1835 / 96 p. 1 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung)

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theken -Scheite, an deren Stelle nah der Rheinischen Verfassuttg jenes Attest tritt, allgemein dem Stempel unterworfen und nach dîe- ser Verfassung die Kosten in Hypothekensachen in der Rhein-Proviz üÂberhaupt geringer, als.in den andern Provinzen sind. Die Post- tion des Stempel - Tarifs: „Legalisation von Urkunden“ be- zieht sich nur auf Atteste, welche darüber, daß eine amtliche Unter- schrift richtig und mit amtlicher Befugniß ausgestellt ist, von der Fompetenten Behörde ertheilt werden. Die Bestimmung der obigen Bosition ift daber auf Legalisationen von Privat - Unterschriften bet Yollmachten nicht anzuwenden; es tritt hierbri vielmchr die Bestim- mung der Tarif-Position: „Vollmachten“ ein, wonach zu den Be- Lt gungei der Vollmachten cin besonderer Stempel, wie bei Attesten, genommen werden muß, ohne Unterschied, ob die Legali- sation aat der Urkunde selbs erfolgt is, oder nicht. Auf die Be- schwerde, daß die Stempelsäße durch dic, den Vorschriften des Stempel-Gesehes von den Behörden ertheilte Auslegung nicht sel- ten erhdht werden, können Wir, da sie nicht durch Anführung spe- zieller Fälle belegt ist, nur im Allgemeinen bemerken, daß auf die rihtige Anwendung der Steuer - Vorschriften sorgfältig gehalten und dem Steuerpfltchtigen , welcl;er durch eine Verfügung der Beée- hdrden wegen des zun verwendenden Stempels beschwert ilt, die er- forderliche Abhülfe im Wege des Rekurses nicht entstehen wird. Der von den getreuen Ständen gewünschten Bestimmung, wonach jede Fnterpretation eines Stcuer-Geseßes uur von Uns Selbst ausgehen durfe, bedarf es nicht, da autheutische Geseß-Jnterpretgtionen über- haupt nur von Uns ertheilt werden können. ;

11) Was die Aufhebung der Jagd - Frohnden in den vormals Nassauischen Landestheilen anlangt, so wtrd die Abibsungs-Ordnung den Verpflichteten die Mittel gewähren, sich von dicsen Diensten gänzlich zu befceien. Für Unsere Domanial-Fagden sind indessen bereits jezt Unsere Behdrden angewiesen, den Verpflichteten bei Ab- leifiung dieser Dienste jede Erleichterung angedeihen zu lassen; auch wird solche bei der Abldsung scibsi möglichst stattfinden. :

12) Wenn Unsere getreuen Stänte in threr Beschwerde über die Zurücknahme der von der Französischen Regierung den Depar- tements, Arrondissements 2c. überwiesenen Domainen - Gebäude sich dahin äußern, daß der Zweck der früheren Ueberweisung kein andc- rer gewesen sey, als die Domainen-Berwaltung der Las der Unter- haltatig zu entheben und solche den neuen Eigenthümern aufzubüre den, so ergiebt sich schon hieraus, daß im Allgemeinen keine Ursache zur Beschwerde vorhanden seyn kann, wenn der Staat, nach Auf- bebung der früheren Landes-Abtheiïung, und, nachdem Departements Und Arrondisfemeats nicht mehr cxistirten, folglich auch die O thümer solcher Gebäude nicht mehr vorhanden waren, die Gebaude zurück, und die Lal der Unterhaltung wieder auf s\ch genommen hct. Was die noch vorhandenen E‘genthümer, insonderheit die Kommunen , anlangt „ so wäre zu ciner ständischen Beschwerde nur datit Veranlassung vorhanden gewcsen, wenn bei diesfallsigen An- a Uchen ibuen die Ausführung derselben, und, wo dergleichen vo'- handen find, cite billige Entschädigung verweigert würde. Dics ist aber so wenig der Fall, daß namentlich bei der vom Landtage an- gezogenen Erbauung eincs Regierungs - Gebäudcs in Aachen dr von Uns schon genehmigte Bau so lange aufgeschoben worden is, bis die. Kommune Düren, welche auf ein zu Gunsten des Baufonds za verdußerndes Gebdude Ansprach gemacht hatte, mit dieser! Un- spruche in zweien glei-hlautenden Ertenntnissen vom Richter abge- wiesen, in zweiter Juftanz sogar deshalb zu Strafe und Kosten ver- urtheilt worden war. Auch werden Unsere getreuen Stände auj weiterc Eckundigung erfahren können, daß wegen ähnlicher Ansprüche und Gegen - Ansprüche noch neuerlich von Unserer Regierung mit der Stadt Koblenz zur Beseitigung prozessualischer Weitläuftigkeie ten ein Yergleich abgeschlossen und von Uns der Stadt eine be- deutende Summe bewilligt worden is. Wenn wir nun schon bei dieser Sachlage, tin Erwartung der von den noch vorhandenen Eis genthümeru olcher Gebäude etroa zu erhebenden Ansprüche, die WBathe auf si beruhen lassen kdunten, so haben Wir doch eine nâhere Grdrterung nicht nur der speziell angeführten Fälle, son- dcva auch der Sache im Allgemeinen angeordnet, werden in Ge- mäßÿecit ‘des Ce das Weitere verfügen und- Unsere getreuet Stade vom Erfolge benachrichtigen lassen. N i

13) Der Antrag, die grbsßeren Staats- Waldungen in der Rbcin- Provinz von der Veräußerung aus.uschließen, findet seine Ecledi- gung in den fär die Erhaltung und Verbesserung Unserer Forsten bercits bestehenden Vorschriften. Diese sind, wie die sub N. ange- fügte Denkschrift Unseres Finanz-Ministers ergicbt, dort zweckmäßig ausgesührt worden, und es kann dana dem befürchteten Hoizman- gel nur durch’ cine gleich sorgfältige Bewirthschaftung der übrigen ILaldungen in der Provinz vorgebeugt werden. Wenn nach dem lu dieser Beziehung gemachten Antrage Unsere getreuen Stände auf die nachhaltige Versorgung der Provinz mit ihren Holz-Bedürfnij- sen, besonders bei dem verderblichen Einflusse des Holzmangels auf die dort bestehenden Fabriken, mit Recht cinen großen Werth legen,

so werden dieselben auch,

14) in Beztehung auf ihren Antrag wegen Aufhebung der in den Regie“-ungs-Bezirken Koblenz und Lrier eingeführten Kommau- nal - rets - Forst - Verroaltung, die große Wichtigkeit der Erhaltung der Kommunal-Waldungen sür das Gesammtwobhl der Provinz nicht verkennen, da nach der oben angezogenen Denkschrift Unseres Fi- nanz-Ministers nur ein Fünstheil dec Waldungen dortiger Provinz dem Staate angehört, vier Fünftheile aber sich in dem Besiße von Kommun-n, Gesellschaften und Privaten befinden. Die Negterun- gen zu Koblenz und zu Trier haben sich durch diese Rücksicht zu den Verfügungen bestimmen lassen, die ste wegen genaucrer Beauf- sichtigung der Kommunal:Waldungen getroffen haben, indem tnsbe- sondere die Regierung zu Koblenz nach vorher genommener Rück- sprache mit det? Gemeinde - Räthen und im Einverständnisse nit der Mehrzahl derselben, die durch das Amtsblatt beêanut gemachte

. Forst-Einrichtang.- getroffen ; die Regierung zu Trier aber zur Her-

ellung einex genauen und sachveriiändigen Aufsicht, ohue wel- che ero cine geordnete Forst « Wissenschaft nicyt zu erhalten ist,- wenigfiens provisoriscy Kretsförster für Rechnung der Kommunen angeßellt hat. Jn. sofern nuy hierbei das durch das Gescß vom 2x. Detemvbec 1816 den Komniunen zugestandene NMecht, ihre Forst-

. Beamten selbi zu wählen, oder son dasjenige, was ihnen an Be-

fugnissen durch das Gescß zugestanden worden ist, beeinträchtigt wokden scyn solite, als worüber Unser Minister des Jinnern und der Polizci Erêrterungen augcstcllt hat, so wird für die Zukunft

. Remedur getroffen werden. Da héngegen müssen Wir Unsere ge»

treuen Stände darauf aufmertsam machen, daß das gedachte Gejeßz 8. 2. den Regierungen die Pflicht der Ober - Aufsicht ausdrücklich

“ auflegt, ihnen aber auch zu diesem Zwecke §. 6. das Recht zusteht,

Âberail, wo cs nôthig ist, die Annahme eigener, gehörig gebildeter

_Forsi-Beamten zu vérlangen und auf den ordnungsmäßigen Betrieb , der Forst-Wirthschaft in den Kommunal-Waldungen zu halten, was

allenthalben durch Vereinigung mehrerer Kommunen zur Aufsicht ihrer Waldungen darch einen gebildeten“ Forst - Beamten besser , als dur Ansicllung derselben in jeder einzelnen Kommune wird gesche= hen kdnnen, da auf jenem Wege für cinen bedeutendern Wirkungs-

. Kreis besser gebildete Forsi-Leute zu erlangen, die Beiträge der

Kommunen zu deren Besoldung aber geringer seyn werden, als

. wenn den einzelnen Gemeinen das geseßlich begründete Ansinnen

der Anstellung eines solchen ausgebildeten Beamten geschehen wäre. Menn überhaupt die den Regierungen über die Kommunal - Forsl- Verwaltung zustehende Aufsicht in der Rhein-Provinz mit größerer Strenge geführt wird, als in anderen Provinzen, wo bei einem größeren Kekchthume an Holz und bei geringerent Fabrik - Wesen ein minderes Bedürfniß solcher Strenge eintritt, \0 werden Unsere getreuen Stände, welche die Wichtigkeit der Sache durch ihre unter den vorigen Nummern aufgeführte Vetition selbst anerkannt haben, dies durch pflichtmäßige Fürsorge für das Gesammtwohl der Pro- vinz gerechtfertigt fiaden.

15) Was die Abfassung cines fdrmlichen Provinzial- Geseh buchs ber das Verwaltungörecht anlangt, #0 werden Unsere getreuen Stände sclbs ermessen, daß, da eben jegt über viele der wichtigsten

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Gegensiände desselbett, Über Regulirung des Grundsteuer-, des Ges meine-, des Armen -, des Juden - Wesens, ber Gewerbe - Polizei, Feuer-Versicherung und Wegebau :c. behufs Erlassung neuer Geseße verhandelt wird, der jet ige Zeityunkt nicht der shickliche seyn wür- de, um ein, die ganze Verwaltung umfassendes Geseßbuch auszu- stellen. Auch wird sich die Nothwendigkeit eines solchen in Vezie- hung auf alle diejenigen Gegenjiände nicht behaupten lassen, welche seit del Verbindung der Provinz mit dem Staate durch allgemeine Gesetze für Unsere gesammte Monarchie geordnet worden sind, wo=z hin besonders das allgemeine Abgaben- und Militair-Wesen gehört. Was aber diejenigen Gegenstände der Adminisiration anlangt, wel- che von Unserer Geseßgebung noch unberührt geblieben sind, wohin besonders mehrere în den verschiedenen Theilen der Provinz nach verschiedenen alten Geseßen zu behandelnde Polizei - Angelegenhei- ten gehbren , so erkennen Wir cine genauere Festseßung desjenigen, was in dieser Beziehung n0och gültig ist, oder nicht, und was 1tch mit der sont bestehenden Preußischen Geseßgebung vereinigen läßt, oder nit, allerdings als wünschenswerth an. Wir haben daher Unser Staats-Ministerium beauftragt, die nöthigen Ermittelungen hierüber anzustellen, und werden nach dem Ergebnisse Über dasjeni- ge, was im Verfolg derselben dfentklich bekannt zu machen seyn durfte und über die Form, in welcher die Bekanntmachung erfol= gen soll, weitere Entschließung fassen. (Schluß folgt.)

Metecorologische Beobachtung. i

1835. | Morgens | Nacymitt. | Lbends3 Nach einmaliger 3. April. 6 Uhr. 2 hr. | 19 Uhr. Beobachtung. Luftdrudck. [335,4 4 Par. 334, 3 3 "Par.(334, 3 7 “Par. .fQuellwärme 6,9 ® M. Luftwärme|+4- 6,9 ® M.|-4- 16,5 ®N.|4- 10,8 9M. Flußwärme 5,3 ° R Thaupunft|+ 4/5 ° R.\+ s,1°R.|+ %5 N E

Dunfisättg 82 pt. 40 p&t. 90 pCt. [Bodenwärme 5,2 ® R. Wetter. heiter. heiter. Mde E Wind S. S ICSIN* Jauedlnse, (0/0 79 R, Wolkenzug E S. | — Niederschlag 0, 0 5 5 "Rh.

Tagesmittel : 334,7 1‘... ‘411,59 N...

R P CE

E E E B A DET D L I

Berliner Börse, Den 4. April 1835.

AmtlI. Fonds- und Geld-Cours-Zettel. ( Preufs. Cour.)

T 2E

Auswärtige Bürsen, Amsterdam, 30. März.

Niederl. wick! Schuld 55%. 58 do. 1014. Ausg. Schuld 12%. Kanz-Bill, 25,7. 418 Amort. 944. 3248 794. Russ. 985. Oostecr. 99. Preuss. t’räm. - Scheine 1155. do. 46 Anl. —. Span. 55 48. 32 28. E

St. Petersburg, 27, Mürz.

Loud. 1032, Hamborg 9/4. Paris 112. Amsterdam 534. Silber- Ruh. 358. Königliche Schauspiele.

Sonntag, ». April. Jm Opernhause: Die Hochzeit des Figaro, Oper in 2 Abth., mit Tanz. Musik von Mozart. (Dlle. S. Heinefetter: Susanne, als leßte Gastrolle. Dlle. Stephan : die Gräfin, als Gastrolle. )

Im Schauspielhause : Die seltsame Wette, Lustsp. in 1 Akt, frei nach dem Franz. Hierauf : Zum erstenmale wiederholt : Der Verlobungsring, Lustspiel in 3 Abth., vom Verfasser von „Lüge und Wahrheit. (Dlle. B. Stich: Lieschen, als Gastrolle.) Und : Die Damen unter sich, Lustsp. in 1 Akt, von M. Tenelli,

Montag, 6. April. Jm Schauspielhause: Jsidor und Olga, Trauerspiel in 5 Abth., von E. Raupach. (Herr Seydelmann: Osfsip, als Gastrolle.)

Dienstag, 7. April. Jm Opernhause: Der Maurer, Hper in 3 Abth., mit Tanz. Musik von Auber. Hierauf, auf Begehren: Der Geburtstag, Divertissement in 1 Akt, von Ho- guet. (Die Solotänzer des Königl. Hoftheaters zu Madrid, Hr. Font, Hr. Campruvi, Mad. Wubinnon und Dile. Servral, werden hierin folgende Spanische National - Tänze ausführen : 1) Las Boleras del Fandango, in Andalusischer Tracht. 2) Las Corraleras de Sevilla. im Nationa!l-Kostüm.

Im Schauspielhause: Französische Vorstellung.

Königstädtisches Theater.

Sonntag, 5. April. Der Glöckner von Notre-Dame, roman- tisches Drama in 6 Tableaux, nah dem Roman des Victor ugo, frei bearbeitet von Charlotte Birch-Pfeisser. (Mad. Birch- Déciger: Gervaise, als Gastrolie.)

Montag, 6. April. Zum erstènmale wiederholt «Der Schwur, oder: Die Falschmünzer, Oper in 3 Akten, nach dem Franz. des Scribe, von Dr. Petit. Musik von Auber.

Neueste Nachrichten.

Paris, 29. März. Der König führte gestern den Vorsib in einem Ministerrath.

Herr Dumon, der in der gestrigen Sißung der Depu- tirten-Kammer über die Convention mit den Iètord- Amerika- nischen Freistaaten berichtete, {loß seinen Bericht, den er erst gegen 6 Uhr endigte, und in welchem er zuleßt auf die Bestä- tigung jener Convention antrug, mir folgenden Worten: „Nachdem die Kommission ihr Untersuchungs -Geschäft becndigt, hat sie einmüthig anerkannt, daß Frankreich den Vereinigten Staaten 25 Millionen schulde, und schlägt Jhnen hiernach vor, den zur Bezahlung dieser Summe erforderlichen Kredit zu be-

willigen. FJnmitten ihrer Arbeit ist die Kommission Übrigen der Aufregung nicht fremd geblieben, welche die Botschaft d Präsidenten Jackson bei uns verursacht hat. Die von dez Präsidenten geführte Sprache, und die von ihm bei dem K gresse beantragte Abhülse haben unser National - Gefühl mj Recht verletzt, und hätte die Kommission daher unter dem alli nigen Eindrucke jener Aeußerungen berathschlagt, so würde f es s{werlich haben vermeiden können, daß der beleidigte Stol lauter spreche, als die Gerechtigkeit. Der Kongreß hat aber v Vorschläge des Präsidenten beseitigt; er hat begriffen, daß Fray

Allgemeine

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Preußishe Staats-Zeitung.

Lieitibon

reich ciner Drohung gewiß verweigern würde, was das gu Recht von ihm erlangt hätte, Wir schmeicheln uns, daß d Kongreß bei diesem vorsichtigen Verfahren geblieben scyn wi o soilte er dagegen beim Schlusse der Session der Botj\chaft da Präsidenten beigetreten seyn und ihm die verlangte Vollm(WW ertheilt haben, so würden das Interesse und die Würde FrasE reichs in gleichem Maße erheischen, daß die Befriedigung d Vereinigten Staaten bis nah erlangter Genugthuung ausges iverde. Die Kommission s{lägt Jhnen. die Annahme des y tressenden Gesek -Entwurfes mit folgenden Amendements yq, — Diese Amendements betreffen bloß die Form. Jn der Sah selbst hat der Geseß-Entwurf keine Aenderung erlitten, so d Frankrci 25 Millionen zahlen und 14 Millionen empfanzy soll, Der von der Regierung nachträglich hinzugefügte äte s tifel, wonach jene Zahlung nur erfolgen soll, insofern die Yy, einigten Staaten mittlerweile nicht die Würde und das Jnteusy Frankreichs verleßt hätten, ist beibehalten worden.“ — Kaum h Herr Dumon seinen Bericht geendigt, als sich die lebhaft Aufregung in allen Theilen des Saales kund gab. Herr Berry bestieg die Rednerbühne, um von den Ministern einige Aufschlis darüber zu verlangen, ob die Regierung seit der Botschaft d Präsidenten zufriedenstellende Erklärungen von diejem Leßtern q j À halten habe, und, insofern solches nicht der Fall sey, jed Angekommen: Der General - Major und Direktor des Debatte über den vorliegenden Gegenjtand so lange auszustasilitair-Oekonomie-Departements im Kriegs-Ministerium, von bis der definitive Beschluß des Kongresses auf die gedachte \Wack, von Stargard. schaft in Frankreich bekannt geworden jey. Der Herzog v. Br ogli fand sh hierdurch veranlaßt, an die bereits zur Genüge bef ten Vorgänge zu erinnern, die in den Vereinigten Staaten sh der Botschaft des Präsidenten stattgefunden haben. Er bemeth wic durch den von der Regierung dem Geseke hinzugefägten 4 Artikel die Ehre und das Jnteresse Frankreichs für jeden Fi gesichert wären, und wie sonach in diesem Augenblicke uichtsw ; aclegentlicher zu wünschen scy, als daß über dieses Geseß my Frankreich. lichsst ra} ch abgestünint werde, damit der Handelsstand endli Paris, 29. März. Gestern Abend halten der Präsident seiner Ungewißheit entrissen werde. Was die neuesten Nachi(Me Deputirten- Kammer und der Admiral Willaumez Audienzen ten aus New-York betreffe, so beruhten sie auf bloßen HandlMim Könige. briefen und bedürften aiso einer Bestätigung; wären sie (M Das Journal des Debats giebt den gestern in der De- avch gegründet, so habe Niemand Urjache, sich darüber (Wutirten-Kammer von Herrn Dumon abgestatteten Berichr Über wundern, daß, nachdem der Französische Gesandte in Waëhiyhie Convention mir den Nord-Amerikanischen Freistaaten in einer ton abberufen worden, auch der Yord - Amerikanische Gesan (sonderen Beilage, wo derselbe volle 12 Spalten füllt. Nach einer in - Paris zurückberufen werde; indessen sey ihm hieuWeschichtlichen Entwickelung der größtentheils bekannten That- noch nichts bekannt, und jedenfalls habe die Abberufung When, aus denen die Nord-Amerikanische Schuldforderung ent- bedingungsweise stattgefunden. Aus diesem Allen ergebe {anden ist, beleuchtete Herr Dumon in seinem Vortrage die Con- daß die Kammer durchaus keinen Grund habe, ihre BerathuMention vom 4. Juli 1831 und den, auf den Grund derselben auszuscen, weshalb er seinerseits darauf antrage, daß lier Kammer vorgelegten Geseß-Entwourf, wonach den Vereinigten bereits am Montag úber 8 Tage (6. April) eröffnet werde. NMStaten eine Entschädigung von 25 Millionen bewilligt werden ein Mal wollte Herr Berryer zur Widerlegung des Nl, während sie selbst an Frankreich 1. Million zu zahlen hätten, sters auftreten; man ließ ihn indessen nicht zu Worte kon „Bevor wir uns indeß//, sagte der Redner, „in cine Untersuchung Ein Antrag des Herrn Odilon-Barrot, daß die betrefnsiiesec Convention selb| einlassen, mdchte es gut seyn, die Rechte Debatte erst am 13. April beginne, wurde verworfen, und (tr Kammer einer Prüfung zu unterwerfen. Die Charte giebt dem Gy R, C TFE (6 itlae das Recht, Friedens-, Allianz- und Handels-Verträge abzu- Eröffnung derselben auf den bten angeseßt. 11g G! O I O dib @ Ÿ d d Ungefähr in der Mitte des Monats Juli soll in dis dlichen. Die Charte u erträgt dent: Kamme n; und zunächst der E O L Aa don Weputirten - Kammer, die Bewilligung der Steuern, und also auch Jahre wieder ein Lager bei St, Omer bezogen werden, V sFentlichen Ausgaben. Die Königl. Prärogative und die par- das der Herzog von Orleans den Ober-Befehl erhalten wird. amentarische sind sireng von einander geschieden, sie modifiziren Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten hat, wi Wh gegenseitig. - Handelt es sich von einem Vertrage, der feine heißt, die offizielle Nachricht erhalten, daß die bei der Shwnanziele Klausel in sich s{hließt, so wird derselbe, ohne Einmischung zerischen Eidgenossenschaft akkreditirten auswärtigen Diplomtiider Kammern abgeschlossen und ausgeführt. Jf dagegen von einem in Begriff wären, sich nah Bern zu begeben.

Vertrage die Nede, der eine finanzielle Klausel enthält, welche den Redschid Bey, der Botschafter der Ottomanischen Pforte staat belasiet, so wird derselbe zwar ebenfalls von dem Könige ab- Paris, ist von seinen Souverain zurückberufen worden. Q

(chlossen, aber die Erfüllung der finanziellen Punkte hängt von wollte gestern nach Konstantinopel abreisen. Ruhedden Efeil

item legislativen Votum ab. Wollte die Regierung e eine Dolmetscher der Botschaft, ist einstweilen mit den gesandt lusgabe dem Votum der Kammern entziehen, oder woliten lichen Geschäften beauftragt.

mgekehrt die Kammern einenVertrag duch Berathschlagung _Miber die darin enthaltenen finanziellen Klauseln amendiren, so roûrde Lord Cowley, der neue Britische Botschafter, hatte g(\üheides eine Verleßung der Charte und der Vorrechte seyn, die sie, eine Zusammenkunft mit dem Minister der auswärtigen A\\Whier der Krone, dort den Kammern in dem Fnteresse des Landes eîin- legenheiten. Herr Alph. von Lamartine hat in den öffentlichen Blitt

erdumt hat. Ohne Zweifel haben die Kammern, indem ste über dem Gerüchte widersprochen, das er für den supplementaris(!

int Ausgabe zur Ausführung eines Vertrags berathschlagen, das Recht, den Traktat selbst einer Prüfung zu unterwerfen; sie haben das Kredit von 1,200,000 Fr. für die geheimen Ausgaben sinn würde. Er bemerkte, jede Regierung. bedürfe zwar geheinl

Ret, zu untersuchen, ob er gerecht, ob er ehrenvoll, ob er nüßlich Fonds, er werde aber in diesem speziellen Falle gegen def

h, und dem Resultate dieser Prúfung gemäß 1hren Beistand zu bewilligen oder zu verweigern. Judessen darf man es sich nicht ver- langten Kredit stimmen, weil das Ministerium daraus eint W binets-Angelegenheit mache.

behlen: eine solche Weigerung" wäre ein sehr ernes Ercigniß; die So lange der April-Prozeß dauert, werden, nach dem D

Amtliche Nachrichten.

“Kronik des Tages.

Se. Majestät der König haben den bisherigen Ober-Landes- richts-Rath Schulz aus Marienwerder als Rath an das Kam- ergericht zu verseßen geruht. ; j ,

Des Königs Majestät haben Allergnädigst geruht, den bis- rigen Appellations-Gerichtsrath Besjel zum ‘Präsidenten und 1 bisherigen Staats - Prokurator Deuster zum Ober -Profku- tor bei dem Landgerichte zu Saarbrücken zu ernennen.

Des Königs Majestät haben den bisherigen Landgerichts- ah Günther zum Rath beim Appellations - Gerichtshofe zu dén Allergnädigst zu ernennen geruht.

Zeitungs-Nachrichten. A us lan d.

Sicherheit der diplomatischen Verbindungen könnte dadurch ge-

drt und dem politischen Kredite des Landes geschadet werden. Dies un e fein M um_ P n e in (eye ju

Sens, alle Posten an den Gefängnissen scharf geladen habn. elen; es ift aber ein Grund, 10 selten als mögilch, un

S ene "Tribune made zwer Schreiben der im Gesa Wg, V wegs Vie Gebe ter UhAt Leettigt, "Diselts

G ( j icl) uri Ho I ‘ D BEJ( L Hue E k von St. Pelagie befindlichen April - Gefangenen A M Gründe , die der Krone allein die auswärtige Repräsentation des ersten beloben sie ihre von Lyon angekommenen Unglücks Mhandes zuerkannt haben, verlangen, daß man sie in der Ausübung ten wegen ihres Patriotismus und sagen, daß sie mit Ung! Wherselben nicht seichtsinnigerweise \chwäche. Um die Krone in den den Augenblick erwarten, wo sie mit ihnen vor dem Pairs \WStand zu setzen, mit einem gewissen Ansehn unterhandeln zu kdn- erscheinen werden. Jm zweiten Schreiben, das an Herrn PMuen, muß sie [mit Vertrauen Zusagen machen können. Wenn indeß, quier, den Prásidenten des Pairshofes gerichtet is, verlange? N 4 gesagt, die Kammern nur mit Vorsicht von threm Rechte Ge- Gefangenen von St. Pelagie, mit ihren Brüdera von Lyon W bind machen müssen, so ist dieses Recht deshalb nicht minder vor- C a daselbe Haus gebracht 2U werden, damit! iden. Man kann es nicht in Abrede siellen, und man darf es Lüneville in ein und dasselbe Haus gebracht zu werden, Mit aus den Augen verlieren. Es wäre daher passend gewe- zusammen thre Bete gung ies t, PHIUNEN, Die 30) 1 sen, einen Vorbehalt dieses Rechtes ausdrücklich in den April-Gefangenen von Paris beträgt 44 (04 Angeschuldigle Vertrag von 1831 einzuschalten, Man hätte dadurch dem abwesend), die Anzahl derer von Lyon 92._ ¡Fete der Kammern allerdings nichts hinzugefügt, denn dieses be-

Die Gazette de France hat, wie sic meldet, das D M feht, ohne daß es ciner besonderen Erwähnung bedürfte; aber es tin Zumalacarreguy's über die Einnahme von Echarri-Aranaj wre für den Fall einer Meinungs-Verschiedenheit zwischen der Regie- halten. Sie hat ferner durch ihre Korrespondenten von Wing und den Kammern, besser für die Würde der Krone gesorgt Gränze erfahren, daß, als Nina die Nachricht von dem F esen. Bei einem solchen Vorbehalte hätten die Vereinigten

Lorts Echarri:-Arañ r , , n habe, alle Ges Gltaten keinen Vorwand gehabt, auf eine Zahlung zu bestehen, der des Forts Echarri-Arañaz erhalten, er befohlen habe, «é noch an d lichen Bestät N | ‘âtt

; schießen, die in den leßten Treffen in seine S in er geseßlichen Besiätigung fehlte. Die Regierung hälte gene zu ers / c ; é sehr unangenehme Erdeterung vermieden, und sh nicht von gerathen waren. ü L L d) Seiten der Vereinigten Staaten dem Vorwurfe oder wenigstens dem

Die heute eingetrossenen Zeitungen und Briefe O Derdachte ausgeseßt, daß sie sih der constitutionnellen Rechte der südlichen Frankreich enthalten keine Nachrichten aus Spani Se une als einer Ausflucht und zur Umgehung des gegebenen

ediene.‘ '

Frankfurt a. M., 1. April. Oesterr. 5proc. Mell Herr Dumon stellte hierauf eine Berehnung des dem Nord- 1013, 1012. Aproc. 95x. 9e. 2iproc. 565. Br. Iproc. inerikanischen Handelsstande vor und nah dem Jahre 1803 zu- 2%. Bank-Actien 1596. 1594. Part.-Obl. 1404, 1405. Lo gefügten Schadens an, und schäßte denselben auf 60— §9 Mill. zu 100 G. 2121, Br. Preuß. Präm.-Sch. 655. 654. do-, y : tanken ab, wovon mehr als 24 Mill, durch die Sequestrirung ‘Anl. 972. B. Holl. 5proc. Obl. von 1832 995. 995. po i i Schiffen und den Verkauf ihrer Ladungen baar in den Fran- Loose 705, Br. proc. Span. Rente 461. 461. proc. do, F sischen Schab geflossen seyen, _\o daß die Convention vom 4. 274. 2627. ela eigentlich nur als eine Restitution betrachtet werden könne.

: S Bon N und den De agen

R I E E E Belstaaten“/, fügte der Redner hinzu, „würde ein Unglück seyn, Meg ereus ua M beide Theile in gleichem Maße beklagen müßten. Das gute

i ernehmen zwischen ihnen ist eine gemeinschaftliche Bürgschaft,

Gedruckt bei A. W. H99" ÿ die man je mehr und mehr zu befestigen suchen sollte. Frank-

reich und die Vereinigten Staaten scheinen glêichsam dazu be-

ftimmt, gegenseitig ihre Schifffahrt, ihren Ackerbau, Handel

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Berlin, Montag den ste» April

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1835.

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und Gewerbfleiß zu beleben. Keine Eifersucht kann je- mals zwischen ihnen stattfinden. Frankreihs Gewerbfleiß leiht von den Vereinigten Staaten ihre Urprodukte, und sendet sie ihnen als Fabrikate zurück. Frankreich ist für die Vereinig- ten Staaten der größte Markt, und die Vereinigten Staaten

find es für Frankreich, denn sie erhalten den fünften Theil un-

serer gesammten Ausfuhr an Erzeugnissen unseres Bodens und unseres Gewerbsleißes. Unter diesen Umständen ist es für uns von hohem Werthe, daß die Handels- Verhältnisse zwischen bei- den Ländern keine Störung erleiden. — Am Schlusse seines Vortrages berührte Herr Dumon noch in wenigen Worten die auf 124 Millionen veranschlagten Forderungen Französischer Unter- thanen an die Vereinigten Staaten, und stimmte zuleßt für die Annahme des der Kammer vorliegenden Geseb- Entwurfes mit einigen unwesentlichen Aenderungen in der Abfassung.

Das Journal des Débats sagt in Bezug auf den von Herrn Dumon abgestatteten Bericht: „Unsere Leser werden aus demselben ersehen, daß die Ehre und die Würde des Landes von der Kommission nicht vergessen worden sind, und daß wir, indem wir rechtmäßige Forderungen anerkennen , auch die uns schuldige Genugthuung zu fordern wissen. Die Regierung wird nur dann erst bezahlea, wenn es erwiesen ist, daß der Ehre und dem Jn- teresse Frankreichs auf keine Weise Eintrag geschehen ist. Die Regierung wird, wie wir fest versichert find, jenen beiden Punk- ten die gewissenhafteste Aufmerksamkeit schenken.“

__ Man spricht aufs neue von der Ernennung des Herrn Gasparin zum Unter - Staats - Secretair im Ministerium des

Innern.

_ Herr A. Gendebien wird in Paris erwartet. Derselbe soil sich bereit erklärr haben, die Vertheidigung mehrerer Ange- lagten vor dem Pairshose zu übernehmen.

Seit längerer Zeit spricht man von einer neuen Anleihe, welche Don Carlos in England abzuschließen im Begriff stehe. Die Election enthält darüber folgendes Nähere: „Die Anleihe wird oon dem Hause Gower und Comp. übernommen werden, und sich auf 100 Millionen Fr. Nominal-Kapital zu 5 pCt. Zin- jen belaufen. Die Rückzahlung joll binnen 25 Jahren geschehen, und jedes Jahr soll eine Serie durchs Loos gezogen werden. Die Anleihe wird zum Course von 65 pCt. übernommen, welche auf folgende Weise eingezahlt werden : 15 pCt. baar; 15 pCt., so- bald Don Carlos sich irgend einer Festung oder wichtigen Stadt bemächtigt haben wird; 31 pCt. sobald Don Carlos im Besike von Madrid seyn wird; 4 pCt. Kommission. Es scheint, daß das Haus Gower auch eine Anleihe von 60 Millionen Fr. für Dom Miguel zu übernehmen geneigt ist, Und zwar unter denselben Bedingungen, unter denen früher Herr Jauge in Paris eine Anleihe für den- selben Prinzen übernommen hatte. Der Cours wäre alsdann 45 pCt., und die Zahlungen sollen auf folgende Weise geleistet werden: 15 pCt. baar; 10 pCt. sobald Dom Miguel den Por- tugiesischen Boden betreten haben, oder sobald in irgend einer wich- tigen Stadt Portugals eine provisorische Regierung in seinem Namen errichtet seyn wird; 20 pCt. wenn die Regierung Dom Miguels in Lissabon errichtet seyn wird. Man will dabei die schon seit 2 Semestern rückständigen Coupons der Miguelistischen Anleihe in Zahlung nehmen.“

Großbritanien und Jrland.

Parlaments-Verhandlungen. Oberhaus. Sißung vom 30. März. Der erste Bericht der Kommission zur Unter- suchung der Munizipal - Corporationen wurde auf die Tafel des Hauses niedergelegt. Sodann wurden mehrere Bittschristen überreicht, und auf den Wunsch des Lord Brougham verschob der Herzog von Richmond seinen Antrag auf die dritte Lesung der Bill wegen Abschaffung gewisser Eidleistungen bis zum Don- nerstag, indem Jener. meinte, daß er zwar gegen den Grundsas der Vill nichts einzuwenden habe, daß aber einige Theile der- selben mit bedeutenden Schwierigkeiten verbunden wären, die noch einer näheren Berücksichtigung bedürften.

Unterhaus. Sizung vom 39. März. Nachdem der Bericht des Ausschusses Úber die von Sir R. Peel vorgeschla- genen Resolutionen hinsichtlich der Trauungen der Dissenters eingebracht und die darauf gegründete Bill zum erstenmal verle- sen, ferner der Bericht der zur Untersuchung des Munizipalwe- jens in England und Jrland bestellten Kommission vorgelegt und die Einbringung der Aufrußr-Bill (1inuliny-act), deren Geneh- migung bekanntlich allein die Haltung eines stehenden Heeres möglich macht, angeordnet worden war, erhob sich Lord John Russell und legte dem Hause, dessen Gallerieen mit Zuhörern dicht beseßt waren, scine angekündigte Motion vor, die folgen- dermaßen lautete: „Das Haus beschließt, sich in einen Ausschuß zu verwandeln, um den gegenwärtigen Zustand der Kirche von Jrland zu untersuchen, mit der Absicht, jeden Ueberschuß ihrer Einkúnfre, der nicht durch die geistliche Sorge für deren Mitglieder in Anspruh genommen wird, zum allgemei- nen Volks - Unterricht fúr alle Klassen, ohne Unterschied des religiôdsen Glaubens, zu verwenden.“ Der Redner erwähnte zunächst aller früheren von dem Parlament gefaßten Beschlüsse und angenommenen Maßregeln, wodurch es seinen Wunsch zu erkennen gegeben habe, die gerechten Beschwerden Jrlands zu berücfsichtigen und die legislative Union zwischen Großbritanien und diesem Lande aufrecht zu erhalten; wenn man, sagte er dann, seinem Antrag vermeintliche und fernliegende Besorgnisse entge- genstellen wolle, daß das, was das Parlament thun könnte, um wohlbegründete Beschwerden zu beseitigen und besonnene Reform- Maßregeln zu befördern, in der Zukunft schädliche Folgen für ei- nige der Institutionen jenes Landes haben möchte, so müsse er darauf erwiedern, daß es dem Hauje nicht gezieme, deshalb die nöthigen Abhülfe-Mittel beschränken zu wollen. (Hört!)

¡¡Wenn//, fuhr Lord Russell fort, „das Haus bereit ist, Frland Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, o steht es ihm anch zu, die Auflösung der Union zu verweigern; wenn man aber sagt, unsere Lage sey von der Art, daß eine solche Maßregel für England nach- theilig seyn würde, und unsere Besorgnisse für die Kirche von Eng- land verhinderten uns, die Mißbräuche der Kirche von JFrland abs

zustellen, so hat man wahrlich kein Necht, zu behaupten, daß die le- izslative Union aufrecht erhalten werden müsse. (Hört, hbrt!) Der Zustand Frlands war seit langer Zeit eine Quelle der Verlegenheit für jeden Minister und jeden Staatsmann an der Spiye der Nation. Die Untersuchung des physischen Zustandes dieses Landes mag einer anderen Zeit vorbehalten bleiben. Jett handelt es sich um den mo- ralishen Zustand des Volks und um den Einfluß, welchen die Angli- kanische Kirche, wie sie in Frland besteht, darauf ausübt. / Der Redner hob dann den Unterschied hervor, der seit alter Zeit durch die Gesehgebung zwischen dem Volke von Jrland und dem von Englcnd zum Nachtheil des ersteren gemacht worde sey, und daß man demselben nur aus Furcht vor Bürgerkriegen hin und wieder Ee emacht habe, wie noch kürzlich bei der Frage Über die katholische Emancipation. Er kam nun auf den eigent= lichen Gegenstand seiner Motion und gab zu, daß eine herrschende Kirche dazu beitrage, die Religion zu befördern und Zucht und Ord- nung unter dem Volke aufrecht zu erhalten, aber er forderte das Haus auf, zu bedenken, ob diese Argumente zur Vertheigung der herrschenden Kirche in Frland angeführt werden könnten, ob der Fe- E unter dem Frländischen Volk durch die Art und Wetse, wiemanijeßt die nicht viel weniger als 800,000 Pfd. betragenden Einkünfte der Anglikanischen Kirche daselbs verwende, befdrdert würde. „Jm Fahre 1716//, sagte er, „beliefen sih diese Einkünfte nur auf 110,000 Pfund, und hat fich nun etwa in demselben Verhältniß, wie sich während des leßten Fahrhunderts die Revenuen der Kirche vermehrten , auch die geistliche Sorge dieser Kirche vermehrt? Hat die protestantishe Kirche so viel mehr Anhänger erhalten , als sie an Einnahmen gewann? Haben die Geistlichen solchen Eifer be- wiesen, daß der größere Theil der Einwohner Frlands zum prote: stantischen Glauben bekehrt worden ist? Fch fürchte, das Resultat il gerade das entgegengeseßte gewesen. Die Geisilichen haben sich ihrer Seelsorge so viel als möglich entschlagen und sich lieber um die Politik hekümmerkt. er Charafter der Geisi- lichkeit in Frland is von dem der Englischen Geistlichkeit wesentlich verschieden; ihre Aufmerksamkeit wird dort viel zu schr durch das Sinnen auf Pläne, wte sie den Zehnten am besien eintrei- ben fönnen, beschäftigt, und von geisilichen Dihgen ganz abgezogen. So finden wir denn, daß, während sich in der Grafschaft Armagh nach Stewarts Angabe die Zahl der Protestanten vor 60 Fahren noch wie 2 zu 1 verhielt, sie jeßt auf das Verhältniß von 1 zu # herabgesunken i. Nach den glaubwürdigsten Schähßungeit beläuft sich die ganze Zahl der zur herrschenden Kirche sich bekennenden Pro- testanten in Frland jeßt auf nicht mehr als 750,000 Seelen, und davon fommen 400,000 auf die Didcese von Armagh; kurz die Bis {dflichen machen hdôchsiens den neunten Theil unter der Frländi- schen Bevdlkerung aus.‘

Der Redner ging nun näher auf den Juhalt seines Antra- ges ein, der, wie er meint, die herrschende Kirche mehr als je- des andere Mittel in Jrland zu Ehren bringen werde; er. er- klärte, daß es seine Absicht sey, wenn. das Haus den Antxag an- nähme und sich in einen Ausschuß verwandle, in demselben auf eine Resolution von wesentlich gleicheni Jnhalt und, wenn auch diese genehmigt würde, auf eine Adresse an die Krone anzutra- gen, worin Se. Maj. ersucht werden sollten, das Haus in den Stand zu seßen, daß es die Resolution des Ausschusses verwirk- lichen föônne. (Hört, hört!) Er äußerte dann die Hoffnung, daß, wenn sein Antrag durchginge, Sir N. Peel vielleicht fo zu handeln geneigt seyn möchte, wie “im Jahre 1829, wo er, nachdem er eine Resolution gegen die Emancipation der Katholiken mit einer Majorität von nur sechs Stimmen durchgeseßt und sich also für geschlagen angesehen hätte, selbst zu der siegenden Partei übergetreten sey. (Hört, hört!) Sir E. Knatchbull, der hierauf das Wort nahm, widerseßte sich dem Antrage des Lord Russell aufs allerentschiedensie, weil er die ganze Sache nicht für eine Frage darüber hielt, ob das Eigen- thum der Kirche von Jrland anders als bisher verwandt wer- den sollte, sondern für einen bloßen Versuch, die Stärke der bei- den großen Parteien im Staate zu erproben. (Beifall von bei- den Seiten des Hauses.) Dies, meinte er, leuchte offenbar aus der Art und Weise hervor, wie Lord Russell auf die von Sir R. Peel in seiner Adresse an die Wähler von Tamworth ausge- sprochenen Ansichten angespielt und dabei angedeutet habe, daß derselbe seine Meinung vielleicht ändern könnte, so wie aus der Absicht des Antragstellers, auf seine Motion eine Adresse an die Krone zu begründen, um darzuthun, daß die Gesinnungen der Minister mit den Ansichten dev Mehuvheit des Unterhauses im Widerspruch ständen. (Hört, hôrt!) Besser wäre es gewesen, fügte er hinzu, wenn der edle Lord lieber gleich den Antrag gestellt hätte, daß auf die Minister Sv. Majestät kein Vertrauen zu seßen sey, aber dazu habe er nicht den Muth, son- dern er habe seinen eigentlichen Zweck lieber unter eine andere Motion versteckt. „Jch werde“/, fuhr der Kriegs-Zahlmeister fort, „niemals einwilligen, daß das Kirchen-Eigenthum zu anderen als protestantischen Zwecken verwendet werde. Der edle Lord mag sagen, was er will, die Folge seiner Motion würde keine andere seyn, als daß der protestantischen Kirche in Jrland ihre Fonds genommen würden, um sie den Katholiken jenes Landes zu geben. Wenn nun aber der edle Lord seinen Zweck erreichte und das jeßige Ministerium stürzte, glaubt er, daß es ihm gelingen würde, eine neue Verwaltung zu bilden? Érwartet er, daß Graf Grey sih an die Spiße einer solchen Verwaltung stellen würde? Oder sicht sich der edle Lord bei den Herren aus dem Schwesterlande um Unterstüßung für scine Verwaltung um? Wenn er dies thut, so kann ih ihm versi- chern, daß er sich in seinen Erwartungen sehr getäuscht sehen dürfte. Der edle Lord sagte, wenn man Jrland nicht Gerech- tigkeit widerfahren lasse, müsse die Auflösung der Union nach- gegeben werden. Wer soll aber darüber entscheiden, wann jenem Lande Gerechtigkeit geschehen seyn wird? Jch habe den Anführer der großen Whig-Partei in enger Allianz mit dem ge- lehrten Mitgliede für Dublin gesehen, und das hat mich in der That nicht wenig in Erstaunen gesezt, mit dem Mitgliede für Dublin, welches dem Hause zumuthete, 1 pCt. von den Zinsen der Staats-Schuld zu streichen!“/ (Hört, hört!) Der Redner {loß damit, daß er die feste Ueberzeugung aussprach, wenn der Antrag des Lord Russell genehmigt würde, müßte es zu einer Trennung zwischen Kirche und Staat kommen. Herr Ward, der früher selbst die dem Hause vorliegende Motion hatte einbrin; gen wollen, aber dem Lord Russel den Vorrang einge:

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1835 / 96 p. 1 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff