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ches die Hausmutter den Zöglingen eine Weihnachtsfreude be- reitete. Die erfolgreihe Wirksamkeit der Anstalt legt ‘sich in den vorhandenen und in den entlassenen Zöglingen immer merk- licher an den Tag.

r

Landtags - Abschied für dic zum 4ten Provinzial-Landtage versammelt gewesenen Stände der Provinz Westphalen.

(Fortseßung. + )

27) Der Antrag, die Berechtigung der Post-Packete von 40 Pfd. und darunter ausschließlich zu befördern, für die Provinz Westpha- len dahin zu beschränken, daß nur Packete von 10 Pfd. und darun- ter der Poft ausschließlich vorbehalten bleiben, wird, so weit solches für den !!mfang des ganzen Staates zulässig ist, seine Erledigung finden, sobald das neue Pofigeseß , welches zur Berathung vorliegt, in Kraft teitt. :

Um indeß dem Bedürfuiß einzelner Orte abzuhelfen, haben Wir Unsern General - Postmeifter autorisirt, zwischen solchen Orten, wo etiva die Postverbindungen so mangelhafc seyn sollten, daß fe dem Umfange des Verkehrs nicht genügen, den Posizwang für Pakete auf ta Pfd., oder, nah Umsiänden, auf ein geringeres Gewicht zu ermäßigen. L

_W) Der Antrag Unserer getreuen Stände auf Ermäßigung dés in doxtiger Provinz aufzubringenden Grundsteuer-Kontingents, durch Gleichstellung mit den dsilihen Provinzen beruhet auf der Voraus- seßung, daß die Steuerleistungen der westlihen Provinzen unver-

háâltnißmäßig bedeutender seyen, als diecientigen der dsilichen Landes- !

theile.

Diese Voraussehung ist bereits in der dem Abschiede fr den : zweiten Landtag der Provinz Westphalen auf Unsern Befehl teigege« : benen Denkschrift Unsers Finanz-Ministers widerlegt worden, und '

mit Bezug auf die anderweit für diese Behauptung sowohl von Un- sern getreuen Ständen als von den getreuen Ständen der Rhein- provinz aufgefellten Gründe sind in der beiliegenden Auseinander- fezung des Finanz-Minifters abermals O Abgaben zusam- mengesiellt, nach welchen das Beitrags - Verhältniß des cinen wie des Adern Tiens, e Monarchie sih näher ersehen und gegen cin- ander vergleichen läßt. ; :

Wir ‘vertrauen Unsern getreuen Ständen, daß fie durch diese aus amtlichen Quellen geshöpste Darsiellung jene vorgefaßte Met- nung genügend widerlegt finden werden, welche nur auf unhaltba- ren Vecmuthangen und auf unzulänglicher Kenntniß von den lands wirthschastlichen und Productions - Verhältnissen der öftlichen Pro- vinzen beruhen kann. : 2

Die (&randsteuee in der Provinz Westphalen beträgt nah dem Resultat des nun vollendeten Katasters nicht volle i2 Procent des ermittelten (Gesammt-Rein-Ertrages der steuerbaren Grundstücke, und würde, selb wenn man diesen Rein: Ertrag um F zu hoch halten, und um so viel ermäßigen wollte, noch nicht das geseßliche und er- fahrungsmäßig zulässige Maximum von 20 Procent erreichen. Seit dem Jahre 1813 hat f die Zahl der steuerbaren Gebäude dort sehr bedeutend vermehrt, und eben so bedeutend i| der Rein - Ertrag der kultivirten Grundflächen durch neue Urbarmachungen und Kaltur- Verbesserungen gestiegen, das Steuer - Kontingent dagegen ist nicht erhdót, und schon hierdurch und durch die gleichmäßige Vertheilung der Steuer nach dem Kataster ist beiden Provinzen eine Erleichte rung gewährt, und wird denselben foctschreitend zu Theil werden.

Wenn hiernach eine Ecmäßigung des dortigen Grundsteuer- Kontingents nicht bewilligt werden könnte, ohne auch den anderen Provitzen der Monarchie auf eine gleichmäßige Entlastung Anspruch zu geben, diese aber zur Aufrechthaltung des Gleichgewichts im Staats- Haushalte nicht ohne gleichzeitigen anderweitigen Ersaß zu gewähren seyn würde, und wenn ferner nah Vorstehendem auch der Grund, aus welchem Unsere getreuen Stände in ihrem Fntercsse die Fortseßung des Katasters in den östlichen Provinzen der Monarchie in Antrag gebracht haben, sich um so mehr erledigt, als bei den ganz vers iedenartigen Verhältnissen des einen gegen den andern Lan: deetyeil eine unmittelbare Ausgleichung der Grundsteuer in der Art, wie fe zwischen den beiden westlichen Provinzen, deren eigenem Wunsche ge- mäß, fattgefunden hat, kaum für ausführbar zu erachten isi ; — so können Wir Uns bei den grofen Kosten der Katastrirung, bei der Un- sicherhcit des Werthes des Grundbesiges in Unseren dslichen Pro- vinzen, welche eine solche Ausgleichung mit sih führen würde, und bei dem geringen Resultat, welches in finanzieller Hinsicht davon zu erwarten üeht, nicht bewogen finden, über diesen, roie im Geseh vom §9. Mai 1820 schon ausgesprochen is, die Provinzial-Fnteressen mehr berührenden , folglich von den Ständen der betreffenden Pro- vinz zu berathenden Gegenstand, auf den Antrag einer andern, hie- dei nicht betheiligten Provinz einzuschreiten. F

29) Anlangend die, in Bezug auf dié Klassen - Steuer gemach- ten Anträge, so stehet in der Provinz Wesiphalen das Soll-Einkom- men diefer Steuer nah den Veranlagungen fortwährend unter dem Durchschnittsatze in der ganzen Monarchie, besonders aber gering im Regierungs-Bezirke Arnsberg. Dessenungeachtet haben die Abgänge und Erlasse in dieser Provinz fa iährlih und noch im vergangenen Fahre verhältnißmäßig mehr als das Doppelte der Ausfälle anderer Provinzen betragen. Es is also anzunehmen, daß sowohl bet der Veranlagung der Steuer, als bei der Prüfung der Reclamationen und hei den Erlaß - Bewilligungen keineswegs mit Strenge i igrved wird: und eine geschärfte Anweisung der Regierungen zur ftreng- sen Beachtung der geschlichen Vorschriften, zu deren Befolgung e ohnchin vervflichtet sind, würde daher dem von Unsern getreuen Ständen beabsichtigten Zwecke eher' entgegen als förderlich seyn. Dagegen hahen Wir, dem ferneren Antrage entsprechend, angeord- net, daß die Beschlüsse über die von der Orts« Behörde, der kreis- fändischen Kommission und dem Landrathe übereinstimmend bevor- worteten Reclamationen gegen die Klassen-Steuer-Veranlagung, von den Regierungen nur u, vorgängigen Vortrag in pleno gefaßt wer- det! sollen: auch dem Finanz-Minister die Untersuchung der, von unsern getreuecn Ständen besonders gedachten Beschwerde - Fälle aufgetragen.

19 Weni zu diesen Besch verden auch gezählt worden, daß die Re- gierungen Erbdhungen einzelner Steuersäße verfügt haben, und die Veranlagungen ohne Zuziehung der Gemeinde- Räthe vorgenommen sînd, so if zu bemerken, daß das Geseß und die erlassenen Fnsiruc- tionen den Regierungen jene Befugniß ausdrücklih beilegen, die Zuziehung der Gemeinde-Räthe bei der Veranlagung aber nicht vorschreiben. R At :

Uo können Wir die Vorschrift nicht mißbilligen, wonach in der Regel bei der neuen Veranlagung die vorjährigen Steuersäßze nicht crmäßigt werden sollen, indem sh die gewöhnlichen Verän- derungen und die Grmäßigungen bei Unglücksfällen und Vermd- gens-Verminderungen schon im Laufe des avgewichenen Jahres er- gehen, hiervon abgesehen aber die Veranlagung in einem Zeitraum von 14 Fahren \o viel Richtigkeit gewonnen haben muß, daß die Begründung der Herabsezung einzelner Steuersäße, ohne Härte den Steuerpflichtigen im. gewbhnlichen Reclamations - Wege überlassen werden kann.

30) Auf die von Unsern getreuen Ständen fa Zweck einer Er- mäßigung dec Salzpreise gestellten alternativen Anträge können Wir nit eingehen. s

Die Freigebung des Salz-Handels gegen eine Auflage auf das im Lande erzeuzte , \0 wie das aus dem Auslande cingehende Koch- salz is wegen zu besorgender Vermehrung des Schlelchhandels mit Salz und zu befürchtenden Ausfalls an der Staats - Einnahme, bei der im Fnteresse aller Unterthanen bestehenden geseblichen Be- ftimmung, daß das Salz um einen vollkommen gleichen Preis im

» vorgeern gezebezucn Bruchstiteke dieses Landtags - Abjchiedes lese man al'6 “fart /t Faad t Gemeinheitstheilung ": Zagd-Gemeinheits-Thet- 4uugb-Opdunng.

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ganzeti Umfatige der Monarchie verkauft werden soll, und bei den f mit mehreren Staaten getroffenen Verabredungen, wonah während der Dauer der Zoll - Vereins - Verträge der Salz - Handel engros im E Se jeden Staates nur durch Staats - Regie zu führen ist, nicht zulässig.

31) Die in dem Regierungs - Bezirk Minden bemerkte Verzöge- rung in der Ausfertigung der Grundfteuer - Heberollen is durch die aus der Katasirirung folgende s der bisherigen Steuer- Veranlagung nach den Sohlsätten oder Höfen in eine Veranlagung nah den Gränzen der Gemeinde - Feldmarken und der darin ge “e nen einzelnen Grundsücke eines Besißers veranlaßt worden. Da das Kataster nunmehr im Regierungs-Bezirke Minden beendigt und eine der neuen Steuer- Veranlagung angemessene Einrichtung der Empfangs - Bezirke im Werke if, so werden dadurch die Ursachen der Verspätung der Rollen - Anfertigung gehoben werden. \

,_32) Auf die Petition Unserer getreuen Stände wegen des mili- tairischen Gottesdienstes eröffnen Wir denselben, daß, wenn gleich die in Unserem Bescheide vom 22, Fult 1832 ausgesprochene Bestim- mung im Wesentlichen nicht Mert werden kann, Wir doch Un- sern kommandirenden General mit Fustruction versehen haben, wo- nach den Wünschen so weit genügt wird, als es die allgemeinen in der ganzen Monarchie geltenden Verordnungen zulassen.

33) Wir können aus dem von Unserm Staats- Ministerium in der Uebersicht der Lage, worin sich die durch die früheren Landtags- Abschiede nicht definitiv erledigten Gegenstände befindea, getreuen Stätden bereits eröffneten Grunde, Uns nicht veranlaßt finden, zu Unterstüßung des fatholischen Kirchen- und Schulwesens in der Ober « Grafschaft Lingen einen Zuschuß aus Staats - Kassen zu be- willigen; auch dem Antrage, die von den katholishen Einwohnern dieses Lattdes theils an die evangelische geistliche Güter - Kasse bisher entrichteten Abgaben an Meßkorn, Opfergeld, Neujahrstäbern und Beigarven zu Unterhaltung der dortigen fatholischen kirchlichen und Schul - Anstalten zu überweisen, is nicht zu entsprechen, da dies nicht ohne Verlegung anderweit begründeter Rechte geschehen könnte.

34) Auf den Antrag, die Verwaltung und Verstärkung der O der akademischen Lehr - Anstalt zu Münster und die Wirksam-

eit der dortigen philosophischen Fakultät betreffend, geben Wir ge- treuen Ständen zu bedenken, daß, da der Etat des Gymnasiums zu Münster von dem der dortigen akademischen Lehr- Anstalt schon in der Ausgabe völlig getrennt is, eine Sonderung auch der Ein- nahme-Fonds, die in Renten, Pächten und Kapitalien bestehen, nicht allein für die Verwaltung in der Hand derselben Behdrde und des- selben Rentmeisters sehr ershwerend scyn, sondern auch bei der Aus- wahl der Fonds für die eine oder die andere Anstalt leiht Schaden und Verluft herbeiführen würde. Die in Antrag gebrachte Theil- nahme und Mitwirkung des akademischen Senats in Múnsier bei der Verwaltung der eigenthümlichen, der dortigen akademischen Lehr - Anstalt bewilligten Fonds würde ohne cinen gedenkbaren Ge- winn rur unndthige Weiterungen und doppelte Kosten verursachen, und ist um fo weniger zulässig, als auch bei den übrigen Universi- fäten. eine solche Einwirkung des afkademishen Senates auf die cigentliche Verwaltung ihrer Fonds nicht stattfindet. Wir werden durch Unsern Minister der geistlichen und Unter- richts » Angelegenheiten darauf sehen lasen, daß die akade- mische Lehr - Anfialt in Múönñer das Einkommen, welches derselben im F. 3. ihrer Statuten zugesichert worden, und welches keinesweges, wie die getreuen Stände N scheinen, alle Einkünfte des Studien - Fonds in Münster umfassen soll, auch ferner unverkürzt behalte. Da aber das bisherige Ein- kommen der akademischen Lehr - Ansialt bei weitem noch nicht zu- reiht, um auch der philosophischen Fakultät die erforderliche Vol- ständigkeit zu geben, so muß es, ungeachtct das Bedürfniß, so weit es andere dringendere Ausgaben des Staates gestatten, vecücksichtigt werden soil, in Hinsicht des Wirkungskreises dieser Fakultät bei den

desfallsigen beshränkenden Bestimmungen der Statutreu, bis die Um- j

stände geftatten, deren Fonds zu erhöhen, scin Bewenden behalten.

35) E3 if zwar nicht zulässig, zur Errichtung einer hôhern Bür- gerschule in Siegen aus den von Unsern getreuen Ständen hezeichne- ten Fonds Zuschüsse zu gewähren, da der diese Fonds bereits ander- weitig disponirt, auch die ausgesprochene Vorausseßung, daß diesel- ben zu fremden Zweckcn verwendet würden, unrichtig ilt; Wir haben indeß der Stadt Siegen zu dem erwähnten Zwecke einen ijährlicien Zuschuß von 16000 Thalern unter der Vorausschung bewilligt, daß sie das mehr Erforderliche selbs aufbringe.

36) Die Einrichtung der Revisions - Fnsianz ist Gegenüand der Verordnung vom 14. Dezember v. F. gewesen, und es ist dacin aus hdhern Rücksichten der Fustiz-Verwaltung die Entscheidung auf das Rechtsmittel der Revision und der Nichtigkeits-Beschwerde ausscchließ- lich dem Geheimen Ober-Tribunal hieselbst Überwiesen worden. Bei dieser Einrichtung muß es sein Bewenden behalten.

, Dagegen finden über Aufhebung des bisherigen 2ten Senats bei den Oder -Landeëgerichten zu Münster und Paderborn, und Er- richtung eines eigenen Appellations-Gerichtshofs für die ganze Pro- vinz Westphalen gegenwärtig Berathungen ftatt. E

37) Der Antrag, die Aufhebung des eximirten Gerichtsstandes betreffend, is schon auf dem 3ten Landtage der Provinz zur Sprache gebracht, und nah Fuhalt des Landtags - Abschiedes vom 22. Juli 1832 zur Allgemeinen Geseh = Revision verwiesen worden. Däahin gehört derselbe au ganz eigentlich, da er nicht das spezielle Wohl und Fnteresse der ganzen Provinz oder eines Theils derselben, son- dern die Aufhebung eines Singular - Rechts ohne Zustimmung der O zum Gegenstande hat, weäbhalb Wir Unsere getreuen Stände auf. die Bestimmungen suh Ul. des Geseßes vom 5. Juni 1823 ver- weisen. Wir müssen denselben zugleich zu erkennen geben, daß die- ser Anirag von Fhnen, ohne daß neue Gründe von einiger Erheb- lichkeit beigebracht worden, nach §. 50 des Gesezes vom 27. März 1824 nicht hâtte wiederholt werden sollen.

38) Wenn Wir auch das bereits in cinigen anderen Provinzen zur Verminderung der Prozesse errichtete Fnstitut der Schiedsmän- ner Unserer Provinz Westphalen zu bewilligen geneigt seyn würden, so können Wir doch den Antrag, statt jenes Fustituts das der sogenann- ten freien Gerichtstage einzuführen, bei welchem die Obliegenheiten des Schiedömannes dem ordentlichen Richter anheimfallen, nicht ge-

nehmigen, da eine solche Modification jenes ersie‘en Fnstituts weder

durch eigenthümliche Verhältnisse der dortigen Provinz gerechtferti- get, noch an si bei näherer Prúfung nothwendig oder zweckmäßig erscheint, und Überdies in der Ausführung bei dem Mangel cines hierzu ausreihenden Richter-Personals fast unübersteigliche Hinder- nisse finden würde.

39) Der Antrag Unserer getreuen Stände, 1) den Kataster-Ver-

messungen dahin einen öffentlichen Glauben beizumessen, daß bei ent- siehenden Gränz-Streitigkeiten zunächst die zweifelhafte Gränze auf den Grund des Katasters hergestellt, hiernach das possessorium ohne Zulassung weiterer Beweisführung regulirt, demnächst 2) aber dem- jenigen, welcher sih dadurch verleßt glaubt, überlassen werde, im petitorischen Prozesse sein etwa verleßtes Eigenthum zu vindiciren, läßt sich mit den Vorschriften des \2sten Titels der allgemcinen Ge- richtsordnung nicht vereinigen. „Die Klage auf Regulirung der Gränzen ist ein petitorisches Rechr3mittel. Es kömmt davei auf die Begründung des Rechtes zum Besiße an. Beruft sich eine Partei f die vor der Kataster- Behörde abgegebenen Erklärungen und auf die Kataster - Karten , so werden diese nothwendig herbeigeschafft, und bei der Fustruction des Ha darauf die erforderliche Rücksicht genommeñ werden. Am Schlusse der kommissarischen Erörterung, und wenn der Versuch der Sühne fruchtlos gewcsen ift, kömmt erst nach §. 19 und 20 die Frage zur Sprache, wie es mit der einfiweiligen Benußung gehalten wer- den soll? wobei auf den jüngsten Besiß Rücksicht genommen werden muß. — Es würde zu großen Weiterungen führen und die Rechts- Theorie von der Beweislast durchaus verändern, wenn der Besiger seines Besißes vorläufig entseßt, die Sache nah den Kataster - Kar- ten regulirt und nun ers jedem Theile, der s\ch verlebt hält, cine Vindicationsklage nachgelaîen werden ollte.

Meteotologishe Beobachtung.

| Morgens | Nachmitt. Nach cinm

28. Februar;

/ 1 6 Par. /332, 5 7 ’Par.|332, s 3 "Par. [Quelivärme 7,0 0 3,0 ® R.|-+ 8,4 ® R.|-+ 3/2 ® R.sFlußwärme 2,9 R —+ 0,7 ° R.|+ 09,2 °R.|+ 909,5 ® R [Bodenwärme 3,0 °R Ausdünst. 0,04 5" iedershlag 0,0 1 "V, Abends GL Uhr ettog

Luftdruck. . (332 Luftwärme |_- Thaupunkt Dunsisättg. Wetter

Wol!kenzug

iter. | halbheiter. | halbheiter. W. W.

Auswärtige Börsen.

Amsterdam, 24. Februar. Niederl. wirkl. Schuld 56. 58 do. 1011, Kanz-Bill. 263. 45

99%. Preuss. Präm.-Scheine 114. do 58 Anl. 1001. Span. 52

Ausg. Schuld 1 zl

Amort. 95Z. Russ. 995.

Antwerpen, 23. Februar.

Zinsl. 155

Hamburg, 27. Februar.

Hope in Cert. 985. Preuss. Präm -Schejn

Schatz-Oblig. —. Wien, 24. Februar.

46 9572. Bank-Actien 1347. Neue Anlei

Span. 55 464» Cortes 45x. Engl. Russ. 1051. 1263. Polo. 1417. Portug. 863. 57 Met. 1025. 1834 5942.

Königliche Schauspiele.

. März. Im Schauspielhause: Die Braut y Messina, Trauerspiel in 4 Abth., von Schiller. Beatrice, als Gastrolle.)

Dienstag, 3. März. Jm Opernhauie: Jch irre mich nj! Hierauf: Dcr Wasserträger, Singspiel j 3 Abth. Musik von Cherubini. (Hr. Versing, vom Hof- ter zu Mannheim: Micheli, als Gastrolle.)

Königstädtisches Theater.

Montag , 2. März. Lenore, Melodrama in 3 Aktcn, mff K. v. Holtei.

Wegen plöblicher Krankheit der Dlle. Siebert kann „F Altistinn/‘/ und „Das Königreich der Weiber“/ nicht gegeben wg Die dazu bereits gekauften Billets bleiben Vorstellung gültig, oder kann der Betrag dasür bis 6 Uhr Aben in Empfang genommen werden.

Dienstag, 3. März. Endlich hat er es doch gut gema! Lastspiel in 3 Akten, von Albini. Vorher: Die Ochsenmenu, Singspiel in 1 Att.

E E E E C I R P I E A E Neueste Nachrichten.

Paris, 23. Febr. Herr Dupin wurde gestern Mitta, und der Graf Molé Nachmittags um 5 Uhr von dem Köniz Die Konferenz mit dem Ersteren dauerte mehrt

(Dlle. B. Sti;

Lustspiel in 1 Akt.

zur heutiga

empfangen.

Das heutige Journal des Débats enthält Folgende: ¿Die Zusammenseßung des neuen Kabinets war heute der G Wir wollen nicht die Muthmaßun gen, denen man sih hingegeben, die Combinationen, die mt versucht, die Namen, die man vorgebracht hat, wiederholen. sind dies nur Gerüchte und Versuche, die uns in diesem Agen blicke noch gar keinen Werth zu haben scheinen. Es scheint uns shwer, daß ctwas Definitives vor der Ankunft des Marschalls Soult beschlossen werde, der, wir wiederholen es, nit eher ali in acht Tagen hier seyn kann. wärtigen Minister jeder mit seinem Portefeuille beauftragt.

Die Deputirten-Kammer war in ihrer heutigen Sip zung weniger mit der Tagesordnung, auf weicher die Berathun úber das Bankerott - Gese stand, Ministerial: Veränderung beschäftigt. 1 Persil erschienen nur etwa auf eine Stunde in der Versamw lung, während welcher Zeit sie sich mehrmals entfernten und wit Gegen 3 Uhr trat der Graf von Rigny ohne Por feuille in den Saal und seßte sih auf seinen Deputi"ten- Pl im Centrum, oberhalb der Ministerbank. \schenkten nur wenige Deputirte Aufmerksamkeit, da die Meh ahl derselben einzelne Gruppen bildeten, die sich aus! Über die Zusammensebung des neuen Ministeriums untektzeltet,

Auch an der Börse herrschte heute eine große B exvegutg, Die kritische Lage der Ministerien in England und Frankrä erregte einige Besorgniß. Man sprach von der Auflösung dd Unterhauses und der Deputirten - Kammer, indessen fand dies Gerücht nur wenig Glauben. : i

Herr Passy ist von der Budgets-Kommission zum Beri! erstatter uber das Kriegs - Budget ernannt worden.

Der Graf von Montalivet protestirt heute in den öffentl hen Blättern gegen die gestern von dem Messager aufgestellt Behauptung, daß er mehrere Exemplare der Schrift: „„Adrtse eines Constitutionnellen an die Constitutionnellen‘/ unter die) riser. National - Garde vertheilt habe.

Lord William Spencer, der zur Familie Marlborougzh 9 hörte, ist in Dieppe mit Tode abgegangen.

Am 25sten d. wird der „,Mercure de France“/ wieder

genstand aller Gespräche.

Unterdessen bleiben die gegen

als mit der zu erwartende Die Herren Guizot un

derkamen. Der Deb“ ‘e: selb

Von der Spanischen Gränze sind hier keine neuere Nad rihten von Bedeutung eingegangen. Es scheint, daß der Gent ral Mina die Absicht habe, sobald er den für ihn bestimmte" Geld - Transport in Empfang genommen , .mit seinen Truppe! nah Pampelona zurúckzukehren. 15ten verlassen hat, überbringt die Nachricht, daß die Ausbeut der Quecksilber - Bergwerke in Spanien den Gebrüdern Roth schild und dem Hause Jüigo, Espeleta und Comp. in Bordeal? zugeschlagen worden sey. j s

— Heute {loß 5proc. Rente pr. compt. 108. 15. pr. compt. 78. 10,

Ein Courier, der Madrid at

cour. 108. 25. fin cour. 78. 5proc. Neap. pr. compt. 95. 30.

Span. 4á!.

fin cour. 95. 40. Cortes 441. Ausg. Span. Sul) 2:proc. Holl. 56. 25.

Oesterr. Z5proc. Metal. 21proc. 561. G. 1proc. 24 Bank - Actien 1570. 1568. Part.-Obl. 140. 1392, Loose 100 Gulden 215. Br. Preuß. Präm.-Sch. 635 632. do. 4p Holl. 5proc. Obl. von 1832 988. 981. 5proc. Span. Rente 441. 44. 3proc. do. pet

gproc. 272, Neue Span. Anl. —.

Frankfurt a. M., 26. Febr.

10144 101+ 4proc. 945. 944.

Anl. 975. Br. Loose 711. Br.

Redacteur Cottel.

Gedruckt bei A. W. H

(Fortseßung folgt.)

taats-Zeitung.

S Allgemeine “ Preußische

M R E

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z

Amtlihe Nachrichten.

Kronik des Tages.

Se. Majestät der König haben dem Kriegsrath und Gehei- men expedirenden Secretair im Kriegs-Ministerium, Sine, den Rothen Adler-Orden dritter Klasse mit der Schleife zu ver-

leihen geruht.

Bekanntmachung.

“ Auf Befehl Sr. Majestät des Königs ist dem Direktor des

Gymnasiums zu Hamm, Doktor Kapp, ein Privilegium gegen den Nachdruck und etwanige bloße Umänderung der von demselben nah einem elementarish deducixten Prinzip der Kartenzeichnung herauszugebenden Karten, wie solhes in seinem Werke über Elementar - Geogra- phie erläutert worden, i

auf zehn Jahre für den ganzen Umfang des Preußischen Staats

ertheilt worden. j

Berlin, den 20. Februar 1835.

Zeitungs-Nachrichten. Ub 9:10 l D.

Frankreich. Paris, 23. Febr. Ein ministerieiles Blatt, der Moniteur du Commerce, äußert sich Über die bevorstehende Ministerial-Verän- derung und über die Veranlassung zu derselben in folgender Weise:

Durch die vorgestern Abend erfolgte Dimission des Marschalls Mor- Il i ‘ / (O l l

tler ist die ministerielle Krisis, die schon seit einem Monate unver- meidlich geworden war, entschieden worden. Die Minister ver- sammelten sich vorgestern in den Tuilerieen. Es scheint, daß der König gleich anfangs vorschlug, den Marschall Soult zurücfzu- berufen, um ihm die Präsidentschaft des Conseils und das Kriegs-

‘inisterium zu Übertragen. Die Umstände, welche vor einigen

Monaten sein Ausscheiden begleiteten, erlaubten einigen seiner früheren Kollegen nicht, sich dem Wunsche Sr. Maj. zu fügen. Jener Vorschlag wurde daher für einen Augenbli beseitigt, und es wurden dagegen andere Arrangements vorgeschlagen, aber gleichfalls verworfen. Es scheint sogar, daß die Combination, . dem Herrn Humann die Präsidentschaft, und dm Herrn von (aux das Kriegs-Ministerium zu übertragen, worüber das Con- sil einig war, nicht durchgeseßt werden konnte. Endlich, mm Schlusse des Conseils, wurde das Kabinet aufgelöst, ind sogleich ein Adjutant des Königs abgesandt, um den Mar- hall Soult nah Paris zu berufen. Die Lage, welche wir so eben geschildert haben, ist shwierig, s{hwieriger ohne Zweifel als die vom 12. November; wir wollen sie weder zu verschlimmern, noch die Folgen derselben vorauszusagen suchen. Aber es ist von Wichtigkeit, daß man die Dinge in ihrem wahren Lichte sche, Daß eine neue Zusammenstellung des Ministeriums in diesem Augenblicke unumgähglich nôthig war, haben wir selbst seit mehreren Tagen beständig wiederholt. Aber augenscheinlich mußte ¿s Ministerium in dem Sinne des alten Systems, und viht, ‘J irgend einer Nüance der Opposition modifizirt werden.

Es becUrfte eines einigen, kompakten Ministeriums, das entschlos- sen j{re, alle Schwierigkeiten des vor der Pairs-Kammer s{chwe-

} benden Bildes, zu Übersteigen, eines Prozesses, der selbs jet,

wo die Sicherheit des Landes und die materielle Ordnung vor jedem Angriff sicher gestelle sind, in einem Interesse hoher ge- sellschafilicher Moral durchgeführt werden muß. Es bedurfte in dem Augenblicke, wo der Traktat mit den Véereinigten- Staaten ur Erörterung fommen soll , eines Ministeriums, das

hig wäre, denselben als cinen schon vor längerer Zeit,

lnd vor den unbedachten Drohungen des Präsidenten Jackson bi{hlossenen Gedanken zu vertheidigen. Der Name des Yarschalls Soult zeigt aklerdings nicht an, daß man bei dr neuen Combination daran denkt, sich von diescr Linie zu iffernen; aber der Wille wird hierbei nicht genügen. Der arschall muß ih Kollegen unter den Männern suchen, die burch ihren Einfluß über die Majorität in den beiden Kammern vtsügen, denn, vorausgeseßt auch, daß der Gedanke des monar- hishen Widerstandes vollkommen durch die Königliche Weisheit lepräsentirt würde, so hat doch dieser Gedanke vor den Kam- mern und vor dem Lande nur den oder die Minister zum Or- gan, welche ein moralisches Uebergewicht in dem Kabinette aus- üben, Nun is es aber gewiß, daß selbst im Schooße des Mi- nister: Conseils der Marschall Soult immer nur der Arm des Systen:s des Widerstandes war. Wo will der Marschall, von seum frúheren Kollegen. auf eine unwiderrufliche Weije getrennt, die Mitglieder des neuen Kabinettes aufsuhen? Wenn er sich Uf die Seite der Staatémänner neigt, die der Restauration angehört haben, so wird er die Gränze der Zugeständnisse bei

item überschreiten, welche die aus der Juli- Revolution her-

borgegangene Majorität den Jdeen der Ordnung machen kann Und will; und er wird sich überdies von Männern umgeben snden, die, da sie in der sireitenden Epoche des Systems des

iderstandes die Verantwortlichkeit nicht mit ihm getragen ha-

bin, niche gleih ihm Überzeugt seyn dürften, daß jenes Sy- sem nothwendig einer richterlichen Sanction bedürfe. Wenn ff sich dagegen zur Opposition oder zum tiers - parli neigt, so

Îmmt zu allen den von uns bezeichneten Schwierigkeiten noch

îne neue hinzu. Wie könnten die Männer, welche als Depu- lite den Traktat mit den Vereinigten Staaten angegriffen ha- |

in, es wagen, ihn als Minister zu vertheidigen? Wenn endlich

die Wahlen außerhalb des Kreises der parlamentarischen Einflüsse getroffen werden , so ist die Stellung nicht. einen Tag lang halt-

ât/ und dann stehen wir vielleicht vor einer Auflôsung der Kam-

Mer von 1834. Alle diese Rücksichten sind es, welche uns bei der gegenwärtigen Krisis erschrecken. Wenn wir uns jeßt, wo jene Krifis bereits eine solche Hdde erreicht hat, auch nicht mehr

E A al A E S E A O E A S E:

Berlin, Diensiag den 3» Mrz

E D R Er T l R T0792 E E ZORAOPITE A [4

mit der Hoffnung shmeicheln dürfen, daß durch unsere Worte einem beklagenswerthen Resultate vorgebeugt werden könnte, so werden sie doch wenigstens dazu dienen, im Voraus den Weg zu bezeihnen, den wir zu verfolgen gedenken, und von dem wir uns niemals entfernen werden.“

Bei der Rolle, die der liers-parti wieder zu spielen bestimmt scheint, verdienen die Aeußerungen des Haupt- Organs jener Par- tei, des Constitutionnel, mehr Aufmerksamkeit, als bisher.

i Hinsichtlich des gegenwärtigen ministeriellen Jnterregnums äußert

sich dieses Blate folgendermaßen: „Die dem Marschall Soult anvertraute Mission, das Ministerium neu zusammenzustellen, weit davon entfernt, uns als eine Lösung der verworrenen Schwie- rigkeiten des gegenwärtigen Zustandes zu erscheinen, verwickelt dieselben, wie wir glauben, nur noch mehr; denn, wie schon ge- sagt, entweder wird s{ch der Marschall Soutt Mäaner zugesellen wollen, denen selb| die retrograden Jdeen des leßten Ministe- riums noch nicht entschieden genug waren, und ein solches Kabi- net würde vor dem Univillen des Landes und der Deputirten- Kammer nicht, drei Tage Stand halten; oder er wird sich an die unabhängigen Meinungen wenden wollen, ohne deren Bei- stand jet keine Majorität itehr zu hoffen if, und hier sind die Schwierigkeiten nicht weniger groß. Die erste von allen is die, daß eë uns in einem Augenblicke, wo eine unselige Broschüre die gerechten Besorgnisse aller Freunde der Freiheit rege gemacht ha, wo die Haupt: Grundsäge der Repräsentativ - Regierung mit FUßen getreten werden, durchaus nicht das geeignete Mittel zur Bepuhßigung der öffentlichen Meinung scheint, einen berü hm- ten Degen, wie Hr. Thiers sich ausdrücke, an die Spike des Conseti(s zu berufen. Ohne dem Marschall auch nur im entferntesten Pläne eines 18. Brumaire unterlegen zu wollen, scheint uns doch seine Zustimmung zu den Anforderungen einer Repräsentativ - Regierung nicht entschieden, sein Begriff von den constitutionnellen Rech- ten eines Präsidenten nicht fest genug, als daß wir in dieser Hinsicht ganz ohne Besorgniß seyn könnten. Das Schwerdt des Siegers von Toulouse würde sich gewiß nie dazu verstehen, seine Scheide zu verlassen, um die Verfassung des Landes anzugre i- fen; aber wir können nicht mit derselben Gewißheit dafüy ein- stehen, daß es sie mit eben der Entschlossenheit vertheidigen würde, wenn sie bedroht werden sollte. Dann aber können wir, nach dem, was am 10. Nov. vorgefallen ist, nicht an eine iso- lirte Zustimmung von Seiten der Männer glauben, denen eine traurige Erfahrung die Nachtheile eines Ministeriums ohne ein ges meinsames Band und ohne einen gemeinsamen Gedanken gezeigt hat. Jene unabhängigen Männer, an die sich der Marschall durc)- aus wenden müßte, wenn er ein Ministerium der Majorität einem Höflings- Ministerium vorzôge, würden nicht mit unvor- sichtigem Leichtfinne Verpflichtungen eingehen ; die Bedingungen,

welche sie vorschreiben würden, dürften wahrscheinlich nicht an-

genommen werden ; denn ste würden auf einem gemeinschaftlichen Verständnisse, und auf einer strengen Beobachtung der constitu- tionnellen Erfordernisse der jezigen Lage beruhen; sie würden haupt- sächlich zum Zweck haben, die Dinge aufdie Wahrheit derRepräsen- tativ - Regierung zurückzuführen und alle Lasten derselben zu über- nehmen, jedoch unter der Bedingung, daß ihnen auch alle Rechte derselben eingeräumt würden. Aus diesen Gründen bezweifeln wir es schr stark, daß eé dem Marschall Soult gelingen würde, ein Viinisterium zusammenzusesen.““

In der vielbesprochenen Flugschrift: „, Adresse eines Con- stitutionnellen an die Constitutionnellen‘/, welcher von einigen Seiten der Sturz des gegenwärtigen Ministeriums beigemessen wird, werden folgende Grundsäße aufgestellt: 1) Der König her:s{t nit bloß, sondern er regiert; 2) das Ministerium ver- waltet; 3) es steht dem Ministerium micht zu, als solches, be- sondere Grundsäße oder ein besonderes System zu haben; 4) das Ministerium bedarf bei seinem Anctritte der Majoritát der Kammern nicht; es ist hinreichend, wenn es si die Majorität soäterhin durch Vertrauen zu erwerben sucht, wobei ihm unbe- nommen bleibt, seine Kräfte durch Bestechung zu vermehren; 5) der Minister - Rat besteht de lacio und nicht de jure, und die Ernennung eines Conseils - Prásidenten is rein jakultatio; 6) der König fann sogar mi; einem einzigen Minister regieren, da die Charte nur bestimmt, daß jeder Aft der Regierung von dem Könige unterzeichnet und von einem Minijter kontrasigairt seyn soll. 7) Ludwig Pht- lipp hat, selbst nach dem Geiste der Charte von 1830, das Recht, seinen Gesandten, ohne Vorwissen des Ministers der auêëwärtigen Angelegenheiten, geheime Jnstructionen zu ertheilen. 8) Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten darf seinen Kollegen ohne die Einwilligung des Königs keine Mittheilungen aus sei- nem Geschäfts-Ressort machen. 9) Ludwig Philipy wird, als der Erste seiner Dynastie, wohl thun, die Regierungs: Angelegenheiten ¡elbst zu leiten.

Ein hiesiges Blatt sagt: „Der Marschall Souít war son seit mehreren Tagen davon benachrihtigt, daß er höchst wahrscheinlih wieder ins Ministerium berufen werden würde, und man fann daher schon heute oder morgen seine Antwort auf die ihm gemachten Vorschläge dur den Telegraphen erhal: ten.“ — Der Temps ist der Meinung, daß der Marschall Soust früher in Paris eintreffen werde, als in dem Artikel des Journal des Débats vermuthet wird, da er schon vor geraqu- mer Zeit zur Rückkehr na) Paris aufgefordert worden sey.

Der Brand des Theaters de la Gaité hat, wie sich seßt erweist, doch einige Menschenleben gekostet. Heute hat man unter den Trümmern die Leichen eines Maschinisten, eines Sa- peur-Pompiers, einer Frau und eines Kindes hervorgezogen.

Aus Toulon meldet man vom 18, Februar: „Der furcht- bare Windstoß, der im Mittelländischen Meere geherrscht, hat viel Unheil an der Afrikanishen Küste angerihte,. Wir vernehmen heute, daß die Kriegsbrigg „le Rusé?/ auf der Sta- tion von Bona, in Folge des Sturmes, dessen Wuth man so sehr zu Toulon verspüûrte, zu Grunde gegangen is. Der Mann- schaft is es mit unerhdrten Anstrengungen gelungen, die Küste zu erreichen. Leider ist dies nicht der Fall mit 8 bis 10 an- dern Handelsschiffen, die an dem nämlichen Ankerplate lagen,

1835.

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Diese Schiffe sind an den dortigen Felsen zerschellt worden, und 8 bis 10 Seeleute wurden das Opfer dieses unglücklichen Er- eignisses.“/

Großbritanien und Jrland.

London, 23. Febr. Der König wird heute im St. Ja- mes - Palast eine Geheime - Raths: Versammlung halten, in wel- cher, wie man glaubt, der Entwurf der Thron: Rede in Bera- thung gezogen und definitiv festgestellt werden soll. *) Dem Standard zufolge, ist dieses Aktenstück bereits in einem mehr- stündigen Kabinets-Rath, der am Sonnabend im Ur Amte gehalten wurde, in Erwägung genommen worden, und soll dasselbe von größerem Umfange und von wichtigerer Bedeutung sepn, als irgend eine frühere Thron - Rede.

Die Königin besuchte heute den neuen Palast im St. Ja- mes- Park.

Der Herzog von Sussex leistete am Freitage im Oberhause den Eid; Se. Königl. Hoheit schienen sch so wohl & befinden, als man nach den leßten Nachrichten von seinem Gesundheits- Zustande kaum erwartet hatte. :

Der Marquis von Londonderry is vorgestern hier ange- fommen. Er war schon am Freitag Abend zu dem Diner er- ivartet worden, welches Sir Robert Peel dem Grafen Pozzo di Borgo gab, und dem unter Anderen der Fürst Esterhazy, der Graf und die Gräfin Sebastiani, der Baron Bülow, der Ge- Vehl Alava, der Herzog von Wellington und Lord Hill bei- wohnten.

Der Türkische Gesandte, Namik Pascha, ist mit seinem Ge- folge am Freitag Abend von seiner Reise nach den Handels- Distrikten wieder hier eingetroffen; am Sonnabend stattete er D Herzoge von Wellington im auswärtigen Amte einen Be- uch ab.

Der Marquis von Wellesley liegt seit einigen Tagen sehr franf danieder. Der Graf von Fißwüliam, der sich neulich mic einer Axt in den. Fuß hieb, ist außer aller Gefahr. An demsel- ben Tage, wo ihm dieser Unfall begegnete, hatte sein Sohn, Lord Milton, das Unglück, mit dem Pferde zu stürzen, doch ohne sieh bedeutend zu beschädigen.

Am Sonnabend, fand sich der Sprecher in vollem Kostüm, mit Perücke und Robe, um 12 Uhr im Unterhause ein, und nach Verlesung des üblichen Gebets schritten die Secretaire des Hauses zur weiteren Vereidigung der neuen Mitglieder. Als der Sprecher eintrat, waren ungefähr 200 Mitglieder zugegen. Es wurden eine große Menge vereidig. Auch Sir Charles Manners Sutton und Sir Robert Peel leisteten um 4 Uhr den Eid an der Tafel des Unterhauses. Nachdem sie dies gethan, shüttelte der Sprecher Beiden, dem Gebrauch gemäß, die Hand, und Sir C. Sutton wünschte Herrn Abercromby Glück zu sei ner Erwählung zum Präsidenten des Hauses. Die übrigen Mitglieder des Ministeriums, die im Unterhause sigen, legten ebenfalls an diesem Tage den vorschriftsmäßigen Eid ah. Der Lord - Kanzler wohnte einige Augenblicke der Ceremonie bei. Kurz _ nach 4 Uhr vertagte sih das Haus bis heute um 10 Uhr.

Der Courier meldete schon am Sonnabend, er könne ver- sichern, daß Dienstags ohne Zweifel im Unterhause ein Amende- ment zu der Antworts - Adresse auf die Thron-Rede Sr. Majestät vorgeschlagen werden würde. „Es wird, wie man erwartet“, fügte dieses Oppositions-Blatt hinzu, „die zahlreichste Versamm- lung des Unterhauses seyn, die jemals erlebt worden, da es si darum handelt, wie die Regierung dieses Landes aufs schleunigste aus den Nezen der Kabale gerettet werden kann, die sich wähs rend der Prorogation des Parlaments um keines anderen Zwels- kes willen die Gewalt ershlih, als um die Fortschritte jener nothwendigen Reformen zu hemmen, die das Volk von einem reformirten Unterhause zu erwarten berechtigt ist. Die Wähler des ganzen Reichs werden von den Mitgliedern, die bei dieser wichtigen Gelegenheit nicht erscheinen möchten, keine Entschuldigung annehmen. Jeder Nerv tnuß angespannt werden, um die Majorität, durch welche das Amendement ohne Zweifel durchgebracht. wer- den wird, zu vergrößern. ‘/ Die Morning Chronicle sagt heute: „Kein Mitglied kann über die Adresse abstimmen, ohne zuvor den Eid geleistet zu haben. Es ist daher unerläßlich, daß jeder Reformer sich einfinde, damit er noch vor Morgen um 4 Uhr, wo die Debatte über die Adresse beginnen wird, vereidigt scyn fann. Es wird jedenfalls ein Amendement vorgeschlagen werden, und das Land sieht mit großer Spannung dem Aus- gange entgegen. Es kann den Reformern nit entgangen seyn, wie die Tories bei der legten Abstimmung über ihr Corps zu mustern im Stande waren. Nur 7 von dieser leidenschaftlichen Partei waren abwesend, und ihr lester verzweifelter Kampf wird nicht minder angestrengt seyn. Wenigstens sollten die Freunde der Volksrechte eben so sehr auf der Hut seyn.“/ Jn dieser Weise fahren beide genannte Blätter noch weiter fort, ihre Partei auf- Peegen und zusammenzutrommeln , doch scheint eben aus diesen

ufforderungen hervorzugehen, daß die Éidesleistung bis je6t nicht den raschesten Fortgang gehabt hat, und es wird unter Anderem auch die Vermuthung geäußert, daß, wenn morgen noch zu wenig Mitglieder vereidigt wären, die Thron - Rede erst am Donnersiag den 26sen d. gehalten werden dürfte. . Der Globe erwähnt auch des Gerüchts von einer nochma- ligen Auflösung des Parlaments. Aus den mikisteriellen Blättern ergiebt sich nur so vicl, daß die Minister ent- schlossen sind, slch_ durch die Machinationen der Opposition nicht bewegen zu lassen, die Zügel der Regierung aus den Hän- den zu geben. Die Morning Post äußerte sich vorgestern in dieser Beziehung folgendermaßen: „Es gereicht uns zu großer Genugthuung, erklären zu können, daß das Votum des Ünter- hauses bei Gelegenheit der Sprecher: Wahl auf das Verfahren, welches das Ministerium Sr. Majestät zu befolgen beschlossen

*) Die Englischen Zeitungen vom 24. Februar, welche die Thron - Rede enthalten und schon gestern über Dl hier ein- Leh In sind auch heute noch ausgeblieben. (S. den Artikel Fntgand.

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