die Erklärung abgegeben habe, daß die Eisenbahnarbeiter auf Grund des § 152 der Gewerbe ordnung das Streikreht hätten. Herr Kollege Brunk war ver Aw

g vorliegès Eisenbahw

das trifft Angelegew

heit noch nit haben, liegt daran, daß man dem schon vor dem Kriege von den. Sozialdemokraten geäußerten Wunsche nah einem ein heitlihen Arbeiterreht immer noch nicht Rechnung -

auf diesem Ausschnilt

behandeln, aber ein wirklih einheitlihes Arbeiterreht, für s i mich mit allem Nachdruck ‘einfetzen muß, ist bisher noch nicht erreidt

— Einen

Augenbli! Jch komme noch darauf zurück. (Zuruf rechts: Es gibt überhaupt kein Streikrebt! — Sehr rihtig!)) Jd made darauf auf merksam, daß die von der Reichsverfassung im einzelnen vorgesehenen Geseße natürlih niht so \chnèll den gesetzgebenden Körperschaften vorgelegt werden konnten. Uebrigens hat auch die Verfassung von 1871 eine ganze Reibe von Geseßen vorgesehen, die niemals den geseßgebenden Körperschaften vorgelegt worden smd. Jh hoffe, daß die in der Verfassung vorgesehenen Gesehe unter allen Umständen

Frage be

züglich des Sireikrechts der Eisenbahnabeiter zu antworten, so weist ih zunächst darauf hin, daß Arbeiter und Angestellte das Streikrecht unter allen Umständen haben. (Zuruf rechts: Wo steht das?) — Ît der Reichsverfassung. (Lachen bei den Kommunisten.) Artikel 150

Die Vereinigungsfreiheit zur Wahrung und Förderung de

“ind für

Alle Abroden und Maßnahmen, welche diese Freiheit einzuschränka

Ansicht - der Reichsregierung die Beamten kein Streikrecht | haben.

weckmäßig und wünschenswert sei, dem staatlichen Hafen einé: Ge-

Zweite Beilage

Mi Een Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeige:: Nr. 65.

Berlin, Freitag, den 17. März

1922

(Fortseßung aus der Ersten Beilage.)

ber, meine Damen und Herren, es dürfte nah“ meiner Auffassung auf Grund der Verfassungsbestimmungen nicht der geringste Zweifel hestehen — — (Zuruf bei den Kommunisten.) — Der Herr Reichs- prâsident hat ausdrüdcklich erklärt, daß nach seiner Ansicht und nah

(Zuruf bei den Kommunisten.) — Auch da befindet sich der Herr Abgeordnete Schulz (Neukölln) im Irrtum; ih will aber auf diese Frage niht näher eingehen. (Zuruf bei den Kommunisten.) — Herr Kollege, Sie haben genau fo gut wie ich das Recht, die Verfassung zu lesen, und wir haben in der Verfassung die besonderen Be- stimmungen für die Beamten.- Wollen Sie fo gütig sein, sch einmal den Artikel 130 der Verfassung anzusehen. Im übrigen darf i darauf aufmerksam machen, daß ih mih bezüglih des Streikrechts der Beamten durchaus auf den Standpunkt der Reichsregierung stelle, (hôrt, hört! bei den Kommunisten) genau so, wie der Minister Upinski das im sächsischen Landtag des näheren ausgeführt hat. (Zu- ruf bei den Kommunisten.) — Das ist für mi kein s{lechtes Bei- spiel, sondern ein naturnotwendiger Ausfluß des Beamtenrechts über- haupt. Wir werden sicherlih bald ein Beamtentreht bekommen, da- mit diese Zweifelsfragen von vornherein ausscheiden.

Jch möchte nun cinige Ausführungen zu der Frage der Duis- burg-Ruhrorter Hafenanlagen mahen. Durch einen Artikel meines Parteifreundes Hue bin ich damals darauf aufmerk- sam gemabt worden, welche Vorgänge sih da ereignet haben sollen. Bay nah meinem Amtsantritt habe ih die vorliegenden Akten ein- gekend durhoeprüft und habe zur Klarstellung der Angelegenheit … die Klarstellung erschien mir dringend wünschenswert — im Kreise von Abgeordneten und Interessenten eine Besprehung abgehalten. Zunächst darf ih auf folgendes aufmerksam machen. Der Duisburger Hafen ist Eigentum der Stadt Duisburg, der Ruhrorter Hafen ift Eigentum des preußishen Staates. Zwischen Staat uno Stadt besteht eine Betriebsgemeinschaft für die Verwaltung und den Be- trieb beider Häfen in Form einer Gesellshaft unter Aufrehterhaltung des beiderseitigen Eigentums. Nach dem Gesellschaftsvertrag ist von der Stadtverordnetenversammlung in Duisburg ein Hafenbeirat zu wählen, der in bestimmten Angelegenheiten zu hören ift. Im Winter 1920/21 wurde anläßlih der Verhandlung über die Frage einer frei- willi-en Uebertragung der preußisben Verkehréhäfen auf das Reich zusammen mit den verfassungömäßig übergehenden Verkehröwasser- straßen von dem damalicen Minister der öffentlichen Arbeiten, unserem sehr verehrten Ferrn Kollegen Oeser, in einer Besprehung der Ge- sihtspunkt mit zur Erörtevung gestellt, ob es im Hinblick auf die veränderte wirtshäftlihe Lage und die finanzielle Not des Staates

staltung zu geben, die es ermöglihe, dur Entbürokratisierung die Verwaltung: beweglicher zu gestalten, insbesondere aber auch sich vom Stat finanziell unabhängiger zu machen. Diese Frage war befonders deéhalb wichtig, weil zum Ausbau der Häfen außerordentli große Mittel erforderlih waren. Jm Anschluß an eine spätere Verhand- lung in Duisburg, welche die Ueberführung der Häfen auf das Meich zum Gegenstande hatte, wurde. au dieser Gesichtspunkt erörtert und im Laufe der Unterredung von dem Minister der öffentlichen Arbeiten an die Mitglieder des Hafenbeirats, insonderheit an den Vorsitzenden Herrn Oberbürgermeister Dr. Jarreis das Ersuchen gerichtet, für diese Frage den zuständigen Hafenbeirat gutachtlih zu hören. Der Hafenbeivat hat dann die Vorarbeiten für dieses Gutachten auf- genommen. Es wurde ihm damn noch ein Entwurf zugestellt, der im Ministerium der öffentlihen Arbeiten fertiggestellt war, und zwar über die Schaffung einer öffentlih-rechtlihen Körperschaft, der die Häfen übergeben werden sollten. Gleich¿eitig und unabhängig davon hat die NiederrheinisGbe Handelskammer in Duiéburg, deren Ver- ireter bei der Verhandlung anwèsend war, sh mit der Frage be- schäftigt, wovon der inzwischen zuständig gewordene Handelêminister aber erst später Kenntnis erhielt, und den Entwurf cines Vertrages über die Verpachtung der Häfen an cine Gesellschaft mit bes{ränkter Haftung, an welher Staat und Stadt die Führung haben follten, aufgestellt. Dieser Entwurf wurde dem Vorsißenden des Hafenbeirats übermittelt. An: den nunmehr folgenden Vorbesprehungen mit Mit- gliedern des Hafenbeirats und den Verhandlungen mit leßterem hat sih der zuständige Ministerialdirektor des Handelsministeriuums mit Genehmigung seines Ministers mit dem auédrücklichen Vorbehalt beteiligt, daß er ledigli zur Förderung der Angelegenheiten mit- arbeite und irgendwelhe Ansichten seines Ministers und des Staats- ministeriums nicht vertrete (bört, hört!), auch nicht wisse, ob dieje scine Ansicht teilten. Bei den weiteren Erörterungen traten Zweifel hervor, ob das Institut des öffentlihen Rechts und die Pachtgesell- haft genügend Kredit erhalten würden, um den Staat finanziell zu entlasten. Es wurde für notwendig erablet — ich gebe jeßt den Aktenbestand wieder —, entwurfsmäßig die Form einer Aktiengesell- haft unter Uebertragung ‘des Eigentums auf diese unter Führung ben Stadt und Staat und unter Sicherstellung des Eigentumêwertes der Häfen zu deren Gunsten zu prüfen. (Hört, hört!) MWunschgemäß hat #ch der betreffende Ministerialdirektor bereit erklärt, einen solhen Entwurf aufzustellen, dabei aber auédrücklih betont, daß diese seine Tätigkeit nur als die eines Referenten . aufgefaßt und irgendwelche Sthlüsse aus ihr auf die Ansichten seines Ministers. oder der Staats- regierung nit gezogen werden dürften. Für diese Art ‘der Be- teiligung an den Arbeiten des Hafenbeirats hatte der Mintsterial- direktor vorher die Genchmigung seines Ministers eingeholt. Die Mitarbeit war au um so weniger bedenklich, als nach der bestehenden Gepflogenheit sehr oft Vertreter der Regierung an den Beratungen des Hafenbeirats teilnahmen, und zwar nicht nur als Zuhörer, sondern in der Weise, daß sie sich tatsählih an der Aussprache beteiligt haben Die drei nunmehr vorliegenden Entwürfe wurden im Hafen- beirat erörtert, und als gegen die beiden leßteren politische und wirt- \haftlihe Bedenken laut wurden, regte der Ministerialdirektor die Erörterung der weiteren Frage an, ob nit alles beim alten bleiben "und' nur die Verwaltung durch Einseßung eines Hafendirektoriums (hôtt, hört!) unter Vereinfahung der Verwaltungszuständigkeiten

der Provinzial- und Zentralinstanz den Bedürfnissen genügte. Es wurden nach dieser Richtung hin von ihm ganz bestimmte Vorschläge - gemacht, so daß er den engsten und den weitesten Vorshlag aus- gearbeitet hat.

Der- Hafenbeirat hat dann mit Stimmenmehrheit sein Gutachten dahin abgegeben, daß die Form der gemeinnüßigen Aktiengesell{haft unter führender Stellung von Staot und Staat das Zweckmäßige sei. Dieses Gutachten ist dann in einer Vorbesprehung, die i auf ‘ den 20. Januar einberufen habe, vom Hafenbeirat mit einigen Herren Abgeordneten und mit sonstigen Jnteressenten beraten worden. Meine Damen und Herren, in dieser Besprehung ist hon von Herrn Abgeordneten Jürgensen, der . an dieser Vorbesprehung teilnahm gegen den Herrn Ministerialdirektor. Dr. Krohne der Vorwurf der Korruption erhoben worden. (Widerspruh.) Jch glaube mih nit zu irren, daß es Herr Abgeordneter Jürgensen war; einer der Herren war es, denn das hat mir ja Veranlassung gegeben, mit allem Nach- druck diesen Vorwurf zurückzuweisen. Herr Abgeordneter Hue war es ganz bestimmt niht, das weiß ih genau. Jch glaube mich niht zu irren. Jedenfalls hat einer der Herren diesen Vorwurf erhoben, daß si Herr Ministerialdirektor Dr. Krohne in diesem Falle einer Kor- ruption \{uldig gemacht habe. Derselbe Vorwurf ist gestern von Herrn Abgeordneten Osterroth erhoben worden. Jch hätte gewünscht, da ihm die Verhandlung vom 20. Januar nicht unbekannt sein kann, sondern im Gegenteil bekannt sein müßte, daß er mit einem der- artigen Vorwurf vorsihtiger umgegangen wäre. Jch meinerseits muß erklären, daß ih einen derartigen Vorwurf auf das aller- energishste zurückweisen muß. Auf Grund der Aktenvorgänge, die ih Ihnen hier einwandfrei vorgetragen habe, kann mit dem besten Willen meinem Ministerialdirektor Herrn Dr. Krohne kein Vorwurf gemacht werden. (Sehr rihtig!)) Er hat das getan, wozu, er nach Lage der Sache verpflichtet war, er hat si bereit erklärt, mit- zuarbeiten, er hat auf Wunsch einzelner Herren diesen oder jenen Entwurf ausgearbeitet, aber daraus geht niht hervor, daß er sih auf diesen oder jenen Entwurf eingestellt hat. Mein Herr Amts- vorgänger hatte von allen Dingen Kenntnis, er war jederzeit voll- ständig informiert, die Verhandlungen «fanden mit seiner Zustimmung stati, und ich glaube, auch meinem Herrn Amtsvorgänger kann niemand einen Vorwurf daraus machen, daß er ih seine Stellung in dieser Weise vorbehalten und ausdrüdklih erklärt hat, daß ein Weg gefunden werden solle, um eine Entbürokratisierung herbei- zuführen. Meine Damen und Herren, das ist der Wunsch_ aller Partéien dieses Hauses. (Sehr richtig!) Auch in jener Sißung waren i alle Teilnehmer darüber völlig einig, daß der gegenwärtige

Worten auf die Frage des Emdener Hafens eingehen. Der Herr Abgeordnete Osterroth hat gewünscht — oder war es einer der anderen Herren, ih bitte, mi. zu entshuldigen, wenn ih mich da irren“ sollte —, zu erfahren, aus welchen Grlinden die Denkschrift noch nit vorgelegt sei. Bekanntlich hat der Hauptaus\{chuß einen Beschluß gefaßt, der vom Hause noch nicht angenommen worden ift — an sih müßte erst ein Beschluß des Hauses vorliegen —, dieser . Beschluß geht dahin, in einer Denkschrift über die finanzielle und wirtschaftlißbe Entwicklung des Emdener Hafens und seiner Anlagen Aufschluß zu geben; aus der Denkschrift sol insbesondere ersichtlich sein, welhe Kapitalien angelegt sind, welche fortlaufenden, Betriebs- kosten entstanden, welhe Einnahmen erzielt und welche Verträge mit privaten Gesellschaften ges{lossen wurden; die' Gründe für ‘den Abschluß der bisherigen und noch bestehenden Verträge, die im Wort- laut vorzulegen sind, sollèn dargelegt werden. Meine Damen ‘und Herren, das ist eine sehr umfangreihe Aufgabe. Sie können seit der kurz zuvor erfolgten Beratung im Hauptaus\{uß — wenn ih niht irre, ist sie am 14. Februar gewesen — niht verlangen, daß ih innerhalb vier Wochen eine solche umfangreihe Denkfchrift vor- lege. Aber ih habe gar nit abgewartet, bis das hohe Haus diesen Beschluß annimmt, sondern bereits am nächsten Tage ist die An- ordnung ergangen, entsprehend diesem Äntirage zu verfahren. - Wir haben nihts zu verheimlihen, es soll nichts verbeimliht werden. Wie es vom Hauptausshuß meiner Meinung nah auch mit Recht gewünscht ist, muß nah der Richtung eine viel größere Information der Mitglieder des Hauses eintreten, damit sie allen diesen Dingen aufmerksamer und besser folgen können als sonst.

Dann nur noch wenige Worte zu einigen Anregungen! Bau des Lippeseitenkanals bis Lippstadt ist eine Angelegen- heit des Reichs. Daß wir selbstverständlich von unserem preußischen Standpunkt aus ein besonderes Interesse daran haben, diesen Kanal- bau zu fördern, erkläre ih gern. Ich werde mih bemühen, sofort in dem gewünshten Sinne zu wirken.

Noch eine Bemerkung bezüglih des Main—Donau:- fanals. Es liegt dem Hause ein Antrag vor, \sih nach der Nichtung hin auch für Preußen zu beteiligen. Dabei kommt weiter in Frage, daß eine Reihe preußischer Städte, so Frankfürt a. Vi. und andere, bereits dieser Aktiengesellshaft beigetreten sind. Ich hoffe, daß Sie den Antrag, der dem hohen Hause vorliegt, annehmen werden, und daß dann auch Preußen als Land: in diese Aktiengesell- haft eintritt. Das wird schon im Interesse des Anteils nötig sein, den die preußishen Städte an der Aktiengesellshaft haben. Herr Abg. Knoth spra davon, daß wahrscheinli Herr Ministerialdireftor

Der

Zustand nicht aufrechterhalten werden kann. Es ist unhaltbar, daß ih. mi jeßt hier mit einer Vertretung der Arbeiter etner ganz fleinen Gruppe. unterhalten muß „über ihre. Lohn- „und Arbeils- bedingungen.“ Die Leitung kann nicht in allen Ginzelheiten vom Ministerium erfolgen, däs ‘ist Angelegenheit der dortigen Hafen- verwaltung (sehr gut!), die auf selbständiger Grundlage stehen muß und natürli au für derartige Dinge die Verantwortung tragen muß. Meine Damen und Herren! Mit viel größerem Nachdruck muß i allerdings Einspruch gegen die Ausführungen des Herrn Abgeord- neten Knoth erheben. Herr Ministerialdirektor Dr. Krohne — und niemand anders fan damit gemeint sein — zu seinem eigenen Vorteil in dieser Beziehung gearbeitet habe, dann muß man zum mindesten auch den Shatten eines Beweises erbringen. (Zurufe bei den Kommunisten.) —— Nein, er bat das als Referent des Ministeriums getan, er hat die Austräge dazu bekommen und hatte diese Aufträge au erfüllen. _WVie jeder einzelne, ob er Ministerialdirektor oder Negierungsassessor ist, be- stimmte Aufträge, die er bekommt, zu erfüllen hat, wenn sie auch vielleicht im Interesse einer bestimmten Interessentengruppe liegen, fo kann man do thm daraus nicht den Vorwurf machen, daß er zu seinem eigenen Vorteil diese Vorschläge macht. (Sehr richtig!) Man soll doch einmal ein klein wenig überlegen, daß man nit nur an seine cigene Ehre, sondern auch an die Ghre anderer Menschen denken muß. (Beifall.) Jch kann derartige Vorwürfe gegen meine Herren, die sie wirklich nicht verdienen, da ec völlig cinwandfrei gearbeitet haben, nicht ohne Widerspruch lassen. Daß zunächst der Minister selbst eine Entscheidung zu treffen hatte, si selbst klar werden mußte,

ih auch init dieser Frage zu beshäftigen hat und daß, bevor ein der- artiger Plan ausgeführt werden kann, der Landtag noch die Ent- eidung zu treffen hatte, daran wollen Sie doch gefälligst denken. Es ist ganz selbstverständlich, daß gerade mit Rücksicht auf die große Bedeutung einer derartigen Angelegenheit nicht eiwa heimlich Dinge gemacht werden sollen, die daé cht des Tages zu scheuen háben, sondern im Gegenteil, ih lege ganz besonderen Wert darauf, daß derartige Pläne in aller Oeffentlichkeit behandelt werden Ich habe in der Sißung am 20. Januar auch nit zugesagt, daß ih dem Hause alébald einen. Vorschlag unterbreiten wollte. Sobald die Etats3- beratung erledigt i}, werde ih mir flüssig werden, welcher Weg mir als der geeignetste erscheint, und dieser Vorschlag wird dann dem Hafenbeirat vorgelegt werden. Es wird von ihm“ein Gutahten ein- geholt werden, und ich hoffe, an der Besprechung in Duisburg teil» nehmen zu können, um bei dieser Gelegenheit selbst mal die Anlagen zu sehen. Ich hoffe, diese Frage alsbald zu einem Abschluß zu bringen, habe aber nicht angenommen, daß diese weit zurückliegenden Dinge heute so ‘eingehend erörtert werdén. Wir baben das schon mebrere Male getan, aber gefördert werden die Angelegenheiten da- durch nicht. : Mein Damen und Herren! | )men, da t A zu verschachern. Wenn ich das mit aller Deutlichkeit erkläre, so sollten mi die Herren doch so weit kennen, daß ih auch zu meinen Worten stehe Wenn der Landtag mich durch einen Beschluß zwingt, etwas anderes zu tun, so werde i zu prüfen haben, ob ich es mit meinem Gewissen vereinbaren kann oder ob ih die Konsequenzen aus einem solchen Beschlusse au ziehen habe. Es gibt Dinge in unserem Leben, die an der Scheidegrenze stehen, und man hat zu prüfen, ob man sie mitmachen kann oder nit.

Sie können die Versicherung ent-

Meine Damen und / Herren! Jh möchte dann mit wenigen

Wenn man die Behauptung aufstellt. daß |

wie er die Gestaltung haben wollte, daß dann das Staatsministerium *

ih nit daran denke, auch nur den kleinsten Teil

Dr. Krohne Mitglied -irgendeines Aufsichtsrats werden würde. Damit feine Aufregung eintritt: Herr Ministerialdirektor Dr. Krohne tit | guf Wunsh- des Reiches Mitglied dieser neuen Aktiengesellschaft für | den Main—Donaukanal - {on geworden. (Heiterkeit.) Irgend- welcbe Vorteile erwachsen ihm daraus aber nicht; das mochte ih aus- drücklih betonen.

Dann habe id noch eine persönliche Bitte an Sie, meine Damen und Herren. Nach der Beratung meines Haushalts stehen auf der weiteren Tagesordnung vier wichtige Vorlagen in dritter Beratung | bezügli unserer Strombversorgung. Jch möchte an das hohe Haus die dringende Bitte richten, wenn die Debatte über den Haushalt vertagt werden soll, diese Geseße möglichst noch heute zu verabschieden. Jede Stunde, die wir gewinnen können, um mit den so notwendigen Vorarbeiten zu beginnen, ist außerordentli kostbar für uns. Deshalb erlaube i mir, diese Bitte ausdrücklih an Sie zu ridten. - (Bravo! bei den Sozialdemokraten.)

Aba. Fi \chbeck (Dem.): Für Preußen kommt in Betracht das R R A N Schiffahrt. des mittleren Rheins. Preußen hat die Verpflichtung, in die Gesellschast des Main-Donau-Kanals ein zutreten, damit seine Jnteressen gewahrt werden. Die erzeugt Wasserkraft soll in erster Linie dem Reiche zuteil werden und dann Bayern. Wir haben das größte Interesse, daß unsere süddeutschen Gebiete daran Anschluß haben. Ebenso muß Preußen an den Aus- \hüssen der Gesellschaft teilnehmen. Bayern, das Reich und zahl reiche - Länder haben ihre Delegierten in- diejen Organen, da daf Preußen nicht fehlen. Zur Förderung des Kraftfahrwe}ens anme wir im Ausschuß einen Antrag gestellt, der angenommen wurde. Der “ Herr Minister hat in der Frage des Duisburg-Ruhrorte1 Hafens die Hoffnung ausgesprochen, daß dur seine Tor on die Angelegenheit erledigt jein moge. Diese Hoffnung teile ih nicht. Herr Hue hat zuerst Lärm geschlagen. Wir hatten in_ der ganzen Sache nur zu prüfen, wie diesen Häfen eine bessere Organisation zu geben war. Jh kann hier nochmals betonen, wir haben uns volle freie Hand sür die Entscheidung vorbehalten, und wenn HerL Hue das bestreitet, so bleibt es doch wahr, daß ih U E L betreffenden Ministerialdirektor die Vollmacht gegeben ha G an n Verhandlungen teilzunehmen. Fh konstatiere, daß ih in der Zl, wo ich Minister war, keine Gelegenheit gehabt habe, über trags 2 einen Entwurf zu entscheiden, der da2ienige sagte, was der Abg. Osterroth ausführte. Wir haben nur zu prüsen, ob die gemeinwirt- shaftlihe Betriebsform oder der Staatsbetrieb als vo ete Ee anzusehen ist. Es war do ausdrüdcklih vorgesehen, d der E unter. allen Umständen und die Gemeinden Vorhand in diesen Gesellschaften haben sollten. Nach Herrn Osterroth ist es L Eigentumsvergehen, wenn man Staatsunternehmungew verp Le: Der sozialistishe Berliner Magistrat will do die f ang ges verpachten. “ Wir sind niht der Meinung des Herrn Hue, E saat, mag solhe Geschichte zum Teufel gehen, Un pi as Staatsprinzip gewahrt ist. Jh freue mich, daß e ini n : angegriffenen Herren in Schuß genommen hat. Es if ne o, die Männer, die uneigennüßig im Fnteresse des Staates ta Mis ; in dieser Weise zu belohnen. JFch möchte allen reu en LE en wünschen, daß die Beamtenschast so hingebungsvoll 1 u ea bei ihnen sei, wie es im Handelsministerium der Fa e Ee Anträge sind niht 1m Privatinteresse gestellt, E l S 0 eben den Staat in alle diese Dinge hineinbringen. (Beifall.) /

Abg. Juergensen (U. Soz.): Jch habe nach einex Na Kritik des Vorgehens des Handelsministeriums gesagt: Die Vor=

änge im Handelsministerium und das Vorgehen des Herrn Minitisterialdirektors Krohnen sind so haarsträubend, daß ie aue, ordentlih stark an Korruption grenzen. (Mul R a a t Damit habe ih nicht gesagt, daß hier Korruption vorliegt. L Weg, die Frage, ob Staatsbetrieb oder gemishtwirtshaftlicher, zu prüfen, ist nicht eingeshlagen worden. Wenn das nicht geschieht, dann werden wix immer wieder Lärm schlagen. j

Damit ist die Besprechung dieses Ab chnittes Nach persönlichen Vaikertungen bar Abgg. Osterr