Wohn- bezw.

Name und Stand Eisenbahnstation Name und Stand Eisenbahnstation | Fruchtart | Absaat

Hater, Rittergutsbes. Hahn, Rittergutsbesigzer Hepner, Rittergutsbes. Hoge, Gutsbesitzer Gutsverwaltung Holthof Lithander, Rittergutsp. Mau, Rittergutspächter Pußter, Rittergutsbefißer Lte

von Nußdorf, Ritter- gutsbeîtzer

Ren, Bagen- C. Regierungsbezirk Hildesheim. Landsdorf bei Secct ib bei Gnies b. Patzig Holthof bet Ralorw b.Dresc)- |

Dambeck bei Zarnekow bei

Grammendorf Abtshagen Gr. Miltzow

Schönhof bei Brandshagen

Bank, Oito, Hofbes.

Bartels, Otto, Nitter- gqutsbesißzer

Berlin, E., Rittergutsp.

Rud. Brandt, statt Brand Cammert, H., Gutsbes. Clove, Oskar, Oberamtm.

Dehne, Nittergutsbesitzer Kramer, H., Gutspächter Remme, K., Nittergutsp.

Nose, W., Hofbesißer

von Schüß zu Holzhausen, Vreg.-Rat a. D.

Sell, H., Oberamtmann

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Hohendorf

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Wißmannshof Klostergut

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| Wüstenfelde | Wüstenfelde

Hohbeneggelsen Nofenthal bei

Dom. Brunstein D. Regierungsbezirk Lüneburg.

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Sprickterhof, Ritterguts- | Plüggentin bei Malßgzien bei

Neuhof bei Brandshagen

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Albers, Karl, Hofbesigzer j

Venzmer, Rittergutsbef. Abe r, Hofbes Dehrens, D., ODofbeltßer

Wallis, Gutspächter MEmiliGet, Ritterguts» | D Zelk, Rentengutsbesizer

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Gerdau statt | Ebstorf statt

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Wüstenfelde

| Heins, Wilh., Hofbesizer Hilmer, H, Nr.15,Hojbes. Lenz, Hotbesißer Matthies, H., Landwirt König8moor, Moors- versuchswirtschaft von der Ohe, Landwirt Otto, L., Landwirt Peters, H., Landwirt Nadel, W., Hofve Bausch, statt Raus Rich., Hofbesitzer Schenk, Hofbesizer

Sgwulte, H., Landwirt von Weyhe, Nittergutsbes. Beer, A., Hofbesizer Huntemüller, Chr., Hofbes.

| Neets, H., Landwirt Stegen, W., Hofbesißer

Müggenwalde b. Grimmen

Nr. #7. Provinz Sachsen. B. Regierungsbezirk Magdeburg.

Soderstorf Kl. Todtshorn Köntigsmoor

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8 | Boetel, Gutsbesitzer

| Güfewell, Gutsbesißer, | Langenweddingen Fr. stati Gr. | i

Todtalüsingen Mücklingen

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Amelinghausen

Amelinghausen € statt Bevensen

statt Node Gr. Süstedt

Böstersheim

Nr. 9. Provinz Hannover. A. Regierungsbezirk Aurich. Charlottenpolder

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Diddens, H. O., Landw.

Jannssen, U. S., statt M. S., Landw. Jannssen, R. W., Domänenpächter Koolmann & Brouer Meyer, H. K., Gutsp. de Wiljes, W. R.,

Janssen, Martin B., Domänenpächter

Sophienthal

Grimersum

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zu streichen Arnelinghausen 5 Amelinghausen Amelinghausen | Amelinghausen | Hafer

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Diersbüttel

Dammpolder Diersbüttel

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zu streichen

F, Regierungsbezirk Stade. Halbhöfner-

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Bardenhagen, D.

Ehlers, Joh., Hofbesißer

von der Fecht, A., Ritter- gutsbesizer

Meyer, C. H., Hofbes.

Schmidt, K., Domy.

Tomforde, H. P., Hofbes.

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B. Regferungsbezirk Hannover.

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von Heimburg, Nitter- gutsbesißzer Meyer statt Meser, Oekonomierat 259| Nemme, Oekonorierat

Schenk, H., Ritterguts- pächter

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Dom. Memfen 7 treiden statt Mensfen Bredenbeck

Hämelschenburg

Nr. 27.

DE 11 | zu | Sanderslehen

Braune, Otto, Obers

Meißner, Amtmann

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Nienburg

über die Regelung des Verkehrs mit Getreide vom 21. Juni 1921 (R Direktorium der Reichsgetreidestelle. Tiemann.

Veröffentliht auf Grund des § 20 des Geseßes Berlin, den 23. März 1922.

viel Zeit gelassen. Selbst heute ist das Ge Wir bedauern, daß der Kannvorschrift enthält, aber die daß die Verhältniss sind, und daß insb werden müssen al gierung hat auch mächtigen, auf seße zu erla annvorschrift zugestimmt. mehr sofort die erforderliche Aus und daß auch die Länder s{hleunic das Geseß die Handhabe bietet.

des Vorredners nit verlangen könne, ge verschiedenen Parteien er elangt seien. Vitte, auch die Unfallverleßten higkeit zu berüdcksihtigen und bemängelt da he, die Rente durchshnittlich

seß noch nicht überall in Jnitiativantrag nur eine Regierung hat darauf hingewiesen, e in den verschiedenen Gegenden verschieden esondere industrielle Bezirke anders behandelt s rein landwirtschaftliche Bezirke. zugesagt, sie werde die Landesregierungen cr- Grund des geltenden Gesetzes entsprechende Landes- Unter dieser Vorausseßung Wir hoffen, daß die 9

ist, hat bei unseren Gegnern weder der Militarismus noch der Militarismus der Ges erfahren. Statt eines Friedens muß man unverminderter Hefti Und das geschieht niht nur zum S jondern au der Neutralen und nicht erer Gegner selbst, die erfahren müssen, Lahmlegung und Vernichtung der deutschen um die Möglichkeit einer wirklihen Reparati , den ich eben entwickelt habe, findet chredcklihen Zahlen der Arbeitslosen 1 leerem Schiffsraum, bie an den Küsten von merika ungenüßt liegen; er findet seine weitere der Note der Reparationskommission. Meine Frak- t es, daß der Reichskanzler, ehe er zu Form und Jn- ben hat, mit den Minister- genommen hat, und daß diejem Dokument gegenüber cit der Erfüllung ihrer eniwürdigenden und entehrenden ¡chreiben En

Nichtamtliches.

Deutscher Reichstag. 198, Sizung vom 30. März 1922, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *).)

Auf der Tagesordnung steht betreffend elegenheiten.

Wirksamkeit. innung irgendeine Verminderung Wiederaufbaues und einer Sicherung des ehen, wie weiterhin der Geist des Hasses mit gkeit und unseliger Verblendung si austobt. den und Verderben der Be- zum wenigsten auh daß sie durch eine Wirtschaft stch selbst on bringen. Der Ge- seine Bestäti und in den

ähst der Gesey- elsaß-lothringische Der Entwurf bestimmt 1. a., daß für die Zwängsvollstvekung aus Urteilen elsaß- lothringischer Gerichte, die vor dem 30. b kräftig geworden sind, an die Stelle des früheren Prozeß- gerihts das deutsche Gericht tritt, bei dem die Partei, gegen gsvollstrefung richtet, ihren allgemeinen seßentwurf wird ohne Erörterung

haben wir derx egierung nun- führungsvorschrift erlassen wird, 1st alles tun werden, wozu ihnen Der Redner weist die daß man von seiner Partei en einen Antrag zu stimmen, zu dem die auf Grund ausgedehnter Besprehungen g richtet der Redner die dringende mit weniger als 50

entwurf, Rechtsang in den er

lionen Tonnen vor England und A

November 1918 rve zurück und betont,

die sich die tion begrü Gerichtsstand halt der Note eine Erklärung ab

präsidenten der einzelnen Länder dabei eine einmütige Auffa geltend gemacht hat über orderungen und über den harakter des T Forderungen. niht nur als die

Mitglieder des Reichskabi

t. — Der Ge in allen drei Lesungen erledigt.

Es folgt der Antrag Beer - Stresemann (

An die Reg Prozent Er- bei, daß si auf weniger

werbsunfä

Mü ller - Franken (Soz.), | 1 die Praxis

Hergt (D. ), Erkelenz (Dem.), (Bayer. Vp.), wonach das Geseh über die Unterstüßung Rentenempfängern, und Angestelltenversicherung dahin geändert wird, daß der allgemeine Unterstüßun auf 1200 Mark erhöht wird. € i [ | es erfordern, kann der Unterstüßungsbeitrag bis zu einem solchen Betrage erhöht werden, daß das Gesamtjahres8- einkommen des Empfängers einer Rente oder eines Ruhe- 0, einer Witwen- oder Witwerrente von 3300, einer Waisenrente den Betrag von ür nihtleistungsfähige Gemeinden hat das Land oder nah dessen Bestimmung ein Gemeindeverband oder eine sonstige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Zu hüssen einzutreten. Das neue Gefeß soll am 1. April in

Karsten (U. Soz.), mit diesem abhängigen über denselben Gegen- stand zu verbinden, erhebt Abg. S chu l ÿ - Bromberg (D. Nat.) Widerspruch. ;

Abg. Kar s en (U. Sosz.): Wir stelle als Abänderungsantrag zu r-FFra1 wollen, daß die Bedürftigkeitsfrage gar nicht geprüft wird, sondecn entenempfänger die Zuschläge erhalten. Geseß von den Gemeinden ebenso un gemacht worden ist. Den Antrag Mü mitunterschrieten, weil wir ihn Aufbesserung, die der Antrag den zum mindesten auch

bemerkbar ma die Unmöglichk

als 50 Prozent festzuseßen. Abg. Adams (D. Vp.): Herr Karsten m

[ch regierten Gemeinden das Damit is den Jnvaliden besser tenfalls erst nach Monaten durchge möglich ist, und die Rentner (ein, daß ihnen möglichst bald tatorishen Rücksichten unerfüll-

ons und der in dem Begleit tellt sih die Erklärung des Reichskanzlers dar gabe der gemeinsamen Ueberzeugung der netts, sondern au der gemeinsamen An- t der leitenden Staat3männer der einzelnen Länder. ert gewesen, ja es wäre vielleicht gewejen, daß diese einmüti utage getreten wäve. Lei h gebe zu, es mag eixe {were elfferich gewesen sein, anzlers zur Erfüllungs

dafür sorgen, ß äur Durch- ediént, als mit führt werden

daß in den sozialisti führung kommt.

Anträgen, die bes Wir wollen erreichen, w

werden mehr damit einverstanden cholfen wird, als daß hier aus agi Forderungen gestellt werden.

Ministerialdirektor Dr. R itte r: des Arbeitsministeriums wird wohl Ministerium verkennt nit die Notla. sie nur lindern in den Grenzen des V ivürde einen Aufwand von 10 Milliarden verur der Regierung exkläre ih, d f hingewiesen werden wird, rhöhten Zuschuß zu gewähren, wenn die Vor-

inlih wird es sich nicht egierun4svertreter angibt.

JInvaliden-

8beitrag von 600

esondere Umstände Es wäre wünshensw

eine politishe Notwendigkeit shlossenheit auch im Reichsta sich diese Hoffnun Belastungsprobe als sie das Bekenntnis des Reichs von neuem vernehmen mußten; ih gebe zu, daß es auch uns V geworden ist, diese Erklärung mit dem ersten Teil der Ausfüh- rungen des Reichskanzlers in Einkla lag aber doch auch in dem Bekenntni gewisse Absage, weni moderiert und modifiz trag der Rechten a daß wir eine möglich Retichsregierun in Genua als eîne áb Darüber werden si Täuschung hingeben, daß es ta eine neue Reichsregierung zu

An dem sozialen Empfinden A QIE E eldes den Betrag von 4 für die Herren d / e der Rentner, a

öglichen. Der

den Betra

2000 Ma Antrag Karsten

ng zu bri 8 zur Erf ( gstens war dies Bekenntnis gegen früher ibt uns Veranlassung, den An- lehnen, noch mehr allerdings der Gedanke, ] tellungnahme zur Stärkung der ür die unmittelbar bevorstehenden Verhandlungen olute nationale Notwendigkeit ansehen. (Beifall.)

A

gar nicht möglich sein , finden, und Sie würden wohl auch ch die Verantwortung übernehmen wollen, mit einer von gebildeten Regierung nah Genua zu gehen. 4 ge vir den Eindruck, daß die ungerechte und übertriebene Kritik, gt an der Politif des Reichskanzlers geübt hat, Gefahren für unser Vaterland her- usführungen des Herr! inheitsfront herbei-

aß in den Ausführungsvorsc( lich darau daß cs Pflicht der Gemeinden ist, de ausseßungen dafür g

Abg, Karsten (U. Soz.): Wahrsche um so hohe Beträge handeln, wie der Zahl von 10 Milliarden ist einfah aus der Luft gegriffen.

Der Antrag der Unabhängigen wird abgelehnt gegen die mmen der Antragsteller und der Kommunisten. — D trag Müller-Franken und Gen. wird in zweiter Lesun hme der dritten Lesung wider sie heute nicht erfolgen kann.

e betont, daß nunmehr das neue Gesetz April in Kraft treten kann.

Nunmehr wird die Be erklärung über di'e kommission fortgeseßt.

Abg. Leicht (Bayer. Vp.): shlagenheit könnte cinen erfasse nsiht über das, was notwendî

egeben sind. Gegen einen Antr

Antvag den Antrag der t einmütige

unseren Antrag u dem Antra üller-Franken. enommen. —- Der Vorna Abg. Karsten, so da

Präsident L s

te wird das m übrigen

ozial ausgelegt, wie es hier er-Franken haben wir nit ulänglih halten. Die ollwaisen bringen will, müßte albwaisen zuteil werden.

Abg. Me yer- Zwickau (Soz.): Wir würden es lebhaft be- grüßen, wenn dieser Geseventwurf heute in allen drei Lesungen ie Regierung hat si leider mit den Aus- führungsbestimmungen zu dem Gesey vom November v. J. sehr

; der durch Sperrdruck hervorge E im Wortlcatte wiedergegeben

die der Abg. Her nur geeignet sein aufzubeshwören. reitsheid waren nit dazu angetan, eine u helfen. Er hat es für angezeigt gehalten, von der Be- ung der Bundesstaaten zu sprechen. : s dieser Aeußerung etwa meinen Glei darin lediglih das Bekenntnis einer Denn daß solche

nicht am 1. | rehung der Regierungs- ote der Reparations-

ch bin weit entfernt

önen Seele. nshauungent : talt annehmen könnten, daran glaubt ja wohl Herr Breitscheid selbst nicht. Aber das glaube

Ein Gefühl n angesihts des Mangels an a ist, um dem drohenden Ver- nzutreten. Dieser Mangel an Einsicht zeigt sich vor eqnern, leider aber auch ständig entwaffnet worden

erledigt werden könnte. ei der Bayer. Vp.)

derben entgege then Reiche

unseren ehemaligen Krièg bei uns selbst. Während Deutschland vo

jemals prafktische G

*y Mit O Reden der Herren ind,

I woh! zu dürfen: wenn es Deutsche Res zu zersplittern un mg machen, dann wäre es die Ma 61) Be Wm Bei

p. ir stimmen der ehnun 6

der Ablehnung dur den Reichskanzler Tas A mich all den für die Ablehnun vorgebrachten Bedenken und Gründen von pon Herzen an. Arien dinia ügen möchte ich den Hinweis auf die Tatsache, daß es mit dem Sparsinn in unserem Volke ganz bedeutend abwärts gegangen ist, (Zuruf des Abg Höllein: Fnfolge der Steuern!) und daß die Spareinnahmen bei uns ganz gewaltig abgenommen haben. Das ist aber auch ein Barometer für die wirkliche wirtschaftliche Lage unseres Volkes und auf diese Lage hâtte do die Entente bei ihren Reparations- forderungen Rücfsiht nehmen müssen. Verlangt die Reparations- fommission etwa auch von uns, daß wir unsere soziale Fürsorge einshränken, will die Entente etwa, daß die paar Millicnen die wir in den Reichshaushalt für Säuglingsfür orge eingeseßt haben gestrihen werden? Es U richtig, daß der Reihhshaushalt einige Milliarden für soziale Aufwendungen enthält, aber diese Auf- wendungen haben wir bei dem großen Elend ' in unserem Volke bitter nötig, und für die Notwendigkeit dieser Aufwendungen sollten doch wenigstens die Arbeitervertreter in allen Ländern Verständnis haben. Die Erfüllung der Forderung der Reparationsnote auf Einführung neuer Steuern in Höhe von 60 Milliarden müßte naturgemäß ein neues Steigen der Tenerungswelle zur ole haben, der weite Kreise unseres Volkes erliegen müßten. Fnfolge der gleichzeitig eintretenden weiteren Herabminderung unserer Valuta würde ein. Totentanz entstehen, in den auch die anderen Länder hineingezogen würden. Der Zusammenbruch ganz Europas wäre unausbleiblich. Darum habe ich den Wunsch, das die Ab- lehnung der neuen Forderungen der Reparationskommission aufs gesaßt werde als ein Entrüstungs- und Verzweiflungsshrei eines vergewaltigten, um seine Existenz ringenden 60-Millionen-Volkes, dem für seine Kultur und seine wirischaftlihen Leistungen die Welt Anerkennung und Dank schuldig ist. Mögen diejenigen, die für die Geshide Europas und der Welt verantwortlich sind, dafür sorgen, daß nicht statt Frieden und Wiederaufbau das Chaos und der Untergang das Schifsal Europas wird. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Dr. Levi (Komm. Arbeitsgem.): Das Elend ist in allen Ländern gleihmäßig, weil es eben allein durch den Krieg hervorgerufen ist. Sieger wie Besiegte sind in demselben Elend. Jh freue mich, daß auch unsere Freunde von der äußersten Linken zu der Einsicht gekommen sind, daß die Erfüllungspolitik das einzig Richtige ist. Unser Verhältnis zu Rußland muß verbessert werden. Wenn ih sage „Rußland“, so schließe ih das monarchistische *Lumpengesindel von desertierten Offizieren usw. aus, das hier in Berlin sein Unwesen treibt. Fch rede nux von dem Rußland der Arbeiter und Bauern, die in Gemeinschaft mit den Arbeitern und Bauern der anderen Länder um die Grundlage einer neuen Cxistenz ringen. Die Sozialdemokraten können doch keine Er- füllungspolitik treiben zusammen mit einer Partei des Groß- kapitals, dic keine Sas will. Auch sie wird wieder mit den großen proletarishen Massen zusammengehen müssen. Wir werden gegen die Vertrauenserklärung der Regierungsparteien stimmen. Abg. Fröli ch (Komm.): Von einer Fanfare ist hier keine

Rede, es gibt nur eine Kindertrompete, die auf „ja“ oder „nein“ gestimmt ist. Das „Ja“ der Regierung muß dohch kommen, es ist die Folge der ganzen Reparationspolitik, und immer werden die Arbeiter getrofsen. Was die Kriegsheßer verbrochen haben, dafür müssen die Arbeiter büßen. Die Forderung der Aufhebung der Lebensmittelzushüsse und der Deckung der Reparationsforderungen dur indirekte Steuern zeigt die Gemeinschaft zwischen der Bourgeoisiè der Entente und der Deutschen. Die Schlinge, die uns das Weltkapital um den Hals gelegt hat, wird mehr und mehr zusammengezogen. Die Sozialdemokratie hat sich zu Mitschuldigen der Bourgeoisie gemacht. Der Jnhalt der ganzen Erfüllungs- politik ist Fesselung und Versklavung Deutschlands durh das Aus3- land. Die Reparationspolitik ist ein Versuch, die kapitalistische Welt wieder aufzubauen. Aber dieser Versu kann: heute schon als mißlungen bezeihnet werden. Auch in den noch starken fapitalistishen Ländern ist die Abjabstockung und daniit die Arbeitslosigkleit im Steigen begriffen. Frankreich ist wirtschaftlih ebenso besiegt wie wir. Es îsst ebenso verarmt und ver- shuldet, deshalb muß es seine militärishe Machtstellung ausnußen, um möglichst viel aus dem versklavten Europa für sich herauszupressen, und es ist in der Lage, England gegenüber zu dem Zwede die Schwierigkeiten auszunuben, die dem großen englischen Weltreiche jeßt an allen Ecken und Enden Sorge machen. Troßdem stellt die deutsche Regierung ihre ganze Politik auf die Wünsche der englischen Kapitalisten ein; sie hat ein feines Ohr für die Einflüsterungen der englischen Kapitalisten, und dieselben Parteien, die früher mal den Bannfluch „Gott strafe England ausgesprochen haben, stehen unter demselben englishen Einfluß. Trog aller sheinbaren Hochkonjunktur geraten wir immer tiefer in das Verhängnis hinein. Die vorübergehende Aktivität unserer Handelsbilanz is nux dadurch ermögliht worden, daß Handel und «Fndustrie zu einem großen Teil auf Lebensmittel und auf Roh- produkte verzihtet haben, die wir notwendig brauchen. Dieje ganze Hochkonjunktur ist nichts weiter als ein blühender Morast, und verschärft wird die Lage durch die Steuerpolitik, die die Sozial- demokraten uns beschert haben. Wirtschafstliher Zusammenbruch und geistige Demoralisation sind die sozialen Folgen der Repa- rationspolitik. Retten kann aus aus dem Elend nur ein Zu- sammengehen mit Rußland. Statt dessen hat die deutsche Regie- rung niht nux Rußland, sondern auch Deutschland für die Koloni- sierung dur die Entente bereitgesiellt; es ist in der ganzen Welt notorisch, daß Herr Rathenau in London sich auf dieses Programm verpflichtet hat. Die Politik, die die deutshe Regierung Rußland gegenüber zu treiben beabsichtigt, ist hinterhältig und heimtückisch. Und wir fordern den Minister Dr. Rathenau auf, klipp und klar hier zu erklären, ob es wahr ist, daß er in London den Entente- bedingungen zugestimmt hat. (Minister Dr. Rathenau: Das ist nit wahr!) Deutschland muß sih entscheiden, ob es Rußland im Wiederaufbau unterstüßen oder sih zum Sklavenhalter des russishen Volkes im Jnteresse des Ententekapitals machen lassen will. Sich allen möglichen Gelü”en hinzugeben, das ist heute die Signatur der deutshen Kultur. Es ist kein Wunder, daß Deutsch- land in der äußeren Politik nur Mißerfolge hat. Die Rede Breit- scheids gestern ei uns enttäusht nach seinen früheren O über die Erfüllungs8politik. Herr Breitscheid sollte eine große Tat vollbringen und einen Knigge über den guten Ton zwischen Siegern und Besiegten shreiben. Herr Breitscheid gehört eigentlich ins Kloster. er die jeßige Steuerpolitik mitmacht, tritt das Proketariat in den Dreck. Die Unabhängige Partei ist. O D der Haltung der kapitalistishen Regierung gegen Sowjetruß es Aber den Sozialisten fällt es niht ein, das Proletariat gegen die kapitalistishe Politik aufzurufen. Herr Breitscheid hat în prove, ierender Weise gegen sein eigenes Zentralkomitee roe :

pposition der Deutschnationalen ist nihts anderes als E demagogishes Parteimanöver, gerade so wie beim di “nicht kompromiß. nihts anderes als das Bellen der Hunde, b ni L beißen. Nis die Deutshnationalen beim Kapp-Putsh Ge “g hatten, zu vegieren, empfahlen sie sih sofort dem Wohlwo L Entente. Eine Zustimmung zu dem etl abadt-rriien weig ar b Tis nationalen würde eine Förderung der reaktionären, konterrebe tionären Bestrebungen, die darin zum Ausdruck kommen, bedeuten.

ründung

ließe

Deshalb können wir diesem Mißtrauensvotum nicht zustimmen.

R jest eine sehr lange Erklärung seiner Fraktion, ohne s Tae O e inrudider werdenden Hause Meg l i Ja R i eavgt Je! Wek Les Ablesen von Niem unft L « . e u, : ft

baft is eor eder erwidert, daß es sich um eine oen Erklärung seiner Partei handele, die er verlesen würde, un a: in der Verlesung fort. Als er endlich schließt, bricht fast

gan us in stürmische Beifall8rufe aus. 5 2 Bg {ließt die sachliche Diskussion, Präsident Löbe verkündet die vorliegenden Anträge,

Außer dem bereits gestern miigeieilken Mißtrauens- votumder Deutschnationalen ist vom Zentrum, Marx und Genossen, folgender Antrag eingegangen:

„Der Reichstag verwahrt sih gegen die in der Note der Reparationskommission vom 21. ärz dem deutschen Volke ange=- jonnenen unerhörten Forderungen und killigt daher die von der Reichsregierung zu dieser Note abgegebenen Erklärungen.“

Hierzu beantragen die Deutschnationalen Hergt und Genoff en: 1. dem Antrage Marx hinzuzufügen: „soweit sie eine klare Zurückweisung des Angriffs der Reparations= fommission auf die Souveräniiät des Deutschen Reiches ent= halten. Er vermißt jedoch die klare eindeutige Stellungnahme zu der Forderung der Reparationskommission von neuen Steuern und zu den Deutschland für das Jahr 1922 auf- erlegten Kontributionslasten von 720 Millionen Goldmark in Devisen und 1450 Millionen Goldmark in Sachleistungen; er vermißt ferner jede Zurückweisung des Versuchs der Repara- tionsfommission, die Hand auf das Privateigentum an Pro=- duktionsmitteln zu legen. 2. An dieser Stelle sollen dann die beiden leßten Absäße des Mißtrauensvotums der Deutsch= nationalen folgen, wonah der Reichstag nicht die Zuversicht zu haben erklärt, daß es der Regierung unter dern gegeut=- ivärtigen Reichskanzler gelingen wird, das Reih aus der schweren Lage hévauszufübren, und deshalb der Reichs- regierung das Vertrauen versagt.“

Für der Fall der Ablehnung dieses Antrages beantragen die Abgg. Hergt und Genossen, in dem Antrag Marx die leßten Worte zu streichen: „und billigt daher usw.“

Zu dem Mißtrauensvotum der Deutischnationalen be- antragen die Kommunisten Koenen, Frölich und Vart die Abänderung, daß nux der lebte Absaß bestehen bleibt und folgenden Wortlaut erhält: „Der Reichstag versagt der Reich3= regierung das Vertrauen, dessen sie. nah der Reichsverfassung zur Führung der Geschäfte bedarf.“

Es folgen noch Erklärungen der einzelnen Parteien.

Abg. Hergt (D. Nat.): Wir haben unseven Mißtrauensantrag eingehend motiviert, weil die Ausführungen des Reichskanzlers noch zehlreihe Unklarheiten enthielten. Wir wollten damit der Negte= rung Gelegenheit geben, die Zweifel noh zu beseitigen. Der Abge- ordnete Stresemann hat gestern in zwei Punkien eine andere Auffassung von der Erklärung des Reichskanzlers zum Ausdruck gebracht, als wir gehabt haben, ebenso heute der Abgeordnete Leicht. Uns könnte es nur ret sein, wenn die Auffassung dieser beiden

Abgeordneten richtig wäre. Dann könnten wir in manchen Vunkten

die Erklärung der Regierung billigen. Aus dem bedauerlichen und beharrlihen Schiveigen der Regierung entnehmen wir aber, daß unsere Auffassung die richtige ist und solche Unklarheiten nah wie vor bestehen. Wir haben bedauert, daß der Reichskanzler ih für die Leistung von 720 Millionen in bar und 1450 Millionen in Salhleistungen festgelegt hat. Der Aba. Stresemann hat eine solhe Festlegung in den Ausführungen des Reichskanzlers nicht gefunden. Der Minister Rathenau hat gestern auch diesen Zweifelpunkt nicht klären können und niht ein Wort darüber gesagt. Herr Strese- mann hat wegen des zweiten Punktes der 60 Milliarden neuer Steuern gemeint, daß der Reichskanzler mißverstanden sei und daß Überhaupt keine neuen Steuern mehr zugestanden „werden sollen. Jh habe die abweihende Aeußerung des Reichskanzlers bereits gestern zitiert; eine Antwort auf meine Frage ist nit erfolgt, dana sind unsere Zweifel berehtigt. Was den Eingriff in das deutshe Privateigentum betrifft, so hat Herr Stresemann darüber nichts gesagt; für uns ist aber der Zugriff auf die Real- werte das Allerwichtigste. Leider ist noch nit allgemein bekannt, daß in dem offiziellen Kommentar zu dem Abkommen von Paris ausdrüdcklih gesagt war, daß das Privateigentum der deutschen Staatsbürger bestimmt von der Haftung für die Reparationslasten ausgeschlossen ist. Auch nah dieser Richtung hat die Regierung keine Klarheit gegeben. Wir würden gern bereit sein, eine Ein-

‘Hhéitsfrorit des Reichstags in der Verwahrung gegen das Ansinnen

dèr Enmtenteforderungen zu bilden, und darum haben wir unseren Abänderuncesantrag zum Antrag Marx gestellt, um die Unklar- heiten zu beseitigen. Eventuell beantragen wir, in dem Antrag Marx den Ausdruck der Billigung zu streihen. Wir beantragen ferner die namentlihe Abstimmung über unsere Anträge.

Aba. Henke (U. Soz.) gibt eine Erklärung ab, in der es u. a. heißt: Die gegenwärtig zur Entscheidung stehende Außenpolitik der Regierung Wirth findet in der großen Linie zwar die Zu- stimmung der Unabhängigen Sozialdemokratie, insbesondere halten auch tir den angedrohten Eingriff in die deutshe Finanzhoheit und die Kontrolle über die deutshe Wirtschaft für unmöglih. Die innenpolitishe Fundamentierung dieser Außenpolitik, insbesonderc durch das Steuerkompromiß mit der großkapitalistischen Deutschen Volkspartei, fordert dagegen den schärfsten Widerspruch der Partei heraus, den sie bei der unmittelbar bevorstehenden dritten Lesung der Steuergeseße eingehender begründen wird. Von diesen Er- wägungen aus lehnt die Unabhängige Sozialdemokratie den vor- liegenden Mißtrauen®antrag der Deutschnationalen ab und enthält sich gegentüber dem Vertrauens8antrag der Regierungsparteien der Stimme.

Ahg. Dr. Stresemann (D. Vp.): Der Deutschnationalen Volkspartei spreche ih mein tiefes Bedauern aus, daß sie in einer Sache, bei der so viel auf dem Spiele steht, Abänderungsanträge în leßter Stunde dem Präsidenten unterbreitet hat. (Zustimmung, Widerspruch auf der äußersten Rechten.) Vor mehr els anderthalb Stunden ist bekannt gewesen, daß diese Anträge bereits dem Herrn Präsidenten eingereiht waren; infolgedessen haben wir erwartet, daß uns Gelegenheit gegeben würde, zu diesen Anträgen in anderer Form Stellung zu nehmcn, als dies nah der Verlesung dur den Präsidenten möalih ist. Das sogenannte Vertrauensvotum der Abgg. Marx u Gen. liegt meines Wissens seit zwei Stunden dem Plenum des Hauses vor. Der Abg. Hergt hat hingewiesen auf Differenzen der Auffassung zwishen seinen Parteifreunden und meiner Fraktion über die Erklärung des Reichskanzlers. Auch das, was der Abg. Herat heute ausgeführt hat, ist in keiner Weise ge- eignet. meine Auffassung irgendwie zu erschüttern. , Wenn der Reichskanzler gesagt hat, wir hätten rechnen müssen mit derartigen Forderungen bex Entente, so bedeutet der Ausdruck, daß ih mit den Forderungen des Feindbundes rechnen muß, daß ih darauf gefaßt sein muß, nicht, daß ih damit einverstanden bin. Jnfolge- dessen kann man in dieser Beziehung niht davon sprechen, daß darin schon eine Zustimmung läge. Der Abg. Hergt ist aber nicht eingegangen auf die Ausführungen des Reichskanzlers, în denen aus cudltch darauf hingewiesen war, daß voraussihtlih {hon für dieses Fahr die Erfüllung der Forderungen unmöglich sei. Das nenne ih cin Abrücken von diesen Forderungen, nicht ein An- erkennen, und der Reichskanzler hat mir seinerseits durch einen Zuruf zum Au®?druck gebracht, daß er meine Auffassung durchaus teile. Jh glaube daher berechtigt zu sein, nach dieser Haltung des Reichskanzlers annehmen zu dürfen, daß diese meine S ena die richtige ist. Jm übrigen muß ih sagen: es ist doch seltsam, wenn auf eine Anfrage, die von dem Redner einer Fraktion an- geregt wird, der Redner der anderen Fraktion überhaupt niht ein- geht, nun daraus sofort ges{lußfolgert wird, daß er zu dieser Frage cine bestimmte Stellung überhaupt niht einnimmt. Was unsere Stellung zu dem Zugriff der Entente in das deutsche Privateigentum angeht, so weise ih auf die Ausführungen meines Kollegen Dauch hin, die keinen Zweifel darüber zulassen. Was die Frage der Steuerpolitik angeht, Jo hat der Außenminister Rathenau mit aller wünscherswerten Deutlichkeit antgeproven, daß er nicht daran denke. der Entente etwa ein neues Steuersystem anzubieten und damit über das hinauszugehen, was mit dem Steverkompromiß unmittelbar vor der Verabschiedung steht. Von diesen Gesichts- punkten sind meine Freunde in ihrer Hallung ausgegangen und von diesen Gesichtspunkten haben sie fich auch bei den Verhandlungen leiten lassen, die über den Antrag Marx s\tatt-

gefunden hoben. Fm übrigen habe 1h folgende Exklärung abzugeben:

„Wir haben bei den stattgehabten Debatten über die Note der

Reparationskommission zum Ansdruck gebracht, dak 6s notwendig sei, hinter das Nein der Ir L u möglichst breite ront des Reichstages und des deutschen Volkes zu jeßen. Des- Fs stimmen wir der Entschließung zu, welche die Verwahrung des deutschen Reichstages gegen die unerhörten Forderungen der Reparationskommission betont und deshalb hinter die Erkláà der Regierung zu den Noten der Reparationskommission E Daß unsere Zustimmung nicht auf prinzipielle Ausführungen des Reichskanzlers in dem Schlußab a seiner Rede FEReA werden kann, ist in meinen gestrigen im Namen meiner Fraktion hien gemachten Ausführungen ausdrüdlih betont worden. Wir önnen aber von einem EinFehen auf diese prinzipiellen Gegen- säße in der gegenwärtigen außenpolitishen Situation nichts Gunstiges für das deutsche Volk erhoffen. ir lehnen daher einen Austrag dieser Gegensäte derzeit ab und werden uns demgemäß gegenüber dem Tae Hergt der Stimme enthalten.“ Da wir auf dem Boden des Antrages Marx stehen, werden wir alle Ab- änderungsanträge zum Antrag Marx ablehnen und unsere Stimmen für den Antrag arx abgeben. (Beifall bei der Deutschen Volkspartei.) i j ; ,

Abg. Koenen (Komm.): Wir beabsichtigen, ein Mißtrauens- - votum einzubringen, das ganz eindeutig sagt: „Die Reichsregierung genießt niht das Vertrauen des Reichstages“. Wir mußten ins auf Veranlassung der Kommunistischen UArbeitsgemeinschaft, die erklärte, daß sie keine selbständige Fraktion mehr sei, an dic U.S.P. wenden mit der Bitte, unseren Qs zu unterstüßen. Die Unabhängigen erklärten, daß sie einen Antrag mit einem E Mißtrauensvotum gegen die Regierung Wirth nicht unterstüßten. Darum blieb uns nichts anderes übrig, als einen entsprehenden Antrag als Abänderungsantrag zum Antrag Hergt einzubringen, der die nationalen Phrasen Herausreißt und einfa sagt, daß der Reichstag der Reichsregierung das Vertrauen versagt, das sie zur Führung der Geschäfte bedarf. (Lachen bei

den Sozialdemokraten.)

Abg. Dr. Levi (Komm. Arbeitsgem.): Wir Haben unseren Freunden und Gönnern von der linken Seiie sagt: Ein uneingeschränktes Mißtrauensvotum bringen wis ide eint, weil wir jeder Bettgenossenschaft mit den Deu‘!hnationalen [eid sind. (Stürmische Pen

Abg. Shul§ - Bromberg (D. Nat.): Fch möchte Herrn Levi nur kurz erwidern, daß ih mich nie mit grn (zur äußersten Linken) verheiratet gefühlt habe. (Stürmishe Heiterkeit.)

Abg. Wels (Soz.): Zu dem Verhältnis der Kommunisten und Deutschnationalen genügt es jedenfalls, die Tatsache der Kän- digung dieser ehemaligen Ehe durch den Abg. Levi zu konstatieren. (Große Hetiterkeit.) Meine Fraktion wird untex blehnung aller Ubänderungsanträge für die Resolution Marx stimmen.

Nunmehr soll zur Abstimmung geschritten werden.

Präsident Lö be erklärt, daß er zunächst über den Antrag Marx, der das Vertrauensvotum begründet, abstimmen Lassen werde, da dieser allen anderen vorangehe.

Zur Geschäftsordnung bemerkt

__ Abg. Sch ult - Bromberg (D. Nat.): Der Antrag Marx ent= hält zwei Teile. Jm Namen meiner Freunde beantrage ih, geteilt Ommen, und zwar gerade zur Durchführung einer wahren Einheitsfront. (Gelächter links.)

__ Präsident Löbe: Wenn über die Zulässigkeit der Teilung ciner Abstimmung, die nah der Geschäftsocvnung jeder einzelne verlangen kann, ein Zweifel entsteht, so entscheidet bei Anträgem der Antragsteller, in allen anderen Fällen der Reichstag. Nach dem Wortlaut des Antrages Marx, der in seinem ¿weiten Teile dur das Wort „daher“ auf den ersten Bezug nimmt, habe ich Zweif ob eine Trennung mögli ist, und dieser Zweifel kann nur d den Antragsteller entshieden werden.

Abg. Marx (Zentr.): Wir sind niht gewillt, in eine Teilu nung meines Antrags einzuwilligen. Wir halten es für dem Sinn und der Tragweite unseres Antrages entsprechend, eine - solche Teilung nicht vorzunehmen. Es handelt sich hier um ein Ver- trauensvotum (Hört, hört! rechts), und auf folhe Anträge kann sich die Geschäftsordnung nit beziehen. Ferner glaube ih nit, daß M preis Vertrauensvotum ein Abänderungsantrag zulässig ist. Will man ein Mißtrauensvotum, so liriß man auch den Mut haben, es zu beantragen. Ein Vertrauensvotum ‘darf man aber nicht verwässern. Man darf es au nit in sein Gegenteil ver- kehren durch Zusaßanträge von einer Seite, die nicht auf dem Boden der Parteien des Vertrauensvotums steht. Das ist un- logish und widerspricht dem Begriff des Vertrauensvotums.

. Präsident Löbe: Die Frage der Teilung is durch die Er- klärung des Abg. Marx erledigt. Ueber die andere rage der Zu- lässigkeit eines Zusaßantrages müßte heute der Reichstag ent- scheiden. Jch habe weder in der Geschäftsordnung noch in der Ver- nd die Möglichkeit der Zurückweisung eines solhen Antrages gesehen.

Abg. Schul§ - Bromberg (D. Nat.): Nah meiner A assung kann kein Zweifel darüber bestehen, daß die Teilung zulässig ist. Die Klärung dieser Frage ist für die Zukunft von Wichtigkeit. Der Abg. Marx hat Hier ausgeführt, daß Abänderungsanträge zu seinem Antrage nicht mögli seien, weil dieser Antrag ein Ver- trauensvotum sei. Das ist uns ganz neu, daß es sich um ein Ver- trauensvotum handeln soll. Wir betrachten den Antrag Marx nickt als Vertrauensvotum, sondern als die Umgehung eines Ver- trauensvotums. (Lebhafter Dees bei den Deutschnationalen, Widerspruch bei der Mehrheit.) Die Kennzeihnung des Antrages als Vertrauensvotum wäre natürli für die Abstimmung von ent- sheidender Bedeutung gewesen. Die eshäftsordnung ficht meines Erachtens einen Unterschied in der Behandlung eines Vertrauenê#- votums gegenüber anderen Anträgen nicht vor. Wir können uns nicht damit einverstanden erklären, daß ein Vertrauensvotum anders behandelt werden und Abänderungsanträge zu ihm nicht gestellt werden sollen, denn dann wäre ja eine stimmung über ein Vertrauensvotum überhaupt nit möglih. Wir erheben ent- shiedensten Protest gegen den Versu der Vergewaltigung. (Leb- ha L Sus mmung auf der äußersten Rechten, Widerspruch bei der

ehrheit.

(__Ab0, DE. Stresemann (D. Vp.): Wenn es möglich wäre, eine Form zu finden, auf die sich möglichst große Teile des Hauses einigen könnten, so würden wir einen folhen We gern gehen. Der Antrag Marr kilde zweifellos ein unteilbares nzes. Teilt man ihn, dann stünde der zweite Teil ohne jeden Zusammenhang da, und es könnte über einen ‘olchen susammenkan losen Saß gar nicht abgestimm werden. ine Trennung der bstimmung ist für uns völlig unmöglich. Nun hat der Abg. Marx in seiner Be= gründung der Unzulässigkeit der Stellung von Abänderungs84 anträgen darauf hingewiesen, daß sein Anirag ein Vertrauens- votum sei. Ein Vertrauen3votum für die Regierung liegì nah der Uebung dieses Hauses in den Worten: „und spricht der Re» gierung das Vertrauen aus, dessen sie nach der Verfassung zur Führung der Geschäfte bedarf“. Der Antraa Marx spricht die Billigung aus zu der Erklärung der Regierung in einer be- stimmten außenpolitischen Situation, um ihr die Möglitßkeit zu geben, in einer außenpolitischen Situation, die fich vorbereitet, sch auf diese Zustimmung zu ihrer Erklärung stüßen zu können. Das ist der Sinn des Antrages Marx und diesem Sinn haben wir zu- gestimmt. Gestern bereits und auch heute habe ih zum Ausdruck gebracht, daß wir eine Tas Über die prinzipiellen * sâbe im gegenwärtigen Augenblick ausschalten wollen, und wir uns lediglih qui die Dinge beschränken wollen, die Antrage Marx entha ten sind. (Lachen bei den e D iuale) trie Ba Sie (zu der äußersten Rechten) eine derartig

ung ni rstehen. : :

Abg. Lei ht (D. Vp.): Jn diesem Augenblick muß ih mein tiefes Bedauern darüber Li da n das, e fee durch den cigenen Antrag nicht t erreichen Weise zu erreichen sucht, dur die ietracht wird in die Kreise, die dem Ernst der Situation (Stürmischer . anhaltender Beifall bei der

Rechten, beso:

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