Vertrags von Versailles (aus\ch{ließlich der ihm dur die Artikel 8 bis 12 der Vereinbarung vom 28. cFuni o — Rhein: landabkommen — zur Last gelegten Leistungew) zu auhlen: a) in bar 720 Millionen Goldmark. Einbegriffen sind in dieser Summe die 281 Millionen 949 920,49 Goldmark, welche sih aus den von Deutschland bereits ur Erfüllung der von ihm durch die Reparationskomission im Tore 1922 geforderten Zahlungen bewirkten Barzahlungen er- n. : Die Differenz, d. h. 438 051 079,51 Goldmark ist an stehenden Fälligkeitstagen zu zahlen: . 18 051 079,51 Goldmark am 15. April 1922 50 000 000,— B 10D, 50 000 000,— 19, Ui 50 000 000,— ¿18 N 50 000 000,— # 15 A 50 000 000,— » 15. Sept. 50 000 000,— n U, À 60 000 000,— e: 107 NCDH: 60 000 000,— D Als Barzahlungen, welche auf die vorbezeihneten Fälligkeiten angerechnet werden, sollen alle von Deutschland der Reparations=- tommission bis einschließlich 15. Dezember 1922 bewirkten baren

nah-

Leistungen erachtet werden, ebenso alle anderen Gummen, welche

an die Reparationskommission in bar zu zahlen sind und nah den Bestimmungen der früher von ihr getroffenen oder noch zu

tref enden Entscheidungen auf die von Deutschland im Verlauf des Zadlun 1922 als Anuuität nach Festseßung des Artikels 4 des

C angsplans zu bewirkenden Zahlungen gutgeshrieben werden ollen,

b) in Sachleistungen den Gegenwert von 1450 Millionen Goldmark-in Waren,

davon 950 an Frankreih und 500 an die anderen Alliiercten, in- soweit als Frankrei oder die anderen alliierten Länder oder ihve Staatsangehörigen solche Lieferungen nach Maßgabe des Ver-= fahrens im Vertrage oder eines. anderen von der Reparations« Tommission gebilligten Verfahrens fordern werden.

Als Sachleistung wird auch der Ertrag des britischen „Re- paration Recovery Act“ und aller ähnlicher Bestimmungen gelten, welche von anderen alliierten Regierungen in Ausführung dèr Entscheidung der alliierien Regierungen vom 3. März 1921 âe- troffen sind oder noch getroffen werden.

Sollte die Reparationskommission im Laufe des Jahres 1922 feststellen, daß von Frankreich oder seinen Staatsangehörigen oder von den anderen repavationsberechtigten Mächten oder ihren Staatsangehörigen nah Maßgabe des im Vertrage vorgesehenen oder auf Grund eines von der Reparationskommission gebilligten Verfahrens und in den Grenzen der oben angegebenen Ziffern geforderte Sacleistungen infolge Obstruktion der deutschen Re- gierung oder ihrer rganisationen oder infolge von Verstößen gegen das Verfahren des Ertrages oder eines von der Re- parationsfommission gebilligten Verfahrens niht ausgeführt worden sind, so werden ron Deutschland am Ende des Jahres 1922 an Stelle der niht ausgeführten Sachleistungen entsprèchende Zu- saßzahlungen in bar gefordert werden.

2. Die Sacleistungen, welche von. Deutschland zwischen dem 1. Mai 1921 und dem 31. Dezember 1922 an eine Macht bewirkt

werden, welhe wegen ihrer Besaßungsarmee forderungsberechtigt |

ist, sollen mit Vorrang und entsprechender gleicher Berücksihtigung um Ausgleih der Kosten der Besaßung3armeen während des- lefben Zeitraums verwandt werden. Nur ein etwa verbleibender estbetrag soll gleichzeitig mit den Barzählungen zum Ausgleich der Reparationsannuität nah Festseßung von Artikel 4 des Zah- lung8plans vom. 5. Mai 1921 gutgeschrieben werden. j

3. Der Unterschied zwischen: .den.- auf Grund des Zohlungs- plans. und wegen der : Besaßzungsarmeen geschuldeten und den 1921 und 1922 tatsächlich bezahlten Summen soll zuzüglich 5-vH jähr- liher Zinfen eine Schuld Deutschlands! bleiben, die über die Annuitäten des Zahlüngspläans hinaus -von ihm äbgedeckt werden joll, sobald die Reparationskommission es dazu in der Lage er- 11 Der stel A i

4, r vorstehend gewährte Aufschub soll zunächst einen pro- visorishen Charakter haben. i g h

Am 31. Mai wird die Kommission prüfen, was von der deutshen Regierung geschehen ist, um den von der Reparations- fommission . in ihrem heutigen Schreiben erwähnten Bedingungen Genüge zu leisten; nach dieser Prüfung wird die Kommission den provisorischen Aufschub entweder bestätigen oder für unwirksam erklären. : y

Wird er für unwirksam erklärt, werden die auf Grund der Entscheidung vom 13. Januar 1922 und der gegenwärtigen Ent- eidung vorlöufig gestundeten Summen eingefordert werden konnen und g io in den auf die Ungültigkeitserflärung folgenden 14 Tagen bei ermeidung der Jnkrastseßung des in § 17 der An- lage TI des Teils VIII des Vertrages vorgesehenen Verfahrens gezahlt werden. :

Sollte im Falle der Bestätigung des Aufshubs die Neparations- kommission zu einem späteren Zeitpunkt eine VBerfehlung Deutsch- lands bei Erfüllung der im einzelnen aufgeführten Bedingungen feststellen, (9 würde der Aufschub für ungültig erklärt und der Zahlungsplan, so wie er Deutschland am 5. Mai 1921 mitgeteilt worden ist, vom Tage der Ungültgkeitserklärung des Aufshubs wieder in Kraft geseßzt werden. H

Die Reparationskommission hat der deutschen Regierung gleichzeitig mit der Mitteilung über ihre Ent- scheidung vom 21. März 1922 das nachstehende Schreiben an den Reichskanzler zugehen lassen:

Die Reparationskommission, welche gleichzeitig der deutschen Regierung ihre Entscheidung Nr. 1841 über die von Deutschland im Jahre 1922 zu machenden Zahlungen mitteilt, erwidert durch folgende Bemerkungen auf das Schreiben des Kanzlers vom 28. Januar 1922:

Me san „nimmt von den Erklärungen des Kanzlers hinsichtlih der Beseitigung aller Suktventionen für Ernährungs- awede und hinsihtlich der Erhöhung der Post- und Eisenbahn= tarife zwecks Herstellung des Gleichgewichts zwischen den Aus- gaben und Einnahmen der Staatsbetriebe Akt. Indessen ent- spricht ein derartiges Programm, selbst wenn man zugäbe, was nicht der Fall zu sein scheint, daß alles ins Werk gefeßt worden ist, um seine vollständige Verwirklihung mit Beschleunigung sicherzustellen, bei weitem nicht den Verpflichtungen Deutschlands und den ihm gegebenen Möglichkeiten. Die . Reparations- fommission weist die deutshe Regierung auf das Bestimmteste darauf hin, daß sie von ihr eine andere vertiefte Reform der Reichsfinanzen und die endgültige Aufgabe der bis zu dem heigen Tage begangenen Jrrtümer zu erlangen gedenkt. Der ordentlihe Haushalt der Reich8verwaltung weist nach Vorsorge für eine Ausgabe von 83 Milliarden einen Ueberschuß von 1614 Milliarden Papiermark auf. Die deutsche Regierung be- absichtigt, diesen Ueberschuß dazu zu verwenden, der Reparation3=- last und den anderen Lasten des Friedensvertrages nach- zukommen, aber der außerordentliche Haushalt der Reichs- verwaltung ergibt einen Fehlbetrag von ungefähr 3 Milliarden Mark und der Haushalt der Betriebsverwaltungen einen Fehl= betrag von 914 Milliarden. Der Haushalt über die Lasten des Friedensvertrags, so wie er sich darstellt (nach Gutschrift von 1614 Milliarden hierher übértragenem Uebershuß aus dem ordentlichen Haushalt) weist einen Fehlbetrag auf, welcher 171 Milliarden Papiermark erreicht, was bei Hinzufügung des

Fehlketrages des außerordentlichen Haushalts und desjenigen

_des Haushalts der Betriebsverwaltutigen auf eine Ziffer von 189% Milliarden als Gesamtfehl!betrag hinausläuft. '

Der Fehlbetrag von 171 Milliarden in dem Haushalt des

h T ertrages beruht allerdings hinsichtlich der Reparations-

: fom Ra dem Zahlungsplan. Der heute von der Neparätions- mission für die ZaßXüngen im Jahre 19W bewilligte pro-

trage in immer stärkerem Maße und mit Beschleunigung in den f halt in dem Umfange aufgenoinmen werden müssen, in welchem die:

e

visorische Auf\schub wüttde diesen Fehlbeirag um ungefähr 45 Milliarden ermäßigen; aber die Nechnungsiosten im Reichs= haushalt beruhen auf cinem Kurse von 45 Papiermark für eine Goldmark, während sih der Kurs heute auf 70 beläuft. Das angenommene reine Defizit von 126 Milliarden wird also -weit übertroffen werden, sofern nicht eine merklihe Besserung - des Werts der Papiermark eintritt. Allerdiîgs ist erklärt wörden, daß das Reich beabsichtige, zu dem Mittel einer inneren Zwangs- anleihe zu greifen; aber der Kommission ist kein Plan vor- gelegt worden, der von ihr al3 geeignet angesehen werden könnte, für die Mittel, den Lasten aus dem Vertrage zu entsprechen, wirksame Sicherheit zu bieten. Die Komumissicn .ist der Ansicht, daß: die Lasten aus pem L 13e

Einnahmen Deutschlands sie decken können, und daß das Kapital Deutschlands, sei es auf dem Wege der Anleihe, sei es durch direkte Abgabe, die weiter erforderlihe Anstrengung aufbieten muß. Sie ist der Meinung, daß schon von 1922 an der Haushalt einen beträcht- lichen Teil der in der obenerwähnten Entscheidung vorgesehenen cr-

mäßigten Zahlungen déckden muß, während der andere "Teil--durh

eine Belastung des Kapitals erlangt werden muß, so wie eben aus- geführt wurde. Um die Aufgabe der deutshen Negterung in dieser Hinsicht zu erleichtern, hat die mon ihre Entscheidung ge- troffen, Aber es ist wohl zu beachten, daß der darin für

haltene Zahlungsplan provisorish ist und daß die endaültige Auf- rechterhaltung des vorläufig bewilligten Zahlungsaufshubs- von der strikten Beobachtung der Deutschland auferlegten Bedingungen ab- hängt.

Diese Bedingungen sind die folgenden:

1, Reichshaushalk. A) Einnahmen : zu ergreifende Maßnahmen. a) Jede der in der Note der deutschen Regierung vom 28. Januar 1922 angetündigten Maßnahmen, für deren Fnkvastsebung in der Note ein fester Zeitpunkt vorgesehen ist, soll zu dem festgeseßten Zeitpunkt getroffen werden; wenn dieser Zeitpunkt gegenwärtig ab- gelaufen if, ohne daß die Maßnahme getroffen sein follte, soll sie in den 15 Tagen nach der gegenmärtigen Mitteilung getroffen werden.

b) Die neuen Steuern und Abgaben, die den Gegenstand des in Deutschland allgemein unter dem Namen Steuerkompromiß bekannten Programms vom 26. Januar 1922 gebildet haben, follen vor dem 30. April bewilligt und in Kraft. geseßt werden.

c) Die deutshe Regierung foll unverzüglih einen Plan- zur Vermehrung der S teuern vorbereiten und in Anwendung seßen, welher im Laufe des Rehnungsjahres 1922/23 eine Summe von mindestens 60 Milliarden Papiermark über die Einnahme- hin- aus ergeben soll, welhe in diesem Haushalt berechnêt worden ist. Diefer Plan foll vor dem 31. Mai 1922 bewilligt und in Kraft geseßt werden; er soll die tatsädlihe Erhebung von mindestens 40 Milliarden zusäblicher Einnahmen vor dem 31. Dezember 1922 siherstellen.

a) Die Kommission ist der Ansicht, daß es der deutshen Re- gierung obliegt, die Quellen auszuwählen, aus denen diese neuen Ein- ahmen fließen sollen. Die Kommission wünscht aber, daß die deutsche Megierung #ch von der Notwendigkeit: überzeugt, ein System anzu- nehmen, welches nah Maßgabe des Möglichen eine neue verwidelte Abschäßung der Einnahmen der Steuerpflichtigen vermeidet.- -. In dieser Hinsicht fordert die Reparationskommission die deutshe Re- gierung insbesondere auf, die Möglichkeit zu prüfen, ein System anzu- nehmen, nah welhem die Steuersäbße sch automatish nach der fünftigen Vermehrung der Schuld: der deutschen Regierung gegenüber der Reichsbank oder nah der Verminderung der Kaufkraft dex Mark auf dem innerdeutshen Markte erhöhen: würden. ¿

Ueberwachung:

a) Alle in Ausführung der obiaen Bestimmungen getroffenen ge- seßlihen oder reglementarishen „Bestimmungen werden von der deutschen Régierung: unverzüglich : der: Reparationskommission mit- geteilt werden. S e ;

b). Die. -Maßnahmen „zur: Anwendung der Stener- und Tarif-

geseßgebung Deutschlands, so wie sie nah. der Verwirklichung des oben festactebten Progräâmms Sfestgestellt än werden wird, werden zroischen den Delegierten der deutshen Regierung und der Reparations- fommission beraten werden. Lebtere wird durch Vermittlung des Garantiekomitees in den verschiedenen Staffeln eine zur: Genüge aus- gedehnte Ueberwachung ausüben, damit man in jedem Augenblick sih aenau von der Anwendung diesergHSesebßgebung, insbefondere von der Lage der Steuerveranlagung und Steuererhebung Rechenschaft ablegt und aceignetenfalls die Mängel, welche diese Anwendung aufweisen könnte, feststellen kann. Sie wird Deutschland gegebenenfalls auf- fordern, die notwendigen Maßnahmen zu erareifen, um festgestellten Mängeln abzuhelfen, und wird die erforderliden Maßnahmen treffen, folls Deutschland binnen einer angemessenen Frist ausreichende Maß- nahmen nicht getroffen haben sollte. B) Herabseßung der Ausgaben: Zu ergreifende Maßnahmen.

Die deutsche Regierung wird eine Revision der in dem von ihr als Anlage ihrer Note vom 28. Januar 1922 vorgelegten Haushalts- entwurf aufgeführten Ausgaben herbeiführen und der Reparations- fommission während des auf die geaenwartige Mitteilung folgenden Monats unterbreiten. Eine beträchtliche Anstrengung, welhe in dem der Mitteilung vom 28. Januar beidaefügten Entwurf nur angehoben ist, kann und muß im Sinne einer Einschränkung der Ausgaben hin- sihtlih der Betriebsverwaltungen, der Beseitigung der Subventionkn, der Subsidien, der Ausgaben für öffentlihe Ginrichtungen, welce feinem unmittelbar dringenden Bedürfnis dienen, der Luxusausgaben des Beitrags zu den Ausgaben verschiedener Verwaltungs- und anderer Organisationen usw. durchgeführt werden. i feinem Falle, weder insgesamt noch für irgend ein Kapitel des Haus- halts, die in dem so revidierten Haushalt für die Ausgaben auf- geführten Ziffern außer in Ausnahmefällen und niht ohne daß ent- sprechende Kredite ordnungsmäßig bewilliät worden sind, überschreiten, und es soll davon der Reparationskommission unverzüglih Kenntnis gegeben werden. / i i

Die deutsche Regierung wird davon absehen, einen Dienstbetrieb oder eine Art von Ausgaben, welche zur Zeit nah den Bestimmungen des der Note vom 28. Januar 1922 beigefügten Haushaltsentwurfs von 1922 aus dem Reichshaushalt bestritten wird, auf den Haushalt lokaler Stellen übergehen zu lassen.

( Ueberwachung: :

Die deutsche Reaierung wird im Einvernehmen mit der Repara- tionsfommission ein Verfahren feststellen, um die Ueberwachung der im Haushalt vorgesehenen Ausgaben zu organisieren, um Veberschreitungen von Krediten zu vermeiden und auf eine Art, daß die tatsächliche Ver- wendung der Fonds klar zutaoe tritt. Das Garantiekomitee wird sich von der Wirksamkeit diejer Ueberwachung vergewoissern.

2, Anleihe und Abgaben. vom Kapital: a) Innere Anleihen :

Die deutsche Regierung soll vor dem 30. April 1922 einen Ent- wurf für die Ausgabe ihrer inneren Anleihen in anderer Form als der von der Reichsbank diskontierten Schaßanweisungen und in einem Betrage aufstellen, welher genügt, um dem Fehblbetrage des Haus- halts bis zu dem Augenblick etwas gegenüberzustellen, in welhem der Haushalt mit Hilfe des Ertrages der Steuern ins Gleichgewicht gebracht werden kann.

b) Aeußere Anleihen :

Die wichtige Frage derx von Deutschland aufzuehmenden Anleihe zwecks Ermöglichung seiner Befreiung von einem Teil Ua Ld in Kapital wird Gegenstand einer be- onderen Mitteilung bilden. i

Sollte die Flüssigmahung eines Teils der Schuld Deutsch- lands dur solche Anleihen nit in einer vernünftigen Frist zu erlangen sein, so soll die deutshe Regierung im Zusammenwirken mit der Reparationskommission die notwendigen Maßnahmen prüfen, um eine Zahlung“ in Kapital durch ' andere Mittel, ins- besondere durh eine Abgabe auf die beweglichen lichen Realwerte Deutschlands zu betwixken,

.

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1922 ent--

Die Ausgaben sollen in

und unbeweg-

5. KapitälfluGL

Die deutsche Regierung hat der Reparationskommission hig zum 3. April 1922 ein Programm von Maßnahmen vorzulegen welche dazu bestimmt sind, der mißbräuchlihen Ausfuhr vgy Kapital ein Ende zu machen. /

Diese Maßnahmen sollen ganz besonders im Auge haben, dis Tätigkeit der von der deutschen Regierung für die. Erfassung dex aus der Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen aller Art her- rührenden verfügbaren ausländischen Devisen und allgemeiner für die Sicherstellung der Rückkehr des Gegenwertes der Ausfuhr nah Deutschland wirksamer zu gestalten. ;

Das Garantiekomitee wird mit der deutshen Regierung cin Verfahren ausarbeiten, welhes dazu bestimmt ist, die Ueber- wachung, welche das Komitee zurzeit über die Ausfuhr und dis Erfassung der Devisen ausübt, in jedem notwendigen Maße zy verstrken und gzu erweitern, um die Ausführung der vor- bezeichneten Maßnahmen wirksam zu überwachen.

Endlich wird die deutsche Regierung alle möglihen Maß. nahmen ergreifen, um die Rückkehr früher ausgeführter Kapitalien nah Deutschland herbeizufithren.

Bei der Wichtigkeit, welhe die Reparationskommission dey Vermeidung der Kapitalflucht für die Zukunft untex Sicherung der Rückehr schon ausgeführter Kapitalien nach Deutschland bei- mißt, wird diese Frage den Gegenstand einer ergänzenden Prüfung der Reparationskommission bilden. Die Jnkraftseßung der erx- gänzenden Maßnahmen seitens der deutschen Regierung, wekche die Reparationskommission wird veranlaßt sein können von ihr zy fordern, durch dieje bildet eine der Bedingungen dés Aufschubs,

4. Autonomie der Reichsbank.

" Die deutsche Regierung wird ‘die notwendigen . geseblihen. Maßnahmen, um die volle Unabhängigkeit der Reichsbank gegen:

kommission sicherzustellen, rechtzeitig treffen, damit sie vor dem 31. Mai in Kraft treten können.

D SIattiittiten.

Die deutsche Regierung wird vor dem 31. Mat in der gleiben Form und în den gleichen Fristen wie vor dem Krieae die Fest- stellung und die Veröffentlihung der wirtschaftlihen und finanziellen Statistiken wieder aufnehmen. Sie wird in den Fristen, welche ihx von. der Reparationskommission in jeden

neue Form der Ausarbeitung von vor dem Kriege bestébenden Statistiken schaffen, welche die Reparationskommission zwrecks Aus- führung des Vertrags und insbesondere der gegenwärtigen Be- stimmungen für nübßlih erachten sollte.

Die deutshe Reaierung wird im Zusammenwirken mit dem Garantickomitee darüber wachen, daß die Statistiken in einér Art und Weise ‘ vorgelegt werden, welche die Arbeiten der Reparationskommission erleichtert.

seiner Aufgaben notwendigen Schriftstüke und Nachrichten ‘zur Verfüguna zu stellen und ihm alle von ihr geforderten Erleichte rungen für seine Nachforshungen zu gewähren. 6. Shwebende Fragen. Die Bewilligung des Aufshubs ist ferner von der Li ‘ gewisser zurzeit s{chwebender Fragen zur Befriedigung der Reparations?nmmission abhängig, welche den (Va fand gi weiteren Mitteilung bilden werden.

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Preufs;en. Der Provinziallandiag der Provinz Ostpreußen

unterstüßte Erklärun q angenommen :

© ' Der Herr -Oberpräsident hat -bei Eröffnung des. Provinzia!l tages. als: Vertreter der Staatstegietung bekundet, daß Ostpreußen nit willens. sei, das Schicksal des Wilnaer Landes zu teilen. Es unterliegt keinem Zweifel, daß die: gegen Ostpreußen ge- rihteten Pläne nicht allein - bei einzelnen Schwärmern befteben sondern Gemeingut weiter ' Kreise in Polen sind. Demagegenüber erklärt der. ostpreußisbe:. Provinziallandiaa, daß die getamte ott: preußishe Bevölkerung in dem festen Willen einig ift, die Ausführung der oben gekennzeichneten Pläne nicht zu dulden. S :

In sämtlihen Ortschaften der Marienwerder Niederung fanden gestern Kundgebungen gegen den Spruch der n mission und die damit verbundene Zerreißung des Deid)- verbandes statt. Auch Marienwerders selbst und aller Orte

«AL 15

regung bemächtigt. Das Volk fordert. den durch Artikel 97 des Friedensvértrágs garantierten Zugang zur Weicbsel und Beachtung der Artikel 28 und 30, nah denen nur die Mitte der Hauptschiffahrtslinie der Weichsel .als Grenzlinie in Frage fommen fann.

Desterreich.

Jm Natióonalratlegte gestern der Finanzminister Gürtler unter Hinweis darauf, daß eine Gewährung auswärtiger Kredite die Grundlage für eine Sanierung des Staats3haus- haltes biete, das auf dieses Ziel. gerichtete Reform? programm der Regierung dar. A

Laut Bericht des ,Wolffschen Telegraphenbüros“ erklärte et zunächst, daß die im Gesche vorgesehene Schaffung eines aus ans wärtigen Krediten zu bildenden Fonds zur Regelung des Valuta? marktes den ernsten Willen bezeugen solle, die Auslandskredite nicht einfah zur Deckung des Abganges der Staatswirtschaft autzuzehrew sondern zur Sanierung der gesamten Staatäwirtichaft zu benüßen. Es fei der ernste Wille aller für die österreichishe Finanzpolitik -vêr- antwortlichen Faktoren, das Butget durch eigene Kraft auf dent Wege der Selbsthilfe aufzubauen. - Die von der Regierung vorge? schlagenen Maßnahmen würden den Ernst der Gesinnung bekrä!tigen: Als unmittelbare und mittelbare Folge der Wirkung der Kredîle auf die budgetäre Lage erwartet er eine bedeutende Verminderung der gegenwärtig ungefähr 200 Milliarden Kronen betragenden Kur® verluste sowie eine Verminderung des Aufwands des Staates !ük tachlihe und ganz bejonders für persorelle Ausgaben. Während dié dur) Negierungëmaßnahmen innerhalb des leyten Jahres erzielten Mehreinnahmen: von fast 300 Milliarden Kronen mangels auéländi|@e? Kredite eine Besserung im Staatehaushalte niht herbeizuführen bl mochten, sei nunmehr, wo man ernstlich an cine Stabilisierung des Geld! wertes.werde schreiten können, die Vorausfeßung gegeben, die finanzpolil?? schen Maßnahmen zu einer Gesundung der \taatsfinanziellen Lage eini’ stellen. Gleihsam als Vorläufer der dur die Kredite eingeleiteten Entwicklurig würden dem National1at Regierungsvorlagen über il Erhöhung der Stempelgebühren sowie über Einführung einer Kapitalgewinnsteuer und Warenumsatzsteuer mit einem schä ungd weise angenommenen Gesamtjahreseitrage von 144 Milliarden Kron! unterbreitet werden. Als weitere Maßnahmen scien in Auésiht e nommen eive Erhöhung der Branntwein-, Bier- und Weinsteuer M! einem Jahresmehrertrage von rund 23 Milliarden, die Einführuns einer Mineralölsteuer mit Mehreinnahme von einer Milliands eine Erhöhung der Tabakpreise mit einem jährlichen Cinnahmelübe {uß von mindestens 50° Milliarden, eine Erhöhung der Salzpreil! mit jährlihem Mehrertrag von rund 8 Milliarden, Erhöhungen df Tarife für Post, Telegraph und- Telephon bis zur vollständige Deckung des gegenwärtigen Defizits, Einführung eines Reformtat bei, den Eisenbahnen behufs voller Deckung des Betriebsabgarti

Der durch Minimalsäte garantierte Ertrag der Zölle die jür eine etwaige Sicherstellung

über der deutschen Regierung zur Befriedigung der Reparations-®

einzelnen Falle mitgeteilt werden, jede neue Statistik oder jede-

Die deutsche Regierung hat dem Komitee alle zur Erledigung.

hat gestérn, -wie„,Wolffs 'Telegraphenbüro“ meldet, einstimmig- Folgende von fämtlichen Parteien, einschließli der Kommunisten:

interalliierten Grenzfestseßungskoni-

des ehemaligen Abstimmungsgebiets hat sich eine große Er?

frediten bilden. Durh Schaffung eines nenen t soll der Zollertrag dl 70 Milliarden jährlic gcilisiert werden. Der Finanzminister erörterte sodann das Problem ; Abbaus der Ausgabenfeite des Budgets und entwickelte ein auf qtfórm der gesamten. Verwaltung abzielendes Negierungäprogramm. Gdließlih gab er der Ueberzeugung Ausoruck, daß es durch Einfluß

Fredite auf die valutarischen Verhältnisse Oesterreihs und durch sammenwirken der aut die Einnahmen- und die Ausgaben)eite des hudgets gerichteten Maßnahmen gelingen werde, das Gleichgewicht 1 Staatshaushalt herbeizuführen oder in greitbare Nähe zu rüdcken. it Hilfe der Völkerbundkredite würden die Grundlagen einer neuen “ertbeständigen Währung zuverlässig gelegt werden fönnen.

e. Dr Vertreter des englishen Schaßamtes in Wien, qoung, hat im Hinblick auf die Zustimmung des österreichi- (jen Nationalrats zu dem Geseß über die Verwendung. der uswärtigen Kredite und auf das von der Regierung betannt- jegebene Finanzprogramm den englischen Kredit für die jierreihische Regierung zur Verfügung gestellt.

— Jnfolge der Washingtoner Nachricht über eine neue An- hihe für Desterreih find in Washington Erkundigungen

hilt, folgendes ergeben haben:

Jm Senat gelangte der unter dem Namen Joint-Nesolution be- |

h inte Antrag des Senators Lodge zur Annahme, der die N ü ck- bellung der amerikanifchGen Pfandrechte auf die sterreihifchen Aktiven betrifft. Dieser Antrag geht icßt inen verfassungêmäßigen Weg und dürfte, wie aus den eingelaufenen

ntlichen Veeldungen ersihtlih ift, bereits in wenigen Tagen Geseh

hn, Damit kañn | die Haupts{wierigkeit für die Rückstellung dieser handrechte für Oesterrei, soweit sie ih auf die Vereinigten Staaten jiehen, als gelöst betrachtet werden. °

Grof;bri'annien "nd Jr!and.

Die alliierten Sachverständigen haben in threr. (rigen Vormittagsfißung. die Bildung eines Redaktions- us\chusses beshlofsen, der den Auftrag erhält, einen Bericht (tzubereiten, der die Anempfehlungen der Sachverständigen jr die verschiedenen Regierungen enthält. Die Sachverständigen (len hierauf dem „Wolfsshen Telegraphenbüro“ zufolge ¿e Prüfung des italienishen Berichts fort und (lien weiterhin aus dem englishen und dem italienischen Bericht die allgemeinen Grundsäße fest, die geeignet d, von allen Alliierlen angenommen zu werden und je dem endgültigen Bericht einverleibt werden sollen. Ne italienishen ebenso wie die englischen Sachverständigen aben in ihrem Bericht vorgeschlagen, daß die Wiederau f- ahme der Wirtschaftsbezichungen mit Sowjet- ißland in der Form eines Vertrags den Negierungen an- myfohlen wird. Die Franzosen und die Belgier standen dieser hee nicht günstig gegenüber. Die Frage ist in der Weise ge- gelt worden, daß in dem endgültigen Bericht bei der Stelle ber die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Beziehungen nicht (n einem Vertrage gesprochen wird. Am Nachmittag wurde ine Vollsißung abgehalten; es fanden nur persönliche Be- hungen statt. i

— Im Unterhause fragte ein Abgeordneter gestern, ob das iilishe Kabinett mit Rücksiht auf das Fernbleiben der Ver- igten Stäciten von der Genueser Konferenz den Be- huß, sich auf der Konferenz durch den Premierminister sönlich vertreten zu- lässen, rückgängig machen werde. Der erei Chamberlain verneinte - diese Frage Und be- (fte : :

In Cannes sei bés{Glossen worden, daß die Premierminister jeder sation, wenn möglich, persönlich an der Konferénz teilnebmen folltén. de britishe Regierung ebenso wie Lloyd George beabsichtigen, eut- hredend diesem Beschlusse zu handeln. Angesichts der Wichtigkeit er Genueser Konferenz und der Nolle, die der Premierminister* ae- hielt habe, und angesits des großen Einflusses, den er in Groß- itannien auéübe, würde es ein Unglück sein, und zwar nicht allein fit England, wenn er verhindert sein winde, nach Genua zu gehen.

Darauf gab Ch urchill eine Erflôrung über die Lage an der Grenze von Ulster ab. Er sagte:

Beide Parteien {ieben sich gegenseitig die Schuld für die vor- hfommenen Angriffe zu. Die Lage erfordert eine baldige Zusammen- unft der Negierungshäupter von Nord- und Südirland. Ferner ind es möglicherweise nolnendig sein, dutchG britisGe Truppen eine Wbiverrungsfette an der Grenze z'1 ziehen, um die Feindseligkeiten (wischen beiden Parteien in der Weise zu verhindern, wie dies seiner- ¡it m Oberschlesien geschehen ist.

Frankreich.

Der Botschafker der Vereinigten Staaten in Paris t gestern dem Ministerpräsidenten Poincaré die Note der Vashingtoner Regierung über die Nückerstaitung der Veseß ungs kosten des amerikanischen Heeres am linken Vheinufer überreicht. Die Note ist, dem „Wolffschen Telegraphen- lîro“ zufolge, ein sieben bis aht Seiten umfassendes Schriftstück, dß die Frage in ihrer Gesamtheit und auch vom rechtlichen Veihilspunkt aus behandelt. Die amerikanische. Regierung legt darin dar, daß sie alle alliierten Vorschläge entgegen- le)men werde, die geeignet seien, eine vernünftige Regelung der Zahlungen, die den Vereinigten Staaten für die Kosten ihrer Besazungsheere geshuldet würden, herbeizuführen. Die Vote erwähnt niht die kürzlih zwischen den Alliierten ver- tnbarte Verteilung - der schon von Deutschland gezahlten Ætrâge; sie beschränkt sih lediglih darauf, das Recht der Vereinigten Staaten auf Rückerstättung festzusezen, ohne eine orist zu stellen. , — Die Verhandlungen über die ODrientfrage laben gestern nahmittag begonnen. Die Minister beschlossen ibiger Quelle zufolge ein gemeinsames Telegramm an die Xegieungen von Konstantinopel, Angora und Athen il senden. In diesem Telegramm. wird gesagt, daß, um dieje egierungen instandzusezen, Kleinäsien zu räumen, die \Wlierten “Minister des Aeußern ihnen vorschlügen, einen (ffenstill stand abzuschließen, und zwar unter den fol- senden Bedingungen : Die Feindseligkeiten zwischen der. Türkei. ind Griechenland hören an einem noch fesizuseßenden Lage auf. e Truppen halten die Hauptlinien, die sie augenblicklih bes haben, weiter beseht, doch sollen die vorgesthobenen Teile zurück- ezogen werden, so daß ein Zwischenraum von etwa zehn ilometern zwischen“ den beiden Fronten gelassen wird. Es verden alliierte Kommissionen zur Kontrolle gebildet werden, “die eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden. “t Dauer des Waffenstillstands werde drei Monate sein und lönnte ohne vorherige Benachrichtizung bis zur Unterzeichnung Di Präliminarfriedens erneuert werden. Die drei alliierten berfommissare in Konstantinopel, General Pellet, Marquis \onia und General Harrington, werden aufgefordert, sich zu ändigen, um von der türkischen Regierung eine Anjwort Uf diese Vorschläge sobald wie möglich zu erhaltet. j _— Der im Senat verteilte, vom Generalberichterstatter Tenator Berenger verfaßte Bericht des Finanzaus- \dusses über das Budget der von Deutschland zu’ er- lenden Ausgaben für das - Jahr 1922- erörtert gui

Zoll, |

ingezogen worden, die, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mit- | è

beseßt

2590 Séïtén die gesdmte Reparationsfrage und ‘dié Zahlungen Deutschlands. Damit rollt ‘der Bericht, wie die „Agence Havas“ in ihrer Mitteilung bemerkt, gleichzeitig die gesamte Frage der französischen Finanz- und Haushaltspolitik auf, da die’ von Deuts land zu erseßenden Ausgaben in Wirklichkeit nicht ersezt würden und nur durh mehrfache Anforderungen an den Anleihemarkt oder an die Steuerkraft sichergestellt werden könnten. gggDie Vorgeschichte des Wiederherstellungsbudgets für das Jahr 1922, heißt es in dem Bericht, fei zugleich die Geschichte der zahl- reihen Mißertolge der Reparationsfommission und der aufeinander- folgenden Verzichtleistungen des Obersten Rates von den Ab- machungen von Hythe und Spaa im Jahre 1920 gerechnet bis zu denen von Paris und London im Jahre 1921. und von Cannes im Jahre 1922. Senator Berenger stellt sich unter An- tubrung zahlreiher Einzelheiten auf den Standpunkt, daß chcutichland vollkommen in der Lage fei, seine Sqchuldeû zu . bezahlen, wenn es wolle, denn feine Wirtschaftslage sei lanzend. Aber es" habe fozujagen )ystematisch den Bankerott des eingeleitet, um das Land, die Trusts und - die Kartelle frei xen. Der Garantieausschuß hat nah dem Berichterstatter seit ber 1921 feinerlei ernftlihe Steuer- und Währungskontrolle Berenger wiederholt die längst widerlegte Behauptung, die blien dreimal so wenig Steuern wie die Franzoten und al fowéhnág wie die Engländer und fügt hinzu, deshalb jet ein ‘denes Vorgehen geboten, um der völligen Zerrüttung der deutschen

Staalsfinanzen abzuhelfen. Dann würde Deutschland auch in der Lage lein, Frankrei und seine Verbündeten bezahlt zu tnahen. Der Finanz- ( ß des Senats lehnt deshalb im (Cinvernehmen mit. der Ne- 1 g es ab, in das Budget Ziffern und Einnahmequellen einzu- itelleu, die aller Wahrheit, ‘ja aller Wahrscheinlichteit zuwiderlaufen, wie etwa 7 Milliarden, die angeblih Deutschland im Laute des Jahres 1922 zahle, während - vor aller Augen sichtbar sei, daß es sie nicht zahlen werde, und niemand jagen tönne, was es tatjächlich zahle.

—. În der gesirigen Sißzung der Kammer wurde die allgemeine Aussprache über das Militärdienstpflichtgeseß geschlossen. Die Kammer beschäftigte fih alsdann mit einem jozialistishen Vorschlag, der die Vertagung der Debatte wünscht und die Regierung auffordert, den Unterzeichnern des Ver- sailler - Friedensvertrages - die gleichzeitige Entwaffnung und Aufhebung der ständigen Heere und die Einrichtung einer internationalen Streitkraft vorzuschlagen, die die Entscheidungen des Völkerbundrats auszuführen hätte. Dieser Vorschlag, den der Abgeordnete Sembat begründete, wurde mit 403 gegen 77 Stimmen abgelehnt.

Nufß;laud. i Nach einer Meldung des „Wolffshen Telegraphenbüros“ ist auf der Konferenz der Vertreter der Transkaukasishen Nepubliken in Tiflis beschlossen worden, eine gemeinsame Negierung der Transkaukasishen Republiken zu errichten. Im Präsidium der Sowjet-Volkskommissäre der Transkaukasischen Republiken befinden sich Marianow, Mdivani und ‘Mijasnifow.

Belgien.

Die Kammer hat den Geseßentwurf über die Ab- änderungen des Zolltarifs für Waren, die aus Deutsch- land eingeführi werden, mit 87 gegen 14 bei 39 Stimm- enthaliungen- angenommen.

Schweiz. ; Dié Vermittlungsbemühungen des Präsidenten Cakonder in den'deutfsch-polnifchen Verhandlungen sowie die direkten Besprethungen zwischen den deutschen und polnishen Bevollmächtigten, die gestern ‘fortgeseßt wurden, haben, seitdem die Einigung in der Frage des Verkehrs über Kreuzburg erzielt worden ist, wie. „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, zu keinem weiteren Ergebnis mehr geführt und find nunmehr eingestellt worden. Die drei- wichtigen Fragen: 1. der Liquidation, 2. der Anwéndung des Artikels 256 des Versailler Vertrages auf das deutsche und preußische Staatsecigentum und 8. der Zuständigkeit des internationalen gemischten Ausschu)ses für den Minderheitenshuß müssen infolgedessen durh Schieds\spruc des Präsidenten gelöst werden. Heute und morgen werden daher in öffentlihen Sißungen der Konferenz die endgültigen Grundlagen für den Schieds3\spruch geschaffen werden, und zwar wird die Donnerstags-Sißung der Frage der Liquidation, die Freitags- Sißung den beiden anderen Fragen gewidmet sein. Der Präsident Calonder wird die Sizungen mit einer einleitenden Ansprache eröffnen, worauf der Reichsminister a. D. Schiffer und der Minister Olszowski ihre Auffassungen vertreten werden. Der Schiedsspruh wird dann ‘wahrscheinlih am Sonnabend oder Montag in neuer ordentlicher Sißung gefällt werden. Dabei mag daran erinnert werden, daß der Präsident für jeinen Sthiedsfpruch völlig freie Hand hat und sich sowohl für die eine wie für die andere Auffassung entscheiden kann, aber auch seine Entscheidung auf Grund einer dritten Lösung fällen darf. M — Eine gestern erschienene amtliche Mitteilung des Völkerbundssekretariats bestätigt. die Meldung über eine Zusammen kunft des Völkerbundsrats am 24. März in Paris zu einer Besprehung über die Beteiligung des Völkerbundsrats an der Genueser Konferenz. Es bestätigt sich gleichfalls, daß England und Frankreich an den Präsidenten des Rais in dieser Angelegenheit herangetreten sind. Der Völker- bhundsrat wird nunmehr darüber zu entscheiden haben, ob und in welcher Form die Beteiligung durchzuführen ist.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Reichstagsaus\chuß für auswärtige An- gelegenheiten trat. gestern, wie das „Nachrichtenbüro des Vereins deutsd'er Zeitungbverleger“ berichtet, in Anwesenheit des Reichskanzlers Dr. ‘Wirth und des Ministers des Auswärligen

Dr. Nathenau zu einer Sißung zusammen, um über die Ab=--

7 nderung des Wiesbadener Abkommens zu beraten. In ver ‘Autsyrate fam zunächst der Abg. Da u ch (D. Vp.) zum Wort, dem der Reichskanzler erwiderte. Während der Ver- handlungen trat eine Mitteilung über den Inhalt der Reyparations- note ein; der A u s ch uß beschloß deshalb, seine Verhandlungen ab- zubreden, und, er wird voraussichtlich, am éFreita wieder zu einer Sihung zusammentreten, um zunächst über die Neparations» note zu beraten. j

— SmHauptausschuß des Reichstags wurde die Beratung -

8Haushalts der Neichscisenbahn fortgeseßt. Cin Mit-. Mie bee - unabbärülhen sozialdemokratischen Fraktion fkritisierte die - Personalpolitit des Meichsverkehrêminifteriums, Die Entlassung von: Arbeitern, schaffe in das ganze Personal ÜUnrube und erhöhe die Un- zuhtiedenheit Während seit 1913 .an Beamten 61 vH mebr eingestellt ! worden seien sei die Zahl der Arbeiter nur um 17 vH erhöht worden. Für die Mater talbeschaffung müsse mehr geschehen. i grüßte die in der Denkschrift enthaltene Anerkennung der Pflicht- erfüllung der Beamten und Arbeiter. Der Neichsverkebréminisler

Groenex „äugezite si, wie das »Nachrichtenbüro des

verkfehrs nicht zu erwarten sei.

| wirke.

Der: Redner be-'

tarifen würde für die ce De einen so nam

Vereins - deutsGer Zeitungsverleger“ beriGtet, fehr ausführ lich zu den verschiedenen Anregungen, die in der Aussprache des vorhergehenden Tages vorgebraht worden find. Im Perfonen- verkehr habe die Tariferhöhung im Monat Juni 1921 eine Mehr- einnahme von 335 vH gebracht, im November 1921 eine. folhe von 65 vH, im Dezember 192! eine Mehreinnahme von 88,8 vH und im Januar 1922 eine solche von 83,8 vH. Im Gütervertebhr habe fih im April 1921 eine Mehreinnahme von 80,4 v9 im November 1921 eine folde von 183,3 vH, im Dezember 1921 eine Mehr- einnahme von 240 vH, im Januar 1922 eine folhe von 245.1 vH ergeben. Die Tatsachen bewiesen, daß cine Abnahme des Güier- Au die Besezung der Per sonen- und Schnellzüge sei mit 66 bis 72 vH im Gesamtdurch- shnitt als recht gut zu bezeichnen, obwohl wir doch nicht in der eigentlihen Reisezeit uns befänden. Schlafwagen dritter Klasse seien auf den Strecken nach München, Königsberg und Köln eingeführt. Die Besetzung fei eine gute; auf den Linien ah München und Königsberg seien regelmäßig */, der Schlafwagenpläye dur{chshnittlich besetzt, auf der Strede nach Köln werde die dritte Klasse der Schlafwagen etwas weniger . benußt. Der Minister hielt die Wagengestellung im vergangenen Jahre für nicht zusrieven- stellend. Aber man möge bedenken, daß der Verkebrsumfang bereits wieder eine respektable Höhe erreiht habe. Im ganzen betrage im Oktober 1921 die Zahl dexr Wagenac8s- tilometer s{chon wieder 91,9 vH der Vorkriegszeit. Auf zahl- reichen Strecken sei der Verkehr der Vorkriegszeit sogar s{on wesent- lich überschritten worden. Sehr ungünstig habe auf die Wagen- gestellung der Fortfall der Saarkohle gewirkt, da als Ersaß hietrtür zur Versorgung Süddeutschlands die Kohle aus dem entfernten Ruhr- gebiet und dem noch weiter entfernten Oberschlesien herangetahren werden müsse. Dies schaffe in erster Reibe eine starke Ueberlastung der Nheinlinie. Dagegen sei die Wagengestellung für Braunkohle in den mitteldeutshen Bezirken bedeutend gestiegen. Der Minister gab dann noch bekannt, daß vom 1. Juni ab beshleuniate Personenzüge mit 4. Klasse : fahren werden, fo nah Eydtkuhnen, Altona, Stral'und, München usw. Abg. Ge ck - Mannheim (Soz.) führte darüber Klage, daß bei deu heute bestehenden Tarifsätßen für die Umschlagladung der Bezug von Mafsengütern auf tem Wasserwege sich fo verteuert habe, daß diese Steigerung für die hierauf angewiesenen Industrien fatastropha! wirke. Abg. Dr. Pachniccke (Dem.) bezweifelte, ob der Optimismus des Ministers -îin den Tati\achen feine Rechtfertigung finden werde

Die Gehaltserhöhungen, die für das Reih 15 Milliarden betrügen und in der Hauptsache auf die Eisenbahn entfielen, ebenso die fortgeseßte Geldentwertung würden alle Vorans{bläge um- werten. Die Bilanzverhältnisse bedürften einer genauen Nach- yrüfung. Die Schlafwagen dritter Klasse - hätten Anklang gefunden, bedürften freilich teGnisher Verbesserungen. Der Vor- orttarif sei auf Orte auszudehnen, in denen sonst infolge der hohen Fahrkosten eine Entwertung des Grundbesitßzes und eine Einschränkung der Erwerbsmöglichkeit eintrete. Abg. Seiber? (D. Vvy.) wies - darauf hin, daß dur die mangelhafte Beschaffenheit und Anlage vieler Ladehallen, Ausladegleife

und Nangierbahnhöfe enorme Verluste an Zeit und Kohle

entständen. Stundenlang müßten jeßt die Güterzüge unter Damp}

vor den MRangierbahnhöfen halten, ehe fic eni!-cken werdey

tfönnten, Was dadurch an Kohle nußlos vei icht werde,

sei ungeheuer; außerdem ftänden aber auch Lofomotiven und Waggons zwecklos da, was auf die Wagengestellung s{chädiaend zurü

Durch sinngemäßen Umbau der Ladehallen und Ausladegleife fönnten viele große Verluste erspart werden. Abg. Degler!k (D. Nat.) führte aus: An Ausschüssen scheine die Eisenbahnver- waltung keinen Mangel zu leiden. Von positiver Arbeit dieser Ausfchüsse fei jedoch wenig zu spüren. In der Organifationê'rage sei das einzige Ergebnis der Vorschlag, drei zentrale Aemter einzu- riGten. Gegen die Einrichtung solcher Aemter seien erbeblihe Be- denfen geltend zu machen. Ueber die großen Fragen der Organisation, wie Trennung des Baues vom Betriebe, Vereinigung von Betrieb und Verkehr, Unterstellung der Dienststellen eines * Ortes unter einén Borstand, Beseitigung der Aemter oder Stärkung ihrer Stellung, habe sich der Minister nicht ausgesprothen. Ebenso vermisse der Nedner Mitteilungen über die Personalreform, Vorbildung der höheren Beamten, der Supernumerare, der, Militäranwärter. Bei Gestaltung der Tarife wünsche er eine s{onende Behandlung Ostpreußens. Die Wagenverteilung werde einer Nachprüfung in der Nichtung zu unter= ziehen sein, ob. nit den Dienststellen größere Selbständigkeit als bisher bei der Gestellung einzuräutnen fei. Der Wagenumlauf werde sich durch Herstellung von Selbsientladewagen sowohl für Anschlufgleise als auh für den Freiladeverkehr sehr erheblich beschleunigen lasen. Der Nedner bat um Angaben darüber, wie sich die Perfonalvermehrung infolge des Achtstundentags auf die verschiedenen Arten des Personals. verteile und wünschte, daß die Schlafwagen dritter Klasse baldigst auch auf der Strecke Berlin—Breslau einge}ührt würden. Bei dem (Bedingeverfahren fei der größte Wert auf die richtige Bemessung der Stückzeiten zu legen. Der Staatssekretär Stieler aab in großen Zusammenhang ein Bild der allgemeinen LTariferhöhungen: Bis 1. Dezember 1920 waren allmählihe Tariferhöhungen erfolgt, die in sehr vorsihtiger Weise eine prozentuale Steigeruna bezweckten. Bis zu diesem Datum wurden die Tarife um insgesamt 490 vH erhöht. Bei den späteren Tariferböhungen wurden dan

die Stredensäße in“ ganz erbebliher Weise gestaffelt, derart, daf

weitere Strecken günstiger gestellt wurden als kur.e Strecken. Sollte beispielsweise der Frachisaß für 100 km 160 46 betragen, so wurde er für 1000: km nit auf das Zehnfache festgeseßt, sondern nur auf 820 Æ. Das tat man in besonderer Berücksichtigung von Ostpreußen, Süddeutschland und Bayern. Was die gewünschten Ausgleichstarife für die Umschlagyläte betreffe, so erflärte der Staatssekretär. die Binnenschiffahrt sei vollauf belastet. Durch die Erhöhung der Tarife habe der Frachtverkehr nicht gelitten. Es werde aber troßdem die ansz geregte Frage erwogen werden. Auch Abg. Er sing (Zentr.) trat für die Schaffung von Ausgleichstarifeu bei den Umschlagpläten ein, damit den íSnteressen und Wünschen der süddeutshen Industrie entgegengekommeun werden könne. Der Nachteil, der daraus entstände, daß die Ausgleiché- tarife niht gewährt würden, fei unendlih größer als die Ausfälle an Einnahmen. Der Ministerialdirektor A n ge r erïlärte, daß die Eisen- bahnverwaltung den Bau von- Güterwagen mit großer Ladefäbiakeit“ und von Selbstentladewagen in möglihstem Ausmaße fördere. Abg. Dr. Maret ki (D. Vp.) erkannte die neuerlichen Leistungen der Hauptwerkstätten an und hoffte, daß das dort bewährte Gedingever= fahren, das auch von der dortigen Arbeiterschaft begrüßt worden sei, überall zur Einführung gelange. Leider madcbten die Organisationen der Arbeitnehmer gegen diéses System mit seinen tatsählihen Erfolgen {hon wieder Front. Abg. Stü cï len (So0oz.) verlangte einen billigen Vorortverkehr für den Chemnitzer Indufsiriebezirk. Er fragte dann, warum die Eisen- bahnverwaltung den äußerst rentablen Schlafwagenbetrieb aus der Hand gegeben und der Mitropagesellschaft übertragen habe. Dem Vernehmen nach solle der betreffende Geheimrat, der seiners zeit im Neichsverkehrsministerium die Verhandlungen in dieser Saße mit der Mitropa geführt habe, jeßt in das Direktorium der Mitropa eingetreten fein. Des weiteren bés ÎÜagte sich der Redner darüber, daß bei der Ausgabe von Schlafwagenkarten in vielen Fällen unmöglich ordnungégemäß verfahren werde. Zur Erlangung von Schlaswagenkärten bedürfe man oft befonderex Schleihwege und aller möglihen Mittéichen, Konnexionen usw. Die Eisenbahnverwaltung müsse hier einmal scharf zufassen, um die Schiebunigen mit den Schlafwagenkarten zu

verhindern. Bielleiht wäre es gut, wenn einmal ein Hotelportier ins

Minitterium berufen würde; dieser könnte den Herren die beste Aus- funft geben über alle die Schleihwege und Hintertüren, die bei der Nachfrage nah S@hlafwagenkarten jezt zu benußen seien. Der Staatssekretär Stieler hielt es nicht für möglih daß im Augenblick eine Ausdehnung der VBororttarife, wie fie von einigen Vorrednern gewünscht worden sei, ins Auge gefäßt werden könne. Es seien hierbei die Interessen in den verichiete;

Landesteilen verschieden. Fehl gebe es Vororttarife nur um Berl und Hamburg. Eine Ausslättung weiterer Ortschaften mit Vo

aa, d 31U/

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