den Kommißar für Auswärtiges der Angora-Regierung Ju \suf Kemal Bei empfing. :
_— Jm Unterhause fand eine Debatte über die Frage der Gewährung eînes es der britischen Regierung zür tuna der russishen Hungersnot statt. Von seiten der Regierung waren 100 000 Pfund Sterling vor- geschlagen worden.
Das Parlamentsmitglied Barnes erklärte, 20 Millionen Russen seien täglih vom Hungertod bedroht, weniastens 10 Millionen würden dieses. Jahr sterben, wenn niht angemessene Schritte getan würden, um die Ueberlebenden zu ernähren und Saatkorn für die näbste Ernte zu beschaffen. Barnes fragte, ob die Regierung nicht mehr tun fönne, als beabsichtigt sei, und \{chlug eine Zuwendung von 900 000 Pfund Sterling vor O’ Grad y erklärte, die Schrecken,
Lie er mit eigenen Augen in Nußland gesehen babe, überträfen bei wéitem die Schrecken des ganzen Jnferno. Der von der Regierung vorgeschlagene Kredit von 100 000 Pfund Sterling wurde mit 150 gegen 80 Stimmen angenommen. _ — Der Marschall Wilson ist in Belfast eingetroffen, um die Maßnahmen zum Ote der Grenze von Nordirland und zur Wiederherstellung. .der
rdnung zu organifieren.
Frankreich.
Die „Agence Havas“ veröffentliht den Worilaut eines langen Fun kspruchs des russischen Kommissars des Aeußern Tschitscherin an den Ministerpräsidenten P oincçars, in. dem u. a. ausgeführt wird: /
Auf der Genuefer Konferenz müßten Sieger und Besiegte, große und kleine Staaten, Sowjet- und Bourgeoisregierungen gleid- berechtigt nebeneinander stehen. Leider lasse das Verhalten der Groß- tädte den Shluß zu, daß ein Teil der eingeladenen Staaten h iner festgesegten Enticheidung eines Blocks von Großmächten gegen- übersehen werde. Wenn die Pressemeldungen, wonach diesex Blo von Regierungen Vorschläge machen wolle, die mit der Souveränität und Unabhängigkeit Rußlands unvereinbar bleiben, zutreffen, io werde das unvermeidliche Ergebnis der Konferenz ein Fehliclag fein.
:_ Weiter wird in der Note gegen die Verleumdungskampagne gegan Nußland und gegen die Behauptung protestiert, die Sowjetregierung wolle die Konferenz nux zu kammunististher Propaganda benußen, ebenso dagegen, daß sich in den Ruß- land benahbarten Gebieten sowjetteindliche Banden bildeten. m zweiten Teil der Note wird ausgeführt, daß mehrere Dekrete und gesezliche Bestimmungen der Sowjets das Ge- heimnis der privaten Korrespondenz garantierten. Alle Ver- brechen, auch die politischen, würden von gewöhnlichen Ge- rihishöfen abgeurteilt. Die Interessen und Besißzrechte der Ausländer in Rußland seien durh die gegenwärtige Geset- qébung - in Rußland ausreichend garantiert, ebenso sei die ¿Freiheit des privaten Handels in Rußland gewährleistet, wenn anch der Staat sich das Monopol des auswärtigen Verkehrs vorbehalte. Jn leßterer Beziehung \ei jedoch die Teilnahme vou Privatkapital durch besondere Abmachungen ermöglicht, ferner sei die Bildung von Aktiengesellshaften. und Kreditbanken enljprechend der Geseßgebung aller anderen- Länder geregelt. Die: Note ließt mit der Bemerkung, die Sowjetregierung werde fihnach Genua begeben mit. der festen Absicht, in enge
wirtschaftlihe Zusammenarbeit mit allen Staâten zu treten, die |
fich „gegenseitig die Unverleglihkeit ihrer politishen und wirt: 4 Mftlichen Organisation entsprehend Artikel 1 der Bedin- nigen von, Cannes garantieren würden. |
*__— Dé Ditéktor ftr Händelsängelégeñheitén tim Ministerinm des Auswärtigen Seyd oúx und die ‘französischen Sathver- ständigen werden sh morgen nah London bégebeñ, wos ain Montag die. vorbereitende tehnische Prüfung der auf die Tages- ordnung: der Genueser Konferenz. zu seßzenden Probleme beginnen--foll.---
Der Sénaât hat mit 236 gegen 2 Stüimuien den Gesetz éitivurf angenommen, wonach der Bau mehrerer Schlacht - 1M. ffe aufgegében und dafür leichte Einheiten auf Stapel gelegt werden sollen.
_……— Ueber die Fortseßung der Erörterung der Heeresg- reform -in der Deputiertenkammer hberihtet „Wolffs Teelegraphenbüro“ wie. folgt: + - Der ‘ehemalige Handelsminister J sa ac erklärie, daß- im Fabre 1970 Frankreih 54 Millionen Einwohner haben könne, Denutsch- land 80, ‘England 53, Italien 50 und die Vereinigten Staaten 460 Millionen. Er trat für die 18 monatige Dienstzeit ein. Nach tom ergriff Andró Lefè v re das Wort, der darlegte, weshalb er um Dezember 1920 als Kriegsminister demissioniert habe. Die ernsteste Angelegenheit. sei für ihn nicht die Herabsetzung der Dienst- geit, jondern die Herabseßung der Kredite für die nationale Verteidi- guna gewesen. Seine : Grklärungen über die versteckten Waffen in Deutschland habe seinerzeit der Ministerpräsident Leygues nicht gelten lasen ‘wollen, “inzwischen habe sie aber Barthou bestätigt, und, -nac- dem sie Briand erst abgeleugnet habe, habe er sie in Washington zur Grundlage seiner Rede gemaht. Nah dem Waffenstillstand habe - er. den . Friedensvertrag von Versailles bekämpft. Habe er unrecht gehabt? Frankrei habe ein Drittel von dem, was es besessen habe, verloren, und keine soziale Reform könne es dahin führen, daß dieser verlorene Reichtum in wenigen Jahren wiedecgewonnen werde. Franfreich allein fönne die Reparationslasten nicht tragen, während Deutschland, das repyarieren müsse, die einzige große Nation Europas sei, die der Krieg unversehrt gelassen habe, und die fähig sei, zu bezahlen. Aber Deutsch-. land wolle nit bezahlen, und die Frage stelle sich für Frankrei so, daß man wissen müsse, ob Frankreich în den Stand gesetzt werden folle, Deutshland zum Zahlen zu zwingen. Schon während des Krieges hätten die Deutschen alles getan, um si die industrielle Pegemonie zu sichern. Die fiegreihen Deutschen bätten an den nälßsten Krieg gedacht, und die geschlagenen Deutschen dächten noch mehr daran, fich den Folgen der Niederlage zu entziehen. Lefèvre spra alsdann davon, daß in den deutschen Fabriken Waffen versteckt würden. Die militärischen Dokumente des Arsenals von Spandau babe man unter Siegel-gelegt, am anderen Tage seien sie versGwunden gewesen In dem Maße, in dem die Deutschen ihre militärisGe Stärke wiedererlangten, seien die Antworten, die sie erteilten, weniger klar geworden bis zu dem Tage, an dem sie auf alle Fragen, die die Kontrollkommission stellen werde, überhaupt nicht mehr antworten würden. Deutschland könne offen feine schwere Artillerie mehr herstellen, aber das fönne im Ausland geschehen. Ster könnten fabriziert werden, obne daß jemand es bemerke. Ein besonderer Typ deutscher Maschinengewehre könne 2000 Kugeln - in der Minute ab- schießen. Deutschland habe Automobiltransportgesellschafteu ge- gründet, die nur ehemalige Offiziere anstellen, um fi einen Fubrpark zu s{affen. Die Mobilifierungsbüros rechneten mit 7 Millionen Mobilisierten, Die alten Regimenter hätten ihre Mobilisierungsstellen ‘beibehalten, das seien die Kasernen. Drei oder viermal im Jahre vereinige man ih zu einem kleinen Fest, und wer nicht an diesem Fest teilnehme, würde dann gefragt, warum er nicht etichienen ‘jei, Jede Kompagnie der Reichöwehr stelle ein Neg ment dar, das die alten Traditionen aufrecht erhalie. Bei dem Luftand ‘in Oberschlesien häbe der deutshe General in fürzester t ebr als 100000 Freiwillige zur Verfügung gehabt. _ Meichéwehr sei nur ein Chargiertenheer, dessen Manns Thaten ehemalige Unteroffiziere seien. Der General von Seeckt abe es flar ausgesprochen, alle Mannschaften der Neichs= wehr müßten gls als Instrukteure betraten. Alle diese Tatsachen bewiesen die Notwendigkeit, daß Frankreich cine gewichtige militärische
*auf die Reihsbank und auf das Budget erstrecken solle.
Rüstung beßalte. Ju allen beñegken Ländern set bie Moral besser als bei den Siegern. «Deutschland babe si nah +1879 auf feinen Lorbeeren ausgexubt umd Frankreich habe 1880 eine beffere militärisde Orgañifation als Deuts{land besessen. Etn gel@lagenes Volk fei das einzige, das den Krieg wünschen tönne.- Lerèpvre beiprac alsdann die vorgeschlagene Dienstzeit von 18 Monaten, die er nicht annehmen will, da noch nit einmal mit der Ausführung des Friedeu8vertrags von Versailles begonnen worden fet. /
In: der gestrigen Sigzung der Kammer wurde über die Verpachtung der Kaligruben - in Elsaß-Lothringen beraten und in namenilicher Abstimmung mit 288 gegen 250 Stimmen beschlossen, cinen Gesehentwurf des Abg. Lesaché in Erwägung zu ziehen. Dieser Entwurf zielt darauf ab, im Gegensaz zur Regierungsvorlage die Kaligruben nicht an drei verschiedene Gesellschaften, sondern an eine einzige zu verpachten.
— In der gestrigen gemeinsamen Sißzung der Kam mer- ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten und Marineangelegenheiten gab der französische Delegierte auf der Washingtoner Konferenz Kolonialminister Sarraut Auskunft über die Abkommen, die geschlossen worden sind. Der anwesende Ministerpräsident Poincaré erklärte, alle Abkommen würden dem Parlament zugehen, sobald sie in Washingtön ratifiziert \eièn. Die Anwendung der Resolution Root werde auf einer Konferenz im Haag geprüft werden und mit ihr die Frage der Kriegsgebräuche.
— Im Finanzausschuß der Kammer gab gestern der Macigmmee de Lasteyrie Aufklärungen über die Ver- )andlungen, die dem Finanzabkommen vom 11. März vorausgingen, und über die Vorteile, die dieses Abkommen zu bieten scheine. Das Abkommen , sagte der Minister dem eWolffschen Telegraphenbüro“ zufolge, bedeute die Liquidierung der Vergangenheit, Das Neparations problem sei auf der alliierten Finanzkonferenz erörtert worden, nachdem die Frage der Organisierung einer . wirksamen Kontrolle der deutschen Finanzen besprochen worden sei, einer Kon- trolle, die sih auf die Zolleinnalmen, auf den O Na Ansicht der französishen Regierung müsse Deutschland äußere Anleihen abschließen, um seine Veryflichtungen er- füllen. zu können, Anleihen, die sichergestellt würden durch Berg- werke, Zolleinnahmen, Eisenbahnen usw. Was die inter- alliierten Schulden anlange, so lehne Frankreich die Be- zahlung des auf Frankreich fallenden Betrages nicht ab, sei aber augenblicklich nicht in der Lage, zu bezahlen. Es müsse also unter den Alliierten eine Verständigung getroffen werden. Der Finanzminister machte alsdann Mitteilungen über das Verlangen der amerikanishen Regierung hinfiht: lih der vollständigen Bezahlung ihrer Besaßzungskosten. Schließlih erklärte de Lasteyrie, daß das Finanzabkommen vom 11. März dec Ratifilation des Parlaments unterliege. Der Finanzausschuß nahm sodann den Regierungsentwurf an, nah dem der österreichischen Regierung bis zu 55 Millionen Franken rücfzahlbare Vorschüsse, die ficher- gestellt werden müssen, gewährt wérden sollen. j
'à Spanien.
Der Könîg hat einen Erlaß, durch den eïn oberer Eisenbahnrat eingeseßt wird, ‘unterzeihnet. Jn diesem Rat, der beauftragt ist, alle, Maßnahmen, die erx zur Verbesserung des Verkehrs" für ‘erforderlich hält; zu prüfen und der Regierung Ge age führt der Minister der“ sffentlichen Arbeiten den Vorfiß: : O :
Polen,
_ Die polnische Regierung hat von dem rufsishen Ko:nmissar sür auswärtige Angelegenheiten Tschitscherin eine neue Note erhalten, worin er Blättermeldungen zufolge auf die Möglichkeit der Verschlehterung des russish-polnischen Verhäli- nisses hinweist, falls die polnische Regierung nicht im Sinne des polnisch-russischen Vertrages die Antisowjetorganisationen, die si in Polen befinden, liquidiert. : A
— Eine amiliche Mitteilung besagt: Im Hinblick auf den nahen Termin der Genueser Konferenz ergab ih die Notwendigkeit, die Richtlinie für ein gemeinsames Vorgehen | der in einer analogon Lage befindlichen Staaten festzuseßen. Ohne ihren Standpunkt gegenüber Frankreih zu ändern, ist die polnische Regierung einerseits mit ihrem Verbündeten | Rumänien sowie mit der Ts\hecho-Slowakei und Südslawien, andererseits mit den baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland bezüglich der Zusammenarbeit auf der Genueser Kon- | ferenz zu einer Verständigung gelangt.
Nortvegen. Í
Im Odelsthing wurde gestern der Vorschlag auf Zurüc- stellung des, Gefeßes, betreffend die Schieds gerichtsbarkeit in Arbeitskonflikten, mit 68 Stimmen gegen 40 Stimmen der Rechten und der Freisinnigen Linken abgelehnt. Das Geseß wurde darauf in der ursprünglichen Fassung an- genommen,
Fiume.
Nach einer Meldung des „Wolffshen Telegravhenbüros“ hat der Leutnant Cabruna im Verein mit den Faszisten und einem Anhänger d'Annunzios die Milkitärdiktatur in Fiume ausgerufen, Cabruna beabsichtigt, die Mitglieder der früheren Konstituanfe zu zwingen, eine neuerlihe Sißung cin zuberufen, in der die neue Regierung gewählt werden joll.
Griechenland.
Nach einer offiziósen Mitteilung werden die Verhand- lungen zwischen der griehishen Medring und der italienishen Gesandtschaft wegen der Beschlagnahme des Dampfers „Abba zia“, die wegen VBifärderun von Kriegskonterbande gt sei, fortgeseßt. Man hoffe auf eine freundliche Erledigung der Angelegenheit.
— Einer „Havasmeldung“ zufolge ist ein zweiter franzö- sisher Dampfer beschlagnahmt worden, dér auf dem Wege nah dem Schwarzen Meer war und cine Ladung Auto- mobile an Bord führte.
Amerika.
Im amerikanishen Kongreß ist das Heeres- | budget eingebraht worden. Nach einer Mitteilung der „Chicago Tribune“ hat der Militärausshuß die Bestimmung eingefügt, daß fein Bubgetposten außer im E zur Be- zahlung von Truppen verwendet werden darf, die in China garnisonieren, sowie daß keine Beträge zur Bezahlung von mehr als 500 Offizieren und ein eshriebenen Mannschaften in Europa, Panama und Hamwai dienen dürfen. Dies bedeutet nah dem genannten Blaît, daß die Regierung gezwungen sein
— Jm Senat verlangten die Senatoren Lodge, Under. wod und Borah, die Regierung solle an der Bezahlung der Kosten der amerikanischen PetSgungdiry Den im Rheinlande festhalten. Underwood {lug vor, daß Vertreter der Vereinigten Staaten in der Reparationsfkommissigy ernannt 1verde. j T
Asien. “
Der Vertreter der Vereintgten Staaten în Teheran hat bei der persishen Regierung einen Schritt unter. nommen, um die Einrichtung des Regimes der Offenen Tür in Perfien zu erlangen. | i :
Afrika. : s
Nach Meldungen der „Agence Havas“ sind in Nairohi (Britisch-Ostafrika) Unruhen ausgebrochen. Jnfolge dey Verhaftung eines Aufwieglers namens Thufu- drangen etwa 1000 Eingeborene vom Stamme der Kikuyus in Nairobi ein und forderten die Freilassung Thukus. Dadurch entstanden Tumulte. Eine große Anzahl Eingeborener aus dem Jünery sowie eingeborene Hausarbeiter haben sich der Bewegung dey Kikuyus angeschlossen. Sie versammelten sich_ am Bahnhz und beim Polizeilager. Die herbeigerufenen Truppen gaben Feuer und zerstreuten die Eingeborenen, von denen . etwa. 20 g totet und 30 verlegt wurden.
3
Deutscher Reichstag. 188. Sizung vom 16. März 1922. a Nachtrag. : e) Die Rede, die bei der ersten Beratung des Entwurfs eines Mantelgeseges zu den Steuervorlagen de Reichsminister der Finanzen Dr. Herm es gehalten hat, hal folgenden Wortlaut: - E L, Meine Damen und Herren! - Als ich im Oktober vorigen Jahres die Steuergeseze dem hohen Hause vorlegte (lebhafte Zuruss
sidenten), bezeichnete ih als das mit den Gesezentwürfen angestrebiz Ziel, alle Steuerquellen — — (Andauernde große Unruhe lints, Zurufe von den Unabhängigen Sozialisten und den KFommunistén; 3 f. die Flasche! — Rufe rechts: Ruhe! — Glocke des Präsidenten)
Jch habe seinerzeit als das mit den Entwürfen angestrebté Ziel bezeihnet, alle Steuerquellen des Deutschen Reiches so stark aus zuschöpfen, als es nur irgend mit den wirtschaftlichen Bedürfnissen vereinbar erschiene, und es ist dann wiederholt, insbesondere “bet der -Besprehung der Jnterpellation Gothein, Gelegenheit genommen worden, als eine weitere Forderung aufzustellen, däß bei der Aus gestaltung unjerer Steuergeseßgebung alles vermieden werden muß, iwas im laufenden Fahre den Steucrbehörden neue Ausgaben auf? erlege und damit die Entwicklung unserer Finanzorganisation hemmre. : t
Nachdem nunmehr die Steuergeseße“ in mühevoller Arheit fj
| den Ausschüssen fertiggestellt worden find, scheiat es mir an: dei
Zeit, das fertige Werks noch einmal unter den beiden Gesichts punkten zu überprüfen: Anspannung dex Steuerbelastung his auf das höchstmöglihe Maß und Atempause für die Stouerbehördéu,
JG komme zu: dem Ergebnis, daß: beide Ziele: im: wesentkichm als erreicht ‘angesehen wêrdeit können. Was zunächst die :Steueti bélastung anlangt, so habe ih bei meiner Etätrede Gelégeithès genommen, festzustellen, daß in keinèm Lande die Steuerbelastung ben Grad erreicht, den fie riunmehr. in Deutschland haben .wird; (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Jn der- auf Grunß der Verhandlungen in Cânnes an die Repárationskommission ge richteten Note ist des näheren die Methode entwickelt, nach der tit Vergleich der Steuerbelastungen der verschiedenen Länder möglih ist, und es ist der Beweis angetreten und nach meiner Ueher: zeugung geführt worden, daß in der Tat Deutschland seine Wirt: schaft stärker belastet als iraendein anderes Land. :
J darf mit Genugtuung feststellen] daß offenbar auch in: den Ententestiaaten von manchen Seiten die wissenschaftliche Richtigkeit der von’ uns eingeschlagenen Veraleihsmethoden und die. Gefahr, die in einer niht einwandsreien Vergleihsmethode liegt, erfannt worden ist.
Auf der anderen Seite muß ih aber mit lebhafiem Bedauern feststellen, daß troß des von uns gegcbenen und der Nachprüfung unterstellten Zahlenmaterials, insbesondere in Frankreich, und zwar auch wieder in der Kammer, wiederum die Behauptung aufgestellt worden ist, daß die deutsche Steuerbelastung derjenigen anderer Staaten, insbesondere Frankreihs, nachstehe. Jch kann gegenüber
auf dex Gegenseîte an Vergkleihsmethoden festgehalten wird, di! vielleiht ganz originell sein mögen, die aber von vornherein dic Tendenz in sich tragen, den Vergleich zuungunsten Deutschlands zu gestalten. |
Hier, wie überhaupt bei all den großen Fragen, die. mit dett Friedensvertrag zusammenhängen, kain man’ nur dann“ zu eine für alle Teile erträglihen Ergebnisse kommen, wenn man si endlih frei mat von der Psychose des Krieges und sich bemüht, unbefangen und rein sachlich die Verhältnisse des anderen p! prüfen, F halte es für meine Pflicht, intmer wieder mit allent Nachdru® auf diese Notwendigkeit hinzuweisen; denn nur so kann
die Welt dazu gelangen, daß vernünftige Grundlagen geschaffen
werden zur Entwirrung der dur den Krieg geschaffenen Ver- hältnisse und zur Rüdkehr zu einem wahren Frieden. ij Wenn im besonderen auf der Gegenseite gesagt worden ilt daß în Frankreih auch die kommunale Belastung berüdfihtig! werden müsse, so sind hièrgegen Einwendungen felbstverständlih nicht zu erheben. Genaue Zahlen über die kommunale Belastung in Frankreich stehen mir zur, Zeit nicht zur Verfügung. Aber nach den Anhaltspunkten, die vorliegen, habe ih keinen Zweifel, daß di Einbeziehung der kommunalen Belastung în Frankreich das Er gebnis nicht wesentlich becinflussen würde, zumal ja auch Deutschland die den Ländern und Gemeinden überlassenen und voi diesen sehr stark ausgebauten Grund-, Gebäude- und Gewerb steuern bisher unberüdcksihtigt geblieben sind. Ueberblickt man due Fülle der Steuergeseze, die Jhnen zur endgültigen Beschlußfassun vorliegen, überprüft man ihro Zusammentwirkung mit den vö? handenen Geseyen, würdigt man die Steuersäße und Steuer tarife, so wird man zu der Ueberzeugung kommen müssen, dos das deutsche Volk zur Erfüllung seiner Verpflichtungen neue gewa! tige Lasten auf sich nimmt und daß cin Mehr nah dem hautigt! Stande unsexer Wirtschaft niht als erträglih bezeichnet we
würde, am 1. Juli oder noch früher ihre sämtlihen Truppen vom Rhein Zeiten. |
könnte.
pon der äußersten Linken. — Gegenrufe rechtà, — Glode des Bri
‘Jahres spätestens abzuschließen.
her andaliltigez. Feststellung. und. der Einziehung dex Zwangs-
"n Usbevgangszeit herauskommt.
solchen Ausführungen nur wiederholen, daß es zwecklos ‘ist, wenn J
__ Dazu. koumnk, daß auch. noch andere Umstände den Gang der dus en Wirtschaft verteuern und erschweren. Man wird aber l Retatungen, die über die Steuergeseve in den Ausschüssen d schon früher bef ihrer Vorbereitung ftattgefunden, haben, das zengnis ausstellen können, das man îm allgeme bemüht gewejen ist, auch von wirtschaftlichen Gesichtspunkten aus die \jwierige Aufgabe zu lösen, die höchststeuerliche Belastung im Fahurèn des: wirtshaftlich Erträglichen zu erzielen.
‘Was das zweite Ziel. anlangt, nämlich dur die Steuergesetze dis Gasundung unserex -Finanzorganisation keinesfall3 zu gefähr: | den, #0 “ift auch. dieses Ziel erreicht worden. Durch feines der
neuen Gesetze wird ben Steuerbehörden eine neue große Veranm- lagungsarbeit im laufenden Kalenderjahre zugemutet. Der ein :% Entwurf, der in dieser Beziehung neue Geschäftslasten schon im ‘Fahre. 1922 gebracht hätte, der Entwurf eines Gefebes über die Besienerung der Nahkriegsgewinne, hat die Billigung des Ausschusses nicht gefunden und ist durch das Kompromiß beseitigt worden. Geiß wird niemand gerade den Nachkriegägewinnlern diese Entlastung gönnen. Aber bei der immerhin geringen finan- ziellen Bedeutung dieses Entwurfes erscheint es mix als sachlich vértretbar, daß man thn der Forderung einer Atempyause für die..Finauzyerwaltung . geopfert hat, Die neuen großen Besih- itèuern, insbesondere . die Vermögenssteuer, werden erst im j Zahte 1923 veranlagt werden. Bei den anderen Steuern handelt | éâ fi. im wesentlißèn um Erhöhung oder auch um rechtliche Neu- géstaltung vorhaudener Steuern, sodaß die Einführung im laufen
den Fahre zwar gewiß nicht geringe Anforderungen an die An- passuigsfähigkeit unserer Veamtenschaft stellt, aber jedenfalls feine jtoßen organisetorishen Neuerungen erfordert. Es ist deshalb zu echoffen, daß das Jahr 1922 uns ermöglicht, die Steuerverwal- tung so auszugesialten, daß sie tünstigen Aufgaben _getvachsen ¡t und. die noch nicht erledigten Aufgaben auf den Stand dex (Gegenwaxt: bringt. . —
% ¿Wenn bei Beantwortung der Jnterpellation Gothein in Aus- sicht gestellt worden ist, daß die Einkommensteuerveranlagung füx 19%) im Januar dieses Jahres îm wesentlichen erledigt sein würde, jo karin ih sagen, daß sih diese Hoffnung im großen und ganzen eéfüllt hat. ‘- Fast überall find die Veranlagungen abgeschlosser, uùid, wenn noch nicht alle Steuerpflichtigen im. Besige ihrer Ver- aulagung sind, so. handelt es si dabeî lediglih. um das formale, freilih sehr umfänglihe Geschäft der Ausfertigung und Zustellung dar Bescheide. -Wo einzelne Finanzämter die Verankagung selbst noch: nit fertiggestellt haben, wird mit allen Mitteln dahin ‘arwixkt werden, die Orduung herzustellen.
| inzwischen hat da3 Veranlagungsgeschäft für 1921 bereits bégonnen, und es besteht die bestimmte Hoffnung, es Mitte des
: : Der geordnete Turnus wied damit für die Einkommenssteuer exreiht werden. Die Aemter mexden dâun, wenn um dieselbe Zeit auch die Veranlagung der Ünisaßsteuer für 1921 beendet ist, Zeit haben, sich ihren sonstigen
mannigfaltigen Aufgaben zuzuwenden, die Reste aufzuarbeiten und:das für 1923 in Aussicht stehende Werk der ersten Vermögens- sleuérveranlagung gründlih vorzubereiten. Diese Vexanlagung Bitd''von_bésoiberer Wichtigkeit worden, dä fie wohl: gleichzeitig
anleihe, auf die. ich noch näher im weiteren Verlaufe meiner Aus= führungen eingehen werde, wird dienen müssen. Allerdings wird dafüx--aesorgt-werden-. müssen, daß einstweilige Einzahlungen auf die Zwangsankeihe noch im Jahre 1922 im weitesten Umfange ersolgen,. ohne daß die Finanzämter eine Belastung erfahren, So wid ‘hoffentlih erreicht werden, . daß die Finanzverwaltung üm lanfendèn Jahre aus den Schwierigkeiten der jetzt noch andauern=
« Wenn ih mich nunmehr den einzelnen Steuergeseßen kurz ¡ivende, so möchte ih zunächst feststellen, daß es dur das Kom- vromiß geglitckt ist, für die schwierige Frage nach dem richtigen Vérhälinis der Besit- und der Verbrauchsbeklastung die politisch
verbretbare Lösung zu finden. Nach den Berehnungen, die wix bei Böginu: der Beratungen vorgelegt haben, hielten sih die Be- sfsféUuersêite und die Verbrauchssteuerseite im großen und ganzen | die Wage, wobei freilich ¿u berüdsihtigen war, daß auf der Vzr- brauchssteuerseite die Belastung des vermeidbaren Verbrauchs und des Luxus eine nicht“ unwesentliche Rolle spielte. Nach der end- iMtigen Gestaltung der Entwürfe hat si - tros mancher Neu= belessung der Steuersäße und troß der Abschwächung mancher Vorschriften an dem Vergleiche kaum etwas Wesentliches geändert. Vie -Besiksteuerseite hat aber dur die Zwangsanleihe ein starkes lebexgewiht erhalten. (Sehr richtig! rets.) Fh halte es für ¿mlich müßig, das im einzelnen zahlenmäßig darzustellen, zumal! de:die:Berechnung dur die Anleiheform beeinflußt werden würde. Intmerhin {teht fest, daß die Zwangsanleihe als weiteres Opfer de Besihes hinzugekommen ist, „i, Bei der Einzelbetrahtung werde ih mich zunächst mit den reinén Besibsteuern beschäftigen, mih sodann dex Umsaßsteuer und der Gruppe der Verkehrssteuern zuwenden und zuleyt einiges über - dio Verbrauchssteuern und die Hollerhöhungen sagen. x ¿Vei der Vermögensfteuer haben die Ausshüsse unseren Vor- Glägen zugestimmt, mit Rücksicht auf die seit 1919 völlig ver- Înderten- wirtschaftlichen Verhältnisse das Notopfer zu einem Teile noch beschleunigt einzuziehèn und auf den Rest dann völlig zu ver- zihten. An die Stelle soll die laufende, ständig den Wertverhält- nissen zder Gegenwart angepaßte Vermögenssteuer mit ihren Zu- schlägen treten. __ Veber die zunächst bestrittenen Steuersäße der Vermögens- lruer sekbst, der“ Vermögenszuwachssteuer und der Zuschläge zux Vermögenssteuer hat das Kompromiß Klarheit geschaffen. Es blieb-danäH: noch der wichtige Punkt der Bewertungsfrage zu ent- heiden. Die Verhandlungen im Ausschusse haben, wie ih meine, do gezeigt, daß die Gegensähe gerade in dieser Bewertungsfrage, sobald man ihre praktische Auswirkung in Betracht zieht, doh nit jo stark sind, als es nah ihrer grundsäßlichen Betonung zunächst erscheinen möchte. Wie in den Auss{üssen von seiten der Re- gierüng* wiederholt betont worden ist, hat bei den völlig ver- Anderten wirtschaftlihen Verhältnissen insbesondere die alte Streit- frage, ob Ertragswert oder gemeiner Wert, niht mehr die große Vedeutung, die ihx früher beigelegt worden ist. (Hört, hört! auf
r äußersten Linken.)
_ Vei dexr Körperschaftsfteuer hat der Entwurf eine Ausgestalkung trsahren, die eine Ergiebigkeît ter Steuer und cine Erfassung der
ididendenecinkommen sichert. Auch die Frage der Anrehnung
L Körperschastsjteuex auf die Einkommensteuer hat [ließlich eine
Beantwortung gefunden, die den Grundsäßen steuerliher Gerehtig- keit entspricht. Nicht ganz unbedenklih vom fiskalischen Stand- punkt qus ist es allerdings, daß dem Geseß jede rückwirkende Kraft genommen worden ist, wenn ih auch anerkenne, daß durch das spätere Jnkrafttreien dex Körperschaftssteuer dic Einkommensteuer für 1921 ergiebiger wird, al3 es bei einer Rückwirkung dex Körper- [hastssteuer infolge der Anxehuung der {Fall gewesen sein würde.
Mit den Besißsieuern unmittelbar im Zusammenhang zu be- trachten îst die von mix bereits erwähnte Zwangsanleihe. Fm sogenannten Mantelgesey werden hierüber nur einige ganz all- gemeine Richilinien gegeben. Aufgabe der allernächsten Zeit muß es sein, die zweckmäßige Ausgestaltung und inshesondere die mög- lihfi baldige Einzahlung auf die Zwangsanleißhe durch ein be- sonderes Geseg sicherzustellen. JchG werde es mix angelegen sein lassen, den Entwurf eiries Zwangsanleihegeseyes dem hohen Hause möglichst bald vorzulegen. Jh darf es mir daher heute versagen, auf Einzelheiten einzugehen, da demnächst au3reihend Gelegenheit gegeben scîn wird, über diese Fragen zu [prechen, insbesondere auch über die- Möglichkeit einer freiwilligen Anleihe neben der Zwangs- anleibe.
Wenn ih mich nunmehr der Umsaßsteuer zuwende, so kann ih als Finanzminister ux mit Bedauern feststellen, daß im Kom- promiß der ermäßigte Saß von 2 vH. gegenüber den 2% vH. der Regierungsvorlage beschlossen worden ijt. Jh verkenne auf der anderen Seite allerdings nicht, daß eine allzustark angespannte Umsaßsteuer wirtshafilich zu starken Schädigungen und Um- stellungen führen kann. Zch begrüße es im übrigen, daß troß mancher Anträge und Anregungen dos System dex Generalakzise im wesentlichen in Jhren Beratungen unbeeinträchtigt geblieben
| vertrags anwachsen lassen.
anf 16 Milliarden Mark geshäßten Ueberschuß. der allgemeinen Reichsverwaltung — dem Haushalt für die Ausführung des Frieden8vertrags selbst zugute kommen können. Mit seinem Er- fordernis von 171 Milliarden Mark — eine Zahl, deren Be- deutung exst dann richtig zu werten i, wenn man berüdcksitigt, daß die gesamten ordentlihen Ausgaben der allgemeinen Reichs=- vexwaliung einshließlich ‘Post und Eisenbahn 174 Milliarden Mark ausmachen — ist der Haushalt für die Ausführung des
hinsichtlich seiner Deckung auf den Anleiheweg angewiesen, d, h. ; es müssen 155 Milliarden Maxk durch Schuldenaufnahme auf- gebracht werden. Nehmen wir den Exirag der Zwanasanleihe mit der die Wirtschaft außerordentlih stark belastenden Summe von 60 Milliarden Mark an, so würden, falls, wie es unter den ‘derzeitigen Verhältnissen der Fall scin dürfie, der Weg einer fundierten Anleihe ungangbar ist, 95 Milliarden Mark dur kurz- fristige Shaßscheine gedeckt werden müssen. Das würde einer schr beträchtlihen Zunahme der Fnflation gleihkommen und von neuem die Lasten der allgemeinen Reihsverwaltung, noch mehr aber die Lasten des Haushalts für die Ausführung des Friedens- So bewegen wir uns in einem Kreise, der fortdauernd eine Ausdehnung dadur erfährt, daß die Papier» geldwirtschaft . troy aller der Bevölkerung aufgebürdeten Lasten nicht nahdrücklich gehemmt werden kann, i
Wenn immer noch von einigen Seiten behauptet wird, daß Deutschland auf eine Entwertung seines Geldes hinarbeite, ‘um die
| Leistung von Reparationen unmöglih zu machen, so ist das eine
so ossensihtlich der Wirklichkeit widersprechende Behauptung, daß
ist und daß Sie mit der Beibehaltung dex Luxussteuer bemwchtigten
innerpolitishen und außerpolitishen Erwägungen Rechnung ge- |
tragen haben. ZJch wiederhole die im Ausschuß abgegebenen Érs klärungen, daß die Luxussteuer eine Neugestaltung im Sinne der Vereinfachung und der Einschränkung so \chuell wie möglich er- fahren fall. «s l
Die Streichung der Luxusgaststäitensteuer läßt uns den Weg frei, bei Gelegenheit der vorstehendew Beratungen des Landessteuer- gesetzes zu prüfen, inwieweit den Gemeinden Gelegenheit gegeben werden foll, den Verbrauch an Getränken, insbesondere in den
| Gaj\tstätten aller Art, untex Berüdlsichtigung der Preise stärker als
bisher heranzuziehen. - Die Versicherungsstener und die Kapital3verkehrssteitec sind in den Ausschüssen eingehender technischer Nachprüfung unterzogen worden. Man wird sich mit dem Ergebnis im wesentlichen ein- verstanden erklären können, Das gleiŸe gilt vort der Kraftfahr- zeugsteuer. Bei der Rennwett- und Lottertesteuer stelle i mit Genugtuung fest, daß das von der Reid Sregierung empfohlene System dex Behandlung der Rennwetten die Zustimmung der Ausschüsse gefunden hat. - Bes die Gruppe der Zölle und Berbrauchsfteuern angeht, so wax auch hiex das Ziel, möglichst hohe Erträge mit möglichst
geringem Krästeaufwand zu erreichen. Jn der Hauptsache brachten | daher die von der Reichsregierung vorgelegten Entwürfe auf |
diesem Gebiete nux eine Erhöhung der in deu einzelnen Gesetzen enthaltenen Steuersäßze; i ea - ci qu : Fm Vordergrunde steht die Novelle . zum Kohlensteuerge]eß, deren auf 40 v. H. des Wertes bemessene Höhe einer der Haupt- punkte des Steuerkómpromisses geworden is. Dic Ber- abschiedung dieser Novelle ift bejonders dringlich, weil die Geltungsdauer des Kohlensteuergeseges am 31. März d. J thr Ende exreicht, so daß ein unerträgliches Vakuum eintreten würde, wenn nit am 1. April die Weitexgeltung der Kohlenbesteuerung feststünde. Ueber die einschneidende Birkung der Kohlensteuer auf das gesamte Wirtschaftsleben ist in den Ausschüssen i) ein- gehend dehattiert worden, daß ih [hon aus diesem Grunde davon absehen möchte, im einzelnen auf die Erörterung zurückzukommen. Nicht unerwähnt möchte ih lassen, daß der Entwurf einex von dem hohen Hause wiederholt erhobenen j Forderung Rechnung trägt, indem ex auf dex Grundlage von sorgsältig. abgewogenen
| Vorschlägen des Reichskohlenrates den Versuch macht, die Härten
zu beseitigen, die sih aus der gleihmäßigen prozentualen Steuer- d Q“
belastung derx Kohle nach dem Verkaufspreise für solche Reviere |
ergaben, deren Kohlen bei verhältnizmäßig niedrigem technischen
) R, L ç ‘den müssen.
Wert zu hohen Preisen. abgeseßt wer i : D Neben der Kohle sind es dann namentli die Genußmittel,
deren Besteuerung einex Revision unterzogen werden muß. Be-
sonders umstritten war in den Ausschußheratungen die Erhöhung
] «u . S 2, 4‘ * b ae Win Teezölle, namentlih im Hinblick guf die Erhebung der Kafsee- und Tee dem Stand unserer
Qölle in Gold , die an sih son bei D | Lea ile sehr fühlbare Belastung bedeutet. Die e regierung ist aber der Ansicht, daß sie troß allex vorgebrachten Bedenken an der im Kompromiß veroinbarten Erhöhung dieser i uß. el O T eas einzelner Getränkesteuern sowie der Ein- nahmen aus dem Branntweinmonopol ist eine ehr BatcaQeliGe, wobei bet Beratung des bereits . dem Reuharast votliegeiden Entwurfs eines Gescyzes wegen Aenderung des E zu prüfen sein wird, inwieweit Ap O Belastung dur indli i nocch mögli z A u inie foll insbesondeve die bisher fehlende unbeschränkte Durthstasfelung der nah dem O bemessenen Steuersäze nach oben für" alle Arton a Y af- erzeugnissen eintreten; e E selbst eine steuerliche Aus- Breisentwicklung 6rztetl. T der Zudkersteuer ist dem Vorschlage der Reîh8- regierung nux teilweise Rechnung getragen worden. Vom finanziellen Standpunkte aus muß ih dies Vobamrn, wenn ih auch nit verkenne, daß gerade der Zucker füx die Volksernährung i sentlihe Rolle spielt. eine abge nl L Seen! Die neuen Steuern, mit denen wix unser «Volk so schwer belasten müssen, brauchen wir zum weitaus größten Teile, um mit ihrem Erlöse die Aus83gaben der allgomeinen Reichsverwaltung äu doden, Aber diese allgemeinen Ausgaben werden auf ihre gewaltige Höhe getrieben dur die Reparationslasten, die eine. fortdauernde Verschlehterung des Wertes dex Mark und damit eine fortdauernde Verteuerung der Lebenshaltung herbeiführen, so daß immer neue unabweishare Forderungen an den allgemeinen Reichshaushalt herantreten. Es Reichsverwaitung -— dem Haushalt für die Ausführung des Friedensvertrages, der die neuen Steuergeseße notwendig macht,
ohne daß die Erträge dox neuen Steuern —* abgejehen von einem
man nicht ernstlich nötig haben sollte, sie zu widerlegen. (Sehr | rihtig!) Vom innenwirtschaftliten Standpunkte aus treten die | Folgen der Geldentwertung besonders in einem Wettlauf zwischewn Steigerung dex Preise der Steigerung des- Arheits- | einfommens in Erscheinung, in einem Wettlauf, bei dem | die Kaufkraft immer mehr erlahmen muß und die Folge | davon sein wird, daß die Befriedigung auch nur der | notwendigsten Lebensbedürfnisse des weitaus größien Teils | der Bevölkerung immer f{{chwieriger wird. Auf der anderen | Seite“ muß bei weiterer Sinken des Geldwertes. der Heit- | punkt heranrüdcken, in dem eben wegen der erlahmendèn Kaufkraft | der Bevölkerung die sich jeßt noch zum Teil einer Scheinblüte j erfreuende JFndustcie zum Erliegen kommt. Die außenwirtschaftlihe Wirkung der Geldentwertung ist die, daß es immer s{hwieriger wird, Rohstofse und Lebensmittel von | Auslande zu beziehen, und da das Deutshe Reich kein. geschlossenen { Handelsstaat, sondern ein Land ist, das den starken Bezug vom | fremden Lebensmitteln, Roh- und Hilfsstoffen niht entbehrew kann, so müssen, wenn die deutsche Mark im Auslande niht mehx in Zahlung genommen wird, der deutschen Volk3wirtschaft : die | größten Gefahren erwachsen. Und solche Gefahren sollten wir selbst- heraufbeschwören, indem wir auf eine Entwertung des Geldes hîine arbeiten! : 30 Eine Besserung des Kurses der Reichsmark kann nur von außen her durch eine vernünftige, unserer Leistungsfähigkeit ane. gepaßte. Abgrenzung. unserer Leistungen. aus dem Frieden3vertrag exfolgen, die €8 ermöglicht, - das Gleichgewicht. m Reichshaushals: einschließli des Haushalts süx die Erfüllung des Friedonsvew* trags herzustellen. Was in den Kräften des deutshen Volkes steh um dieses Ziel zu erreichen, soll durch die Steuervorlagen ge- schehen, die Fhnen zur Beschlußfassung vorliegen. Dazu tritt dee æWille zur strikten Beschränkung des Staatsbedarfs auf das Mag dessen, was gegenüber den Lebensbedürfnissen eines Kulturvolkes noch eben vertretbar ist. Fn dem festen Willen, den Weg äußerster Beschränkung der Ausgaben zu beschreiten, sind Regierung und Volksvertretung einig, und ich betrachte es als die oberste Pflicht meines Ressorts, für die Befolgung dieses Grundsaves în jeder Hinsicht einzutreten. I | Vergegenwärtigt man \ih das, was das deutsche Volk nah dem vierjährigen Weltkriege hat aufbringen müssen, so. wird kein gereht Urteilender innerhalb oder außerha!s derx deutschen Grenzen an unserer Opferwilligkeit zweifeln können. Die Reparations- kommission hat in diesen Tagen festgestellt, daß bis zum 31, Des zember v. F. an Barzahlungen und Sachlieferungen .4 Milliarde Goldmark, an Staatseigentum in den abgetretenen Gebieten 21s Milliarden Goldmark von Deutschland an die Entente geleistet ivorden sind. Die Reparationskommission hat Hierbei selbst be». merkt, daß in den erwähnten Zahlen nit berlücksichtigt sind die Ausgleihszahlungen, die direkten Leistungen an die Besagzungs- heere und die Kosten der alliierten Kommissionen. Diese Posten geben aber noch kein vollständiges Bild der Leistungen des dur den Friedensvertrag an Volkszahl und Wirtschaftskraft so empfind- lich geshwächten Deutschen Reiches... Jch verweise darauf, daß von dex Handelsflotte mit insgesamt 5,2 Millionen Tonnen 4,6 Mis lionen an die Siegerstaaten ausgeliefert sind; ich verweise ferner auf die Abtretung dex Kolonien und den Verlust des deutschen Auskandsvermögens. Bei Einbeziehung dieser Opfer kommt man zu einem Vielfahen dexr von der Reparationskommission feste gestellt Zahl. (Sehr richtig! rechts.) Die Größe der Opfer wird aber. orst in ihrem vollen Ausmaße ersichtlich, wenn man sih ver] gegenwärtigt, wie Deutschland wirtschaftlih durch den Friedens»
j Der
nahe 20 % verringert und seine Bevölkerung um etwa 11 % vera mindert, Die abgetretenen Gebiete waren hochentwicklte Lande wirtschafts-, Fndustrie- und sonstige Rohstoffgebiete, Fhre Bes deutung für die deutsche Leistungsfähigkeit ist daher erheblih größer, als in den angegebenen Prozentsäßen au8gedrückt werden kann. (Sehx richtig! rets.) Die abgetretenen landwirtschaft« lichen Gebiete lieferten mehr als ein Sechstel des deutschen Erntes ertrages. (Hört, hört! rechts.) Wir sind dahex vorx allem auch aus diesem Grunde gézwungen, heute für etwa 224 Milliarden Goldmark Lebensmittel einzuführen. (Sehr richtig! rechts.) Vor dem Kriege förderke Deutschland etwa 190 Millionen Tonnen Steinkohlen, jeßt bleibt uns nach Verlust dex Kohkengruben des Saargebietes und Oberschlesiens einé Förderung von 108 Mils lionen Tonnen. (Hört, hört!) Davon müssen wix beinahe ein Viertel oder rund 26 Million Tonnen * auf Grund des Spaa- Abkommens an Pflichtlieferungen an die Entente abgehen. (Bört,
die gesamte Kinnproduktion verkorengegangen. (Hört, hört!) Riesenopfer hat das deutsche Vol? auf Grand dos V
vertrages gebracht. Die Entschlossenheit Deutschlands,
pilihtungen u oxjülley und jeine Finanzen zu ooduen, 1
Friedensvertrags nach Abzug der erwähnten 1s Milliarden Mark
vertrag verstümmelt ist; der Flächeninhalt des Reichs ist um bet
hört!) Daneben sind zwei Fünftel der Eisenproduktion und nahezu
S L D T E R E