1922 / 76 p. 15 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 30 Mar 1922 18:00:01 GMT) scan diff

Hindernisse und Hemmungen, die im Wege stehen, \sins wegzu- räumen, so vor allem au die überaus störende Zwangswirtschaft. Zur Vertiefung der Fachausbildung der Landwirte sind auch Lehr- wiv@chasten einzurihten; dafür geeignete Leiter und Wirtschaften werdan sich immer finden. Die landwirtschaftlihen Hochschulen Preußens sind ausreichend und können noch mehr Schüler auf- nehmen; dagegen ist fa die Bedürfnisse der Landwirtschaft an den verschiedenen Universitäten noch sehr ungleich gesorgt. Für jede Provinz i ein landwirtshaftlihes Seminar vorhanden sein. An landwirt]schaftlihen Mittelshulen haben wir nur eine kleine Anzahl, die unverkümmert bleiben muß. Ein großer Mangel Frie an l[andwirtschaftlihen Wintershulen; wir brauchen über und haben nur 200. Hier muß das Ministerium helfend ein- greisen. Gerade die Wintershulen sind besonders geeignet, die MoraAri e der landwirtschaftlicen Erkenntnis in die breiten sjen der landwirtschaftlichen Bevölkerung zu tragen. Auch die neue Aufbauschule muß dem landwirtschaftlihen Ünterriht Be- ahtung schenken. Auf die Pferdezuh: mu der Minister vor allem seine Aufmerksamkeit rihten. Gegen den Vorwurf des Wuchers muß die Landwirtschaft sich auf das entschiedenste ver- wahren. Die Nordseefischer geben jeßt ihre Fänge niht mehr an das FJnland, sondern an das Ausland ab. Der Minister sollte doch Anweisung geben, daß sie angewiesen werden, wenigstens einen Teil an das Fnland gelangen zu lassen, um die Ernährung der großen Städte zu erleihtern. Wir wollen, darin stimme ih dem Abg. Milberg zu, niht länger Bürger zweiter Klasse sein; wir verlangen die Aushebung der Zwangswirtshast gerade auch s die Bauern. Die Umlage ist das größte Unrecht, was uns auern zugefügt werden konnte. Aus dem Erlaß des Vorstandes des Reichslandbundes kann man keinen Streik herauslesen, an den ist nicht gedaht, der Bund verfügt über andere Mittel. Fn einzelnen Fällen ist den Leuten von der Kreiswirtschaftsstelle allés, was sie besaßen, auf dem Wege der Umlage fortgenommen worden. (Hört, hört! rechts.) Wo finden diese Bauern ihr Recht gegen einen unverständigen Landrat? Lassen Sie allen volitischen wiespalt fahren, dann wird es auch am wirtshaftlihen Wieder- aufbau nicht fehlen. (Beifall bei den Deutschnationalen.)

Abg. Witt (D. Vp.): Mit der heutigen Gestaltung des Wirtschastslebens können wir niht vorwärts kommen; unter der Steuerlast und unter dem Druck weiterer wahnsinniger Forde- rungen der Entente müssen wir über kurz oder lang zusammen- brechen. Was kann zur Abwehr geshehen? Wollen wir abwarten, bis der Bürgerkrieg da ist? Nein, wir suchen einen anderen Weg! Vir müssen die Volkskraft erhöhen. Die Produktion kann ganz außerordentlich gesteigert werden, wenn genügend Dünger ge- liefert wird. Feder praktische Landwirt wird Jhnen dafür garan- tieren. Allerdings müssen die Fabriken wie Leuna auch dauernd arbeiten, was leider wegen des Kohlenmangels nicht durchweg der Fall ijt, und auch der Beamtenstreik, der die teilweise Zer- störung dexr Lokomotiven nah sich zog, ist hier mitshuldig geworden. Fallen diese Ershwerungen weg, so wird sih die Pro= duktion siher außerordentlich erhöhen. Durh den Mehrverbrauch an künstlihem Dünger wird allein schon ein Teil der vorhandenen Ernährungsschtwoierigkeiten beboben werden; schließlich wird die heute noch vorhandene Einfuhr in eine Ausfuhr hohwertiger Artikel verwandelt werden. Auf dem Gebiete der Pferdezucht wird großer Erfolg dur allgemeine JFmmunisierung aegen Krank- heiten zu erzielen sein, wie sie die Fortschritte der Tierheilkunde jeßt ermöglichen. Fn der Moorkultur sind noch ganz enorme Er- folge möglich;: allein vor den Toren Berlins sind 250 000 Mogen Moorboden vorhanden, der auf Kultur wartet. Den bezüglichen Ausschußanträgen wird das ganze Haus hoffentlich beistimmen. Die Sturmschäden der leßten Zeit haben nicht bloß Borkum, sondern vor allem die Westküste Schleswig-Holsteins stark mit- genommen. Auf dieMißstände, die der illegitime Düngerhande! mit sih bringt, muß die Verwaltung ein besonders ivachsames Auge haben. Das Lehrwesen muß in der Landwirtschaft noch wetter ausgedehnt und gepfleat werden. Feder Landwirt muß irgendeine landwirtschaftlihe Schule besucht haben. Schleswig- Holstein verdankt seine wirtschaftlichen Erfolge gerade der Tüchtig- teit seiner Landwirte. (Beifall rechts.) E

Abg. Sch ulz - Neukölln (Komm.): Bei ihrem so ausposaunten „Hilfswerf“ leitet die Großagrarier nadckteste Profirsucht. Der Großgrundbesiß ist wirtschaftlih mehr als rückständig und daher der Hauptschuldige an dem Elend der deutschen Volksernährung. Wi: müssen Riesenmengen an Lebensmitteln zu Phantasievreisen ein sühren. Die Agrarier aber wollen ihr „Hilfswerk“ nur durchführen wenn „Ruhe und Ordnung im Lande herrscht“. Darunter verstehen ste die Fesselung des Landarbeiters, das Verbot des Streiks. Aus dem Muüllberg des Abg. Milberg hörten wir auch heraus: Fretheit von jeder Fefssel! d. h. völlige Wucherfreiheit, unbeschränkte Aus powerung des Konsumenten! Uebrigens hat Herr Schmidt, der sozialistishe Führer des Deutschen Landarbeiterverbandes, auch die Trommel für „Hilf8werk“ geschlagen. Mit der Bewilligung anständiger Löhne an die Landarbeiter wäre schon viel erreicht, aber davon sind die Väter dieses angeblichen „Hilfswerks“ himmelweit entfernt; es ist ihnen lediglih um ihren eigenen Profit zu tun. Die Berichte, auf die sich der Minister bezügli dec Durch führung der Betriebsratswahlen in landwirtshaftlihen Be- trieben berief, sind gefärbt oder gefälsht; tatsächlich ijt die Maßregelung von Betriebsräten nah wie vor an der Tagesordnung. Die 30 Millionen Staatsgelder für die ganz un- nüßen Pferderennen beantragen wir für die Unterstüßung der stillenden Mütter und ihrer Säuglinge zu verwenden. Die Ent lassung solcher Mütter aus den Anstalten mitten im Winter und ohne sie Subsistenzmittel haben, ist eine Barbarei. Nuc Schmußfinken können gegen unsern Antrag stimmen. Auch für die Landarbeiter verlangen wir den Achtstundentag und das Existenzminimum als Mindestlohn. Das Wohnungselend der Landarbeiter schreit zum Himmel. Wir fordern Enteignung des GVroßgrundbesibes und der privaten Kaliindustrie. Den kleinen (Srundbesiß wollen wir in Genossenschaften zusammenschließen, um ihn lTeistungsfähig zu machen. Die „Technische Nothilfe“, eine reine Streikbrecherorganisation, muß aufgelöst werden. Herr Severing will sie freilich im trauten Verein mit den Agrariern noch weiter ausbauen! Graf Stolberg verlangte die Ausschaltung des illegitimen Handels als Maßnahme zur Bekämpfung des Wuchers3; und dabei sind es gerade die Agrarier, die mit Hilfe der Genossenschaften den ärgsten Wucher treiben! Die nimmersatten und vollgefressenen Agrarier (große Unruhe rets) treiben ja auch den unvershämtesten Milhwucher. Gegen diese Wuchererx muß die Einheitsfront der Konsumenten aufgeboten werden. Selbst ein Stegerwald hat das Verlangen der Agrarier, den Kartoffel- preis dem Dollarkurs anzupassen, als das Unverfrorenste be- zeihnet, was ihm vorgekommen sei. Steht die Regierung Braun- Wendorff auch auf diesem Standpunkt? Allem Anschein nach hält sie es auch hier mit den Agrariern. (Beifall bei den Kom- munisten, ironishe Bravorufe rets.)

Hierauf wird die Vertagung beschlossen. Fortseßung der Beratung Donnerstag, den 30. März, Mittags 12 Uhr; um 4 Uhr Abstimmung über die Anträge zum. Handels- und Forst= haushalt.

Schluß 514 Uhr.

Von o2 Dees

daß

Parlamentarische Nachrichten.

Im Hauptaus\{chuß des Neichstags wurde gestern die sechste Ergänzung des Besoldungsgesewtes beraten. Nach eingehender Au8!prahe wurde bei{lossen, daß die Grund-

ehaltésäge bei den aufsteigenden Gebältern in den Gruppen 1 bis X1I fo geändert werden sollen, wie dies in der Vereinbarung mit den Spitenorganiiationen geschehen ift. Lediglih in Gruppe VIL erfuhr das Endgehalt eine kleine Erhöhung. Weiter wurde bei{lossen, daß der Kinderzusclag auch für Kinder vom 14. bis zum 21. Lebensjahre gewährt wird, wenn die Kinder kein eizenes Einkommen von mehr als 4000 „4 jäâhrlich haben. Der Fraúenzuschlag foll auch Witwern (Beamten und Pensionären) gewährt werden, weun sie für den vollen

gebiete vorgeshlagew i:

S a Fat) 0 gar amn e B A REET P I

Unterhalt versorgunasbereGtigter Kinder im eigenen Hauthalt auf- | kommen. Angenommen wurde ferner ein Antrag, wona zu dem Grundgehalt, den Diäten und dem Ortszuschlag, soweit diefe Bezüge den etrag von insgesamt 10000 4 nicht übersteigen, die Teuerungszuschläge 60 vH, im übrigen 30 vH betragen follen. Des weiteren nahm der Hauptaus|chuß einen Antrag des Abg. von Guérard (Zentr.) an, wona die Regierung schleunigst die notwendigen Anordnungen treffen folle, G im beseßten Gebiete die sogenannten Ueberteuerungszushüsse ohne Rücksicht auf die Wirt- schaftsbeihilfe (Besaßzung8zulage) neben dieser Wirtschaftsbeihilfe ge- zahlt werden. Auch wurde ein Antrag des Abg. Deg ler k (D. Nat.) angenommen, daß bei künftiger Erhöhung der Bezüge der Beamten dem Familienstande in höherem Maße als bisher Rechnung getragen werden soll. Angenommen wurde \{chließlich noch ein Antrag des Abg. Dr. H ö fle (Zentr.), die Wirtschaftsbeihilfen für die Beamten unter Beseitigung der bisherigen Grundsätze für die Bemessung in Zukunft nah Wirtschaftsgebieten zu gewähren. Hierauf vertagte \ich der Ausschuß.

Im Neis tag8aus\chGuß für Bildungswesen wurde gestern der Entwurf etnes Reichs\schulgesetßes weiter beraten. Abg. Hofmann - Ludwigshafen (Zentr.) schlug u. a. vor, daß die Lösung der Frage nach der Stellung der Gemeinshafts- schule, der weltlihen und der Bekenntniss{hule dem Volks- entscheid vorbehalten werden Tönne. Entscheidung würde vermutlich anders ausfallen, als in manchen Kreisen angenommen werde. Der Nedner empfahl zur Herstellung des Friedens und zur Be- rubigung großer Teile der Bevölkerung die Annahme des Zentrums- antrags auf Gleichwertigkeit der Gemeinschafis\{ulen, Bekenntnisschulen und weltlihen Schulen. Abg. Hellmann (Soz.) glaubte, ih gegenüber den Ausführungen des Abg. Hofmann-Ludwigshafen mit Nachdruck auf den Boden des am 31. Juli 1919 geschlossenen Kom- promisses stellen zu müssen. Es gehe nicht an, Art. 146 im Sinne des Zentrum8antrages auszulegen. Dies entsprehe auch nicht der Auffassung der führenden Männer des Zentrums zurzeit des Ab- s{lusses des Kompromisses. Insbesondere fei von Mausbach an- erkannt worden, daß fich die Simultanschule auf den Willen des Geseßgebers stüße. Die weltlide Schule nehme sich der Neligion an; fie könne es in freierer Weise, weil fie nicht dogmatish gebunden fei, wie die Befkenntnisschule Die Simultanschulen seien nit unchristlib, sondern paritätis, wie es auch die Schule des preußischen Landrehts war. Der MNedner wandte sih eingehend gegen die neugeplante Bekenntnisschule. Konfesfioneller Geschichtsunterricht usw. sei ebenso wie eine Tonfessionelle SqwWulaufsiht abzulehnen. Abg. Dr. Lauscher (Zentr.) führte aus, daß die preußischen Volks\{ulen in ibren geschichtlichen Grundlagen Bekenntniss{ulen gewesen scien. Er begründete die Wahl des Wortes „Gemeinschule“ an Stelle des Wortes „Gemein- \hafts\Gule“. Die Verfassung dürfe niht in einem Sinne ausgelegt werden, der dem WiUen der Mehrheit des großen Volkes widerspreche. Das Zugeständnis des Zentrums beim Kompromiß habe darin be- standen, daß die Konfessions\hule die privilegierte Stellung auf- gegeben habe. Der Schulkampf sei unausbiueiblih, wenn nicht der Boden der Freiheit gewahrt bleibe. Sämtliche Demokratien außer- atb Deutschlands batten die freie Scbule- neben der öfrentliben. "Die innere Geschlossenheit des Volkes dürfe nicht durch Schulkämpfe zerstört werden. Wenn der Staat nicht die Schulfreiheit zulasse, c müsse er feine öffentlihe Schule fo differenzieren, daß fie der Forderun der Erziehungsberechtigten entsprehe. Die fkünstige Bekenntnis\{ul werde ebenso wie bisher Staats\s{hule fein.

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Dem Reichstag ist der Entwurf eines Ge- sehes über Aenderung von Geldbeträgen in der Unfallversicherung nebst Begründung zur Be- schlußfassung zugegangen.

Durch die Artikel 1, Il1, U,

VI des Gesebes, betreffen t

S, d Aenderungen in der Unfallversicherung, vom 11. April 1921 ift ein der Unfallversicherung die Grenze für die Zwangsversicherung der Vetriebsbeamten (S 544 Abj. 1 Nr. 2, § 548 Nr. 8, 8 896, 923

Nr. 2, § 925 Nr. 2 der Reichsveérsiherungsordnung) u See-Unfallversiherung (§8 10€ 1170 der Reichsversicherung8ordnung) von 5000 M auf 40000 M erweitert worden. Durch Artikel IV desselben Geseßes ist die Grenze des Jahresarbeitsverdienstes, tis zu der sih Unternehmer jelbst versichern können (S 5650 Aff. 1, 2, 8 927 Abf. 1, 2 der Reichsversiherung8oröonung), von 3000 Æ# auf 40 000 M# hinauf geseßt worden. Jnfolge der weiteren Geldentwertung sind, wie in der amtlichen Begründung des Gesebentwurfs au3geführt wird, diese Grenzen zu eng geworden. Nach der augenbl:cklichen Wirt- shastêlage und unter BVerücksihtigung der Gehalts- und Lohn- steigerungen der leßten Monate ersheint eine Er- höhung auf 75 000 M erforderlich und genügend. Durch Artikel V, VI des Gefeßes vom 11. April 1921 ist die sogenannte Drittelungsgrenze, das is die Grenze, bis zu welcher der Jahre8arbeitsverdienst in der Unfallversicherung der Berechnung der Leistungen und Beiträge unverfürzt zugrunde gelegt wird (F Ab) 2 S (02 U): 2, S 939, 10917 Abt. 2; S8 1073, 1079, 1170 der Reichsversicherungs8ordnung), von 1800 auf 10200 hinaufgeseßt worden. Auch diese Grenze bedarf bei der weiteren Steigerung der Gehälter und Löhne einer Aus- dehnung. Es wird vorgeschlagen, sie bis zum Betrage von 18 000 M zu ziehen. Die Reichsversicherung8ordnung enthält im Dritten Buche noch eine Reihe weiterer Geldbeträge, deren An- passung an die Geldentwertung geboten ist. U. a. soll der Mindest- betrag für Sterbegeld 586 Abs. 1 Nr. 1, § 1097 Abs. 2 der

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D) A : die Versicherungsarenze in der

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Reich8versiherungsordnung) von 50 M auf 500 M erhöht werden. ,

Ferner ist der Entwurf eines Gesetzes, be- treffend elsaß-lothringishe Rechtsangelegen-

heiten, nebst Begründung dem Reichstag zugegangen. Durch die Abtretung Elsaß-Lothringens haben die von den dortigen Gerichten vor der Einstellung des deutshen Gerichts- betriebs erlassenen Urteile sowie die sonstigen reihs- und landes- geseulichen VollstreSungstitel aus der vorangegangenen Zeit ihre Eigenschaft als rechtmäßige Akte deutsher Behörden niht ein- gebüßt. Jn ihren Wirkungen innerhalb des Reichs stehen sie daher entsprehenden Akten anderer deutschen Behörden in jeder Hinsicht gleih. Bei der Durchführung der Vollstreckung können sih aber insofery Schwierigkeiten ergeben, als dice nah den allge- meinen Geseßen ausschließlich zuständige bisher deutshe Behörde in Elsaß-Lothringen fortgefallen ist und es deshalb zurzeit hin- ihtlich gewisser Prozeßhandlungen an einer zuständigen deutschen Behörde fehlt. Das deutsh-französishe Abkommen über elsaß- lothringishe Rechtsangelegenheiten vom 5. Mai 1920, das, unter bestimmten Vorausseßungen die Ueberleitung anhängiger elsaß- lothringisher Rechtsangelegenheiten auf deutshe Gerichte ermög- liht, bietet hier nur Abhilfe, soweit es sich um Zwangsvoll- streckungen in anhängigen Prozessen, also um solhe auf Grund vorläufig vollst¿c&aärer Entscheidungen vorx Eintritt der Rechtskraft handelt. n den übrigen Fällen wird die nah den geltenden Vorschriften bestehende Lücke nur durh geseß- geberishe Maßnahmen ausgefüllt werden können. Eine Regelung im Wege des Staaisvertrages kommt nit in Frage, da es sih ledig- lih um die Gestaltung des vorx deutshen Behörden auf Grund deutscher Vollstreckungstitel stattfindenden Verfahrens, mithin um eine ausshließlich inländisGe Angelegenheit handelt. Der vor- liegende Geseßentwurf sucht die ich aus dem Fehlen eines inlän- dishen Gerichtsstandes cergbenden Schwierigkeiten dur besondere Zuständigkeitsvor[hriften zu beheben. Weiter macht die Eigenart der Verhältnisse einige Sondervorschriften für das V-rfahren bei der Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung von Schuldtiteln erforderlih. Die gleichen Schwierigkeiten wie bei der Zwangsvoll- stveckung treten im Kostenfestseßungsver[/ahren sowie bei der Wiederaufnahme rechtskräftig abgeshlossener Verfahren auf; für diese Fälle sieht der Entwurf eine entsprehende Regelung vor. Endlich wird im leßten Paragraphen eine Ermächtigung an den Reichsminister der Justiz zum Erlasse von Vorschriften gleiher Art hinsihtlich dex übrigen tretungs- ei E i L Bu aaa i Nie

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Dem preußischen Landtag ist der Entwurf einesGesebßeszurFörderung des Wohnungs. baues nebst Begründung zur Beschlußfassung vorgelegt worden. Danach soll der im § 1 des Geseßes, betreffend die Bereitstellung von Staatsmitteln zur Abbürdung der Bau- fostenüberteuerung, vom 14. Januar 1921 ausgeworfene Fonds um 712 257 200 Mark erhöht werden. Zwecks Gewährung von Beihilfen zur Abbürdung der Baukostenüberteuerung bei der Schaffung neuer Wohnungen sollen weitere 1500 Mil. lionen Mark verxwendei werden dürfen, und diese Summe soll sich noch um den Betrag erhöhen, um den das Aufkommen aus der Abgabe zur Förderung des Wohnungshaues für die

Rechnungsjahre 1921 und 1922 den Betrag von 770 Millionen

Mark überschreitet. j S Nach § 1 des Reichsgeseßes, betreffend die vorläufige Förderung des Wohnungsbaues, vom 12. Februar 1921, sind die Länder verz pflichtet, in den Jahren 1921 und 1922 zusammen mindestens 30 M quf den Kopf der Bevölkerung für den genannten Zweck zy verwenden. Unter Zugrundelegung der durch die leßte Volkszählung festgestellten Bevölkerungszahl hat Preußen mit 37 075 240 Ein wohnern für die Jahre 19241 und 1922 hiernach insgesamt 1 112 257 200 Æ aufzubringen. Der andtag hat auf Antrag feines Ausschusses für das Siedlungs- und Wohnungswesen durch Beschluß vom 12. Juli 1921 die Staatsregierung ermächtigt, diesen Gesamt« betrag bereits im Jahre 1921 zur Förderung des W zur Verfügung zu stellen. Demgemäß ist der 1921 der oben ermittelte Betrag von 1 112 257 200 E legt worden. Für die Auszahlung von Vorschüssen auf die Bay- bethilfen (Landesdarlehen) für die Bauten des Jahres 1921 hat das Reich dem Lande Preußen einen zinsfreien Vors{uß * bis 924 488 490 Æ zur Verfügung gestellt, der bereits in Höhe 800 Millionen Mark in Anspruch genommen ist und am 31. 1922 zur Rückzahlung fällig wird. Preußische Staatsmittel, ins. besondere auch der durch Gese vom 14. Januar 1921 bereitgestel|| Kredit von 400 Millionen Mark, brauchten für die Bauten Jahres 1921 daher bis heute niht in Anspruch genommen zu werdén, Zur Rückerstattung des Vorschusses an das Reich und zur vollständiger Auszahlung der für das Jahr 1921 bewilligten Landesdarlehen müsse!

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Mark bewilligt sind, nunmehr noch 1 112 257 200 4 400 000 05

Mark 712 257 200 M bereitagestellt werden. Ferner ist der EntwurfeinesGesetßes über Aenderungen in der Beamtenbesoldun g nebst Begründung dem Landtag zugegangen. gehalts\äße, die Ausgleihszuschläge usw. in Anlehnung an Regelung des Reiches auch für die preußishen Staatsbeamten festgeseßt und nah den neuen Grundgehaltss\äten auch die Bezüge d Ruhegehalts- und neu berechnet werden.

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Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungss- maßregeln.

Gang der gemeingefährlihen Krankheiien. F u

(Nah den „Veröffentlichungen des Reickêgefundheitsamts ML A Maárz 1922.)

pon 22. P e st.

Türkei. Vom 1. bis 7. Januar 1 Erkrankung stantinopel. Brasilien. Vom 11. bis 17. D Todesfälle in Bahia. | Vom 16. bis 31. Dezember v. J. inGuayaquil.

Vom 22. bis 28. Januar 1 Erkrankung i

B

ezember v. J. 3 Erk:

Nufßland. Cholera aufgetreten. PHiltÞpinen. V kranfungen und 16 Todesfäll

Deutsches Nei. wurde 1 Erkranïung in Nosenberg, Neg.-Bez. Oppeln)

Stalienk. Dom 1: in ma, Pia

N d L As Ut Q Vom 26. Februar bis 4. März :

A 2 U P a4

Schweiz. Kanton Züri ch. Spanien. Barcelona. Großbritannien zember v. J. 18 Erkrankungen in 14. Januar 6 Erkrankungen, davon Nottingham 2. Finnland. Bezirk Uleaborag. Serbien-Kroatien-Slawonien. 20. August v. J. 11 Erkrankungen und 1 Todesfall. | Türkei. Vom 1. bis 14. Januar 5 Erkrankungen und 4 Tode | fälle in Konstantinopel. Fleckfieber. Vom 26. Februar bis 4. März 3 und vont Grkrankungen in Wien. bis 14. Januar 1 Erkrankung und

zwar . a V

1 Todes 13

SFanúuar Srland. Vom 4. bis 31. T Nottinghamz; vom 1. in Manchester 4, 1, bis 15. Februar 19 Erkrankungen

Vom

J 94 Ce T! 129 Yom 31. Juli di

Oesterrei. 19. bis 25. Februar 2 Portugal, Vom 1. 1 Todesfall in Oporto. Serbien-Kroatien-Slklawonien. Vom 31. Juli 20. August v. J. 2 Erkrankungen und 1 Todesfall. ; Türkei. Vom 1. bis 7. Januar 6 Erkrankungen in Ko stantinopel. Algerien.

Liz Did

Vom 1. bis 10. Januar 1 Todesfall in Ora

ment

„VeröffentliGungen des Reichs? 22, März 1922 hat folgenden Inhalt: Gang der gemeingefährlihen Krankheiten. Gesetzgebung usw. (Preußen). Einfuhr von gefrorenem Speck. Bieheinfuhr aus Amerika. Kommunak- und Fürsorgeärzte. Prüfungéordnung Zahbnärzte. Erysipel als Impfshädigung. Deutsche Arzneitaxe 1922, dritte abgeänderte Ausgabe. Teuerungszuschläge auf Arznete (Bayern). Einfuhr dänischen Scchlachtvichs. (Baden), Naßhrungs- und Genußmittel. (Mecklenburg-Schwerin). Hebamme" wesen. (Italien), Ungeziefervertilgung auf Schiffen mittels Blausäure. Blausäure bei sanitären Maßnahmen im Mariné wesen. (Schweden). Blausäure zur Vernichtung von Ungezie[el Maßregeln bei der Verwendung der Blaufäme zur Vernichkung von Ungeztefer. Tierseuhen im Auslande. Zeitweilige Maß: regel gegen Tierseuchen. (Sachsen). (Deutsches

Mie, 12 der gesundbeitsamts“ vom

Vermischtes. | Neich). Kriminalstatistik, 1915, Approbationen ter Aerzte, Zahn âärzte, Tierärzte, Apotheker und Befähigung8auêweise der Nahtung: mittelchemiter 1919/20. Fleckfieber und Cholera in Ofteuropa (Vereinigte Staaten von Amerika). Statistik der Ge|chlecchts kfranfbeiten, 1919 1nd 1920. Geichenkliste,. Wochentiavelle übe die Geburté- und Sterblichkeitsverhältnisse in ben 46 deutschen Orten mit 100 000 und mehr Einwohuern. Deégleiclem in cinige geber Städten des Auslandes. Erkrankungen an dez

aren Krankheiten in deutschen und außerdeutsdhen Ländern

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Witterung,

n r, E Ney & T Hi

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nadbdem dur Geseß vom 14. Januar 1921 bereits 400 Millionen |

Mit Rücksicht auf die wachsende Teuerung sollen die Grund: |

Wartegeldempfänger und die Hinterbliebenenbezüg

: Sechste Beilage zum Deutschen Reich3anzeiger und Preußischen Staat3anzeiger

Mr. 76._

Nichtamtliches.

(Fortseßung aus der Fünften Beilage.) Statistik und Volkswirtschaft.

Die Volksernährung durch die Brotkorn-

und Kartoffelernte des Fahres 1921. j Im leßten Jahre hat Preußen in seinem heutigen Umfange also ohne die Abtretungsgebiete einschließlich Obers{lesiens, das Saar- | gebiet “e pu Krette Eupen, Malmedy, an Brotkorn (Weizen, Spelz Loggen) 9,67 Waltonen Zonnen, an Kartoffe 8 614 Millionen | Tonnen geerntet. Es drängt \ich die S U auen Mengen dem Verbrauche zur Verfüguna fteken n areell diele ,_Men( WerbI1 zur Bersugung stehen und für die Er-

nährung der Bevölkerung ausreicen. Allerdings bat folchde Fest stellung für Preußen allein nur einen bedingten rt, da es fein für sid | nun geregeltes und abgeshlossenes Verbrauchsgebiet ift: V aaeaen berührt oi sie sih unmittelbar mit den Lebensfragen des deutschen Volkes, wenn gleichzeihtig die entspredenden Angaben für das Roi d mit berück- fchtigt werden. / E V O Nah Abzug der benötigken Mengen an Saatgut und der kranken Kartoffeln verbleiben zu Verbrauhszwecken L A

Getreide

aetreide. lauf des e

S 144 C

1 in verforgern,

eine

1 i in Preußen im Nei ch des Schwur chrotgetreide 6 037 023 t 9010 017 t Kartoffeln 14207142 t 19 654 025 t

Vor dem Kriege waren im Durchschnitt der Jahre 1893 bis 1914 unter Berücksichtigung der Ein Ausfuhr im Deutschen Reiche zum Verbrauche für menschlihe und tierishe Ernährung fowie für gewerblidhe Zwecke 238,6 kg und 6001 kg Kartoffeln auf den Kopf der Bevölkerung verfügbar. Leßtere umfaßt nach der Volkézählung von 1919 im jeßigen Gebiets8umfange 36 094 944 Per- | für fonen in Preußen, “den im laufenden Berichtéjabhre für engen entfallen fomit

auf den Kop? der

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Bon den Berbrauch verf Bevölkerung pt Nei. Bei Zu 52 03 1 L mnd ähnlich de demnach das hierfür rnt ausreichen, da in da-

36,58 an Kartoffeln en auf den ersten auÑâre werden, daß in den | fast 3,4 Mi Verbrauch für tierische

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Nyrntaotrotho 4 Kartoffeln... 89658, 3 Kopf d

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nicht Der aeweri licbe X Hefe, Stärfe usw., mitenthalten war an Nahrungs- und Genuß- deutsche Volk aber auf absehbare Zeit nit etwas reilichere Versorgung mit den nötigsten bisher kann bestenfalls angestrebt werden.

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unbeschränkten Verbrau) mitteln kann ich das Jestatten; nur eine Nahrungsmitteln als

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Nachdem von August v. F.

völferung festgeleßt: diese

gestanden wurde. vorgeschrieben ift

benötigte durbsM@Gnittlicbe reichende Ernährung zu bestimmen, da leßtere in der Hauptsache davon abhängt, welche Mengen an sonstiaen Nahrnngsmitteln, wie Kartoffeln,

Betracht,

alle sonstigen Nahrungsmittel iahi1lic Je } worden ist, fo wird es nicht zu hoch gegriffen sein, wenn man als mittlere Brotkornmenge für alle Erzeugnisse der Bäckereien Küchenverbrauch auf den

also 168 ke, \pricht

unserer Schwerarbeiter sowie

niht wenige Nichtielbstverforger, hrlich betrug, in Rechnung stellen müssen, da diese Menge während

elbstbewirtschaftlern als brauch zugebilligt

ke oder 6 Zentnern Kartoffeln

2 96 Pn r

A Rationen 2

'ichend ;

llionen, im Neih von 2,0 Millionen Tonnen

Zwedcken, allerdings ziemlich gering

bre 1913/14 etwa

rlin, Donnersfag, den 30. März

(58 ist jedoch nicht möglich, s{on am Beginn und im Ver-

I irt Wirt

für

laufenden Kopfinenge

risten Teils des

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Gemüse, Fleish, Fett, Mil, Käse usw., verfügbar und so preiéwert sind, daß sie der Bevölkerung auch erreihbar werden. Zieht man daß den Landwirten und den sonstigen Selbst- Bevölkerungskreisen, denen außer Brot auch greifbar zur Verfügung. stehen, amtlich

also solchen

Kopfmenge an Brotkorn von 144

1des etwa der Berechnung für den Gesamtvyerbrauch auch besonders noch, daß wir in in allen

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; E G N a einschließlih des den Landwirten und fonstigen war. grundelegung von obigen 168 kx als jährlihe Du evölterung ergibt fich ein Gesamtverbrauh in Preußen 6063 951 t 10 828 483 t rtoffeln für den s E C E E es bleibt sogar ein Uebers{uß in

worDen

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19 290

zur Viehfütterung usw., der it

an bedenkt, daß die Futtermittel im ganzen

nd der Verbrauch an Kartoffeln in den Brennereien allein im b8jab h 5,6 Millionen Tonnen betrug. An q dedt die Ernte in Preußen allenfalls den Bedarf der eigenen Bevölkerung

Tonnen.

Nechnet

ab die Zwangsbewirtshaftung für auf das Umlageverfahren abgebaut worden ist, amtlih 200 & täglich oder im ganzen Wirtschaftsjahr 73 ke Mehl zu Markenbrot auf den Kopf der nicht selbst ih versorgenden Be- Vi Kopfmenge entspricht ungefähr derjenigen, die während des Krieges und in den Folgejahren 1919 und 1920 zu- Da für das Mehl eine Ausmahlung von 85 9% entfallen somit auf den Kopf etwa 84 ke Brot-

tshafisjahrs die wirkli etne eintgermaßen auß-

ko

Kopf der Gefamtbevöiferung eins{ließlid;

das Doppelte der Markenration

der aroßen : jenen Schichten der berufli tätigen Personen, die während der Arbeitszeit vornehmlih auf Brot nahrung angewiesen sind, starke Verbraucherkreise haben. Auch bei Kartoffeln wird man bei dem jezigen freien H 17 fache der früberen zwangsmäßigen Schwundes 200 kx S

bschnittêmenge auf

im Neî c 9956 942 i 0295 b

L (O0

j, im Neich ergibt ih jedoch ein Fehlbetrag v man hinzu, daß bestimmte Mengen

_1922

‘dieres Getreides unbedingt zur Aufzuhßt von Jungvieh erforderli sind und ferner die Brennereien, Nährmittelfabriken usw. eine mehr oder weniger große fontingentierte Meng Weiterführung ihrer Betriebe benötigen, so kann mit dem Fefk ; weiteren Millionen Tonnen Brotkorn Beschaffung dieser Fehlmengen dem N unserer Zahlungsmittel ungeheure Su

hat man

Arbeitsstreittaketiten.

Zum Tarifstreit im Ver T. B.“ mit: Der Retchs Tarifvertragsparteien gestern

die dur Ablehnung \chaffene Lage eingeladen. Einigung geführt. Der fiherungs - Unternehmungen

der Angestellten Nechnung Jen, en n gesellschaften anzuweisen, unverzüglich mit 2 g vom 1. zu zahlen, was die s{chwierige Lage der Verfi j

zulasse. Es erhalten demnach beisptelärweif

Angestellten einen monatlichen Mehrbe

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zugrunde legt 7 : ; ug rx | Berheirateten eine

C4 j , L E L ae f vorausgezabhlten Verheiratetenzulag um 400 (6 für jedes Kind.

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Nach einer von „W. T. B.“ überm Blätter erhöht ih durch weitere Maftfchinenindustrie die Zahl treik in England berük

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Telegramm des x “nnébrucker Nachrichten“, ilarbeiter Oeft ( Borarlberg meinen Ausstand erklärt t ih weigern, mit der Arbeiterschaft einer und weil die jeßigen Lohnsätze troß niedrig seien. Der î St1rickereibetriebe des die Sperre verhängt.

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1, UntersuGungsf 2. Aufgebote, B 3, Nerkäufe,

4, Verlosung 2c. d, Kommanditgesellschaft

achen.

enauf Aktien u. Aktiengesell\shaften

6s ‘74 C p s L. ist- 1. Fundsachen, Zustellungen u. dergl. m E d pachtungen, Verdingungen 2c. Cin Î Le + von Wertyapieren. i S

er nzeiger.

Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 9 #Æ,

Erwerbs- und Wirtshaftsgenossenschaften. Niederlassung 2c. von R anwalt

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F DBefristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. “x

[138572] Der Gefreite Kompagnie im geboren am Krets ‘Lennep, tw } Militärstrafgesetzbuchs 1 Hil.-Str.-G.-B. tür fahnenflüch 9 Nrn. 7120382 bis Gleichzeitig wird gemäß G E e SLEIs N L S I Dr : ¿e 295 æ | 1000 Æ, 10768 272 über Veil.-Strafgerichtsordnung und 88S 3: P 2 R R L an: 20 E d 10150170 über 100 M. Ir. D). das Im Weulschen Meile 0e- | ck Ti ditias O O Ga Ge indliche Nermögen de eFlellchermenter Karl KockchW In ODIngdorf, ANDLLO «C ( l D i « M vi ar B C4 Sts » mit Bescblag belegt _ 39 N_ 335/91 | vertreten durch den Vorstand der stadtischen Gia a E May: 1999 | Kreissparkasse, Dessau. aaten ntg fn mévry eldes 3. Nrn. 10620 128 Das Amtsgericht. s Zun t L : i x nNISgerid O (10406 Be (1 UDEL e 100 Mb 9 120 395 über 200 Æ, 8286 819 bis 22 über je 100 Æ Antragsteller Lokomotiv-

shatanweisungen werden auf Antrag der nachgenannten Personen aufgeboten : L. Schuldver]chreibungen der 5 2% Reihs-

Untersuchungssachen.

E e Beschluß. LEA M1 ol y \ , A O Pp A SP - Ï 524 95: ) Uder 11€ M) M. ‘nf! A0 0414680 4) 0: 3 E . di "M. á “v! 1QOQ N in Selma Meier in uit 109 JLONSDOTT, | Dey ¿ E 3LO0iN, OUTCD

Köln

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e |Mechtsanwalt -+ | Marsilstein 3.

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94 84 über je 5900 Æ und Antragsteller

ilhelm Most )

über 500 M,

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[138573] Fahnenfluchtserklärung.

In der Untersuchungssache gegen den Matrosen Herbert Schön vom Linien- {hi „Hannover“, geb. am 30. Oktober 1903 zu Schlichtinghain, Kreis Fraustadt, wegen Fabnenflucht wird der 2 | auf Grund der §8 69 ff. M.-St.-G.-B. | stellerin Fräulein Johanna Elisabeth fowie S8 356, 360 M -St.-G.-O. hierdurch | Muth, Osthofen - Nheinhessen, vertreten für fahnenflüchtig erklärt. J. IIL 31/22. | dur die Vorsteher der Filiale der Pfäl-

Kiel, den 22. März 1922. zisMen Bank, Osthofen-Rheinhessen. Gericht der Seestreitkräfte der Ostsee. IT. Die SQUe N ron S E der 3 9% Neich8anleihe von 1901. [1138574] Beschluf. L 5 “Nrn 503 957 e Lo at 428 658

Der Schüße Bruno Meder, 12. (M.-G.)| „2 ©0500 4. Antraasteller Rent- Komp., Inf.-Negt. Nr. 16, in Oldenburg, aide D ‘Lobañnues Log Ulkes geb. am 2. August 1898 in Roubaix | Ul R 10 D S ' b. Lille (Frankreich), wird für fahnen- T A a aloikaren 60), S Tlüdhtiî erklärt. 4 4 G E R T L Hy s R ¡Q 15

OlBenburg, ben 21. März 1922, |anpeisnaen des Deutschen Neis pon 115

Das Landgericht. Straikammer L 5000 Æ Antragstellerin «Frau Hedwig [138575] Fahnenfluchtserklärung. Meßner, Schenk, Charlottenburg,

In der Untersuchungssache gegen den | Ahornallee 18. E Hujaren Hans Adams, 1. Eskadron | 7. Serie I Lit. E Nr. 393 274 über NReiterregiment Nr. 15, wegen Fahnen: | 1000 .Æ. Antragsteller Kaumann Franz fluht wird der Beschuldigte hiecdurch | Micheels, Aachen, Holzgraben 4, vertreten jür fahnenflüchtig erklärt. B durch Nechtsanwalt Qr. Wildt, Aachen,

Paderborn, den 20. März 1922. Wilhelmstraße 69. :

Das Amtsgericht. Die Inhaber der Urkunden werden auf-

E gefordert , in dem auf den

24. Oktober 1922, g ERIGgE 4 vor dem unterzeichneten Gericht, Nieders. Fahrabt. Nr. 6 in Wolfenbüttel, O Friedrihstr. 13/14, 111. Sto, geb. 25. März 1899 Jävenit (Kre | Zimmer 106/108, anberaumten Aufgebots- Gardelegen), wird für fahnenflüchtig erflärt, fermin ibre Nechte anzumelden und die Wolfenbüttel, den 24. März 1922. Urkunden vorzulegen, widrigenfalls Kraft-

straße 139, vertreten dur Yechtisanwalt Naumann, Cöthen, Heinrichftr. 40. Nr. 490 060 über 1000 .Æ. Antrag-

3eschuldigte 4.

A O.

geb.

[138576] spätestens Der Fahrer Otto Däehne der 2. Esk.

l eas A E Ln 01D ani . ] ot DII DET Ne unt n F r c P

übrer Otto Koska, Cöthen, Anh., Ning-*

e } in dem auf den 18, Dezember 2, Vormittags 11 Uhr, vor dem ’rzeihneten Gericht, Zimmer 72 (tiefes ¡eihoß), anberaumten Aufgebotstermin Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die erklärung der Urkunde erfolgen Cassel, den 17. März 1922.

Das Amtsgericht. Abteilung 3.

Kraftlos- wtrd.

37728]

[137728 Aufgebot. Der Hessishe Banftverein, A. G Filiale Gießen, hat das Aufgebot der Aktien Nr. 186 und Nr. 115 der Aktien- gesellschaft Weyersberg, Kirshbaum und Cie. in Solingen beantragt. Der In- haber der Urkunden wird aufgefordert, svätestens in dem auf den 11. OE- tober 1922, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht an- beraumten Aufgebotstermine feine Nechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Ürkunden erfolgen wird. Solingen, den 10. März 1922. Das Amtsgericht. Dr. Wirt. [138580] Bekanntmachung. Widerrufen wird die Ausschreibung der im Deutschen Reichsanzeiger Nr. 20 vom 25. Januar 1921 Beil. T Soil-Nr. 110 207 ausgeschriebenen 3/1000er funge Ver- einigte Fräânkisle Schuhfabrik-Aktien Nr. 10564—66 mit Gewinnschein 1920. München, den 27. März 1922. Die Polizeidirektion.

[138707] SZahlungésperre.

Auf Antrag der Frau Fleischermeister Bertha Pakulla in Kattowiß, Schiller- straße 39, vertreten durch den Mechts- anwalt Loebinger, Kattowitz, Grundmann- straße 14, wird der Neichsfchuldenver- waltung in Berlin betreffs der angeb- lid abhanden gefommenen S{uldver- schreibungen der 59 prozentigen Neichs- anleibe des Deutschen Reichs für 1918 Nr. 15 365 768/70 zu je 1000 .4 verboten, an einen anderen Inhaber als die oben- genannte Antragstellerin eine Leistung zu

Das Amtsgericht. logerflärung erfolgen wird. 84. Gen. XIII

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Berlin, den 23. Februar 1922. i

Amtsgericht Berlin-Mitte. Abteilung 84. L Siliamacnei E

138577 Aufgebot. i

Der Kaufmann Rudolf Lange in Dort-

mund, Weißenburger Straße 2, hat das

Aufgebot der 34 9% Schuldverschreibung

der Stadt Cassel, Casseler Stadtanleihe

von 1902 Abt. 1 Lit. C Nr. 641 im Nenn-

wert von 1000 6, beantragt, Der

9 Aufgebote, Verlust und Fundsachen, ZU stellungen u. dergl.

A Aufgehot. y unmenen Folgende angeblich abhanden geo ene Reichsschuldverschreibungen und MReichs-

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bewirken, insbesondere neue Zinsscheine oder einen Erneuerungéschein auszugeben. 8L. F. 648. 21.

Amtsgericht Verlin-Mitte, Abteilung 81, den 28. März 1922.

[138579]

Erledigung. Die im Reichsanzeiger Nr. 62 vom 14. März gesperrten .4 73 600 34 9/0 Preuß. Confols und 4 110000 4 0/9 Preuß. Confols sind ermittelt.

Werliar, den 28. 3. 1922. (Wp. 105/22.)

[138706]

Abhanden mannwerte-Akt. 18 988, 24 683, L P

Ars Y (OTDI

getommen : zu 1200 Æ Nrn Uoyd-Akt. Hamb.-Amer. Padcketf, -% 166 398.

Verlin, den 29. 3. 1922. (Wp. 122/22 Der Polizeipräsident. Abteilung 1V. E.

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Aufgebot. Landwirt Adolf Mehl lein] Auf Anordnung S S., vertreten durch : | Berlin-Mitte, Abteilung in Ehrlich in Kattowiß, hat | gema as Aufge des angeblich | gangenen Schecks 20 000 Æ, ausgestellt von der B Handel und Industrie in Kattowiß auf die Zentrale der Bank für Handel und Industrie in Berlin am 25. Oktober | 2+ a s beantragt. Der Inhaber der Ur- | gg R unde wird aufgesordert, spätestens in demi L auf den 28. April 1922, Vor. | Ehrenbreitstein, den mittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten R ; | | J

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Nr.

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Gericht, Neue Friedrichstr. 13/14, 3. S

Zimmer 106, anberaumten Aufgebots- termine seine Nehte anzumelden und die | Urkunde vorzulegen,

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Leipzig, den 22

Herrn Rudol

stein.

Die hat bei O über l

L “D, ANUAUI 19 C ARR Q. BBEN Amtsgericht Berlin-Mitte. Abteilun Dit f BENOLE t L C G Gld “s C [I3TT2T) Aufgebot. lautbart. Die Firma Hugo Bergmann, Säge- | hinsichtlich | werl und Holzwarenfabrik in Sißendorf, | Haupt & Co. î hat das Autgebot des am 1. April 1919| haben wi von der Schweizerischen Bankgesellschaft in Zürich auf fie ausgestellten Schecks Nr. 3 001 781 über 1680 .4 20 9, zahlbar an ihre Order, gezogen auf die Deutsche Bank in Berlin, beantragt. Der JIn- haber der Urkunde aufgefordert, spätestens indem auf den 8. Dezember 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumten Auf- gebotstermine feine Recbte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die atbank, Aktiengesellschaft Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen F Leivzig. } E E L Gor d zwei Unterschriften). d S O T2 Ee Ar R E O O, SEur) 190A [138578] Aufgebot. chvüringishes Amtsgericht. E Q E L j 906117 "e 4} Ver Landwirt Wtto Haase und der {138611} x L Schuhmachermeister Robert Straßenberg, i _Verlin, den 10. Februar 1922. beide in Pölig, vertreten durch den Fris Emmerich, Berlin C. 2, Rechtêanwalt Dr. Neumann in Pôölig, eie Frievribitraße 4. bek haben das Aufgebot der Gläudigerin der Y Es rahamsam, unbekannten | Post Abt. Ill Nr. 2 des Grundstüds

Aufenthalts, und an dessen unbe- Pölitz Bd. 1IIl Bl. 205 bezw. der Post _kannten Begleiter. / Abt. 1Il Nr. 12 des Grundstücks Pôtig Sie haben in meinen Lagerräumlich- | Bd. X Bl. 48 von noch 58 Talern feiten, Verlin O. 27, Schicklerstraße 5, am | 8 Sübergrofchen, eingetragen für Chriftine 28. November 1921 Waren zum Gesamt- | Wilhelmine Gottschalk in Poli, beantragt. preis von 24170. gekauft, 2000 # an] b) Der Landwirt Albert Grahlow in

f Günther in Ebrenb

Urfu widrigenfalls die Krastiosertlärung der Urkunde erfolgen I, O4 B. 9) 22,

Berlin, den 23

?FTTINA uUnS etn S 1004

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Prämienanleibe meinen Ges{äf gefeßlidhen Bef erworben.

Die Fi

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rma Haupt & Co. C zurzeit den Betrag von ca. 2500 Æ. Wir droben Ihnen hiermit den zwangs-= weisen Verkauf des vorbezeichneten Stückes Sparpramienanl!eibe an.

htung8voll

Sagan WITd

Der Polizeipräsident. Abteilung [V. E.-D.

and tue mln tain tit Mb fri gn 2m 2 r 20. Dat 20 A! Am e E rDe ar Don Da Li Gia ne mai S O C

gezahlt, Ihr Versprechen aber, die Ware Jaseniyz, vertreten duch den Rechisauwalt

Ei Les U R I S a E E ai eum B É A A L eian i e R E Mk ald vai ddn i eln ae ic di a D eh adi Ama: