Dann noch eins, meine Herren! Wir müssen die Vorlage {nell fertigstellen; denn die Frist,. die von den Verkäufern gestellt if, läuft nur: bis zum 1. April und läßt si nicht - verlängern. Wir müssen daher die Hoffnung und die Erwartung aussprechen, daß .es dem hohén Hause gelingen möge, die Vorlage rechtzeitig vot den-Osterferien noch fertigzustellen '

Ich empfehle dringend die Vorlagë dem Wohlwollen des Hauses. (Bravo!)

Abg. Dr. Schul §-Bochum (nl., sehr {wer verständlich): Schon lañge; bevor der Kohlenbergbau in Oberschlesien emporkam, blübte der Kohlenbergbau in der Grafschaft Mark unter dem Einfluß Friedri Wilhelms 1. Später kam dieser fiskalische Besiß wieder in Privathände. Früher war eigentlih zu viel Privatbesiß, jeßt macht fih das entgegengeseßte Bestreben geltend; der Staat hat fast alles in Händen, und wir müssenz in dieser Beziehung ge- wissermaßen einen Hemmschuh anlegen. “ Döch is nicht zu ver- kennen, daß die Staatsbetriebe sehr gut gewirthschaftet und erheb- liche Ueberschüsse erzielt haben; die Erfolge in Schlesien er- muntern dazu, auch in Westfalen Steinkohlenfelder zu erwerben. Ich häbe 1887 empfohlen, in Westfalen auch Salzwerke in staatlihen Besiß zu bringen. Hätte dèr Staat rechtzeitig die Kohlen-

felder gekauft, so hätte er wesentlih geringere Beträge dafür zu zahlen |-

ehabt. JInwieweit die aufgestellte, auf Schäßung ‘beruhende Färderingberechnung zutreffend ist, wird zu prüfen fein. Jedenfalls ommt der Fiéskus zu ganz kolossalen Erträgen. Man kann den Be- E der Kohlen auf vier Milliarden Tonnen rechnen. Durch den Erwerb dieser Kohlenfelder wird der Fiskus in seinem Bedarf von Kohlen unabhängiger von den Privatbergwerken und kann einen Gin- fluß auf die Preisbildung, hoffentlich auch im Interesse der Kon- O ausüben. Der Staat wird dadurch auch ‘in die Lage geseßt einen Arbeitern einen reichlihen Lohn zu Es Wir hoffen; daß die von uns stets betonte Solidarität des Bergbaues und des Vater- landes sch immer mehr bestätigen und HehaLgas wird, und daß ein E zu stande fommt, welches dem ganzen Vaterlande zum Segen gereicht.

E Ißmer (freikonf.): Es ist begreiflih, daß der Staat be- strebt ist, auch in Westfalen größere Koblenfelder zu erwerben, um feinen pen Bedarf an Kohlen besser Br aDigen zu können. Die zu erwattende Koblenförderung bietet nah der Vorlage ein günstiges Bild. Der Zweck, den sh der Staat hiermit gestellt hat, wird voll erreiht werden. Fraglih könnte es sein, ob män dié Vohwinkelschen Felder erwerben soll, die erst später ihre volle Leistungsfähigkeit er- reichen werden. Da aber diese Felder später sehr viel theurer werden können, so kann ich ‘nur dringend empfehlen, auch fie zu erwerben. Ich’ beantrage, die Vorláge der Budgetkommission züur Vorberathung zu überweisen.

Abg. Kindler- Posen (fr. Volksp.): Nachdem einmal der Staat die Eisenbahnen verstaatliht hat und selbst ein großer Kobhlenver- braucher geworden ist, ist es richtig, daß er darauf hinarbeitet, sih un- a zu machen von den Syndikaten und' den Unternehmern. Es ist zu: hoffen, daß der Staat mit dieser Erwerbung auch den Aus- gleih zwischen den Interessen von Produzenten, Konsumenten und Händlern finden wird. Da die Sache drängt, empfiehlt es si piallehh die Vorlage nicht der Budgetkommission, sondern einer besonderen Kommission zu überweisen. 2

_ Abg. Dr. Weihe (konf): Jch: begrüße diese Vorlage mit Freuden, weil sie geeignet ist, dem Syndikat und der Ringbildung!| der Händler einen Damm entgegenzuseßen. Ich bitte, die Vorlage t nicht einer besonderen Kommission, sondern der Budgetkommission zu überweisen. E ist von erbeblicher finanzieller Bedeutung, ‘und in dieser Kom-

sißen {on Sachverständige genug. E O hoffe, däß - die

m Vorlage dem Vaterlande zum Segen gereichen

Der“ Gesehentwurf wird darauf dèr Budgetkommission überwiesen.

Sodann wird die Bérathung des Etats der Justiz- v A im Käpitel der“ Land? und Amtsgerichte fort: geseht.

__“Abg- Marr (Zentr.) empfiehlt einé Vermehrung der etatsmäßigen Kanzlistenstellen.

Geheimer Ober-Justizrath Dr. Vierhaus weist darauf hin, daß in dieser Hinsicht Petitionen an das Haus eingegangen seien, welche in der Justizkommission eingehend zur Erörterung kommen würden. Die Justizverwaltung erkenne das Bedürfniß n Vermehrung der Kanzlistenstéllen an, aber bei der Finanzlage müsse ih. die Ber- wor Neserve auferlegéèn. Nur eine geringe Zahk von nèuen Stellen habe in diesen Etat aufgenommen werden “ können. Der V in in den Anstellungsverhältnissen liege niht in der abl ‘der E Stellen, sondern darin, daß \ich die Militär- anwärter- na einigen wenigen Bezirken, namentlich' nach Berlin, zu- fammendrängen.

Abg. Goldschmidt (fr. Volksp.) empfiehlt die Kanzlei- gebilfen dem Wohlwollen der Regierung. Das Zusammendrängen der “ Militäranwärter in die großen Städte komme daher, daß E nux in diesen durch Nebenarbeiten a

enug verdienten, um ihre milién ernähreù zu können. Bei Erhöhung ‘der Diätensäße würde der Andrang in den kleineren Gerichtsbezirken ebensó groß sein wie in Berlin. Um einem wahrhaft dringenden Bedürfniß ab- vbelfen, müsse der preußishe Staat immer Geld haben. Der

ilitäranwärter, der erst zwölf Jahre gedient habe, müsse dann noch

10 bis 12 Jahre auf Anstellung im Zivildienst warten, das Höchst-

gehalt werde in Berlin erst mit dem 65. Lebensjahr erreicht. Wenn“ der Militäranwärter im 32. Lebensjahr mit einem Gehalt von 1000 46.

angestellt würde und dann alle 3 Jahre eine Dienstalterszulage von 150 Æ adtmal bekäme, dann würde er wenigstens mit dem 56. Lebens- jahr das Höchstgehalt erreichen. Der Finanz-Minister Freiherr von Rheinbaben habe als Minister des Innern einmál gesagt, Aufgabe der Regierung sei es, das Volk glücklih zu machen. Mache er also die Kanzlisten glücklich.

Geheimer Ober-Justizrath Dr. Vierhaus theilt mit, daß der A {hon vor kurzem durch eine besondere Bong die Bezüge der Kanzlisten und Kanzleidiätare erhöht habe. i threr Anstellung wollten die Kanzlisten nicht aus Berlin heraus. Eine Aus- wahl ‘unter den Militäranwärtern in der Art, daß die besser ge- eigneten sneller Ee würden, fei nit mögli; die Justiz- verwaltung sei verpflichtet, jeden fich meldenden Militäranwärter an- unehmen. j | Wine Finanzrath Halle wide der Behauptung des Ab. Goldschmidt, daß der Finanz-Minister den berechtigten Wünschen der Kanzlisten nicht wohlwollend gegenübéerstehe. seitens der Finanzverwaltung bereits Erhebliches für diese Beamten eschehen. : E j des e Dr. Göschen (nl.) empfiehlt gleichfalls die Verbesserung der Verhältnisse der Kanzlisten und die Dcs der etatsmäßigen Stellèn, die bisher thatsählich an dem Widerstande der Finanz- verwaltung gescheitert sei. Der Zutritt zu den Kanzlisterstellen müsse eine Zeit lang gesperrt werden, damit die Anstellungsverhältnisse besser würden. Seitens der Provinzialbehörden seien neue Stellen beantragt, vom Justiz-Ministerium aber abgelehnt worden. Die Anforderungen seien zu hoch, die Praktiker seien fon Tange davon überzeugt, daß ein Mensch nit täglih 36 Seiten schreiben könne, ohnè si kaput zu machen. Die atiittniunges über das Arbeitépensum benachtheiligten besonders die Kanzlisten im hohen Lebensalter. i

Abg. Goldf M bleibt den Regierungskommissaren gegen- über bei seiner Anficht stehen. ; E

Gebeine Finanzrath Halle bestreitet, daß die Kanzlisten in des Dames stärker in Anspruch genommen “würden als iu der übrigen Verwaltung. 3 f

Abg Willebrand (Zentr) führt gleichfalls aus, daß. die Be-

züge der Känzlisten und namentlich ‘der Kanzletgehbilfen" zu niedrig für

die Grnährung- einér Fämilié feten.°

* zeichnet wird. Es heißt auch, daß die

| über . den ganzen

Es sei

Abg. Goldschmidt bemerkt, daß die Erhöhung der Be- úge der Kanzlisten wieder ausgeglichen sei! dur eine Erhöhung des rbeitspensums.

Zu dem Titel der Besoldungen der Gerichtsvollzieher liegt die Denkschrift über die Wirkungen der Gerichtsvollzicher- ordnung vom- 31. März 1900 vor. : /

Abg. Im Walle (Zentr.): Infolge der Beshwerden der Presse

über die ‘neue Gerichtsvollzieherordnung hät der Minister die Dber- landesgerihts-Präsidenten zu Berichten darüber aufgefordert, die in der Denkschrift niedergelegt sind. Wir es inden Berichten ein über- einstimmentes Lob der neuen Einrichtung, die als Fort|chritt gekenn- erihtsvollzieher selbst damit zufrieden sind. Ohne Widerspruch kann man behaupten, daß diese Be- rihte sehr optimistisch gehalten sind. Ueber vérshiedene Punkte giebt die Denkschrift keine gensene Auskunft. Sie sagt an mehreren Stellen, es seien zwar Mängel behauptet, aber keine Beschwerden vor- gebracht worden. Die Mühe, eine Beschwerde einzubringen, wird oft esheut, zumal man nicht weiß, ob ein s{huüldhaftes oder entshuld- Praes Versehen des Gerichtsvollziehers vorliegt, und man sih wegen eines kleinen Versehens niht gern bes{wert. Wenn man den zu Tage getretenen Mängeln namentli in Bezug auf die Vertheilungs- stelle abhilft, ist jedo zu erwarten, daß die neue Gerichtsvollzieher- ordnung sih sehr gut bewähren wird. Sa

Geheimer Ober-Justizrath Dr. Vierhaus (wer verständlich) : Es. hat sich gezeigt, daß die Gerichtêvollzieher-Ordnung auf einer gesunden randlage beruht, wenn auch Einzelheiten noch geändert. werden können. Bewährt hat sich das Verfahren, das von den großen Banken in Düsseldorf eingeführt worden is. Die Justizverwaltung will Mängeln abhelfen, sobald sie sich bemerkbar machen, ohne erst die Einbringung von Beschwerden abzuwarten. Jeder einzelnen Klage über Versäumnisse von Gerichtsvollziehern wird die Justizverwaltung gern nachgeben. ; i La

Abg. Seydel- Hirschberg (nl.): Die Befürchtungen, die im vorigen Yahre über die neue Gerihtsvollzieherordnung geäußert wurden, sind von der Erfahrung nicht bestätigt worden. Nachlässigkeiten von Gerichtsvollziehern siúd- nux in ganz“ geringem Umfange vorgekommen. In vielen Fällen, in denen über Verspätungen geklagt wurde, stellte fih nachher heraus, daß die Schuld an Versehen der Rechtsanwälte lag. Dié Zwangsvollstreckung geschieht jeßt eher noch s{chneller als früber. Die Uebelstände, über die geklagt wird, fönnen- vielleicht dadurch beseitigt werden, daß man den-Antheil ter Gerichtsvollzieher an den Gebühren auf 509%/6 erhöhte, sodaß sie selbst ein höheres Interesse an den En hâtten, und dh man die Zahl der Gerichts- vollzieher vérmehrte. e Prinzipien, auf denen die neue Gerichts- a beruht, find durchaus rihtig und zutreffend.

Geheimer Ober-Jujstizrath Dr. Vierhaus: Ob die Zahl der Gerichtsvollzieher in den einzelnen Gerichtsbezirken genügend ist, läßt sich z. Z. noch niht übersehen. Ueber den Gebührenantheil der Gerichtsvollzieher sollen gleihfalls noch weitere Erhebungen ftatt- finden. Die Ciúführung einer Skala für den Gebührenantheil kann

in Grwägung gezogen werden. Der näheren Prüfung unterliegt ferner

die Frage der Aufnahme der Wechselproteste durh die Gerichtsvoll- zieher. Unzuträglichkeiten imm Einzelnen werden von der Justiz- verwältüng gern geprüft werden.

Abg: Pelta Î ohn (fr. Volksp.): Da dié Gerichtsvollzieherorduung erst seit 18 Jahren in Kraft. ist, müssen wix allerdings dem Justiz- Minister Zeit für die nöthig gewordenen Reformen lassen. Die Be- richte der Oberlandesgerihts- Präsidenten sind aber nicht geeignet, die

‘Beschwerden des Publikums und der Rechtsanwälte ruhen zu lassen.

Fu weit geht es, wenn die Denkschrift sagt, daß die Beschwerden der dtsanwälte auf einem einseitigen Interessenstandpunkt und auf anges an “ dem guten - Willen, sih in die neue Ordnun einzuleben, zurückzuführen seien. Dur eine solche Bemerkung S ‘der Aùschein erweckt, als hätken die erade objektiv béurtheilt. Die -der Denkschrift angefügte Zusammen- tellung der Ergebnisse von- Zwangsvollstreckungen Staat; es scheint fast, als sei diese Zusammen- o so gèmacht, daß sie betveist, was die Regierung beweisen wollte. y

Géheimer Dber-Justizrath Dr Vierhaus bestreitet, daß bei der Aufstellung der Denkschrift irgendwelhe Tendenz obgewaltet habe. Die Berichte der Oberlandesgerihts-Präsidenten seien unverkürzt be- rüdcksihtigt worden.

Abg. Dr. Göschen (nl): Das Streben der Justizbehörden, die Vebelstände zu beseitigen, ift sicherlich nicht zu bezweifeln. Ih möchte den Minister fragen, -ob die für nicht ersaßfähige Auslagen vorgesehenen 14% genügt haben, und dann unterstüßte ih die Bitte, den Gebühren- äantheil ‘der Gerichtsvollzieher auf 50 9/6 i erhöhen. Die nicht ersaßz- fähigen Auslagen sollten auf 20 9/6 erhöht werden.

Abg: Kirsch (Zentr.) lenkt die- Aufmerksamkeit auf die Er- ranag der Wechselproteste, die namentlich für die großen Banken ehr unangenehm sei. Hoffentlich würden sich aber alle Schwierigkeiten mit der Zeit überwinden lassen. In den großen Städten kämen die Gerichtsvollzieher mit der Dienstaufwandsentshädigung nicht aus.

eheimer Ober-Justizrath Dr. Vierhans hebt nohmals hervor, daß die Denkschrift nicht die Meinung des Ministers enthalte, sondern die Berichte der ! bexlandedgerichts-Präsizenten zusamaenstelle. Die S hätten nur mangelhaftes Material für Beschwerden geliefert. Abg. Dr. Crüg.et (fr. Volksp.) : Von allen Seiten wird die Denkschrift als nicht genügend angesehen. Die Oberlandesgerichts- Präsi enten werden allerdings sehr wenig von den Mängeln „der neuen rdnung berührt. Der Antwaltsverein wird hoffentlih sein Material an Beschwerden dem Minister zue Verfügung stellen. Die Rechts- anwälte flagen namentli darüber, daß die Gerichtsvollzieher über-

lastet sind ; daher gnd die Wechselproteste vielfah von den Gerichts- vollziehern auf die

vollzieher müssen anders geregelt werden. E Denkschrift wird durch Kenntnißnahme für erledigt erklärt. G E E é E E un g. mißz-Düsseldorf (Zentr.) für eine erstellung di Beamtenklasse dur Gewährung von Tintformgelboen, bres Ra der Stellenzulagen 2c. ein. i He Be L s die Form der Bess elt . Marx (Zentr.) die Form der Beschä igungszeugnisse der Assessoren. Diese Zeugnisse ollten keine Führungs - fei fondern hätten lediglich als Kassenbelege zu Es O Ie) Zu den Gefängnißverwaltungskosten führt Abg. Hoheisel (Zentr) aus, daß unsere Strafanstalten ihren Zweck, zu erziehen und zu bessern, nicht erfüllten, was die große Zahl ‘der rüdfälligen Verbrecher beweise. os den Gottesdienst sei nicht ge- nügend gesorgt, A Gefangenen befämen den Geistlihen nur alle 14 Tage einmal zu ehen. Die fonfessionellen Rücksichten müßten gewahrt werden; die Gefängnißbibliotheken müßten den Anforderungen entsprechen, die man an sie stellen müsse. Den Gefangenen müsse die foziale Gesetzgebung, die Fursorge des Staates für die Arbeiter zum ewußtsein gebracht werden. Großer Werth sei auf die Erziehung der Jugend in den Gefängnissen zu legen. Vor dem Müßiggang, der aller Laster Anfang sei, müßten die Gefangenen bewahrt bleiben. Geheimer Dber-Justizrath Werner erwidert, daß für die Ge- fängniß-Bibliotheken eine sorgfältige Auswahl getröffen sei. Auch in der Seelsorge, sowohl in evangelischer wie in fatholischèr, würden ständi Fortschritte gemacht ; es sei anzuerkennen, daß in dieser Hinsicht no mehr leer müsse. ns À j . Schall (kons.) {ließt sich- den ir Gesangene des Abg.

Hoheisel an. Die Auswahl. der Bücher für Gefangene sei aller- dings sehr s{chwierig. An dem neuen Stabtvoigteigefängniß am Alexanderplaß mit 850 Gefangenen "sei kein eigener Gei tlicher angestellt;- der Geistliche ‘aus ) d

mit zu versorgen. In den Iso jerzelen , peatine fi Gelegen namentlich. in der ersten Zeit, «eine wahre Verzw da sei” ihnen

“der

érichterstatter die¿Sache nicht

réckten sich nicht

otare übergégangen. Die Gebühren der Gerichts-

lößensee | habe dieses Gefängniß

‘ver Besuch des Geistlichen eine wahre Woh that

Das Stadtvoigteigefängniß habe da reie Besuh des G Aitthen g L) i Be eo Jsolierzellen, | die Errichtung eines Sentralgefänen es Frauen in déx Próvinz Oslpreußen an. Der Umgang des lichen mit den Gefarigenen erfordere viel Takt und Nachsicht, der Geistliche dürfe sih auch nicht fürchten, wenn ein Gefangener ihm einen tiefel nahwirft, wit das ihm (dem Redner) schon vorgekommen sei. aa __ Geheimer Ober- uslrat Werner erwidert, daß im Stadtvoigtel- gefängniß ein ständiger Geistlicher nicht nöthig sei, da si dort zumeist

nur Gefangene befänden, die w S einige A s egen geringerer Vergehen €

Abg. Schmidt - Warburg (Bentr.) verlangt die Anstellunc cine#” e

fatholishen Geistlichen in Te

Geheimer Ober-Justizrath Werner erklärt, daß bereits ein folhet angenommen sei.

_Abg. Stall bleibt dabei stehen, daß i igtei cin Geistlicher im Nebenamt nit Ps Fiber fen au doit f eigener Geistlicher und ein eigener Lehrer angestellt gewesen.

„Nah einigen weiteren Bemerkungen des Geheimen Obe? JZustizraths Werner und des Abg. S midt-Warburg werden der Titel sowie der Rest des Kapitels der Land- und Amt& gerichte bewilligt. ; y

_ Darauf jdlágt der Präsident von Kröcher vor, die weitere Berathung des Etats der Justizverwaltung zu vertägen und auf die Tagesordnung der Freitagssißung die zweite Lesung des Etats des C U es Jnnern zu sehen.

s 28 A Ses erg und von Eynern (nl.,) er e gegen Widerspruh und wünschen, daß am Freitag erst der Nest des Justiz-Etats erledigt n s E

Das Haus nimmt den V i N Sees ae orshlag der Abgg. Dr. Friédberg

Schluß 4/, Uhr. Nächste Sißung Freitag, 11 Uhr. (Etats der Justizverwaltung und des Minifter Des Innern.)

Handel und Getwoerbe.

(Aus den im Reichsamt des Inner / lsten „Nachrichten für Handel itith Bel ele

Ein- und Ausfuhr des deutschen Zollgebiets'an Stein

kohlen, Braunkohlen, Koks undBriquets im Januar 1902.

Steinkohlen Januar 1902 Januar 1901

i t L Ei P L 348600 346469

Davon aus: i Belle a E 35 818 35 973 id P e R O 544 480

A 254 685 257 041 Nieberliiide A 15 192 9726 ODeftetteih-Uhtart E 41 975 42 924 Vereinigte Staaten von Amerikä . — 31 Uebrige Lund 4 2 L 466 294

Aue e E 1186077 1196153

Davon nach: i Lan Damburg .. 4 A 57 961 61 803 Freixa en Bremerhaven, Geestemünde .. 19047 17 610- a e 85736 114180 D e T S E N 5 680 3 299

E T A L LATE 48411

dibeitannle L E C S 2656 2932"

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detlide E S 264 934 245 838 Milit Ee L ae 416 320° SICTLETTCIZ N T E T 451526 527 798 R t T R T 4 531 985 R E 46133 81 214 S e l S T 551 586: S L C A L 1313 1241 C A A 88 068 86 541 Nau B A R - 43 Mg G S, 236 254

Braunkohlen: E U ea 492/330 643081

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(SHluß in der Dritten Beilage.)

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