1876 / 103 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 01 May 1876 18:00:01 GMT) scan diff

diefer Gelegènheit ?

der von dem genannten Klub bei Uebungen und

angeblih noch beabsihtigten sonstigen Spiele niht einmal Kenntniß erhalten hat.

An der ganzen Notiz ist , soweit sie sihch auf die Person Sr. Kaiserlihen Hoheit bezieht, nur wahr, daß fich der Vorstand des deutschen Thiershußvereins zu Berlin in Folge seiner mangelhaften Jnformation veranlaßt gesehen hat, die erwähnte Vorstellung gegen das Taubenschießen an Se. Kaiser- liche Hoheit zu rihten.

Zu Ehreu des Geburtstages Sr. Majestät des Kaisers von Rußland fand gestern bei dem russishen Bot- schafter v. Oubril ein Diner von 58 Gedecken ftatt.

Zu demselben hatten Einladungen erhalten der Reichskanzler Fürst Bismarck, die am hiesigen Allerhöchsten Hofe akkreditirten Botschafter, die aktiven Staatsminister, die obersten Hofchargen, der Staatssekretär v. Bülow, der Wirkliche Geheime Rath v. Philipsborn, die Ober-Hofchargen, die hiefigen Gesandten und Geschäftsträger, der Gouverneur und der Kommandant von Berlin, das Personal der russischen Botschaft und mehrere ‘andere Personen von Distinktion.

Das Staats-Ministerium trat heute Mittag 13 Uhr zu einer Sißung zusammen.

Nath einem Cirkularerlaß des Ministers der geiftlichen 2c. Angelegenheiten vom 11. v. M. kommt die nach der Cirkular- Verfügung vom 4. Januar 1853 einzureihende „Summa- rishe Nahweisung sämmtlicher Medizinalpersonen“ fortan in Wegfall ; dagegen ift das dur die Cirkularverfügung vom 8. Dezember 1860 angeordnete vollständige „namentliche Verzeichniß der Medizinalpersonen“ nah wie vor für dasjenige Jahr aufzustellen, in welchem die allgemeine Volkszählung statt- findet.

Für die zur Zeit hierselb \{chwebende Untersuchung gegen die „sozialistishe Arbeiterpartei Deutschlands“ wegen Verleßung des Vereinsgeseßes is eine vom Ober-Tribunal in einem Erkenntniß vom 5. April d. I. gegebene Definition des Begriffs „Verein“ im fslrafrechtlihen Sinne von Interesse. Dieselbe lautet folgendermaßen: „Der Richter ist rechtlich nit gehindert, aus der Regelmäßigkeit der Versammlungen einer be- ftehenden Vereinigung und der Leistung von Beiträgen im Interesse eines bestimmten politischen Parteipro- grammes auf das Vorhandensein eines die Realifirung die- ses Parteiprogramms gerichteten Vereins zu s\chließen. Es würde dagegen auch namentlich der Umstand, daß den Ver- sammlungen der einen Beitrag leistenden Mitglieder aach sonstiger Gesinnungsgenossen beiwohnen dürfen und ein fiändiger Vor- fiß von den angeklagten Leitern der Vereinigung nicht ge- führt wird, kein Hinderniß abgeben, indem es für den Begriff des Vereins nur auf das Bestehen einer Organisation zur Verwirklihung des Vereinszwecks unter einer äußeren Leitung, niht aber auf größere oder geringere Intensivität dieser Gliede- rung ankommt, und könnte deshalb selbst ein ständiger Wechsel in der Leitung der Vereinsangelegenheiten die jeweiligen augen- blicklihen Vorsteher nicht von Erfüllung der geseßlichen Ber- bindlihkeit gegenüber der Polizeibehörde entbinden."

In der strafgerihtlihen Untersuhung gegen die \ ozial- demokratishen Agitatoren Hasenclever, Es, Reimer, Hurlemann und Kapell, welche wegen Vergehens gegen das Vereinsgesez vom hiefigen Stadtgericht und sodann vom Kam- mergeriht, unter definitiver Schließung der von ihnen geleiteten Vereine (des „Allgemeinen deutscyen Zimmerbundes“, der Ber- liner Ortsvereine desselben, sowie der Berliner Ortsvereine des „Allgemeinen deutschen Arbcitervereins“ und des „Allgemeinen deutshen Maurer- und Steinhauer-Vereins“) zu Geldstrafen verurtheilt worden waren, i die gegen die verurthälenden Er- fenntnifse von den Angeklagten eingelegte Nichtigkeitsbes{chwerde vom Ober-Tribunal in der Sizung vom 7. April d. I. zu- rücgewiesen worden.

Der Rheinische Städtetag zu Cöln hat am 29. v. M. für die Stadtverordnetenwahlen das Dreiklas sensystem mit großer Majorität angenommen, mit dem Amendement, daß jede Klasse mindestens dreimal so viel wahlberehtigte als zu wäh- lende Personen enthalten müsse; die nicht vorhandenen müßten aus den Höchstbesteuerten der nächstfolgenden Klasse erseßt wer- den. Eben so wurde beschlossen, beim Abgeordnetenhause die Vertagung des Beschlusses über die Ausdehnung der Städte- Ordnung auf die Rheinprovinz zu beantragen. Ferner wurde eine Kommission aus 15 Mitgliedern gewählt, mit dem Auf- trage, noch in diesem Iahre einen neuen außerordentlihen Städte- tag einzuberufen zur Berathung und Feststellung der die Krei s- ordnung betreffenden Aenderungen. Die Stadtverordneten- versammlung von Deuß hat sih ebenfalls für das Dreiklassen- Wahlsystem erklärt.

Der Contre-Admiral Henk, Direktor der Kaiserlichen Admiralität, hat fich in dienstlichen Angelegenheiten nah Stettin, Danzig und Kiel begeben.

Der General-Major von Neumann, Kommandant von Berlin und beauftragt mit Wahrnehmung der Geschäfte des Chefs der Landgensd'armerie is von seiner Inspizirungsreise der Land- gensd'armerie im Bereiche der 3. Gensd'armerie-Brigade hierher zurückgekehrt.

_ Der Kaiserliche Minister-Resident Dr. von Holleben ift in Buenos Aires eingetroffen und hat die Geschäfte der dortigen Kaiserlihen Mission übernommen.

Bayern. München, 29, April. (W. T. B.) Bei der heutigen Berathung der Abgeordnetenkammer über den Voranschlag für die Ausgaben des Ministeriums des Auswärtigen motivirte der Abg. Herz scinen Antrag auf Einziehung der bayerischen Ge- sandschaften bei den niht deutshen Regierungen, und be- merkte, er stelle diesen Antrag zum dritten Male. Joerg und Freitag hätten \#. 3. diesem Antrag zugestimmt, wie fich aus ihren bezüglihen Aeußerungen die hierbei vom Redner ver- lesen wurden ergebe. Wenn Ioerg jeßt anderer Ansicht sei, so ersuche er denselben, fich darüber zu äußern. Was ihn, den Antragsteller, anbelange, so halte er die bayerischen Ge- sandtschaftsstellen für unnüg, \{hädlich und gefährlih. Das Recht der Krone, diplomatishe Vertreter zu ernennen, solle durch seinen Antrag indeß in“ keiner Weise angezweifelt werden. Abg. Ioerg giebt als rihtig zu, daß er früher für die Ein- ziehung aller außerdeutshen Gesandtschaften gesprochen habe, mit Ausnahme jener am Wiener Hofe, welher ein deutscher Hof sei und bleibe. Er habe jezt seine Ansicht geändert. Wenn der diplomatische Aus\{uß des Bundesrathes das ge- worden wäre, was man Bayern versprochen habe, würde er für

Aufhebung der Gesandtschaften stimmen. Joerg erwähnte dem- nächst die Korrespondenz zwishen dem Fürsten Bismarck und dem vormaligen Pariser Botschafter, Grafen Arnim, bezügli der mittelstaatlichen Gesandtenposten im Auslande, verlas mehrere Stellen aus einer vom Reichstagsabgeordneten Miquel in Leipzig gehaltenen Rede und zog \chließlich auch die Reihs- eisenbahnfrage und die Orientfrage in feine Rede hinein. Minister v. Pfrezshner erklärte, die Regierung werde zu dem von Herz gestellten Antrag niemals ihre Zufümmung geben. Ioerg gegenüber bemerkte der Minister, der Reichskanzler habe das bayerishe Gesandschaftsreht niemals zu \{chmälern gesucht, auch müsse er gegen die Auffassung Ioerg's, daß die bayerishen Gesandten als Controleure der Reichsgesandten anzusehen seien, energishe Verwahrung einlegen. Bezüglich des diplo- matishen Ausschusses des Bundesrathes wiederholte der Minister die bereits früher gegebenen Aufschlüsse mit dem Hinzu- fügen, daß der Zweck des Aus\hu}es darin bestehe, die Regie- rungen auf dem Laufenden zu erhalten. Wenn Joerg verlange, daß hier über das der Regierung in Bezug auf die orientalishen Angelegenheiten Mitgetheilte diskutirt werden solle, so sei das ein Unding. Nachdem hierauf noch Marguardsen, Völk und Schauß sih gegen den Herzshen Antrag erklärt, dabei aber \harf gegen Joerg polemisirt hatten, dem Marquardsen namentlich bemerklih machte, daß die von ihm citirte Miquelsche Rede \fich ganz anders ausnehmen würde, wenn er dieselbe vollständig und nicht blos einzelne herausgegriffene Stellen vorgelesen hätte, wurde der Herzshe Äntrag abgelehnt und der Etat nach den Anträgen des Ausschusses genehmigt.

Im Laufe der Debatte verwahrten sich, wie ein ferneres Telegramm mittheilt, die Redner der liberalen Partei, Mar- quardsen, Völk, Schauß und Frankenburger, dagegen, in der Reichseisenbahnfrage als in einer noch nicht völlig aufgeklärten Frage \chon jeßt endgültig Stellung nehmen zu wollen. Marquardsen erklärte, keineswegs aus Mißtrauen gegen den Leiter der deutschen Reichseisenbahn- politik, sondern nur wegen Bedenken gegen die Ergebnisse der

dur das Reichseisenbahnprojekt bedingten Veränderungen gegen

dasselbe zu sein.

Der Referent über das Budget des Kultus-Mini- steriums, Abg. Domkapitular Dr. Schmitt, hat einen Theil seines Berichts, den gesammten Bau-Etat dieses Ministeriums umfassend, dem Finanzaus\huß bereits vorgelegt, und derselbe wird alsbald hierüber in Berathung treten. Der Etat beträgt 3,376,458 H Der Referent beantragt, wie wir vernehmen, sehr bedeutende Ab str ie, namentli an den Positionen für die Land-Neubauten.

Die von fklerikaler Seite gegen die Landtags- wahlen in Regensburg erhobene Reklamation gelangte gestern Nachmittag in der VIl, Abtheilung der Kammer zur Berathung, aber noch nicht zur Entscheidung; dem Antrage des Referenten, Abg. Bezirksgerihts-Rath Stößenreuther, entsprechend, hat vielmehr die Mehrheit der Abtheilung beschlo}en, daß vor- erst noch nähere Erhebungen über die in der Reklamation auf- gestellten Behauptungen, und beziehungsweise über das beanstandete Wahlrecht einer Anzahl Wähler erforderlich seien. Die 11. Abtheilung hat vorgestern Abends den hinsichtlich der Münchener Wahlen an die Kammer zu erstattenden Bericht festgestellt. In denselben i die umfassende Erklärung mit auf- genommen worden, welche der Königliche Regierungs-Kommissar Ministerial-Rath von Riedel zur Bekämpfung des Beschlusses der Abtheilung abgegeben hat. Es wird diese vielbesprochene Wahlangelegenheit nun am künftigen Mittwoch in der Kammer zur Berathung, gelangen. R

Neustadt a. d. Haardt, 30. April. (W. T. B.) Die heute hier stattgehabte Versammlung der Altkatholiken aus der Rheinpfalz, Baden, Rheinhessen und Rheinpreußen war sehr zahlreih besucht. Prof. Knoodt aus Bonn und Pfarrer Riecks aus Heidelberg \sprachen über die altkatholischhe Reform- bestrebung. Die vorausgegangene Delegirtenversammlung der pfälzischen Gemeinden hatte sich mit 15 gegen 3 Stimmen für

Aufhebung des Priestercölibats ausgesprochen.

Sachsen. Dresden, 29. April. Der regierende Für ft und die Fürstin Reuß älterer Linie sind heute nach Greiz zurülgereift.

Braunschweig. Braunschweig, 28. April. Der Lan d- tag ift gestern wieder zusammengetreten. Nachdem die einzelnen Posten des Etats der Kämmereikasse für 1876—78 durchberathen und angenommen waren, kam ein Antrag des Abg. Holle zur Besprehung, 10—25 Proz. der von den Gemeinden erhobenen Grund-, Personal- und Gewerbesteuer ihnen zu überlassen. Die Kommission hatte den Vorschlag geprüft und fih damit einver- ftanden erklärt, daß ftatt der 10—25 Proz. 5 Proz. gewährt würden. Der Kommissionsantrag ging bei der Abstimmung durch. Die Versammlung hat heute die Berathung des Bau- gesezes begonnen; dieselbe wird voraussihtlih mehrere Tage in Anspruch nehmen. 2

Elsaß :- Lothringen. Straßburg, 28. April. Es find nun fünf Jahre, daß in Elsaß-Lothringen die allgemeine Schulpflichtigkeit eingeführt wurde, wodur die Knaben vom 6. bis zurückgelegten 14., die Mädchen bis zum 13. Lebensjahre zum Schulbesuch verpflichtet sind. Der reihsländische Korrespon- dent der „Magdeb. Ztg.“ knüpft hieran folgende Bemerkung: „Neben dem Militärgeseßh war das Schulgesey wohl das- jenige, was am tiefsten in die früher bestandenen Verhält- nisse einshnitt. Es war daher nicht zu verwundern, daß daselbe namentlih auf dem Lande und in Fabrikorten, wo die Kinder {hon mit 7 und 8 Iahren ihren Eltern Geld verdienen helfen mußten, als eine Härte empfunden wurde. Um \o erfreulicher is die selbs von den Gegnern der Regie- rung niht abzuleugnende Thatsache, daß ein halbes Dezennium genügte, den Schulbesuh in der Weise zu regeln, daß er fast ausnahmsweise als ein vollständig normaler bezeichnet werden fann. Wir haben Gelegenheit genommen, die seit 1871 geführ- ten Absenzlisten einer Anzahl von Schulklassen durhzusehen und dabei gefunden, daß die Shulversäumnisse von Semester zu Semester fih vermindern, und zwar mußte, besonders in legter Zeit, in verhältnißmäßig wenigen Fällen gegen die Eltern mit Strafen eingeschritten werden. Es läßt fich daraus der Schluß ziehen, daß man nah und nah die Nothwendigkeit eines gründlichen Schulunterrihts einzusehen beginnt.“

Oesterreih- Ungarn. Wien, 30, April. (W. T. B.) Heute hatten die Minister v. Wenckheim und Szende von Ke- vesztes eine Privataudienz beim* Kaiser. Morgen dürfte wieder eine gemeinsame Konferenz stattfinden. Die Inthroni- sation des Erzbishoss von Wien, Kutschker, hat heute Vormittag stattgefunden.

Mas die Forderungen des Kabinets Tisza in der A1uts=- gleihsfrage anbelangt, bemerkt die „Presse“, \so verlautet mit Bestimmtheit, daß die Verzehrungssteuer-Frage den Kar- dinalpunkt der Differenzen bilde. „Es ift die entschiedene Absicht der (ungarischen) Regierung“, {reibt man dem „Hon“ aus Wien,. „daß fie ohne wesentlihe Konzesfion in dieser Richtung den Aus= gleih nicht annimmt. Natürlicherweise hält die Regierung cte Form nicht höher als die Sahe und deshalb if der Referent in. dieser. Frage mit der Ausarbeitung neuer Modalitäten beauf- tragt, welhe das Substrat der nähsten Verhandlungen bilden werden.“ Auch der „Pester Lloyd“ versichert, daß gerade im dieser Frage das ungarische Minifterium „auf einen mindestens moralishen Erfolg den größten Werth zu legen scheint“. Welcher Art dieser „moralische Erfolg“ \scin foll, darüber finden sich feine näheren Andeutungen. Bezüglih der Bankfrage glauben die beiden genannten Blätter, werde es der ungarischen 4, al gelingen, ihren Wünschen einigermaßen Geltung zu ver-

afen.

Dem „Fremdenblatt“ zufolge darf man bezüglih der Bankfrage ein prinzipielles Arrangement zwischen den beider- seitigen Regierungen als nahezu gesichect betrahten. Es handle sh hierbei um ein dreijähriges Provisorium, beziehungsweise um eine entsprehende Verlängerung des Privilegiums der National= bank mit gewissen Vorbehalten für die ungarischen Filialen.

1. Mai. (W. T. B.) Die von hiesigen Blättern ge- brate Meldung, daß sich bei Gelegenheit des bevorstehenden Besuchs des Kaisers Alexander in Berlin auch Kaiser Franz Iosef dorthin begeben werde, entbehrt, nah Mittheilung aus. bestunterrihteter Quelle, der Begründung.

Czernowig, 29. April. Die Handelskammer beschloß,. gegen den von der Majorität des Landtages angenommenen Entwurf eines Propinationsgeseßes für die Bukowina ein

dieses sich dafür verwende, daß diesem die Interessen des Han- dels- und des Gewerbestandes \chwer s{chädigenden Geseßentwurfe die Kaiserlihe Sanktion nicht ertheilt werden möge.

Pest, 29. April. Jn der heutigen Dberhaussißung widmete der Präsident Majlath den verstorbenen Mitgliedern Bischof Perger und Baron Sina warme Nachrufe. Der Dreier- Ausschuß reite den Bericht über den Gesetzentwurf betreffs der Volks\shulbehörden ein. Derselbe wurde für die nächste Sitzung auf die Tagesordnung gefeßt.

Belgien. Brüssel, 30. April. (W. 2B) König und die Königin sind heute zum Besuche des Deuts {hen Kaisers nah Wiesbaden abgereist. Der König wird einige i in Deutschland verweilen und die Königin sich nah Ungarn

egeben.

Großbritannien und Jrland. London, 29. April. Die „London Gazette“ veröffentlicht die Königlihe Pro- flamation, welhe kraft des in dieser Parlamentss\e\sion pasfirtcn „Royal Titles Act“ der Königin Victoria den Titel einer „Kaiserin von Indien“ beilegt. Ja diesem Aktenstück heißt es nah der üblichen Einleitung wörtlih: „Wir haben es mit dem Rathschlage unseres geheimen Rathes für geeignet er- achtet, zu erflären, und wir erklären hierdurch mit dem erwährten Rathe, daß künftighin, fo weit es füglih fein mag, bei allen Gelegenheiten und in allen Instrumenten, worin unser Name und unsere Titel gebraucht werden, mit Ausnahme aller Urkunden, Beftallungen, Majeftäts- briefe, Bewilligungen, Befehle, Verordnungen und anderer der- gleihen Jnftrumente, die in ihrer Wirksamkeit sich nicht über das vereinigte Königreih hinaus ausdehnen, die Titel, die gegenwärtig der Reichskrone des Vereinigten Königreiches und feiner Besißungen zuftehen, folgenden Zusagz erhalten sollen, und war in der lateinishen Sprache in diesen Worten: „lndiao Imperaiiss und in der englishen Sprache: „Empress of India“ (Kaiserin von Indien). Am Schlusse verfügt die Proklamation, daß troß dieses Zusaÿes zu den Titeln der Krone die nunmehr im Vereinigten Königreiche und dessen Besigungen im Umlaufe befindlihen Geldmünzen fortfahren sollen, geseßlihe Zahlungs- mittel zu sein. f:

Vor dem Admiralitätsgerihtshofe wurde gestern die angekündigte Klage auf Schadenersaß gegen die Eigenthümer des deutschen Dampfers „Franconia“ von Seiten der Be- \hädigten Eigenthümer, Mannschaft und Passagiere des „Strathclyde“ eingeleitet. Diese Parteien erheben Schaden- ansprühe in Höhe von 40,000 Pfd. Sterl. Die Eigenthümer der Ladung des untergegangenen „Strathclyde“ verlangen weitere 20,000 Pfd. Sterl., erklären fich indessen im voraus durch das Erkenntniß im vorliegenden Falle für gebunden.

(E. C.) Je mehr die Erkenntniß durchdringt, daß zwischen der englischen und der deutshen Regierung das beste Einvernehmen in allen praktischen und politishen Fragen herrscht, je besonnener und billiger beurtheilt die englishe Presse die innere und äußere Politik des Deutschen Reiches. In Bezug auf die auswärtige Politik zollt sie seit geraumer Zeit dem Fürsten Bismarck volle Anerkennung für seine Bemühungen, cine friedlihe Lösung der orientalishen Wirren durch allseitige Vermittlung herbeizuführen. In Bezug auf die innere Politik des Reiches \priht die „Times“ heute in einem Leitartikel aus, daß die Eisenbahnvorlage ein neuer Beweis der Energie des Fürsten Bismarck und seines Strebens für die Einigung Deutschlands sei. Auf diesem Felde bethätige er abecmals seine hohe Einsicht in das, was politisch und ôfo-» nomisch Deutschland noth thue. Der „Daily Telegraph“ hebt neben der ökonomischen Seite die einigende und strategishe Wichtigkeit des Geseyentwurfs hervor und betont die Umsicht, mit der Deutschland troy seiner Siege auf die Abwendung zu- künftiger Gefahren bedaht sei. In einem andern Artikel seht die „Times“ in Anknüpfung an römische Nachrichten über an- geblihe Unterhandlungen auseinander, wie undenkbar ein Aus- gleih mit den Ultramontanen sei, so lange diese nicht die Hoheit des Staates anerkennen.

(W. T. B.) wegen des Zusammenstoßes des „Strathclyde“

Das hiesige Handelsamt hat die und der „Franconia“ vor mehreren Wochen angeordnete handels- amtliche Untersuhung wieder aufgehoben.

Frankreih. Paris, 29. April. Der Amnestie - heriht, welcher den Senatoren mitgetheilt worden, wird zwar vielfach von den Blättern besprochen, aber ohne daß diese Be- \sprehungen besonderes Interesse böten. Nur die Vertheilung selbs hat überrasht, weil demnach der Senat die Vorlage nohch vor der Kammer berathen würde. In der That is die Regle- mentsfommisfion, die ihren Bericht ausgeben sollte, noch n cht bereit, und so wird der Senat fich entweder mit dem Antrage

Victor Hugos beschäftigen oder fich zu vertagen haben, da fein

Promemoria an das Handels-Minifterium zu überreichen, damit

anderer Bericht fertig vorliegt. Aber der Herzog von Audiffret- Pasquier will ebenso wie die große Majorität des Senates, dem Abgeordnetenhause in dieser Frage den Vortritt lassen und be- \chleunigt die Arbeiten der Reglementskommission, so daß der Bericht zur rechten Zeit fertig sein kann.

Die „République Française“ erläutert das Finanzpros- gramm Gambettas bezüglihderEinführungder Einkommen- steuer, welche die bestehenden direkten Steuern ersegen soll. Gam- betta will nah englishem Muster verschiedeneKategorien des Ein- kommens herstellen; z. B. aus dem Grundbesig (als Ersaß der Grundsteuer), aus der industriellen Thätigkeit (statt der Gewerbe- teuer) u. \. w. Dazu bemerkt der „Moniteur“: „Die Finanzpro- jekte haben keine Ausficht, in nächster Zeit zur Annahme zu ge- langen. Diese heute von der „République française“ weitläufig auseinandergesehten Projekte enden damit, eine allgemeine und vollständige Umgestaltung unseres Steuersystems vorzuschla- gen, indem man die Einkommensteuer als Grundlage nimmt. Wir sagen niht, daß das Projekt \chlecht it; in allen Fâllen ist es aber eines von denen, welche eine gründlihe Erörterung erheishen, und mehrere Jahre find nicht zu viel, um es zu prüfen und seine Annahme oder seine Verwerfung zu beantragen. Es ift niht zu kühn, anzu- nehmen, daß der Budgetausschuß vou 1876 keine zu große Störung in unsere Ausgaben und Einnahmen bringen, und er mehr Wünsche ausdrücken als neue Gesege machen wird.“

Das „Journal des Débats“ bespricht die neue Anleihe der Stadt Paris, die zum Zwek der Weltausstellung E werden \oll und verheißt ihr einen glänzenden Srfolg.

Der Untersuhungsaus\{chuß für die Wahl des Grafen de Mun wird seinen Bericht gleih nah Wiedereröf}f- nung der Session der Deputirtenkammer vorlegen. Der engere Aus\chuß, welchér die Untersuhung im Morbihan-Departement anstellen soll, reist morgen dahin ab, Der zweite engere Aus- \{uß, welcher die Untersuchung in Paris besorgt, vernahm eine größere Anzahl von Pérsonen, u. A. den Herrn de Boislile, Direktor der öffentlihen Sicherheit im Minifterium des Innern. Die Verhandlung boi manthe Einzelheiten über die Organisation, die Verbreitung und die Propagandamittel der klerifkalen Aus- \{chü}e. Von der geheimen klerikalen Gesellschaft Jésus Roi war in den Sizungen dieses Aus\husses ebenfalls vielfah die Rede. Bewiesen wurde, wie man der „Köln. Ztg.“ \{hreibt, daß diese Gesellschaft, sowie fast alle anderen klecikalen Verbindungen mit dem Aus!ande in engem Verkehr stehen.

Die ultramontanen Blätter warten auf einen europäi= \{chenKrieg. Gestern noch wies die „Union“ voll Jubel auf die Türkei hin, mit der es ¡egt zu Ende gehe; heute aber bringt das „Univers“ eine Betrachtung über die orientalishe Frage und diz Stellung Oesterreichs zu derselben und ließt: „Wie man sieht, fing das Zündhölzchen Feuer, warten wir jeht die Feuersbrunst ab!“ Die Kolportage-Kommission hat seit langer Zeit wieder einer klerikalen Schrift den Stempel verweigert. Dieselbe führt den Titel: „Apparitions merveilleuses de Notre Dame de Lourdes à Marie Bernard Soubirons“ und erschien in Marseille. Das „Univers? bestätigt, daß der Erzbishof von Genua, Msgr. Ar- noldi, in seiner Anrede den französishen Pilgern gedankt und gesagt habe, „daß Frankreich stets bereit sei, das Beispiel u geben, wenn es sich darum handele, für den Glauben zu tämpfen.“ Der Papst hat dem Erzbischof von Paris ausdrücklih seine Zufriedenheit mit der Rede des Prälaten im Kongreß bezeugt.

30. April. (W. T. B.) Der hiesige österreichische Boi- schafter, Graf Apponyi, hat gestern dem Marschall-Präfidens- ten sein Abberufungs\chreiden überreiht und wird noch im Laufe dieser Woche abreisen. Bis zur Ernennung eines neuen Botschafters wird der erste Botschastssekretär, Graf Kuefstein, die Botschaftsgeschäfte versehen.

1. Mai. (W. T. B.) Das in auswärtigen Blättern verbreitete Gerücht, daß die französische Regierung einen Kon- greß der Mächte in Vorschlag gebracht habe, wird von der „Agence Havas“ für vollständig unbegründet erklärt. Bei den gestern stattgehabten engeren Wahlen zur Depu - tirtenkammer siegte im 17, Pariser Arrondissement Pascal Duprat (gemäßigter Republikaner) über Chabert (radikal). In Cher wurde der Republikaner Rollet mit 6634 gegen 5137 Stimmen gewählt, weld,¿ auf Sauveur (konservativ) fielen. In Bordeaux wurde Simiot (gemäßigter Republikaner) gewäßglt.

Spanien. Eine der „Agence Havas“ aus Madrid zugehende offizielle Depesche theilt mit, daß die vorbereitenden Arbeiten für die Aufhebung der Fueros fortdauern. Die Regierung roird keine Diskusfion über diese Angelegenheit zulassen. Die Steuer- lasten sollen denen der übrigen Provinzen gleich sein. Die Res- gierung wird den Delegirten der baskischen Prooinzen nur eine konsultative Stimme bei der administrativen Reform zugestehen. In der Depesche heißt es weiter: Es if allerdings ein gewisses Un- behagen in den basfishen Provinzen vorhanden, welhes fih vorausfihtlich noch vermehren dürfte, wenn ihre langjährige Organisation aufgehoben wird. Es ift die Anordnung getroffen, daß die Okkupationsarmee in den baskishen Provinzen zum großen Theile auf Kosten der Provinzen erhalten wird, damit dieselben allmählich daran gewöhnt werden, zu den öffentlichen Lasten beizusteuern.

Italien. Rom, 29. April. (W.T.B.) Der König von Griechenland und die Königliche Familie, sowie der Kronprinz und die Kronprinzessinvon Dänemark sind hier eingetroffen und am Bahnhofe vom Könige empfangen worden. Dieselben empfingen im Laufe des Vormittags die Besuche des Königs Victor Emanuel sowie des Kronprinzen und der Kronprinzessin von Italien und erwiderten dieselben, Der Aufenthalt des griechischen Königspaares hierselbst ist auf 4 Tage bemessen.

Der „Bersagliere“ bestreitet das, wie er glaubt, von Börsenspekulanten verbreitete Gerücht, der Kriegs-Minister werde nächstens 3 oder 4 Altersklassen einberufen und mehrere Divisionen mobil machen.

Hr. Edmund Rothschild hatte, den „Ital. Nachr.“ zu- folge, am 28. eine Unterredung mit dem Minister-Präsidenten über die ober-italienishen Eisenbahnen, welcher auh einige andere Minister beiwohnten.

Die „Italie* berichtet, daß der General-Steuerdirektor Bennati von Florenz nah Rom gekommen if, um mit den Ministern über die Wiederaufnahme der Unterhandlungen über die Handelsverträge zu berathen.

Fünfzehn der ältesten und einflußreihsten Kardinäle haben dieser Tage dem Papste auf Befragen erklärt, daß unter den gegenwärtigen Umständen das Konklave nirgends besser als in Nom abgehalten werden könne.

“Die naue italienische Regierung hat ihre Haltung bezüglih der Handelsverträge noch nit zu erkennen gegeben. Da der bestehende Vertrag gekündigt ist und mit Juni zu Ende geht, die neuen Verträge aber nohz nicht abgeschlofsen sind, so bleibt nah dem „Pester Lloyd“ nichts übrig, als die Verlänge- L des erloshenen Vertrages, etwa bis Snde 1876, auszu- prechen.

Türkei. Aus der Herzegowina liegen folgende Tele- gramme vor:

i Konftantinopel, 30. April. (W. T. B.) Der Re- gierung ist aus der Herzegowina folgende Meldung zuges gangen: Moukhtar Pascha ist, nachdem er die Jnsurgenten vollständig geschlagen und ihre Positionen eingenommen hatte, in Niksic eingerückt.

a L Mat (W. J. B) Ucbex die Beésebung vou Nifksic veröffentlicht die Regierung folgendes weitere Telegramm Moukhtar Paschas vom 28. v. Mts.: „Wir haben Gaczko gestern verlassen und heute mit den Insurgenten, die sich uns in großer Anzahl bei Assrachika entgegenstellten, ein Treffen bestanden. Die Jusurgenten sind in Unordnung zurückgeworfen worden, die von ihnen beseßt gewesenen Verschanzungen fielen in die Gewalt der Kaiserlihen Truppen, welche siegreih den für Niksic bestimmten Proviant nach Nifksic geleiteten. Ich werde diese Nacht in Niksic zubringen.

Aus Ragusa meldet ein Telegramm des „W. T. B.“ vom 1. Mai: Hier vorliegende Nachrichten bestätigen, daß Moukhtar Pascha nach siegreihen Kämpfen mit den Jnsur- genten Niksic am 28. v. M. erreicht , und diesen Platz in auss reichendster Weise verproviantirt hat. ;

Ueber die leßt vorhergehenden Creignisse erhielt die „Pol. Corr.“ folgende Nachrichten: „Die Hauptmacht der Jnsurgenten be- findet sich noch immer, den Duga-Paß observirend, südlih und ösilih von Nifksic, also nahe der montenegrinishen Grenze. Peko Pavlo- vi is für das Ausharren in dieser Stellung, weil mit Be- stimmtheit einem zweiten türkishen Verproviantirungsversuh von Nikfic entgegengesehen werden dürfe. Es i auch Thatsache, daß der neue Seraskier Derwish Pascha den Oberkommandanten Moukhtar angewiesen hat, die Festung um jeden Preis zu verproviantiren, da dieselbe Montenegro gegenüber einen ungemein wichtigen ftrategishen Punkt bildet. Man wird sich erinnern, mit welchen Opfern Hussein-Avni Pasha im Jahre 1862, als Omer Pascha die Ebene von Zeta besezt hielt, die- selbe Aufgabe vollzog. Von den 1200 Soldatey, welche die Besazung von Nikfic früher zählte, sollen {hon 300 Mann theils durch Krankheiten, theils durch Kämpfe und harte Entbehrungen jegliher Art zu Grunde gegangen sein. Der Vertheigungezustand der Feftung is ein ganz guter. Die alten Ringmauern find ausgebessert und bedeutend erweitert worden, die „Kulas“ (Thürme) find ziemlich star? und mit Geschüßen \{chweren Kalibers armirt. Gelänge es, diese Bergfestung mit Proviant genügend zu versehen, könnte fie sich no lange halten. Es verlautet, daß Vukalovich in der nord- westlich von Niksic gelegenen Hochebene von Bilek eine Diver- fion unternehmen wolle. Die Schaar des BVukalovich soll zu diesem Zwecke mit den Insurgenten von Nevessinje und der Ab- theilung des JIasic vereinigt werden.“

Wie dem „Telegraphen-Korrespondenz-Bureau“ aus Serajewo gemeldet wird, haben die chriftlihen Bewohner in der Umgebung von Petrovay sih-unterworfen und sind in ihre Heimath zurügekehrt. Die Behörden haben denselben die ver- \prochene Hülfe an Lebensmitteln und Baumaterialien geleistet,

Belgrad, 1. Mai. (W. T. B.) In Folge der abermals eingetretenen Min isterkrisis verhandelt der Fürst seit gestern

mit Stewic, Ristic und Gruic wegen Uebernahme des Mi- nisteriums.

Däuemark. Kopenhagen, 29. April. „Dagbladet“ äußert fi bezüg!ih der Haltung der Presse in den Provinzen gegenüber dem Ausfall der Wahlen folgendermaßen: Die Presse der Rehten randum in den Provinzen hat, mit einer einzigen Ausnahme, bei dem Siege der Linken am Wahltage weder den Kopf noch den Muth verloren. Die meisten Blätter verhehlen natürliherweise nicht, daß die Schlacht diesmal verloren ist, aber fie halten nihtsdestoweniger den Muth aufrecht ; fie ver- weisen mit gutem Vertrauen auf die Zukunft und ermahnen die Parteigenossen zu starkem und einigem Zusammenhalten im Kampfe. Auf der anderen Seite kann es nicht geleugnet wer- den, daß die Presse der Linken im Ganzen genommen sich bisher mit großer Mäßigung ausgesprochen . hát. / Die Blätter der Linken find durh den Ausfall sehr überrascht, aber mit Aus- nahme von „Aarhus Amtstidende“ und „Vendsyssels Tidende“ find fie in ihren Auslassungen darüber weder sehr hoh- müthig noch herausfordernd. Eins der besten und gemäßigtsten Blätter der Linken, „Beile Amts Folkeblad‘“, warnt sogar stark dagegen, rücksihtslos vorzugehen, und betont, daß es jegt „gerade wegen der großen Majorität nöthig sei, mit ruhiger Be- \sonnenheit aufzutreten.““

Amerika. Washington, 29. April. Nachdem der An- kflageberiht gegen Belknap geschlossen worden, bat derselbe um Hinausschicbung des Gerichtsverfahrens ; doch wurde dies Gesuch vom Senat verworfen.

Venezuela. Carácas, 3. März. Während ihres letzten Besuchs der Venezolanischen Gewässer hat die Kaiserlich deutsche Korvette „Victoria“ den Präsidenten der Republik Venezuela, welcher eine Inspektionsreije im Jnnern des Landes gemacht hatte, auf dessen Ansuchen von Puerta Cavello nach La Guayra gebracht. Demnächst wurden die Offiziere des Schifss hier vom Präsidenten mit der ausgesuchtesten Liebenswürdigkcit bei dem Empfange im Regierungspalast aufgenommen. Außer den sonstigen Ehrenbezeugungen für die deutschen Gäste wird er- wähnt, daß der spanishe Gesandte den Kaiserlichen Komman- danten, Korvettenkapitän Donner, zu einem Galadiner am Ge- burtstage des Königs Alfonso einlud.

Afrika. Tunis, 12. April. Die Finanzkommission in der Regentschaft Tunis hat folgende Bekanntmachung er- [afen :

Bekanntmachung.

Die Finanzkommission hat die Ehre, die Befißer von Tunesischen Obligationen zu benachrichtigen, daß auf Grund eines auf ibren Bor- chlag von der Regierung Sr. Hoheit des Bey erlassenen Dekrets die Coupons von Obligationen- der Tunesischen Genecalshuld oder der alten Schuld nicht mehx cin Anrecht auf Einlösung besißen, wenn fünf Jahre verflossen sind, vom Datum des Coapons bis zum Tage seiner Präsentation vor dem Verwaltungérath der angewiesenen Einkünfte,

__ Diese neue Maßregel tritt vom 11. März 1877 an in der Weise in Kraft, daß die tis zum 10 März 1877 incl. zum Austausch p. ä- se ntirten alten Obli, ationen wie bisher vehcndeit werden, Tunis, dzn 10. April 1876. Der Präsident der Finanzkommission. gez. Khéréddine,

Die Nr. 32 des „Amtsblatts der Deutschen Ne ith3- Post- und Telegraphen-Verwaltung“ hat folgenden Junhalt: Verfügungen: vom 25. April 1876: Leitung der Briefpostgegenftände nah Chili; vom 25. April 1876: Aufbewahrungsfristen für voll- zogene Ablieferungsschein- und Packetadrefsen; vom 23. April 1876: Auftragen dir Postillonshüte älterer Form; vom 22. April 12:76: General-Verfügung an fsämmiliche Kaiseriiche Ober-Postdirektionen, betreffend das Verzeichniß der deutschen Telegraphenanstalten.

Die Nr. 8 des „Marine-Verordnungs-Blatts“ hat folgenden Inbalt: Hülfskrankenträger in der Marine. Benußung der zweiten Eisenbahuwagenklasse Seitens der Unterärzte, welche als Vertreter von Assistenz- und Stab®särzten fungiren. Krankenpflege der als Unterärzte fungirenden einjährig-freilligen Aerzte. B.schaf- fung von Tragegurten zu den Krankentragen. Behandlung nad» g?machter und verfälschter u. \. w. Reichs - Kassenscheine. Die Außerkuréscßung von Scheidemünzen der Thalerwährung. Formu- lare zu_den Personalbogen der Marine. Gebrauch der Maschinen beim Segeln. Anrechnung der Dauer der Reise S. M. Kbt. e Meteor“ in den Jahren 15873 bis 1875 als doppelte, pensionsberech- tigende Seedienstzeit. Aufhebung der Bestimmung in der Anmerkung 3 zum Schema des Kleider-Kontos, Beilage B, des Friedens-Geld-Verpflegunys-Reglements. Kompetenzen der, der Fabnenflucht verdächtigen und wieder ergriffenen Mannschaften. Be- schaffung des Werkes „Ths Chroniclo and Directory for China, Japan and the Philippines“. ZJafelgelder der über die Besatzungs- etats S. M. Schiffe hinaus _eingeschifften Personen. Abänderung der Geschäftsordnung der Seeoffizier- und Kadetten-Prüfungskom- mission. Dritter Nachtrag zum Sc{ulverzeichniß vom 19, Januar 1876. Gewährung der Lagerstellen an die, die Sirafe des gelinden Arrestes verbüßenden Unteroffiziere und Mannschaften. Jnhalts- verzeichniß der Schiffsbücherkisten. Personalveränderungen. Bes nachrihtigungen.

Nr. 16 des Justiz-Ministerial -Blatts enthält eine Allgemeine Verfügung vom 20. April 1876, betreffend die Be- stellung von Amtskautionen mit Prioritäts-Obligationen von Staagts- eisenbahnen; eine Bekanntmachung vom 25. April 1876, betreffend den von der Feuerversicherungs - Gesellschaft Colonia zu Cöln einge- sandten Prämienantheil aus den Versicherungen der Justizbeamten im Jahre 1875; eine Allgemeine Verfügung vom 25. April 1876, betreffend eine Ausschüttung von Massen des chemaligen Pupillen- Depcsitoriums.

Reichstags - Angelegenheiten.

Der Reichstagsabgeordnete, Stadtgerichts - Rath Kochann hat zu dem Entwurf einer Konkursordnung für die zweite Lesung derselben in dec Kommission, welche in der zweiten Hälfte des laufen- den Monats beginnen wird, folgende wesentliche Anträge gestellt: Den 8. 193 wolle man als dritten Saß hinzufügen: «Bezüglich des Kon- fursverfahrens über das Vermögen einer Eisenvahn- Aktien- gesellschaft besondere Bestimmungen im öffentlichen Interesse zu erlassen, tleibt der Landesgeseßgebung vorbehalten." Der Autragsteller motivirt seinen Antrag mit der von den Abgg. Richter und Dr. Lasker in der diesjährigen Sesfion des Abgeordnetenhauses hervörgehobenen Nothwendigkeit besonderer Bestimmungen in Betreff der Eisenbgabn- Aktiengesellschaften in einzelnen Theilen des Deutschen Reichs; namentlich in Betreff der bereits in Betrieb befindlichen Eisenbahnen. Ferner beantragt der Abg. Kochanu, die Kommission wolle die Ueberzeugung auésprechen: „daß die deutshe Konkurëorduung, um zu einer wirk- lichen einheitlihen Durchführung zu gelanzen, einer gleichzeitigen Regulirung des mit dem Verfahren vérbundenen Kostenwejens, fowohl bezüglih der Gerichtskosten, als auch der Vergütung des Verwalters der Konkursmasse, und der Entschädigung der Mitglieder des Gläubigerausshusses nah einem einheiilichen System nicht ent- behren kann und daß deshalb der vorgelegte Entwu f der onfurs- ordnung der Ergänzung durch einen Geseßentwurf über die Gerichtskosten, fowie über die Entschädigung des Verwalters und des Gläubigerautschusses unabweislih bedarf" und ihren Vor- sitzenden beauftragen: „diesen Beshluz zur Kenntniß des MReichs- kanuzlers zu bringen“.

Landtags: ÁUngelegenheiteun.

Die Kommission des Abgeordnetenhauses zur Vrüfung des Staats- haushalts über die Petition des Reichstagsabgeordneten Moriß Wiggers, betreffend den projektirien Rosto ck-Berliner Schiffahrt skanal hat den Antrag gestellt : das Haus der Abge- ordneten wolle beschließen, die Petition der Königlichen Staats- regierung mit der Aufforderung zu überweisen, eine tehniscche und wirthschaftlihe Prüfung des Berlin-Rostocker Kanals vorzunehmen.

Land- und Forstwirthschaft.

Der „Wes. Ztg.“ entnehmen wir Folgendes: Daß die im Werke befindlihe Versuchsstation für Moor, Sumprck und Haide hier in Bremen errichtet werden wird, wird nun als gefichert an- gesehen werden dürfen. Nachdem die im preußischen Landwirthschafts- Ministerium versammelte Konferenz am 3. April fich bereits mit ent- schiedener Mehrheit für Bremen erklärt hatte, it nun auch die Vor- aussetung erfüllt, von der die Durchfürung dieser Wahl noch ab- hängig erschien: Uebernahme der verschiedenen Leistungen, welche dur den Geschäftsführer des Vereins gegen das Moorbrennen dies- seits in Aussicht gestellt worden ware. Nach einer Eröffnung des Landberrn, Senator A. Gröning, ist der Senat nicht abgeneigt, ein Gebäude nebst Garten vorbehaltlih der Genehmigung der Bürger- schaft dafür zur Verfügung zu ftellen. Der Verein gegen das Moor- brennen will 1600, der Landwirthschaftsverein 4—0900, der Natur- wissenschaftliche Verein 400 Æ jährlich beitragen.

r Gewerbe und Handel.

Sn der Generalversammlung der Provinzial-Gewerbe- b anf vom 29, v. M. wurde nach Genehmigung der Bilanz Decharge ertheilt, Sodann wurde der Rüdckauf von 13 Miüionen Mark Aftien beschlossen und die Direktion mit der Ausführung dieses Beschlusses betraut. Ferner wurde beschlossen, von dem jedesmaligen Ankauf von Aktien einer aus 4 Aktionären gewählten Kommission sowie dem Auf- sichtsrathe Kenntniß zu geben,

Die Lehens-, Pensions- und Leibrenten-Versiche- rungs-Gesellshaft „Iduna“ in Halle a./S. hatte im Jahre 1875 2608 Anträge auf 7,294,600 f. Versicherungssumme zu erledigen. Es wurden 2254 Versicherungen auf 6,113,650 und 14 Rentenversicherungen auf 2576 f jährliche Rente neu abgeschlossen. Am Schlusse des Jahres waren 56,820 Versicherungen auf 46,270,645 M Kapital und 18,835 A Rente in Kraft. Die Sterbe- fälle (321 Personen und 566305 ä Kapital) überstiegen um 11,501 4 die rechnungsmäßige Summe. Die Prämie neinnahme stieg auf 1,656,156 H, die Zinseneinnahme auf 275,016 #4, und die Prämienreserve erhöhte sich um 553,468 H. auf 6,049,218 Der Ueberschuß der gesammten 7,612,125 F betragenden Aktiva über die Passiva beträgt nah der Bilanz 226,283 #, und es waren am 1. Januar 1876 außerdem zur Vertheilung an die Versicerten Uebers{hüsse der Vorjahre im Betrage von 692,615 F vork auden,