1900 / 106 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 03 May 1900 18:00:01 GMT) scan diff

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Qualität [. | Außerdem wurden i i Verk urchsnitts- Dra n Markttage 1900 gering mittel gut aufte Verkaufs- preis (Spal 1) Mai Marktort Gezahlter Preis für 1 Doppelzentner Menge é 1 Doppel- DET Sipung vettaust i Ö iedri 5 i entner 0 „dem Dl A niedrigster | höchster | niedrigster | höchster | niedrigster | höchster [Doppelzentner 9, preis (Preis A r Tag M M. M M M M M M M No: Hafer. | ' 11,80 | 12,00 ¿ ¿ i; A : n Schönau In 10 0 | 11,60 ,80 | j | 1390 | 1420 | 1420 | 1460 14,60 | 15,00 g i E ai 4 - adi 1380 | 1380 | 1390 | 13,90 14,00 | - 14,00 300 4170 13,90 13,60 | 25.4 . AGallar . 1300 | 1350 | 1350 | 1400 | 1400 | 16,00 g i Bs : y Duderstadt “L a 14 1560| M60 14,00 14,33 14 194 13,85 12,80 | 25.4. j : Lüneb | L D 1500 4. O IONO 14,00 14,00 20 275 13.75 1376 | 28.4, : : üneburg wit vet E cic D 15,20 16,00 49 765 15,60 15,77 25. 4 i 7 Paderborn . Futterbaïer A 080 13 80 = 10 138 13 80 14,42 28. 4. . L e L A a 14 30 14,40 34 482 14,37 14,27 | %.4. f Mrg R A ia Ie 28 13,60 1E L 2 26S Ne | +4 5. i \ E 90 | 1400 | 1420 |\ 414/60 1480 15, i S Z Bie L 1320 | Bo! 130 | B00 14,00 14,40 314 4318 13,75 13,82 | 2.4. k 7 | Ueberlingen - 1430 | 1430 | 1499 | 14/99 15,40 | 15,40 ; j j An : *- TGäwerln i M. „«ck 12,00 12,50 | 12,50 13,0 13,00 | 13,30 «M ; R A l s Brauns@weig «- «b 13,80 13,80 | 14,20 14,20 14,60 14/60 i l E : Altenburg A e 13,00 13,00 | 14,20 14,20 14,80 14,80 ; ; N i 3 i 4 i 1 1 , 2; ' . - . | E ad E : L E e 13,60 14/60 15 215 14,33 1425 | 2.5.

Bemerkungen. Ein liegender Strih (—) in den Spa

e

en für

Deutscher ReichStag.

184. Sizung vom 2. Mai 1900, 1 Uhr.

Ueber den Anfang der Sißung wurde in der gestrigen

Nummer d. Bl. berichtet.

Es folgt die erste Berathung der von den Abgg. Müller- Fulda (Zentr.) und Bassermann (nl.) eingebrachten Geseßtz- entwürfe wegen Abänderung des Reichs stempelgeseßzes

und des Zolltarifgeseß es. Abg. Müller- Fulda: Die von

Flottengeseßz?s,

hat im Reichs!age keine Auéficht;

werden. Unter der Vorauéseßzung, daß das bündeten Regierungen gutgeheißen werden wird, Vorschläge gemacht. neue Steuerquellen,

würden, nicht eröffnei werden. Von dieien find unfere Vorschläge ausgegangen. Die auf Schaumweine und die Erhöhung

des Lotteriestempels 2c. treffen die unbemittelten

böhungen fch für die 60 Millionen jährlich belaufen.

von den verbündeten Regierungen vorgeschlagen worde

erträglih sein und den Verkehr nicht unverhältnißm

gerade vom nationalen Standpunkt aus find ja die Inte h bereit, auch für die Verstärkung der Flotte Opfer zu

Wir stehen hbinsihtlih der allge- fi des Vor-

Seehandels bringen. bg. Bassermann (ul.):

meinen Erwägungen in dieser Frage auf dem Standpunkt Wir erklären hiermit unsere Bereitwilligkeit, auf dem vor- geshlagenen Wege an dem Zustandekommen der Flottenverstärkung

redner3. Es ift ja i

Regierungen erklären, sie Mehreinnahmen zur_ nöthig, wäßrend Einnahmen des

mitzuwirken. wenn die neuer Quellen für für die Flotte die Erhöburg

halten

nicht für bestehender

nicht ganz mit der der verbündeten Regierungen.

3 4 uns Cg Veleh- entwürfe tehen in engstem Zusammenhange mit der Berathung de E E Die Aufbeiügina der Koften für die Flottenverftärkung durch Aufnahme von Anleiben oder durch Erhöhung der Matrikular- beiträge, wie sie von den verbündeten Regierungen ins Auge gefaßt ift, es müfsen durhaus neue dauernde Einnahmequellen für die Deckung der Mehrkosten ins Auge gefaßt in der Kommission zu ftande gekommene Kowpromiß in dec Flottenfraze au von den ver- haben wir unsere Nach der Ansicht der großen Mebrheit dürfen welhe den Verbrauch der großen Masse treffen Gesichtspunkten Erhöhung des Zolls des Emissionsftempels, Klaffen ma Nach eingehender Berechnung werden die Einnahmen aus diefen Er- E Sabine 10 Jahre auf durhschnittlich Der Stempel auf Schiffskonnossemente und auf Seefahrtkarten ist neu. Der erstere war {on früher einmal it.

Auch er äfig bela

eine eigenthümlihe politishe Situation,

diz Eröff

Deckung der ter Reichs

ja die Kommission unsere Vorschläge zu prüfen haben.

Effekt der Erböhurg des Zolls auf Liqueure,

.

in der Kommission zu erwägen fein, ob nit auch eine Grhöbung des Zolls auf Zigarren und Zigareiten Ee soll; deut?

Einführung einer Verbrauhsabgabe auf

mann dazu eingeladen habe.

fitungen den Staattsekretär einladen. Budgetkommission ¿u überweisen. Aba. RidLert (fr. Vagg.):

Deckungéfrage mit ter Flottenvorlage

Reichsfinanzreform in Angriff zu nehmen,

der verbündeten Regierungen nit finden würde.

das lebhaft, da auch wir gerade eine Beseitigur g der Matrifular- beiiräge für nothwendig erahten, in deven wir eine ungerechte Reichslasten seßen.

und unzweckmäßige Verkheilung der Beseitigung der Matrikularbeiträge ift lih, wenn damit eine gleihwerthige egel verbunden wird dur quotisierbare atten uns felbstvzrftändlich vor, bci der die Konsequenzen unserer Anschauung zum

aber

übrigen Erhöhungen anbetrifft,

Punkten vorbringen.

denken.

steuerung“ der Zigarrea und denken erheben.

! Branntwein Schaumroeine wird keinesw72gs unbedeutend sein; es wird außerdem v

] Wir baben cine andere Anschauung in Bezug auf die Reich: finanzen wie das Zentrum; glei{chwohl find wir mit Rücksiht auf den Wunsch dicser großen Fraktion, die zu verbinden, L verstanden. Ih bedauere, daß man in der Budgeikommission die günstige Gelegenheit niht benußt hat, um die von vielen Sciten geforderte Schon bei der Berathung der Bundesverfafsung wurde von kompetenter Seite die Einführung von direkten Reichsfteuern inAussicht genommen. DieseëBestreben ist nit durh- gedrungen, und au der Reichskanzler hat in der Budgetkomnisfsion die Erklärung abgegeben, daß eine Vermögenésteuer die Zustimmung

damit

Wir bed

nur dana

Steuern.

zweiten Ausdruck zu bringen. Ueber den Lotteriestemvel will ih niht spre&en; das Haus hat si einmüthig für eine Erhöhung des Stempels ausgesprochen. Wa fo wird wahricheinlich der Schaßy- sekretär in der Budgetkommission einige erhebliche Bedenken bei einigen Ih wollte mir bei dieser Gelegenheit nur be- dingte Freiheit der Abstimmung vorbehalten. Wir sind der Meinung, daß die Steuern in dem Umfange, wie sie jeßt von der Budgeikommission den verbündeten Reziekungen entgegengebraht werden, niht nothwendig find, um die Forderungen der Flottenvorlage zu deckden, Gegen den Stempel auf Sciffsfahrtkarien und Konnofiemente haben wir Be- Wir erwarten die nähere Begründung in der Kommission. Was der Abg. Bassermann als EGventualität hingestellt hat, scheint mir nothwendig zu sein, nämli gleichzeitig auch den inländischen Schaumwein zu besteuern. Dagegen laffen sich gegen die böôhere Be- Zigaretten und auswärtigen Biere Be-

konstitutionelle Wir be- Lesung

Die Nationalliberalen gehen darin zu weit. falls werden wir nah Kräften mitarbeiten, um diejenigen Koften

refsenten des

Kosten Reichstag ) anregt. Aber unsere Ans%auung über die allgemeine Lage ter Finanzen und die Auésihten auf das Wachsthum der Reichseinnahmen deckt sich eben Fm einzelnen wird Der finanzielle

auch die SHaumweine wird eventuell von uns noch durch eine Resolution angeregt werden, vielleit in Verbindung mit der Wiedereinführung des Deflarations- ¡wanges. Wir nehm:n auch an, daß tiese Vorschläge die Zustimmung der verbünteten Regierungen finden werden. In den beutigen Morgen- blättern stebt zu lesen, daß unsere Fraftion am Dienstag Abend die Flottenvorlage berathen und den Staatssekretär Freiherrn von Thiel- Das letztere if natürlich unsinnig; fo weit sind wir noch nicht gekommen, daß wir zu unseren Fraftionê°s Ich bitite, die Anträge der

Was die

wird sten;

nung

und

ein-

auern

Eine mög- Maßz-

úIedens-

fünf

war

Geld,

Gestern feine Sorge bestände Aber gera

L den folgenden fünf Jahren 52 Millionen. der Flottenvorlage eine Vermögenssteuer vors{lagen, e bereits 1891 befürwortet baben. Man könnte fie gan; nah dein Bedarf der einzelnen Jahre höher oder niedriger en, t ih eine Verdoppelung des Lotteriestempels bewilligen in Höhe von 20 Millionen, aber jedenfalls nur für die ersten fünf Jahre. gung der Zuckcr- und Salzstcuer. , steht das Wathsthum der Neichs- r- und Zollvorshlägen kann sein, daß die natürlihen fann aber auch nit sein; es Mehreinnahmen in Aussicht nimmt, igen. Bleiben jährlich 10 000 009 Fahren {on §0 Millionen, also n Jahr der Mehrbedarf nah meiner

Alles

mit Bremen

bekomme. re{nungen anftellen. Erhöhungen, geschäßt. vorta

liefern,

so die

nit anfangen kommission

dem

Mia fte a wi f uf volle Doppelzentner und der Berk Ei S ait i Preise hat die Bedeutung, daß der betref

hat er

Rechnung beträgt. sprohenermaßen d ich ja eine gewisse Genugthuung empfinden; j bisher die eifrigiten Befüræworter der Flotteaverdopp bekommen öIndessen bin ih do läándishena Paviere é Eiznahme aus dea Zollerhöhurgen für Schaumwein 2c. s gleihbleibender : bôdhstens 3 Millionen jährlich bringen, kaum so viel, wie ein kleines Ta1pedoboot kostet. Aber sind diese Erhôhungen ein richtiger Anfang für einen neuen Handelsvertrag etwa mit Oesterreiß und Ungarn ? Den ausländishen Shaumwein will man ‘höher verzollen, den ins obwohl an leßterem das RFANf ade, R, ie diese

ja

Allem

aufswerth auf volle Mark abgerundet mit ende Preis niht vorgekommen ift, ein

Flottenfreunden nicht verargen, da beschäftigen; denn weil wir uns bei der damit befaßt haben, wurden nachher der Re Fahre hindurch mit Steuerplänen beunruhigt. Gefahr nahe, daß die Regierung l Der Schazsckretär Freiherr von Thielmann hat ja kommission die Aeußerung gethan, \ das ihm die neuen Steuern brächt

allerdings

verlangen bafür eine Ermäßi abgesehen von den Getreidezöllen einnabmen außer Frage; es ift also neuen Steu? gegenüber doppelte Vorsicht nötbig. Es Mehreinnahmen die Kosten deken, es erscheint also geboten, w23s man an immer nur für einzelne Jahré zu bewill Mark übrig, so würden in fünf

mehr vorhanden sein, als für ei

aufzubringen, welhe zum Zuftandebringen der Flottenvorlage noth-

wendig find. : Abg. Richter (fr. Volksp.): Mir geht das Maß der Deckung, wie es bier vorgeschlagen wird, zu weit. Dagegen kann ih es den

daß fie sich mit der Deckungsfrage

eine Sorge wäre,

Meili:ärvorlage von 1893 nicht Reichétag und das Land zwei Außerdem liegt die diese neuen Steuern dauernd bekommt. in der Budget- wie er das viele en, unterbringen solle.

diese Aeußerung dahin eingeschränkt, nur für die nächsten Jahre, daß er zuviel Geld

de für die nähsten Jahre müssen wir die Be-

Der Aba. Müller-Fulda hat den Betrag der

der Zölle und Steuern,

Nach meiner Berehnun nach der ftattgehabten Beschränkung im Durchs : ahre 45 Millionen betragen, also 15 Millionen weniger; în

auf im Ganzen 63 Millionen g würtea die Mehrkoften der Flotten- chnitt der nächsten

Fch würde zur Deckung

bem-fsen.

wie wir sie

Daneben würde

Wir Ganz

Ueber die Vorschläge an ih, die alfo ausge-

unter

[ländischen aber vershonen, tum fonsumiert wird. | Steuern garniht haben will, etwa diese Steuern nur auf Zeit bewilligen. un] Steuer}ystems ift der, daß wir die Steuern stets dauernd beroilligen ; an diesem Punkte müßte eingeseßt werden. Staatssekretär des Reihs-Schaßamts Dr. Freiherr von Thielmann: Meine Herren!

würden,

Abgabe

für

nabe,

für

Auslande. die

jezt die

noch hbsber

Eire von mir in der Budgetkommission gethane Aeußerung is heute mehrfach wiederholt worden, sie könnte in diesem boben Hause indessen mißverstanden werden, weil sie bis jeyt nit Fh habe niht gesagt, die Regierung wünsche nit so viele Steuern; ih habe nur gesagt, diese Steuern werden mögliherweise für die ersten Jahre einen höheren Mehrertrag als das Flottengefeß etwa

vollständig wiedergegeken ist.

die,

n legen würde.

Kehrseite

Voraut seßung

was wir sondern ich darüber

ich fla

wel{be

Wenn Konanossementsteuer ausgesprochen Hamburg liegt bis jeyt eine solche Aeußerung nichi vor,

beansyru@t,

r

der

Man follte alio der Regierung, i eiwas entgegenkommen, wenigstens ibr Der ganze Fehler unseres

die beiden

auch die

der

ie unbemitt:lten Klassen nit teen sollen, könnte ene potenten Kreise, die elung waren, Medaille l ch zweifelhaft, ob es wohlgethan ist, die auë- mit Stempel zu belasten. Die wird Einfuhr

zu sehen.

und meine Sorge mit dem Mehrertrage legte nur zu werden, Mehrertrag, soweit er auf das Flottengeseß niht unmittelbar Ver- wendung findet, in den erften Jahren dem Reich für diejenigen Zwecke zu gute komme, deren das Reich sier an erster Stelle bedarf, und ih meine speziell die Betrieb2mittel der Reichs-Hauptikafse. Sinne ift der vorliegende Antrag gegenüber dem analogen Antrag, der der Budgetkommission vorlag, bereits durch einen Zufaß- paragraphen ergänzt worden, und es wird die fernere Sorge sein müssen, für die nähsten Jahre nah dem laufenden Jahre 1900 dur ähnliche Bestimmungen für die Betriebsmittel, sowcit folie erforder- lih find, Sorge zu tragen.

Abg. Bebel (Soz): des Hauses zu erkennen geg die Érbôhung des Flottenbestand der großen Massz Regierungen verpflichtet g Vorschläge zu machen ; sie hab

ih die maßgebenden Parteien i standekommen fie münschen, na

Sn diesem

Im Jahre 1898 hat die große Mehrheit eben, daß sie etwaige Mehrleiftungen für es vit auf tie Verbrarchsartifel Danach wären die verbündeten ewesen, bei der neuen Vorlage entiprehende n fih geweigert, und n der Lage, die Vorlage, deren Zu? ch dieser Richtung hin zu ergänzen. Wir haben keine Klarheit über die Höhe des Bedürfnisses, üver die annähernden Einnabmen , j L geben werden; und das Verfahren der verbündeten Regierungen ift dana um so mehr zu verurtheilen. i e auch Steuern empfohlen, welche sebr wohl die große Masse treffen, Schiffskonnofsemente, für Erstere is eine neue Belaitung des Handels für die Konkurrenz Handelskammer von

Im

nun befinden

Arträge er- Ja den Anträgen werden nun

Seefahrtskarten.

hat ,

Budget- daß dieser

abwälzen

würden ; steuer.

würden.

wird minimal fein.

werden dürfen. müssen wir uns erklären. und wird der Stempel verdoppelt, Lotterien gar nicht zu denken, Einzelstaaten vermehrt werden.

Abg. Dr. Graf Udo zu Stolberg-Wernigerode (d. konf.): Fn der ersten Lesung haben wir die Nothroendigkeit der gleichzeitigen Lsfung der Deckungsfrage verneint. zur Bedingung machte, haben wir an der Lösung der Frage in der Kommission mitgearbeitet und jeßt auch die gestellten Anträge mit« unterschrieben. Die Berathung bewegt sh nun in einem eigenthüm- Man behauptet, die Flottenvorlage könne niht aus den vorhandenen Reichsmitteln gedeck werden ; nun bringen wir Ihnen unsere Vorschläge, und da bemängeln Sie wieder das Zuviel derselben. Genügen also unsere Vorschläge, so kann doch ganz gewiß von einer Belastung der unbemittelten Volksf chichten keine Rede sein. An dein Vorschlage des Abg. Müller-Fulda bedauern wir Die Erhöhung der Börsen-

das ebhlen T nicht

stempelfteuer

wird hier Reichs - Vermögens», s wir eiamal aus dem Grunde, weil durch jede solche direkte Steuer der Grundbesiß prägraviert wird, und aus dem anderen Grunde, weil direkte Reichésteuern zentralisierend wirken und in die Verwaltung der Einzelstaaten einen Eingriff von Reichs wegen ermöglichen, ja un- vmaänglih machen. Wie foll eine gerechte, gleihmäßige, allgemeine Einshätuzg durhgesezt werden anders als durh zentralifierenden Apparat, der in den Einzelstaaten die arôößte Ent- rüstung und den shiimmsten Mißmuth hervorrufen würde ? L Abg. Werner (Reformp.): Der Hinweis auf die natürlich wabsenden Reichseinnahmen allein kann uns nit befciedigen, denn in dem Maße, wie die Einnahmen wachsen, steigen auch die Neichs- Im Sahre 1893 erklärte der Reichskanzler Graf Caprivi, Steuern auf Massenverbraucsartikel nicht eingeführt werden er fprach damals auch von einer Erhöhung der Börsen- Was in dieser Beziehung an uns kam, hat uns nicht gerügt, ne

auégaben. daß neue

aanz berechtigt fein. Boden des Grreichbaren stellen.

Flottenve und die

gemeinen einver vorigen Jahre ni

von dem

rungs-Geseßze, | rungsgeseß, ein. Leßteres wird zuerst zur Berathung geftellt.

lihen circulus vitiosus,

belastet können,

die mehr

einer Sacarinsteuer. kleinen Banquiers, die fie die Kommisfion Gegen eine

als

auf einen Ausgleich

Auszuge

Bismarck {hon ausgesprochen.

mit

Noch

die

«Einkommen-

etheilt, Der Dur#snittspreis wird aus den unabgerundet E Pl dae legien selbs, Soalién, daf extiprabender

großen ; zu finnen haben.

oder -Erbschaftéfteuzr

deéhalb begrüßen wir den Antrag Müller mit Freuden. Börsenstzuer dürfte doch auch nach der Meinung des Herrn Bebel Augenblicklich müssen wir uns jedenfalls auf den Allerdings könnte die Börsensteuer noch weiter erhöht, auch die Luxussteuern noch weiter ausgebaut werden. Nah der Annahme der beiden Anträge wird jedenfalls die rístärkung finanziell gesichert sein, ohne daß der Mittelftand Landwirthschaft von dieser großen Last einseitig betroffen

etwas

Die Saccharinsteuer wird

L Bericht fehlt

Jahre 1898 hat das Zentrum \ihch die Ausführung des § 8 des geltenden Flottengeseßes anders gedacht, es Steuern und neue Belästigungen des Handels und Verkehrs auf j-den Fall aus\{ließen. Heute macht es selbst derartige Vorsbläge, nachdem allerdings auf Vorshlag des Zentrumsvertreters das alte Geseh auf- zuheben empfohlen worden ift. t missionsberathung hat Herr Gröber eine Reihs-Erbschastsfteuer in Vorschlag gebracht. Wir können diese Vorshläge wegen ihrer un- gleihen Belastung nicht acceptieren, wir bleiben dabei, daß eine Reichs- Bermögenssteuer oder Reichs-Einkommensteuer oder eine Kombination beider das Richtige ist, Nur auf diesem Wege können die Flotten- iateressenten selbs herangezogen werden. So wie die Sache sich jeßt zu wenden \Heint, wird die -Last der Flottenverdoppelung s{ließlich auf der breiten Masse ruhen, und die Belastung der anderen Schichten Eine direkte Reichsfteuer ift die einzige gerehte Form, unter der diese neuen Laften dem deutshen Volke auferlegt Auh gegen die Verdoppelung des Lotterieftempels Wir find gegen die Lotterien überhaupt, so ist an die Aufhebung der vielmehr werden die Lotterien der

wollte neue indirekte

zu Anfang der jeßigen Kom-

Nachdem aber das Zentrum dies

Abg. Dr. Hahn (b. k. F.) erklärt sfih mit den Anträgen im all- ftanden, \priht aber sein Bedauern aus, daß £s im cht gelang, das ganze Mehr der Einnahmen aus der Reichsbank dem Reich vorzubebalten. Wäre dies gelungen, so bâtte man einen großen Theil der Mehrkosten für die Flotte {on vei- sammen und wäre niht genöthigt, diese Mehrerträgnifse zum tbeil sogar ias Ausland gehen z1 lassen. Die ausländishen Werthpapiere sollen mit Recht höher herangezogen werden; das wird den doppelten Zweck haben, höhere Erträge zu liefern und das deutsche Kapital ins Auséland 1892 Rnd 490 Millionen deutsches Kapital, welhe an das Ausland ausgeliehen waren, verloren gegangen. jedenfalls jeßt noch von meinen Freunden in Anregung gebrawt werden. Durch die Lösung der Deckungsfrage auf diesem die hwachen Schultern \honenden Wege find die Auétsihhten für die Flottenvorlage gestiegen; abcr die volle Sympathie wird sie erft finden, wenn die Regierung mehr als bisher auch Bi3marck'she Heimatbépolitik treiben wird. Das Heer ift doch die Hauptsache. Die Flotte steht erst in zweiter Linie. In dieser Beziehung sind leider die Erklärungen der Vertreter der verbündeten Regierungen nihis weniger als vielversprechend.

Abga. von Kardorff (Np.) tritt der Auffaffung des Vorredners, daß das Flotteninteresse erst in zweiter Linie komme, entgegen. Deutshland eine Seemacht werden solle und müsse, habe au Fürst Es werde hoffentlih gelingen, in der Budgctkommission diese Steuervorlagen und die Flottenvoriage zum Abschluß zu bringen und damit dem deutschea Volke zu geben, was es dringend brauche, eine st1:ke veutsche Flotte !

Abg. Dr. Habn: Ich habe nur auéführen wollen, daß wir zuerst dafür zu sorgen haben, daß auch für die später nothwendige Ver- mehrung des stehenden Heeres das nöthige Geld vorbanden ist. Bismarck konnte allerdings auch ohne eine große wärtigen Politik mebr leisten, als die jeßige Regierung auch mit einer noch viel größeren Flotte ausrihten wird. j

Die beiden Anträge gehen an die Budgetkommission.

Darauf tritt das Haus in die zweite Lesung des Geseß- entwurfs, betreffend die Abänderung der Unfallversige-

zurückzuhalten.

dem Gewerbe-Unfallverfi

find

einen großen

Seit

Daß

Fürst Flotte in der aus-

es

fa 81 R Ea ändert las HeERS tee A Um- ng der Versicherung gegen den bisherigen geseßlichen Zustand ab. Die Versicherungspfliht wird ae die Arbeiter und An- estellten in gewerblichen Brauereien, Shlossereien, Schmieden, owie auf das Fensterpußer- und Fleischergewerbe ausgedehnt. Die Kommission hat die obere Grenze für den Lohn und das Gehalt, an welhes die Versicherungspfliht geknüpft sein soll, von 2000 auf 3000 M heraufgeseßt. Abg. Molkenbuhr (So1.) befürwortet einen hon in der Kom- mission gestellten, aber dort abgelehnten Antrag, die Versiberungs- pflicht ohne jede Grenze auf alle Arbeiter und Dienftverpflichteten anz allgemein auszudehnen; als besonderer Absaß foll dem § 1 eine D finition des Begriffs „Arbeiter“ im Sinne dieses Geseßzzs hinzu- gefügt werden. Darnach ist Arbeiter derjenige, der vertraglih v2r- pflichtet ift, cinen Theil seiner geistigen und körperlihen Arbeitskraft für ein wirthshaftlihes oder ein gewerblibes Unternehmen eines Andern oder für die bäuëlihe Gemeinschaft eines Andern gegen einen vereinbarten Lohn zu verwenden; die Lohnform foll dabei unerheblit l s den Arbeitern follen auch Lehrlinge und Hausinduftrielle ehören. j Geheimer Ober-Regierungsrath im Reih3amt des Innern Cas par spricht sich gegen beide Anträge aus. s

_ Abg. Fishbeck (fr. Volksp.) hält es für ganz ausges{lofsen, daß jet mit einer so unübersehbaren Erweiterung des Bereiches der Unfailversihe!ung vorgegangen werden könne; er fieht in den Be- \chlüsfsen der Kommission hon einen sehr bedeutenden Fortschritt gegen den bisherigen Zustand und ersucht das Haus, unter Ablehnung des Antrages Albrecht, den Kommissionsbes{lüssen zuzustimmen.

Abg. Freiherr von Richthofen-Damsdorf (d. konj.) ift der Meinung, daß die Antragsteller die Annahme ihres Antrages selbst niht wünschen könnten, da damit unzweifelhaft die ganze Novelle für diese Session zu Falle käme.

Abg. Rosenow (Soz.) verwendet sich speziell für die obligatorische Unfallverfiherung sämmtlicher Angestellten im Handels- gewerbe. Eine derartige Erweiterung des Unfallgeseßes sei längst ver- \prochen, aber den Handelsangestellten bisher nicht gewährt worden. Redner giebt ausfübrlihe statistise Uebersihten über die Zahl der diesen Handelsangestellten im Deutschen Reiche in den einzelnen Jahren feit 1889 zugestoßenen Unfälle und folgert {on aus der

ftetigen Zunahme der Unfallzahlen die Nothwendigkeit der obli- gatorishen Versicherung. _ Abg. Stadthagen (Soz.) polemisiert gegen den Abg. Fisch-

beck; die fozialdemokratischen Anträge lezten von weiser Mäßigung Sz0uis ab und seien auch vom Meich8amt des Ianern im

ahre 1894 als ein gangbarer Weg zur Erweiterung der Geset- gebung anerkannt worden. Daß dasselbe Reichsamt des Innern jeßt,

10 Jahre nah den Februar-Eclafsen, diese Vorschläge für unzweckmäßig erkläre, fei doch für feinen Gingeweihten verwunderlich. Die Schuld und die Verantwortung für das Sweitern jedes gesunden Forlschritts auf diesem Gebiete der Sozialreform \chiebt der Redner mit sehr \harfen Worten dem Zentralverband der deutshen Industriellen ju, welche im Jahre 1897 in einer Weise, wie es feine andere Körper- schaft sih erlauben würde oder erlaubt habe, die Reichsregierung ein- \chüchterte und ihr seinen Willen aufzwang. In zahlreichen Punkten sei dein auch die Vorlage gegen den früheren Entwurf der Regierung vershlechtert worden. Speziell tritt Redner für die Nothwendigkeit ein, Kolonnenarbeiter und folcke, - welhe ge- meinsam die Ausführung einer Arbeit übernehmen, der Ver- sicherungépfliht zu unterwerfen. Das sei, nahdem das Reichs- Veisiherung2amt dazu übergegangen sei, diefe Arbeiter, ganz entgegen dem Geifte und Sinre der Gesepgebung und der prafktishen Ent- wickelung, für Unternehmer zu erklären, eine unbedingte Nothwendigkeit g?worden. Im weiteren Verlaufe seiner Ausführungen tritt Redner tür die von feiner Partei beantragte Definition des Begriffs „Arbeiter“ ein. Zum Schluß behauptet Redner, daß sämmtlihz2 kleinen Ver- befserungen, die § 1 thatfählich enthalte, ledigliÞh auf die von der Sozialdemokratie unablässiz im Reichstage gegebenen Anrezungen und vorgebrahten Beshwerden zurückzuführen seien.

Abg. Franken (nl.): Ich bin auch der Meinung, daß z. B. die Mitglieder freiwilliger Feuerwehren versichert werden müssen. Für jebt aber müssen wir „mit dem Gebotenen und Erreichten uns be- gnügen; die von der Kommission vorgeschlagenen Refolutionen lassen uns volle Freiheit, in der Zukunft an der weiteren Ausdehnung des Kreiscs der Unfallversicherten zu arbeiten. Mit folhen Anträgen aber haltea wic die Erledigung der Vorlage nur auf.

Der Antrag der Sozialdemokraten, für dessen ersten Theil neben den Antragstellern auch die Mitglieder der Reformpartei stimmen, wird abgelehnt; § 1 wird in der von der Kommission vorgeschlagenen Fassung angenommen.

__§ 1a trifft u. a. Bestimmungen über den Begriff der „Fabrik“. Die Abgg. Albrecht und Genossen (Soz.) wollen das Merkmal, daß mindestens 10 Arbeiter regelmäßig beschäftigt werden, beseitigt wissen. Der Antrag wird jedoch abgelehnt und § la unverändert nah den Kommissions- vorschlägen angenommen, desgl. die S8 1b, 1c und 2.

Die S8 3 und 4 geben Vorschriften über die Ermittelung des Jahresarbeitsverdienstes. Nach S 3 gelten als Gehalt oder Lohn im Sinne dieses Geseßes auch Tantièmen, Natural- bezüge und sonstige Bezüge, welche den Versicherten, wenn auch nur gewohnheitsmäßig, gewährt werden und ganz oder theilweise an Stelle des Gehalts oder Lohns treten. Der Werth der Naturalbezüge ist nah den Ortsdurchschnittspreisen in Ansaß zu bringen. Dieselben werden von der unteren Ver- waltungsbchörde festgeseßt.

A4b,. Stadthagen befürwortet einen Antrag, diesem § 3 Folgendes hinzuzufügen: „Als Arbeiter bezw. Betriebsbeamte im Sinne dieses Gesetzes sind auch Lehrlinge, Volontaire, Praktikanten und andere Personen anzusehen, welhe wegen noch nicht beendeter Ausbildung kein Gehalt oder Lohn beziehen.“ Redner führt zur Be- gründung aus, die Rechtsprechung des Reihszerichts sei in diesem Punkte eine s{chwankende gewesen.

__ Geheimer Ober-Regierungsrath Caspar ftellt in Abrede, daß die Judikatur eine |chwankende gewesen sei, und hebt hervor, daß nah den übereinstimmenden Anschauungen der Mehrheit und der ver- bündeten Megierungen an den Grundlagen der geseglihen Be- stimmungen nichts geändert werden solle.

Unter Ablehnung des Antrags wird § 3 in der Fassung der Kommissionsvorschläge angenommen.

Die S8 5 ff. treffen Bestimmungen über den Gegenstand der Versicherung und den Umfang der Entschädigung.

__ Abg. Stadthagen behauptet, daß der Eingang des § 5 zwar besage, daß der ,nach Maßgabe der nahfolgenden Bestimmungen“ zu bemefsende E:saß des durch Körvperverletzung oder Tödtung entstzndenen Schadens Gegerstand der Versicherung sein solle, daß aber die nalh- folgenden Bestimmungen alle darauf abjieien, diesen Schadenersah mögli auf einen geringen Theil des Schadens zu beshränken. Um dieser Ungere@tigkeit gegenüber dea Arbeitern abzuhelfen, müßten die Garantien für einen bestimmten Schadenersaßt viel bestimmter formu- liert werden. Redner beantragt daher, dea § 5 dahin zu fassen, daß der Gegenstand der Versiberung der Ecsaß des Schadens, welcher durh Körperverleßung oder Tödtung entftebe, setn folle; die Höhe diefes Schadens sei nah §§ 252 ff,. des Bürgerlichen Geseßbuchs zu bemefsen. Nur auf diese Weije werde auch dem Urbeitec die Woblthat der Be- stimmung des Bürgerlichen Gesezbuhs zu theil; nur auf diese Weise werde dem Arbeiter, der eincn Unfall erlitten habe, oder im Falle der Tödtung seinen Hinterlassenen eine menschlihe und gerechte Behandlung bei der Gewährung des Schadenersaßes gewährleistet. Sonst bleibe es bei dem gezenwärtigen Ausnahmerecht zu Ungunsten des Arbeiters, da die Wittwe des getödteten Arbeiters nur | dez Arbeitslohnes ihres Grnährers als Unfallrente erhalte, während die

zu dem vorliegenden Antrag zu äußern.

HaftpfliZtigen für die Tödiung ihres Ernährers voll entschädigt

werden müsse. Die Vorlage nehme viel zu große Rücksiht auf das Verschulden.

Geheimer Ober-Regierungsrath Caspar erwidert, daß es gerade die Gesetzgebung zu einer ungerechten stempeln würde, wenn man die Verschuldungsfrage aus dem Spiel ließe. Wenn von einem Aus- nahmerecht gesproden werden fönne, so könne dies nur in dem Sinne geshzhen, daß es si um ein Ausnabmereht zu Gunsten der Arbeiter handle. 309% aller Unfälle würden dur das Verschulden der Arbeiter hervorgerufen.

Abg. Molkenbuhr: Auf das Konto des Arbeiters werden eine Menge von Unfällen geseßt. wo ein Vershulden seinerseits garniht vorliegt, sondern wo der Unfall die Folge der Ueberarbeitung, der überlangen Arbeitszeit und ähnlicher Urfahhen ist. Was das Unfall- geseg enthält, ist weiter nihts als ein Stück Armengeseßgebung, da von dem vollen Schadenersag keine Rede ist. Der auf der Eisenbahn Verunglückte muß voll entshädigt werden, der Arbeiter ift nach dem Unfallgefez offenbar minderen Rechts, für ihn genügt ein Almosen, und oft genug “wird auch dies dur die Berufsgenofsenschaften auf Grund von allerlei Spißfindigkeiten nicht einmal gewährt oder später wieder entzogen.

Unter Ablehnung des sozialdemokratishen Antrags wird S 5 unverändert angenommen.

Gegen 6 Uhr wird die Fortsezung der Berathung auf Donnerstag 1 Uhr vertagt.

Der Präsident Graf von Ballestrem theilt mit, daß der Polizei-Präsident seiner Bitte entsprohen habe, dzu Mitgliedern des Reichstages gegen Vorzeigung ihrer Legitimationt- oder Eisenbahn- fahrkarte an den Festtagen des 4., 5. und 6. Mai das Passizren durch die Polizeifetten zu gestatten.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 65. Sißgung vom 2. Mai 1900, 11 Uhr.

Ueber den Beginn der Sißung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden. i

Zur zweiten Berathung gelangt der Antrag der Abgg. Graf von Kanitz (fons.) und Genossen auf Annahme eines Gesegentwurfs zur Ergänzung des Gesezes, betreffend die Förderung der Errichtung von Nentengütern, vom 7. Juli 1891 (Mitwirkung der Kreisausshüsse bei der Begründung von Rentengütern).

Die Abgg. Graf von Kanißtz und Freiherr von Zedliß und Neukirch (fr. kons.) beantragen jeßt, diesen Antrag der Regierung zur Berücksihtigung bei der durch Beschluß vom 26. März d. J. beantragten Revision der Rentengütergeseße zu überweisen.

Abg. Graf von Kaniy: Es ist mir der Rath ertheilt worden, meinen Antrag, ebenso wie es mit dem früheren Antrag Zedliß, der sich auf diefen Gegenftand bezieht, geschehen ift, der Regierung zur Berücksihtigung zu überweisen, damit diese bei der Revision der Rentenguts - Gefezgebung ihn verwenden könnte. Die Mitwirkung der Kreisaus|chüfse bei der Bildung von Rentengütern muß erreihi werden, und das Verwaltungs- ftreitverfahren muß ebenfalls Plaß greifen können, troß der dagegen geltend gemahten Einwendungen namentlich binsihtlih der hohen Kosten, da sonst die Einrichtung des ODberverwaltungsgericht über- haupt überflüssig wäre. Die General-Kommissionen beschränken sich nit immer auf eine lediglich vermittelnde Thätigkeit, wie es sh bei dec Bildung verschiedener Rentengüter, besonders in der Provinz Posen, gezeigt hat. Daher rühren auch die vielen und hohen ZusYüfse, die die General-Kommissionen erhalten. Wenn die Kreisausschüsse gehört worden wären, hätte der Staat keine Verluste bei der Bildung von Rentengütern erlitten. Daraus ist zu ersehen, wie berehtigt der am 26. März angenommene Antrag Zedliß war, die Rentengutsgeseßzgebung einer Revision zu unterziehen, um di? ganze Materie einbeitlich zu regeln. Ich bitte, meinen Antrag arzunehmen, damit die in dieser Gefeßgebung be- stehende Anomalie der Aus\ch@ließung des Oberverwaltungsgerits beseitigt wird.

f Minister für Landwirthschaft 2c. Freih:.rr von Hammer- tein:

Ih habe das Gefühl, als wenn es dem Wunsch des boben Hauses niht entsprehen würde, wenn ih in autführliher Weise auf die Darlegungen des Herrn Grafen von Kaniy eingehen wollte. Jch würde in einzelnen Punktzn d18 auÿH nit können, weil der diese Spéezialangelegenhziten bearb:itende Referent unwohl ist, und weil mir die genaue Kenntniz der SahŸhlage bezüglich einzclner vom Abg. Grafen Kani angeregten Punkte fehlt. In dec frähßheren Verhand- lung hat der Abg. Graf Kani drei NRentengutsausrozifunzen namhaft gemacht, von denen er behauvtet, diese Ausweisungen beweisen, wie bedenklih das Vorgehen der General-Kommissionen sei. Ueber diese Ausweifurgen wird nah mir der anwesende Negierungskommifsar eine sachlih?e Auskunft erthzilen. Ich beschränke mich jegt darauf, mich

An das hohe Haus richte ih die ergebene Bitte, die Worte „zur Berücksichtigung“ in die Worte „zur Erwägung“ zu ändern. Meine Herren, im Großen und Ganzen kommt zwar die SaŸe auf dasselbe: heraus; tenn wenn Sie den Antrag auÿh in der vorliegenden Faffung beschließen, so wird doch die Regierung nur in soweit den Antrag berüdsihtigen, als sie die Ueberzeugung gewinnt, daß der Wunsch des Landtages berechtigt ift.

Es ist {on bei dzr vorigen Verhandlung darauf hingewiesen, daß es in der Regel parlamentarisch nicht Brauch ift, in einem Antrag auf eine Geseß-8vorlage |hon im voraus den materiellen Jnhalt eines sol@en Gesetzes festzulegen. Das würde aber geshehen, wenn im Antrage die Werte „zur BerücksiŸtigung“ stehen bleiben. Jch richte deshalb erneut die Bitte an das Haus bezw. die Herren Antrag- steller, das Wort „Berücksihtigung“ in das Wort „Erwägung“ zu ändern. Geschieht das, so bitte ih namens der Staatsregierung, den so geänderten Antrag anzunehmen.

Regierungerath Schroeter theilt mit, daß im Bereich einer General - Kommission von 25 Rentenzütern îin_ den letzten drei Jahren nur 2 subhastiert worden seien, wobei der Siaat eine Einbuße von 41 000 Æ erlitten habe; im Bereich ciner anderen General- Kommission seien von 27 Rentengütern 7 subhaftiert. und der Staat babe 56 000 Æ dabei verloren. In Oftpreußen habe der Verlust des Staats bei 116 Rentengütern nur 73 000 Æ betragen. Bei der überwiegenden Mehrzahl der Rentengutébildungen hakte der Staat also eine Ein- buße nit erlitten. Der Redner wendet fih dann gegen die Be- hauptung des Grafen Kaniß, daß diese Verluste niht vorg-kommen wären, wenn man die Kreisausshüsse befragt hätte, ist aber bei der großzn Unruhe des Hauses niht zu verstehen.

Abg. Schmiß-Düsseldorf (Zentr.) beantragt die Ueber- weisung des Antrags zur Erwägung, Abg. Dr. Hirs (fr. Volksp.) die Ueberweisung als Material.

Abg. Shmitz-Düsseldorf: Der Antragsteller hat uns wohl Material beigebracht, aber wir können auf Grund einzelner Fälle nit gleih die Gesetzgebung ändern. Meine Freunde können daber

Wittwe dessen, der niht diesem Unfallgeseze unterstände, von dem

nur der Regierung -die Erwäzung darüber anheimftellen. Wir dürfen g R chts beshließen, was die Zirkel dec MRentengutsbilben ren könnte.

Aba. Freiherr von geders und Neukirch: Ih bitte, es bei der Ueberweisung zur Berücksichtigung zu belassen. Das Haus hat bei dem Geseg von 1891 die Mitwirk1ng der Selkbft- verwaltungébehörden garnicht aus\s{ließen wollen, und man war in weiten Kreisen erstaunt, als ein Ministerialreskript die Ansitt ausfprah, daß der Wortlaut des Gesetzes diese Mitwirkung aus- schließe und allein die General-Kommissionen für zuständig erkläre. Das dient niht der Förderung der Rentengutsbildung. Wir müssen den früheren Rebtszustand wieder herstellen und die Ausnahme, die das Gesetz von 1891 in Bezug auf die Zuständigkeit der Selbstverwal- tungsbehörden mat, wieder aufheben, um dem Grundbesiß vollen Rectsshuß zu gewähren. Wenn wir auch den beantragten Gesey- entwurf in seiner Form niht ohne weiteres annebmen können, îo wollen wir ihn doch der Regierung zur Berücksichtigung überweisen.

Abg. Dr. Hirsch: Meine Freunde baben ibren prinzipiellen Standpunkt zum Antrag Kaniß {on im vorigen Jahre ausgesprochen. Wir halten den Antrag für ein s{weres Hemmniß der Bildung von kleinen Gütern. Deshalb wollen wir den Antrag nur als Material überweisen. i d

Abg. Schmißz- Düsseldorf zieht seinen Antrag zu Gunsten des Antrags auf Ueberweisung zur Berückfichtigung zurü.

Der Antrag auf Ueberweisung als Material wird ab- gelehnt, der Antrag auf Ueberweisung zur Berücksichtigung wird angenommen.

Es folgt die dritte Berathung des Geseßentwurfs, be- treffend die Bildung der Wählerabtheilungen bei den Gemeindewahlen.

Eine Generaldiskussion findet nicht statt.

Jn der Spezialdiskussion wird § 1 ohne Debatte an- genommen.

_Zu § 2 (Durchschnittsprinzip) beantragen die . Konser- vativen eine andere redafktionelle Fassung, die vom Abg. von Köller (kons.) befürwortet wird.

Minister des Jnnern Freiherr von Rheinbaben:

Weine Herren! Ich kann dem verehrten Herrn Vorredner nur dankbar sein, daß er diese nicht ganz korreïte Faffung etwas zu ver- bessern sih bemüht hat. Sahlich sind ja gar keine Aenderungen. Ich kann mich also mit der Fafsung? des § 2 einverftanden erklären, wollte nur noch zu seiner Erwägung stellen, ob man nicht den einen

Saß noch etwas befser faffen kann. Er sagt in Zeile 4: „daß jeder Wähler, dessen Steuerbetrag den Durchschnitt der auf den einzelnen - Wähler treffenden Steuerbeträge

übersteigt.“ Das [lingt auch nicht sehr \chôg, daß der Steuerbetrag den Durchschnitt der auf den einzelnen Wähler treffenden Steuer- beträge übersteigt. Kann man nicht einfah sagen: „daß jeder Wähler, dessen Steuerbetrag den auf einen Wähler entfallenden durchs{hnitt- lihen Steuerbetrag überfteigt“ ?

Abg. Dr. Bachem (Zentr.) stimmt dem Minister darin bei, Eält aber eine nohmalige Aenderung nicht mehr für möglih, weil son die Entscheidung wieder vertagt werden müßte, und ift deshalb mit der beantragten Aenderung einverstanden.

8 2 wird nach dem Antrag der Konservativen angenommen.

__ Zu § 4, der den Erlaß der Ortsstatute von der Zu- stimmung einer Mehrheit von 2/z der Gemeindevertreter ab- hängig macht, beantragen die Abg. von Köller (kons.) und Genossen, statt des Worts „Gemeindevertreter“ zu jagen: „abstimmenden Gemeindevertreter“. i

Abg. von Köller empfiehlt den Antcag, um zu verhindern, da durch das Fehlen einer Anzahl Gemeindevertreter cine Beschlußfassung unmögli acmacht werde.

Abg. von Eynern (nl.) bemerkt, daß dann vielleiht ein Ober- Bürgermeister die Sommerferien dazu benußen könne, einen Beschluß über cin_ neues Ortésftatut herbeizuführen. Daher werdz er gegen den Antrag stimmen.

Abg. Ehlers (fr. Vag.) entgegnet, daß einem Beschlusse, wie ihn der Abg. von Eynern im Auge habe, der zuständige Bezirks- ausshuß nicht zustimmen werde, und erklärt sein Eiaverftändaiß [mit dem Stange Bas

Abg. Dr. Bachem tritt ebenfalls dem Abg. von Eynern entgegen.

Der Antrag Köller wird darauf mit großer Mehrheit alte genommen und in dieser Fassung der §8 4.

Ueber §8 5a, welcher die Bildung von Abstimmungs- bezirken zuläßt, beantragt Abg. Dr. von Heydebrand und der Lasa (kons.) förmliche Abstimmung.

__Da die Abstimmung bei Probe und Gegenprobe zweifel- haft bleibt, wird die Auszählung vorgenommen und § 5a mit 147 gegen 83 Stimmen der Konservativen angenommen.

Präsident von Kröcher: Zur Entsculdigung des Bureaus wegen der großen Differenz b-merke ih, daß ani eine Reibe von Abgeordneten bei der Zählung anders gestimmt hat als vorher bei der Abftimmung.

Abg. von Eynern: Die Ursache unserer vershiedenen Abftim- mung liegt darin, daß die vom Präsidenten vorgeshlagene Abstim- mungsart nit verstanden worden ift.

Die übrigen Theile des Geseßes werden ohne Debatte angenommen.

Vor der Gcsammtabstimmüng bemerkt

Abg. von Eynern: Dur die Ablehnung unserer Anträge bei der zweiten Lesung sind unfere Bedenken cegen die Vorlage wesentlich verftärkt worden. Wir wollten bei der dritten L-\sung keine aussichts- losen Aniräge mehr stellen vnd beshränken uns auf die Bemerkung, daß wir das Gesetz verwerfen,

Jn der Gesammtabstimmung wird darauf die Vorlage gegen die Stimmen der Nationallib:ralen und der Polen an- genommen.

Schluß 1 Uhr.

2 Nächste Sißung Donnerstag 12 Uhr. (Anträge.)

Parlamentarische Nachrichten.

Dem Hanse der Abgeordneten ift gemäß den Beftimmungen der Gesege bom 3. Juni 1896 und 8, Juni 1897, betreffend die Er- weiterang des Staatseisenbahnnetz2s und die Betheiligung des Staats an dem Bau von Kleinbahnen, jowie an der Errichtung von land- wirt scaftlihen Getreidelagerbäusfern. eine Nachweisung derjenigen Beträge, die aus den durch § 1 Ziffer [V des ecst- und Ziffer Il des leytgenannten Geseß25 bereitgeitelten Fonds von 3 000 000 und 2 000000 e zur Errichtung von landwicthschaftlihen Getreidelagerhäusern bisEndeDezember 1899 bewilligt sind, zur Kenntnißnahzue zugegangen.

_ Aus derselben ift erfihtlih, daß mit den zur Verfügung ftehenden Mitieln bisber der Baa von 29 landwirth\haftlich?:n Gezreidelager- häusern, eins{ließliÞ des Veriuchsgetreideiagerhauses in Berlin, ge- fördert worden ist. Jn 24 dieser Häuser ist der Betrieb bereits er- öffnet, rämlih in der Provinz Pomme:n in Barth, Pyriy, Stargard, Anklam, Schivelbein, Kolberg, Belgard, Gramenz, Stolp und Neustettin, in der Provinz Wesipreußen in Pelplin, in der Provinz Posen in Janowiß, in der Provinz Sülesien in Neusalz, iu der Provinz Braadenburg in Berlin (Versuch3getreidelagerhau8), in der Provinz Sachsen in Halle a. S,,

niht ohne weiteres für den Antrag Kari stimmen, sondern wollen

in der Provinz Hannover in Einbeck und Badbergen, in dec