Ergebnisse der Dipkomhauptyrüfungen an den Tednifhen HoGsHuïen Preußens
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Ergebnisse der Diplomhauptyrüfungen an den Technischen Hochschulen Preußens
im Studienjahr 1920/21.
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über die Zahl der an den Tehnishen Hohshulen Preußens im Stnvienftahr 1920/21
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erfolgten Doktor-Ingenieur-Promotionen. In der Abteilung für
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Bekanntmachung,
Das am 30. Juli 1920 gegen den Mechaniker Wilh. Günther, Feldslraße 43, erlassene Handelsverb ot habe
ih heute zurückgenommen.
Barinen, den 22, März 1922, Die Polizeiverwaltung. J. V: Dr. Bragard.
BekanntmacGung, Dem Wixt Ludwig Kirhhboffer, geboren am 4. April wohnhaft in Frankfurt a. M., heimer Landstraße Nr. 145, witd hierdurch dex Handel mit täglichen Bedarfs mittelbare und unmittelbare Beteiligung an einem folhen Handel
1878 in Baden-Baden,
Gegenständen
Des
wieder gestattet.
Frankfurt a. M., den 24. März 1922. Der Polizeipräsident. J. A.: von Treskow.
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: / Bekanntmachung H Auf Grund- der Bekanntmachung zur Fernhaltu e vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) M der Shaukwirtin Martha Stähr in Berlin
Landwehrstraße 12, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handek
mii Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen
Unzuverlä)sigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. Berlin, den 21. März 1922.
7 Der Polizeipräfident, Abteilung W. J.
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V.: Froigzheim.
Bekanntmachung.
Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Feen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBI. S. 603) abe ih demGeschäftsführer Eri Bläse in Berlin- Wilmersdorf, Joahim-Friedrih-Straße 2, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglihen Bedarfs wegen Unzuverlälsigkeit in bezug auf diejen Handelsbetrieb untersagt.
Berlin, den 23. März 1922.
Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Froibkbeim.
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sowie jegliche
BefkfanntmackcGung. Auf Grund der Bekanntmachung zur on unzuverlässiger sonen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) abe ih dem Schankwirt Konrad-Eidam-in Berlin, Slotiwellstr. 1, duech Verfügung vom heutigen Tage den Handel
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mit Gegenständen des täglihen Bedarfs wegen Une zuverlä!sigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.
Berlin, den 23. März 1922, Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Froißheinm,
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BekanntmachGung.
Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1913, betreffend die Fernhaltung unzuverläffiger, Personen vom Hande] (RGBl. S. 603), habe ih dem Möbelhändler Heinrich Wandel sowie seinen Söhnen Heinrich und Willy und seiner Braut Wanda Käding, sämtlich hier, Hansastraße 33, wohnhaft, .durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Möbeln sowie mit sonstigen egend ständen des täglichen Bedarfs wegen ÜUnzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. — Die Untersagung wirkt für das Reichsgebiet.
Dortmund, den 21. März 1922,
Wudherstelle der Polizeiverwaltung. J. A.: .Schwars.
Bekanntmachung Dem Wirt Eduard Netning, geboren am 6. November 1885 in Frankfurt a. M., wohnhaft in Frankfurt a. M., Mosel straße 35, Geschäftslokal Biedermeier-Klkause, bier, Gr. Kornmarkt 9, wird hierdurch der Handel mit Gegenständen des täg liheu Bedarfs fowie jegliche mittelbare und unmittelbare B es. teiligung an einem solhea Handel wegen Unzuverläsfigkeit in bezug auf ‘diesen Gewerbebetrieb unterfagt. Franksurt a. M., den 22. März 1922. Der Polizeipräsident. Erler.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Ausschuß des Reichsrats für innexe Verwaliurz sowie die vereinigten Ausschüsse für Volkswirtschaft, für innere Verwaltung, für Verkehrswesen, für Steuer- und Zoliwefen, für Rechispflege und für Durchführung des Friedensverirags hielten heute Sißungen.
Dem Reichsminister des Auswärtigen ist laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ am 24. März folgende Note des Vorsißenden der Jnteralliierten Militär- kontrollkommission in der Ordnungspolizeifrage zw gegangen: : : .
I beehre mi), den Empfang Ihres Schreibens vom 15. März, betr. die deutsche Polizei, zu bestätigen. e -
Indem sich die Kommission darauf beschränkt, zu gewissen Punkten der in diesem Schreiben enthaltenen geschichtlichen Dar- legung alle Vorbehalte zu. machen — Punkte, die nicht immer mit dem Inhalt der auêgetaushten Schreiben oder mit den Kontroil- berihten übereinstimmen —, wird sie sich nur mit den Maßnahmen als solden befassen, die vorgeschlagen werden, um den Entfcheidungen der alliierten Mächte Genüge zu tun. Obne die Bedeutung dieser Maßnahmen zu verkennen — besonders hinsidtlich des Materials und der Auflöfung der technischen Cinheiten —, weist die Kommiision auf ‘die darin: enthaltenen Lüden: und wichtigen Auslassurgen hin,
Fn erster Linie erbeut nik, daß die Gefamtheit der deutsthen Länder entschlossen ist, der ftaatlithen Polizet den Charakter zu geben, -
den sie 1913 : hatte.
Die Kommission kann fi nur dann dazn verstehen, eine. Aus--.
dehnung der Verstaatlihung im Verglei zu dem Stand-von 1913 in Erwägung zu ziehen, wenn alle Länder das von den alliterten Régierungen durch die Noten von Boulogne und Paris ausdrücklid in Erinnerung gebrachte Prinzip einer Rückkehr zur Organisation von 1913 anerkennen. L: O
Es ist deshalb wesentli, daß die Anerkennung dieses PrinziÞs von allen Ländern des Reichs formell zum Ausdruck gebraht werde. Die Kommission beehrt sid darum zu e: suchen, daß ihr dies bis zun kommenden 9. April zugesichert wird. :
Eine Ausdehnung der Verstaatlichi- ng wird natürli nur als eine Abweichung von der Organisation vou 1913 angesehen werden lfönnen. Sie muß deshalb in jedem einzelnen Falle den Gegensiand eines O und begründeten, an dic Kommission gerichteten Antrags ilden.
Des ferneren enthält das Schreiben keine genauen Angaben über die Zahl der Schußpolizeieinheiten, deren Auilösung es vorsieht. Es müssen aber alle vorhandenen Einheiten, die in der Organisation bon 1913 nicht bestanden, verschwinden. Die cinzigen genehmigten Zu- sammenfassungen sind diejenigen, welche in dieser Organifatton vor- banden waren. Cine Vermehrung ihrer Zah! kann nur în gleider N qugciatien werden wie die Abweihungen, von denen eben g(- procen 11.
Mets ist in dem Schreiben keine der folgenden Fragen erwaHhni: 2
1. Maßnahmen, die bezwecken, das Anstellungsverhälinis bei der Polizei geseßlich zu regeln ; : E
2. Abschaffung der Verwaltungsdienfststellen der Schußpolizei;
3. Abschaffung der Stäbe, die untex vershiedenen Formen bei
Zivilbehörden gebildet sind;
4. Verabschiedung der militärishen Kadres der Sicherheitspolizei, die in der jeßigen Polizei erhalten geblieben find; ; 5. Verbot militärisher Uebungen, da die Polizeiangestellien gemäß Artikel 162 des Friedensvertrags nur im C inzelgebraud) der ihnen zur Ver)ügung gestellten Waffen unterrichtet werden dürfen. Die Kommiision besteht darauf, daß es notwendig ist, die Lüden auszufüllen und die oben angeführten Auslassungen na zuholen. Sie beehrt sich zu verlangen, daß dieser Notwendigkeit |Gleunigs! Rechnung getragen wird derart, daß die deutschen Länder spätestens zum kommenden 25. Mai alle Ausführungsbestimmungen erlassen, bic zur Sicherstellung dex Umgestaltung ihrex Polizei unenthehrltch ¡ind
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Die Interalliierte Kommission hat dem deutschen Bevollmächtigten in Oppeln, wie „Wolffs Telegraphen büro“ meldet, folgende Note übergeben :
Die Interalliierte Regierungs- und Plebiszitkommission in Obe {lesien beehrt sich, der eun Baqiirun davon Kenntnis ¿1 geben, daß die intcralliierten Justizbehörden, denen die Vnterduhung wegen des Angriffs übertragen worden ist, welchem die französi| che" pas am 30. Januar d. F in PelerDarf g E gefallen R
eranlassung genommen haben, chl gegen gro @ benannten, Infolge des Petersdorfecr ucberfalls flüchtig gewordenen Perfonen zu erlassen. :
Diese zwölf Personen werden sämtlich beschuldigt, Straftaten !!! Sinne des deut)chen Reichsstratgeseßbbuhs begangen zu haben. E werden beschuldigt:
1. 6 Personen, mit Namen K olender, Salzek, Jan osfa, Konrad, Shoßtek und Heynert, der vorsätzlihen und m Ueberlegung auegeführten Tötung (Mord), des Aufruhrs, erschwe! durch die Verun/acbung von Körperverleßungen sowie der Bildung bewafsueter Vanden (§8 211, 115, 118, 127 des deutschen Reichs- strafgeiezbuches),
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abißke, Pieska un eyer ldung b : Banden (& 127) und der Beihilfe zum Autruhn, wie ex glu und Genossen zux Last gelegt wird
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s, e“Perfon, mît Namen Pelmann, ber Belk gung bewaffneter Banden und der Beihilfe zum ube, pie u Kolender und Genossen zur Last gelegt werden.
Die von der Staatéanwaltschaft Lager ten Ermittelungen haben geben, daß diefe Meran in Deutschland Zuflucht gesucht haben. de Fnteralliierte Kommission beehrt fi, der deutschen Negierung liegend cine Liste zu überreichen mit der Bitte, mit größter Be- dlamignng E O Rae zu Uen die geeignet sind, die ge- went und in die Hs interallii p T Dtecfelen mat bee Hände der interalliierten
Die Kommission glaubt daran erinnern zu sollen, daß in a eilen, in denen ein den deutschen Strafgerichten e Ver: sher nah Oberschlesien gelangt ist, fie nit verfehlt bat, den An- tien E es filie Dee Sie erwartet mit Rech:
a Begenseitigkeit und be i Aus- in run der SGuldigen s{chleunigte Aus Liste der Auszuliefernden: Kolender, Gutsstr. 20, 1 Etage, Gleiwiß, Salzek, Hegenscheidstraße 72a, Gleiwi, ganosfa, Wilhelm, Welczekftraße 23, Gleiwitz, Konrad, ge-
Lustig, Gleiwitz, Schoßtek, Nybniffitraße Alte ‘Maute, lewitz, Heynert, Hegenscheidstraße 91, Gleiwitz-Petersdorf, ¿hlettwein, Oberst eutn. a. D., Bahnhofstraße 3, Gleiwiß, Van ge r, Dekname Séhwarz, Kronprinzenstr. 30, Gleiwi, La b i b ke, gidîung Süd, Gartenftr. 4, Gleiwitz, Pies ka, Werkmeister in hc Staatlichen Hütte, Gleiwiß, Meyer, Iosef, Eisenbahnober- svektor, Gneisenauftraße, Gleiwiy, Pechmann, Oberkellner, Marwiß bei Sagan. | Die Reichsregierung hat, bevor fie in eine Prüfung des (rsuhens der Jnteralliierten Kommission eingetreten ist, diese „nächst um Uebersendung der Unterlagen ersucht.
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Die Botschafterkonferenz in Paris hat dem „Wolff- (jen Telegraphenbüro“ zufolge beschlossen, die Ausführung des weschlusses der Grenzkommission in der Weichselfrage vor- ¡ufig auszuseßen und zunächst die Grenzkommission um Mii- ilung der Gründe zu ersuchen, die zu ihrem Beschluß geführt hatten. Alsdann wird sie prüfen, ob die deutshe Deputation gehört werden soll.
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Mit dem Ablauf des 31. März 1922 scheidet die deut\ch- französishe Möbelausfuhrkommission aus dem Ge- (hâftsbereich des Reichsministeriuums des Junern, Abteilung jir Elsaß-Lothringen, aus und wird dem Reichsministerium für Miederaufbau bezw. dem diesen unterstellten Reichsentschädi- hingsamt für Kriegsschäden, Berlin W. 8 (Krausenstraße 67/68) ingegliederi. Der Geschäftsgang der Möbelausfuhrkommission lbt im übrigen unverändert. Die vom Reichsminister des mern, Abteilung für Elsai:-Lothringen, bisher getroffenen saßnahmen, betreffend die Möbelausfuhr, bleiben in Kraft.
Großbritannien nund Jrland.
Sn dem. bereits kurz gemeldeten Memorandum Lloyd jeorges vom 26. März 1919 heißt es dem „Wolffschen Melegraphenbüro“ zufolge weiter:
Wenn man auch Deutschland seine Kolonien nehme, feine Wehr- ht auf die Stärke einer Polizeitruppe bringe und seine Flotte zu e folchen fünften Ranges. mache, werde Deutschland, wenn es Vle, daß es im Frieden von 1919 ungereht behandelt fei, troßdem itel finden, um an den Siegern Vergeltung zu üben... Un- htigkeiten und Anmaßungen in der Stunde des Triumphes iten niemals vergessen und vergeben werden. Aus - diesem unde fei er (Lloyd George) dagegen, daß mehr unter deuts{cher
chaft befintlide Deutsche der Herrschaft anderer Nationen unter- |
lt würden, als unbedinat notwendig sei. Weiter heißt es: Wenn i klug sind, so bieten wir Deutschland einen gerechten Frieden an, a alle vernünftigen Leute der Alternative des Bolschewiêmus vor- chen. FIch würde daher in dem Friedensvertrag an die erste Stelle ¿e Bestimmung seßen, taß wir Deutschland, wenn es einmal nsere ‘Bedingungen annimmt, die Rohstoffe und die Märkte er Welt unter den gleichen Bedingungen, wie wir sie haben, zu- inglih maden und alles tun, um dem deutshen Volke zu ermög- when, wieder auf die Beine zu kommen. Wir können Deutschland idt zum Krüpvel machen und gleichzeitig verlangen, vaß es zahlt. Cbließlih müssen wir Bedingungen anbieten, von denen erwartet erden kann, daß eine berantwortlihe Regierung in Deutschland sie udzuführen imstande ist.
=— Bei der Beratung der Sachverständigen-Vorkonfe- tenz am Freitag wurde die russische Frage erneut erörtert. ie die „Times“ meldet, sei eines der Haupimerkmale der Vratung die Betonung des großen Werts, den die fran- lischen und belgischen Vertreler auf den Schuß der Jndustrie 1 Rußland legten. Die Belgier hätten, wie gesagt wurde, ihtigere industrielle Jnteressen in Rußland als irgendein deres Land und würden, vorausgeseßt, daß die Bedin- jungen befriedigend seien, gern ihre industrielle Tätigkeit ‘in ußland wiederaufnehmen. Sie forderten jedoh angeme}jene Edußgarantien von. Rußland und die Sicherheit, daß die. Gowjetregierung feinen Besiß mehr beshlagnahmen werde. die französischen und belgischen Vertreter unterbreiteten daher dtr Konferenz erneut einen Vorschlag zur Schaffung ergänzender Varantien für den. Schuy der Person und des Cigentums von ländern in Rußland. Dem genannten Blatte zufolge war tan allgemein der Ansicht, daß sofort Maßnahmen getroffen erden müßten, um die Sicherheit in Rußland zu gewähr- bisten, Feder der Delegierten wird seiner Regierung einen Veriht unterbreiten, worin die Punkte auseinandergeseßt werden, iber die Uebereinstimmung herrscht, sowie über die Punkte, iber die die Ansichten auseinandergehen.
— Jn einer Versammlung von Angehörigen der irischen tpublikanishen Armee in Dublin wurde nah zwölf- kindigen Beratungen eine EnisGliezung einstimmig - an- mommen, die die irishe Republik erneut der Ergebenheit der lrmee versichert und erklärt, daß die Armee au fernerhin
obersten Kontrolle einer besonderen Staatsgewalt unter- tehen solle. Es wurde ferner beschlossen, einen entschiedenen doykott gegen Ulster in Südirland durchzusezen und ihn auf
5 Orischafien von Ulster auszudehnen,
Frankreich. . Un Der Völkerbundsrat hat sich vorgestern und geste vieder mit der Angelegenheit der russischen Ae ns U antinópel beschäftigt. Wie „Wolffs Telegraphen-
N tro“ meldet, wurde beschlossen, alle Regierungen aufzufordern,
Oberkommissar Dr. Nansen unentgeltliche Passagierscheine
ut Verfügung 9 stellen sowie rollendes Eisenbahnmaterial E thrungsmittel, damit die russishen Flüchtlinge \nell n
den {lawishen Ländern abtransportiert werden
innen, Für die Uelersiedlung hat die englische Ne! N
?'und Sterling zur Ler\ügung gestellt. Eie isl aud)
\amit einversianden, daß russisd,e Flücht inge nach Aegypten,
u der Insel Cypern und nah Malta transportiert werden.
et Völkerbundörat stimmte sodann den Entschließungen der
buischien Kommission für die Nüstungsbeschräntungen V.
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' nur von territorialen Zugeständnissen in Europa.
— Die Botschafterkonferenz nahm vorgestern Kenntnîs f gunften Deutfßkants aufz
von der englischen Antwort über die Beibehaltung der militärischen und flugtehnishen interalliierten Kontrollkommissionen in Deutschland. Nach britischer Ansicht müßten diese Kontrollkommissionen mit der Räumung der Rheinbrückenköpfe aufgehoben werden. Sodann befaßte
fih die Konferènz mit der Frage der internationalen mili-
tärishen- Beseßung von Skutari und beschloß, sie auf- zuheben. ;
— Dié Minister des Aeußern Poincars, Lord Curzon und Schanzer beschäftigten fih vorgestern vormititag damit, die Grundsäße „festzustellen, nah denen die finanziellen Probleme bei der Wiederherstellung des Friedens im Nahen Osten geregelt werden sollen. Am Nachmittag wurde eine zweite Besprechung abgehalten, nah deren Be- endigung laut Meldung des „Wolfsschen Telegraphenbüros“ folgende Note veröffentlicht wurde:
„Die drei Außenminister haben nach abe maliger Befragung der militärishen Sachverständigen die Prüfung der Bedingungen beendigt, unter denen die Freiheit der Meerengen gesichert werden joll. Sie haben ebenfalls nach Anhörung der technischen Sahver- ständigen die Prüfung der finanziellen Bestimmungen beendet. Betreffs Armeniens beschlossen sie, außer den vorge- s{lagenen allgemeinen Bedingungen für den Schuß der Minder- heiten in Europa und Asien, die Vermittlung des Völkerbundes nadzusuchen, um die armenishen Bestrebungen zu verwirklicen. Sie werden am Sonntag die Prüfung der Thrazienfrage fortsezen und fich dann mit der Revision der Bestimmungen des Vertrages von Sèvres über die Kapitulationen, das türkishe Miklitärverhältnis und die Gendarmerie beschäftigen.
Gestern beendeten die drei Minister in einer us Nacht- sißung die Beratungen über die Orientfrage. Jn der offiziellen Veröffentlichung wird erklärt, daß man nach einer umfassenden Prüfung der im nahen Orient durch die Lage geschaffenen Probleme zu Beschlüssen gelangt sei, die in Athen, Konstanti- nopel und Angora mitgeteilt werden würden. Diese Entschei- dungen seien in einem Exposs niedergelegt, deren E erst heute der Presse volllommen übermittelt werde. Die Minister haben jedoch vorher folgende Zusammenfassung der Versiändi- gung miiteilen lassen:
Die Vorschläge, mit venen die Minifter die beteiligten Men befassen werden, hâtten ihre Grundlage in dem gemeinfsamèn Wunsch, den Frieden zwishen der Türkei und Griechenland wieder herzustellen, ohne allerdings einer der Parteien Bedingungen auizuzwingen, die ihnen als Niederlage oder Mißerfolge er- schienen. Die Minister wünschen die türkische Nation und die türfishe Macht unter Bediygungen wiederherzustellen, die es den Türken gestatten, unter Beibehaltung der Haupt- stadt Konstantinopel wieder ein unabhängiges nationales Dasein zu führen. Sie wünschten ferner, den Mujelmanen das gerecteste Regime sicherzuftellen und die Jahrhunderte alte Autorität des Sultans aufrechtzuerhalten. Andererseits wünschten fie der griehiscchen Nation eine Schhadloshaltung für die Opfer zu geben, die sie während des Krieges für die Sache der Alliierten auf si genommen hätten. Damit in Zukunft zwischen den beiden Völkern gegenseitiges Vertrauen herrsche, hätten die drei Minister Shutz- und Sicherheitsmaßnabimen für die Minderheiten, Muse!manen wie Griechen, in Europa und in Asien vor- gesehen. In diesem Geiste sei auch der Waffenstillstandsvorschlag gemact worden, in der Absicht, eine friedlihe Räumung Kleinasiens durch- zuführen. Wenn diese Operationen mit Erfolg durchgeführt werden, werde die türkishe Souveränität in Anatolien vom Mittel- meer bis zum Schwarzen Meer und von den Grenzen Transkaukasfiens und Perfiens bis zum Aegäischen Meer sichergestellt. In Europa werde Konstantinopel und (ein breiter Streifen Östthraziens unter der vollen -Souveränität des Sultans ver- bleiben. Die Territorien um die Meerengen würden ent- militarisiert. Die “alliierten Streitkräfte in Galipoli und “die alliierten Militärinspektoren würden über die Aufrechterhaltung dieser Maßnahmen wachen. Eine internationale Kommission werde mit der Instandhaltung der Meerengen betraut. Die alliierten Minister hätten niht verabsäumt, die Lage der Armenier zu prüfen, die so oft die Opfer der Konflikte geworden seien, deren Schauplaß der Orient sei. Sie hätten sich entschieden, dem Völkerbundsrat die Sorge anzuvertrauen, die Mittel zu finden, die den von dén Armeniern ausgesproGenen Wünschen Befriedigung geben könnten. Die alliierten Minister hätten anerkannt, daß die finanzielle Unabhängigkeit der Türkei in weitestem Maße geachtet werden müsse, und wenn sie auf Grund ihrer Beteiligung am großen Kriege an der Seite der europäischen Mittelmächte Lasten zu tragen hätte, so verlange der Stand ihrer Zahlungsfähigkeit cine Pauschalentshädigung. Die Verwaltung der Dette Ottomane werde. aufrechterhalten, da sie sh bewährt habe. Unter dem Vorbehalte gewisser Schutzmaßnahmen würde für die wirtshaftlihen Interessen der Alliierten keine weitere Finanz- fontrolle der Türkei stattfinden. Die alliierten Minister hätten auch die Maßnahmen beraten, um die Kavitulationen abzu- schaffen, ohne die Rechte und Interessen der Fremden in der Türkei zu gefährden. Alle diese Vorschläge der alliierten Minister würden den in Frage kommenden Staaten übermittelt, die aufgefordert würden, ianerhalb dreier Wochen in eine noch näher zu bestimmende Stadt Vertreter zu entsenden. Die Oberlommissare Se Frank» reihs und FJtaliens in Konstantinopel würden Bertretern der gegnerischen Parteien beistehen. Man könne hoffen, daß diese von einem Geiste großer Unparteilichkeit getragene Vermittlung fowohl aus dem Waffenstillstand wie aus der Räumung alle Früchte für die Wiederherstellung des Friedens und für die Aufrehterhaltung der Ordnung und des guten Einvernehmens im Orient hervorgehen lassen werde.
— Als Antwort auf die englishe Veröffentlihung des Memorandums, das Lloyd George am 26. Márz 1919 der Friedenskonferenz in Paris übermittelt hat, veröffentlicht das „Echo National“ die drei Tage später erfolgte Erwiderung Clemenceaus: i: i:
Clemenceau erklärt sid darin vollkommen einverstanden mit dem allgemeinen Ziel der von Lloyd George verfaßten Note, einen gerechten 1nd dauerhafien Frieden zu s{ließen. Wenn aber, Hp Clemenceau, Deutschland gemäßigte Bedingungen gestellt werden follen, soweit sein europäishes Gebiet in Frage käme, um nicht nach dem Frieden eine tiefe Erregung in Deutschland zurückzulassen, so wäre diefe Methode nur zulässig, wenn der K1ieg für Deutschland lediglich ein europäischer ge- twesen wäre, Das aber sei nit der Fall: Deuischland sei vor dem Kriege cine große Weltmacht geweien, deren Zukunft auf dem Wasser gelegen habe. Diejer Weltmacht habe es sih gerühmt, es werde fich also nicht dabei beruhigen, sie verloren zu haben. Man habe ihm alle feine Kolonien, seine gesamte. Kriegsflotie, einen Teil feiner Handelsflotte als Reparation fowie seine Außenmärkte abgenommen. Wenn man Deutschland aus Gründen all- gemeiner Art beruhigen wolle, so dürfe man die Mittel dazu nicht in Europa suchen, Diese Art der Beruhigung würde ver- geblich sein in dem Augenblick, wo man Deutschland von: der Mellpolitik abschneide. Um Deutschland zu beruhigen (wenn man schon Wert darauf lege), müsse man ihm Zugeständnisse kolonialer, maritimer Art und Zugeständn'sse auf dem Gebiete der Gntwicklung des Außenbandels anbicten. Die Note vom 26. März aber spreche
Wenù Lloyd George die Befürch!ung ausspredbe, dak nvr dem Volschewismus in die Karten ge'pielt werde, wenn Deut {land zu harie Bedingungen auterlegt níiden, jo müsse wan im Gegenteil weit mebr be'ürten, daß die von Cnyland vorge!chlagene Methode geiade diefes nihierwünichte Er- gebn1s haben würde. Clemenceau weist darauf hin, daß die Völker der neuen mitteleuropäischen Staaten fraft ibres Nationalgefühls dem
Bolsewiämus bislang rwiderstanden hätten, man dürte sie also niht | sekretär Lewald und die anderen Mitglieder der i ‘Huin, bmbare G dis Ll werdet
zum Opfer darbringen, indem man ü
„nach Berlin wird er
b e. Die Pokitik der franzsfifchen Re- ierung werde diese jungen Völker entschlossen und freigebig unter- ft und nicht auf deren Kosten nad) — überdies unwirksamen — Milderungen suchen als Ausgleih für den kolonialen, maritimen und kommerziellen Zusammenbruch, den der Friede für Deutsch- land mit sich bringe. Wenn man übrigens Devtschland seine Kolonien völlig und endgültig wegnähme, weil es die. Eingeborenen \{chlecht behandelt habe, mit welhem Recht wolle man dann den Polen oder Tshechen normale Grenzen verweigern, obglei die Deutschen sid auf threm Boden als Quartier- macher des unterjohenden Alldeutschtums eingenistet hätten? Die Note Clemenceaus geht. alsdann. auf den Gedanken ein, dec zu s{ließende Frieden müsse Deutschland als gere@t erscheinen, und erklärt, angesichts der deutshen Mentalität sei es nicht sicher, daß die Deutschen den Begriff Gerechtigkeit so auf-- faßten wie die Alliierten. Die Älliierten, die zusammen ge- fämpft hätten, müßten den Krieg daher mit einem für alle gleichen Frieden beenden. Nach der enolishen Methode würde eine Anzahl von Garantien den Seemächten zugestanden werden, die den deutshen Einfall nit erduldet hätten, jo die Abtretung der deutschen Kolonien, die Ablieferung der deutschen Kriegsflotte, die Ablieferung eines Teils der deutschen Handeléflotte, die Ausschlicßung Deutsch- lands von den ausländischen Märkten. Den Staaten des Fest= landes aber würden nur Teilzugeständnisse vorbehalten, so hbin- sihtlich der Grenzen von Polen und Böbmen, des Frankrei angebotenen Gebietes und auch hinsihtlich der für die Saarkohlen vorgeschlagenen Regelung. Das fei eine Un- gleibheit, die einen s{chle(ten Einfluß auf die Nachkriegs- beziehungen der Alliierten untereinander haben fönne, die noch viel wichtiger scien als die Nachkriegsbeziechungen Deutschlands zu den Alliierten. Es wäre auch ungerecht, die Laflen der Deutschland auf- zuerlegenden Kompensationen densenigen alliicrten Lndern aufzu bürden, die am s{chwersten die Nöte des Krieges getragen hätten.
Diese Ander könnten niht auchß noch die Kosten des Friedens auf
sich nehmen. Es fei wesentlich daß sie die Ueberzeugung bötten, daß der Friede gerecht sei. Sonst werde niht nur in Mitteleuroya der Bolichewismus zu befürchten sein, denn er fasse, wie man gesehen habe, am leihtesien in Ländern Fuß, die nationale Ent-
täushungen erlebten.
— Im Senat antwortete vorgestern der Hande!3marine- minister Rio dem Abgeordneien Brindeau auf seine Interpellation über die gegenwärtige Krise der Handel3z \hiffahrt:
Diese Krise is allgemein, daher haben auß Portugal, Spanien, Brasilien und Belgien Shußmaßnahmen ergriffen. England hat Gesege angenommen zum Schutze dessen, was es die Schlüsselindustric nennt. Deutschland hat eine Politik eingeleitet, die, falls sie durhgeführt wird, geeignet ist, den franzöfishen Interessen fehr zu s{haden. Als wir die Boykottierung, die über unsere Schiffahrt ver- bângt worden war, feststellten, haben wir auf diplomatischem Weges Schritte unternommen und Deutschland aufgefordert, den Weg des allgemeinen Nechts zu beshreiten und den Frieden von Versailles zu achten. Da es nicht geantwortet bat, genügte es, drei Tage lang streng unsere Zollvorschriften auf die deutshen Schiffe anzuwenden, um Deutschland zu Verhandlungen zu veranlassen. Von jeßt ab werten unsere Schiffe das Ret haben, Auswanderer aufzunehmen, und ih werde daruber wachen, daß unsere Rechte gewahrt werden. Sollten die geringsten Verstöße dagegen unternommen werden, fo werde ih die Zollverwaltung ersuen, die französischen Bestimmun: gen genau zur Anwendung zu bringen. Deutschland hat zwölf Milliarden zurn Wiederaufbau seiner Flotte aus8oegeben; mit dem Gelde, das es uns schuldet, unterstützt es die Schiffahrtsgesellschaften.
Rufeland.
…_ Jn einer Denkschrift teilt die Sowjeiregierung, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, den ‘ B mit, daß 1m vergangenen und im laufenden Jahre folgendé Geseßze erlassen oder abgeändert wurden, um die Sicherheit des Lebens und des Eigentums zu gewährleister:
Sicherstellung des Verhältnisses zwischen den Siaatsbediensteten und Arbeitern fowie ihrer Vereinigungen und den Unternehmungen, Abänderung der Arbeitspfliht, Bekanntgabe der Gewerbe- und Handelsfretheit im Inlande, Sicherstellung des Rechts der Staats bürger auf ihre Wohnung. Durch ein besonderes Dekret der Ne- gierung ist das Briefgehßeimnis ‘im Prinzip anerkannt. Da Vorgehen bei der Briefzensur unter außerordentlichen Ve.- hältnissen wird geseglid geregelt werden. Ausdrücklid werden die Rechte der taatsbürger in bezug auf das aukera gerichtlihe Verfahren bei Zwangsmaßnahmen der fiaatspolitiichea Behörden festgestellt. Die allgemeine Aufficht über die Tätigs keit der voliti\hen Behörden wird dem Justizkommissariat über- tragen. Diese Grundrechte der Staatsbürger werden jetzt bei der Neugestaltung des Geseßbu(hs der Republik berüchsichtigt. Der Staat beschränkt sich ferner darauf, nur die größten und wichtigsten Industrien im eigenen Betrieb zu behalten, währeno er alle anderen auf kaufmännischer Grundlage umorganisiert und fie an Private ver» pachtet. Die Lösung folher Pachtverträge kann nur dur das Gericht erfolgen. Angesichts der Notwendigkeit, ausländische tehnishe Hilfs mittel und Materialien einzuführen, befreit die Regierung die kon zessionierten Händler von der Gefahr der Nationalisierung, Requisition und Beschlagnahme ihrer Betriebe.
- Anders lautenden Meldungen gegenüber erklärt Krafsin, obiger Quelle zufolge, daß das Außenhandel s2 siaai8monopol ein organisches T, Sowjetz rußlands sei und daß es daher niht aufgehoben werden fönne. Die Aufhebung unter den gegenwärtigen Be- dingungen hätte den Ausverkauf der lezten Reste an Warenvoorräten für das jeßige Geld zur Folge, fie würde zur Auslieferung der kleinen Produzenten und Besißer an das ausländische Kapital führen und es könnten im weiteren Verlaufe sogar neue finanzielle und politische Ansprüche der fapitalistishen Staaten an Sowjetrußland erhoben werden. Außerdem biete das Außenhandelsmonopol dem Staate bereiis jeßt wesenJiche Vorteile. Rußland sei auf dem. europäischen Markte einer der größten Käufer, ein Umstand, der die Möglichkeit gewähre, unter besseren Bedingungen einzukaufen.
Der Außenhandel Rußlands dürfe keineswegs durh Vermittlung
vater Spekulationsapparaie oder durch verschiedenartige emter, Trusts oder Unternehmungen, er müsse vielmehr durch Vermittlung des Staates betrieben werden. Wenn privates Kapital agegen werde, so könne dies nur untex
staatlicher Aufsicht geschehen.
Schweiz,
Der Bundesrat hat beschlossen, dem Ansuchen der Sowjetregierung entsprehend, den Delegierten Sowjet- rußlands für die Konferenz zu Genua die Durchreise durch die Schweiz zu gestatten. Es ist ihm eine längere Lisie unterbreitet worden, an deren Spitze Lenin steht. Außerdem werden auch Tschilscherin, Litwinow, Krassin und andere be- tannte Persönlichkeiten der Delegation angehören. Die Sowjet- r s sich allerdings Aenderungen der Lisie vor»
en. : Y
— Der deulshe Bevollmächtigte, Reichsminister a. D. Schiffer, hat vorgestern Genf verlassen. Auf der F reise fich in Bern beim deut\chen mgt pt pp aufhalten. Der Reichsminister a. D. Simons, der Staais Abreise in Aussicht genommen war, Anfang odex