dels-, Zoll- 9nd Gewerbepolttif verbindet, Wer kaiat wohl leugnen, daß die Tarife der Eisebahnen aï3 Import- Lad Export- prämien wirken? Wer kann leugnen, daß das Zusammentreffen der Tariferhöbung auf den Eistzbahnen mit der Zollermäßigung Wir- fungen "hervorgerufen hat, -die ganz besonders geeignet waren, gegen an ®*ch heilsame und nothwen®%ige Maßregeln die Opposition zu st-igern? Das liegt, wie mir scheint, auf der Hand, dah diese “Gebiete fast vollständig zusar;menfallen, und wenn mau im Mittel- punkt des einen stehen, wen man die gesammien Verhältnisse de3 Einen übersehen will, man. auch im Mittelpunkte des Andern si be- finden, das Andere zu be'gerrshen im Stande sein muß! So bin ih denn auch davon durch'orungen, meine Herren, troy des entgegen- stehenden Zeugnisses des Hrn. Abg. Berger, daß diese Erkenntniß den größten Theil des deutschen Volkes durdringt, und daß die Strd- mungen im deutschen Volke diejenige Richtung verfolgen, welche mein Kollege, Hr. Achenbach, hervorgehoben hat. Für die landwirthschaft- liche Bevölkerung kann ih in der That Zeugniß hierfür abgeben, und darf wohl von mir behaupten, daß ich die landwirthschaftlichen Zeitschriften, welhe diese Frage fast in jeder Rummer bes handeln, fast aus ganz Deutschland lese; ih kann von mir behœupten, daß ih mit den landwirthschaftlichen Vereinen in beständiger Verbinduag stehe, daß Alles, was in jenen die Gemüther bewegt, in der einen oder anderen Form an mich herantritt, und daß dort ebenfalls die Strömung entshieden dahin geht, den öffentlichen harakter des Eisenbahnwesens zun Durchbruch zu bringen, und da- nach ein neues System zu gestalten. Daß Gegenströmungen daßnd, muß ih zugeben; diese Gegenströmungen sind aber viel weniger in der großen Masse der Betheiligten vorhanden, als fie hervorgehen aus, wie ich ebenfalls einräume, berechtigten Parteirichtungen, welche von ihren besonderen Gesichtspunften aus der Frage eine bestimmie po- litishe Bedeutung beilegen, welhe sie zu Gegnern des Vor- {dïages macht. Dabei if allerdings, wie der Hr. Abgeordnete für Hagen richtig herausgefühlt hat, eine, welche aus der Befürchtung einer alizugroßen Centralisation ihre Kraft hernimmt. J, meine «Herrn, Habe die Erfahrung gemacht, daß, wenn irgend ein Schritt in re- formistisher Beziehung gemacht werden jollte, immer die Centralisations- bangigfeit auftrat, und daß immer eingewendet wurde: hier wird ‘wieder :centralisirt, das entspricht der deutschen Eigenart nicht, das verleßt die lokalen und Sonderinteressen, Immer wurde gerade diejer Punkt besonders ftark betont, weil man weiß, daß der Deutsche kein Freund der Einförmigkeit ist, und daß er gern seine Eigenart auf allen Gebieten des Lebens aufrecht erhält. Sei uns aber hier gestattet, wie wir das ja an anderer Stelle gethan haben, und oft im Reichstage zu“ thun genöthigt waren, zu untersuchen, ob denn in Wirklichkeit die Centralisation in böherem Maße in der Richtung eintritt, welche Jhnen die Königliche Staatsregierung vorschlägt, oder auf dem Wege, der 14 vielfach von Seiten der Gegner angepriefen wird, auf dem Wege der Gesetzgebung und der ftraffen centralisirten Aufsicht des Staates. Was zunächft die Gesetzgebung betrifft, fo kann es wohl keinem Zweifel “unterliegen, daß, wenn solche Bestimmungen wie die, um welche et sich hier bandelt, dur das Geseß gegeben werden, unendlich viel mehr uni- -Forwmirt werden muß, als wenn es gilt, die Verwaltung nah dem ‘vorliegenden Plane zu gestalten; denn die Verwal‘ung bleibt immer eine flüssige und kans den Besonderheiten und Bedürfnifsen in den einzelnen Fällen nachgehen, während das einmal gegebene Gese hierzu nit im Stande ist. Ja, gerade aus Kreisen politischer Freunde des Hrn. Abgeordneten hat man die Tarifirung im Wege der Gesetzgebung vorgesblagen. Ich räume ein, daß der Hr. Ab- geordnete dieser Idee gänzlich fern steht; aber ih habe hier eine Broschüre, die aus der ostpreußishen Landwirthschaft hervorgegangen ist, die sih dieser Idee zuneigt und hervorhebt, daß, wenn man nicht die Vorschläge der Staatsregierung acceptiren wolle, es si empfehlen möchte, auf dem Wege der Gesetzgebung die Tarife festzustellen. Würde, wenn dies geschähe, nit mit Ret über eine übertriebene Uni- formirung geklagt werden? Der Vorschlag ist jedeufalls sehr viel centras listisber, als der der Regierung. N

Ich behaupte weiter, je mebr Sie der öffentliGen Gewalt an der Spitze der Verwaltung dur den Einfluß, den sie kraft ihres Be- sies hat, die Beherrshung der Verhältnisse in die Hand geben, desto- mebr seßen Sie sie in die Lage, in der Ausführung der Maximen der Decentralisation Raum zu gewähren, wie nach meinem Dafürhalten derjenige Staat, in welchem der Einheitsgedanke am strengsten und korrektesten durchgeführt ist, am ersten in der Lage ist, Selbstverwal- tung zu gestatten, — ein'Saß, der uns ja bei Gelegenheit der Reform in der Richtung der Selbstverwaltung auf das Lebhaftefte beschäftigt hat, und von dem wir damals ausgegangen sind, als wir wagten, in gewisser Beziehung mehr zu decentralisiren, als die meisten europäischen Staaten bishec versubt haben.

Wenn der Hr. Abgeordnete für Hagen sagt, man hätte biéher darüber geklagt, daß über jede Kleinigkeit bei den Staatsbahnen und zum Theil auch von den Privatbahnen die Genehmigung der Centrals telle hätte eingeholt werden müssen, und daß das ein Uebelstand sei, o meine ich, würde man diesen Uebelstand beseitizen können, mindestens eben so gut wie kei der Centralisation des Auffichts- rechts bei der Herstellung derjenigen Position, welche der Vorschlag der Staatsregierung anstrebt.

Ich gehe aber weiter. Wenn man befürchiet, daß in dem neen System die Bedürfnisse, die Interessen, dieBerhältnisse der rinzelnen Orte, Gegenden und Provinzen nicht be- rüdcksichtigt werden würden, so meine ih, umgekehrt, diese Berücksichtigung ist am ersten möglich auf dem Wege, den wir Ihnen anempfehlen. Bei dem seßt bestehenden Syfítem, wie wollen Sie da eine solhe Berücksichtigung gegenüber den Privatbahnen durchfübren? Lassen Sie mich ein Beispiel geben. Die Reichsbahnen im Elsaß haben schon einen Schritt zu dem gethan, was ih in Aussicht stellte; es bestehen dort Ausschüsse, welche aus verschiedenen Interessentenkreisen zusammen- gesctt find, welche auch nicht zufällig bei den einzelnen Fragen der Facon wegen zusammeugerufen werden, sonde:n welche mit be- ftimmten Befugnissen periodisch zusammentreten, um den Betrieb und die Verwaltung mit ihrem Rathe begleiten. Di-se Einri&tung hat sich dort bewährt und wird ven den Einwohnern des Reicht- landes bech ges{chäßt, und man hat deshalb von Seiten des Reichs- MÆisenbahnamts in Ausficht genommen, diese Einrichtung auch auder- weitig zu empfehlen. Soweit es sich um die preußischen Staats- Hahnen handelt, hat ter Hr. Handels-Minister — vielleiht auh icn vorher aus eigener Jnitiative, ih weiß es niht — Aehnliches in die Wege geleitet.

Es wurden aber auch die Privatbahnen aufgeferdert, dem Bei- Apiel des Reiches zu folgen, jedoch ohne Erfolg.

Man meinte, unter den Verwaltungéräthen befänden fi An- gebörige der versckiedenen Interefsentengruppen, welche die erforder- I1che Vertretung der betheiligten Jnteressen {ou besorgen würden. Eincs weiteren bedürfe es uicht.

Nun, meine Herren, in dieser Auffaffung spricht sich der Gedanke unzweideutig «aus, der unser Eisenbahnwesen duchdringt.

_Zch habe die Meinung, daß bei demjenigen System, wie es boffentlich zur Durchführung gelangen wird, in den Provinzen, und soweit es sich um selche Staaten handelt, die sich Freiwillig anschließen, innerhalb dieser Gremiin geschaffen v:rden, welhe amtlich in der Lage sind, einen wirk- Lien Einfluß für die Befriedigung der lokalen und provinziellen Be- dürfnisse zur Geltung zu bringen. Nach meinem Dafürhalten kann eire Anlehnung organifirt werden an die Thätigkeit der lokalen und provinziellen Verbände, eine gewisse Uebertragung der Selbstverwal- tung auf das Eisenbahnwesen. Mögiich aber wird dies nur dadur, i af tie Gesammifizur, welche unser Eisenbahnwesen annimmt, gleichartig ist der politis - kfemmunalen Gliederung des vetreffenden Staatswesens. Darn Ffönnen diejenigen Verbände, welche als selbstyverwaltende in politisher Beziehung thätig sind, ihre Thätigkeit auf das wirthschaftlihe Gebiet des Eisenbahnwesens erstrecken. Ich hoffe überhaupt, taß tas gesammte Verkehrswesen in der Wechsel- wirkong zwischen Wasserstraßen, Flüfsfen und Kanälen, zwischen Landftraßen und Eisenbahnen auf dem durch die Vorlage inaugurir- ien Wege unter Mitbethätigurg der verschiedenen Juterefsentengruppen

und der selbstrecwaltenden Kêrperschaften einen kefftigèn Aufschwung 7 nehmen werde, kräftiger als jetzt, wo ein bunt-s Duréheinander von Verhältnissen besteht, welches ein konzentris%ges Wirken auf diesem Gebiete hindert. / f / ;

Wenn von der Gegenseite ae wird, wie es später mit dem Neu- und Ausbau des Eisenbaßnsystem3 stehen werde, wenn die Hauptlinien Preußen genommen seien, und wenn die Privatbahnen feine Veranlassung mehr hätten, Nebenlinien zu bauen, wenn ferner Bedürfnissen, denen in dieser Beziehung bisher vom Staate Ge- nüge gethan wurde, dieser Weg zur Befriedigung verschlossen werde: fo antworte ih, daß dieser Ausbau der zu führenden Bahnen, die Ergänzung des Nctzes, dessen Verzweigung über das Land zufallen werde einer Kombination von Leistungen der selbst verwaltenden Verbände des Privatkapitals, der Einzelstaaten und des Reiches ; hierfür lassen si die mannigfaltigsten Formen denken. Einedieser Formen Eönnte die sein, daß die provinziellen Verbände unter Umständen mit Beihülfe Seitens des Ein:elstaates Kapitalien und Grund und Boden hergeben, daß selbst Privatkapitalien sich in zuläsfigen Formen betheiligen, daß die ösffentlide Gewalt, welche die Eisenbabnen zu verwalten hat, den Betrieb übernimmt, die Betriebsmittel gewährt? Ist das niht eine Kombination, die rationellen Anfor- derungen entspriht und gleichzeitig die finanzielle Verantwortlichkeit und die Verantwortlichkeit für das Nüßliche und Gemeinnüßige den betheiligten Verbänden überträgt? Gerade auf diefem Wege, meine ih, läßt fih erreichen, was nothwendig ift. Mit einem gewissen Scheine von Recht, meine Herren, entgegnet man: warum seien denn bisher, obwohl doch jeßt jchon ein erheblicher Theil der Bahnen in den Händen des Staates ist, niht bei den Staatsbahnen diese günstigen Folgen eingetreten? Meine Herren, nicht der Besiß der Bahnen von Seiten des Staates ist es, worauf es ankômmt, sondern der Gesichtspunkt, welhem dieser Besiß die Stelle, welhe dieser Besiß in dem Eisenbahnneze einnimmt. Wie ist denn unser (Fisenbahnbesiß entstanden? Ganz unsystematisch da und dort ein Ge- menge mit Privatbahnen ohne festen Plan. So ist es gekommen, daß auch bei der Staatsverwaltung die Richtung maßgebend wurde, welche bei den Privatbahnen die herrschende ist, und daß man ge- nöthigt war, um der Konkurrenz mit den Leßteren willen, mit ihnen in das nämliche Fahrwasser zu steuern. Ein solcher Zustand freilich fann unter Umständen nachtheiliger wirken, als das eine Privatbahn- system, weil hinter den Staatsbahnen die Staatsmacht steht, welche dem Erwerbsgeiste zu Hülfe kommt. Nur dann wecden die Staats- bahnen diejenige Stellung einnehmen, die wir ihnen zuertheilen wollen, wenn fie wirklich als Träger öffentlicher Gesichtspunkte verwaltet wer- den — und verwaltet werden können.

Ich, meine Herren, finde in dem §. 1 des Vorschlags, den Ihnen unser Eutwurf bringt, folgende Frage: wollen Sie behufs Reform unseres Eisenbahnwesens zu einem System übergehen, inhaltlich dessen die döffentlihe Gewalt an die Spiße der Leiturg und der Nußung des Betriebes der Eisenbahnen tritt? Wollen Sie in dieser Nichtung eine Konsolidation des öffentlichen Eisenbabnbesißes? Wollen Sie endlich zunächst und in erster Linie es dem Reiche freistellen, die höchst gewichtige und alle Verhältnisse der wirthschaftliben und Kulturentwickelung beeinflussende Funktion zu übernehmen, welche der ¿ffentlihen Gewalt in jenen Beziehungen übertragen werden foll ?

Die Staatsregierung hat nach gewissenhafter und eingehender Prüfung geglaubt, fich für diesen Weg entscheiden zu müssen, weil fie der Ansidt ist, daß derselbe dazu führt, Uebelstände zu beseitigen, welche das Land bejeitigt sehen will und welche beseitigt zu sehen na unserem Dafürhalten eine berehtigte Forderung des Landes ift, beantworten Sie die Frage, die die Staatsregierurg in voller Soli- darität Ihnen vorlegt, zustimmend, und Sie werden nah meinem Dafürhalten ein Votum abgegeben haben zum Wohle des Vater- landes !

Im weiteren Verlaufe der Sißung suchte der Abg. Dr. Virchow darzuthun, daß die jezigen Uebelstände aut nicht be- seitigt werden würden, wenn die Eisenbahnen auf das Reich übergingen; er suchte ferner aus den Motiven der Vorlage einen Zwiespalt zwischen den Intentionen des preußischen Han- dels-Ministeriums und denjenigen des Reichskanzlers Fürsten von Bismarck zu konstatiren. Dieser entgegnete hierauf:

Bei der annähernden Erschöpfung der sachlichen Debatte halte ih mich für verpflihtet, Jbre Zeit mit einer Verlängerung derselben nicht in Anfpruh zu nehmen, und will nur auf eine persönliche An- regung des Hrn. Aktg. Virchow antworten. Derselbe hat gesprochen, wie mir schien, unter dem Eindruck einer lebhaften Besorgniß über inneren Zwiespalt in dem jeßt bestehenden Ministerium, und ich halte es für meine Pflicht, und ich glaube, er wird es mir Dank wissen, wenn i ihn darüber so schnell wie möglich beruhige. Namentlih aber zwishen dem Hrn. Handels - Minister und dem Minister - Präsidenten sind Meinungsverschiedenheiten über diese Angelegenheit, seit sie überhaupt im Staats - Ministe- rium verhandelt i, gar niht hervorgetreten; wir haben jederzeit dieselbe Auffafsung vertreten und sind vollständig einig, wir wünschen es aber auch zu bleiben, und ich namentlich in der Er- innerung daran, daß ih mit früheren Verwaltungen — der Hr. Avgeordnete hat da wahrscheinlich blos die Zeit v?erwechselt, die ver- gangen hinter uns liegt, mit der Gegenwart — mit früheren Ver- waltungen habe id mich nicht immer so im Einverftändniß befunden in der Gesammtauffafsung. Gerade weil wir einig zu bleiben wünschen und die Elemente zwiespältiger Auffassung beseitigen wollen, haben wir dieses Geseß eingebraht, nit aus\chließlich deshalb, aber es ift einer der Gründe. Es if ja ganz unmögli, daß, wenn von zwei verschiedenen Stellen, aus verschiedenen Beamten bestehend, eine fonfurrirende Aufsicht ausgeübt werden foll, auch wenn beide mit derselben Treue und Hingebung nicht nur demselben Monarchen und Lande dicnen, sondern auc ir ihrer Hauptüberzeugung nah denselben Gesammtrihtungen operiren, so ist es doch ganz unvermeidlich, wean sie nichts von einander wissen und neben einander gehen, ohne unter- einander abzustimmen, jeder seinen Weg, der ihm der rihtige zu sein scheint, daß, wenn sie die Distanz abmessen, sich wundern, wie weit sie auéteinander gefommen sind, und daraus er- zeugen fih Diskussionen, für deren Abschiießung keine Justanz vorhanden ist. Wir find in früheren Zeiten — es ist bei der einheitlihen Geshlossenheit, mit der jeßt das Ministerium zusammengeseßt ist, Gott sei Dank selten, sogar ganz obsolet ge- worden — sind wir weit über die Triplik und Quedruplifk in den gegenseitigen Erörterungen zwischen zwei verschiedenen Refsorts hin- auégekommen. Die fiebente und zehnte Erwiderurg — ich will gar nicht die barbarishe Bezeihnung dafür latinifiren — hat stattge- funden, und im Grunde waren die Urheber dieser Polemik doch alle demselben Ministerium und derselben staatlihen Richtung an- gehörig, um wie viel leihter ist es also in tehnishen Be- ziehungen, bei denen sih in der einen Jnstanz, ich will nicht sagen peolitische, aber doch gesammtstaatlihe Rücksichten nothwendig mehr einmishen, als in der anderen rein technischen, daß die weit auteinandergehen. Wenn ih gesagt habe, daß ich oder das Reichskanzler-Amt in Bezug auf seinen Entwurf des Reichsgefeßes, auch die Uaterftüßung der preußischen Regierung nicht gehabt habe, so habe ich damit der preußischen Regierung, respektive dem betref- fenden Ressort ebensowenig einen Vorwurf machen wollen, wie ih hier der Königlich sächfishen, so nahe befreundeten Regierung von dieser Stelle einen Vorwurf habe machen können. Ih habe nur einen thatsächlihen Zustand kritisiren und ihn der Oeffentlichkeit nahe legen wollen. Denn das ist ein Zustand, der eigentlich nit statt- finden sollte, der aber beim besten Willen und bei der größten Uebereinstimmung , sowie zwei konkurrirende Behörden eine und dieselbe Sache ohne Verständigurg unter fih bearbeiten, nothwendig erfolgen muß. Also alle Schlüfse, die daraus etwa gezogen werden fönnten, als ob zwischen dem Hrn. Handels - Minister und mir oder an anderen Stellen, etwa zwishen dem Hrn, Finanz - Minister und andereu Mitgliedern des Ministeriums, Meinungsverschiedentzeit statt-

finde, find unrichtig, — Nuan:en sehr wahrscheinli; ab.r das, was

wir Ihnèù vorlegten, ist von allen beschlossen, dem Wortlaut und dem Sinne nah, und wir find in der ganzen Sache in dem Maße einig, daß ih nur wünschen möchte, daß wir auch mit dem Hrn. Vorredner uv.» seiner Partei uns in derselben U -bereinstimmung be- fänden, wie fie unter uas besteht. Dann würde ja die Sache gut: und glatt gehen. E

Nachdem der Abg. v. Wedell-Malchow als Mitglied der Tarif-Enquete-Kommission verfichert hatte, daß ein wirksames Eisenbahngesey auf dem Wege. der Unterhandlung niht zu er= reihen \ei und daß die jezigen Mißstände, namenilich die der Differentialtarife nur beseitigt werden könnten, wenn das Reich dur einen großen Eisenbahnbesiß einen wirksamen Einfluß auf die deutshe Eisenbahnpolitik üben könnte, ergriff der Handels= Minister Dr. Ahenbach das Wort. /

Meine Herren! Fürchten Sie nicht, daß ich Jhre Aufmerksam- feit auf längere Zeit în Anspruch nehmen werde. Jh bitte mir nur wenige Minuten Ruhe aus. /

Meine Herren! Die ganze Debatte, welde an dem heutigen Tage ftattgefunden hat, macht auf mich den Eind-uck, daß die Qua- lität der Vorlage, welche die Königliche Staatsregierung an Sie ge- bracht hat, doch nicht so s{lecht sein muß, wie die Gegner fie be- bezeichnen. Denn es ist in der That eine ganz charakteristishe Erscheinung, daß Jeder, welher die Vorlage dce Regic- rung angegriffen hat, das Gefe@Wtsfeld verändert, er „kämpfte gegen einen Gegenstand, welcher in der That niht in Frage war. Ih will nicht auf die letzten Tage zurückgreifen, aber ich erwähne — Sie mögen mich einer Lüge zeihen, wenn ih etwas Uarichtiges anführe — ih erwähne aus der heutigen Debatte, abgeschen von der fortgeseßten Behauptung, daß ‘es sich um die Unterbringung aller Bahnen han- dele, nur das Folgende: Es ift davor gewarnt worden, den von uns vorgeschlagenen Schritt zu thun, weil man die Pfade des Militaris- mus beschreiten werde; es ist vor diesem Schritt gewarnt wor- den, weil es sich darum handele, das pceußishe Beamten- thum gegenüber den Be2amten anderer deutshen Staaten zu bevorzugen. Es is darauf hingewiesen, daß die Bankgeschäfte dur diese Vorlage wider in Blüthe gelangen würden und eine neue Aera des Schwindels unmittelbar bevorstehe. Es if hervor- gehoben, daß die Regierung eine große Zahl von Verspcehungen an das Lard richte, welche sie nicht zu halten in der Lage sei. Man hat endlich gesagt, es handele sich um einen Akt der Ueberrumpelung und der Gewaltthätigkeit gegen das Land und das Haus. Meine Herren, alle diese Vorwürfe, wie sie auch im Einzelnen und nah ihrer Grup- vicung ausgeführt sein mögen, berühren Dasjenige nicht, worum es

sih handelt. ; i ; Gestatten Sie mir ein Wort noch_ hinzuzufügen, gestatten Sie mir, daß ich den Kernpunkt am Schlusse der Diékussion noch einmal bezeichne, auf welchen es ankommt. E Unter Ihrer ausdrücklihen Billigung hat die Königliche Staats- regierung seit mehreren Jahren den Weg cingeschlagen, das Staats- eisenbahnnetz zu erweitern, zu konsolidiren, mit einander in Verbin- dung zu bringen. Warum erfolgte diese M1ßregel? Weil in dieser parlamentarishen Versammlung anerkannt wurde, ebenso wie dies von Seiten der Königlichen Staatsregierung geshah, daß die Aus- dehnung des Staatseisenbahnnezes nicht ein Akt sei, welcher der Er- weiterung einer Vrivatbahn vergleihbar wäre. Man war der Ansicht, daß hierdurch die Aufgabe der Staatsregierung, das Eisenbahn- wesen zu reguliren und zu b-:aufsihtigea, wesentlich erleichtert und ge- fördert werden sollte. Es ift also dur jene Vorgänge pn bestimmt festgestellt, daß nah der Meinung des Hauses ein sehr geeigneter Wea, wenn nicht der geeignetste zur Ordnung unseres zersplitterten deutsen Eisenbahnwesens der sei, daß der Staat selbst starke Hand auf die Eisenbahnen lege und sich in Besiß eines wesentlichen Theils derselben seze. Wenn dem fo ift, wenn auf der Grundlage der Be- \{hlüsse des Hauses die Staatsregierung vorgegangen is, mußte sie doch andererseits gerade in einer Zeit , in welcher an das Deutsche Reih die Aufgabe herantrat, d Eisenbahnwefen einheitlich zu gestalten, sich die Frage ernstlich vorlegen, ob die von ihr in Ausfiht genommene Lösung der Aufgabe sich nicht geeigneter in der Hand des Reiches befinden w/rde, ob es überhaupt nur zu rechtfertigen sei, daß Preußen einseit:g und gewissermaßen unter partikularistischen Gesichtspunkten diejer Lösung sich unterziehe, ftatt daß die ganze Arbeit in diejenigen Hênde ge- legt werde, die nah der Reichsverfassung allein zu deren Ausführung berufen sind. Unterstüßt wurde dieser Gesichtspunkt wesentlich dadurch, daß einem anderen Reformweze sich erheblihe Schwierigkeiten ent- gegeustellten. Wenn Sie die Frage der Reichs-Eisenbahngeseßzebung lösen wollen, so find zwei Wege mögli, einmal daß Sie die Wirksamkeit der Reichöbehörde noch hinter dasjenige zurückshrauben, was dieselbe gegenwärtig anzuordnen und zu bestims« men hat, mit anderen Worten, daß Sie dazu übergehen, dur ein Gesetz das Reichs Eiscnbahnamt wieder zu beseitigen, und nur dem Bundesrathe eine sehr allgemein gehaltene, kontrolirende Befugniß über das Eisenbahuwesen einräumen. Jh frage Jeden in dieser hohen Versammlung, ob er glaubt, daß dus ein Weg ist, welcher jemals im Reichstag acccptirt werden wird. Ist diefer Weg aber verschlossen, so kommt nur der andere in Betracht, nämlich die Be- fugniß der Reichsbehörden zu vermehren, ein Geseß ¿u erlassen, wel- ches das ganze Eifenbahuwesen, wenigstens in seinen Haupktzügen, umfaßt. Meine Herren! Soll eine derartige Geseßgebung Bedeu- tung für unser Eisenbahnwesen haben, so kann es nicht fehlen, daß entscheidendeBestimmungen vorgesehen werden. Wenn dies aber de:Fall sein wird, und wenn gleichzeitig, wie ich in meiner früheren Rede ausführte, die unmittelbare Aufsiht über das Eisenbahnwesen in die Hände der Reichéregiernng gelegt werden muß, so ift es ganz unausbleiblih, daß Reibungen aller Art zwischen den einzelnen Staaten, welche ein grö- ßeres Eisenbahnsystem besißen, und den betreffenden R ichsbeb örden entstehen werden. In Voraussicht solcher Reibungen, in Vorausficht der Unzuträglichkeiten, welhe aus einem deratigen Sthritte folgen würden, ist die Opposition der Einzelstaaten gegen diesen Weg bei den vorläufigen Berathungen des zweiten Entwurfs eines Eisenbahns gesetzes eingetreten. Die preußische Regierung hat“ einen Weg zur Versöhnung aller Betheiligten einshlagen wollen, in dem sie den Stein des Anstosßzes zu bescitigen beabsichtigte und für ihren Theil dasjenige, was sie selbs hindern könnte, froh und freudig die Aufgaben des Reiches in vollstem Maße zu fördern, ein für alle Male aus dem Reiche zu räumen strebte. Es ist der wesentliche Zweck dieser Vorlage, die Reichs- geseßgebung auf einen Boden zu stellen, auf dem sie segentreih, ers folgceich und mit voller Befriedigung aller Intecessen das Zicl zu erreichen vermag, Alles zu entfernen, was nun cinmal, wie die Vec- hältnisse bei uns liegen, wie unsere Einrichtungen beschaffen sind, ganz unabhängig von den Menschen, fortgeseßt zu Störungeu Veranlassung bieten wird. Glaubt der Hr. Abg. Virchow, wie er heute — aller- dings im Gegensaß zu Ausführungen seiner Parteigenossea — ver- sichert hat, in der Lage zu fein, die Reichsregierung voll und ganz mit seinen Freunden unterstützen zu können, wenn sie demnächst Vor- shläge machen follte, wonach das Auffichtéreht des Reiches in sehr eingehender Weise sih auf das Eisenbahnwesen der einzelnen Staaten beziehen, wonach dieses Aufsichtsrecht ein unmittelvares sein wird, glaubt der genannte Herr Abgeordnete auf diesem Wege den Erfolg in der That zu erreichen, den er uns soeben in Ausficht stellte, so mag die Zukunft für den Fall, daß die Bahnen und insbesondere die preußischen Bahnen in den Händen des Cinzelstaates bleiben, be- weisen, ob die Wucht und: Macht, die in einem so bedeutenden Be- sige liegt, in der That nicht erhebli&er und kräftiger ift, als alle Aufsichtérechte, die durch Geseh festgestellt waden. Ih für meinen Theil habe die Ueberzeugung, daß da, wo das Eigenthum, der Besiy sch in den Händen des Staates befindet, {lielis immer der Schwerpunkt liegen und bleiben wird. Es ist dies eine Sacke, welhe unabhängig von den Menschen ist, und wenn der Hr. Abg. Vircow gemeint hat, daß mir aus die- ser Sitnation durch den Herrn Minister-Präsidenten ein Vorwurf ge- mat werden sollte, so ist er im Jrrthum. Wir sind eben Beide der Veberzeugu"g, taß dies Zustände sind, die unter allen Umständen, bei allen Menschcn, und selbst, wenn der Hr. Abg, Dr. Virchow meinen

Plaß eipx:ehmen würde, vorhanden sein werden. Jch gönnte in der That dem Herrn Abgeordneten die Situation, in der ih mich einmal : elbst erprobe, wie die Zustände sind. liegt die Sache aber der Art,

befinde, damit er an sich f Meine Herren, fann das Haus wit voller Beruhigung

beitreten, welche Seitens der Königlichen Staatsregierung gemacht sind. Ich für meinen Theil spreche dabei noch einmal ganz ausdrücklich Ich aus, daß ih ganz entschieden vor der Annahme warne, daß durch diejen Schritt ein sogenanntes Eisenbahnelysfium Das stelle ih keineswegs in Ausficht, wohl aber manche Verbcsse-

rungen in unserm Verkehrswesen; im Uebrigen fi welche hierüber hinausgehen, fremd. Meine Herren !

als wenn wir gegenwärtig nur

antreten wellten

zu müssen.

Meine Herren! Gehen Sie nur ruhig in der vorgeschlagenen

Richtung vor, — ich hoffe, Sie werden Nichts auch nicht bei den nächsten Wahlen.

8. 1 der Vorlage lautet:

Die Staatsregierung is ermächtigt, mit dem Deutschen Reiche

l 1) die gesammten im Bau oder B-triebe befindlichen Staatseisenbahnen nebst allem Zubehör und allen hinsihtlich des Baues oder Betriebes von Staatseisenbahnen be- stehenden Berechtigungen und Verpflichtungen des Staates gegen an- | ck gemessene Entschädigung kaufweise dem Deutschen Reiche übertragen sich werden; 2) alle Befugnisse des Staates bezüglich der Verwaltung oder des Betriebes der nicht in seinem Eigenthum stehenden Eisen- bahnen, sei es, daß dieselben auf Gese, Konzession oder Vertrag be- ruhen, an das Deutsche Reih übertragen werden; 3) im gleihen Um- fange alle sonstigen dem Staate an Eisenbabnen zustehenden Antkeils- und anderweiten Vermögentrechte — gegen angemessene Entshädizung — an das Deutsche Reih abgetreten werden; 4) ebenso alle Ver- pflichtungen des Staat:s bezüglih der nicht in seinem Eigenthum ftehenden Eisenbahnen vom Deutschen Reiche gegen angemessene Ver- gütung übernommen werden, und 5) die Eisenbahnaufsichtérehte des

Verträge abzuschließen, durch welche

Staatés auf das Deutiche Reich übergehen.

Der Abg. Dr. Lasker beantragte, über die Nummer 5 des 8. 1 erst nach der Entscheidung über §. 2 abzustimmen, womit Der Minister für die landwirth- \chaftlihen Angelegenheiten, Dr. Friedenthal, nahm hierauf

das Haus einverstanden war.

das Wort:

Jch lake nur Einig:s zu kenstatiren, wofür die persönlihe Be- merkung ansreia,en würde, wenn dieselbe an dieser Stelle üblich wäre. Der Hr. Abg, von Schorlemer hat mir die Aeußerung zugeschrieben,

daß das Eigenthum an allen Privatbahnen vom wezden solle. Davon habe ich kein Wort gesagt,

Nachdruck darauf gelegt, daß der öffentlich

Tonsolidirt werden, daß die êöffentlide Gewalt sih insoweit_in den Besiß von Eisenbahnen segen müsse, damit sie durch die Schwere dieses Besitzes in den Siand gelange, denjenigen Effekt zu erreichen,

den ih erreitt wissen wollt. Was den Hrn. Abg. Virchow betrifft, so hat

zu sagen als Sozialdemokraten geschildert, er hat behaupt:t diefe Gemüthéstimmung müßte ganz pléßlih über mich gekommen sein. Jch bemerke in dieser Beziehung, doß Gesichté punkte, wie diejenigen, welche die Veranlassung zu dem Urtheil des Her:n Abgeordneten geben, allerdings auf andere Verhältnisse angewendet, hon ver einer Reihe von Jahren

2E. ETHZIR

; j Wenn das die Stellung i, welche die König- lihe Staatsregierung und wie ih hoffe die Mehrzahl dieses hoken Hauscs einuimmt, jo kaun Hr. Virchow sich darüber beruhigen, i danach suchten, einen leidlichen, einen ehrenvollen Rückzug, wie er sich auêdrückte, / e Ich für mein Theil bin ihm dankbar, daß er uns gewissermaßen Deckung verschaffen will, aber ih hoffe, wenigstens in diesem Augenblick noch nicht von seinem Dienste Gebrauch muächen

ih habe im Gegentheil

wurden. dem Hrn. Abg. Richter den so glaube i, | folgt daraus, daß den Vorschlägen ein hartgefsottener Sünder bin. glaube übrigens,

das viele Fals®e und

Theorien fklarzustellen, als herauêsnimmt und ernxfthaft zu

eintreten werde. nd mir alle Jdeen,

mit don Agrariern angeklagt. wie wir

daß er mir die Ehre gewährt,

zu fürchten haben, | saft geradezu unerläßlich

diesen Vorbehalt au auf die dehnen. Der Antragsteller daß ohne sein Amendement

Vereinbarungen abgeschlossen den andern zur Ausführung

Meine Herren! Reiche erworben

e Eisenbahnbesißz

derselbe mi, so als eine kectrachten wird.

sind, nicht begründet crscheinen.

vorzunehmen,

von mir als Referenten über das erste Dotationsgeseß geltend gemacht Damals allerdings ¿88 mir jene Ausführung ebenfalls von

us, _diese- Anshauungen wenigstens bei mir älter sind | der und daß ich in dieser Beziehung nicht ein Sünder von heute, sondern

punkt nehme ih gegenübe- den Agrarbestrebungen ein. Auch in dieser Hinsicht hat der Hr. Abgeordnete mich einer gewissen Verquikung

manches Wahre, und auch bier meine ich, daß man das Wahre an- nehmen muß, um das Falshe mit Erfolg zurückzuweisen.

Was endlih die Differentialtarife betrifft, um derentwillen der Hr. Abgeordnete diese Anklagen gegen mich erhoben hat, fo bitte i,

Er wird finden, daß ich in wesentlichen Punkten das Gegentheil von dem gesagt habe, tessen er mi beschuldigt. zuführen mih beraüht, daß die Differentialtarife in vielen Beziehun- gen nit nur nit {chädlich, sondern für die Interessen der Landwirth-

dieje Materie nicht durch Geseh ordnen, sondern nur dur eine ver- ftändige Verwaltung dergestalt regeln, daß die verschiedenen Intereffen von höheren Gesichtspunkten aus vereinigt würden. mi selbft noch in einem allerdings ziemlich unerheblichen Punkte zu korrigiren und ich möchte das heute noch thnn. zwischen aus mcinem Material ersehen, daß auf die Aufforderung des Reiehs-Eifenbahnamts an die Privateisenba!:- nverwaltungen, sich it Interessentengruppen in Verbindung zu seßen, niht alle Eisenbahnen zmückweisend verhielten, sondern ein kleiner Bruchtheil sich bercit erklärte, diesen Weg zu beschreiten. __ Hierauf wurde in namentlicher Abstimmung der §. 1 in seinen vier ersten Nummern mit 206 gegen 165 Stimmen angenommen. ___§. 2 bestimmt, daß die im wähnten Vereinbarungen der Genehmigung des Landtages vorve- halten bleiben. Ein Amendement des Abg. Dr. Reichensperger wollte

, also ein Theil dicses Gesehes ohne

darauf eine Debatte über die Frage, ob es reihsverfassungs- mäßig sei, daß, wenn das Reich ein Hoheitsreht auf sich über- trage, ein solcher Akt der Genehmigung der Partikularstaaten bedürfe. An dieser Debatte nahmen Theil die Abgg. Dr. Lazker, Dr. Reichensperger, Windthorst und Dr. Hänel. Minister Dr. Ahe nba ch erklärte nach dem Abg. Dr. Reichensperger : { Ich bin leider nicht in der Lage, auf datjenige, was Hr. Reichensperger ‘auêgeführt hat, bier bestimmt zu autwœoiten, weiles mir positiv unmöglich war, bei der Stellung, die der Hr. Abgeordnete einnahm, auf der Minifterbank seine Ausführungen zu verstehen. Weun ih aber aus dem Inhalt seines Antrags dasjenige folgern darf, was er vor zu- sch!agen beabsichtigt, fo glaube ich, hat er vorzugewcise gefürchtet, | daß die Regierung die Ermächtigung trenren könne und beispiels- weise die eine Sache auëführe, die andere untcrlasse. Sinn seiner Bemerkung, so kann ich dem cntgegenhalten, daß die Regierung auf der Grundlage dieses Gesetzes die garze Angelegenheit I i In)oweit glaube ich daher, daß die Be- fürchtungen, wie fie von Seiten des geehrten Herrn ausgesprochen

liegt, wegen fsolcher Bedenken eine Aenderung der Regierungêvo: läge

spreczen, daß, orwurf des Kommunismus zu. Es | gieruna mit anheim

den wir es giebt kein Verkehrte in fozialistishen daß man das wenige Wahre verwirklichen suht. Denselben Staud-

tefseres Mittel, den

um stimmurg des

i : ) fei, ohne daß Bei den Agrariein finde ih ebenfalls

den stenograpbishen Bericht zu lesen.

Ich habe nämli aus- Ic sehe

Ich habe

find, und deéhalb könne man

Endlich habe ih

Ich habe nämlich in-

treffende Ange werden könne, erfoigt sei.

beit in Anre will seinerseit bringen. der Lag? sei, vorzugeben,

S 1/7 Unter 1, 3 Und 4 ers

Nummern 2 und 5 des §. 1 aus- motivirte seinen Antrag damit, die unter Nr. 2 und 5 erwähnten | Handlungen se

gelangen könnte. Es erhob fich

welches hat.

Der Handels-

Bark guf das

anderunzen zu | \hläâgt. Sf das der

dem Antrage Ich nehme an, daß kein Grund vor- |

Meinung, fällt.

gemacht sprohen zu haben, wir nehmen an, es liege hierin nur cine Zu-

\&lagen beabsichtigen. ledigung dieses Punktes \{ließlich lediglich dur ein Neichsgeseß erfolgen könne und daß dieses Reichsgeseß auch zu erlassen möglich

i i 3 Es ents hält also das, unserer Auffassung im Widerspruch stände. die Regierung, daß auc ihr Vorschlag nicht gegen die Grundsäße verstößt, wie fie von Hr. Lasker dargelegt find. Hauje hiernach überlassen, welch:n Beschluß es fassen will.

Ferner nah dem Abg. Dr. Hänel :

sei. Das war, glaube ih, die Sachlage. aber die Sache ?

Die

und den gegenwärtigen Entwurf, erx soll die Basis ihrer demnätßitigen

die Königlich p reichégeseßliche Regelung dieser Angelegenheit der Zustimmung der Landeévertretung bedürfe? Nicht im Allergeringsten ! î Staatsregierung will eine Autorisation zu einem Vorgehen haben, keinerlei Junitiative der Reichsbehörde Jch glaube deshalb, der Vorwurf, wclcchen der Hr. Abg. Häne erhebt, ist wirkliÞ nicht begründet. Die | 1cheließt sid, nebenbei bemerkt einem — wenn auch niht völlig deckcn- den — Präzedenzfall an, nämli an die Uebertragung der Preußischen

Wir fi

In Betreff der Bemerkungen des Hrn. Abg. Lasker darf i au8-

was seine prinzipielle Auffassung anbetrifft, die Re- ihm dieselbe Auffassung theilt. KAuch wir daß an sih diese Írage der Reichsgeseßgebung

Wir glauben aber durch den Vorschlag, haben, diefem Grundsaß nicht

Haufes zu den Maßregeln, welhe wir demnächst einzu- Dagegen waren wir überzeugt, daß die Er-

eine solche Zustimmung vorauêgegangen wäre. was grundsäßlih Hr. Lasker anführt, nichts, was mit Andererseits glaubt aber

Ich muß es dem

mich doch genöthigt, gegen einige Aeußerungen des Hrn.

Abg. Dr. Hänel hierdurch Verwahrung einzulegen.

vorhin {on ausdrüdtlih ausgesprohen, daß die König-

liche Staatsregierung auf dem Standpunkte steht, wona Reichsgiseßze vicht der Zustimmung der cinzelzen Landesvertretungen bedürfen. Die Königliche Staatsregierung glaubt aber, daß diese Frage gar nit ¿ur Diskussion steht. Der Fall, welcher gewissermaßen a1s Präzedenzfall an- geführt ift, liegt, wenn mein Gedächtniß mich nicht täuscht, folgender- maßen: Die Neichsregierung «ls solche hatte einen gewissen Gegenftand zur geseßlicen Regelung in Behandlung genommen und die einze.ner Regierungen hatten \sich über diesen Gegenstand geäußert, da trat eine einzelne Landesvertretung mit der Prätension auf, daß über die be-

legenheit reihêgeseßlih überhauvt unit eher beschlossen bis die Zustimmung des betreffenden Partikularstaates Wee liegt nun jeßt Nicht von Seiten des Reiches wird eine Angelegen- gung gebracht, sondern ein einzelner Partikularstaa 5 ein? wihtige Frage zur Erledigung beim Reiche Regierung glaubt, daß fie ihrerscits nit i ohne den Rückhalt des Landtages in dieser Sache sichert sich also ihre künftige Haltung durch

in, Is damit nun in aller Welt autgespiochen, daß reußzi]che Staatsregierung die Ansicht habe, daß cine

Die Königliche

zur Vorauëscßung

Reih. Meine Herren! Wenn ih demgemäß gsagt

habe, die Auffassung der Kêniglichen Staat2regierung ist bezuglich | des Prinzips nichti verschieden von dem, | ausgeführt hat, so kann ich auf dir andern Seite von unserm Stand- punkte doch nicht zugeben, daß es nothwendig wäre, diejenigen Ab-

was der Hr. Abg. Lasker

treffen, welche der verehrte Herr Abzeordnete vor- ind, wie hervorgehoLen, grundsäßlih einer Meinung,

aver wir tangiren auf der anderen Seite durch dat, was wir Ihnen vorschlazen, nit jenes Prinzip. Hierauf wurde die Nr. 5 des §8. 1 in zweiter Lesung nah

des Abg. Dr. Lasfer gestrihen; der Anirag

| Reichensperger abgelehnt und §. 2 unverändert angenommen. Schluß 54 Uhr. Nächste Sizung Dienstag 11 Uhr.

J P25 Inserate för den Deutschen Reichs- u. Kgl. Preuß. Stxats-Änzeiger, das Cenatral-Handelsregister und das Postblatt nimrat an: die Köaigliche Expedition

des Dentschen Reihs-Anzeigers und Königlich Preußisd4eu SGtants-Anzeigers: Berlin, 2. F, Wilheim-Straße Nr, 32.

, Steckbriefe un4 Untersuchauugs-Sachen,

u. dergl.

3, Vorkänfe, Verpachtungen, Subraissionen ete, Ziuszehlung

4. Yerlooenng, Amurtisatian, 4, s, Ww. ver Sfentlichea Papieren,

Oeffentlicher Auzeiger.

2, Subbastationeu, Aufgebete, Yorladungen

| 5. Industrielle Etablissemeznts, Pabriker uzd Groeshande!,

6, Verschiodere Bekan: tmachungen.

7, Titerarische Auzeigen,

3. Thecater-Ánzeigen. |

9, Familien-Nachrichten. f

Ïa Ger Föracn-

e

heilage 2

Inserate nehmen an: das Lenteal - Anuonce=- Bureau der deutschen Zeitungen zu Berlin, Mohrenstraße Nr. 45, die Annonc:n-Erxpeditionen des „Invalidendanfk“, Nudolf Wtosse, Haasenfiein & Bogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte, Vüituer & Winter, jowie alle übrigen größeren Avuoucen-Bureaus.

Subhaftationen, Aufgebote, Vor- ladungen u. dergl.

[2713] Oeffeutlihe Vorladung.

Bei Vertheiiung der Revenüen des dem Baron Oskar von Rascbkauw gehörigen Rittergutes Vor- berg sind vom Besißer folgende Beträge, da deren Eigenthümer bisher noch nicht legitimirt, zu unferm Depositorio gezahlt und als Spezialmafsen ange- nommen worden:

1) für den Atth. III. Nr. 9b, auf die Revenüen aus dem Zweigdokument vom §8. Septeriber 1859, Cesfsionen vom 1. August 1867, 18. Sep- tember 1867, 21. November 1867 und 15. Mai 1268 nebst Hypothekenbuch8auszug vom 13. Ok- tober 1868 eingetragenen Schneidermeister Iosef Fischer in Berlin, Nenenburgerftraße Nr. 34 = 1245 M;

2) für den Personalgläubiger, Partikulier I.

in Breslau, Breiteftr. Nr. 1

Alle diejenigen, we geltend machen wollen, werden aufgefordert, die- selben bei uns spätestens in dem

am 17. Mai 1876, Bormittags 12 Uhr, vor dem Herrn Kreisgerichtsrath Jacobi in unserm Terminszimmer Nr. 3 anstehenden Termine bei Ver- meidung der Präklusion anzumelden.

Lübben, den 15. März 1876.

Königliches Kreizgericht, T. Abtßeilung.

[3229 Ediftal-Citation.

Es uird hierdurch der Handluugsgchülfe Oskar Adolph Iulius LWilsfy, ein Sohn des hierselbst verstorbenen Steueramts-Rendanten Wilsky und dessen Ehefrau Karoline, geb. Lausch, welcher am 1. April 1853 Anclam verlassen und über Hämburg und England nach Amerika gegangen sein foll, seit- dem aber verschollen is, sowie dessen etwa zurück- gelassene unbekannte Erben vorgeladen, sih iuuer- halb 9 Monaten spätestens aber in dem an unse- rer ordentlichen Gerichtsstelle hierselbft auf

den 12, Februar 1877 vor dem Kreisrihter Maß im Terminszimmer Nr. I1. angeseßten Termin persönlich oder schriftli zu melden und weitere Anweisungen zu erwarten, widrigenfalls der Verschollene für todt erklärt und sein Vermögen den bekannten und legitimirten Erben ausgeantwortet werden soll,

Anclam, den 8. April 1876.

Königliches Kreisgericht. I. Abtheilung.

Verkäufe, Berpachtungen, L Submissionen 2c- 13702] Bekanntmachung,

stampfeu

siegelt dis zum 10. Mai cr.,

Zimmer 27, abgeben.

tur anberaumt. Berlin, den 26. April 1846. Königliches i: 2) Spion

Freiherr vo 1 He rbberg.

D Pas N

Auf unserem Bahnhofe hie

min auf Diensiag, den 9. Mai d. I,, tittags 1 Uhr,

her aber auch spektion bierselbst zu erfahren sind. Berlin, den 28. April 1876. Königliche Direkiion. der Niedersch:esis{-Müärkistizen Eiscnbahn.

Oeffentliche Submission auf Holzkohlen.

Wir beabsihtigen auf dem Wege der öffentlichen

Submission [3721] 12,0C0 Hectoliter Holzkehlen zu vergeben. Postmäßig versc;losfene, frankirte und mit der Aufschrift „Submission auf Holzkohlen“ deutlich ver eheue Offerien siud bis zum Sub- missionêtecmin Sonnabend, den 6, Mai cr,, Morgens 10 Uhr, an uns einzureichen. Unjere allgemeinen und speziellen Lieferungs- bedingungen sind in unserer Registratur zur Einsicht ausgelegt und if deren Anerkennung dur Namens- unterschrift auédrücklich zu vermerken. Der Preis ist pxo Hectoliter frei Hamburger Bahnhof resp. unsre Anéladestelle hier anzugeben.

Das Polizei-Präsidium beabsichtigt, eine Partte alier fien von ungefähr 170 Centaern zuin Ein-

Tpuandau, den 27, April 1676. Directiou der Krtillerte-Werkstatt,

im Wege des Submissionsverfahrens unter | [3744] den in der Kalkulatuc des Polizei-Präsidii, Zimmer ! Nr. 20, einzusehenden Bediagungen zu verêaufen, | Kauflustige wollen ihre Angetote schriftli und ver- 11 Bormittags 10 Uhr, im Präsidial-Bureau des Polizei-Präsidii,

Zuc Eröffnung derselben ift am 10, Mai cr«, Bormittags 411 Uhr, ein Termin in der Kalkula-

rere neu eingerickchfïete, zur Ablagrrung von Koh- len 2c. geeignete Pläße zu verpachten. Zur! Entgegennahme von Geboten haben wir einen Ter-

vor’ dem Herrn Eisenbahn-Bau-Juspekicr von Gel- dern im Amtslokale unserer VI. Betriebs-Inipektion, Koppenstraßze Nr. 5—T7, hierselbst, 1 Treppe hoh anberaumt, zu welhem Pächter mit dem Vemerken eingeladen werden, daß die näheren Bedingungen im Termin selbst weden bekannt gemacht werden, vor- schen bei unserer VI. Bcetriebs-In-

Komplex von 30 Aren 58 Metern bildend, wird am

St. Goar.

zu Trechtinazhausen am Rhein bei dem Wirthe Spcnkoch veriteigert.

Versteigerung dex Muine Falkeuburg.

: Die am Rhein eine Stunde unterhalb Bingen, in der Nähe des Schlosses Rheinstein, am Eingange des Morgenbachthalcs gelegene Ruine Falkenburg nebst Weinbergen, einea

zusammenhängenden Samstag, dex 6. Mai d. I,, Nachmittags 2 Uyr, Taxe 3000 Mark.

Euler, Netar.

[3731]

Cottbus-Großeuhaiuer Eisenbahn.

Neubau Coitbus-Frankfurt a. O.

Die Ausführung zweier Güterschuppen auf Bahn- hof Peiß und Müllrose, jeder auf rot. 11,770 M veranshiagt, sollen im Wege der öffentiißen Sub- mission inkl. Materiallieferung im Ganzen vergeben werden.

Bedingungen , Massen- und Kostenberechnungen nebst Zeichnungen liegen im Bureau des Abtheilungs- Baumeisters Mehrtens, Tiegelstraße 5, 11. hierselbft zur Einsicht aus, können auch mit Ausnahme der Zeichnungen gegen Erstattung von 1,25 (A vou hier bezogen werden.

Der Submissionztermin, bis zu welhem die Offerten vorschriftsmäßig, portofrei und versiegelt mit der Aufschrift :

„Ausführung auf Ho&bauten, Güterschuppen __ Peiß und Müllrosc“ cingereiht sein müssen, ist auf __ den 15. Mai 1876, Vormittags 11 Uhr,

im obengenannten Bureau angefeßt worden. Cottbus, den 26. April 1876.

¡mit der Aufschrift: „Submissiou auf Vötte;er-

Utensilien“ portofrei abzugeben.

Die dec Submission zu Grunde liegenden VBe- dingungen licgen im Bureau zur Einsicht aus und können auch gegen Erftattung der Kopialicn ab \hriftlichß bezogen werden.

Hildesheim den 26. April 1876.

Königliche Garnison-Verwaltung,

3659]

egte Berli bahn.

Die Lieferung von rund 389 Ou.-Meter Granit- stein resp. Sandftein-Abdeckplatten für Brücken und Durchlässe soll im Wege der ôöffentlihen Submi sion an qualifizirte Unternehmer verdungen werden.

Die versiegelten Offecten mit der Aufschrift : Lieferung von Granitsteiu- resp. Sand- stein-Abdecckplatten für Brücken und DurchläTe

siad spätestens zu dem auf Montag, deu 8, Nai cr., Vormittags 12 U‘r, in dem Abtheilungs- burcau anberaumten Termine portofrei einzureichen, in welchem die Eröffnung der eingegangenen Offerten

Die Direction,

E |

j 2 E Bekanutmachung. j Die Beschaffung der zuc Ausstattuag einer Bas- | taillon3 - Kaserne erforderlichen Böttcher-Utensilien | und zwar:

1 Scheuerfaft,

8 Eimer mit Untersaßz, 16 Waschfässer resp. Waschtubben,

1 großes Wasserfaß und 22 Zober soll im Wege der öffentlichen unbeschränkten Sub- mission sicher gestellt werden. Es ist hierzu ein | Termin auf Freitag. den 12. Vai cr., Bormit- ; tags 10 Uhr, im Geschäftélokal der unterzeichneten j Verwaltung (Ofterstraße Nr. 273) anberaumt, zu ! | defsen Betheiligung Unternehmer mit dem Ecsuchen ; eingeladen werden, bis dahin ihce versiegelte Offerte *

in Gegenwart der erschienenen Submittenten ers folgen wid Die Submissionsbedingungen liegen im oben- bezeihneten Bureau aus und fönnen gegen Ers- ftattung der Kopialien bezogen werden. Ocanienburg, den 24. April 1876. Der Abtheilungs - Baun:eister. Urban.

[3474] _SVekanutmacu 2g, | Die Beschaffang der zur Ausstattung einer B1-