Zweite Beilage

zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlih Preußischen Staats-Anzeiger.

M S3.

(S{luß aus der Ersten Beilage.)

Abg. Dr. Roesicke- Kaiserslautern: Der Abg. Gothein hat früher den Landwirthen mit geringem Boden einen Vorwurf ge- macht, daß fie niht ihre Intelligenz anwendeten und Zuckerrüben bauten. Heute spricht er ganz anders. Cuba hat ch erstaunlich {nell erholt; heute produziert es, bereits ebenso viel Rohrzucker wie rüber. Die Rohrzuckerproduktion “ist überhaupt von etwas über zwei

illionen Tonnen auf nahezu vier Millionen feln „Sie wird von den überseeischen Staaten, namentlih Nord-Amerika, in der Gesetzgebung fortdauernd begünstigt. Unter diesen Umständen müssen wir sagen, daß die Vorausseßungen für die Aufhebung der Zuckerprämie andere sind als früher. Bei 8,50 4 kann man Rohrzucker in Cuba fabrizieren; wird aber der cubanische Import nah Amerika mit cinem Vortheil von 20/0 umgeben, so muß ae Export nach Amerika noch weiter zurückgehen, wenn der Zuschlag bei uns heruntergeseßzt wird. Unser Rübenzucker hat niht nur den Nohr- zucker, sondern auch den russischen Rübenzucker zu Konkurrenten. Rußland hat si der Konvention nicht angeschlossen; wir können also nicht wissen, ob es nit damit umgeht, eine direkte Fie einzu- führen. Amerika bezieht nur noch 15% seines Zuerbedarfs von uns. A muß der Reichstag eine feste Stellung in dieser Frage einnehmen.

Abg. Wurm: Im Auf ihtsrath des Zuerkartells sigen kfon- fervative Abgeordnete, niht Mitglieder der Linken. Der Borschlag, die Zuckerlager unter Wasser zu seßen, ist in der That ernst gemeint geaen man hatte nur das Bedenken, ob der beabsichtigte Zweck der Vertheuerung wirkli erreicht werden möchte. Nicht nur die Rüben- Anbaufläche, sondern auch_ der Zuckerertrag ist gestiegen. Seit 1886 find aus den Taschen der Steuerzahler Ee weniger als 800 Millionen Mark Prämien gezahlt worden, troßdem haben die Zuckerfabriken ihren Arbeitern die minimalsten Löhne gezahlt. Die billigen polnischen Arbeiter haben die Löhne ungünslig beeinflußt und die Kultur ganzer Gegenden herabgedrückt. Daran denkt man weniger als an die hohen Dividenden und Tantiömen. Das arbeitende Volk hat keinen gehabt von der Zuckerentwickelung. :

Aba. Schrempf bemerkt, daß die von dem Abg. Wurm er- wähnten Konservativen als Vertreter der Nohzuckerproduktion in das Syndikat berufen worden seien.

Abg. Wurm bestreitet das.

Damit schließt die Diskussion. Zuckersteuer werden angenommen.

Ueber die Einnahmen aus der Börsensteuer berichtet der

Abg. Nichter, es sei vorges{lagen worden, den Stempel ar Werthpapiere und den Kaufstempel heraufzuseßen, um einen Ausgleiì 5 dem Vorjahre herbeizuführen. Dem sei widersprochen und jener

ntrag abgelehnt worden. Darüber, wann das neue Börsengeseß in

den Neichstag gelangen werde, habe die Regierung noh keine Aus- kunft geben Tfönnen.

Die Einnahmen aus - der Stempelabgabe für Aktien u. w. in Höhe von 19674000 # (im laufenden Etat 33 320 000 M) und für Kauf: und Anschaffungsgeschäfte mit 13800000 M (im laufenden Etat 20500 000 o) werden unverändert angenommen.

Damit ist die Tagesordnung erschöpft.

Schluß 5% Uhr. Nächste Sißung Montag 1 Uhr.

egen

Die Einnahmen aus der

(Fortsezung der Etatsberathung: China - Expedition, Aus-

wärtiges Amt, Kolonial-Etät.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten 38. Sißung vom 1. März 1902, 11 Uhr.

Qur ;

Zur zweiten Berathung steht der Gesehentwurf, be- treffend den Erwérb von e vater Tae ta R im Ober-Bergamtsbezirk Dortmund für den Staat.

Berichterstatter Abg. Stengel empfiehlt namens der Budget- kommission die unveränderte Annahme der Vorlage.

Abg. von Neumann-Großenborau (kons.): Die Vorlage ist dankenswerth. Was hätten wir für Zustände bekommen, wenn die Kohlennoth länger gedauert hätte! Die Regierung hat erkannt, daß es ihre Aufgabe sei, vorzusorgen, daß ein solcher Stoß, wie ihn die Kohlennoth dem ganzen Geschäftsleben bringen kann, aufgehalten oder doch gemildert wird. . Alle Parteien könnten darüber einig sein, welche Wohlthat dem Lande durch dieses Gese gebracht wird. Wenn i récht bérihtet bin, hat die Regierung auch in Oberschlesien einleitende Sritte gethan, um den fiskalischen Bergwerköbesiß zu erweitern. Ich hoffe und vertraue aaa daß diese Maßregeln der Regiernng auch auf Verbilligung der Kohlenpreise hinwirken werden.

Minister für Handel und Gewerbe Möller: R ‘Meine Herren! Ich, bin dem Herrn Vorredner für die freund- 2A Beurtheilung sehr dankbar, die er dem Gesehentwurf hat zu heil werden lassen. dns ch kann ihm auf seine Anfrage kurz antworten, daß er aller- erhebt berichtet ist, daß in Schlesien seitens des Bergfiskus in sind bas: Maße dur Bohrungen weitere Kohlenfelder gesichert sichés a weiter gesichert werden, sodaß unter allen Umständen A ntheil i ist, daß mindestens in demselben Maße als seither der Koblen i êr fiskalishen Förderung an der Gesammtförderung von Im Gat Oberschlesien sich auch für die ferne Zukunft erhalten wird. Besls-b is sind nahezu {on 100 Felder erbohrt worden, also ein worben ist. einem Umfange ähnli dem, der jeßt in Westfalen er- e lat auf die weitere Erwerbung von Bergwerksbesiß in Wir woll ürfte augenblicklich nit die Zeit sein, sich zu äußern. r wollen zunähst einmal entwieln, was wir dort erworben. Sie haben ja die Zahlen über den Reichthum an Fohlen in diesen Er- werbungen pon verschiedenen Rednern und au von mir gehört. Wir haben dort Kohlen für viele hundert Jahre, wenn wir in eine ähn- lie Förderung eintreten, wie wir sie jeßt in Aussicht genomien haben. Und es dürften erst spätere passende Gelegenheiten wahr- zunehmen sein, um der Frage näher zu treten, ob noch weitere Er- werbungen zu machen sind. “a6 “Abg! Shmieding (nl., sehr schwer verständlih): Ueber die

sichten der Beraverwaltung in Schlesien will ich mir zur Zeit kein Urtheil eta Sn dem mögen, Untang, in welchem der Staat

gebt an die Erwerbung von Kohlenfeldern gehen will, hat er zu iesem Voraeben unsère Zustimmung. Wir wünschen, daß ah der Stet Dorgehen unsere Dl i erfahre, was es mit dem Risiko ‘der

Koblenförderung und des Kohlenbergbaues auf fich hat. *

Berlin, Montag, den 3. März

Abg. Gothein (fr. Vag.): Wir sehen die Angelegenheit niht für eine so gróße Neuerung an. Der Staat besißt ja schon jetzt aus- edehnte Kohlenbergwerke. Die bisherigen Besißer der jeßt zu ver- ftaatlidenden Felder hätten doch auch in a sehbarer Zeit mit dem bbau begonnen. Es kommt \{ließlich immer auf das Quantum an, welches zur a steht, und das wird durch die Uebernahme dieser Felder seitens des Staates D E nicht erhöht. Im Gegen- theil ist ja der Staatsbetrieb {werfälliger als der Privatbetrieb, wo- mit ih nit etwa den staatlihen Bergbeamten einen Vorwurf machen will. In das Syndikat wird ja der Minister zu unserer Freude in absehbarer Zeit niht eintreten. Wir wünschen das Bestehen einer gewissen freien Konkurrenz; die Nachtheile der staatlichen Betheiligung an der Syndikatswirthshaft haben wir beim Kalisyndikat gesehen. Mit Necht aber hat es der Minister abgelehnt, für ewige Zeiten sich und“ die Regierung bezüglich des Nichteintritts in das Syndikat zu binden. Gegenüber dem großen Privatbergbau im westfälischen Kohlenrevier ist der Besiß“ des Staats nit bedeutend, und seine Förderung wird auch in Zukunft nicht auss{laggebend sein. Ginge der Staat zu rasch mit der Ausbeutung vor, so könnte gleihwohl eine Ueberproduktion eintreten, welche die Rentabilität herabdrüte. Der Bergbau hat mit unendlich viel unsicheren Faktoren zu arbeiten; erade deshalb hat der Bergbau N L darauf, mit einer fbbereiî Rente zu rechnen als andere Betriebe. Die Rücksichtnahme zam daß der Staat sih auch wegen des Eisenbahnbetriebes, von der fartellierten und monopolisierten Privatindustrie unabhängig machen muß, wird auch von uns anerkannt. Einem Uebergang zur Dectaciting in erheblicherem Maße könnten wir aber nit das Wort reden, da wir darin eine weitere Annäherung an den sozialistischen Staat erbliten müßten, nahdem hon in fo großem Umfange Ver- staatlihungen eingetreten sind. Ueber die Rentabilität muß uns all- jährlich eine Uebersicht vorgelegt werden. E ;

Abg. Mooren (Zentr.): Wir stimmen für die Vorlage in der Borctsfeuiin , daß sie nicht eine Ctappe auf dem Wege zur Ver- staatlihung, Tkbéen ein Mittel ist, mit welhem dem schädlichen Cin- flusse der übermächtigen Kohlensyndikate bis zu einem gewissen Grade entgegengewirkt werden soll. Ob alle die kühnen Erwartungen ih erfüllen werden, welche die Enthusiasten für die Vorlage von derselben hegen, steht dahin. : ; E

Abg. Ißmer (fr. kons.) spriht namens ne politischen Freunde die Zustimmung zur Vorlage aus und knüpft daran die De daß au die in Oberschlesien geplanten Neuanlagen den we tfalischen gleichgestellt werden möchten.

Die Vorlage wird unverändert angenommen.

Darauf seßt das Haus die Berathung des Staats- haushalts-Etats für 1902 bei dem Spezial-Etat der Lotterieverwaltung fort.

Abg. Dr. Wiemer E Volksp.) beshwert sih därüber, daß die Fe der Lotterielisten jeßt als Monopol der Firma Hahn's ittwe in Berlin übertragen worden sei. Andere Stereotypier- anstalten würden zur Herstellung der Platten für die Listen nicht zugelassen. Die bevorzugte Firma habe sofort den Preis der Listen für die Zeitungèn verdoppelt. Diese Bevorzugung sei ungerecht und unzulässig. Die Verwaltung habe do selbst ein Interesse daran, daß die Gewinnlisten nah Möglichkeit bekannt werden, zumal jeßt der Absatz der Loose ohnehin nothleidend fein soll. Von dem jeyigen Protektions\ystem müsse wieder abgegangen werden. :

Geheimer Ober-Finanzrath Dr. Stru ß : Die Lotterieverwaältung und das spielende Publikum haben das Interesse, daß nur richtige Listen bekannt werden. Seiner Zeit haben fee Firmen ohne jede Kollationierung Druckschriftlisten an die Zeitungen egeben, welche Fehler enthielten; das ist verboten worden, und es dürfen jet nur ge- druckte Listen verwendet werden. Später hat eine Firma, welche 7 bis 8 Streiber hinseßte und dadurch Garantien bot, von der Verwaltung die Berechtigung zur Herstellung der Platten erhalten. Ca eis über die Vertheuerung wird bald vershwinden, da die Firma ih zu Ermäßigungen verstanden hat. Es ist uns nit damit gedient, daß jede Zeitung einen Mann hinsezt; damit werden nur mehr Fehler- quellèn ‘gegeben. u fehlt es uns im Zichungssaal an Naum; denn die Ziehungen sind öffentlih, und auch das Publikum muß

laß finden. ; i En, Dr. Arendt (freikons.): Die Firma der Wittwe Hahn hat doch ein thatsählihes Monopol erhalten. Es wird abzuwarten

n, welcher Art die angekündigte Verbilligung für die Presse ist. Die Zibttgbitütbriitek von einem ungenügenden Absayz der Loose {einen mir nit begründet ‘oder doch sehr übertrieben zu sein; denn der Etat ist in béiselben Höhe wie im Vorjahre E Es ist fein Unglück, wenn einmal ein paar Loose niht abgeseßt werden, zumal wenn dér Fiskus das Glü hat, daß gerade das roße Loos auf eine nit abgeseßzte Nummer fällt. Durch“ die kleine Preiserhöhung hat si das Publikum sicher nicht abhalten lassen; der ‘Rückgang, wenn ein solcher eingetreten ist, führt auf andere Ursachen zurück, auf die allgemeine Verschlehterung der wirthschaftlichen Lage und auf die Ueberhandnahme der Privat-Lötterien. Auf diesem Ge- biete sollte bei der Konzessionierung bedeutend strenger verfahren werden. Es ist aber außerdem guch auf die neu entstandenen au erpreußis{hen deutschen Staats-Lotterien hinzuweisen. Vielleiht ist durch Zu- sammens{chluß einiger dieser Staatsunternehmungen der Weg anzu- bahnen, auf dem man im Neiche zu ciner Lotteriegemeinschaft elangen fann. Um den Absay der Loose zu fördern, sollte die Zahl der Lotterie: Einnehmer ganz erheblih vermehrt werden; in manchen land- räthlichen Kreisen giebt es überhaupt keinen solchen. Manché Ein-

darüber, daß sie nicht genug Loofe von der Direktion Palien E O Unterschied Voiscen den Lotterie: Einnehmern,

i fizi ind, und den kaufmännischen Einnehmern sollte die Di Bis die Offiziere sih denselben Bedingungen

m Genehmigung von Privatlotterièn unterwerfen. Den Gesuchen 1 h D ent Sioiten,

gegenüber möge si der Minister möglichst a

Finanz-Minister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Jh glaube nur meine Pflicht zu erfüllen, wenn ich der Erwartung des geehrten Herrn Vorredners entspteche und mi. naturgemäß um die Staatslotterie in dem Maße kümméere, wie das mein Herr Amtsövorgänger gethan hat. J{ch darf auf die einzelnen Punkte eingehen, die er berührt hat, und kann ihm zunächst darin beistimmen, daß die Nachrichten, die vielfa in den Zeitungen über das Ergebniß der Staatslotterie verbreitet wären, ganz übertrieben und aufgebauscht waren. Allerdings hat der Looseabsaß in der leiten Zeit etwas gestockt, aber lange nit in deim Maße, wie das vielfach în den Zeitungen behauptet wird. Es ist bei der 204. Lottérie 1 9/0 der Loose nicht abgeseßt worden, und bei der 205. Lotterie sind 2 9% nicht abgesebt worden. Das hat einen Ausfall ergeben bei der erstgenannten Lotterie von 57 000 M, bei der genannten Lotterie von 92 000 M, in Summa von 149 000 #4, ein Auéfall, der allerdings dur den zufälligen Umstand mehr als ausgeglihen worden ist, daß diésmal das große Loos dem Staate verblieben ist. Dieser Unterschied im Abfaß der Loose ist — und darin weiche ih von dem* Herrn ‘Vorredner ab — zum theil sicher auf die

‘dur

zweit« | :

1902.

hohe Stempelsteuer : zurückzuführen; er beruht aber ferner auf dem Rückgang unserer wirthschaftlihßen Lage und den ungünstigen Kon- junkturen, die wir namentlich in der neueren Zeit auf industriellem Gebiete zu verzeihnen haben. Es ist in dieser Beziehung ein sehr charakteristisher Beweis dafür, daß gerade in der Rheinprovinz der Absatz der Loose zurückgegangen ist.

Ein sehr wesentliher Grund der Hinderung liegt, wie der Abg. Arendt mit Recht hervorgehoben hat, in den zahlreichen Privat- Lotterien, die in den letzten Jahren genehmigt worden sind. Ih fann ibm nur dankbar sein, wenn er den Finanz-Minister in dem Bestreben unterstützt, diese Privat-Lotterien abzuweisen. Denn es kann wirkli kaum noch heute irgend ein MädchewPensionat errichtet werden, ohne daß der Antrag gestellt wird, die Mittel dazu dur eine Privat- Lotterie aufzubringen. Was in dieser Beziehung für Anträge an den Finanz-Minister gestellt werden, geht wirklich außerordentlich weit. Andererseits, meine Herren, ist niht zu verkennen, daß sehr viele Werke von. großer nationaler Bedeutung, namentlich die Wiedet- herstellung altchrwürdiger Kirchen, kaum auf anderem Wege mögli gewesen sind; deswegen hat man sih, wenn au sehr ungern, in den leßten Jahren vielfa entshließen müssen, für die Wiederherstellung solcher Kirhen und auch für sonstige humanitäre Zwecke Privt- Lotterien zuzulassen. Es ist in dieser Beziehung immer ein gewisser Widerstreit der Interessen vorhanden; aber von der Finanzverwaltung ist mit Recht diesem übermäßigen Andrängen die Rücksicht auf die Staatslotterie entgegengehalten worden, die es gebieterisch nothwendig macht, die Privat-Lotterien möglichst einzuschränken.

Dann hat der Abg. Arendt von verschiedenen Maßnahmen ge- sprochen, die ergriffen werden müßten,“ um den Absäy der staatlichen: Loose zu erleichtern. Er hat meines Erachtens vollkommen mit Recht* darauf hingewiesen, daß es erwünscht ist, hinsichtlih der Verwaltung: eine Art Dezentralisation eintreten zu lassen. Es ist seitens der General-Direktion der Lotterieverwaltung mit meiner ausdrücklihen Zustimmung vor einiger Zeit nach dieser Richtung hin der erste Schritt geschehen ; es ist zugelassen, daß die Lotterie-Einnehmer sih sogenannter Mittelspersonen bedienen, die einstweilen niht in der Lage sind, selbständig Loose abzugeben, sondern, wie gesägt, nür den Vertrieb vermitteln, sodaß das - eigentliche Geschäft selber immér in den Händen des Kollekteurs verbleibt. Herr Dr. Arendt hat: mit Recht darauf hingewiesen, daß ein Bezug der Loose dadurch zum theil ershwert wird, daß nur in größeren und mittleren Städten die- Kollekteure ihren Siß haben, und daß es an geeigneten Personen in den kleineren Städten fehlt, um dem Publikum die Loose näher zu bringen, und deshalb haben wir den Versuch gemacht mit diesen Mittelspersonen, die einstweilen privatrechtlihe Beauftragte der Lotterie-Cinnehmer sind. Ob in der Beziehung künftig noh weiter ge- gangen werden wird, muß von den Erfahrungen mit diesen Mittels- personen abhängen. I bemerke dabei, daß hinsichtlich der Herstellung selbständiger kleiner Kollekten gewisse Grenzen gezogen find; machen wir sie zu klein, so können die Kollekteure nicht davor, leben, und wir erreichen dann nicht das, was wir erreihen wollen.

Es sind nun noch nach verschiedenen anderen Rich» * tungen hin in dieser Verfügung Erleichterungen nachgelassen worden, namentlich ‘in der Richtung, daß diejenigen, die ihre Loose nit rechtzeitig erneuert haben, troßdem noch das Erneuerungslocs bekommen, ohne wie bisher die bisherigen Loose nah- zahlen zu müssen, sofern die Loose nicht inzwischen anderweit vergeben sind. Die alten Spieler, die alten Kunden der Lotterie beschwerten sich mit Recht darüber, daß, wenn sie durch zufällige Umstände ver- hindert gewesen wären, ihre Loose rechtzeitig zu erneuern, sie dann die ganzen bereits abgespielten Loose bezahlen müßten, und wir haben dew Kollekteuren nah dieser Richtung hin die Ermächtigung gegeben, #0- langé das Loos noch vorhanden ift, es den bisherigen Kunden auszu- antworten. Ebenso haben wir den Kollekteuren die Ermächtigung gegeben, den kleinen Kunden die kleinen Gewinne ohne weiteres auszu- zahlen, ehe die Gewinnliste vorliegt, um den Spieler alsbald in dew Besiß des Gewinnes zu seßen. i j

Endlich ist den Kollekteuren na{hgelassen worden, öfter, als daës bisher der Fall war, in ‘den öffentlichen Blättern auf die Kollekten hinzuweisen und auch einen Aushang des Spielplanes in ihren Geschäftélokalen vornehmen zu dürfen. Wir müssen baren fest- halten, daß jede marfktschreierishe MNeklame von König-- lien Instituten, wie die Lotterieverwältung e€s ist, fern gehalten werde; aber diesem Prinzip widerspriht es nicht, wenn in einfacher Weise auf die Kollekten in den Zeitungen hingewiesen wird. ‘

Meine Herren, Sie werden {hon aus diesen wenigen Daten er* sehen haben, daß die General-Lotteriedirektion bemüht gewesen ist, dem etwas stockenden Absaß der Loose Abhilfe zu schaffen, und daf wir au weiterhin alle Aufmerksamkeit darauf verwenden wérden, um - nah dieser Richtung eine weitere Besserung vorzunehmen. Ich habe den Eindruck, daß in der Lotterieverwaltung, — #0 solide sie fundiert ist, und daran werden wir unter allen Umständen festhalten — sich in einzelnen Punkten vielleicht zu viel Bureaukratismus cingeshlihen hat und daß man versuchen sollte, in dem einen oder anderen Punkte diesen Buraukratismus zu mildern und eine größere Bewégliéhkeit einzuführen. Wir werden bemüht sein, nah dieser Richtung hin das Institut auf der alten Höhe zu erhalten. (Bravo!) O

i; iht \sich gegen die Förderun iellu us Eis E e E A Lotterie Laie: B müsse dasselbe Recht auh den Privatlotterien werden. enn e&- ohne. Lotterie niht gehe, sollte man wenigstens eine Reichslotterie afen. » % Der Etat der Lotterieverwaltung wird bewilligt, ebenso ohne Debatte der Etat der Münzverwaltung. t R

Es folat der Etat der Preußischen Zentral-Genossen# s ifiata e, über den Berichterstatter Dr. RNewoldb referiert. : L ¿cus Abg. von Brockhausen (fkons.) bemerkt, da Verme! der Hilsskräfte in der \Glistischen Abtbeilung der Zentral «Gen

den A ‘erwede, als f ber Rae LO hftofasje ben Ansbein erade, al a pi rinen solle L