1876 / 108 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

ührung der Beschlagnahme zuständig ist. - „Bei tèêr Auswahl 1 N Kommissarius führt das Erkenntniß aus, ift der Ober-Prä- fident an Beamte oder gar an besor.dere Kategorien von Pse- amten geseßlich niht gebunden; erx kann einen Jeden dazu be- stellen, welWhem er persönlich das Vertrauen schenkt, daf, er zur Vollziehung des Auftrages besonders geeignet sein werde. Hier- aus folgt, daß, wenn ein Beamter diesen Auftrag erhalten hat, leßterer niht, mag au bei der Auswahl seine Eigenschaft als Beamter erheblichen Einfluß geäußert haben, ihm als Beamten ertheilt, anzusehen ist, und mithin auch sein SteUvertreter im Amte nicht ohne Weiteres als ihm für die Ausführung des Auf- tvags substituirt gelten kann.“

Nah §. 331 des Strafgesezbuches if ein Beamter, welcher für eine in sein Amt einschlagende an fih nit pflicht» widrige Handlung Geschenke oder andere Vortheile annimmt, fordert oder sih versprechen läßt, mit Geldstrafe bis zu einhun- dert Thaler oder mit Gefängniß bis zu \echs Monaten zu be- strafen. Diese Bestimmung ift nach einem Erkenntniß des Ober- Tribunals vom 4. April d. I. nur dann zur Anwendung zu bringen, wenn richterlih feftgeftellt ist, daß sowohl der Wille und das Bewußtsein des Geschenkgebers als auch des Geshenk- nehmers darin übereingestimmt Haben, daß das Geschenk die Belohnung fär die Amtshandlung darstellen solle.

Die in der heutigen Börsen-Beilage abgedruckte tabel- Iarische Uebersicht der Ausweise der deutschen Zettel- banfen vom 29. resp. 30. v. M. ergiebt folgende summarishen Daten. Es betrug der gesammte Kassenbestand der 19 Banken 731,708,000 . (gegen die Vorwoche mehr 807,000 46), der Be- stand an Wechseln betrug 672,000,000 4 (gegen die Vorwoche + 25,691,000 M), die Sombardforderungen mit 97,086,000 M überstiegen die der Vorwohe um 2,222,000 , der Noten- umlauf im Gesammtbetrage von 926,136,000 H ergiebt gegen die Vorwoche ein Mehr von 32,981,000 4; die täglich fälligen Verbindlichkeiten betrugen 171,896 #& (gegen die Vorwoche weniger 956,000 4), die an eine Kündigungsfrist gebundenen Verbindlichkeiten 164,887,000 # (gegen die Vorwoche weniger 678,000 M)

Der Direktor der hiesigen Königlichen Gewerbe-Akademie, Geheimer Regierungs-Rath Professor Reuleaux, Mitglied der Iury der Weltausstellung von 1876 und Vorsizender der Jury- mitglieder des Deutschen Reiches, hat \sich zur Weliausftellur g nach Philadelphia begeben.

Dem Kreisthierarzt Dr. Koh zu Hoyerswerda if die Kreisthierarztstelle des Kreises Rosenberg O. S. und gleichzeitig die fommissarishe Verwaltung der Kreisthierarztstelle des Kreises Creuzburg O. S. übertragen worden.

Der heutigen Nummer d. Bl. liegt der am 15. d. M. in Kraft tretende Fahrplan dec Berlin-Anhaltishen Eisenbahn bei.

S. M. Aviso „Pommerania“ is am 1. d. Mts. in Kiel, S. M. S. „Kronprinz“ an demselben Tage in Wil- Helmshaven in Dienst und S. M. Aviso „Pr. Adler“ eben- Daselbst an demselben Tage außer Dienst geftellt.

Bayern. München, 4. Mai. Die Kammer der Ab- geordneten sehte heute die Debatie über die Wahlen in dem Bezirke München I. fort. Der Abg. Kopp wandte fih gegen die gestrigen Auslafsungen Wülferts. Fischer führte aus, Daß die seit 1855 feftgehaltene Kammerpraxis für die vom Ma- giftrat festgesezte Urwahlbezirkseintheilung sprehe und daß man mit dem Prädikat „geseßwidrig“ allein niht hätte auskommen fönnen, um den Antrag auf Kasfirung der sämmtlihen Urwahl- bezirke zu begründen; deshalb sei das Prädikat „tendentiös“ hinzugefügt worden. Jn früheren Zeiten habe man fi gefragt : find die vorgekommenen Unregelmäßigkeiten geeignet, das Haupt- resultat zu alteriren? und danach wurden die Wahlen faffirt oder für gültig erklärt. Schüttinger \sprach hauptsächlich gegen Den Münchener Magiftirat. Der Mininsterial-Direktor Riedel führte wiederholt aus, daß eine unrihtige Auslegung des Geseßes Seitens des Magistrats niht stattgefunden habe. Nachdem noch der Abg. Hänle in langer Ausführung fich gegen die Aeußerungen der ultramontanen Redner gewendet hatte, wurde ein Schlußantrag über Antrag 1 gestellt und dieser Antrag angenommen. Es folgten verschiedene persönliche Bemerkungen. Nachdem der Referent Hauck den Kommissionsantrag nochmals iva hatte, wurde die Spezialdiskussion über Antrag 2 er- Dfsnet.

Der Referent Hauck motivirte den Antrag 2 des Aus- \chu}ses. Abg. v. Hörmann begründete den von ihm und Schauß eingebrachten Antrag: die Angelegenheit an die Abtheilung Zur weiteren Prüfung und Veranlassung weiterer Er- Hebungen gzurüdckzuweisen. Hörmann fühcte aus, daß sein An- trag nur im Interesse der patriotishen Partei liege. Anknüpfend an den neulihen Ausdruck Jörgs von „Surrogaten“, gab Hör- mann der Befürhtung Ausdruck, daß die Zusammenseßung der jezigen Kammer nicht mehr weit von solchen Surrogaten ent- fernt sei. Der Redner beleuchtete sodann die vom Referenten aufgestellten drei Punkte, welche zur Kassation führen müßten, und führte aus, daß dieselben durhaus nit geeignet seien, ein derartiges Resultat herbeizuführen ; flagrante Gesezesverleßzungen \seien nicht nahgewiesen. Hörmann {loß mit den Worten: „Wenn Sie dieselben nahweisen wollen, so empfehle ih Ihnen meinen Antrag. Ihren politishen Anschauungen fehe ih als entschiedener Gegner gegenüber, allein ich habe Doch eia Interesse für Sie, d. h. den Wunsch, so- wohl der Kammer als der Staatsregierung im Allgemeinen Achtun g und Autorität zu erhalten. Wollen Sie diese Appel- [ation unbeachtet lassen, wollen Sie gründlihe Untersuhung zurüdckmwe isen und damit denShnen gebotenen leßten Ausweg abshnei- den, dan. wird das Urtheil über Sie im Lande noch ftrenger lauten a3 jeßt.“ (Beifall) Nachdem noch Rittler für den Kommissio.1santtag, Schlôör dagegen gesprochen und der Referent nochmals d.rn Standpunkt der Mehrheit des Aus\hu}es hervor- gehoben hatt e, wurde, wie {hon gemeldet, der Antrag Hörmann abgelehnt und Absaß 1 des Kommissionsantrags in nament- liher Abstimmung mit 77 gegen 65 Stimmen angenommen, ebenso Absaz 2' mit demselben Stimmenverhältniß.

Die Erklärung des Ministerial-Kommissars v. Riedel in der Berathung“ der Wahlen von München 1. am 3. d. M. lautete nah der. „Allg. Ztg.“ wie folgt:

Wenn die Königiche Staatsregierung sich heut an den Debatten über die Wahlen München I. betbeiligt, so. war sie weit davou ent- fert, zu verkennen, dat dieser Gegenstand eine interne Angelegenheit der Kammer is, Allein die Staatsregierung hält sich verpflichtet, diejenigen Aufschlüsse zu ertheilen, welche zu einer gerewten Beurthei- lung führen können, und fie «ratet sich zweitens für vervflichtet, sofern es sich um die Auslegung des Wahlgeseßes handelt, wezigstens ihrex- seits mitzuwirken, daß diese Au'êlegung der Evtstehung und dew Workt-

laut des Gesetzes entsprechend ist. Da der Referent na der Natur |

der SaÏe zitrnächst wieder angeknüpft hat an einzelne Ergebnisse, welche sich auf- die Bevsö!kerungsziffer eaten jo habe ih mir jeßt s{on das Wort erbeten, um in dieser Beziehung einige Aufschlüsse zu geben. Was die Sache felt} betrifst, so kann ih dem Hrn. Refe- renten nur dankbar sein, wenn er wiederholt erklärt hat, daß es si lediglih darum handle, ob der Art. 11 verleßt ift oder nicht. Hru. Huhn gegenüber möchte ich bemerken, daß, wenn er in der Ernennung der Persönlichkeiten der Wahlkommifsare irgend einen Grund zur Kassirung findet, er sih dech überzeugen müsse, ob diese Ernennung irgend einen Einfluß auf die Wahl geübt habe. Was Huhn außer- dem von der Gemeindewahl gesagt, von dem Mißtrauen, das er gegen den Magistrat hat diese Dinge schlagen bei der nächften Wahl eben- so gut ein, wie bei der jeßigen, wenn sie überhaupt einen Eiufluß üben. Redner beziebt ih nun auf das Referat. Die Richtigkeit der Aeußerung des Hrn. Hau, daß der Magiftrat dadurch, daß er. nicht nah Distrikten eingetheilt, einen Fehler begangen habe, müsse er beftreiten. Das einzige, was dem Magistrat allenfalls zur Last fällt, ist, daß in einzelnen Bezirken Rechuungsfehler vorkamen; allein darin lasse sich doch kein Auhaltspunkt finden für ein tendentiôses Vorgehen. Das Verfahren des Magistrats sei keineswegs derart gewesen, daß man ibm Gesetwidrigkeit babe vorwerfen können. Die Verstöße im Speziellen gebörten nicht bierher, so lange man fi nit auf die einzelnen Thatschen einlafse. Was die Zutheilung der Militärbevölkerung betrifft, so ist es völlig richtig, daß der Magistrat die Bevölkerung von zwei Kasernen den nächstliegenden Distrikten zugetheilt hat. Bezüglich der Zutheilung der Militärbcvölkerung bestände überbaupt feine Bor- \{rift. Auch dieser Punkt rechtfertige die Kassation der Münchener Wahlen niht. Was den dritten Pankt anlangt, so habe er (Redner) bereits in der Ausshußsißung erkiärt, daß die Bildung von Wahl- bezirken unter 2000 Einwohnern nicht verboten sei. Was die Wahl- freiécintbeilung überbaupt betrifft, bemerkt Redner: daß es nit leicht sei, in so kurzer Zeit eine Stadt wie München richtig einzutheilen, und wie man sich mit seinen Behauptungen, die Tendenz betreFend, in Ovacht nehmen muß, beweise Hr. Hauck, der, obwohl selbs Ver- waltungsbeamter, ebenfalls falsche Resultate erzielt habe. Redner erklärte zum Schluß, daß keine Gründe vorhanden, die Wahl München I. zu kassiren, da diejenigen Gründe, welche eine Kassation rechtfertigen, nicht genügend erwiesen seien.

Der Berichterstatter der fünften Abtheilung der Kummer der Abgeordneten, Dr. Krägßer, stellt betreffs der Abs- geordnetenwahl im zweiten oberbayeriscchen Wahl- bezirke München rechts der Isar den Antrag: 1) „Die Kammer wolle beshließen: Die Wahl der HH. Dr. v. Langlois, Kopp, Ruppert, Kuhn, Schmelcher und Dr. Raßzinger, welche am 24. Juli 1875 im zweiten oberbayerishen Wahlbezirke München rechts der Isar zu Landtagsabgeordneten gewählt wurden, sei unter Verwerfung der gegen diese Wahl erhobenen Reklamationen als gültig zu erklären, 2) Die Eintheilung der Urwahlbezirke in der Stadt München rechts der Isar sei als gesehwidrig zu erachten, deshalb zu vernichten, und sei für den Fall einer Zwischenwahl an die Königliche Staatsregierung die Bitte zu stellen, sie wolle eine den Gesezen, insbesondere dem Art. 11 des Geseßes über -die Wahl der Landtagsabgeordneten vom 4. Juni 1848 entsprechende Eintheilung der Urwahlbe zirke dur die kompetente Behörde vornehmen lassen“ i

Der „Allg. Ztg.“ wird aus München geschrieben: „Die Vorarbeiten für die in unserer Stadt nun vorzunehmenden neuen Landtagswahlen erfordern, wie wir vernehmen, noch einige Zeit, in Folge defsen die Vornahme der Neuwahlen nicht vor dem 23. oder 24. d. M. wird erfolgen können. Die liberale Partei wird sofort in den Wahlkampf eintreten und bereits morgen Abend eine allgemeine Verjammlung des Vereins der liberalen Reichsfreunde abgehalten werden. Die nächften Wochen werden uns vorauschtlich ein sehr bewegtes politisches Leben bringen.“ V7

Baden. Karlsruhe, 4. Mai. Der Großherzog und die Großherzogin sind heute Nachmittag von Wiesbaden in die Residenz zurückgekehrt.

In der gestrigen Sißung der Zweiten Kammer wurde nur die allgemeine Diskussion über das Shulgesetz zu Ende geführt. In der heutigen Sizung wurden bei der Spezialdiskussion Artikel 1, und IL in der von der Kommission beantragten Fassung mit allen gegen die Stimmen der ultramontanen Partei angenommen.

Hessen. Darmstadt, 4. Mai. Der König der Bel- gier stattete heute Vormittag, von Wiesbaden kommend, dem Großherzoge einen Besuh ab, welcher sofort von Sr. König- lihen Hoheit erwidert wurde. Der König hatte das Absteige- quartier bei dem Prinzen Ludwig genommen und ift Abends wieder nah Wiesbaden zurückgekehrt.

Meck&lenburg-Schwerin. Rosto ck, 4. Mai. Die heu- tige „Rost. Ztg.“ bringt von dem Hauptpaftor Müller an St. Nicolai in Roftock eine Erklärung, welche zunächst fih miß- billigend über die Angriffe der „Meckl. Anz.“ gegen Baumgarten wegen seiner Auffassung der Civilehe aus\priht und dann sagt: Mit Baumgarten bin ih der Ansicht: will man nicht mit der katholishen Kirhe die Civilehe als Konkubinat betrachten, so darf man auch nit die civiliter Gctrauten vor dem Altare noch als Brautleute behandeln. Schließlih meint Paftor Müller noch: es sei zu beklagen, daß man im Publikum allgemein meine, es würden die in den „Mel. Anz.“ kundgegebenen Anfichten von allen medcklenburgishen Geistlihen getheilt. Leßteres sei keineswegs der Fall; fänden alle, die anderer Ansicht, fih nur einmal zusammen, fo würde \ih zeigen, daß fie niht eine ganz kleine Anzahl ausmachen.

Anhalt. Dessau, 4. Mai. (St. A) Nach heute hier eingegangenen Nachrichten, ift in dem Befinden des Erbprinzen keine Vershlimmerung eingetreten und hoffen die Aerzte in eini- gen Tagen auf eine Wendung zum Befsern.

Bremen, 3. Mai. Die Bürgerschaft berieth heute den Vertrag zwishen Preußen, Oldenburg und Bremen, be- treffend die Unterhaltung der Schiffahrtszeichen auf der Unterweser. Als Senatskommifsar war der Senator Gildemeister anwesend. Der Präsident Claussen gab zunächft ein Resumé der seit langer Zeit wegen dieses Gegenftandes geführten Verhandlungen. Seit 1860 habe Bremen jährlih bedeutende Koften für die Erhaltung des Wangerooger Kirhthurmes als einer Landmarke für die Schiffahrt aufge- wandt. Im November 1867 theilte der Senat der Bürgerschaft mit, daß es ihm gelungen sei, eine Vereinigung mit Preußen und Oldenburg zu erzielen, wonach diese Unterhaltung künftig auf gemeinshaftlihe Kosten ge-

\{hehen follte (Bremen 1/5, Preußen 1/3, Oldenburg 1/;). Zunähft sollten 27,000 Thaler für die Befestigung des Thur- mes verwandt werden. Die Bürgerschaft wünschte jedoch einen Bericht über die Auslegung cines Außenleucht\{chiffes, dessen Erstattung indessen der Senat ablehnte, weil es nah der politi- schen Neugeftaltung Deutshlands nicht mehr Sache Bremens sein könne, für ein Leuchtshiff außerhalb des Wesergebiets zu sorgen. Im März 1868 bewilligte die Bürgerschaft zwar den bremishen Antheil für die Erhaltung des Thurmes, erachtete

jedoch zugleich das Außenleuchtschiff} für nothwendig, und

wünschte, daß versucht werde, eine Uebereinkunft mit Preußen und Oldenburg über die gemeinschaftlihe Herstellung und Unterhaltung \ämmtliher Weserschiffahrtszeihen unter Bestreitung der Kosten aus einer Seeschiffahrtsabgabe zu Stande zu bringen, wobei die Modalitäten in einem Kommissionsberiht der Bürgerschaft näher angegeben waren. Nach fünfjähriger Pause theilte dann der Senat der Bürgerschaft mit, daß es ihm gelungen sei, einen Vertrag zu Stande zu bringen, fedoch unter der Bedingung, daß Bremen auf seine Kosten ein Außenleucht- \chif herftelle und einrihte und 1/5 der Wangerooger Thurm- befestigungskosten, also 82,000 4, übernehme. Kurz darauf erklärte die Bürgerschaft, sie ermächtige den Senat zum Abschluß eines Vertrages auf dieser Basis, und bewillige die Anshaffung eines Außenleucht\hiffes, welches nun seit Herbst 1874 ausgelegt ist. Auf Grund dieser Ermächtigung sei nun die vorliegende Konvention abgeshlo}sen.

Die Bürgerschaft hat nun heute durch Annahme des folgenden Antrags von Mosle die Vorlage verworfen: „Indem die Bürgerschaft auf die Mittheilung des Senats vom 15, Februar geo nehmigt, daß die Kosten der Unterhaltung ter Schiffahrtszeichen. der Unterweser von allen Schiffen, welche in die Weser einlaufen, gleihmöäßig erhoben werden, muß fie doch den ihr vom Senat zur verfassungsmäßigen Genehmigung vorgelegten Vertrag mit Preußen und Oldenburg nah wiederholter Ueberlegung ihre Zu- fiimmung verweigern, weil es den Vorschriften der Verfassung des Deutschen Reichs (Art. 54 3. Abth. lezter Saß) wider- fireitet, daß die nah dem Vertrag zu erhebende Ab- gabe zum Theil für die Unterhaltung der Sicherungs- bauten der oldenburgishen Insel Wangerooge verwendet werden soll. Sie ersucht den Senat, nahdem nunmehr nah 8 jähriger Verhandlung fi herausgestellt hat, daß der Versuch, diese Angelegenheit im Wege des Vertrags mit den Nachbar- ftaaten zu ordnen, als gescheitert zu betraten ift, zur Regelung der auf die Dauer unhaltbaren bremishen Schiffahrtsabgabe (Geseg vom 8 April 1840) und zur Herbeiführung eines reihsverfassungsmäßigen Zustandes die Vermittelung des Reichskanzlers in Anspruch zu nehmen, und dabei geltend zu machen, daß der Betrag, welcher von Bremen zu den Sicherungs- bauten auf Wangerooge jeßt gefordert wird, nicht im richtigen Verhältnisse zu den Kräften Bremens steht, nachdem Bremen für die Schiffahrtszeichen, für das Fahrwasser und die Häfen der Weser sehr bedeutende Ausgaben, in letzter Zeit mehr als 10 Millionen Mark, willig auf die Staatskasse übernommen hat,“

Elsaß - Lothringen. Der „N. Frankf. Pr.“ wird ge- \hrieben, daß die Einführung des gemischten Shulsyftems, wie solhes in Deutschland allgemein in Gebrauch is, der Haupt- \sahe nah in Ober- und Unter-Elsaß als beendigt betrachtet wer- den kann, wogegen Lothringen in dieser Angelegenheit namentli innerhalb des franzöfishen Sprachgebiets noch theilweise im Rück- ftand ift. Nach dem neuen System kommen überall, wo seither der Lehrer sämmtliche Knaben, die Schwester aber sämmtlihe Mädchen unterrichtete, au die leßteren in den oberen Klassen unter den erziehenden Einfluß des Lehrers. Für zahlreihe Gemeinden erwächst aus d:r Vereinigung der beiden Geshlechter au ein pekuniärer Vortheil, da \solche Schulklafsen, an denen seither ein Lehrer und eine Lehrerin mit vielleicht je 12 oder 24 Schüler beshäftigt waren, in eine Klasse vershmolzen werden. Das ge- nannte Blatt wünscht, daß die Zeit kommen möge, wo die Be- völkerung auch aus anderen als nur finanziellen Gründen fih mit dem neu eingeführten Schulsysteme befreunden werde.

Defterrei&- Ungarn. Wien, 5. Mai. Die „Wien. Abendpost* schreibt: Die bevorstehende Begegnung der lei=- tenden Staatsmänner Deutshlands, Rußlands und Dester- reich-Ungarns in Berlin mit einer leihten Licenz in der Titel- frage wird sie die Drei-Kanzler-Zusammenkunft genannt feht im Vordergrunde der öffentlihen Diskusfion. Es liegt in der Natur der Sache, daß die mannigfachsten politishen Ver- muthungen und Kombinationen an das Ercigniß geknüpft werden, aber der Hauptsahe nah steht das Urtheil fest, daß dasselbe nur als cin wichtiges Friedens- \ymptom und als eine jeden Zweifel aus\{ließende Bethäti- gung des herzlihen und intimen Einvernehmens der Drei- Kaiser-Mächte aufzufassen sei. Die Kongreßgerüchte, welche in jüngster Zeit aufgetaucht waren, betrahtet man nunmehr als nicht nur durch offizielle Erklärungen der einzelnen Regierungen, sondern als dur die Thatsachen selbs beseitigt. L

(W. T. B.) Die „Wiener Zeitung“ veröffentliht die Handschreiben des Kaisers an den Grafen Andrafsy und die Minister-Präfidenten der beiden Reichshälften, in welhen die Einberufung der Delegationen zum 15. d. M. nah Pest angeordnet wird.

6, Mai. (W. T. B) Der -Komg und die K0- nigin von Griechenland sind hier angekommen.

Salzburg, 4. Mai. Wie den „Tiroler Stimmen“ von hier geschrieben wird, \oll das hiefige Metropolitankapitel, dem die Wabl für die Beseßung des erledigten Erzbisthums von Salzburg zusteht, die Absicht haben, den Wahlakt Ende dieses Monats vorzunehmen. Unter den Kandidaten werden derselben Quelle zufolge mit Bestimmtheit Dr. Eder, Prälat von St. Peter und Professor Dr. Iohann Katschthaler in Innsbruck genannt. Wakhlberechtigt sind elf Mitglieder des Domkapitels,

Lemberg, 4. Mai. Die polnischen Blätter nehmen, der „N. Fr. Pr.“ zufolge, die Nahriht von dem Zustandekommen des öôsterreihisch-ungarischen Ausgleiches mit großem Gleihmuth auf. Der „Dziennik Polski*“ meint, die Ungarn würden, eingedenk des jeßigen Erfolges, bei der jedesmaligen Er=- neuerung des Ausgleihes auf Vermehrung ihrer bisherigen Er- rungenschaften dringen.

Pest, 4. Mai. Morgen wird ein Ministerrath zur Feststellung der, in der übermorgen ftattfindenden Konferenz, der liberalen Partei zu ertheilenden Meldung über den Ausgleih abgehalten.

Das Abgeordnetenhaus hält morgen Sizung. Auf der Tagesordnung stehen Gegenstände von geringerer Bedeutung.

Die ungarische Regierung beabfichtigt, wie die „Pr.“ meldet, die Hauptprinzipien der Ausgleihsrevision noch in diesem Monate dem ungarishen Reichstage zur Genehmigung vorzulegen und die Ermächtigung ‘sih zu erbitten, die Gesezent- würfe auf dieser Grundlage auszuarbeiten. Da letztere für beide Reichshälften nicht nur dem Inhalte, sondern auch dem Wort- laute nach identisch sein sollen und die bisherigen Beschlüsse blos prinzipiellir Natur find, so werden noch Berathungen zwischen den beiderseitigen Regierungen stattfinden müssen. Zur Dur{chführung der Detailarbeiten find abermals gemeinsame Konferenzen in - Ausficht genommen. Insbesondere dürfte Finanz-Minifter Szell bald - wieder nach Wien kommen, um

die endgültigen Stipulationen in der Bankfrage zu ver- einbaren. Ueber die Erledigung der Steuer-Restitutions-=

M sie durchaus niht für

M eine freimüthige und

F erhalten. Y Eroberungen in Central-Asien seien für die dortige Bevölkerung

frage berichtet der „Pester Lloyd* Folgendes: „Als die Steuer- Restitutionsfrage zur Sprache kam und die diesfällige Forde- rung der ungarischen Regierung im Prinzip zugestanden war, wurde Behufs Ermittelung der Ziffer von jeder der beiden Regierungen ein anderer Modus vorgeschlagen. Nah- dem dann die Berehnung auf beide Arten veranlaßt worden, zeigte sich nah dem öfterreihishen Schlüssel eine nit bedeutende Differenz zu Gunsten Ungarns und die österreihishe Regierung war, wie fich wohl niht anders erwarten ließ, loyal genug, die von ihr vorgeschlagene Methode der Berehnung auch dann niht zu desavouiren, als dieselbe gegen den ungarishen Kalkül ein kleines Plus ergab.“

In der am Sonnabend ftattfindenden Parteikonfes renz wird Minister-Präsident Tisza, wie. der „Pr.* von hier berihtet wird, ausführlihe Mittheilungen über die in Wien getroffenen Vereinbarungen machen und es der Partei anheimstellen, ob sie hierüber sofort in Erörterungen eingehen, oder ob diesbezüglih im Hause eine Interpellation an ihn gerichtet werden wolle. Auf lehtere würde er ebenso, wie in der Konferenz, einen Vortrag halten und das Haus könne sodann entweder die Antwort cinfah zur Kenntniß nehmen (was einer Annahme des Ausgleiches gleihkäme) oder auf die Tagesordnung segen und über dieselle debattiren. Zu dieser Meldung über die bevor- stehende Parteikonferenz bemerkt der „Pester Lloyd“: „Das Ein- gehen in die Debatte wäre für die Regierung beinahe wünschens- werther, da ein hierauf folgender Bes&zluß des Hauses, wenn er gegen die Regierung ausfällt, jede weitere Verhandlung mit der österreichishen Regierung überflüssig machen, wenn er hin- gegen ihr Vorgehen billigt, zuglei das Schicisal der im Herbste einzubringenden Vorlagen fihern würde.‘

Niederlande. Haag, 5. Mai. (W. T. B) Die Zweite Kammer hat dem Antrage des Deputirten Bruynkops zugestimmt, daß die Berathung des Antrags, betreffend die Aufhebung des Zuckerzolls auf unbestimmte Zeit vertagt werde. Von dem Deputirten Fransen van? de Putte \oll da- gegen in der Zuckerfrage cine besondere Interpellation an die Regierung gerichtet werden.

Grsßbritannien und Jrland. London, 4. Mai. Der neue italienische Botschafter am hiesigen Hofe, Graf Menabrea, ist hier eingetroffen und wird demnächst der Kö- nigin sein Beglaubigungs\chreiben einhändigen.

5. Mai. (W. T. B.) Auf eine Anfrage des Depu- tirten JIohnftone erklärte Disraeli im Unterhause, die Pforte habe die Absicht, Montenegro zu besegen, bestimmt in Abrede gestellt. Eine Nothwendigkeit, der Pforte irgend welchen Rath anzubieten, habe niht vorgelegen.

6. Viai, (W. T. B.) Im weiteren Verlaufe der gestrigen Sißung des Unterhauses lenkte der Deputirte Cochrane die Aufmerksamkeit des Hauses auf die durch Rußland erfolgte Ofkkupation von Khokand und verlangte die Mittheilung der hierauf bezüglihen Korrespondenz. Im Laufe der Debatte \sprahen mehrere Redner für, mehrere gegen eine thätigere Po- litik angefihts der Ausbreitung Rußlands in Centralasien. Disraeli erklärte, er fürhte Rußland nicht; Rußland habe feine vor Kurzem abgegebene Erklärung nicht als eine Drohung aufgefaßt; die russishe Regierung wisse, daß England die in der Natur der Sache liegende Entioickelung des russischen Reiches in Asien nicht mit eifersühtigen Blicken betrahte; ebenso sei es selbstversändlih, daß England ent- schlossen sei, das indishe Reih und seinen Einfluß im Orient aufrecht zu erhalten, Rußland kenne diese Absihten und halte unverträglich mit dem guten zwischen den beiden Ländern. Dieses Einvernehmen zwishen England und Rußland fei nie- mals inniger gewesen, als gegenwärtig, Der Premier \sprach sih weiter mißbilligend über eine Politik aus, welche fortwährend nur crolle, ohne offen zu handeln, und erklärte, entshiedene Politik \ei besser dazu geeignet, das gute Einvernchmen mit Rußland aufrecht zu Rußland habe eine große Mission im Orient, seine

Einvernehmen

ebenso vortheilhaft, wie die Englands in Indien für die indische Bevölkerung gewesen seien. Rußland habe eben \o viel Recht

5 in Asien Eroberungen zu machen, als es England hatte, dies # in Indien zu thun.

Nach dieser Erklärung Disraeli's zog Cochrane seinen Antrag zurück. Hierauf erklärte der Kanzler der Schaßkammer, Northcote, dem Deputirten Wolf gegenüber, daß die einzelnen Regierungen bis jeßt den Sce- mächten noch nicht den Vorschlag gemacht hätten, den Suez- kanal gemeinschaftlich zu erwerben, doch fei die englishe Re- gierung bereit, einen folchen Vorschlag zu acceptiren. Inzwischen seien Verhandlungen mit den verschiedenen Mächten im Gange, um eine Reduktion der Zuschlagstaxe herbeizuführen. Der Besitz der Suezkanal-Aktien gebe England eine für die Herbeifüßrung der Denaturalisation des Kanals günstige Stellung.

Franukreih. Paris, 4. Mai. Die ultramontanen Blätter bringen jeßt den Wortlaut der Rede, mit welcher der Erzbischof von Paris den Kongreß der katholischen Comités eröffnet hat. Dieser gegenüber erklärt die „Opinion“ beute: „Msgr. Guibert drückt fich unrihtig aus; nicht gegen die Religion, \ondern gegen den Ultramontanismus zeigt man si feindselig, und das ist ganz was anderes. In der Einen be- wundern und ahten wir die Moral des Evangeliums, im An- deren verwerfen wir die Moral von Ignaz Loyola. Unser Fehler ist es niht, wenn der fkatholishe Klerus die erstere ver- lassen hat, um sich dem letzteren in die Arme zu werfen; unser

} Fehler ift es nit, wenn der katholische Klerus, die Ueberliefe-

rungen von Saint-Louis und Bofsuet unterbrehend, \sich zum Vasallen der Kurie des Vatikans machte, wenn er, der gaikanische, röômish geworden und daran denkt, unsere Interessen, unseren Ver- stand, unsere Freiheiten unter die Herrschaft des Papstes zu bringen. Der „Köln. Ztg.“ wird u. A. geschrieben: „Die Zahl der Pilger, die fih bisher in den vom Kardinal-Erzbischof ausgeschriebenen zehn Wallfahrtstagen auf dem WMont- martre einfanden, war gering; heute um 4 Uhr hatten \ch außer den 140 bis 160 Zöglingen des großen Seminars von Meaux die nah Paris gepilgert waren, keine zehn Personen eingefunden, und unter diesen ward auch nit einziger Offizier bemerkt, Die Geistlichkeit hatte auf einen großen Zudrang der Gläubigen gehofft, und nit allein die Kapelle mit zahlreihen Fahnen, auf denen das flammende Herz Iesu abgebildet war, geschmüdckt, sondern au von der Polizeipräfektur die doppelte Anzahl von Polizeiagenten verlangt. Die Bewohner von Montmartre selbft verblieben wie bisher kalt; es befand \sich auf dem freien Plaz vor der Kirche kein einziger Zuschauer.“ . Der Pro zeß der Erben des Paters Lacordaire, der leßt ungefähr fünfzehn Jahre währt, wird augenblicklich wieder bor . dem Civiltribunal von Chartres verhandelt. Der Pater

hatte sein Vermögen, ungefähr 600,000 Fr., seinem Beichtvater ;

oder eigentlih seinem Orden, den Dominikanern, hinterlassen, di: in Frankrei nur geduldet, d. h. niht gesezlih anerkann1 find. Obgleich die Familie des Paters, welhe das Testament desselben angriff, alle Prozesse gewann, \o erfanden die Dominikaner immer neue Ausflüchte, und die Familie Lacordaire ha: jet ihren zehnten Prozeß angestrengt, weil die Mönche das Gut nit herausgeben wollen.

* 9. Mai. (W. T. B.) Der Minister des Innern hat, wie die „Agence Havas“ meldet, beschlossen, alle Maires, welche nit zugleih den Munizipalräthen angehören, sofort durch andere zu ersetzen. An die Präfekten if ein Rundschreiben erlassen worden, welches mildere Bestimmungen in Bezug auf den Straßenverkauf der Journale enthält. Nach hier eingegangenen NaYrihten is durch eine Feuersbrunf| das Kollegium und die Bibliotté? von Charleville (Arrondissement Mézieres) in Asche gelegt worden.

Spanien. Madrid, 5. Mai. (W. T. B.) Bei der Berathung der Deputirtenversammlung über die Rel i- gionsfrage wurde von dem früheren Minister Romero Ortiz ein Antrag eingebraht und begründet, durch welchen der be- zügliche Artikel der Konstitution vom Jahre 1869 wieder hergestellt werden soll. Ortiz spra fich in längerer Rede für Gewissensfreiheit aus und richtete dabei u. A. die Frage an die Ultramontanen, ob sie etwa die 39, zur Zeit in Spanien vor- handenen, protestantishen Gotteshäuser- wieder \chließen oder etwa alle Protefianten aus Spanien vertreiben wollten. Der Deputirte Ferdinand Alvarez erklärte wiederum, daß dies allerdings ihre Absicht sei. Auf eine Anfrage von Ortiz erklärte hierauf d:r Justiz-Minister, daß die Andersgläubigen die nämlichen bürgerlichen Rechte, wie die römischen Katholiken ge- niezen sollten. Der Antrag von Ortiz wurde übrigens mit 190 gegen 33 Stimmen abgelehnt. Ebenso wurde im weiteren Verlaufe der Sißung ein zu dem ört. 11 der Konstitution ge- ftelltes Amendement, nah welchem der Kultus der Andersgläu- bigen nicht öffentlih ausgeübt werden solle, mit 163 gegen 12 Stimmen verworfen.

Italien. Rom, 2. Mai. Der König Victor Emanuel giebt morgen dem König und der Königin von Griechenland, dem Prinzen und der Prinzessin Carl von Preußen und dem Kronprinzen und der Kronprinzessin von Dänemark zu Ehren ein großes Banket im Quirinale, zu welhem auch der deutsche Botschafter und die Gesandten von Griehenland und Dänemark, die Minister, der Präfekt und der Bürgermeister von Rom ein- geladen find. Heute Vormittag empfing der Papf den König und die Königin von Griechenland nebs ihren Kindern, und den Kronprinzen und die Kronprinzessin von Dänemark.

Die „Gazzetta uffiziale“ veröffentliht heute das Dekret, wodur der General Graf Menabrea zum Botschafter am Hofe von St. James ernannt wird.

Die Deputirtenkammer trat gestern in die Be- rathung des die Kompetenzkonflikte betreffenden Geseßentwurfs ein.

Am 30. v. M. wurde in Pescara (in den Abruzzen) eine sehr zahlrei besuhte Volksversammlung abgehalten, welche sich mit dem Programm der neuen Regierung vollkommen em- verstanden erklärte.

Der „Bersagliere“ hat Nachrichten von Corleone (Sicilien) erhalten, wonach in Folge der Erdstöße, die übrigens noch keinen beträchtlihen materiellen Shaden angerichtet haben, Unruhen religiös-fanatishen Charakters ausgebrochen waren, und daß die Regierung deshalb Carabiniers und Truppen dahin geschickt habe. Von Palermo haben sich die Universitätspro- fessoren Cacciatore und Doderlein nach Corlcone begeben, um Beobachtungen über die tellurischen Erscheinungen anzustellen.

6. Mai. (W. T. B.) Die Deputirtenkammer hat den Gesezentwurf, betreffend die Abänderung der Eide s- formel bei dem Civis- und Kriminalverfahren, angenommen. —- Feldmarshall Graf M oltke ist in Genua eingetroffen.

Türkei. Konstantinopel, 6. Mai. (W. T. B.) Ab- dul Kerim Pascha ist an Stelle Derwish Paschas zum Kriegs-Minister ernannt worden, In Tatar Ba- zardsjif inBulgarien find zwischen den bulgarishen Bauern und den Muhamedanern Unruhen ausgebrochen.

(W. T. B.) Wie aus südslavisher Quelle über Ra- gusa, 4. Mai, verlautet, hâtte Moukhtar Pascha ca. 3500 Pferde zusammengezogen und stände anscheinend im Begriffe, eine abermalige Expedition nah Niksic zu unternehmen. Im Hafen von Kle ist gestern eine aus Asien kommende, 2800 Mann fiarke türkische Truppenabtheilung gelandet worden.

Aus Ragusa meldet man der „Pol. Korr.“ von \la- visher Seite: In Ermangelung eines ausführlichen, später zu gewärtigenden Berichtes über die leßten großen Schlachttage sind folgende Details eingelangt:

„Gleich bei Beginn der Schlacht durzbrah Moukthar Pascha mit seiner Armee, an deren Tête 5000 Arnauten, eine wahre Elite- iruppe, fta den, das Centrum der Insurgenten, welhes vom Corps des Lazar Sotschißza gebildet wurde. Mit einem Verluste von 200 Mann retirirten die Schaaren Sotschißa's. Dies war das Signal, daß auch die beiden Flügel der Insurgentenaufftelung unter dem Kommando der Brüder Peko und Peter Pavlovic zurü- gedrückt wurden. Mittlerweile gingen aht türkische Bataillone, welche die Eskorte des Proviantzuges bildeten, vor, und reihten der ausgefallenen Garnison von Nifkfic die Hand.

Auf diese Weise wurde der Proviant in die genannte Festung geschafft, welcher angeblich niht für länger als 14 Tage auéreihen dürfte, Moukhtar Pasha verließ aber (angeblich) gar nicht den Ausgang des Duga Passes, und zwar aus Rück- ficht auf seinen Rückzug und vershanzte sich daselbst. Am 29. wurde er von den Insurgenten angegriffen, {lug jedoch den Angriff glänzend ab. Erft Sonntag, den 30, nahdem die Insurgenten 5000 Mann Verstär- fungen, darunter 700 Krivoëcianer (?) an s\sich gezogen hatten, wurde Moukhtar abermals angegriffen, und nachdem die Insurgenten unter seinen Truppen ein Blutbad angerichtet hat- ten, zum Rückzuge nah Gacko gezwungen.

Die Insurgenten verloren in diefen Kämpfen 400 Todte und 800 Verwundete.

Die türkischen Dispositionen und die Haltung der türkischen Truppen wird selbst von den Insurgenten als gut bezeichnet.

Moukhtar Pascha wird morgen in Trebinje erwartet.“

Von der bosnisch-kroatishen Grenze wird der „Pol. Corr.“ vom 1. d. Folgendes gemeldet: Aus dem be- nachbarten Bosnien if seit einigen Tagen weniger über neue Kriegsgeschehnisse zu vernehmen, was in offenbarem Zusammen- hange mit Vorbereitungen auf beiden Seiten der Kämpfenden steht. Das Bemerkenswertheste, worüber augenblicklich zu be- rihten wäre, ist eine neueProklamation, die von denInsurgenten Bosniens an die mahometauishen Mitbürger erlassen wurde.

Diese Proklamation, mit cyrillishen Lettern gedruckt, cirkulirt in Bosnien in vielen Tausenden von Exemplaren. „Es is nicht unmöglich, daß die ärmeren Klassen unter den Mahome- danern, des ganzen Aufstandes bereits / überdrüffig, nebenbei be- sißlos, diesen Verlockungen nicht werden zu widerstezen ver- mögen, da sie nihts zu verlieren haben, möglicherweise aber zu gewinnen hoffen.“

__ Wie verfichert wird, find in dem Zeitraume vom 21. bis 26. April neuerlich 336 Familien mit 2825 Personen aus Bosnien nah Kroatien geflüchtet. Nach dem Gesammt- Ausweise über die Flüchtlinge weilen 7203 Familien mit 45,946 Personen aus Bosnien auf österreihishem Gebiete.

…_ In Albanien werden die militärishen Rüstungen türkischerseits mit großem Eifer betrieben. In einem von der- selben Corr. veröffentlihen Schreiben aus Scutari vom 27. April heißt es: „Fast täglih treffen über Antivari Truppen ein, die vorläufig hier ftationirt werden. Cheffet Pascha, der Fomman- dant des hier fich sammelnden Armee - Corps, ist ein fehr energischer Mann, welcher jeden einlangenden Truppentheil \elb| inspizirt, und für dessen Bequartirung und Verpflegung per- sönlich Sorge trägt. Wenn aus den bisher getroffenen mi- litärishen Diépositionen Shlüfse auf die Absicht des Corps- Kommando zu ziehen erlaubt ift, so könnte man annehmen, das Observations-Corps würde von hier bis Podgorißa echelonnirt. Posftgorißa ist ein Marktflecken hart an der montenegrinishen Grenze und ifi dur zahlreihe Konflikte in den lezten Jahren befannt. Dieser Flecken is provisorisch mit neuen Kulas ver- sehen worden, und wird nah ThunliGteit in einen vertheidi- gungsfähigen Zustand gesetzt.“

Ueber eine angebliche Erhebung in Grusien \chreibt man der „Pol. Corr.“ aus Tiflis 20. April: -, Wie neuestens aus dem sogenannten Turkisch-Grusien, d. i. aus den Vilajets von Kars und Crzerum, gemeldet wird, zeigt fich die dortige mohag- medanishe Bevölkerung auffallend renitent gegen die Anord- nungen der türkishen Autoritäten. Nicht blos die Einhebung der Steuern begegnet den größten Schwierigkeiten, auch die Rekrutirung und Einberufung der Redifs #ößt bei der moha- medanishen Population der genannten Pasthaliks auf bedeu- tenden Widerstand. Die Pforte beeilte sich, Regierungskom- missare nach Türkish-Grusien zu entsenden, um die ge- schilderte Renitenz zu brechen. Die offizielen Send- boten fanden aber niht nur fein Gehör, sondern wurden aus den meisten Ortschaften verjagt. Die Regierung in Konstantinopel glaubte anfänglih die Sache nit auf die Spitze treiben zu sollen und zeigte sch nacgiebig in der Hoff- nung, daß ihre mohamedanishen Unterthanen doch zur Be- sinnung kommen und der allgemeinen Gefahr gegenüber, die dem türkischen Reiche und dem Mohamedanismus durch den Aufstand der christlichen Völkerschaften droht, fich nicht indifferent zeigen werden. Nachdem aber bis nun die Bevölkerung doch feine Miene machte, zur Erfüllung ihrer Pflichten zu- rückzukehren, so beschloß man in Konstantinopel, eine größere Ab- theilung Exekutionstruppen nah diesen Vilajets zu entsenden, um Die Renitenten nöthigenfalls zwangsweise zum Gehorsam zurückzuführen. Anstatt aber, daß diese Nathricht einen heil- samen Schrecken verbreitet hätte, wirkte fie im Gegentheil nohch irritirender. Es erfolgte in vielen Ortschaften eine förmliche Erhebung, welche zur Folge hatte, daß fehr vie‘e Kaimakams vertrieben wurden. *

_ Belgrad, 5. Mai. (W. T. B.) Das neue Minisfte- rium hat sih fonstituirt und is, wie folgt, zusammengesest: Stewcza, Präsident und Minifter für öffentlihe Bauten, Riftic, Vize-Präsident und Minister des Auswärtigen, Milojkowic, Mi- nister des Innern, Gruic, Justiz-Minister, Iovanovic, Finanz- Minister, Tichomir Nicolic, Kriegs-Minister, Olinyna Wassileivic, Kultus-Minijter. Das die Ernennung enthaltende Fürstliche Dekret soll morgen publizirt werden.

Numänien. Bukarest, 5. Mai. (W. T. B) Der Senat hat von den 11 Wahlmandaten, die vorläufig be- anftandet waren, 4 nahträglih als gültig anerkannt. Die Regierung hat das zur Berathung vorgelegte Unterrichts- geseß zurückgezogen.

6. Mai. (W. T. B.) Das Kabinet Florescu hat seine Demission gegeben. Der Fürst betraute Wanolachi, Costache und Jepureano mit der Bildung eines neuen Kabincts.

Dänemark. Kopenhagen, 2. Mai. Die legte Num- mer des „Sozialdemokraten“ enthält cine Einladung zu einem sozialdemokratishen Kongreß, welcher hierselbsc in den Tagen vom 5.—8. Juni abgehalten und auf welchem u. A. cin gemeinschaftlihes politishes Programm angenommen werden foll.

Nr. 18 d „Central-Blatts für das Deuti&2z Reich“

herau8geaeben im Reichskanzler-Amt, hat folgenden Inhalt: Allge- meine Berwaltungssachen: Verweisung von Ausländern aus dem Reichégebiet. Finanzwesen: Goldankäufe Seitens der Reichsbank. Münzwesen: Uebersicht über die Auéprägung von Reichsmünzen. VYüuilitärwesen: Anerkennung einer Lehranstalt im Sinns des §8. 90, 2a. der Wehrordnung. Zoll- und Stcuerwesen: Komvetenz einer Steuerstelle. Marine und Schiffahit: Angabe des Schiffötonnen- gehalts bei der Fahrt nach Konstantinopel. FKonsulatwefen: Er- nennung und Ex-:quatur-Ectheilungen.

Nr. 17 des „Justiz-Minifsterial-BViattes* entbält cine Allgemeine Ve:fügung vom 2, Mai 1876, betreffend die Ausführung des §8. 96 der Vormundschaftsordnung.

Neichstags- AngelegenHeiten.

Berlin, 6. Mai. Jn der vorgestrigen Abendsißung der Jutiz- Kommission des Reichstages wurden die Schlußberathungen der Civilprozeß-Ordnung begonnen. Die Berathungen ge- lcngten bis 8. 330, Die darauf bezüzlihen Anträge des Buntes- ra!hs wurden großentheils abgelehnt. Ein vom Abg. Herz beautragier Zusaß zu §. 140, nach welchem der Landeétgefeßgerung vorbehalten bleiben soll, die stenographis che Niederichrift der mündlihen Verhandlung dur verpflichtete Stenographen anstatt des Protckolls durch den Geritsschreiber zuzulassen wurde mit tem Hinweis auf die Jnkorreftheit stenographischer Berichte abgel-hnt. Ueber den Antrag desselben Abgeordneten, in §. 330 den Abszh 2 („die Aufnahme des Zeugenbew ises kann cinem Mitgliede des Proze ßzgerichts oder einem anderen G:richte übertragen werden, wcnu die Beweiéaufnahme vor dem Prozeßgerichte erhebliben Schwierig- feiten unterliegen würde“) zu streihen, wurde die Bes&lufß;fassang ausgeseßt. Die nächste Sißung fand beute Vormittags statt.

Landtags - Angelegenheiten.

Ueber die parlameutarishe Geschäftslage schreibt die „N. L. C. : Im Aékgeordnetenhau'e sollen bis Pfiagsten no erl: digt werden: das Synodalgeseß, das Diözesargeseß, die auf die Halle- Casseler bezw. Halle-Sorau-Gubener Eisenbabn bezüglihen Vorlagen, die Verlärgerung des Etatsjahres, das Gesch wegen der Amtesprache und das Kompetengesch. Jst dies errcitt, so toll eine Vertagung