Königreich Preußen.
Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht:
den Ober-Regierungsrath Carthaus in Cassel zum Ge- heimen Finanzrath und Provinzial-Steuer-Direktor zu ernennen,
dem General-Kommissions-Präsidenten , Wirklichen Ge- heimen Ober-Regierungsrath Dr, Schwarz in Breslau die ao 1. Juli d. J. nachgesuchte Entlassung aus dem Staats- ienst mit Pension sowie unter Verleihung des Sterns zum Rothen Adler-Orden zweiter Klasse mit Eichenlaub in Gnaden zu gewähren, ferner h
dem Eisenbahn-Telegraphen-Jnspektor Klebe in Berlin bei dem Uebertritt in den Nuhestand den Charakter als Eisen- bahn-Direktor mit dem Range der Räthe vierter Klasse,
den Eisenbahn - Sekretären Kohlis in Berlin und A melunxen in Cöln aus demselben Anlaß den Charakter als Rechnungsrath und
dem Geheimen Kanzlei - Jnspektor Günther beim Ministerium des Junern anläßlih seines Uebertritts in den Ruhestand den Charakter als Kanzleirath zu verleihen.
Geseh, betreffend die Erweiterung des Hafens in Ruhrort. Vom 2, Juni 1902.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der
Monarchie, was folgt: Q
Die Staatsregierung wird ermächtigt, zur Erweiterung des Ruhrorter Hafens 7000000 \( nach Maßgabe des von dem Minister der öffentlichen Arbeiten festzustellenden Bau- plans zu verwenden, ;
Der Finanz-Minisler wird aOOS zur Deckung dieses Baukostenbetrags im Wege der Anleihe eine entsprechende Anzahl von Staats-Schuldverschreibungen auszugeben.
Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welhem Zinsfuße, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchem Kurse die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen, bestimmt der Finanz-Minister.
Jm übrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihe die O des Gesetzes vom 19, Dezember 1869, betreffend die Konsolidation preußisher Staats - Anleihen (Geseß-Samml. S. 1197), und des Geseßes vom 8. März 1897, betreffend die Tilgung von Staatsshulden (Geseßz- Samml, S. 43), zur Anwendung:
8 3.
Die auf Grund des j 1 verausgabten Baukosten sind aus den Einnahmen der Ruhrschiffahrts- und Nuhrhafenverwaltung zu Gunsten der allgemeinen Staatsfonds mit 31/, vom Bindétt zu verzinsen und mit 1 vom Hundert mit der Maß- he zu tilgen, daß die auf die getilgten Baukostenbeträge ent- allenden Zinsen gleichfalls zur Tilgung zu verwenden sind. Die Verzinsung läuft vom ersten des auf den Tag der Aus- zahlung der Baukostenbeträge folgenden Monats ab, während die Tilgung mit dem Zahre 1907 beginnt.
S4 ; 5
Die Ausführung dieses Gesehes erfolgt hinsihtlih der Bestimmungen im § 2 durch den Finanz-Minister, hinsichtlich der Vorschriften im § 3 durh den Finanz-Minister und den Minister der öffentlichen Arbeiten und im übrigen dur den Minister der öffentlichen Arbeiten,
\ S 6. __ Dieses Geseh tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Fnsiegel.
Gegeben Neues Palais, den 2, Juni 1902.
(L, S.) Wilhelm.
Graf von Bülow. von Thielen. Schönstedt. von Goßler. Graf von Posadowsky. von Tirpiß. Studt. Freiherr von Nheinbaben. von Podbielski.
Freiherr von Hammerstein. Möller.
Auf den Bericht vom 3. Juni d. F. will Jch der evangelisch-lutherishen Kirchengemeinde Altena im Kreise Altena, Regierungsbezirk Arnsberg, auf Grund des Geseßes vom 11. Juni 1874 (G.-S. S. 221) hiermit das Recht verleihen, behufs. Erweiterung ihres Begräbnißplaßes die in der Steuergemeinde Altena gelegenen Grundstücke Flur 4 Nr. 93, 95, 121/2 und 1258/121 von zusammen 53,93 a Größe im Wege der Enteignung zu erwerben.
Berlin, den 11. Juni 1902.
Wilhelm R. lis j Studt. An den Minister der geisilichen 2c. Angelegenheiten.
Auf Zhren Vericht vom 3. Juni d. J, will Zch der Stadtgemeinde Duisburg, Regierungsbezirk Düsseldorf, welche die Erweiterung der dortigen Hafenanlagen nah Maßgabe des vorgelegten Planes beschlossen hat, das Enteignun srecht zur Entziehung und zur dauernden Os es für die geplanten Anlagen in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums verleihen, Die eingereichte Karte erfolgt zurü.
Neues Palais, den 13. Zuni 1902.
Wilhelm R.
s von Thi : An den Minister der öffentlichen Arbeiten. V E
S Finanz-Ministerium.
_Dem Geheimen Finanzrath und inzial - -
Direïtor Carthaus ist die Sielle b Mo E E
Direktors für die Provinz Posen zu Posen verliehen:
ift E C srath Bartikowski zu Magdeburg
E tas al haft an die Provinzial-Steuer-Direktion der Ober-Negierungsrath Theile zu Altona in Geer
Eige t Provinzial-S :Dirckti qu o an die Provinzial-Steuer-Dircktion zu Magdeburg
Verseßt sind ferner die Rentmeister bei Königlichen Kreiskassen: Vorbrüggen von Heilsberg nah Jülich, j Ringe es SbtaMah) nah Göttingen,
Totzek von Schlohau nah Neustettin, Rer ler von Marggrabowa nah Geestemünde, Tiete von Schwerin nah Naumburg. Zu Rentmeistern bei Königlichen Kreiskassen sind ernannt: in Heilsberg der Regierungs - Hauptkassen - Buchhalter
Görgens aus Cöln, | in Schlochau der Regierungs-Hauptkassen-Buchhalter Herz
aus Merseburg,
O dpa Schwerin der Regierungs - Sekretär Hülsmann aus
achen, in Marggrabowa der Regierungs-Hauptkassen-Buchhalter Menke aus Cöln,
__ Die Ernennung des Kreis -Sekretärs Provinzki in Lennep zum Rentmeister in Diepholz wird zurückgenommen.
Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten.
Der bisherige General-Kommissions-Kanzlist Suck aus Cassel und der bisherige Geheime Kanzlei-Diätar Schulz von hier sind zu Geheimen Kanzlei-Sekretären im Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten ernannt worden.
Ministerium des JFnunern.
Bei dem Ministerium des Jnnern ist dem Geheimen Kanzlei-Sekretär Ja urs ch der Charakter als Geheimer Kanzlei- Inspektor beigelegt und 4
der Geheime Kanzlei-Assistent Lüdke zum Geheimen Kanzlei-Sekretär ernannt worden.
Hauptverwaltung der Staatsschulden.
__ Bei der Hauptverwaltung der Staatsschulden ist der Diätar Brauß zum Kassen-Sekretär ernannt worden.
Ober-Nehnungskammer. _ Der bisherige Geheime revidierende Kalkulator Sydow ist A Geheimen Nehnungs-Nevisor bei der Königlichen Ober- Rechnungskammer ernannt.
Angekommen:
Seine Excellenz der Staats-Minister und Minister für SandwixthsGait; Domänen und Forsten von Podbielski, aus Westpreußen.
Abgereist:
Seine Excellenz der Wirkliche Geheime Nath, Unter- Staatssekretär im Reichsamt des Jnnern Nothe, mit Urlaub.
Nichtamlklicßes. Deutsches Reich,
Preußen Berlin, 1. Juli,
Eo Ausschuß des Bundesraths für Handel und Verkehr, die vereinigten Ausschüsse für Handel und Verkehr und für das Landheer und die Festungen, sowie die vereinigten Aus- \{hüsse für Handel und Verkehr und für Justizwesen hielten heute Sißung,.
Der Kaiserliche Gesandte in O Graf von Rex ist auf seinen Posten zurückgekehrt und hat die Geschäfte der Ge- sandtschaft wieder übernommen.
Dex Senats-Präsident beim Neichs-Militärgericht, Professor Dr. Weiffenbacch ist mit Urlaub abgereist. l
Der Regierungs-Assessor Billroth aus Insterburg ist der Königlichen Regierung zu Wiesbaden zur weiteren dienst- lihen Verwendung Abe tOrel worden,
Die Regierungs-Referendare Dr. Haarmann aus Liegniß, Graf von Baudissin aus Lüneburg, Pr. Müller aus Marienwerder und Dr. Quassowski aus Gumbinnen haben p O für den höheren Verwaltungsdienst
estanden.
Laut Meldung des „W. T. B.“ ist S. M. S. „JZltis“ gestern in Kobe und S. M. Torpedoboot „S 90“ am 29. Zuni in _Yokohama eingetroffen:
S. M. S. „Geier“ ist gestern von Fusan in See gegangen. : /
S. M. S. „Habicht“ ist am 29. Juni in Klein-Popo R und ‘geht am 3. Zuli von dort nah Lagos in See.
__ Riel, 30. Juni. Das Linienschiff „Kaiser Friedrich II.“ ist heute Abend gegen 9 Uhr mit Seiner Königlichen Hoheit 2 Prinzen Heinrich an Bord von Portsmouth hier ein- getroffen.
Oesterreich-Ungarn.
MAQUE AN eue s Presse“ meldet, daß gestern in einer dreistündigen Kon cen des Kaisers mit dem Minister des Aeußern Grafen Goluchowski und den beiden Minister- Präsidenten Dr. von Körber und von Széll eine Brücke O worden sei, um, über die persönlichen Schwierigkeiten inwegzukommen, die Ausgleihsverhandlungen Bie ehen. Die weitern Verhandlungen dürften im Juli in Z\chl E „3m böhmischen Landtage wurde, wie „W. T. B.“ berichtet, ein Antrag des Nba, Wuest, betreffend die Stellungnahme des Landtages gegen die geplante R
R R E O C ODE N N A
ollerhöhung im Deutshen Reiche, eingebraht, n welchem die Mejerung aufgefordert wird, bei dem Abschlusse von neuen - Handelsverträgen die Jnteressen der heimischen Hopfenproduktion zu wahren. Nach Eröffnung der Debatte erging sich der Abg. Schreiner in Re- friminationen gegen das Aerbau-Ministeriuum wegen Nicht berücksihtigung der Wünsche der Agrarier. Der Redner ver- langte die Schaffung eines M anggesehes sowie die Errichtung einer Untersuchungsstation für die Landesprodukte. Scließlih wurde der Antrag einem Ausschusse Überwiesen.
Großbritannien und Frland.
Der Krankheitsberiht von gestern Vormittag um 10 Uhr lautete, wie „W. T, B.“ meldet:
Der König hat gut geschlafen; der Verband der Wunde hat viel Schmerz Per G aber keinerlei ungünstiges Symptom irgend welcher Art is vorhanden.
Das Bulletin von gestern Abend 7 Uhr lautete:
Der König verbrachte den Tag befriedigend; die Wunde bereitet weniger Schmerz.
Lee Vormittag um 10 Uhr ist folgender Krankheits- beriht ausgegeben worden:
Der König verbrachte eine ausgezeihnete Naht und hatte natürlihen Schlaf. Die Kräfte haben sih gehoben. In jeder Be- ziehung sind wesentlihe Förtschritte bemerkbar.
Nach einer amtlihen Erklärung wurde der s am Sonntag während einiger Stunden auf ein besonderes Lager SLUNe was eine wohlthätige Wirkung auf ihn übte. Die
önigin ist beständig im Krankenzimmer; jeder Lärm wird von dem König ferngehalten; Allerhöchstderselbe set keine Korrespondenz und wird mit keiner Frage befaßt, die sich auf Staatsge\chäfte bezieht; er sieht bisweilen seine Kinder, aber immer nur auf parge Zeit. Der Muth und die Geduld Seiner Majestät sind bewunderungswürdig. Die Wunde, welche sehr tief ist, wird mindestens zweimal täglich verbunden. Das Verbinden bereitet dem König großen Schmerz. Die Aerzte Barlow, Laking, Treves haben seit der Operation, außer getgeA auf eine Stunde, das Palais nicht verlassen. m Unterhause verlas gestern der Sprecher untèr dem Beifall des Hauses ein Schreiben des Präsidenten der griehishen Deputirtenkammer, welcher mit Freude die glüdcklich an dem König Eduard vollzogene Operation begrüßt und dèn wärmsten Wünschen für die Genesung ‘des Königs Ausdruck giebt. Der Sprecher erklärte, « ex wolle im Namen des Hauses der griechischen Kammer danken. — Jn einer schriftlihen Antwort erklärte der Unter-Staatssekretär des Aeußern Lord Cranborne, in China dürfe innerhalb des von der Likin-Steuer freien Gebietes außer dem Eingangszoll keine andere Steuer auf Waaren gelegt werden, und wenn das in Canton oder sonst wo geschehen sein sollte, würden sofort von dem englishen Vertreter die nöthigen Vorstellungen erhoben worden sein, von solchen. Vorstellungen sei der Negierung aber keine Nachricht zugegangen. Auch wenn irgend welche S mde bezüglih der Grenzen irgend eines von der Likinsteuer freien Gebiets entstanden fein sollte, würde der Negierung unzweifelhaft darüber berichtet worden sein.
Die Ausartinentunt der Premier-Minister der Kolonien mit dem Staatssekretär für die Kolonien Chamberlain wurde gestern im Kolonialamte mit einer Rede des Staatssekretärs eröffnet, in welcher er die wichtigsten Gegenstände der Verhandlung bezüglich der politishen und D uen und der Vertheidigung des Neichs auf-
ührte. Die Berathungen follen O behandelt werden. Die nächste Sißzung wird am Freitag stattfinden.
Frankreich.
Die Deputirtenkammer hat gestern, wie „W. T. B.“ berichtet, mit 310 gegen 252 Stimmen die Wahl des Obersten Bougon (Nationalist), der in Compiègne mit 8 Stimmen Mehrheit gewählt worden war, für ungültig erklärt.
Bulgarien. Die Finanzkommission der Sobranje hat, dem „W. T. B.“ zufolge, gestern den Anleihevertrag einstimmig angenommen.
Amerika. ;
Einem in New York eingetroffenen Telegramm aus Cap Haïtien vom gestrigen Tage zufolge haben, wie dem „W. T. B.“ berichtet wird, die Schiffe der Regierung bei dem Kampfe mit den Aufständishen Cap Haïtien be- schossen, ohne die Konsuln vorher davon zu benach- rihtigen. Den ganzen Tag über sei ein Kugelhagel in die Straßen gefallen. Die Konsuln seien im Begriff, sich an Bord des Kreuzers „Crête à Pierrot“ einzuschiffen, Der Versuh der Regierungstruppen, die Aufständischen zu ver- treiben, sei mißlungen.
Nach einer weiteren Depesche aus Cap Haitien hat der leßte Kampf zwischen den Truppen Firmin's und Fouchard’'s bis zum Sonntag Abend gedauert. Die An- hänger Firmin’s haben sich an Bord der unter dem Kom= mando Killock's stehenden Negierungsschiffe begeben. Der Kreuzer „Crête à Pierrot““, auf welchem sih die Hoolusn und General Firmin befinden, liegt noch auf der e e und sucht Kohlen einzunehmen, um sodann in See zu gehen.
__ Den Londoner Zeitungen wird aus Washington be: rihtet, der Konsul der Vereinigten Staaten in Cap Haitien Livingston habe das Staats-Departement um sofortige Entsendung eines Kriegs\chiffes zum Schuße der amerikanishen Jnteressen gebeten. Dem Ersuchen sei statt: gegeben worden.
Bei der, wie in der gestrigen Nr. d. Bl. mitgetheilt wurde, von der venezolan1} Blokade ist dieFrist für Dampfschiffe aus Europa auf einen Monat, für Segelschiffe au festgeseßt worden.
Asien. z
Dem „Reuter'shen Bureau“ wird aus Tientsin ge- meldet, daß gestern 400 Mann französischer und 200 Mann deutscher Truppen von dort abgegangen seien.
Afrika.
Aus Johannesburg ‘ist, wie „W. T. B“ meldet, in
London die Nachricht eingegangen, daß die deutsche Kolonie am 25. Juni En Festkommers abgehalten
habe, um ihren freundschaftlihen Gesinnungen für den“
König von England Und die gegenwärtige Re- ferung von Transvaal Ausdruck zu geben. Der orsizende Krause habe die Deutschen, welche natürlich. dex
hen Negierun g verhängten.
zwei Monate