1835 / 146 p. 1 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung)

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rie durch Unsere Ordre vom 21. März 1831 bestimmt worden ist, daß die Provinzen nur den ersten Bedarf an Plerden zu gestellen

aben, der Abgang aber, es sey vordem Feinde oder auf andere zu- älige Art, aus der Staats-Kasse erseßt werden soll, so werden zwar emzufolge und in Gemäßheit der Bestimmung der Landwoehr-Ord=- nung vom 21. November 1815 §. 42 hei einer Demobilmachung die alsdann wirklich vorhandenen Pferde, mithin auch die an die Stelle der gefallenen aus Staats- Fonds erseßten Landwehr - Pferde den Kreisen zurück…gegeben werden; den Kreisen steht aber in denie- nigen Fällen, wo der Natural-Ersaß noch nicht erfolgt ist, ein dies- fälliger Entshädigungs- Anspruch an die Staats-Kasse eben so wenig au, als wegen der dur den Gebrauch fehlerhaft gewordenen Pferde.

Daf im Frieden für die während der Uebungen der Landwehr- Kavallerie gefallenen oder unbrauchbar gewordenen Pferde den Krei- sen cine Entschädigung aus dem Militair-Fonds gewährt wird, ge- schieht, ohne daß dazu eine geseßliche Verpflichtung eintritt , ledig-

ch aus besonderen Billigkeits - Rücksichten, denen jedoh eine solche Cc ns nicht gegeben werden kann, wie die Stände daraus her= eitet haben.

7. Wir lassen zwar den patriotishen Motiven, welche Unsere getuchen Stände zu dem Antrage auf Anlegung neuer Festungen in

er Provinz bewogen haben , alle Gerechtigkeit widerfahren ; diesel=- ben werden aber auch zu Uns- das Vertrauen hegen, daß Wir alles dasjenige, was zur Vertheidigung des Landes dienlich und erforder- lich seyn mdchte, was aber nur nah allgemeinen politischen und mi= litairischen Rücksichten beurtheilt werden kann, niemals aus den Augen verlieren werden.

8. Bei dem Erlasse Unserer Ordre vom 5. September 1821 haben Wir keinesweges, wie Unsere getreuen Stände vorauszuseßen scheinen, bezweckt, das Kapital von 20,821 Rthlr. 2 Sgr. 4 Pf, welches aus dem Verkaufe der im Fahre 1815 dem Litthauischen Departement in seiner damaligen Begränzung geschenkten , demobil gemachten Pferde gelds| worden, dem benannten Departement zu entziehen; vielmehr ift Unsere Absicht nur dahingegangen, jenes Ka- pital künftig bet dem Staats - Schaße für Rechnung des Departe- ments in derselben Art, wie es Hinsichts der Kapitalien anderer Provinzen geschieht, verwalten zu lassen, um bei eintretender Mo- bilmachung der Armee die aufgesammeltei Bestände dem Bezirke zur theilweisen Bestreitung der Kosten , welche die Ausrüstung ihrer Landwehr erfordern wird, zu überweisen. :

Wenn nun, nachdem Unsere getreuen Stände von dieser Be- wandtniß unterrichtet sind, dieselben nicht selbs es vorziehen sollten, daß der e dem gedachten Zwecke beftimmt bleibe, in der zeit- herégen Art ferner verwaltet und durch die hinzutretenden Zinsen vermehrt werde, so sind Wir auch bereit, dieses Kapital dem Lan- deötheile, welchem es angehört, als ewige Stiftung, Behufs der Beihülfe bet der Provinzial-Armen-Pflege und insbesondere zur Un- terstüßung der dortigen Militair - Fnvaliden, so wie der Familien der vor dem Feinde gefallenen Unteroffiziere und Soldaten, zu über- lassen. Ueber die desfalls zu treffende Wahl erwarten Wir weitere

Erklärung.

i: C. Justiz - Sachen.

9. Da Úber die Anwendung des im Publikandum der Regierung zu Marienwerder vom 5. November 1830, Artikel » ausgesprochenen Grundsaßes, daß der Gutsherr in Sachen, bei welchen er selbft cin Interesse bat, die Gerichtsbarkeit nicht in eigener Person ausüben dürfe, auch von anderen Seiten Zweifel angeregt worden sind, so haben Wir hierüber cine ndhere Berathung des Staats - Ministe- riums angeordnet, bei welcher auch die Fragen über das Züchti- gungs-Recht gegen faules und unordentliches Ae und darüber, ob die Fnfilcute zum Gesinde zu rechnen, in Erwägung gezogen werden sollen. Wir behalten Uns darauf die Entscheidung vor.

10. Dem Antrage der getrcuen Stände:

die Verfügung Unseres Justiz-Ministers vom 2. Mai v. F., wegen Abhaltung einer bestimmten Zahl von Gerichtsta- ,_gen am Orte der Patrimonial-Gerichte aufzuheben,

liegt ein Mißverständniß A Grunde. Das Reglement we- gen Einrichtung des Fustizwesens in Ost- und Wesipreußen vom 3. Dezember 1781 schreibt im §. 17 vor, wie die Verab- redung wegen der Prv E Gerichtstage erfolgen soll, und im S. 28, daß an jedem Orte wenigftens 4 ordentliche Gerichtstage im Jahre abzuhalten sind. Das Allgemeine Landrecht bestimmt in den SS. 111 und 112. Tit. 17. Th. [1./ daß der Patrimonial - Richter, so oft es die Noth erfordert, gene werden solle, und hat dadurch den allgemeinen Grundsaß Über die Verpflihtung der Patrimonial=- Richter wegen Abhaltung der Gerichtstage ausgesprochen.

Wird gußer den nothwendig abzuhaltenden Gerichtétagen von einer Partei die Ansehung cines Lokal-Termins in Antrag gebracht, so muß dieselbe die Reisekosten und Diäten bezahlen, wie solches auch der §. 35 des Reglements -vom 3. Dezember 1781 verordnet. Die Verfügung des Justiz - Ministers vom 2. Mai v. F. an das Ober - Landesgericht zu Naumburg hat dagegen zum Zweck, einem Mborans zu begegnen, der dadurch entsteht, daß einzelne Patrimo= nial-Richter nicht die erforderliche Zahl von Gerichtstagen im Fahre halten und doch für einzelne Reisen den Fnteressenten Koften in An- sab ven Sie befiimmt: nur dann, wenn alle Monate Gerichts- tag gehalten würde, kdnne angenommen werden, daß jeder Gerichts- Eingesessete im Stande sey, seine gerichtlichen Geschäfte so einzu- richten, daß solche bei der jedesmaligen Anwesenheit des Richters vorzunebmen seyen; und beschränkt die Betugnis zum Ansaß von Reisekosten und Didten auf den Fall, wenn der Patrimonial-Richter monatliche Gerichtstage abhält, und. dennoch in der Zwischenzeit die Ansebung einés Lokal-Dermins in Antrag gebracht wird.

_Eine Belastung der Gerichtsherren soll aus jener Verfügung se Heroovgeben, und es erledigt sich dadurch der Antrag auf deren

urücknahme.

11. Was die nachgesuchte Uebernahme der Kriminal - Furisdic- tion mit ihren Lasten von Seiten des Staates anlangt, so haben Wir diesen Gegenstand und die Frage, unter welchen Modalitäten die Aufhebung der subsidiarishen Verbindlichkeit der Gutébesiher und Kämmereten in den älteren Provinzen der Monarchie, zur Tra- gung der Untersuhungs-Kosien für unvermdgende Fnquisiten erfol- gen könne, bereits zur besonderen Berathung Unseres Stàats=- Mi- nisteriums verwiesen, und behalten Uns demnächst weitere Entschlie- ßung vor. (Schluß folgt.)

auf die Er nre des Abgangs an Pferden der Landwehr- Kavalle-

teteorologishe Beobachtung.

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Luftdruck. ‘337,3 5 Par. 337,0 2 Par./336, 8 9'"Par.fQuellwärme 7,1 ® R, Luftwärme. 6,7 Mi 13,9 9 R. 11,7 ° R. l x o

Wind. W. W. SW. Ausdünst. 0,06 9 " Rh. Wolkenzug — WSW. | — Îtiedersa 11g 0,0 2 7 "Rh. Tagesmittel, 23íen : 335,5 7/// Pax... 8 69R... 5 5% R... 85 pCt.

2äiften: 337,08/// - Wee 09 07 ck

Auswärtige Börsen, G Amsterdam, 20. Mai. : Niederl. wirkl. Schuld 572. 52 do. 1025 Ausg. Schuld —, Kanz-Bill. 26%. 412 Amort. 964. 355 815. Russ. 997, Oesterr,. 9915. Préuss. Präm.-Scheine 1142. do. 42 Anl, —. Span. 52 49.9,

382 302. Span: 68404. 32 L Tou! au A 1 demi : 14. Zins]. 212, Cortes 492, ¿ Belg. 101. "Darmst. G1 # Zins]. 217 ortes 497. Coup. 31.

Wien, 20. Mai.

St.-Schuld-Sch. Pr. Engl. Obl. 30. Präm.Sch.d.Seeh. Kurm. Obl. m. 1.C. Neum.Int.Sch.do. Berl. Stadt-Obl. Königsb. do.

Danz. do. in Th. Westpr. Pfandbr. Grosshz. Pos. do.

994

Berliner Börse,

Den- 25. Mai 1835.

Amt]. Fonds- und Geld-Cours-Zettel. (Preufs. Cour.)

T Zf. \Brief|Geld.

riums des Jnnern geschlagen würden, fiel dur saßkung von Ankona wurden 772,000 Fr. verla

Herr Audry de Puyraveau soll gestern v erschienen seyn, die von der Deputirten-Kammer ern ist, um den die Deputirten Cormenin und Audry d betreffenden Antrag des Großsiegelbewahrers, Herrn

ch. Fâr die Y ngk und bewilli,

annt word, | Zf. |Brief|G'eld.

4X [101 /1002 [Ostpr. Pfandbr. | 4 [102 — 4 199 | 981 [Pomm. do. 4 [1065 | — — 1-642 | 644 |Kur-u. Neum. do.| 4 1035 | — 4 [101 [1004 [Schlesische do.| 4 | — [1063 4 [1002 | — |[Rkst.C.u.Z.-Sch.

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Musik von F.

Neueste Nahrichten. Paris, 19. Mai. Der Prinz Leopold von Sicilien be- suchte gestern Jhre Majestäten und empfing später im Palais- Royal Besuche von allen Mikistern des Königs.

Der Pairshof hielt heute wieder eine Sikzung. Jn der Umgegend des Palastes Luxembourg bemerkte man keine beson- dere Anordnungen; der Garten stand nach wie vor dem Publi- fum ofen; ein Theil des 5ten leichten Regiments hatte den. Dienst in demselben, und auf dem Hofe war ein Detaschement der 9ten Legion der National-Garde aufgestell. Jm Saale selbst war die Tribune der Zeitungsschreiber vollständig besebt; auch in der für die Deputirten vorbehaltenen Loge bemeréte man mehrere bekannte Mitglieder der zweiten Kammer. Um 12 Uhr wurden die Angeklagten eingeführt; es waren deren nur 23, worüber sich unter den Zuhörern einiges Mißvergnügen äußerte, da sie erwartet hatten, daß die Angeklagten in Masse erscheinen Auf der Advokaten - Bank saßen etwa 6—7 Advo- ( Um 127 Uhr wurden die Pairs angekündigt; doch er- schienen sie noch nicht. Vielmehr wurden fast sämmtliche An- geklagten, von Munizipal - Gardisten begleitet, wieder abge- l Man zerbrach sich den Kopf über diese ungewöhn- lihe Verzögerung, indem auch um 2 Uhr die Sik6ung noch nicht eröffnet wurde, - obgleih sie für 121 Uhr ange- sagt worden war. weigert, der Sißung beizuwohnen, und der Gerichtshof berath- schlage jeßt über das, was zu thun sey. Diese Vermuthung be- tigte sich indessen nicht, denn um 3 Uhr endlich wurden die ngeklagten wieder eingeführt, und auch die Pairs, von denen keiner fehlte, nahmen ihre Pläge cin. Der Präsident wandte sich darauf an die Angeklagten mit folgenden Worten: „Zhr, Morel, Laporte, Boyet, Marcadier 2c. (er nannte hier noch 17 andere Namen) ; habt aus der Anklage-Akte und dem Beschlusse des Gerichtshofes ersehen, daß Jhr Euch der Theilnahme an ei- nem Attentat gegen die Sicherheit des Staats s{uldig gemacht haben sollt; Ihr, Arnaud, daß Jhr Euch 41m Mitschuldigen dieses Attentats gemacht, indem Jhr FInstructionen zur Vollführung desselben ertheilt, oder dessen Urheber bei den wodutch es vorbereitet, begünstigt oder voll- d wissentlih beigestanden haben sollt; Jhr, Girard und Poulard, daß Jhr Euch gleichfalls zu Mitschuldi- gen seines Attentats gemacht, indem Jhr den Beschluß dazu ver- abredet und festgestellt haben sollet; Jhr werdet nunmehr die Aussagen hören, die gegen Euch vorgebracht werden. Wenn Ihr zuvor noch einen Einwand zu machen habt, so wäre jest der 0 Hierauf verlangte einer der Advokaten im Na- men von vier Angeklagten das Wort, um die Jnkompetenz des Gerichtshofes zu beweisen. Der General-Prokurator aber da dies eine Práäjudicial - Frage sey, welche sämmt- te interessire, indem man späterhin niht noch ein- mal daraf zurückfommen könne, er es für unerläßlich halte, daß sämmtliche Angeklagte zugegen seyen, und daß er hierauf aus- drücklich antrage. “ Der Präsident hob darauf die Sib6ung (um 35 Uhr) mit der Erklärung auf, daß die abwesenden Angeklag- werden würden, sich am folgenden Tage einzufinden. — Die Zahl der Belastungs- sich überhaupt auf 558, die der Ent: ; auf 261. Nimmt man an, daß das *erhôr jedes Zeugen nur 5 Minuten dauere, so ergiebt dies ei- nige 69 Stunden, 13 Si6ungen ausfüllen würde. Deputirten - Kammer beschäftigte sh auch heute noch mit dem Budget des Kriegs-Ministeriums. Ein Antrag

Handlungen, endet worden,

Moment dazu.“

erklärte, daß, liche Angeklag

ten aufgefordert ur Audie eugen bel ungs - Zeugen

55 Met. 1023. 45 987. Bank-Actien 1342. Neue Aal. 5932,

248 581. :

des Herrn Auguis, Ministerium abgezweigt und wieder zum Ressort des Ministe-

Königliche Schauspiele.

Dienstag, 26. Mai. Jm Opernhause: Mit Allerhöchster Genehmigung zum Benefiz des Hrn. Seydelmann, Regisseur des Königl. Hof- Theaters zu Stuttgart: Ein Mann hilft den ustspiel in 1 Akt, von Frau von Weißenthurn. (Hr. Seydelmann: Dry. Berg.) Hierauf: der Abbé de l’Epée, histo- risches Drama in 5 Abth., von Bouilly, aus dem Franz. über- seßt von Koßebue. (Hr. Seydelmann : Abbé de l’Epée. Frâäu- lein v. Hagn: Julius. h

Billets zu dieser Vorstellung sind in der Wohnung des Hrn. Seydelmann, Charlotten - Straße Nr. 42 (Uotel de Braude- Parterre, von Morgens 9 bis Mittags 2 Uhr und Abends an der Kasse im Opernhause zu folgenden Pläßen und Preisen nur noch zu haben: Ein Pla in den Logen des dritten Ranges 10 Sgr., im Parterre 15 Sgr., Amphitheater 71 Sgr.

Jm Schauspielhause: Zum erstenmale wiederholt: Trilby, Oper in 1 Aft, nach dem Franz. des Scribe, von L. W. Both. H. Truhn. Hierauf: Der reisende Student, mu- sikalisches Quodlibet in 2 Abth.

Mittwoch, 27. Mai. Jm Schauspielhause: Wohnungen zu vermiethen, komisches Gemälde in 5 Rahmen. Hierauf: Der Bär und der Bassa, Vaudeville-Burleske in 1 Aft.

Der Anfang dieser l ist um 7 Uhr.

Donnerstag, 28. Mai. Jm fel, große Oper in 5 Abth., mit Ballet. Musik von Meierbeer. (Mad. Betty Spibeder, vom Königl. Hof-Theater zu München: Alice, als Gastrolle.)

_ Königstädtisches Theater. Dienstag, 26. Mai. Lestocq, oder: JIntrigue und Liebe, Oper in 4 Akten, von Scribe. Musik von Auber. Für die Deutsche Bühne bearbeitet vom Freiherrn von Lichtenstein. Mittwoch, 27. Mai. Der Glöckner von Notre- Dame, ro- mantisches Drama in 6 Tableaux, nach dem Roman des Victor Hugo frei bearbeitet von Charlotte Birch-Pfeiffer.

pernhause: Robert der Teu-

Es hieß, die Angeklagten hätten sih ge-

so daß das gesammte Zeugen-Verhör 12 bis

daß die Militair- Schulen von dem Kriegs-

Herr Sapey soll in der Kommission den Vorsitz führt und Herr Audry de Puyraveau erklärt haben, er der Pairs-Kammer Kommission der Deputirten - Kammer cine Frage vors

das Recht nicht ihm durch

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Allgemeine

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"R A598;

(aats-Zeitung.

mit Ja oder Nein zu beantwy habe; die Deputirten - Kammer möge selbst zusehen, was ihrem Ansehen s{uldig sey, und ob es in ihrem Interesse li eines ihrer Mitglieder einer Versammlung zu überlie sih anmaße, die Stellvertreter des Volks richten z

S E pri E E A De R Nt E R Sl E P 4 w Z

Berlin, Mittwoch den 27 Magi

I P P

Es wird versichert,

Herr Audry - de-Puyraveau beabsigi. im Augenblicke, wo die Deputirtèn - Kammer zur geheim stimmung über den ihn betreffenden Antrag des Herrn schreiten werde, seine Entlassung als Deputirter einzurei

Der Messager macht folgendes Schreiben bekannt; ris, 17. Mai. Mein Herr! Wir haben vor einigen Tag d Schreiben an den Präsidenten der Pairs-Kammer gerichtet, dy welches wir uns als die einzigen Urheber und Veröffentlicher Jerzog von Montebello der Pairs- Kammer denunzj ten Schreibens an die April- Angeklagten bekennen. Herr Pasquier unsere Erklärun Kollegen noch nicht mitgetheilt hat. Hätte dieses Schwei Zwecke, die Deputirten-Kammer zu verhindern, mit Kenntniß j Sache über das Gesuch um Ermächtigung zu gerichtlicher Y, folgung zweier ihrer Mitglieder zu entscheiden? Genehmigen 6;

[ Michel, Advokat. Herr von Lamartine ist krank, und seine Freunde sind n ohne Sorge über seinen Zustand; mit starkem Fieber.

Die Election von Bordeaux vom lU16ten d. raeldet des aus Bayonne vom lten d.: „Don Juan Clisosto daonda y Mendinunta, eines der Mitglieder der Junta von varra, begab sich am 10ten d. mit Depeschen von Don Cy an den Vice-König von Navarra nach Pampelona; Don C zeigt in diesen Depeschen an, daß er Estella zu einem De seine Verwundeten und Gefangenen bestimmt habe. pen der Königin können also unter keinem Vorwande in di Am 8ten sammclte Valdez seine U, pen zu Logroño, um Musterung über sie zu halten, ein Theil von zwei zu General Cordova’'s Division gehöri Regimentern empörte sich und erklärte, daß sie nicht wieder wu Mehrere Meuterer wurden Die zu Vallad

Amtliche Nachrichten. Kronik des Tages.

ajestät der König haben dem Geheimen Finanzrath ichmann den Rothen Adler - Orden dritter Klasse mit der fe zu verleihen geruht.

e. Majestät der König haben dem Schullehrer Schuster Kilhelmsdorf bei , Brandenburg, so wie dem Küster und pcullehrer Krause zu Bukow, im Negierungs-Bezirk Köslin, 1s Allgemeine Ehrenzeichen zu verleihen geruht.

von dem H

erstaunt darüber,

Det Notariats - Kandidat Friedrih Roechling ist zum otar im Friedenêgerihts-Bezirke Baumholder, Kreis St. Wen- (, mit Anweisung seines Wohnortes in Baumholder , ernannt

(Unterz.) Trelat.

er hat eine Halsentzündy

Abgereist: Der Großherzogl. Mecklenburg - Schwerinsche keneral - Major und General - Adjutant, von Boddin, nach

Zeitungs-Nachrichten. : A s la nd.

Frankreich.

Der König arbeitete gestern mit dem Prisidenten des Minister-Raths. Um 2 Uhr begab die gesammte Finigliche Familie sich, in Begleitung des Prinzen Leopold von Bicilien, nach Neuilly ; kurz zuvor war das diplomatische Corps em Prinzen vorgestellt worden.

Fn der gestrigen Sißbung der Deputirten-Kammer haba vurden im ferneren Laufe der Berathungen über das Budget des Kriegs-Ministeriums 1,831,000 Fr. für die Militairschulen, 5/278,000 Fr. zu temporairen Ausgaben, 3,580,000 Fr. für die s: Periode, endlich 772,000 Fr. für die Jekßt kamen die Ausgaben für die Kolonie Algier an die Reihe, die mit 22,725,000 Fr. in An- ah gebracht werden, welche Summe die Kommission aber um 212,000 Fr. herabzuseßen vorschlägt. crtlârte sih mit diejem Antrage unbedingt einverstanden, da er die Neberzeugung habe, daß man allmälig doch alle an der Nord- nischen Küste erbaute Forts werde -aufgeben und sich mit als militairischen Punkt Herr Karl Dupin bestritt diese Ansicht und bemühte sich zu beweisen, daß Frankreich, wenn es das bisherige System beharrlich verfolge, zuleßt unermeßliche Vortheile aus dem Besibe von Algier ziehen würde. mit einigen Betrachtungen über die topographische Lage von Al- gier, die er als äußerst günstig für Frankreichs Handels-Verbin- dungen darstellte, und erklärte, daß er niemals in die Auf- e — H der ortgesebßt. den Kommissions- ericht úber den Antrag der Pairs - Kammer, die Herren von Cormenin und Audry de Puyraveau vor ihre Schranken laden zu dürfen, abzustatten. Derselbe erklärte zunächst, daß nad der Ansicht der Kommission die Botschaft der Pairs - Kam- mer volllommen hinreichend gewesen wäre, um die in Rede ste- ende Angelegenheit vor der Deputirten-Kammer zur Sprache zu ingen, und daß sonach der Großsiegelbewahrer die Regierung in die Sache nicht hätte hinein ziehen sollen; beide Kammern wären souverain und könnten sich sonach über ihre Privat-Ange- enseitig in Verbindung seßen, ohne daß die Re- ittelsperson aufzutreten brauche; da indessen der wahrer sein Verfahren bei diesem Anlasse mo- so wolle die Kommission nicht weiter einen Ta- über ihn verhängen, sondern sich darauf beschränken, die beiden Kammern Eingange ging der Berichterstatter näher in den von der Pairs- Er bemerkte, daß sowohl Herr von Cormenin als Herr Audry de Puyraveau vor der Com- Der Erstere habe unbedingt erklärt, daß er das inkriminirte Schreiben an die April-Gefangenen nicht Unterzeichnet habe, auc der Abfassung desselben völlig fremd sey ; aß er es erst durch die Zeitungen kennen gelernt und seinen Freunden seine Mißbilligung darüber zu erkennen gegeben habe, sie seinen Namen unter ein ihm völlig unbekanntes Akten- Die Commission, fügte der Berichterstatter abe die Wahrheit dieser Erklärung nicht einen aube, daß es nicht cinmal er- eputirten irgend zu mißtrauen. ( ) yraveau betreffe, so habe derselbe „Heweigert, der Kommission über das Factum seiner Unter- dagegen habe er ihr eine Protestation Kammer das Recht bestreite, die Pairs- n Belangung eines De Nachdem Herr Sauzet diese Protestation vorgelesen ¿Die Kommission hat die Argumente aveau reiflich erwogen; sie hat unter- ßige Gewalt ausübe, ssen Belangung Die Pairs kôn- ustehende Recht nicht mißbrau- ) griffen gegen die Deputirten Deputirten - Kammer eben so systematish die ver- Unter gewöhnlichen Umständen daß die verschiedenen Zweige der ge- alt in gutem Vernehmen zu einander steh ofe {webt ein großer Prozeß, auf Anlaß des- airs beleidigendes Schreiben publizirt worden Unterzeichner dieses Schreibens sind Deputirte, und

Stadt einrücken.

Navarra marschiren wollten. Paris, 20. Mai.

haftet und die Ordnung wieder hergestellt. versammelten 2500 Mann sind nach Navarra abgegangen. Yi von den Konskribenten aus Arragonien desertiren täglich ul schließen sich den Karlisten an.‘

Das Journal des Débats berichtet: Briefe aus Madrid vom 9. Mai erhalten. la Rosa war noch Conseils - Präsident, und es war nicht einn die Rede von eineu. nahen Aenderung des Ministeriums, YŸ lein die Lage Navarra’s, der Baskischen Provinzen und C zu beschäftigen fort, G wird in dieser Korrespondenz hinzugefügt, das Heer dg Königin sey nicht in der befriedigendsten Stimmung, die (ch6 ten Niederlagen ten seyen

Herr Martinez i

Invaliden aus der Krie Besabung von Ankona

taloniens fuhr Gemüther

es demoralisirt, Der Graf von Sade

sehr verschieden über Weg, dee in dic schwierigen Umständen einzuschlagen scy. Die Ho&wg der Pai tei der Opposition der Prokuradoren-Kammer ist sehr was Die Erfolge der Karlisten, seitdem nun Valdez den Oh Befehl über die Operations-Armee übernommen hat, sollen di Madrider Regierung in Bestürzung versebt haben, - und es s ernstlich die Rede davon seyn, das Centruni Navarras zu verl sen und die Truppen über den Ebro zurückzuführen, wahrschei lich, um das Heer neu zu organisiren und zu einem neuen F zuge vorzubereiten.“

Nach einem hier eingegangenen Schreiben aus Madi| vom l10ten d. M. stand Herr Martinez de la Rosa noch in an der Spi6e des Ministeriums. Entlassung eingereicht, wie es geheißen hatte. große Uneinigkeit unter den Ministern. sammen, um einen Beschluß zu fassen, und wagten doch nicht, | Verantwortlichkeit einer auswärtigen Intervention oder eit Unterhandlung auf sich zu nehmen. i zu diesen Konferenzen zugelassen wurden , waren gerade ebt uneinig, wie die Icinister.

An der Börse waren heute über Spanien sehr úble Gerl! Es hieß, man habe aus Madríd die Nachricht d halten, daß eine jehr bedeutende Verschwörung in Sevilla et dect worden wäre; diese Verschwörung hätte Verzweigungenl ganzen Königreiche; die Spanische Regierung wäre durch di Entdeckung in große Besorgnisse verseßt worden. auch von der Jntervention in Spänien. 7Es hieß, sie wätt stern Abend im Minister-Rath zur Sprache gekommen ; der KiP allein hätte sich widerseßt ; alle Minister jedoch hätten erÉlárt, daj sich zurückzuziehen genöthigt sehen würden, wenn ihnen dit ) tervention nicht zugestanden werden sollie; man wäre noch nh übereingekommen oder zu irgend cinem Resultate erlangt; | weitere Erörterung der Frage wäre auf eine neue Conseils zung, die heute stattfinden solle, ausgeje6t worden. Jnzwi} sey durch den Telegraphen der Befehl nach Toulon abges worden, daß von dort mehrere Schiffe nach den Spanischen ® sten abgehen sollten.

— Heute {loß 5proc. Rente pr. compt. 108, 70. fin 3proc. pr. compt. 62. 10. 9 Neap. 99. 60. dproc. Span. 49, 3 proc. 302, Ausg. S0 Cortes 491,

Frankfurt a. M., 22. Mai. 10213, 10211, Aproc. 98 7. 98. 21proc. 581, B. lproc G. Bank-Actien 1622. 1621. zu 100 G. 213. 2127.

der alleinigen Stadt Algier gen müssen.

Er {loß seinen Vortrag

gabe der Kolonie heutigen

Sißung wurde

Er hatte nicht einmal si Ó / / Herr Sauzet

Doch herr Täglich kamen sie

das Wort, Die Prokuradoren,

verbreitet.

legenheiten g gierung als s Großsiegelbe tivirt habe,

Kammer gestellten Antrag ein.

mission erschienen wären.

gesebt hätten. fin cour. 82. 15, ezweifeln können, ja, sie t sey, dem Worte eines 0s dagegen Hrn. Audry de Pu Oesterr. 5proc. Mi Rede zu stehen ; Verreicht, worin er der

Part. - Obl. 1413, 1411, 8 ammer zur gerichtliche

Preuß. Präm.-Sch. 642. 64. do. Y Anl. 98: G. . Holl. 5proc. Obl. von 1832 2011. 1015, öproc. Span. Rente 474. 467. 3proc, do,

putirten zu er-

er also fort:

s Herrn Audry-de-Puyr b die Pairs-Kammer eine úbermáä ber einen Deputirten richte, nach Deputirten-Kammer gestattet worden. nen verfassungsmäßig i systematischen Y

Loose 704. B.

venn ste

———————————

Redacteur Coëte!l. ken das ih

Gedruckt bei A. W. Hay" F langte Autorisation verweigern.

ist es von Wichtigkeit,

or dem Pairs sen ein für die

die Pairs-Kammer wendet sich daher, in Gemäßheit des Art. 44, der Charte, an die Deputirten-Kammer, um von ihr die Autori- sation zu erlangen, jene beiden Deputirten gerichtlich verfolgen zu dürfen. O liegt nichts Beleidigendes für die Deputirten- Kammer.“ Der Berichterstatei® ging hierauf zu einigen höheren Betrachtungen über die Natur der Pairs- und der Deputirten- Kammer über; namentlich untersuchte er die Frage, ob es billig sey, daß M N cinen Deputirten vor ihre Schran- ken laden durfe, während dies umgekehrt nicht der Fall \ey. Er bemerkte, daß, wenn der Pairs - Kammer richterl:che JUnctionen zuständen, die Deputirten-Kammer dagegen die Jnitia- tive in allen Geld-Bewilligungen und dadurch gewissermaßen die Regierung in Händen habe. Nichtsdestoweniger lasse sich nicht in Abrede stellen , daß dem Pair von der Verfassung eine vor- theilhaftere Steilung als dem Deputirten angewiesen worden sey. Die Pairs -Würde daucre auf Lebenszeit und sey also von dem Inhaber unzertrennlich, der überdies nur von seines Gleichen gerichtet werden könne. Den Deputirten dagegen {üge sein Stand nur während der Dauer der Session; und auch dieses geschehe bloß deshalb, damit die Arbeiten der Kammer nicht un- terbrochen würden. Indessen könne man sich auch nicht verheh- len, daß die Deputirten-Kammer dagegen Vortheile habe, die der Pairs - Kammer abgingen; so sey sie z. B. die einzige der drei Staats-Gewalten, die ihre Existenz der Volkswahl verdanke, und aus dieser Quelle {öpfe sie eine Kraft, welche die beiden andern Gewalten niemals haben könnten; auch sey sie es, die in den Augenblicken der Gefahr die größte Macht und den größten Einfluß habe. Der Berichterstatter beleuchtete hierauf noch die Frage, ob man wohl daran gethan habe, den beiden Kammern das Recht, Be- leidigungen gegen sie selbs zu rächen, in der Charte von 1830 U bewahren, und nachdem er diese Frage bejaht, {loß er mit olgenden Worten: „Die Krone is durch die Verantwortlichkeit der Minister vor jedem Angriffe sicher. Die Deputirten-Kam- mer kann, wenn sie ihr Ansehen eingebüßt, aus einer neuen Wahl neue Kraft {dpfen. Hat aber die Pairs-Kammer einmal die öffentliche Meinung verloren, so giebt es für ste kein Mittel mehr, sich ihre Achtung wieder zu verschaffen, und das Gleich- gewicht, das die Verfassung einführen wollte, ist gebro- chen. Demnach \{lägt die Kommission Jhnen vor, hinsicht- lich des Herrn von Cormenin die verlangte Autorisation zu verweigern, hinsichtlih des Herrn Audry de Puyraveau aber sie zu bewilligen.“ — Auf die Frage des Präsidenten, wann die Kammer ihre Berathungen über diesen Bericht erdffnen wolle, entschied sich die Mehrzahl für den nächsten Freitag (22sten). — Die Sihung wurde hierauf 1. Stunde eingestellt, und sodann die Debatte über das Budget für die Kolonie Algier wieder auf- genommen. Herr Desjobert äußerte sih in demselben Sinne, wie Tags zuvor der Graf von Sade, während Herr P isca- tory den Ansichten des Herrn Karl Dupin beitrat. M EUN beschränkte sih auf die einfache Bemerkung, daß die Kolonie Algier eine Besaßung von 20,000 Mann und eine jährliche Aus- gabe von einigen 20 Millionen erheische, indeß der Ertrag sich niemals hôdher als auf etwa 2—3 Millionen stellen würde. Er halte cs hiernach für völlig unangemessen, eine Besizung noch länger zu behalten, die einen so großen Aufwand an Menschen und Geld erfordere, und stimme unbedingt gegen alles Koloni- siren. (Bei dem Abgange der Post hatte Herr Passy seinen Vortrag noch nicht beendigt. )

Zu der heutigen zehnten Sibkung des Pairshofes hatte sich eine zahlreiche Menge von Zuhörern eingefunden, da man, in Folge des gestrigen Beschlusses des Gerichtshofes, die Anwesenheit al- ler Angeklagten erwartete. Es erschienen deren jedoch nur 24, indem bloß ein gewisser Nicot aus St. Etienne der Aufforderung, in der heutigen Session zugegen zu seyn, genügt, alle Uebrigen aber diese Zumuthung zurückgewiesen hatten. Nachdem die Pairs ihre Pläße eingenommen hatten, verlangte sofort der Advokat Desaubiez, als Rechtsbeistand von vier der Angeklagten, das Wort. Ihm kam indessen der General - Prokurator zuvor, und sagte: „Der Gerichtshof hatte dur seinen gestrigen Be- {luß angeordnet, daß zu der heutigen Session sämmtliche An- geklagte zugelassen werden sollten. Demzufolge hat sich heute früh ein Gerichtsdiener in die Gefängnisse begeben; der Angeklagte Nicot aber ist der Einzige, der den Befeh- len des Gerichtshofes nachgekommmen ist; alle Übrigen haben erklärt, daß sie nur der Gewalt der Bajonnette nachgeben wür- den. "Wir haben nicht geglaubt, zu diesem Mittel unsere Zu- flucht nehmen zu dürfen, doch bedauern wir es, daß die Ange- klagten , treulosen Rathschiägen Gehör gebend, und mit Hintan- sebung ihres eigenen Besten, den Langmuth des Gerichtshofes so hartnäckig mißbrauchen. Dieses Betragen wird von Jhnen und von der öffentlichen Meinung nach Gebühr gewürdigt wer- den. Für jet beschränken wir uns darauf, die Vorlesung der Protofolle zu verlangen, die in Gegenwart der Angeklagten auf- genommen worden" sind, und woraus ihre Weigerung, sich zur Audienz zu begeben, hervorgeht. Unsere weiteren Anträge behal- ten wir uns vor.“ Der Ober-Archivar Cau chy verlas darauf die beiden, in den Gefängnissen von Ste. Pélagie und der Abtei aufgenommenen Protokolle. Jet verlangte der Advokat De- saubiez zum zweiten Male das Wort, um über die Jnkompe- tenz des Pairshofes zu plaidiren , und ließ sich im Wesentlichen also vernehmen:

„Pairs von Frankreich! Fch komme im Namen aller Angeklag- ken, deren Vertheidigung ih übernommen habe, und zwar, — ich beeile mich, es hinzuzufügen, mit ihrer vollkommenen Beisitmmung, — um vor Jhnen eine leßte und feierliche Protestation gegen Jhr Richteramt zu erheben, das die Angeklagten so wenig als wir, îhre Vertheidiger, anerkennen können! Wohl weiß ih, daß, wenn ich hier noch einmal Jhre schon so oft in Frage gestellte Kompetenz zur Sprache bringe, ich nur auf einen sehr geringen Erfolg rechnen darf; doh hat dieser Gedanke mich niht entmuthigt, denn es ist eine heilige Pflicht sür cinen Vertheidiger, kein Mittel zur Führung seiner Sache unversucht zu lassen, und diese Pflicht will ih erfüllen. Lieber hätte ich cs geschen, wenn eine heredtere Stimme als die meinige mir zur Seite gestanden und mit dem Gewichte eines Ta- lents und einer Erfahrung, welche mir abgehen, der Meinung, dke

1835.

eliechen hâtte.

ih zu vertheidigen hier stehe, eine Stütze berufen, bedarf ih Fh=-

stenmale vor einen so erhabenen Gerichtsho rer ganzen Nachsicht, und hoffe, daß Sie mir dieselbe nicht versagen werden. Die Frage wegen der Kompetenz, die ich hier auffstelle, ist eine Frage von unermeßlicher Wichtigkeit, und Über welche noch immer die aufgeklärtesien Kbpfe hin und her sireiten; gleichwohl siehe ih nicht an, es auszusprechen, daß, wcnn diese Prüfung unterworfen worden, aufrichtiger und redlicher Gesinnung, wenn sie es vor Allem ohne jencn Parteigeist geworden wäre, welche die Richter so gut als die Angeklagten bei politischen Gegensiänzen vom rechten Wege ab- lenkt, daß, sage ich, die Lbsung dieser Frage nicht cinen Augenblick Diese gewissenhafte Prüfung, m. H.- (l ih nan mit Fhnen anflellen. Dbschon ich, ih gestehe es, lange Úber jene Frage nahgedacht habe, so hatte ich dennoch gegen mich selb Mißtrauen gefaßt und daher die auszezeichneisten Rechtsges lehrten befragen wollen, ehe'ich es wagte, mich der Erörterung der- iehen; die Ansicht also, die ih im Begriff fliehe, vor Fh- n, gehört nicht sowohl mie, als jenen Vèännern an. Zwei Meinungen machen sich hier geltend; die Einen behaupte, daß der 28ste Artikel der Charte der Pairs-Kammer das Recht gebe, Úber alle gegen die Sicherheit des Staates gerichteten Angriffe, welche man vor diefe Kammer bringt , zu richten, und dabei nach keinen andern Formen zu verfahren, als welche ihr die angemessenstien erscheinen. diesem Sysieine gelangt man weit, sehr weit: | dieses Fhrer Erfahrung nicht entgangen! Die andere, vorsichttgere, gemäßigtere und, mati darf bekennen, sowohl mit dem Buchsiavew als mit dem Geiste der Charte úbercinstimmendere Meinung ist diese: Der 28e Artikel, auf den man sich beruft , verfügt, damit Nichts der Willkür anheimgestellt bleibe, Folgendes: Ein Gesetz soll bestimmen, von welcher Art die Angriffe seyn müssen, die vor die Paics- Kammer zu bringen sind.

schärferen

zweifelhaft geblicben wäre.

selben zu unter nenzuentwicke

und vielleicßt ift

Nun aber ist dieses Gcseß noch es ist dies eine Lücke in unserer Gesehgebung, Ein Gerichtshof existirt nicht Jurisdiction desselben positiv sigestellt hat; und eben so wenig existirt ein Gerichtöhof, so lange as Geseß die Formen seines Verfahrens nicht bestimmt hat. Diese Meinung, meine Herren, welche übrigens die Meinung aller Publt- iften ist, ist nicht ohne beweisende Kraft, und es licgt mir jeßt ob, iese vor JFhnen zu entwickeln.// — “ver!

28iten Artikel der Charte und ließ sch in eine Erörterung desselben ¿„Dhne Zweifel//, sagte er, „wird die Pairs-Kammer in gewis- sen Fâllen ein Recht der Jurisdiction haben; allein so lange diefe Fälle nicht fesigestellt, nicht gesehl i ch festgestellt worden, kann ste dieses Recht nicht ausüben. Meine Herren, es handelt sich um eine Frage rechtlicher Ueberzeugung, eine Frage, die man lediglich nach einem Gewissen entscheiden muß. Auf Fhr Gewissen frage ih Sie nun: Glauben Sie, daß die Verfasser der Charte gar nichts da- als sie in dem 28siten Artikel Worten: ///,„die Pairs-Kammer wird über Verbrechen des Hochver=- raths und über Angriffe auf die Sicherheit des Staats erkennen‘/‘/; det; Zusaß machten: „„¿„„welcche (Verbrechen) durch das Ge- seß näher sollen bestimmt werden‘? Glauben Sie, daß dieses cine bloße Förmlichkeit war? i Zusaß ungestraft weglassen könnten, um sih von dem Artikel bloß dasjenige anzueignen, was Jhnen genehm i? J sage, m. H., daß dieses unmöglich ist; ih sage, daß dies nicht nur nicht gerecht, noch gesetzlich, sondern daß es gegen alle bei Geseßen angewandten Grundsäße ist. fügigsten Gegenständen, bindet man sih an den Buchsiaben des Gesetzes, und läßt jedes Wort dieses Prinzips , daß ojt der Jn | hier, wo es sich um das wichtigsie Jnteresse handelt, hier, wo es e als der um Leben und Tod gilt, wo die An- opf zittern, hier will man mit Hülfe eines v er=- mmelten Artikels kommen und ein bestrittenes Richteramt über sie úben, will sich Über die Charte leicht hinwegseßen, will mit ei- nem Federsiriche fünf Worte in derselven sireichen, von dencn der Sinn des ganzen Artikels abhängt !! € geseßlich is, daß dieses eben so schr dem Gewissen der Richter als dem des Angeklagten widerstreitet. Fch behaupte, daß der solchergestalt seinen lagte feine Garantie mehr hat, und daf der hrer mehr hat, daß er in Blindheit handelt; und wenn späterhin unvorhergesehene Schwierigkeiten auffsteigen, wer weiß, ob er sie wird Überwinden können? also an, weil es die Wahrheit is: es findet sh in der Gese eine Lücke, welche man auszufüllen unterlassen hat. | sieht Fhnen ein Recht der Furisdiction zu, aber dieses Recht ist von einer Bedingung abhängig gemacht worden, die noch nicht erc Jch gehe aber noch weiter und behaupte, daß, wenn auch dieses von der Charte verheißene Geseß die Angriffe auf die Sicher- heit des Staats definirt hätte, Sie in dem vorliegenden Falle doch nicht Richter in diesem Prozesse seyn könnten. / L Vertheidiger, daß, als am 8. März 1816 die Pairs-Kammer über ihre Kompetenz einen Beschluß faßte, der späterhin dem betreffen- den Artikel der alten Charte t sie nur solche Verbrechen des Hochverraths und des Angriffs auf die Sicherheit des Staats, als zu ihrer Jurisdiction geeignet , bezeich- nete, die von den höchsten Staatsmännern begangen würden, von den Prinzen von Geblút an, bis herab zu den Commandeurs der Militair-Oivisionen. „Und Sie machten von dieser allgemeinen Re=- gel bloß eine Ausnahme“‘/, seßte der Redner hinzu, „für die Fälle eines Angriffs auf die Person des Königs, der Königin oder des präsumtiven Kronerben, eines Angriffes, sagten Ste, welcher allezeit der Kompetenz des Pairshofes unterliegen müsse, ohne Ansehen des Stan= tent. Dieses sind die der Vergangenheit entlebnten Um= e Jhnen citirt, weil sie viel besser, als ich eskönnte, bewci- sen, daß Sieauch dann nicht das Recht gehabt haben würden, Angeklagte von dieser Natur zu richten, wenn ein Geseß Über die Prozedur existirte, weil es sich hier niht um einen Angriff auf die Person des s, der Königin oder des präsumtiven Kronerben handelt. Und ken Sie Überdies, wohin es Sie zuleßt führen würde, wenn Sie ohne Unterschied Über alle auf die Sicherheit des Staates g riffe erkennen wollten. Sie würden alsdann die Rich= ände seyn, denn alle Aufstände sind offene Angriffe auf die Sicherheit des Staates. Vielleicht wird man mir erwiedern, daß hier um u E Verbrechen , bloßen Aufstand, handele , daß M e A Frankreich angehe, und welches man daher auf. einmal und seinem ganzen Umfange na Meine Herren !. Fh bemerke zunächs| im gierung von jeher alle Anklagen, die sie vor Fhr Forum gewiesen, auf den Verdacht einer Verschwdrung gegründet hat; aber ich füge im Namen der Lyoneser, meiner Klienten, hinzu, daß man sich schr irren würde, wenn man in dem Aufftande in Lyon nichts weiter als eite republikanische Verschwdrung erblicken wollte. Es handelte sich um eine weit wichtigere Frage, cine Frage, welche früher oder spä-

nicht gegeben; welche Ste nicht ausfüllen können. als bis ein Geseß die

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1835 / 146 p. 1 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff