Preußen, : Ministerium für Volkswoöohlfahrtü Ja der Woche vom 12. bis 18. März 1922 auf Grund der Bundesratsverordnung über Wohlfahrispflege
während des Krieges vom -15., Februar 1917 genehmigte
öffentlihe Sammlungen und Mitgliederwerbungen.
j — =—
Name und Wohnort des Unternehmers
| Deutscher Beamten-Wirtschafts-
hi Berlin und der Beamtenkinderfü
Borsland des Vereins der Ber- liner Stadtmission, Berlin SW. 61, JIohannistisch 5
und Frauen
| Heilsarmee (Nationales Haupt- quartier), Berlin C. 19 q bestrebungen
Arbeiterinnenhilfe, Berlin N. 37, Schönhauser Allee 1633 edelung ihrer Pfleglinge
Berlin, den 23, März 1922.
Zu fördernder Wohlfahrtszweck
j rge | |
Zugunsten“ der Beamtenerholungsheime |
Zugunsien seiner sazungsgemäßen Auf- gaben, insbefondere seiner Rettungs- arbeit an sittlich gefährdeten Mädchen |
Zugunsten ihrer deutschen Wohlfaßrts-
| Sittliche Ertühtigung und innere Ver-
die Mittet | | abgeführt werden | follen
Stelle, an die in denen das Unternehmen ausgeführt wird
Bund | 30. September 1922
für Preußen. — Sammlung von Geldspenden durch Aufrufe und Werbeschreiben, ins- besondere durch die Veranstaltung eines Oypfertages innerhalb dex Beamtenkreife.
31. Dezember 1922 für Preußen. — Sammlung von Geldspenden in Zeitungen und Zeitschriften, Werbe- schreiben und mündliße Werbung in protesiantishen Kreisen.
Verlängert bis 31. Dezember 1922
für Preußen, — Sammlung von
Geldspenden i Sammelboten.
| Verlängert bis 31. Dezember 1922
für Preußen. Werbung von
Mitgliedern mittels Aufrufe nah
dem vorgelegten Muster. j
] ; : | Zeit und Bezirk,
Vorstand
Heilsarmice
| Arbeiterinnenhilfe
Der Minister für Volk3swohlfahrt.
Nichtamtliches.
(Fortsezuna aus dem Hauptblatt.)
Deutscher Reichstag.
195. Sißung vom 24. März 1922, Mittags 12!/, Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ®).)
Auf der Tagesordnung stehen zunächst Anfra gen. : _ Auf eine Anfrage der Abgg. Kn ies, und Genossen (Dem.) Uber die Not im Zeitungsgewerbe wird regierungs- seitig folgende Antwort erteilt: Die im Jähre 1921 vom Reichstage im Fnteresse des deutschen Zeitungsgewerbes gefaßten Beschlüsse sind im wesentlichen durchgeführt worden. Die Kom- mission zux Nachprüfung der Gesiehungskosten für Zellstoff und Zeitungsdruckpapier hat ihre Arbeiten bereits im- Somazer 1921 be- endet und dem Ergebnis der amilihen Nachprüfungen der Ge- jtehungsfosten nah eingehenden Verhandlungen allgemein zuge- stimmt. Das Reichswirtschaftsministerium hat dann tin der Folge die Gestehungsftosten eingehend nachgeyrüft, und auf Grund dieser Fest= itellungen ist eine Verständigung der Interessenten über die Preise ür Drudcpapier für das erste Vierteljahr 1922 herbeigeführt worden. Die Schwierigkeiten der Tageszeitungen und der Fach= presse beruhen im wesentlichen anf der infolge der Geldentwertung ungünstigen allgemeinen Entwicklung der wirtshaftlihen Verhält= niffe, der Steigerung der Preise für Papièrholz, Halbstoffe und Hilfsstoffe der Erzeugung, der Löhne und Gehälter Und anderen produïktionsverteuernden Umständen. Daraus ergibt fich, daß alle behördlithen Maßnahmen zur Senkung dos Preises, wie Sperre der Zellstoffausfuhr, scharfe Drosselung der Ausfuhr. von Drut- vapier usw., nur einen bedingten Erfolg: haben konuten. Ent ¡heidend bleibt die hohe Preislage für Papierholz. Welche Maß- nahmen bei der gegenwärttgen Lage als durhführbar erscheinen, wird die Reichsregierung bei der Bedeutung dex Angelegenheit im Einvernehmen mit dem interfraktionellen Äusshuß des neihstaas und dem Reichsrat beschleunigt entscheiden.
Eine Anfrage des Dr. Rosenfeld (U. Soz.) verlangt Auskunft darüber, lie Regierung beabsichtige, durh das an- gekündigte Geseß zum Schuße de Das Streikrecht dex Be- amten einzushränken ode beseitigen.
Regierung lautet dahin, daß tatsächlich beabsichtigt sei, in den Entwurf des Gese zum Schuße der Republik auch Be- stimmungen über das sogenannte Streikreht der Beamten aufzu nehmen. Ein Vorentwurf sei jedoch noch nicht. fettiggestelli und die Erwägungen der Reichsregierung, ob und in welchem Umfange die Absicht ausgeführt werden soll, seien noch niht abgeschlossen.
Auf eine Anfrage der Kommunisten, die sich auf die Durchsuchung des Gepäcks des Abgeordneten Thomas (Komm.) bezieht, läßt die Regierung erklären, daß die bayerische Staatsregierung auf das Ersuchen um Mitteilung der Tatsachen bei der Kürze der Zeit noch niht habe antworten können, und daß die Frage, inwieweit Durchsuhungen bei Abgeordneten zulässig sind, demnächst aus anderem Anlaß- den Geschäftsordnungs ausschuß des Reichstags beschäftigen werde.
Die Abag. Dr. Quaatb (D. Vp.) und Genossen führen Be- ¡chwerde über die am 14. Marz beschlossene ällgemeine Zulauf- iperre nah dem Eisenbahndirektionsbezicrk Essen. Diese Speere war — wie die Regierungsantwort besagt —
Die Antwort det
notivéndig, um eine die Kohlenabfühx schwer beeinträhtigende Verbandssperre aus dem Ruhrbezirk zu vermeiden. Die Zulaufsperre für beladene Wagen sei” inzwi|hen wied?x aufgehoben worden, dex Leerwagen= zulauf werde langsam wieder. verstä
Eine Anfrage der Abgg. Schulß - Bromberg und juhn (D. Nat.) wünscht, daß das Prüfungsdienstalter für die Beamten des gehobenen unteren Postdienstes, die aus Posen und Westpreußen nach Berlin verseßt werden mußten, mit dem- für die in Betracht kommenden Berliner Beamten gleichgeseßt wird. — Fn der RegierungsSantwort wird erklärt, daß das Prüsunagasdienstalter der aus den abgetretenen Gebieten verseßten Beamten genau so festgeseßt wird wie für diejenigen Beamten des neuen Bezirks, die die Prüfung für den gehobenen Dienst mit ihnen am gleichen Tage abgelegt haben. Eine Verschlehterung der vertriebenen Beamten in bezug auf das Prüfungsdienstalter trete nicht ein. Mit der gegenwärtigen Regelung dieser Frage haben sih auch die beteiligten großen Postbeamtenorganisationen einverstanden ertlärt.
Die Zeitungsmeldung, wonach eine Breslauer Firma große Mengen Getreide nah Danzig verlade, das dann als Auslands- getreide zu hohen Preisen “wieder nah dem Julande verkauft
BUd-=
werde — Anfrage dex Abgg. Dom s ch (D. Nat.) und Genossen —
wird von der Regierung nahgeprüft, eine etwaige verbots- widrige Ausfuhr werde stra\rechtlih verfolgt werden.
Eine kommuünistische Anfrage führt Beschwerde darüber, daß verschiedene Gemeinden und Kreiswohlfahrtsämter des Regiacungsbezirks Merseburg die aus den Strafanstalten Entlassenen, die anläßlich dex Märzunruhen verhaftet worden waren, bei der Beantragung von Arbeitslosenunterstüßung ab- weisen. Die Angelegenheit soll nah der Mitteilung der Re- gierung durch den Minister für Volkswohlfahrt geklärt werden.
Die erste Beratung des Geseßentwurfs-wegen vorläufiger Regelung des Reihshaushalts fr 1922, der Ergänzungshaus8halt für 1922 und der Entwurf einer 6. Ergänzung des Be- soldungsgesehßes werden bis zum Schluß der Sihung zurückgestellt.
*) Mit Ausnahme der durch Sperrdeuck hervorgehobenen Reden Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.
| Der Gesebentwurf über Vet längerung derGeltungsdauer von Demobilmachungs- verorodnungen wird zurüdcLgestellt, da eine Anzahl hand- \christliher Anträge dazu vorliegen. | In zweiter und fosort auch in dritter Beratung genehmigt das Haus nach dem Antrag des Auswärtigen Ausschusses den Geseßentwurf, betreffend den Vertrag zum Abschluß der éndgültigen Donauakte. ; Prôäsident Lö be: Meine Damen und Herren! Eine Anzahl Parteien hat einc Entschließung eingebracht - gegen“ ein neues schweres Unrecht, gegen eine Vertragsverleßzung gegen. die am Usex dèr Weichsel wohnenden Landsleute. Sie haben eine Deputation zu uns gesandt und , den Reichstag gebeten, seine Stimme zu erheben gegen das ihnen drohende Unrecht, agegen welches die Körperschaften der Provinz sich bereits gewendet haben. In Srfällung dieser Bitte ist die folgende Entschließung ént standen: „Dex
von
A Deutsche Reichstag nimmt mit Befremden und tiéfer Entrüstung davon Kenntnis, daß auf Grund einer Entscheidung der Fnteralliierten Kommission zur Festseßung der deutsch-pol- nishen Grenze die ‘auf dem Östufer dex Weichsel gelegenen deutshen Gemeinden - Fohannisdorf, Außendeih, Neuliebenau, Kramersdorf und Kleinselde sowie der Hasèn von Kurzebrack am 31. März d. J. endgültig an Polen abgetreten werden jollen. Diese Verfügung hat niht nur in den unmittelbar davon be- troffenen Gemeinden, sondern aäuch in ganz Ostpceußen. und dem Reiche |hélle' Empörung ‘hervotgerufen,. Heil dexr Be völkerung nicht, Wie feierlih versprochen, vorher Gelegenheit ge geben worden 1st, thre Wünsche Hinsichtlich dex Grenzregulierung zu äußern, und Artikel 97 Absábß 5 des Friedensvertxags von es dadur gröblith verleßt worden ist. Danach obliegt alliierten und assoziierten Hauptmächten die Pflicht, gleih- Sorshriften zu erlaff die der ostpreußishen Be-= Zugang zur. Weichsel und die "Benußung des Stromes selbst, sür ihre Waren und für ihre Schiffe
unter billigen Bedingungen und unter vollster Rücksichtnahme
7 4
TUL Ie
Präsident Lobe
Herren! C. L Ent
7 No au DIT N [a]
12%
1 dd (2
auf ihre Znteressen sichern. Der Deutsche Reichstag legt gegen diese Verleßung des Friedensvertrags schärfsie Verwahrung ein und erwartei von dex Votschasterkonferenz, daß sie: die. Jnter- alliierte Kommission anweist, von der endgültigen Festiezung der ostpreußishen Weichselgrenze so lange Abstand zu neh:
bis die Bevölkerung gehört und der. Provinz Ostpreußen dur die alliierten und “assoziierten Hauptmöchie der freie und ungehinderte Zugang zur Weichsel tatsählich- garantiert tvorden tit.“
Die Verlesung der Entschließung wird von deé reten Seite mit lebhaftem Beifall aufgenommen.
fährESdarauf fort: Meine Damen und Verleßung des Selhstbestimmungsrechts, dex Bruch des Vertrages, der hier vorlieat, ist so eklatant, daß dér in unserem Vaterlande leider nux seltene Fall eingetreten ist, daß alle Par- teien Ostpreußens, diesmal wirklih alle, sich einmütig dagegzn gewandt haben. (Lebhafter Beifall.) Fndem 1h bitte, eine etivaige Besprechung ! demnächst zur Verhandlung komfnende Fntexpellation zu vertagen, möchte ich empfehlen, diese jchließung einmütig anzunehmen. (Lebhafter Beifall.)
Die Entschließung wird mit großer Mehrheit ange= nommen. Die Kommunisten bleiben sißen, von der Rechten crtönen stürmische Psuirufe.
Hierauf seßt das Haus dié zweite Lesung der Sieuer vorlagen, umd zw.ar die zweite Beratung des Geseßentwurfss über die Erhöhung von Zöllen fort.
Am Schlusse ‘der gestrigen Sißung (heute früh nach
Uhr) war die Beratung der S8 1 und 2 zum Abschluß ge- bracht worden. Diese Paragraphen werden in der Aus\chuß- fassung nunmehr gegen die Stimmen der Unabhängigen Sozial demokraten und der Kommunisten angenommen.
S 3 betrifft die Nachverzollung von Kaffee und Tee.
Abg. Frau N e m i '(Unabh. Soz.): Die enorme Erhöhung des Kaffeezolls macht- es den Arbeiterfanmilien jeßt vollends unmög- lich, auch. nur noch % Pfund Kaffee für ihren Haushalt ein- zutaufen. Die Mehrhèit, zu dex auch die Mehrheits\ozialisten zählen, scheint sih darüber feine Gedanken zu machen, wo. der Arbeiter noch Arbeitsfreudigkeit hexbekommen soll, wenn. ihm das leßte Mittel der Anregung, der Kaffee, genommen wird. Man wixd die Bevölkerung äuf diese Weise dem Schnapsteufel wieder in die Arme jagen.
Abga. Nemmele (Komm.) bekämpft die Nachverzollung. Derselke Herr Hermes, der Wein zum alten Preise bezogen hat, will hier Kaffee und Tee nachverzollen.
Der Antrag der Kommunisten, den § 3 abzulehnen, wird abgelehnt gegen die Stimmen der Antragsteller und der Unabhängigen. ;
Ohne Debatte angenommen wird S 4, den. der Ausschuß neu eingefügt hai. Danach wird der Reichsfinanzminister er- mächtigt, den Zoll für getrocknete Bananen zur Herstellung von Müllereierzeugnissen untet Zollsicherung vorübergehend herab- zuseßen oder aufzuheben.
Angenommen wird ein Mlehanicag der Abga. Dr.Gildemeister(D. Vp.), v.Gérard (Zentr.), R i e d-
müller (Soz), Dietrich-Baden (Dèm.), Dr. Deer-
mánn (Bayer. Vp.), wonach der Finanzminister ferner er» mächtigt wird, nah Bedarf den Zoll für Kaffee, aurh Kaffee. schalen, ‘roh, bis auf 130 46 und den Zoll. für Tee bis auz 220 4 für den Doppelzentner herabzüseßen. : ;
Nach der Regierungsvorlage sollte der Finanzminister mit Zustimmung des Reichsrats den Zeitpunkt des Jnkrafttretens des Gesebes bestimmen. Ein Antrag derselben Abgeordneten! die den Zusaß zu § 4 beantragt hatten, will, daß der Finanz: minister allein den Zeitpunït des Jnkrafttretens bestimmt und ermächligt wird, die einzelnen Zollerhöhuhgen ‘zu verschiedenen Zeitpunkten in Kraft zu seßen.
Vor der Abstimmung über diesen Antrag Abg. Nem m el e (Komm.) die Beschlußfährgkeit des Hauses.
Präsident L ö b e läßt unter Widersprüch' der Kommunisten die Beschlußfähigkeit durch Abstimmung übex den Antrag im Wege des Hammelsprungs festitellen — der Antrag wird mit 160 gegen 117 Stimmen angenommen. Das Haus ist also he: {chlußfähig.
Ueber das von dem Präsidenten éngeschagene Ver: fahreñ entspinnt sich eine Geschäftsordnungsdebatie, an der sich außer dem Präsidenten Lö be die kfommunistishen Abgeord: neten Remmele, Höllein und Thomas beteiligen: Präsident L ö b e weist darauf. hin, daß das. von ihm begh: achtete Verfahren im Hause üblich sei und Hur dann nit stattfinden dürfe, wenn etwa das Haus dur cinewckförmlichen Beschluß sich dagegen erklärte. i
Nunmehr folgt die zweite Lesung des Gesebent- wurfesüberdieAufhebungvorübergehender Zollerleichterungen., Es handelt sich.um die Wieder- einführung verschiedener Zölle, die während des Krieges in Jnteresse der Ernährung des deutschen Volkes aufgehoben worden waren. Unter anderem soll wieder eingeführt werden der Zoll für zubereitete Fische und zubereitetes Fleisch fowie für gewisse zubereiteie feinere Gemüsesorten, Der Ausschuß empfiehlt unveränderte Annahme. i
Abg. Remmele (Komm.) beginnt um 214 Uhr ein Rede gegen die Vorlage. Der Redner spricht absihtlich leise und wird vielfach von Zurufen aus dem Hause: unterbrochen. (Präsident Löbe bittet den Redner, vernechmlicher zu fprechen.)
Nach dieser 224\tündigen Rede wird die Ausschußanträgen angenommen.
Es folgt die zweite Beratung der Novelle zum Zuclkersteuerge]eb von 1903. Nath ‘der Vorlage sollte die Zuckersteuer für den Doppelzentner auf 1090 A erhöht iverden. Der Ausschuß hat den Saß auf 50 4 ermäßigt. Von den Kommunisten wird die. Aufhebung des Zuckersteuergesehes beantragt. Ein Antragck- aller Parteien mit Ausnahme der Kommunisten und Unabhängigen Sozialdemokraten will die (Geldstrafen in dem Geseß auf das Zehnfache und noch darüber hinaus ‘erhöhen. E
Abg. Frau Schilling.(Soz-): Nit | Zuslimmun dem Ausschußvorschlag bringen wir ein shweres Opfer. ivenigstens gelungen, die. Erhöhung auf die zudrüdcen, fo daß die Verteuerung für das Pfund Zudet nur noch 25 Pfg. beträgt. Andererseits ‘werden die Ei aus der Budersteuer dckdurch auf 500 Millionen herab / Man: Tann. :ohne:Uetcttreibung. fagen, daß diess: Steuererhöhun;
f- dié Preisbildung des 2 83. ohne Einfluß Bleibt J der BVegünstigi
immer eine ibrer
N Í v mo So orlage - Nad) eit
Unserer
C m4 A 4 39 Halfte. bheruniér
iris ift
gaven fc} 1 aÎ1IL 4 Ang
LeCYi1ng
d ein Schlußanirag eingebracht 1 der Mehrheit angenommen, worauf stürmischer Widerspruch U7
Hierauf lautem Beifal äußersten Lin Lärm entsteht. L928
p O
Artikel 1, der Vorlage wird , in der Au angenommen, ebenso die weiteren Abänderungen de ven Ausschußvorschlägen, nachdem nach einer k | des Abg. Semmler (D. Nat.)- auf - dic füh Abg. Frau Schilling abermals -ein Schlußantra( nommen worden ist. : :
ZU S 5, der die Ermächtigung der Reichsregierung aus spricht, mit Zustimmung des Reichsrats die Nichterhebung det HZuckersleuer: gang“ oder teilweise zu versagen, legi
Ahg. Stöcker (Komm.) schärfsten Protest ein gege in diesem Parlament unerhörte Vergewaltigung (Große Unruhe bei der Mehrhett.) Man hätte es nicht | halten sollen, daß die Rechts\sozialisten, nachdem ‘sie ihre Rednerin vödrgeschickt hatten, die ‘eine von politische sondergleichen strobende Rede gehalien habe, sich an diesem alt beteiliaten. Zuckersteuergeseß fei cines der jetndlihsten Geseße, welches - die Koalition *Stinnes-Scheideimanit dem Volke beschert habe. Di nokraten führten nur ei Scheingefeht gegen die Rechte. Die arbeitenden- Massen würden aber bald erkennen, wie
A R A E «2 q 42 naten
terfeindlih sih die Rechts}oztaujten
G ial T As C V S A na MeR
verhalten hätten. TFede Partet, rung 088 Guders die Hand biete, mache sich cines Verbrechens m
arbêiter
c) S m A
S (
die zur weiteren Verte 1ChuiDId 5 Sn
Dex Artikel 5 sveziell bedeute eine shamlose Begünstigung d Agrarvter, indem er den exportierten Zucker von der Steuer besrelÖ, Was die Vorlage durch den Zusäß zu Artikel 5 bezwedcke, ionne dicses Unrecht nicht beseitigen, man müsse auf der völligen Streichung dieser Steuerbefreiung besichen. Die Sozialdemokratié habe früher zu der indirekten Besteuerung einen ganz. entgegen? geseßten Standpunkt eingenommen als heute, wo sich bei thr eind diauetrale Wandlung vollzogen habe. Gexade der Abgeordnete Bernstein, habe 1902 den Kampf gegen die Zuckersteuer am har“ näcigsten geführt. Heute sehe man im kapitalistishen Volks]ioa den Kampf gegen die breitesten Volk8massen genau so verbreherisch führen wie früher, und heute seien die Mehrheitssozialisten die Helfershelfer einer solchen verbrecherishen Politik. ;
Der Anirag der Kommunisten auf Aufhebung des Zucersteuergeseßes wird abgelehnt. Fnzwischen ist ein Antrag des Zentrums, derDemokraten und der Deu tsen Bolksparteti eingegangen, den Rest des Zuckersteuerge|eßt® in einer gemeinsamen Erörterung zu erledigen und ebenjo alle Teile jedes der übrigen Gesehe. — Der Antrag wird mit den Stimmen der bürgerlichen Parteien. und. der. Sozialdemokraïen angenommen (stürmische Zwischenrufe auf der cußer|len Linken). a
Abg. Frau A gn es (U. Soz.): ‘Es ist mir unverständlich, 4 die Sozialdemokratie sich dazu: hergeben kann, die Minderhe! nundtot zu machen. Wir lehnen“ das Zuckersteuergeseb l
ciner schweren gesundheitlihen Schäden für die breiter ind insbesondere für die Jugend. |
Die Vorlage wird únter Zustimmung zu den: . Antrage aller Parteien mit Ausnahme der Kommunisten auf Erhöhung der Geldstrafen in der Ausschußfassung angenommen. f
Es folgt ‘die Beratung des Süßstoffgeseyes M Ausschußvorlage sieht vor, ; daß die - Reichsminister für Cr nährung uud Finanzen ermächtigt werden, mit Zustimmuns des BVeirates nah Anhörung von Sachverständigen ‘zu ¿ stimmen, ob und inwieweit die Vorschriften dieses Gese#
? j r Massen | |
VeEDeitelt B
hauptung. - Die Tatsachen
ab wege! F
au auf Stoffe Anwendung finden follett, die in einfacher WVeisé. in Süßstoff umgewandelt werden können. Soll nach dem ‘Jnkrafttreten des Geseßes die Herstellungsbefugnis er= weitert oder eingeschränkt werden, so. hat die Reichsregierung vor der Entschlußfassung den Beirat zu hören. Den an das Reih abzuführenden Erlösanteil haben der Finanzminister und der Reichsminister für Ernährung zu bestimmen, die auch den Verkaufspreis nach Anhörung des Beirats festzuseßen haben. Dev Reichsanteil aus dem Julandabsay ist so zu. be- messen, daß er zu dem Preise des inländischen Zuckers in einem angemessenen Verhältnis steht. Die Geldstrafe für Zuwiderhandlungen gegen das Gese beträgt eine Million, während die Regierungsvorlage nur eine solche von 100 000 Maxk vorsieht. Neben .der Geldstrafe ist Gefängnisstrafe bis zu einem Fahre vorgesehen. A E
Ein Antrag der Unabhängigen fordert, daß die Herstellung und der Absay oder die Einfuhr von Süßstoff durch das Reich geschieht, und daß Privatbetviebe, die bisher Süßstoff herstellten, vom Reich übernomnen werden können. Ein Antrag aller bürgerlichen Parieien und der Sozialdemo- fratie will die Geldstrafe für eine fahrlässige Zuwiderhandlung his zu 100 000 Mark ausgedehnt wissen, während die Aus= shußvorlage hier eine Höchststrafe von 5000 Mark vorsficht.
Abg. Er n st (U. Soz.) lehnt das Gesey für feine Partei ab.
Hierauf wird ein Schlußantrag angenommen.
Das Haus stimmt darauf dev Gesctesvorlage in der Aus- shußsassung unter Annahme des erwähnten gemeinsamen Antrages und unter Ablehnuug des unabhängigen An- trages zu.
Es folgt der Geseßentwurf über die Be- steuerung der Rennwetten und Lottectien. — Dev Ausshuß hat die Vorschriften der Regierungsvorlage über die Konzessionierung der Buchmacher angenommen. Da- nah bedarf, wer gewerbsmäßig Wetten bei öffentlichen Leistungsprüfungen für Pferde abschließen oder vermitteln will (Buchmacher), der Erlaubnis der Landeszentralbehörde oder der von ihr bezeihneten Behörde. Die Erlaubnis kann jederzeit beshränkt oder widerrufen werden. Der Aus\{uß hat beschlossen, daß die Erlaubnis nux an deutshe Reichs-= angehörige erteilt werden darf. Der Buhmacher und seine ¡Beaufiragten haben bei Ausübung der Wettätigkeit ein Ab- geihen zu tragen, dessen Form die Landeszentralbehörde be- stimmt. Nach ‘den Ausschußbeschlüssen bestimmt dev Finanz- minister, unter welchen Vorausseßungen und Bestimmungen Totalisatorunternehmungen zugelassen werden dürfen. Er bedarf der Zustimmung des Reichsrats. Dev Unternehmer des Totalisators und der Buchmacher haben über die Wette eine Urkunde auszustellen. Bei Buchmachecn is statt dessen auch die Eintragung der Wette in ein amtlih geliefertes Wett- buch zulässig. Nach den Kommissionsbeschlüssen ist auf den Rennpläßen den Buhmachern nur das Legen von Wetten zu festen Odds gestaitet. Auf den Rennpläßen dürfen von den vuchmachern nur. Wetteinsäße im Betrage von mindestens 00 Mark angenommen werden. Der Wettbetvieb dur nicht= onzessionierte Buhmacher ist strafbar. Die Lotteriesteuer ist uf 20 % des Nennwerts sämtlicher Lose bemessen.
Abg. Bruhn (D. Nat.) befürwortet einen Antrag seinex urtei, die Konzessionierung für Buchmacher zu \treihen. Dur [e Konzessionierung, so führt Redner aus, fon ein bejtehendes lnwesen-poligeilich fänkiionieri werden. - Dié erwarteten Steuer- träge. werden auch kaum eingehen. Dagegen. werden die Bu
l sich bemühen, ihre Kundenzahl u vergrößern. Als (eshäftsgerandte Leute werden sie es verstehen, dur Vér= qoßerung ihres Betriebes den Betrieb des Totalisators zu ver- ringern und damit die Einnahmen der Rennvereine zu s{hmälern, wodurch den Pferdezüchtern nicht gedient ist. Fn der Frage der \onzessionierung der Buchmacher jtcht ja Behauptung gegen Be [ Di aber werden erweisen, daß diejenige weht habén, welhe eine - Schädigung des Totälisators behaupten. Vas man von den Ausführungsbetimmungen hört, kann auch iht dazu dienen, die Konzessionierung der Buchmacher zu recht- i Die Anhänger der Konzessioniecung denken immer -an moralishen Verhältnisse noch ganz anders mehr als je die Neiguna, die Geseye zu steht auch zu befürchten, daß bei der Kon- essionierung ‘gerade die chrlihen Geschäftslenie ausgeschlossert werden. Die konzessioniecrten Buchmacher werdeu dahin wirken, daz niht viele die Konzession erhalten. Gewiß werden auch an- sändige Leute darunter sein, aber. die große Mehrheit gehör! \cifellos zu deñen, die immex nux ernten wollen, ohne ge}ät zu haben. ; | Abg. Eu n st (U. Soz.): Es würde uns sehr angenehnt sein, von der Regierung zuy hören, wie sie sich die Konzessionierung der Buchmacher denkt. Wir möchten wissen, wer sie erteilen joll, und ob niht etwa in ixgendeiner From dem Union-Club auf die Er- eilung der Konzession - Einfluß gewährt werden soll. Auch die lonzéssionierten Buhmachèr werden nur das Bestreben yaben, DEN Luten das Geld abzunehmen, wo sie nur tönnen. Von der Regiexung müssen wir ‘unter allen Umständen verlangen, oa} niht: ein paar Kopitalisten die Geschichte an sich reißen, jondern daß. eine möglichst große Anzahl konzessioniert wird, wenn man die Konzessioniecung üherhaupt zulassen will, Ï
Die Besprechung wird geschlossen. — Angenommen wird ein Antrag der Koalitionsparteie n , wonach die Steuerschuld Je Wetten am Totalisator mit Schluß der Annahme von Wetteinsäßen entsteht. Die Kommisstons- fassung wollte - die Steuershuld mit der Entscheidung des Rennens, auf das sih die Wette bezieht, entstehen lassen.
__ Abgelehnt wird ein Antrag der Unabhängig en, wonach für die Buhmacherwetten bei Wetten zu festen Odds die Stèuershuld bei Ausstellung des Wettscheins entstehen jollte. :
__ Ferner: wird angenommen ein Antrag der K oali tionspavteien, wonach die Maximalstrafe für Üeber- tretungen des Gesezes überall auf 100 000 Mark festgeseßt ird. i S
Zur Lotteriesteuer wird ein Antrag der Koalition As darteien angenommen, ionah von dev Lotteriesteuer olche Ausspielungen befreit sind, bei denen der Gesamipreis der Lose 300 Mark (Vorlage 100 Mark) nicht übersteigt.
Jim übrigen wird das Gese nah den Ausschußbeschlüsen uingenommen untev Ablehnung des Antrages auf Streichung der Konzessionierung der Buchmacher. | :
Abg. Thomas (Komin.): Bei der Anzweiflung der Be-
ettigen. Vte die Zeiten, wo die ären. Heute
DCIRDT übertreten. Es
j hlußfähigkeit vorhin hat der Präsident durh Gewalt das Recht
beugt. Wir legen dagegen Protest ein. l L i Vizepräsident Be L: 56s Büro war einstimmig der Ansicht, daß das Haus beschlußfähig ist. JFch muß diese Kritik als durchaus zulässig zurückweisen. (Stürmische Proteste bei den omm. Use: Rechtsverdreher!) 7 O Es folgt die zweite Beratung des Entwurfs eines Kraftfahrzeugsteuergeseßyes. Abg. Sch iele (D. Nat.), Berichtérstatter: Der Auss{huß w dn Raben der Steuerbefretiungen erweitert. Er hat ferner ver An Personenkvaftwagen den von der Vorlage vorgeschlagenen ieuersaß von. den. ersten. vier Pfevdestärken von 90 auf 100, von
, dem etfucht, mit größter Betrieb
dén nähstèn vier Pferdestärken von 120 auf 200 Mark erhöht und die Säße der Vorlage von 150 auf 200 Mark verdoppelt. Steuerfrei sollen die Kleinkrafträder und die im Besiße des Reiches, der Länder oder der Gemeinden befindlihen Kraftfahrzeuge bleiben, joweit sie ausshkließlich im Feuerlöschdienst, zur Krankenbeförde- rung, zum Wegebau oder zur Straßenreinigung verwendet werden, endlich Kraftfahrzeuge, die ausshließlih im Dienste der Wehrmacht oder der Polizei verwendet werden, jedoch nicht solhe mit weniger als 8 Sitpläßen. Auf einen Antrag der Mehrheitsparteien und der Deutschnartionalen werden auch Kraftfahrzeuge mit hochstens 8 Pferdekräften im Eigentum von Aerzten, welche ihren Siß in Orten unter 20 000 Einwohnern haben und das Fahrzeug zur Ausübung ihres Berufes benötigen, von der Steuer befreit. Nach 5 17 ist in den Ländern zu Zwedcen der: öffentlih-vechtlihen Wege- unterhaltung eine Steuer für die Benußung der Wege durch andeve Fahrzeuge als Kraftfahrzeuge zu erheben. Befreiungen für vestimmte Arten von Fahrzeugen find unzulässig. Mit dem FJn- krafttreten des gegenwärtigen Gesetzes, frühestens mit dem 1. April 1922, wird die Erhebung von Chaussee- uno ähnlihen Wegegeldern von Krastfahrzeugen füx die None Benugzung öffentlicher Wege zulässig. Das gleiche gili für sonstige Fahrzeuge mit dem àcitpuntt des Snfraftitretens einer Fahrzeugsteuec in einem Lande,
_& 17 wird mit einer von dem Abg. Schiele beantragten redattionellen Aenderung angenommen, ebenso der Rest der Vor- (C Hierouf wird der Entwurf eines Versicherungssteuergeseties in ziveiter Lesung nah einer kurzen Empfehlung durch den Abg. Pohlmann (Dem.) in der Ausshußfassung angenommen. Etn abermaliger Versuch derx Kommumijten, die Beshlußfähigkeit des
Hauses zu bezweifeln, sheitert an dem einstimmigen Widerspruch |
Präsidiums,
Die von dem Abg. MülTer- Franken und Genossen (Soz.) eingebcrahten Gesezentwürfe zur Abänderung des Weinsteuergeseßes und des Shaumweins- steuergeseßes werden entgegen dem Widerspruch der Kommunisten ohne Erörterung an den Steuerauss{huß ver- wiesen.
Es folgt die zurüdgestellte Beratung des Gesehent= wurfs über die Verlängerung der Geltungss- dauer-von DemobilmachungsSverordnungen. Nach der Ausschußvorlage *bleiben die Demobilmachungs- verovdnungen, deren Geltungsdauer am 81. März d. F. ab= läuft, in der Hauptsache bis zum 31. Oktober 1922, zum Teil auch bis zum 31.. März 1923 in Wirksamkeit, während einzelne Verordnungen nicht mehr verlängert werden.
Abg. Hensel (D. Nat.) schildert ausführlich die schwierigen Verhöltnisse auf dem Lande tnfolge Kräftemangels und begründet Anträge seiner Partei auf Aufrehterhaltung der Bestimmungen, die die Möglichkeit bieten, dem Lande die erforderlihen Arbeits- kräfte zuzuführen.
Alg. Schmidt - Côpenick (Sogz.) fordert Beseitigung der Be- stimmungen, nah denen Fndustriearbeiter zwangsweise auf das Land verpflanzt werden können. Nicht Zwang, sondern ver- nünftige Lohnregelung sei das Mittel, dem Lande ausreichende Kräfte zuzuführen.
Abg. Cauxstem (U, Soz.) wendet sich gegen die Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeiter und fordert Aufrechterhaltung der Bestimmungen, die sih auf die Betriebseinshränkungen und Still- legungen beziehen. Ec wünscht baldige Ersebung der Demobil- machungsverordnungen dur ein cinheitlihes Arbeitsreht.
Ministerialdirektor Dr. Brecht bittet, von Aenderungen der Ausschußfassung abzusehen, weil es fih hiec nux um eite formale Verlängerung eines Uebergangsrechts handele. Geseßentwürfe, die die Rehtsfragen materiell regeln, seien in Vorbereitung und bei diejen Gesezesvorlagen würden zweckmäßigerweise die ent- sprechenden Aenderungen vorzunehznen sein. Dié Regierung: habe den Wunsch gehabt; die Verordnung zut Behebung des Arbeiter- mangels in der Landwirtschaft aufzuheben. Von einzelnen Ländern sei jedoch ‘auf den dort herrsheden Arbeitermangel auf dem. Lande hingeivièsén worden, und so habe man sich im Auss{chuß
u) VLD
darauf geeinigt, die Landesregiecungen zu ermächtigen, im Be- |
dürsnisfalle die Verordnung zur Behebung des Arbeitermange!s in der Landwirtschaft: bis zum 31, Vitober d. F. in Kraft zu erhalten.
Abg. Maklzahn (Komm): Jn der Komniission Haben ih die Vectreter der Deutschen Volkspartei mit besonderer Energie für die Streichung der Bestimmung ausgesprochen, wonach Ent- lassungen ers nach Durchführung einer verkürzten Arbeitszeit zulässig sein jollen und wonach ferner Betriebseinshränkungen und Betriebsstillegungen nur mit Zustimmung des Demobilmachungs=- amts erfolgen dürfen. Das zeigt uns; wohin die Reise geht. Wix wissen, daß die gegenwärtige Kontunktur nux eine Schein tonzunEtur ist, die jeden Augenblick zusammenbrehen tann. Kommt es dann zu Arbeiterentlassungen und im Anschluß daran zu Hungerrevolten, vann tragen Sie (nach rechts) die Hauptshuld daran. Wir bitten dringend, solange wir in unseren Arbeit3- verhältnissen noch nicht zu einex gewissen Stabilität gelangt sind, diese Schußbestimmungen aufrechtzuerhalten und die entgaegen- ftchenden Unträge Der Rechtsparteien abzulehnen.
Abg. Molkenbuhr (Soz) schließt ih führungen an.
Die Vorlage wird mit etner von den Sozialdemokraten Beantragien Erweiterung in der Fassung der Kommission angeuomnuen. ;
Der Gesetzentwurf, betreffend die vor=-
tfige Regelung des Reihs8haushalts für
das Jahr 19282, wird in erster Lesung erledigt. Der Ergänzungsetat zum Reihs8haus=- haltsplan für 1922 wird ohne Erörterung an den Haushaltsausshuß verwiesen, m dex Entwurf einev jechsten Ergänzung des Besoldungs8geseßes.
Nächste Sibung Dienstag, 2 Uhr (Entgegennahme etner Erklärung der Reichsregierung).
Schluß 8 Uhu,
Aus=
diesen
Las
Parlamentarische Nathrichten.
Der Reichstagsausschuß für au3wärtige An- gelegenheiten hat ih gestern in kurzer Sißung mit dem Ver- trag zum Abschluß der cudgültigen Donauakte beschäftigt und nah cinem Referat ‘des Vertreters des Auswärtigen Amtes, Ge- fandten Seeliger, dem Vertrage und dem darauf bezüglichen Seseßentwurfe zugestimmt. :
-—— Im Hauptauss\{chuß des Reichstags wurde der Haus - halt der Neihseisenbahn weiter behandelt. Auf verschiedene Anfragen aus der Mitte des Ausschusses wurden von seiten der Ne- gterung die erforderlichen Auskünfte gegeben. Angenommen wurde ein von fast sämtlichen Parteien unterstüßter Antrag, der am Per- sonalbestand des Reichöverkehrsministeriuums verschiedene Ginschrän- kungen vorsieht. Ferner wurde ein Antrag des Abg. Dr. Pachs» nide(Dem.)angenomme n, wonach die Reichsregierung s{leunigst in die Prüfung der Frage eintreten soll, inwieweit der Vororttarif auszudehnen ist, insbesondere auf Orte, in denen dur die hohen, den Verkehr mit dem Zentralorterschwerenden Fahrtkosten eineEntwertung des Haus- und Grundbesitzes, eine Einschränkung der Erwerbsmöglichkeit und eine Cr chwerung der Siedlung herbeigeführt wird. Auch wurde ein Antrag des Abg. Stücklen (Sos.) angenommen, daß die Reichsregierung dahin wirken möge, in den JIndustries- gebieten für den Arbeiterverkehr Vorortzüge zu Vorocrttarifen einzule T Die O tourde a
eschleunig afür zu forgen, dor innerhalb des Deutschen Reiches verkehrenden
‘namentlich der preußischen, aufzustellen.
Schlafwagen wiever von ven Reichselsenbahmen übernommen werde. Der Hauptausschuß erfuchte des weiteren die Neichsregierung, entsprechend einem Antrage des - Abg. Dr. Quaaß (D. Bp), in Zukunst die Geschäftsberichte der Reichsbahn tunlihst bald nach Schluß des Nechnungsjahrs vor- zulegen und die Geschäftsberihte in der gleichen Vollständigkeit und Genauigkeit wie die Betriebsberihte ver früheren Staatseisenbahnen, Im Verlauf der weitereu Debatte fragte Abg. Dr. Höfle (Zentr.), nah welchen Gesichts- punkten die Entlassung von Arbeitern erfolge. Es seien ihm Fälle beïfanntgeworden, in denen junge Arbeiter weiter beshäftigt worden, während Arbeiter bis zu 30 Dienstjahren entlassen worden seien mit der Begründung, fie hätten genügenden Landbesiz. Die Rei chs- verktebhrs8verwaltung erklärte, daß die Richtlinien für die Entlassung mit dem Hauptbetriebsrät vereinbart worden seien. Bei der Erörterung. der Frage, inwieweit es möglih sei, den Personalbestand noch zu verringern, wies der Staats- jefretàar Stieler u. a. auf die ganz besonderen Schwierigkeiten hiu, die sich hinsichtlich der Entlassung von Arbeitern im beseßten Gebiete ergäben. Seitens der Ententebehörden im bes» seßten Gebiet. sei mehrfach gegen die versuchte Verringerung des Personalbestandes Einspruch erhoben und erklärt worden, daß davon keine Rede sein könne. Dieser Versu ver Entente, si bei der Arbeiterschaft des beseßten Gebietes besondere Sympatien zu er- werben, sei ohne Erfolg; der Eingriff fei um fo unverständlicher, als gerade auf der andern Seite von der Entente auf eine wirt» {chafllichere Gestaltung der Reichsbahn fortgesezt hingewiesen werde. Abg. Dr. Nei chert (D. Nat.) bezeich es als einen ganz unz erhörten Eingriff der Feinde in die Eisenbahnhoheit des Reichs, wenn die Veränderung, insbesondere die Herabsetzung des Personalz beftandes der Reichsbahn im besezten Gebiet verboten werde. Dadurch werde die finanzielle Befundung der Reichsbahn unmöglich gemacht. Der Wirtschaftsminister Schmidt habe in der vorigen Woche selbst ausgeführt, wie viele gelernte Facharbeiter bei der Gisenbahn zurüdgehalten würden und fo den in der Industrie be- stehenden Mangel an Facharbeitern vergrößert Die Entente handle widerspruchsvoll, wenn sie einerseits die Bescitigung der Defizit- wirtschaft der Gijenbahn fordere, aber der Regierung in die Arme falle, wenn fie dies au im Rheinland tun wolle. — Hierauf vertagte ch der Ausschuß. :
— Im NReichstagsausschuß für Bildunagswesen wurde geftern der Entwurf eines ReihsschunlUgesetßes weiter beraten, Abg. Dr. Düringer (D. Nat.) betonte, daß nicht, wie es von verschiedenen Rednern geschehen sei, das Kompromiß, sondern die Verfassung- selbst ausgelegt werden müsse. Er ents widelte den Standpunkt ves Reichsgerichts hinsichtlih der Nicht- linien für Deutung und Anwendung von Gesezen, hei der die Kommissionsberatungen zu berücksihtigen seien, soweit sle im Geseßze Ausdrud finden, Es sei zuzugeben, daß Absaß 1 die Simultanschule als Regelschule meine, wenn mau den Crklärungen des Staatssekretärs Schulz folge. Immerhin könne auch die Ausnahme zur Regel werden, wenn nämli, was theoretisch denkbar set, die Mehrheit der Erziehungsberehtigten die Bekenntnis- schule fordere. Der Redner bemerfte noch, daß die Regelschule in der Verfassung keinen Ausdruck finde. Die Anträge der Deutsch nationalen, der Deutschen Volkspartei und des Zentrums auf Gleihwertigkeit dec Gemeinschafts-, Bekenntniss{hulen und befenntnisfreia Schulen widersprähen nicht der Verfassung. Abg. Kunert (Unabh. Soz.) polemisierte gegen die Anträge der bürgerlichen Parteien, die er auf die Gegnerschaft gegen. die weltliche Schule zurückführte. Er betonte, daß eine Einigung mit den bürger- lichen Parteien ausgeschlossen sei. 'Abg. W e i ß (Dem.) verwies darauf, daß die Erklärung des Staatssekretärs Schulz über die Simultans schule als Regelschule, die er in feiner Nede in der Nationalversamm- lung abgegeben habe, eine authentishe Austegung der Verfassung fei, wie auch Abg. Dr. Düringer anerkannt habe. Der Redner führte aus, daß auch bei. Annahme der demokratis@æn Anträge dem Zentrum nicht . zugemutei würde, auf alle Bekenntniss{hulen zu verzihten. Einem absoluten Schulmonopol Habe er niemals das Wort geredet. Der Staat sei aber niht nur eine Rechts-, sondern au eine Bildungsgemeinschaft. Der Wille der Erziechungsberechtigten dürfe nicht ausschließlich maßgebend fein; sonft fönnte es feinen Schulzwang geben. Der Redner entwidelte sein Schulideal, das den gescchihtlihen Religionsunterriht in die Hand des Lehrers legt. Hierfür sei aber feine Partei zu haben gewesen. Eine Verständigung auf dem Boden des Kompromisses sei aber möglich und müsse ge funden werden. 2
— Bei der dritten Lesung des Gesetzentwurfs über die
Tanziehung der Frauen zum Scchöffen- und chworenenamte im Rechtsaus\chuß des Reichstags
e das Nei der Ablehnung des Schöffen- und Geschworenen-
is außer den im Gesetze bezeichneten Religtonsdienern au den liede religiöser Genossenschaften, und außer den Aerzten au Krankenpflegern zugestanden.
Dem wirtschaft3politischen Aus\chuß des Reichs- wirtschaftsrats lag îin seiner Sißung am 24. März ein An - trag der Mitglieder Dr. Frank und Brauns, betr. den Entwurj einer Berordnung über die Beförderung gefährlider Gegenstände mit Kausfahrteischiffen, vor. Der Ents- wurf enthält nach ver Meinung der Antragsteller Bestimmungen, die sür cine große Anzahl wichtiger zur Ausfuhr kommender Chemis talien die Vertrahtung über deuts@e Seehäfen prakttisckch unmögli) machen würden. Der Antrag geht dahin, daß die
lassen soll, die für den
Regierung die Küstenländer des Reidhs veran! 1. April vorgesehene Inkraftsezung der neuen Berordnung zurückzus stellen und in eine nochmalige Beratung ibrer Bestimmungen unter Mitwirkung von Sachverständigen aus Interessentenkreisen einzutreten.
Der Vertreter des Reichswirtschastsministeriums --
führte dazu aus, daß es sich nur um einen Neudruck der alten Verorbnung von 1912 handele, in den alle inzwischen eingetretenen Veränderungen, die zum großen Teil auf die Gutaßten von jeweils zugezogenen Sachverständigen zurüc{zuführen seien, aufgenommen worden feien. Preußen und Hamburg hätten das Inkrafttreten der Verördnung zum 1. April bereits bekannt- egeben, eine Zurüdstellung sei daher nicht möglich. Die Regierung jei jedoch bereit, mit den Interessenten in eine Prüfung der sie angehenden Vorschrifien einzutreten und den Ländern gegebenfalls bestimmt umgrenzte Abänderungsvorshiäge zu machen. Der Aus- {uß setzte für die Prüfung der Verordnung einen Unterausf{uß ein. Auf Antrag des Mitglieds Hansen beshloß der Aus #ch u ß serner, einen Arbeitsaus\chGuß von fünf Mitgliedern einzusezen, der bes schleunigt Maßnahmen zu prüfen hat, welche die bereits eingetretene und noch s{chwerer werdende Betriebsstoffnot ( Benzol) der gewerblichen Verbraucher zu beheben geeignet find. __ Der Reichswirtschaftsminister hatte den Ausschuß um ein Gutacht:n darüber ersucht, ob die zurzcit bestehende Ausfuhrsperre für Spezialmaschinen * zur Herstelung von Bleistiften und Schiefertafeln weiterhin aufrechi zu erhalten oder aufzuheben ist. Der Unterausschuß für Ausfuhrbedingungen hat in feiner Sißung am 2, Märxz die Frage der Sperre der Ausfuhr bon Spezialmaschinen sowohl grundsäßlich als auch für die zwei Speéezialfälle der Ausfuhr von Maschinen für die Herstellung von Bleistiften bezw. Schiefertafeln beraten und ist zu dem L es Tommen, daß 1. allgemeine Grundsätze für den E von Aus fe sperren für Spezialmaschinen n i cht durchführbar sind und 2. die rain bestehenden Ausfuhrsperren für Spezialmaschinen dec Bleis tifte und Schiefertafelindustrie aufgehoben werden müssen. Der Unteraus\huß; ist bei der Fassung des Beschlusses davon ausgegaugen daß die Feststellung des Begriffs „Spezialmaschinen“ in gesetzgeberif
brauchbarer Form unmöglich ist. Aus den L erhandlungen hat fi
ferner ergeben, daß die tatsählihe Ausfuhr durch eine nit verhindert werden kann, wenn es sih, wie - in meisten Fälle, um Maschinen und Maschinenteile, handelt, die auch für andere als für diese Spezialzwecke verwendet werden und bei denen z. B. nur ein in die Maschine eingeseßtes Werkzeug sie für die speziellen Zwede brauchbar macht. Jn solchen