des Gehalts gewährt werden solle, erhalten dieselben nunmehr den Wohnungsgeldzushuß in Gemäßheit des Gesehes vom 12. Mai 1873. Während ferner in §. 1 B. 3 des Normal-Besoldungsetats vom 31. März 1873 die vollbeschäftigten Hülfslehrer mit den ordent- lihen Seminarlehrern in dieselbe Besoldungsklasse geseßt waren, ist nunmehr für erstere ein besonderer und zwar selbverständlich ein herabgeminderter Besoldungssaß vorgesehen.

Für die Vorschläge bei Besezung erledigter Stellen hat der Minister “folgende Normen aufgestellt: Für die vollbeshäftigten Hülfslehrer ist ein Gehalt von jährlich 1000 bis 1400, im Durchschnitte 1200 A vorgeschen. Nur solche Bewerber find zu berückfihtigen, welhe durch Ablegung der zweiten Prüfung die Befähigung zur definitiven Anstellung als Volksschullehrer erlangt haben. :

Die ordentlichen Seminarlehrer erhalten eine Besoldung von jährlich 1700 bis 2700, im Durlhschnitt 2200 F. Bezüglich der Befähigung für diese Stellen gelten die Bestimmungen im 8. 1 Abschnitt lli. der Prüfungsordnung vom 15. Oktober 1872.

Bei Anstellung von Musiklehrern find thunlichft nur solche Bewerber in Ausficht zu nehmen, welhe einen Kursus im hiesigen Institut für Kirhenmusik mit gutem Erfolge durhge- macht haben. Im Allgemeinen find die ordentlichen Seminar- lehrer aus den Kreisen für den Volks\chuldienst befähigter aka- demisch gebildeter junger Lehrer, und vorzugsweise tüchtiger Volks\chullehrer, sowohl aus der Zahl bewährter Seminar-Hülfs- lehrer zu wählen.

Die ersten Lehrer, welhe wie bisher theils aus den im Seminardienste bewährten ordentlihen Lehrern, theils aus den Kreisen der Lehrer an höheren Lehranstalten und der Schul- inspektoren zu wählen find, erhalten eine Besoldung von 2700 bis 3300, im Durchschnitte 3000

Für die Lehrerinnen, welche die in der Prüfungéordnung vom 24. April 1874 vorgeschriebene Befähigung befißen müssen, ist eine Besoldung von 1000 bis 2000 #, im DurWhschnitt 1500 M6 und für je eine Lehrerin an jeder Änftalt noch ein Zuschuß von 100 4 vorgesehen.

Provisorishe Anstellungen find zu vermeiden. Nachdem seit Er!aß der Prüfungsordnung vom 15. Oktober 1872 eine längere Zeit vergangen ist und nachdem dur den diesjäßgrigen Staatshaushalts-Etat die Gehälter der Seminarlehrer wesentlih verbessert worden find, fei mit Bestimmtheit zu erwarten, daß es nicht weiter an Lehrern fehlen werde, welche Befähigung und Neigung für den Seminardienft haben; die Gründe, welche die provisorishen Anstellungen bisher rechtfertigten, fallen also jeßt fort. -

— Es liegt in der Abfcht des Ministers für die landwirth- \chaftlihen Angelegenheiten, in der nächsten Zeit eine Reihe aus- gewählter Fälle, in denen auf Grund des Wald\schußgesezes vom 6. Juli v. I. die Anordnung von Schußmaßregeln oder die Bildung von Waldgenofsenschaften im allgemeinen Landes- kultur-Interesse angezeigt ift, im Wege der landespolizeilihen Provokation zur Entscheidung der Waldschutzgerichte zu bringen. Diesen erften Versuchen zur Durchführung des Gesetzes ist für den praktischen Erfolg desselben eine große Bedeutung beizumessen. Es wird deshalb Werth darauf gelegt, daß den Waldshuß- gerichten, denen noch jede Erfahrung und Anleitung fehlt, bei Anbringung der Provokationen ein möglichft vollständiges that- \sächlihes und technisches Material vorgelegt wird. Da hierbei eine forsltechnische Mitwirkung nicht entbehrt werden kann, und der Finanz-Minister Werth darauf legt, daß die Staatsforst- beamten fowcit als thunlihch dazu mitwirken, dem Walds{uß- gceseße eine prafktishe Bedeutung zu verschaffen, so hat derselbe veranlaßt, daß dr Ober-Forftmeister und die den Regierungs- Kollegien angehörigen Forftmeister sh bei der Bearbeitung der Vrovokationen auf Erfordern betheiligen und auch in den zu- nächst zur Entscheidung zu stellenden Fällen die für erforderlich erahteten forsttehnishen Ermittelungen und Gutachten vor- nehmen und ausarbeiten. Außerdem aber sollen sowohl die forfitehnishen Mitglieder der Regierungen als au die König- lihen Oberförster bei ihren Bereisungen oder gelegentlih ihrer sonstigen dienstlihen Thätigkeit die Aufmerksamkeit den Fällen zuwenden, welhe zur landespolizeilihen Provokation nah Maßgabe der §8. 2 und 23 des Waldschuggesezes geeignet find, solche Fälle zur Kenntniß der Landespolizeibehörde bringen, den an fie ergehenden Requisitionen der Waldschugtzgerichte zur Abgabe von sahverständigen Gutachten oder zur Ausführung der Geschäfte des im §. 9 des Waldschußgesezes bezeihneten Kommissars thunlihs Folge leisten, und solche Requisitionen nur unter Zustimmung der Königlichen Regierung ablehnen.

— Die Bestimmung des Allgemeinen Landrechts (§. 369 Tit. 5 Th. 1), wonach der Berechtigte eine andere Erfüllungs- art zu wählen befugt if, wenn die in dem Vertrage bestimmte Art der Erfüllung unmöglih und diese Unmöglichkeit durch die Schuld des Verpflichteten entstanden if, findet auc auf Alt en- theils verträge Anwendung. Besteht ein Altentheilsvertrag zwishen Eltern und Kindern, s\o is eine lieblose Behandlung Seitens der leßteren ausreihend, um für den resp. die Altsizer das Zusammenleben in einer Behausung für moralisch unmög- lih zu erahten und dieselben zu berehtigen, eine andere Woh- nung auf Kosten der Kinder zu beziehen und dahin die regel- mäßige Lieferung der sonstigen Altentheilspräftationen zu ver- langen, falls die Entfernung vom Hause der Kinder keine allzu- große ist. Dieses Reht wird dem Ältsizer hon gewährt, wenn die Schwiegertochter, ohne Beanstandung ihres Mannes, die Schwiegereltern lieblos behandelt. Erkenntniß des Ober- Tribunals, Il, Senats, vom 28, März d. I.

— Der Kultus-Minifter Dr. Falk ift heute früh zu der morgen ftattfindenden 250 jährigen Jubelfeier des katholischen Gymnafiums nach Glogau, Regierungsbezirk Liegniß, gereift.

— Der Kaiserlih rusfishe General-Gouverneur von Lit- thauen, von Albedinsky, is nah Dresden, und der ameri- O Gesandte in St. Petersburg, Boker, nah London ab- gereist.

— S. M. S. „Arcona“ i| am 17. d. Mts. in Danzig außer Dienst gestellt.

Stettin, 18. Mai. ‘(St. 3.) Nach einem unterm 27. April cr. ministeriell genehmigten Uebereinkommen zwischen dem Provinzialverbande von Pommern und den Kommunalständen Altpommerns, ift vom 1. April ab die „Verwaltung der Ange- legenheiten des Landarmenverbandes von Pommern ein- \chließlich der Fürsorge für Geis:eskranfke und Blinde“ auf den Provinzialverband mit allen Rechten und Pflichten übergegangen. Einbegriffen find hierin auh die Rehte und Pflichten bezüglich der Fürsorge für Blinde, welche der Kommunalverband von istpommern hinfihtlich der beiden zu Neu - Torney belegenen Anstalten, nämlih der pommerschen Provinzial - Blindenanstalt für Knaben und der Victoria-Stiftung für blinde Mädchen, bis-

Bazern. München, 17. Mai. Der „AUg. Ztg.“ {reibt man: „Heut am Vorabend der neuen Landtagswahlen, herrscht in vielen Kreisen eine nicht geringe Erregung. Das Vorgehen der Führer der ultramontanen Partei mit den ge- \chworenen Gegnern des Thrones und der Kirhe, mit den So- zialdemokraten ein . Bündniß eingehen zu wollen, findet fast allenthalben die entshiedenste Mißbilligung. Daß die Partei- S \cho1u soweit gediehen \-i, das hatte man doch nicht geglaubt“,

— Der nah Karlsbad beurlaubte Freiherr v. Stauffen- berg hat um eine 14tägige Verlängerung seines Kammer- urlaubes nachsuchenr müfsen.

— 18. Mai. (W. T. B.) Bei der in Folge der Kassation der Wahlen für München k. heute stattgehabten Neuwahl von Wahlmännern wurden 249 liberale und 35 ultramon- tane Wahlmänner gewählt. Durch dieselben werden 10,035 liberale und 5007 vltramontane Stimmen repräsentirt. Bei der vorigen, am 4. d. M. fkassirten Wahl waren 228 liberale und 56 ultramontane Wahlmänner gewählt worden.

— 19. Mai. (W. T. B.) Jn der heutigen Sizung der Abgeordnetenkammer berichtete der Abg. Stobaeus über die Wahl in Edenkoben und empfahl den Antrag der Ab- theilung auf Gültigkeitserklärung der Wahl. Der Antrag wurde ohne Diskussion angenommen. Hierauf referirte der Abg. Häuser über die Wahlen in Kandel und erklärte, daß keine Ge- seywidrigkeit, sondern nur ein Versehen bei denselben vorliege, er befürworte daher den Abtheilungsantrag, die Wahlen für gültig zu erklären. Der Abg. Shels behauptete demgegenüber, daß der Artikel 10 direkt verleßt sei; er wolle jedoch dem An- trag der Abtheilung, die Wahlen für gültig zu erklären, nit entgegentreten. Nachdem noch der Ministerial-Kommissär Riedel den Abtheilungsantrag empfohlen hatte, wurde derselbe angenommen.

Sachsen. Dresden, 18. Mai, Die Erste Kammer berieth in ihrer heutigen Sißzung zunähft den Bericht der Finanzdeputation über das Königliche Dekret, den Wiederaufbau der abgebrannten Wirthschaftsgebäude des Kammergutsvorwerkes Graupa bei dem Vorwerke Jessen betreffend, und beschloß ein- stimmig, dem Beshlusse d.r Zweiten Kammer beizutreten.

Zweiter Gegenftand der Tagesordnung war die Berathung des Berichtes der vierten Deputation über die Petitionen des Gewerbevereines zu Meerane, die Besteuerung der Hausirer und Wunderlager betreffend, Nach einigen Bemerkungen des Staats- Ministers Freiherrn v. Friesen und des Referenten trat die Kammer dem Beschlusse der jenseitigen Kammer bei, welcher lautet: die Petition des Gewerbevereins zu Meerane, insoweit sie die Heranziehung der Hausirer und Wanderlagerverkäufer zu den Gemeindeabgaben betrifft, zur Erwägung der Frage, ob nicht Abänderung oder Ergänzung der Reichsgeseßgebung bei dem Bundesrathe zu beantragen sei, insoweit fie sich aber auf die Heranziehung der genannten Gewerbtreibenden zu den Staatssteuern bezieht, zur Erwägung der Frage, ob und wie die Landesgesezgebung in dieser Richtung - zu ergänzen sei, an die Königlihe Staatsregierung zu überweisen.

Die Zweite Kammer trat ein in die Berathung des Gesetzentwurfs" über die höheren Unterrichtsanstalten und geneh- migte die §8. 1—46 unverändert nah den Vorschlägen der Depu'ation. Hierauf wurde der Regierung faft ohne Debatte die beantragte Ermächtigung zum Ankauf der Chemniz-Aue- Adorfer Eisenbahn gegen 2 Stimmen ertheilt.

Baden. “Karlsruhe, 17. Mai. Die Zweite Kammer ging in der heutigen SizüUng über eine Petition des Redacteurs des „Pfälzer Boten“, betreffend die Art des Vollzuges von Ge- fängnißstrafen wegen Preßvergchen zur Tagesordnung über, nah Ablehnung eines klerikalen Antrags, die Petition der Regierung zu überweisen und die Aufforderung auszusprechen, daß ein Ge- seß über den Vollzug der Freiheitsstrafen vorgelegt werde.

Bremen, 17. Mai. Die Bürgerschaft hat heute die Mittheilung des Senats vom 5. Mai, betreffend den Vertrag über die Schiffahrtszeihen der Unterweser berathen und folgenden von Mosle und 52 Genoffen gestellten Antrag mit 57 gegen 41 Stimmen angenommen: „Die Bürgerschaft bedauert, auch dem erneuerten Antrage des Senats/|auf Genehmigung des vorliegenden Vertrags nicht entsprehen zu können, indem fie bemerktlich macht, daß für fie bei Ablehnung desselben außer den aus den Vorschriften der Reichsverfassung hergeleiteten Gründen wesentlich auch s\olhe des materiellen Interesses maßgebend ge- wesen sind. Sie kann daher nur wiederholt an den Senat das Ersuchen richten, durch Verhandlung mit dem Reichskanzler, im Einklange mit der Reichsverfafsung, eine den Bremischen und den allgemeinen Schiffahrtsinteressen entsprehende Regelung dieser Angelegenheit anzubahnen.“

__ Elsaß-Lothringen. Straßburg, 17. Mai. Heute früh 11 Uhr wurde die durch Kaiserliche Verordnung vom 6. d. M. einberuf:ne zweite Scssion des Landesausschusses mit nachstehender Ansprache des Ober-Präsidenten eröffnet: Meine Herren! Im Namen Sr. Majestät des Kaisers heiße ih Sie willkommen zur zweiten Session des Landesausschusses. Ihre vorigjährigen Berathungen haben gute Früchte getra„en. Der Lan- desausîhuß hai Boden im Lande gewonnen und in der Gesetzgebung und Verwaltung haben seine Anträge fast sämmtlich Berüdck- sichtigung gefunden. Die Vorlagen, welhe Ihrer Berathung heute unterbreitet werden, bezeihnen einen weiteren Fortschritt in der politischen und administrativen Eatwickelung des Landes. Außer über den Landeshaushalts-Etat für 1877, welcher erheblich günstiger abschließt als der dicsjährige, werden Sie sich namentlich über cine Vorlage zu äußern haben, welhe das Gewicht de- Stimme des Landesauss{usses in der Landesgeseßgebung bedeutend verstärken soll. Ferner soll ein Geseß über die Kreise diese mit Korporations- reten auéftatten und die Bevölkerung mehr zur unmittelbaren Theil- nahme an der Verwaltung heramiehen. Weitere Vorlagen bezwecken die Verbesserung der Fischerei, besonders im Rheine. Jndem ih die Hoffnung aussprehe, daß diese Session ebenso fruchtbringend für das Wobl des Landes sein werde, wie die vorige, erflâre ih die zweite Session des Lande8ausshusses für eröffnet. Hierauf hielt der Alterspräsident, Hr. Flurer, fol- gende Ansprache:

Meine Herren! Ich verdanke meinem Alter die Ehre des Vor- sißes beim Beginne der erften Sitzung der zweiten Sesfion des Landes- auéschusses, Die Eróffnuung dieser Session fordert selbstredend dazu auf, einen kurzen Rückblick auf diejenige des Jahres 1879 zu werfen. Sie wissen, daß dieselbe hö} befrie- digende Ergebnisse hatte: der weitaus größere Theil der Anträge des Landesars|chusses hat eine günftige Aufnahme gefunden. Diese ersten, äußerst werthvollen Erfolge — die beabsihtigte Ecweite- rung der Zuständigke:ten des Landesaus\{husses, hervorgehend aus der Jnitiative Sr. Majestät des Kaisers — die Wichtigkeit der Vor- lagen, welhe Jhrer Berathung unterstellt werden — geben Zeugniß von dem Vertrauen, welches die Regierung heute dem Lande und der

Indem wir auf die genaue . Kenntniß der Menschen und der Verhältnisse in Elsaß - Lothringen rechnen, welche Se. Cxcellenz der Herr Ober-Präsident fih zu eigen gemaht hat, — indem wir auf den kräftigen und wohlwolleyden Beistand dieses boben Beamten in Allem, was unsere Interessen berührt, zählen — darf der Landesauishuß hoffen, daß das Laud eine endgültige,. politishe und administrative Verfassung erlangea werde, welche den Wünschen uud Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht.

Bei der hierauf folgenden Präsidentenwahl ging, wie \chon telegraphisch gemeldet, Jean Schlumberger mit 26 gegen Stimmen bei 28 Abstimmenden aus der Urne hervor. Zum. Vize-Präfidenten wurde Baron Zorn von Bulah mit 20 Stim- men gewählt. Auf den Notar Adam fielen 4, auf Klein 3. Stimmen. Zu Sekretären wurden im ersten Skrutinium Fer- dinand Schneegans mit 27, Dietsh mit 16 Stimmen gewählt, Goguel und Duclout erhielten je 10 Stimmen. Das zweite Skrutinium blieb ohne Resultat. Aus dem dritten, bei welhem Ballotage ftattfand, ging Duclout mit 16 Stimmen gegen Go- guel (14) hervor.

— Die „Straßb. Ztg.“ veröffentliht den dem Landesaus- {Guß unterbreiteten Entwourf eines Gesetzes, betreffend die Festsezung von Fischerei-Schonfstrecken, sowie den EntrFurf einer Verordnung, betreffend die Fischerei in dem

Rheine,

Desfterreich-Ungarn. Pest, 18. Mai. (W. T. B.) Der Kaiser empfing heute die öôsterreihishe und die ungarishe Delegation und erwiderte auf die

huldigenden Ansprahen der Präsidenten derselben: „Die

Versicherungen treuer Ergebenheit, welhe Sie soeben an mich gerihtet haben, erfüllen mich mit aufrihtiger Genugthuung. Die Ereignisse im Orient haben, wie bei den befreundeten Herrschern der beiden großen Nachbar- fiaaten, fo auch bei mir den Ents{luß nur zu be- festigen vermoht, das Verhältniß zwishen unseren Reichen zu einem noch näheren und innigeren zu gestalten. Ih hege die zuverfihtlihe Erwartung, es werde diesem Verhältnisse, fowie den vereinigten Bemühungen der anderen europäischen Großfstaaten, zu denen wir gleihfalls in freundschaftlihen Be- ziehungen stehen, gelingen, durch aufrihtiges Zusammenwirken die Segnungen des europäishen Friedens zu erhalten. Ich hoffe, daß die Bestrebungen der Mächte, die Pforte in ihrer Aufgabe einer dauernden Pazifikation der insurgirten Provinzen zu unterstüßen, niht erfolglos bleiben. In den Vorlagen, welche Ihnen als das Ergebniß der Berathungen meiner Regierung zugehen werden, werden Sie das Bestreben erkennen, alle Anforderungen auszushließen, welche niht durch die Rückficht auf die Wehrkraft der W onarchie geboten erscheinen. Ihrem bewährten Eifer und der patriotishen Hin- gebung, mit welher Sie fih Ihrer verfassungsmäßigen Thätig- keit unterziehen werden , vertrauensvoll entgegensehend , heiße ih. Sie herzlih|t willkommen.“ i

— Eine besondere Vorlage des Ministeriums des Aeußern liegt „wegen Bewilligung von Nachtrags krediten zu dem außer- ordentlihen Ercfordernifse der Jahre 1875 und 1876 für Un- terstüßungen an die Flüchtlinge aus Bosnien und der Herzegowina? vor. Sie lautet:

„Es ift bekannt, daß in Folge der Ereignisse, deren Schau- plaß Bosnien und die Herzegowina s\eit 1875 geworden sind, ein Theil der dortigen christlihen Bevölkerung auf das Gebiet der Monarchie übergetreten is, Nachdem die von Einigen mit- gebrachte geringe Habe aufgezehrt war und sich für eine so große Zahl von Beschäftigungslosen keine Gelegenheit zum Erwerbe bot, erübrigte nihts Anderes als die Unterstützung der Flüchtlinge aus Staatsmitteln, denn die Armenpflege in den Ländern, wohin dieselben \sich gewendet hatten, wäre unter den oktmwaltenden abnormen Verhältnissen dieser Aufgabe nicht gewachsen gewesen und die Zurückweisung der Herübergekommenen hätte nur jene Schwierigkeiten vermehrt, welche sich aus den ftattgefundenen Ereignissen \{chon ergeben hatten. Berufen, über die Sicherheit der Monarchie zu wachen, glaubte das Ministerium des Aeußern dieser Pfliht nur zu ent- sprechen, indem es mit der Zuftimmung der Ministerien beider Reichshälften die Anordnung traf, daß den Flüchtlingen, wo es nothwendig erschien, unter der Kontrole der Lokalbehörden Unter- stüßungen gewährt wurden, welche eben nur den Zweck hatten, sie vor dem Verkommen zu bewahren. Es erhielten die Erwach- senen täglih 10 Kr. und die Kinder täglih 5 Kr. Die hierzu nothwendigen Geldbeträge wurden mit Zustimmung der Finanz- Minister beider Reichshälften den Interessen der 1867er Central- aktiven vorshußweise- entnommen. Das Ministerium des Aeußern beehrt fich nunmehr, den Delegationen diesen Vorgang anzu- zeigen und mittels dieser Vorlage um die erforderlihe Kredit- bewilligung zu ersuhen . . . In Bezug auf die Höhe der ge- maten Auslagen geht aus den Zahlungsanweisungen, die vom Ministerium des Aeußern auf Grund des von den betreffenden Landesbehörden nachgewiesenen Bedürfnisses erlassen worden sind, hervor, daß im Jahre 1875 im Ganzen 475,910 Gulden 9 Kreuzer und im Jahre 1876 bis jegt 519,727 Gulden 52 Kreuzer zu dem gedahten Zwecke angewiesen wurden. Jnsofern es \ih speziell um das Jahr 1876 handelt, konnte bis zu oem gegen- wärtigen Augenblicke die Zahlung der Unterstüßungen noch nicht eingeftelit werden, allein es wird diese Auslage in nit allzu ferner Zeit successive aufhören und es wird der Rehnungsab- {luß pro 1876 die rihtige Ziffer ergeben.“

_ — Der Budgetaus\{huß der reichsräthlichen Delega-

tion erledigte in der gestrigen Abendsizung das Extraordi- narium des Kriegsbudgets und genehmigte die Nachtrags- kredite für 1876 in der von der Regierung verlangten Höhe. a Die hauptstädtishe Repräsentanz berieth gestern den Antrag, an die Regierung und den Reichstag eine Petition zu richten behufs Realisirung eines gesonderten Zoll- gebiets und einer unabhängigen Bank. Nach einer sehr lebhaften mehrstündigen Debatte wurde von dem Antrag Um- gang genommen und mit 106 gegen 37 Stimmen eine mctivirte Tagesordnung angenommen, wonach die Jurisdiktion von Pest mit Vertrauen erwartet, der Reichstag werde bezüglich des Aus- gleihs das finanzielle und öfonomische Interesse des Landes möglichst kräftig wahren. : _ — 19. Mai. (W. T. B.) Der Budgetaus\chuß der öfterreihishen Delegation hat das Ordinarium und Extraordi- narium des Marinebudgets mit alleiniger Ausnahme d.r für das Kasemattshiff „Drache* eingestellten Poft, welche ge- strihen wurde, angenommen.

Schweiz. Bern, 18. Mai. (W. T. B.) Der hiesige Große Rath hat den Fürspreh Sabli zum Präsidenten, den

Erfahrung feiner Abgeordneten zuwendet. Neue Arbeiten erwarten

her hatte.

uns, Wir werden ihnen mit dem treuen Eifer eutgegengehen, | weler der Wicßtigkeit der uns gescßten Aufgabe entspriht, — |!

Fürspreh Michel (Interlaken) und den Nationalrath S@jeurer (Sumiswald) zu Vize-Präsidenten gewählt. Zum Regierungs= Präsidenten wurde Rohr gewählt.

Grofßbritaunien uud JFrland. London, 17. Mai, Im Oberhause seßte gestern der Kolonial-Minister auf eine von Lord Cottesloe gestellte Anfrage über die Diffe- renzen mit Dahomey auseinander: Daß britishe Unter- thanen vom Könige von Dahomey gröbliGh mißhandelt worden seien, daß, falls diese Unbil nicht bestraft werde, wahrscheinlich Aehnlihes bald fich wiederholen würde, daß die Botschaft des Befehlshabers der englischen -Flotten- station vom Könige mit einer beleidigenden Antwort er- widert worden \ecki, und daß die Regierung unter \solchen Umftänden den Entschluß des Kommodore, den Blokade- zustand über die Küfle zu verhängen, durchaus billige, weil fi diese Maßregel {hon bei verschiedenen Gelegenheiten als sehr wirksam bewiesen habe. Von der Oppositionsseite wurden die Aeußerungen des Ministers vom Herzog v. Somerset, Lord Kimbuley und Lord Cardwell durchaus beifällig aufge- nommen. — Ueber den freitigen Auslieferungss- fall, der zwishen der amerikanishen Regierung und dem diesseitigen Kabinet {chwebt, gab weiterhin der Unterstaats- sekretär im Auswärtigen Amte die Auskunft, der Fälscher Winslow befinde fich noch in Haft. Dem Gesuch für seine Freilassung sei in den leßten Tagen vor Gericht der Attorney- General mit der Vorhaltung in den Weg getreten, es befinde fih eine Note des Auswärtigen Amtes an den amerikanischen Geschäftsträger in Erwiderung der leßten Vorstellung der amerikanishen Regierung unterwegs, und eine Antwort auf diese leßte Mittheilung müsse erst von Washington erwartet werden. Darauf hin \ei das Freilafsungsgesuh einstweilen ver- tagt worden. Der Schriftwehsel über den Gegenftand solle dem Parlament mitgetheilt werden, sobald er abgeschlossen sei.

— Die Agitation für den Rücktritt Englands von der Pariser Deklaration von 1856 wird neuerdings wieder sehr thätig betrieben. In einer dieser Tage in Manchester abgehaltenen Konferenz der Comités für auswärtige Angelegen- heiten von Cheshire, Lancashire und Yorkshire gelangte nah ein- gehender Besprechung dieses Themas eine Resolution zur Annahme des Inhalts, daß die von den Lords Clarenden und Cowley am 16. April 1856 in Paris unterzeihnete Deklaration bezügli des Seerezts England seiner Seemacht und demna seiner Ver- theidigungsmittel beraube, und daß eine Deputation ernannt werde, die sh nach London begeben und dort Deputirten und Anderen ihre Aufwartung machen solle, um denselben die Natur sowie die Folgen der Pariser Deklaration auseinanderzusezen, damit von der Königin eine Geheimraths Verordnung al werde, welche anzeige, daß die Deklaration von Paris für Groß- britannien nicht bindend fei und dies niemals gewesen sei.

— Die Prinzessin Christian von Shleswig-Hol- stein (Tochter der Königin Victoria) ist am 12. d. von einer Tochter glücklih entbunden worden.

— 18. Mai. (W. T. B.) Im Oberhause antwor- tete Earl Derby auf eine an die Regierung gerichtete Anfrage, die Pforte habe bezüglich des Konsulmordes in Salonichi durhaus angemessene Gesinnungen an den Tag gelegt und Alles gethan, um die Bestrafung der Schuldigen zu sihern und für das Geschehene Entschädigung zu leisten. In Folge ciner Mittheilung des englishen Botschafters in Konstantinopel sei das englishe Geshwader angewiesen worden, \fih nach dcr Besikabai zu begeben. Unter deg, muhamedani- \hen Bevölkerung in Konstantinopel habe sich eine gewisse Agitation und Aufregung bemerkbar gemaht und dadurch sei eine Beängftigung der fh dort aufhaltenden Nichttürken herbei- geführt worden. Nach den leßten eingegangenen Nachrichten habe sich indeß die Agitation erheblich gemindert, er hoffe, daß die getroffenen Sicherheitsmaßregeln keine weiteren Folgen nah H ziehen würden. — Das Oberhaus hat wegen des in Guildhall stattfindenden Bankets zu Ehren des Prinzen von Wales seine morgende Sitzung ausgeseßt.

— Auf eine bezügliche Anfrage Samuelsons im Unterhause erwiderte der Kanzler der Schagzkammer, Northcote, durch die Konvertirung der ägytishen Schuld würden die Interessen des Suezkanal-Unternehmens niht berührt. Eine Veröffentlihung der vom Khedive erlassenen Dekrete sei nicht beantragt worden, die Veröffentlihung und der Erlaß der Dekrete beruhe lediglich auf der eigenen Entschließung der ägypt.\hen Regierung. Auf eine von dem Deputirten Han-

_ bury gestellte Anfrage erklärte der erste Lord der Admiralität, Ward

Hunt, das Panzershiff „Swiftsure“ befinde sih bereits in Salo- nichi, das Mittelmeergeschwader habe Befehl erhalten, zusammen mit dem Thurms\chif}f „Devaftation® abzugehen, ein Kanonen- boot begebe fich nach Konstantinopel. Jm weiteren Verlaufe der Sizung brachte der Deputirte Sandon einen Geseßentwurf über den Elementarunterriht ein, durch den das Gesetz vom Jahre 1870 aufrecht erhalten und die Arbeit der Ki n- der in den Fabriken 2x. bis zum 10. Lebensjahre verboten wird. Dieselbe soll nur Kindern zwischen 10 und 14 Jahren gestattet werden, sobald fie im Besißze von Zeugnissen sind, daß fie jährlih 250 Tage die Schule besuchen. Das Geseg soll nah und nach in Kraft treten, und in seinem ganzen Umfang im Jahre 1881 zur Anwendung gebracht werden. Das Haus bes \chloß, die erste Lesung des Geseßzentwurfes vorzunehmen.

Fraukreih. Paris, 17. Mai. Die Ernennung des Hrn. Faye zum Unterstaats-Sekretär im Minifterium des Innern ist jeßt offiziell angezeigt und wird, namentlich von der Linken, mit großer Genugthuuna aufgenommen. Faye ist nah dem „Journal des Débats“ ein hervorragender Redner, der sih \chon mehrfah in dey wihtigsten Fragen bewährt hat, nament- lih in den Eisenbahndebatten, welche die Nationalversammlung in ihren legten Sißungen beschäftigten. So i jeßt die Re- gierung wieder vollzählig und zwar konform mit der öffentlichen Meinung.

— Die Budgetkommission hat noch neun Amende- ments erhalten, so daß ihr bis jezt 40 überwiesen find; zwei beziehen sh auf das Budget des Ministeriums des Innern, zwei auf das des Krieges, die 5 anderen auf die Alkohol- und andere Steuern.

— Der engere Untersuchungsaus\chuß wegen der Wahl des Grafen de Mun hat, nah einem Telegramm der „Köln. Ztg.“, im Morbihan in Folge der Umtriebe des Klerus fast gar feine Aufschlüsse zu erlangen vermoht; dem Ver- nehmen nach wird von diesem Aus\{uß der Antrag auf Ver- treibung der Jesuiten aus Frankreich gestellt werden.

Versailles, 18. Mai. (W. T. B.) Die Deputirten- kammer seßte die Berathung der Amnestievorlage fort. Der Antrag Raspails auf Ertheilung einer vollständigen Amnestie wurde mit 394 gegen 52 Stimmen abgelehnt. Die Rede Raspails, in der er seinen Antrag begründete und die Mitglieder der Kommune zu rechtfertigen }uchte, war von zahlreichen Unterbrehungen begleitet. — Im weiteren Fort- gange der Berathung ergriff der Konseils - Präsident

Dufaure das Wort. Er beshuldigtee die Radi- kalen, die Kommune rehabilitirt zu haben, trat für die Nationalversammlung und für den früheren Präfidenten Thiers ein, die Frankreich gerettet hätten, und erklärte fich gegen die Bewilligung jeder Amnestie, Er fordera das als einen Beweis des Vertrauens, den die Kammer ihm gebe. Versage die Kammer ihm diesen Vertrauensbeweis, dann werde es nöthig sein, nach anderen Ministern fich umzus- . sehen. Die Regierung werde nur fsolhe begnadigen, die Reue zu erfennen geben. Nach Dufaure's fehr beifällig aufgenomme- ner Rede wurde der Antrag des Radikalen Marcou, nach welchem wegen aller gemeinrechtlihen Verbrechen, die fich auf den Aufstand von 1871 beziehen, Amnestie eintreten. sollte, gleihfalls abgelehnt. Die Berathung der übrigen zu der Vorlage gestellten Amendements erfolgt morgen.

Spanien. Der Art. 11 des Verfassungsentwurfs ist, wie berichtet, von dem Kongreß mit 221 gegen 83 Stim- men zum Beschluß erhoben worden, Die Frage der religiösen Toleranz ift damit im Sinne der Mittelpartei bis auf weiteres erledigt worden, da an dem Beitritt des Senats zu dem ge- faßten Beschluß nit zu zweifeln is. „Die Verhandlung hat, wie die „Allg. Zig.“ bemerkt, dem Minifier-Präfidenten Cánovas del Castillo wiederholt Gelegenheit gegeben, sich als aufrihtigen Freund der religiösen Duldung zu bekennen, und indem er in dieser für Spanien so aufregenden Frage eine große homogene Mehrheit um fich zu vereinigen wußte, hat er zugleih seine par- lamentarishe Stellung befeftigt. Die Reaktionspartei hat ihm den ausdauerndsten Widerstand entgegengesez!; um #o entschie- dener werden fich auch fortan die Wege des Kabinets und dieser Partei trennen. Die Regierung braucht ferner auf diese Partei nicht die Rückfichten zu nehmen, an welchen sie es bisher nit hatte fehlen lassen, und fie verfügt über eine so starke liberal-kons:rva- tive Mehrtbeit, daß sie damit allen weiteren politishen Fragen ozne Erschütterung entgegentreten fann.“

Italien. Rom, 18. Mai. (W. T. B) Garibaldi hat eine die Niederlegung seines Deputirtenmandats betreffende Erklärung wieder zurückgenommen.

Neapel, 18. Mar (W. T. B.) Die Panzerschiffe „Ancona“, „Castelfidardo® und „Conte Verde“ find von hier nach Tarent abgegangen.

Griecbenland. Athen, 18. Mai. (W. T. B.) Nah aus Kreta eingegangenen Nachrichten hat eine dort stattgehabte Volksversammlung den Beshluß gefaßt und dem Gouver- neur angezeigt, daß auf der endlihen Ausführung der von Ali Pascha zugesicherten Reformen bestanden werden müsse.

Türkei. Konstantinopel, 12. Mai. Die dem hiesigen internationalen Gesundheitsrathe vorliegenden ferneren Nachrihh- ten (vgl. Nr. 113 „D. M. u. St. A.“ v. 13. Mai) über die P e st- epidemie ergeben für Hille in der Zeit vom 29. April bis incl. 5. Mai 84 Erkrankungen mit 48 Todesfällen und für Bagdad vom 830. April bis 6. Mai 643 Erkrankungen mit 409 Todesfällen. Jn Nedjef starben vom 27. April bis 2. Mai 18 Personen, in Imam Masa 8, in Kerbela 2.

Es liegen Andeutungen für die Annahme vor, daß auch in Kufa Schatt el Hai, Kut et Hamara Samowal und anderen Orten des Montefikbezirks die Krankheit bereits vorhanden ift.

Die weite Ausdehnung der Epidemie, wird u. A. auch dem Umstande zugeschrieben, daß die Behördei den bestimmten Er- klärungen der ärztlihen Kommisfion zuwider die Krankheit nicht für Peft hielten, sondern für ein qualifizirtes Wechselfieber aus- gaben, wodurch ein gedeißlihes Zusammenwirken der verschiedenen Organe ershwert wurde.

Numänien. Bukarest, 11. Mai. Nachdem fich das Ministerium vervollständigt hat, indem der Oberst Slaniceano das Portefcuille des Kriegs und Hr. Michael Ferichide das Portefeuille der Iustiz übernommen, {stellte es sh gestern zuerst der Kammer und dann dem Senat vor. Der Minister-Präsident verlas das Fürfilihe Dekret, welches die Regierungsmitglieder ernennt, und alsdann das Programm des neuen Kabinets, in welchem es heißt: „Da die lezten Senatswablen eine Minift.rkcisis zur Folge gehabt, \so hat Se. Hoheit der Fürst uns die Zügel der Regierung anvertraut. Dadurch wurde der Grundsaz sanftionirt, daß keine Negierung fih eine Mehr- heit in den geseßzgebenden Körpern \chafen darf, \ondern daß der frei ausgedrüdckte Wille der Nation Se. Hoheit bei der Wahl seiner Räthe leitet. Wir treten die Regierung ohne Ge- bässigkeit an, da der Kampf der Parteien in dem konftitutio- nellen Regime begründet ift. Wir wer-en einzig von dem Wunsche für das Wohl des Landes geleitet, und versichern sowohl unseren Freunden als unseren Gegnern, daß wir die fon- ftitutionellen Freiheiten achten werden. Unsere auswärtige Politik wird eine friedfertige sein, vol Ahtung für die internationalen Verträge, welche unsere Unabhängigkeit fihern und unsere Neutralität garantiren. Das Land wird das Vertrauen der garantirenden Mächte rechtfertigen. Im Jnnern werden tir die Politik befolgen, Ordnung und wirilihe Sparsamkeit in die Finanzen zu bringen, Der Landbevölkerung, die durch Noth und Mißbräuche tief gedrückt ist, muß sh vor allen Dingen die Sorge der geseßgebenden Körper und der Regierung zuwenden. Damit der Ackervau fih hebe, müfsen Handel und Industrie entroidelt und durch einen Schug gehoben werden, ebenso wie von andern zivilifirten Ländern ihre materiellen Interessen gesichert werden. Kirche und Schule bilden unsere nationale Grundlage und follen geliebt und geachtet werden. Die Justiz foll unabhängig vom Parteigeist und von der Einmischung der Regierung sein. Die geographische Lage Rumäniens erheischt es, daß das Land eine starke Militärmacht organisire; doch muß dies auf eine Art geshehen, daß ihm nicht ein großer Theil seiner besten Kräfte entzogen wird. Die Hecresorganisalion muß deshalb mit Hülfe und Zustimmung der geseßgebenden Körper reformirt werden.“

Däremark. Kopenhagen, 18. Mai. Das Lands- thing hielt gestern zwei Sizungen. Nah kurzen Debatten wur- den die vier Geseßentwürfe, betreffend die Organisation des Heeres und der Seewehr und betreffend die Löhnungen für das Heer und die Seewehr in erster Lesung angenommen und sämmtlich einem aus neun Mitgliedern bestehenden Aus\{hu}se über- wiesen. — Der „Ministerial-Tid“ zufolge haben der Einfuhrzoll, die Branntweinsteuer und die Schiffsabgaben incl. der Kriegs steuer im April d. I. eine Einnahme von im Ganzen 2,968,938 Kronen ergeben, was gegenüber der Einnahme von 4,388,825 Kronen im entsprehenden Monat des Vorjahres eine Mindereinnahme von 1,419,887 Kronen i. — Der König Georg von Griechen- land hat fich auf der Reise eine Erkältung zugezogen, welche ihn, zufolge „Berl. Tid“, das Bett zu hüten zwingt.

O E D

{loß heute, ein Comité zu wählen,

Regierung über eine andere, von der Regierungsvorlage abwcihende Basis für die Verhandlungen in der Befestigungsfrage unterhandiln foll. Der Füh- rer der Oppofition wies darauf hin, daß eine Aenderung des Systems die nothwendige Konsequenz der neuen Wahlen sei. Der Konseil-Präsident erklärte, die Regierung suhe nah einem Uebereinkommen, bevor sie die Angelegenheit fallen lasse. Die Minister würden zurücktreten, wenn andere Männer im Stande sein sollten, die nothwendigen Vertheidigungsmaßregeln herbeizuführen. i

— 19. Mai. (W. T. B.) Der König Georg von Griechenland is an einem gastrishen Fieber erkrankt, welches jedo bis jeßt keine beunruhigenden Symptome zeigt.

Amerika. Aus New-York liegen folgende bis zum 16. ds. reichende Kabelnahrihten der „A. A. C.“ vor: Im Fifth-Avenue-Hotel wurde gestern unter der Betheiligung von ungefähr 300 hervorragenden Mitgliedern der republikanishen Partci eine Konferenz abgehalten zu dem Zwecke der Erzie- hung politischer Reformen und der Aufstellung eines Kan- didaten für diePräsident\schaft. Mr. Wooljey, der frühere Präsident der Yale-Universität, führte den Vorsiz. Die Redner zogen gegen den ktorrumpirenden Einfluß der berufsmäßigen Politiker zu Felde, und \chließlich wurden die Verhandlungen bis morgen vertagt, nachdem ein Aus\{huß ernannt worden war, um mehrere diese Vrinzipien zum Ausdruck bringenden Beschlüsse abzufafsen. Hr. Karl Schurz, früherer Senator für Missouri, wurde u. A. in diesen Ausshuß gewählt.

Ein weiteres Telegramm aus New-York vom 16. d. meldet: Die in der Konferenz im Fifth Avenue Hôtel versam- melten Republikaner haben eine Adresse erlassen, welche die Aufmerksamkeit auf die bestehenden Uebel im Lande lenkt und den Bürgern der Vereinigten Staaten dringend ans Herz legt, dem beften Kandidaten für den Präfidentenposten ohne Partei- rücsihten ihre Stimmen zu geben. Sie empfehlen, einen Mann zu wählen, dessen Name als eine Parole der Reform bekanne ist, und über dessen Befähigung und Muth für die Aufgabß feine Zweifel obwalten, damit die Menschheit sehen möge, dat die Amerikaner in der That ernstlich wünschen, die alte Reinheit des Regierungs\ystems wieder herzustellen.

— Aus West-Feliciana, Louisiana, liegen Berichte von ernstlichen Reibungen zwischen der dortigen {warzen und weißen Bevölterung vor. Dem Vernehmen nah find 17 Neger getödtet worden. Die Weißen bewaffnen \fich und {haaren fi zusammen, die Schwarzen flüchten. Der Sheriff bittet um militärishe Hülfe. — Der Kaiser von Brasilien is in Cincinnati angelommen. — Der Senat erörtert die Frage betreffs seiner Jurisdiktion in dem Anklageverfahren gegen den ehemaligen Kriegssekretär Belknap.

— Nach aus Kingston auf Jamaica über London ein- getroffenen Nachrichten des W. T. B. vom 16. d. wäre Generak Salomon in Les Cayes zum provisorishen Diktator von Hayti ausgerufen worden.

Nr, 12 des „Armee-Verordnungs3blatts5*, herauz- gegeben vom Kriegs-Ministerium, hat folgenden Inhalt: Gesctz úber die Kriegsleiftungen. Vom 13. Juni 1873. — VBerordrung, be- treffend die uéeführung des Geseßes vom 13. Juni 1873 über die Kriegtlciffuägen. Vom 1. April 1876.

— Nr. 19 des „Justiz- Ministerial - Blattes" bat folgen- den Inhalt: Allgemeine Verfügung vom 16. Mai 1876, betreffend die Einbehaltung und Ablieferung von landgräflih und kurfürftiich hessischen Münzen, -— Allgemeine Verfügung vom 17. Mai 1876, die Berechnung und Anweisung der Scbreib-, Zufstellungs- und Aufs rufsgebühren der Akiuare und Gerichtévögte in Vormundschaftssachen betreffend,

Teichstags- Angelegenheiten.

Berlin, 19. Mai. Die Konkursordnungs-Kommission begann gestern ihre Berathungen des Entwurfs einer Konkursordnung iu zweiter Lesung. Der Bundesrath war duch den Geheimen Ober-Regierungs-Rath Herz, den Geheimen Regierungs-Rath H gens und den Geheimen Rath Hauser aus München vertreten. Die Kom- mijsion beschloß, von einem schriftilihen Bericht über die Resultate ihrer Berathungen an den Reichstag Abitand zu nehmen, weil die Protokolle jeder einzelnen Sißuang gedruckt voilicgen uad so den Abgeordneten zugänglich sind. Dagegen wird ein Kommij- fionémitglied vor dem Plernum des Reichétags bei dem Beginn der zweiten Berathung des Konkurêcrdnungéentwurfs einen mündlichen Bericht über die Resultate der Kommiifions- berathungen erstatten. Zum Referenten wurde der Abg. v. Vahl fast einstimmig ernannt. — In der heutigen Sißung wurde das 1. Buch der Konkursordnung: „Das Konkursrecht" faft vollständig — bis 8. 54 — durchberathen und zum größten Theil nah den Beschlüffen der ersten Lejung angenommen. Im Einzelnen verdienen folgende Punkte erwähnt zu werden: Ein Antrag des Abg. v. Vahl, dem 3. Absaß des &§ 1 folgende Fassung zu geben: „Die im §. 664, 5 und 8 der C1vilprozeßordnung, sowie im §. 20 des Rehépost- geseßzcs vom 28. Oktober 1871 vorgesehenen Beschränkungen der Zwangs- vollstreckung kommen im Konkuréverfahren nicht zur Anwendunz* — wurde angenommen. Dagegeu wurde ein Antrag desselben Abgeordreten hinter §, 1 die Bestimmung einzufügen: „Orbschaften und Vermächt- nifje des Gemeinsculduers gehören zur Koukurêmasse, auch wenn ihm solche erst nsch Eröffnung des Verfahrens anfallen® — abgelehnt. Zu & 8, Abs. 1, wurde folgender Zusaß angenomm-on: „Wird die Auf- nahme (von Rechtsftreitigkeiten uber das zur Konfursinas]e gehörige Vermögen Seitens d:s Konkursverwalters} verzögert, jo kommen die Bestimmungen des §, 209 der Civil-Prozeßordnung zur ent- sprechenden Anwendung.“ In §. 41 wurde Nr. 9 der Regierungs- vorlage („den Fausipfandgläubigern stehen gleih: diejenigen, welche durch Pfäuduug ein Pfandreht erlangt haben, in An- fehung der gepfändeten Gegenstände“) wieder aufgenommen, weil die Zusftizkommission si mit dem ven den Regierungen aufs gestellten Grundsaß: „die Arrestlegung gewährt Pfandreht* schließlich einverstanden erklärt hat. Jn §. 54, 3 der Regierungsvorlage war bestimmt, daß die Forderungen der öffentlichen Feuerversiherungs- Anstalten in die dritter Klasse der im Konkursverfahren

bevorzugten Forderungen fallen. Diese Bestimmung war von der Kommission in 1. Lesung geficiden worden. In der

gestrigen Sißung wurde j-doch die Vorzugsberechtigung der öffent- lichen Feuerversicherungs-Austalten, welche im Gegensatz zu den Privat- Feuerversiherungsgesellschaften, jeden, der fich bei ihnen versichern will, aufnehmen niüssen, im Prinzip anerkannt und demgemäß die Forderungen „der öffentlichen zur Annahme der Veifsicherungen ver- pflichteten Feuerversichcrungs- Anstalten“ in die dritte Klasse der bevorzugtcn Forderungen wieder aufgenommen. Die Lerathung des 8. 20 der Konkureordnung wurde ausgeseßt, weil cin darauf bezüg-

Das Folkething be- | welches mit der :

¡iches Amendement des Abgeordneten von Sarvey erst nach Einsicht | in die von demselben veröffentlichte Schrift über den „Konkurê nach | dem dem Deutschen Reichetage vorgelegieu Entwurf einer Kockurss | ordnung“ zur Berathung gelangen farn.

j Die Berathungen der Konkursordrungs Kommission wcrden vors auésihilich gegen Ende der r.ächsten Woche beendigt werden.