gierung seit lange weselseitig üblich sind. (Zuruf links. Glocke des Präsidenten.) / :

Nun hat der Herr Abg. Dr. Gradnauer weiter uns vorgeworfen unsere passive, d. h. unsere neutrale Haltung gegenüber dem \üd- afrikanishen Krieg. Wenn er bei dieser Gelegenheit ten Herrn Abg. Dr. Hasse beschuldigt, ein zu lauer Freund der Buren zu sein, so darf ih es dem Herrn Abg. Dr. Hasse überlassen, fich selbst gegen diesen Vorwurf zu verthetdigen; mir persönlih erscheint dieser Vor- wurf nicht gerehtfertigt. (Sehr rihtig!) Meine Herren, eine Ein- mischung in den südafrikanishen Krieg würde, rein afademis gesprochen , auf dreierlei Weise möglich sein: durch die An- rufung des Haager Schiedsgerichts, durch Mediation, endli dur Intervention. Eine Anrufung des Haager Tribunals ist, wie Ihnen bekannt sein dürfte, von seiten der Burendelegirten bereits erfolgt. Diese Anrufung hatte aber, wie dies bei der Konstruktion des Haager Vertragswerkes, an der ih nichts zu ändern vermag, nicht anders mögli war, keinen Erfolg. Was die Möglichkeit einer Mediation angeht, so liegt die Situation genau \o wie vor einem Jahre. Jch habe son vor einem Jahre mi über die Voraussetzungen, wie über die wahrscheinlihen Folgen einer folchen Mediation ausgelafsen. Eine Mediation würde heute ebenso wenig Erfolg haben als vor einem Jahre. Jh brauche in dieser Beziehung nur zu erinnern an die Antwort, welche die englische Regierung auf den — aus den edelsten Motiven hervorgegangenen — Antrag der höôlländischen Re- gierung ertheilt hat. Eine Intervention aber würde die éventuelle Anwendung von Zwangsmaßnahmen vorausfezen. Daß eine solche dem deutschen Interesse nicht entspricht, habe ih gleihfalls {hon vor einem Jahre auseinandergeseßt, und das ist ja {on damals und auch seitdem von den meisten Seiten anerkannt worden. Jch möchte aber noch eins hervorheben, ih möchte darauf hinweisen, daß von keiner anderen Macht gegen den südafrikanishen Krieg oder gegen die Art und Weise der englishen Kriegführung in Süd- Afrika irgend welcher Einspruch erhoben worden ist. Wir haben aber feine Veranlassung, in dieser Beziehung eine führende Rolle zu übernehmen. Bei solchen internationalen Aktionen die Tôte

zu nehmen, das mag momentaner persönlicher Eitelkeit \{chmeicheln,

praktis pflegt aber nicht viel Ersprießliches dabei herauszukommen.

Ich verweise auf die Geschichte des zweiten französischen Kaiserreichs,

die in dieser Beziehung mancherlei [ehrreihe und warnende Beispiele

| aufweist. (Sehr richtig!) Das, was der Herr Abg. Gradnauer N soeben ausgeführt hat, war ja im Grunde eine Wesltpolitik M à outrance. (Sehr gut!) Das "war eine Politik, die ihren F Finger in jede Nige \teckt, überall tie Lanze einlegt, gegen jete Windmühle losgeht, die ihr nicht gefällt. Wenn es nah dem Herrn Abg. Gradnauer ginge, so wütden wir niht bloß in Süd-Afrika intervenieren, sondern auch in Armenien und, wenn ih ihn richtig verstanden habe, sogar in den Philippinen und in Finland. Nun habe ih aber eben gesagt, daß es niht dem Interesse des deutschen Volkes entspricht, den Hans Dampf in allen Gassen zu spielen, daß das gegen das Interesse des deutschen Volkes geht. Eine solche Politik | werden wir niht machen, und eine solche Politik wird auch die große M Mehrkbeit dieses hohen Haufes niht machen wollen. (Lebhafter di Beifall.) Und endlich, meine Herren, hoffe ih auch auf die Zustim- | L mung der Mehrheit dieses hohen Hauses, wenn ich cs ablehne, einzu- gehen auf die Provokation des Hercn Abg. Gradnauer, die \ih bezog

auf das, was ih neulich gesagt habe über eine Rede des englischen

Herrn Kolonial-Ministers. Ich habe bewiesen, daß ich mich nicht

\cheute, dem Vorfalle näher zu treten. Aber ein Breittreten dieser Angelegenheit halte ih nicht für nüßlich, dem Staatsinteresse würde

damit nicht gedient werden. Von dem, was ih damals gesagt habe,

braude ih nit eine Silbe hinwegzunehmen, ih habe dem aber auch nichts hinzuzufügen. (Lebhaftes Bravo.)

_Aba. Frese (fr. Vgg.) widerspricht den Ausführungen des Abg. Münth-Ferber Dessen Resolution fei im vorigen Sabie nicht e s Reichstage von rechts und

\

l von links angenommen worden, er selbst habe dagegen gestimmt.

Abg. Ledebour (Soz.):- Die Ausführungen meines Freundes Bad ganz mißverstanden worden. Wir wolle

é n das sreundschaftliche _ Verhältniß zu Amerika aufrecht erbalten. Der Abg. Gradnauer “ hat sih nur gegen die sinnlose Uebershäßung der Meise des Prinzen Heinri in der Presse gewendet. rinzenreifen sind im allgemeinen nicht geeignet, Freundschaften zwischen den Völkern zu knüpfen. Prinz Heinrich hat ja auch f. Z. eine Neise nah China gemaht. Der Reichskanzler sagt, die chinesische Regierung habe die Zustimmung zu der Fortführung ter Instrumente gegeben. Diese Zustimmung ist aber erst einige tonate, nachdem unsere Truppen auf den Mauern von Peking gestanden baben, irgend- wie auf diplomatishem Wege zu stande gekommen. Wir verlangen die Zurückgabe der Instrumente ni

L t wegen der Gn Regierun é sondern um der eigenen Ehre Deutschlands willen. aß die chinesische Kaiserin sih jeßt durch die Zurückgabe verleßt fühlen könnte, ist der

Standpunkt eines chinesischen Zeremonienmeisters, aber nit eines deutschen Staatsmanns. Die Kaiserin von China wird auch ver- stehen, E in Deutschland über diese Sache Erbitterung herrscht. Wer den Befehl zur Fortführung der Instrumente gegeben hat, weiß man nit; wer - ist aber der intellektuelle Urheber gewesen? Die Instrumente stehen im Parke von Sanssouci. Die Mühle dort gilt für ein Denkmal preußischer Gerechtigkeit. Ueber die Geschichte der Instrumente wird man lieber \hweigen, denn sie find feine Chre für unsere Geschichte. Der Reichstag wird hoffentlich einmüthig — vielleid;t mit Ausnahme der wenigen Lacher da auf der Nechten — unserer Resolution zustimmen. Die nstrumente im Park von Sans- foudi I ein Denkmal der Unehre Deutschlands. Unsere Regierung sollte die Grundsäße der Haager Konferenz zur Durchführung bringen; ‘das sind nicht die Grundsäße dessen, der überall seine Finger hinein- tedt, sondern die Grundsäße des Weltfriedens. Man untershäßt die Jmponderabilien in der Politik. England hätten freundliche 2 ath-

ige zur Befolgung der Haager Konferenz gegeben werden können,

1e seinen Stolz zu verletzen. Durch Chamberlain's Angriffe konnte das ai verüittt werden; aber die Rede des Reichskanzlers

(Wauvinisten Chamberlain einen Stein im enn die

ie Regierung fi damals so verhalten bätte dur Cham erlain mit betroffen war, so

Die Ex e Hegenüi L oed in u Me isgaben, ift fe - t: nder in den onzentrattonélagern | fann, Darselbast; d n vre!@ über die Sterblichkeit nicht wundern täglih nur E „Srnährung betrugen im Mai pro Kopf „täg! 19 s. Lord Bea gegenüber bereit erklärt, die h dem G

tlass de Frauen und inder aus dee D entlassen, er wür! en Lagern zu sollten die Reiieamitn n E aURO befreien. Diese Gel i

/ egenheit die Frauen und Kinder V R heR ierung zu veranl eit, « England find damit einverstanden, die ungêsgenossen in aber die Regierung. Der Krieg

us ise unterstüzen

einer kleinen Klique angefacht A B Gründen don

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i auvint L L 9 1

diefes scheußlichen Krieges nicht beklagen. W über die an o ift ‘die

ie u die Regierung gegen die Polen und Dänen Ven, bauvin

nationalisierungspolitifk. Wenn wir das Prinzip der Nationalitäten- toleranz den anderen Staaten und besonders Taans drgenlner zur Geltung bringen, dann werden auch die 10 Millionen ide einen Vortheil haben, die über die anze Welt zerstreut sind; sie sind dann vor nationaler E eshüßt. Die Stärke meiner Partei besteht darin, daß wir überall dieselbe internationale, dieselbe nationale

olitif, z. B. gegenüber den Buren, vertreten. Damit werden wir legen gegen die hakatistischen Alfanzereien.

Hierauf vertagt sich das Haus, und nah einer persönlichen Bemerkung des Abg. Dr. Hasse wird die Sißung gegen 61/4 Uhr geschlossen. Nächste Sißung Dienstag 1 Uhr. (Nachtrags-Etat über die Veteranenbeihilfen ; Fortsehung der eben abgebrochenen Berathung und Kolonial-Etat.)

englishe Politik in Süd-Afrika au s pi anderes als eine Ent-

.

Preußischer Landtag.

Haus der Abgeordneten.

39. Sihung vom 3. März 1902, 11 Uhr.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt E

bg. von Arnim (kons.), den Etat der Ansiedelungskommission mit der dazu gehörigen Denkschrift noch nachträglih der Budget- kommission zu berweiten: Am Dienstag müsse unter allen Umständen die Berathung des Kultus-Etats beginnen, und es sei niht thunlich, diese zu intecDiébéR.

Das Haus beschließt nah diesem Antrage. 7

Der Bericht der Staatsschuldenkommission über bie Ver- waltung des Staatsschuldenwesens im Etatsjahr 1900 wird durh Kenntnißnahme für erledigt erklärt. \

Es folgt dann die dritte Berathun des Gesehentwurfs, Mena die Heranziehung zu den Kreisabgaben, ei der

Abg. Graf von der Recke-Volmerstein (kons.) eine Petition bespricht, welche die Doppelbesteuerung einer genossenschaftlichen Zuer- fabrik bei Lüben rügt.

Geheimer Ober-Regierungêrath Dr. Freund erklärt, daß die gegebenen Anregungen in Erwägung gezogen werden follen.

Der Geseßentwurf wird unverändert genehmigt.

In dritter Berathung wird ferner der Gesegentwurf, be- treffend die Ueberweisung weiterer Dotationsrenten an die Provinzialverbände, auf Antrag des Abg. Ehlers (Frs. Vga.) en bloc unverändert angenommen.

Sodann folgt die dritte Berathung des Gesehentwurfs, betreffend den Erwerb von Bergwerkseigenthum im Ober-Bergamtsbezirk Dortmund für den Staat.

Abg. Im Walle (Zentr.) will troy seiner Bedenken gegen den

Entwurf nicht einen Da Nuf erheben. Dieser Gesetzentwurf sei ein erster Schritt zur So ialisierung des Bergbaues in estfalen. Auch fei mit der Verstaatlich

ung die Gefahr einer amtlihen Wahl- beeinflussung gegeben. Wie #

tehe es mit der Schaffung eines Di- rektionsbezirks Hamm? j

Mintster für Handel und Gewerbe Möller:

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat mehrere Bedenken noch gegen den Geseßentwurf geltend gemacht oder eigentli rihtiger gesagt, noch Wünsche an denselben geknüpft.

_ Was zunächst sein Bedenken betrifft, daß mit dem Ankauf dieses Bergwerkseigenthums ein neuer Schritt auf der Bahn ter Verfoziali- fierung des Staates gemacht werde, so glaube ih, daß ih nach dieser Richtung hin bereits genügende Erklärungen bei der ersten Lesung dahin abgegeben habe, daß keineswegs beabsichtigt wird, das ganze Bergwerkseigenthum in Westfalen zu verstaatlichen, daf die jeßige Staatsregierung es ablehnen muß, eine derartige Verantwortlichkeit auf sih zu laden. Ich kann Ihnen aus den Zahlen, die hier ja mehrfah au bekannt gegeben find, den Nachweis führen, daß der Besiß, der gegenwärtig erworben wird im Vergleich zu der Gesammlproduktion ein ungemein kleiner ift, wenigstens in Bezug auf das, was die Förderung ter Kohle hinsichtlich der Preisbildung erreihen fann. Es ift Ihnen hier aus-

geführt worden, wie groß die thatsächlichen Kohblenvorräthe find, die in dem Bergwerkseigenthum, das wir erworben haben, voraus- sichtlich liegen.

Weiterhin ist bier ausgeführt, und es ift jedem, der si mit der Materie befaßt hat, bekannt, daß die gegenwärtige Kohlenförderung nahezu 60 Millionen Tonnen beträgt

- Weiterhin haben wir Ihnen in der Vorlage gesagt, daß die Förderung von uns in 13 Jahren, im Jahre 1915, vorauéfichtlih auf 4 Millionen Tonnen gebracht

werden wird. Das jeßige Förderungëquantum von 60 Millionen Tonnen wird aber bei Annahme von nur 3% Steigerung pro Jahr hon einige 80 Millionen Tonnen betragen, vorausfichtlih mehr, nehmen wir aber nur die Zahl von 80 Millionen, so würde unsere Förderung nur 59% der Gesammtförderung von Westfalen betragen. Ich meine danach, daß die Gefahr einer Sozialisierung des Berg- werksbetriebes in Westfalen durch diesen Ankauf nicht hervor- gerufen wird.

Dann hat der Herr Vorredner auf die Gefahr hingewiesen, die möglicherweise dadur entstehen könnte, daß wir ein großes Beamten- heer in Westfalen entwickelten und daß dadur die Wahlen beeinflußt werden könnten. Er wünscht Erklärungen von mir, daß derartige Beeinflussungen niht vorkommen würden. Es versteht sih do ganz von selbst, daß weder ih, noch irgend einer meiner Nahfolger dulden wird, daß in gesetzwidriger Weise amtliche Wahlbeeinflussungen ge- trieben werden. Der Herr Vorredner hat auf die Ergebnisse der Berichte der Wahlprüfungs-Kommission des Reichstages Bezug. ge- nommen. Bei der einen Wahl, die jeßt

s für ungültig erklärt ist, bei der Wahl des Abg. Bolz, ist meines Erachtens von einer amtlichen Wahl- beeinflussung, die unerlaubt wäre, nit die Rede, fondern nur von per-

sönlichen Eingriffen einzelner Beamten. Für alle persönlichen Aktionen eines einzelnen Beamten als wahlberechtigter Staatêbürger kann die Staatsregierung selbstverständlich niht verantwortlich gemacht werden. Dafür sind die Beamten selbst verantwortlich (sehr richtig!), anderer- seits haben die parlamentarischen Körperschaften durch die Verfassung das Recht, sich gegen etwaige derartige persönlihe Verfehlungen dadur zu wehren, daß sie die Wahl kassieren. Der Reichstag hat das auch in dem einen Falle gethan. Was nun die Beanstandung der Wahl des Abg. Prietze betrifft, so möchte ich Sie bitten, darauf nicht näher einzugehen; denn Behauptungen in Wakhlprotesten sind noch niemals als etwas Erwiesenes anerkannt worden. (Sehr richtig !)

Ich möchte Sie bitten, damit noch zu warten, bis die Wahlprüfungs- kommission auf Grund der jeßt beantragten Erhebungen ihr Wort gesprochen hat. Jm übrigen möchte ih Sie bitten, sich mit diesen

Mi Urangén für heute genügen zu laffen.

den dritten Punkt in den Wünschen des Herrn Vorredners betrifft, den Sitz einer etwaigen Bergwerks-Direktion nah Hamm zu

verlegen, so kann ih ihm sagen, daß Hamm für den Sih e artigen Direktion bereits der vierte Play ift, der sich geme I kann ihm aber auch dasselbe sagen, was ich bereits det n tretern der anderen drei Städte gesagt habe, daß wir üb ae dem verhältnißmäßig geringen Umfang, den- die Verwaltung af eine Zeche, die jeßt in Betrieb kommt, sowie für die neuen “s A haben wird, die Errichtung einer Direktion noch nicht p daß vielmehr ein einziger Rath des Ober-Bergamts Dortm L Verwaltung vorläufig übernehmen wird. Darüber, wie die hältnisse sich weiter gestalten werden, wenn wir cine größere Ans von Zechen ausgebaut haben werden, haben wir uns den nit zerbrohen. Ich bitte Sie, sich damit zu begnügen, Ihnen wiederhole, die Arbeit if so gering, daß zunächst ein Cn Rath des Ober-Bergamts Dortmund die Angelegenheiten dirigiet fänn. (Beifall.)

Abg. von Eynern (nl.): Bei den leßten Wahlen in Wes sind arilide Wahlbeeinflussungen niht nachgewiesen worden, f aber hat der Reichstag über die Wahl des Abg. Hitze Beweis beschlossen.

Nach einer kurzen “Entgegnung des Abg. Kirsch (Za E wird auch dieser eseiunimt unverändert im Ganzen # genommen. ha Z

Darauf wird die zweite Berathung des Staats ] halts-Etats für 1902 im Etat der Verwaltung dé HTEEN Saern [agekt: ist Zeit, vie Frage autzinit|

- m (Zentr.): Es if , die Frage aufszuwe

wie die große E Jewirkt hat. Ich betrachte diefe nut Ÿ eine Ctappe. Große Reformen vollziehen sich langsam, sie 9A srittweise voran. Darum ist es gut, daß die Gesetzgebung L n e E ist. e as Mle Reform E

nteresse ausgleichenden ehtigkeit geboten. i Minister von Miquel hat das unvergängliche Verdienst, daß verstanden hat, durch diese - Gesetzgebung die Finanzlage P Staats so A S

nze Reihe anderer staat® ufgaben erfüllt werden konnte. É hat die Steuerlast von F ultern der kleineren und mittleren Leute auf die der woh E vertheilt. Bei der see agendsteuer hâtte man vielleiht noch wS gehen können. Diesen LiGkseiten stehen aber auch Schatten] egenüber. Zweck der Reform war uptsächlih die Beseitigung ® ruckes der Doppelbesteuerung. Dieser Schritt wurde nur für d Staat, niht für die Kommunen gethan. Die Lage des länd! SEELIE ist verschlimmert worden dadur, daß die Zuschlägk" den staatlihen Steuern, die außer Hebung gesegt worden 14 auf Grund dieser ae Berbebungsepung erhöht wurden. Grundbesiß ist mit neuen Lasten belegt worden. In den gr Städten is die Umsaßsteuer eingeführt worden. Dadurch hat E die Gebäudesteuer um volle 2 °%% erhöht, weil ein G stück im Durchschnitt nur etwa 25 Jahre in den es _ F sißers bleibt. Für unseren E war die Wirkung der S eseßgebung eine sehr verhängnißwolle. Der Redner ucht an S [iedenen Beispielen im einzelnen nahzuweisen, daß der länd Klein- xnd Mittelbesiß dur die Zuschläge zur Grund- und Sei steuer, die Er Ens die soziale Fürsorge u. 1. w. höher belastet? als vor der Steuerreform. Ein Gutebesitzer am Rhein habe vor Steuerreform nahezu 1000 «A weniger Steuern gezahlt. mis diejer Besitzer sein Gut verkaufen und sein Geld in StaatspaPS anlegen, j und ein

zu heben, taß eine d

o würde er als Rentner weit weniger Steuern Pl orgenfreies Leben führen. Gegenüber dem gro Ink e baf j jen amilien hae s a Gi um großen S ng betroffen. Der städtische S

Fuldet wie der fi baa

þ sei fast so vers

ndli e Hausbesiger müßten. d Anlagen von Ce das Terrain lártiese va die rottoirs hingeben. | Neueinschäßung der Grundsteuer empfehle fie n sehr kostspielig sein und lange Zeit dauern. ige F

wäre, die Grund- und Gebäudesteuer als s G Landwirthschaftskammer von Wes Es stab auszus

/ \ be vorgeschlagen, S Grundsteuer einer umfassenden Revision zu NEaRE D eine

Veranlagung dur zuführen. Man dürfe den verschuldeten Grund

niht so behandeln wie den unverschuldeten oder den Kapita be Den Ausgleich, den der Finanz-Minifter von Miguel fei den Stäs steuern errei

t habe, solle de s ege pa f ¿Pue t jevige Finanz Mini

Abg. Freiherr von Zedlig und Neukir reikons.):

Absicht der Steuerreform, s de Gerecht ¿ U und F ungerechte Belastung des ländlichen Besitzes zu ift 1

nicht erreiht worden. Nach der Haltung des

des Herrenhauses vor 10 Jahren ‘ist es aber nit ezeigt, zu V gehende Forderungen zu stellen. Die Höhe der usch zur Gw und Gebäudesteuer ist freilih im letzten Jahrzehnt sehr erbeblih | wachsen. Der Grundbesitz wird vielfah zu den kommunalen La! einem höheren Gräde herangezogen, als es den Vortheilen entspril er von den kommunalen Leistungen hat. Ein Ausweg wäre es, wer Gemeinden mehr von der Berechtigung Gebrau maten, einé Grund- und Gebäudesteuer ohne Anlehnung an die Staatéssteutt

erheben. Man hat sich über die hohen Abs; der O pesellicaften und die Berücsichtigume derselben vei vi 7 eschwert. Jn vielen Fällen find folche Abschre bungen durchaus n wendig. Bei der Berathung des Einkommensteuergeset hatte MRA Absicht, die eigene ung des Steuerpflichtigen iu Grunde zu led felbst auf die Gefahr hin, daß der Fisfus davon einen den 2 Zch habe {hon früher die Frage erörtert, ob für die Crhöhung Getreidezölle den Arbeitern usgleih in der Einkommens

ter auf fommun®

zu erwarten, jonit hâtte die 2o

und es entf t d Steuerpolitik Pren yreuhis

von dem auh Fust Bis Preußen hat Sn are

Noggenzoll von 5

ie die iterfamilie aus. euern insgesammt 471 4 Steuer

des Séulgeltes ist diese Bela R a

beruntergegangen gegenüber einer Mehrbe

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Die Arbeiter haben also voll

(Fwishenruf links.) Ei wollen m err

S ng \. Z. gegen die Museum

Miethsfteuer \träubte und jeut nit ei i S

freigelassen hat, troßdem diess s tiegnmal die 4 M ölle , j

4 8 4 aus. wiederum eine Steuererlei stellen könnte. f pieeerung

ih erlin folhe Steuerfragen be tadtverordneten - Versten pedandelt nichts einbringt. Wenn die 3,90 M auf 5 J jeßt erhöht werden, familie eine Mehrbelaftun. von f E etr fr : ewährt werden, die sih a! Es ift eine Chrenpfliht für den preußi “ wenn im Reich eine stärkere Bela i T die nothwendigen Konsequenzen i Sa akle ie As

Sinne ausgleichender Gerech! u ziehen. Jnöbefonder: in den M begüterten Familien dere muh die grêhere Kinderzabl F

(Shluß in der Zweiten Beilage.)