1876 / 142 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 19 Jun 1876 18:00:01 GMT) scan diff

_Sdmiñerda angefertigt weren, verbleibt daselbst ein Kommando, welches der Direktion dec Munitionsfabrik in Erfurt unterstellt wird. Auch die gemäß der Allerhöchsten Kabinetsordre vom 30. November 1872 für die Dauer des diesfälligen Bedürfnisses eingescßte Gewe)r-Abnahme-Kommission in Suhl ge- langt mit dem 21. Juli d. I. zur Auflösung. Beftellungen auf Lieferung von Waffentheilen M/71 dürfen \{chon vom 1. Juli 1876 nicht mehr an die genannte Kommission gerichtet werden.

Den Erben eines Beamten, welcher vor der Gntsthei- dung über die von ihm eingelegte Berufung gegen ein seine Dienstentlassune; aus\prechendes Disziplinareckenntniß verstirbt, is] nach einer Entscheidung des Finanz-Ministers vom 3. v. M. die während der Suspenfion des Erblassers vom Amte einbe- Haltene iy des Diensteinkommens für alle Fälle unverkürzt machzuz :

Der Kaiserliche Botschafter am österreihisckch-ungarischen Hofe, Graf zu Stolberg-Wernigerode, hat am 18. d, M. einen ihm hewilligten Urlaub angetreten, und die Geschäfte der M oN dem Kaiserlichen Legations-Rath Grafen Dönhoff Übergeben.

Au ‘der Kaisezliche Botschafter 'in St. Petersburg, General-

__Lieutenar&t won S{hweinig, tritt heute eine Urlaubsreise an.

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hat Verlöbn ses ist von der Beobachtung

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Loben, deren Eheschlie

| Die Leitung der Kaiserlichen Botschaft übernimmt für die Dauer

Feiner Abwesenheit :der Kaiserliehe Legations-Rath Graf Berchem.

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Fürst Zsenburg-Birstejin: kist | vorgestern Abend mah Birstein zurückgekehrt. ß „E, Der General-Lieutenant von Dannenberg, Comman- deur der 2, Garde-Infanterie-Division ist von der Musterung “und Inspizirungsreise nach Coblenz hierher gurückgekehrt. 04

Der Kaiserlih russishe Adelsmarschall Fürst Repnine, welcher fih einige Tage hier aufgehalten hatte, is gestern nah Wiesbaden abgereist. ; L a

—— Das deutshe Mittelmeer-Geshwader ift, telegra- phisher Nachricht zufolge, am 18. d. M. früh in Malta ein- getroffen. e eco

Bayern. München, 16. Juni. Die neue Land- tagswah!l der Stadt München gelangt morgen in der V1. Ab- ‘teilung der Kammer zur Prüfung; der Referent, Abg. Häuser, beantragt, die wiedergewählten fünf Abgeordneten für legitimirt ZU erklären. R

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Die von einzelnen fklerikalen Organen und Mitgliedern ‘der patviotishen Fraktion versuchte Ableugnung, ihrer- eits den Sozialdemokraten bei der Nahwahl für München I. œin Wahlbündniß angebsoien zu haben, wird jeßt nahträglich dur ‘eine Aeußerung eines sozialiftishen Führers, des Hrn. “Prôöbstl, -auf ihren wahren Werth zurückgeführt. Derselbe erklärte ‘nämlih, der „Südd. Pr.“ zufolge, in einer Parteiversamm- lung der Sozialdemokraten in Neuhausen, daß seine Partei fich der Wahl enthalten habe, weil ein Erfolg nicht zu erwarten gewesen; höite ein solzer erreiht werden können, so wäre er der Ærste gewesen, der einem Kompromiß, gleihviel mit welcher Partei, zugestimmt hätte. Thatsä chlich sei der von den Ultra- Mmonianen angebotene eine Abgeordnete zu wenig gewesen gegen- Über den vier Ultramontanen, welche sie hâtten durchbringen helfen müssen. Schließlich sei der ganze Kompromiß nur an dem ein- gigen :Nebenumftand gescheitert, daß die von ihm geforderte Ueberlassung des Kasinosaales für drei im Sommer abzuhal- tende sozialdemokratishe Parteiversammlungen zurückgewiesen “worden sei.

In der diesjährigen protestantishen Pastoral- Tonferenz, welche am 14. und 15. d. in Erlangen ftatt- fand, :wurden von dex Herren Pfarrer Großmann in Hof,

farrer Dr. Hartmann zu St. Leonhard bei Nürnberg, Dekan ‘Holzhausen zu Kempten und Dekan Müller zu Schweinfurt über «die bisherigen Erfahrungen aus dem Gebiete der Seelsorge in »Solge des Reichsgeseßes über die Beurkundurg des Personen- standes und die Eheshlicßung Mittheilungen gemaht. Im All- ¡gemeinen ift nah denselben das Geseg ohne \chädlihe Folgen ‘Für die Gemeinden geblieben, indem die kirhlihen Trauungen ¡Und Taufen in sehr günstigem Verhältniß zur Zahl der Che- \chließungen und Geburten ftehen. In Ansbach z. B. ist das Gesetz bezügli seiner Einwirkung auf die kirhlihen Verhältnisse ¡ganz spurlos vorübergegangen.

Sachsen. Dresden, 17. Juni. Die Erste Kammer genehmigte in ihrer heutigen Sizung den Geseßentwurf über die Schonzeit der jagdbaren Thiere, welchen die Zweite Kammer dem ¡pon der Regierung vorgelegten Gesezentwurf über die Schonzeit ¿der Rebhühner substituirt hatte, mit einigen Abänderungen, lehnte Hierauf den von der Zweiten Kammer zu dem Geseßentwurfe, inige Bestimmungen dec revidirten Strafprozeßordnung betref- fend, beshlossenen Zusay ab und bewilligte sodann unverkürzt

d H fir, ä T R E E L D gn ZtA i t T E

das Nachpoftulat von 480,000 /4 zu dem Neubau und der Einrich-

tung des Polgiechnikums in Dresden. Shließlih stiminte die Kammer den über einige Abtheilungen des Budgets mit der Deputation der Zweiten Kämmer vereinbarten Vermittelungs- vorschlägen zu.

(W. T. B.) Zeitungsnachrihten über bevorstehende Veränderungen ix unserem Ministerium gegenüber kann ver- fichert werden, daß bezüglih des Nachfolgers unseres Finanz- Ministers, v. Friesen, dessen Rücktritt im September erfolgen dürfte, zur Zeit Etwas noch nichts bestimmt #|. Das in den Teßten Tagen hierselbst stark verbreitet gewesene Gerücht, Herr v. Friesen werde durch unseren gegenwärtigen Minister des Jn- mern, Herrn v. Noftiz-Wallwig, -orseßt werden, kann heute positiv als unbegründet bezeichnet werden. Herr v. Nostiz-Wallwig wird A ein Portefeuille niht mit dem der Finanzen vertauschen.

Sessen. Darmstadt, 17. uni. Heute trat die Erste Kammer zu einer kurzen Sizung zusammen, in welcher, in Uebereinstimmung mit dem Beschlusse der Zweiten Kammer, das DBinanzgeseh. für das zweite Semester werlängert wurde. Ler Gesegentwurf, welchen die Regierung bezüglih der Aufhebung der weinkäuflihen Copulation den Ständen : vorgelegt eht dahin: „Act. 1. Die Rechtsgültigkeit eines einer Form - Vor- Das Verlöbniß erfor- daß diejenigen Personen ein-

chrift nicht abhängig. Axt. 2. tg zu seiner Gültigkeit ,

illigen, deren Einwilligung es zur Eheschließung bedarf.

Art. 3. Nur Die E können fi gültig mit einander ver-

ung nach §. 33 Pos. 1—4 und §, 34 des Reichsgeseges vom 6. Februar 1875 nicht verboten ist, Art, 4. Aus einem Verlöbnisse kann niht auf Etngehung der

Ehe Rat werden. Die bestchenden Vorschriften über die ver-

mögensreht]ihen Folgen des Bruchs eines r Eini bleiben

_Unberührt,“ Art, 5 handelt von der Zeit der Einführnng.

Sachsen-Coburg-Gotha. Gotha, 17. Iuni. Die „Geseyß-Samml. f. d. Herzogth. Gotha“ veröffentliht das Gesez, die Abänderung des §. 86 der Beilage Il. des Staats- grundgeseßes betreffend. Vom 20. Mai 1876. Nach demselben erhâlt jeder Abgeordnete aus der Staatskasse für die Dauer der Theilnahme an der Versammlung ein Tagegeld, welches für die am Versammlungsorte wohnhaften 6 46, für alle niht am Versammlungsorte wohnhaften Abgeordneten 10 # beträgt. Die Leßteren erhalten aus derselben Kasse für ihre Her- und Rückreise Meil engebühren im Betrage von 4 A pro Meile. Ferner das Gesez, Abänderung einiger Bestimmungen des Gesegzes über den Civilftaatsdienst vom 3. Mai 1852 betreffend. Vom 20. Mai 1876. Dasselbe regelt die Vorschriften über das Ruhegehalt.

Elsaß-Lothringen. Straßburg, 16. Juni. (Straßb. Ztg.) Der Landesaus\chuß hat in seiner gestrigen und heutigen Pienarsißung die Weinfsteuerfrage behandelt. Nach einer äußerst lebhaften Debatte, in welcher die verschiedenartigsten Meinungen geltend gemacht wurden, beschloß die Versammlung mit großer Majorität nah dem Antrage des Mitglieds Fulter, die Regie- rung zu ersuchen, ihre Studien behufs Beseitigung der Unzu- träglihkeiten, welhe das Gesey vom 20. März 1873 im Gefolge habe, fortzuseßen und auf Vervolllommnung desselben Bedacht zu nehmen. Hierdurch wurde zugleih der Kommissionsantrag ab- gelehnt, der eine baldmöglihfste Aufhebung des. Geseyes, sowie die Vorlage eines Gesezentwurfs zur höheren Besteuerung der Wirthe auf direktem. Wege bezweckte und der vom Vertreter der Steuer- verwaltung, Regierungs-Rath Leydhedcker, bekämpft wurde. Zu erwähnen bleibt noh, daß in der Versammlung selbs von ver- \chiedenen Gegnern des Geseßes ausdrücklich anerkannt werden mußte, daß dasselbe dem französishen Gesey von 1816 vorzu- ziehen sei, und daß das Gesey von anderer Seite dls eine wahre Wohlthat (un véritable bienfait) bezeihnet wurde.

17. Juni. Die Sigungen des Landesausschuss\es sind heute 105 Uhr ges{chlo\\en worden. Vize-Präsident Baron Zorn v. Bulach verlas die Abschiedsworte des durch Unwohlsein ver- hinderten Präsidenten Schlumberger an die Versammlung. Präsident Schlumberger dankte dem Ober-Präsidenten und seinen Räthen für die bei Erledigung der Geschäfte gewährte Mithülfe und hob in einem kurzen Rückblicke auf die Session, He- sonders die bedeutende Verbesserung im Landesbudget hervor, sowie den Beschluß der Versammlung bezüglih der Landesgesey- gebung; die Versammlung habe letzteren mit Klugheit und Mäßigung berathen und könne \sich der Hoffnung hingeben, daß durch den Entwurf auch die Befugnisse der Verwaltung in Straßburg eine Vermehrung etfahren und der Landesau s\{chuß die gewünschte Erweiterung seiner Rechte erhalten werde. Der Präsident \{chloß mit seinem persönlichen Danke an die Versamm- lung für das ihm bewiesene Wohlwollen. Baron Zorn sprach Namens der Versammlung dem abwesenden Präsidenten seinen Dank für die Unparteilichkeit, den Takt und den Eifer aus, womit er die Sigzungen geleitet, und gab dem Bedauern Ausdruck, daß er den Sigzun- gen niht bis zum Schlusse habe anwohnen können. Die Versammlung könne \sich sagen, sie habe ihre Pflicht erfüllt. Die Regierung kenne jeÿt die Anschauungen der Versammlung und werde ihre Wünsche und Beschlüsse niht unberücksichtigt lassen. Die Versammlung hoffe niht nur, sondern sie sei überzeugt, daß man den Wünschen des Landesaus\hu}ses über seine Zu- kurft entsprehen werde. Zum Schlusse empfahl Redner noch die Lage der Uebershwemmten dem Wohlwollen der Regierung.

Nachdem noch Alters-Präsident Flurer dem Vize-Präsidenten Namens der Versammlung Dank ausgesprochen, verlas der Ober-Präfident die Kaiserlihe Ermächtigung zur Schließung der Versammlung, dankte der lezteren für den erfolgreihen Eifer, womit sie ihren Geschäften obgelegen, und \{chloß die Versamm- lung; auf die legten Worte des Vize-Präsidenten erwidernd, erklärte der Ober-Präsident, die Regierung werde si eifrigst be- streben, soviel ur.d sobald als möglich für die Milderung des durch die Uebershwemmung herbeigeführten Unglücks und die Beseitigung der Schäden zu \sorgen.

Defterreich-Uugarnu. Wien, 16. Iuni. Gegenüber gegen- theiligen Nachrichten versichert die „Pol. Korr. *, daß betreffs der Auffassung des Art. V1. der rumänischen Handelskon- vention, daß ODesterreih-Ungarn an allen Vortheilen parti- gipirt, die bezüglih der Zölle den anderen Staaten eingeräumt werden, das Ministerium des Aeußern mit beiden Handels- Ministerien vollkommea übereinstimme und diese Auffassung auch von dem Minifterium des Aeußern gegenüber Rumänien entschieden aufrecht erhalten werde. Die rumänische Regierung acceptirte offen diese Auffassung und gab die bündigste Erklä- A ab, die Konvention in allen Punkten treu und ehrlih aus- zuführen,

Pest, 17, Juni. In der heutigen Sizung des Abgeordne- tenhauses reite Miletics einen Beschlußantrag in Betreff der orientalischen Politik der Monarchie angesihts der türkishen Ereignisse ein und beantragte: „Die ungarishe Regie- rung möge im Wege des Ministeriums des Aeußern bei der Pforte interveniren, daß die zugesagten Reformen durchgeführt, namentlich freiere autonome Zustände auf der Balkan-Halb- insel eingeführt werden;- die Regierung möge ferner dahin streben, daß Bosnien, die Herzegowina, Bulgarien und Alt - Serbien zu einem Staate - vereinigt werden, nah dem Muster Serbiens und Rumäniens; ® die Regierung möge für den Fall, als Serbien und Montenegro den Insur-

enten zu Hülfe kämen, fih einer bewaffneten Intecvention ent- Palten, au bei den fremden Mächten in gleihem Sinne wirken und bezüglih der Waffensendungen über das Gebiet der Mo- nachzie fi neutral verhalten.“ Der Beschlußantrag wird im Herbste zur Verhandlung ge!angen.

Dem „Pester Lloyd“ wird aus Wien gemeldet, daß die zwischen den Vertretern beider Handels-Ministerien ftattgehabten Verhandlungen betreffs des neuen Zolltarifs gestern zum vollen Abschlusse gelangt seien. In allen einzelnen Punkten sei eine vollftändige Einigung erzielt worden. Die Sektionsräthe Matlekovih und Köffinger follten heute zur Berichterftattung hier eintreffen.

Agram, 17. Juni. Das Amtsblatt veröffentliht ein an die Abgeordneten gerichtetes Schreiben des Landtagspräsidenten

| Krestic mit der Einladung, sich behufs Wiederaufnahme der

Landtagsthätigkeit am 3. Juli Vormittags 11 Uhr in dem Landtags\aale einzufinden.

Schweiz. Luzern, 17. Juni. (N. Zürch. Ztg.) Der Ver- waltungsrath der Gotthardbahn hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung pto 1875 genehmigt; er hat ferner den von der Direktion vorgelegteti Entwurf eines Berichtes an die General- versammlung über díe Finanzlage der Unternehmung gutgeheißen und die Direktion zum Abschluß eines Vertrages mit der ober-

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italienishen Bahngesellshaft über gemeinschaftlihe Benügung des Bahnhofes Chiasso bevollmächtigt.

Niederlande. Haag, 18. Iuni. (W. T. B.) In Folge der Abstimmung der Zweiten Kammer über das Milizgeseÿ haben, wie gerüchtweise verlautet, sämmtliche Minister dem Könige ihre Portefeuilles zur Verfügung gestellt.

Velgien. Antwerpen, 17. Juni. (W. T. B.) Die Führer der hiesigen liberalen Partei haben eine öffentliche Erk l ä- rung erlassen, worin sie unter ausdrückliher Mißbilligung alles gewaltsamen Vorgehens an der Aenderung des bestehenden fehlerhaften und gefahrvollen Wahlsystems auf das Entschie- denste festhalten und namentlih verlangen, daß die Unterdrückung der Städte durh die Landbevölkerung, durch welche die intelli- genten Klassen auf das Empfindlichste berührt würden, aufhören müsse, Ueber der Legalität stehe die öffentlihe Meinung, und der konstitutionellen Wahrheit entsprehe es nicht, daß ih die Regierungsgewalt in den Händen eines klerikalen Kabinets befinde. Nur durch den Rüdttritt des leßteren könnten die vor- handenen Beunruhigungen beseitigt werden.

Großbritannien uud Jrland. Lond!on, 16. Juni.

Im Oberhause nahm gestern laut Ankündigung Lord de

la Warr das Wort und erklärte unter Hinweis auf die zwischen England, nen Verträge, welche die Integrität der Pforte garantiren,

deutung, daß das Land tarüber klar werde,

Unabhängigkeit und es sei von Be- in welcher

Position es sih bezüglih dieser Verträge befinde und ob die

Suzeränetät der Türkei über die tributpflihtigen Staaten Serbien und Rumänien mit in dieselben einbegriffen sei.

Die bereits telegraphisch im Auszuge mitgetheilte Ant=

wort des Lord Derb y lautete nah der „E. C.“ wie folgt: Die beste Antwort, die ih meinem edlen Freunde erheilen könnte,

besteht darin, daß ich den Wortlaut des Vertrags oder doch seiner

wesentlichen Theile verlese. Der Vertrag, den ich meine, ist derjenige vom 15. April 1856, unter welchem im ersten Artikel Großbritannien, Oesterreich und Frankreich insgesammt und jeder fär sich die Unab- hängigkeit und Integrität des ottomanischen Reiches, wie sie in dem zu Paris am 30. März 1856 abgeschlossenen Vertrage niedergelegt: worden ist, gewährleisten. Der zweite Artikel des Vertrages vom 15, April 1856 besagt :

Jede Verletzung des genannten Vertrages wird von den Mätten, welche den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnen, als ein casus belli. angesehen werden. Dieselben werden mit der Hohen Pforte iu ciner Verständigung bezüglich der Maßregeln kommen, welche nothwendig geworden sind und werden unverzüglich untereinander betreffs der Verwendung ihrer Land- und Seestroikräfte {chlüssig werden.

Das sind die Worte des Vertrages, und soweit mir bekannk, sind dieselben durch keinen späteren Bertrag oder irgend ein anderes diplomatisches Schriftstück entkräftet oder abgeändert worden. Jh glaube nit, daß mein edler Freund mi aufgefordert hat, und ih glaube ebenso wenig, daß das Haus mich auffordern wird, etwas zu thun, was kaum möglich wäre und was, wäre es möglich, unrathsam und sehr gefährlich sein würde, nämli uns auf eine rein hypo- thetijhe Erörterung über die Umstände einzulassen, unter welchen Garantien dieser Art für die Länder, welche sich an denselben be- theiligt haben, absolut bindend zu erachten sind. Ohne Zweifel geben dieselben uns ein Recht einzuschreiten, und ebenso unzweifelhaft ist es, daß dieselben unter gewissen Ver- hältnissen auf unserer Seite eine Pfliht des Eingreifens begründen könnten. Allein was die bestimmten Umstände sind, unter welchen dieses Recht der “Einmischung ausgeübt werden sollte, ist eine Frage, welhe na meiner Meinung Niemand zu bestimmen auf- gefordert werden sollte, und * die Niemand bestimmen kann, ehe der Fall wirklich eintritt. Jch muß hier hervorheben, daß mein edler Freund über den Zweck und das Ziel des zweiten Theils des Ver- trages eine irrige Auffassung hegt. Es kann kein Zweifel darüber ob- walten, daß Rumänien und Serbien als Staaten unter der Suzeränetät der Pforte in jene allgemeine Garantie der Unabhängigkeit und Jn- tegrität des ottomanishen Reiches eingeschlossen sind; allein ih denke, mein edler Freund faßt die Bedeutung des Vertrages irrig auf, wenn er fragt, ob derselbe auf unserer Seite oder auf Seite der beiden anderen Mächte, welche an demselben betheiligt sind, eine Ver- bindlihkeit begründet zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten des ottomavishen Reiches und zum Eintreten zwischen der tür- kischcea Regi-rung und den ihr tributpflichtigen Staaten. Augen- scheinlich war das nicht beabfichtigt unter dem Vertrage, man mag nun seine Bedeutung und Cragweite auslegen wie man wolle, Die Garantie bezieht sich auf die Integrität und Unabhängigkeit des türkishen Reiches und ist gegen fremden Angriff gerichtet, allein es war nie beabsichtigt, und es wäre in der That ganz unnöglih gewesen, daß wir uns in inneren Streitigkeiten, die zwischen den Behörden in Konstantinopel und den Bevölkerungen inner- halb der Grenzen der von der Pforte abhängigen Landestheile aus- brechen, auf die eine oder andere Seite stellen sollten.“

-— 17. Juni. (W. T. B,) Die Verhandlungen in dem Prozesse gegen den Kapitän Keyn von der „Franconia“ über die Frage der Kompetenz der englishen Gerichte vor dem Court for crown cases reserved find heute bis zum näcsten Dienftag vertagt worden. Der Generalanwalt suchte darzuthun, daß das Gebiet in einer Entfernung von 3 Meilen rings um die englishe Küste als britishes Gebiet anz uerkennen sei. Vei anderen Ländern sei Seitens Englands ein gleiches Recht stets anerkannt worden.

Frankreih. Paris, 17. Juni. Das Hauptereigniß des Tages, das allet: Blättern der verschiedensten Nüancen Stoff zur Bespre{ung und zwar fast den aus\{hließlihen liefert, ift die troy aller gegentheiligen Vecsiherungen im Senat dur{h- geseßte Wahl Buff ets. Allerdings ift derselbe nur mit drei. Stimmen Majorität (144 gegen 141) gewählt worden und au dies nur dadurch, daß der Kriegs-Minister und 6 Deputirte der Linken gefehlt haben. Aber die Blätter der Rehten und die Kleri- kalen triumphiren; leßtere benugen die Wahl als Vorspiel zum Kampf gegen das Waddington'she Gese; die Petitionen für die „Freiheit des Unterrichts“ werden aufs Eifrigste betrie- ben. Das „Journal des Debats“ sagt, der Senat "Bie sih in den Augen des Landes kompromittirt.“ Beinahe hätte der Sieg der Linken gehört; der Senat sei demna also im Ganzen nur das getreue Abbild der alten Nationalversammlung, mit denselben unentshiedenen Verhältnissen, denselben unklaren und zerstreuten Elementen. „Wir fürchten die Konsequenzen dieses ersten Fehltritis des Senats niht“, sagt das genannte Blatt, „aber betrübend bleibt es immer, eine große Ver- sammlung einen \o gefahrvolen Weg einshlagen zu sehen, Die Beziehungen beider Häuser zu einander werden \{wieriger dadur; die Deputirten werden also von der Regierung eine noh entsciedenere, republikanishe Haltung for- dern, um gegen neue Kämpfe gesichert zu sein. Hoffentlih wird der Senat seine Verantwortlihket einsehen. / Buffet is übrigens heut \{hon in Versailles erschienen, um seinen Plag im Senat zu bezeichnen. Nach dem „Soleil“ haben die Bi\chöfe von Orleans und Angers, Msgrs. Dupanloup und Freppel, nah dem Beispiel des Erzbischofs von Aix ihren Rücktritt aus dem departementalen Unterrichtsrath angezeigt.

Frankreih und Oesterreih abgeschlo}e=

_ Eine vom Kriegs - Minister bezeihnete militärische Miss\ ion, die aus zwei Generalen, vier Obersten, zwei von der Kavallerie und zwei von der Infanterie, und einem höheren Artillerie-Offizier besteht, reist der „Köln. Ztg.“ zufolge, heute nah Rußland ab, wo sie den großen Manövern der Armee beiwohnen wird. j

17. Juni. (W. T. B.) Das „Journal des Debats“ bezeichnet die Gerüchte von einem bevorstehenden oder {on er- folgten Rücktritt des Ministeriums für unbegründet und fügt hinzu, daß die heutige Konferenz der Minister mit dem Marschall-Präsidenten zu einem befriedigenden Gr- gebniß geführt habe. Durch eine heute vom Marshall Mac Mahon unterzeihnete Verfügung werden 4 Präfekten ihrer Posten enthoben.

Spanien. Madrid, 17. Juni. (W. T. B.) Die von dem Comité der englischen Gläubiger der \panishen Staats- \chuld bezüglih der Couponszahlung gemahten Vorschläge find von der spanischen Regierung genehmigt worden, weil dieselben eine Vermehrung der Steuern nit erheischen.

IÎtalien. Rom, 14. Juni. Der Senat beendigte gestern die Verhandlungen über den Gesehentwurf, wonach A b- änderungen im Strafverfahren eingeführt werden sollen. Sie betreffen namentlich Verhaftsbefehle und die Bestimmungen, unter welchen Angeklagte provisorisch auf freiem Fuße ge- halten werden können. Die Wichtigkeit des Gegenstandes und die Folgen, welhe -die Veränderungen nach fih ziehen können, veranlaßten den Abg. Cannizaro zu Bemer- kungen, welhe den Minister - Siegelbewahrer zu einer Entgegnung bestimmten, die allgemeinen Beifall fand. Der Abg. Canniz erkannte nämlih den Werth der vom Siegel- bewahrer vorgeshlagenen Abänderungen im Strafverfahren voll- kommen an, sprach aber gleichzeitig den Wunsch aus, die öffent- lihe Sicherheit wirksamer gegen Angriffe auf dieselbe ge\{hüßt zu sehen, und der Minister entgegnete ihm darauf, es sei sein Hauptbestreben, Mittel und Wege ausfindig zu machen, um Geseßzes- Übertretungen jeglicher Art so rasch und energisch als möglich zu be- strafen, und er sehte hinzu: „Wenn ‘einige Meinungen (spinioni che fanno parte della mia vita), von denen ich mi nit los- sagen kann, irgend wen irre geleitet haben, so mag der von seinem Irrthum zurückommen, denn ih mache aus prowpter und unmittelbarer Bestrafung jeder Gesezesübertretung eine Frage der Ehre und Würde des Landes,“ Nach einigen Bemerkungen der Senatoren Conforti und Vigliori, auf welhe der Minister erwiderte, wurde der Geseyentwurf angenommen.

Die „Italia militare“ erklärt: „Wir können nicht be- greifen, wie einige Zeitungen troy der vom Minister-Präsidenten in der Deputirtenkammer abgegebenen Erklärungen noch immer- fort von „außerordentlihen militärischen Maßregeln“ berichten,

von Mobilmachungsexperimenten, die auf Befehl des Kriegs- Ministers vorgenommen werden, ja f\ogar von Pferden und Maulthieren, die auf Anordnung des Kriegs - Ministeriums requirirt werden. Vir müssen unsere Verwunderung darüber aussprehen, daß alle diese Gerüchte namentli in neapolitanischen Zeitungen verbreitet werden, und unter dem dortigen Publikum Glauben zu finden sheinen. Wir wieder- holen deshal, daß diese Gerühte ganz unbegründet sind; sie müßten denn ihren Grund in den ganz gewöhnlichen reglements- mäßigen Maßregeln haben, welche die Militärbehörden, und namentli die Distrikts-Kommandanten den seit Ende 1874 eingeführten Instruktionen“ gemäß bei jeder Vebung im Mobilmachen und in Kriegsbereitshaftseßung treffen müssen, Diese Instruklionen erklären nämli im zweiter Artikel des dritten Bandes, nahdem erwähnt worden ist, auf welhe Weise das Heer vom Friedensfuße auf den Kriegsfuß geseßt und mobil gemacht wird, „die Militärbehörden müssen jedo, soweit es sie betrifft, die Anwendung dieser Vor- schriften üben und fich \chon in Friedenszeiten darauf vorbe- reiten, sie für den Fall eines ausbrehenden Krieges auf den Befehl der Mobilmahung hin in aller Ordnung und in der festgeseßten Zeit ausführen zu können“.

27. Juni, (W. T. B.) In der heutigen Sißung der Deputirtenkammer zog der Minister - Präsident Depretis den von dem früheren Ministerium eingebrahten Gesezentwurf, betreffend den Rückauf und den Betrieb der oberitalienischen Eisenbahnen zurück und legte einen neuen Gesezent- wurf, betreffend die Genehmigung der Baseler Konvention, des Wiener Vertrages und der zwischen der Regierung und der Alta Jtalia vereinbarten Zusayakte, betreffend den Betrieb dieser Linien nah dem Rückkaufe durch die Regierung vor. Der Minister behielt sih vor, hinsihtlih der römischen und der \üditalienischen Bahnen weitere Vorlagen einzubringen. Die Kammer verwies den von dem Minister-Präsidenten vorgelegten Entwurf zur Vor- berathung an eine Kommission.

Türkei. Der K he dive Hat gelegentlich der Thronbesteigung Murads V, ein Telegramm an den Großvezier geritet, dessen Wortlaut nah der „Co1respondance Orientale“ folgender ist: „Möge der allmähhtige Gott unserm erhabenen Souverän Und Beherrscher aller Gläubigen langes Leben und Segen ver- leihen. Möge er ihn selbst glücklich und seine Thron- besteigung für alle seine Unterthanen ohne Unter- \hied heilbringend sein lassen. Als ich die Kunde von der Thronbesteigung Sr. Majestät erhielt, wurden auf meinen Befehl 101 Kanonenschüsse gelöft, damit Jedermann zur Kenntniß des glülichen Ereignisses gelangen möchte. Ich bitte Sie, die Versicherung meiner Bi-aat (Huldigung) und meiner Treue zu den Füßen des Thrones Sr. Majestät niederzulegen. Dienstag, 30. Mai 1876.“

Als Delegirter Serbiens für die Verhandlungen mit der Pforte wird Philipp Christic, Schwager des Mi- nisters Ristic, welher durh mehrere Jahre Agent Serbiens bei der Pforte gewesen, bezeihnet.

Aus Ragusa wird der „D. A, C.“ unter dem 16. Juni gemeldet: Gegen die hiesige Propaganda der Insurgenten sind vershärfte Maßnahmen ergriffen. Der Ausftreuung der Alarmnachrihten Seitens der hier, in Zara und Cattaro fich aufhaltenden Berichterstatter wicd von der Behörde entgegen- getreten, und auf die Flüchtlinge die lebhafteste Pression aus- geübt, sie zur Rüdckehr zu bewegen.

Nufßlaud und Polen. St. Petersburg, 17. Juni. Die „Agence Générale Russe“ ist autorisirt, auf das Entschie- denste zu erklären, daß alle von einigen, vorzüglih Londoner Zeitungen verbreiteten Nachrichten, welhe offenbar auf die russi-

hen Fonds einwirken sollen, nämlih über Konzentrirung russi- {her Truppen in Bessarabien und über Ausrüstung der russischen Armee, durchaus jeglihen Grundes entbehren.

Die rômisch=katholischen Seminarien sollen, wie

«Now, Wr.“ meldet, zufolge der um si greifenden Propaganda und Jntoleranz der römifch-katholischen Geistlichkeit in Zukunft )

ciner besonderen Controle Seitens der Regierung unterworfen werden. Gleichzeitig beabfihtige man, das ganze Erziehungs- wesen in diesen Instituten zu reformiren, um von den Zöglingen nach Möglichkeit den Einfluß der dem Zeitgeist niht Rechnung

‘tragenden, fanatishen Geistlihkeit fern zu halten.

Wie die Blätter vor einiger Zeit mittheilten, sollte die Frage der Weichselregulirung durh eine aus russischen, preußishen und österreichischen Vertretern gebildete internatio- nale Kommission in diesem Sommer bkerathen werden. Der „Birsha“ zufolge würde die bezeihnete Kommission bereits in nächster Zeit ihre Thätigkeit beginnen.

Amerika. Washington, 17. Iuni. (W. T. B.) Präsident Grant hat eine Botschaft an den Kongreß ge- langen lassen, worin darauf hingewiesen wird, daß die von der Regierung geforderten Kredite noch nicht bewilligt seien und daß die Regierung in große Verlegenheit gerathen werde, wenn die Bewilligung nicht noch vor dem 1. X. M. beschlofsen werden sollte.

(W. T. B.) Der Schaßsekretär Bristow hat um Ent- hebung von seinem Posten gebeten. Wie es heißt, erfolgt sein Rücktritt aus rein persönlichen Gründeu.

18. Juni. (W. T. B.) Präsident Grant hat dem Kongresse eine Resolution zugestellt, durch welche die Be- streitung der Staatsausgaben bis zur Annahme des Gesetzent- wurfes über den von der Regierung geforderten Kredit Seitens des Kongresses genehmigt wird. Das von der republi- kanischen Konvention in Cincinnati gewählte Comité hat den Deputirten Columbus abgesandt, um Hcyes offiziell von seiner Ernennung zum Präsidentschafts-Kandidaten in Kenntniß zu seten. Hayes hat die Kandidatur angenommen.

Aus Central-Amerikg und der Westküste von Süd - Amerika sind über Panama, den 21. Mai, folgende Nachrihhten eingetroffen :

In Co sta-Rica wurde Den Aniceto Esquirol am 3. Mai zum Präsidenten erwählt und am 8. Mai inaugurirt. Die Grenz- shwierigkeiten mit Nicaragua sind noch nicht beigelegt worden. Eine Verschwörung in Bolivia, ren Präsidenten und die Minister zu ermorden und die Bank zu berauben, wurde noch zeitig genug entdeckt, um vereitelt zu werden. Eine Anzahl hervorragender Offizier: und Andere sind verhaftet worden und werden ohne Zweifel einige derselben ershossen werden. —- Am

Mai wurde zu Guayaquil (Ecuador) eine Erhebung gegen die Regierung versucht, jedoch schnell unterdrückt. Der Friedenövertrag zwischen Guatemala und Salvador, der am 29. April in Chalhuapa unterzeichnet wurde, enthält die Be- stimmungen, daß Andres Valle und General Gonzales, Präsident und Vize-Präsident von Salvador, ihren Stellungen entsagen; die Truppen in Santa Anna sollten sich in der Hauptstadt der Republik konzentriren und diese am 21. April räumen und dabei das Kriegsmaterial dem kommandirenden General der guatemalischen Armee über- geben werden; Santa Anna und San Miguel bleiben durch guate- malishe Truppen vesedt, bis eine Junta in Santa Anna zusammen- getreten 1st und eine Regierung für Salvador gewählt hat. Die Junta ist demgemäß zusammengetreten und hat ein neues Ministerium und Don Rafael Zaldivar zum Präsidenten gewählt. Fn Peru ist Marian y Prado vom Wahl - KolLegium als

räfident gewählt worden. In den Minen im Diftrifi

arucolis wurden reiche Erzlager entdeckt. Die Wahlen in Chili sind diesmal mit ungewöhnli vielen Gewaltthaten und Biutvergie- ßen verbunden gewesen. Die Regierungspartei war siegreih und die Klerikalen haben cine empfindliche Niederlage erlitten.

Neichstags - Angelegenheiten.

Berlin, 19, Juni. Die Justizkommission des Deut- schen Reichstages erledigte vorgestern den Abschnitt der Straf- prozeßordnung über die Beshwerde, Berufung, begann die Be- rathung Über das Rechtsmittel der Revision und griff auf einige bezügliche Bestimmungen des Gerichtsverfassungs-Geseßes zurück. Der Abschnitt über die Beschwerde (§8. 290—298) wurde im Wesentlichen nach den Beschlüssen der ersten Lejung genehmigr und im Aust luß daran die Bestimmung in dem Gerichtsverfassungs-Gescß, daß in Straf- sachen das Reichsgericht für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Beschwerde gegen EatiGeldungen der Obzr- Landesgerichte zuständig is, auf den Antrag des Abg. Struckmann gestrichen. Der in erster Lesung der Strafprozeßordnung neu eingefügte Abschnitt über die Berufung, wurde mit Rücksiht auf die bei der Jüngiten Berathung über das Gerichtsverfassungsgeseß gefaßten prin- gipiellen Beschlüsse, daß das Rechtsmittel der Berufung aus\chließlich gegen schöffengerichtliche Urtheile uud gleihmäßig der Staats- anwaltschaft wie dem Angeklagten zustehen soll, durch eine n uere Bearbeitung dieses Abschnittes Seitens des Abg. Struckmann erseßt und von dec Kommission mit einigen Abänderungsvorschlägen des Abg Hautck genehmigt. Diesem nunmehr genehmigten Abschnitt wurde auf den Antrag des Abg. x. Schwarßtze eine Bestimmung angefügt, nach welcher auch im Falle, daß der geseßliche Vertreter eines Beschuldigten, desgleichen der Cheznaun einer beshuldigten Frau die Berufung an- gemeldet haben, das Gericht den Angeschulgten zu der Hauptverhand- lung vorzuladen hat und ihn bei seinem Kusbleiben zu derselben ¿zwangsweise vorführen lassen kann.“

Die Kommission ainz hierauf zur Berathung des Rebtêmittels der Revision (§F§ 299—319) über. §, 299 wurde zum Theil mit Rücksicht auf die aeuesten abändernden Beschllifse in Beziehung auf die Berufung folgendermaßen gefaßt: „Die Revision findet statt gegen die Urtheile der Shwurgerichte und gegen die in erster Instanz erlassenen Urtheile der Strafkammern der Landgerichte." S. 299a. erhielt auf den Antrag des Abg. Lasker folgende Fassung: „Der Beurtheilung des Revisionsgerichts unterliegen auh diejenigen Entfcheidungen, welche vor der Hauptverhandlung erlassen sind, sofern das Urtheil als auf derselben beruhend si darstellt.“

Dresden, 17. Juni. Jn dem 14. sähsischen Reichstags-Wahl- kreise (Borna) ist dem „Dresdner Journal“ zufolge der Kreisbaupt- maun v. Könneriß in Leipzig fast einstimmig wieder zum Reichs- tags-Abgeordneten gewählt worden.

__ Landtags: Angelegenheiten. -

Der Bericht der Kommission des Herrenhauses über den Entwurf der Städteordnung wird auf die Tagesordnung einer der nächsten Sißzungen geseßt werden. Da der Bericht mündlich erstattet wird, so hat die Kommission nur ihre Beschlüsse, soweit dieselben von denjenigen des Abgeordnetenhauses abweichen, drucken lassen.

Statistische Nachrichten.

Die in Berlin bei der Miethssteuer - Erhebung 2c. statt- gehabten Ermittelungen ergaben , da im II, Quartal d. J. 3873 Wohnungen (darunter 823 Keller, Remisen und Pferdeställe) zum. Miettêpreise von 10—300 4 Jahresmiethe, 1853 (darunter 192 Keller und Remisen) von 300—900 M und nahezu 1100 Wohnungen, Ver- kaufs-, Restaurations- 2c. Lokale von 900 A Miethe uyd darüber leer stehen. Drei Viertel Miethsgelasse der ersten beiden Kate- gorien liegen außerhalb der ehemaligen Ringmauer- und sind zu Miethspreisen wie 1867 üblich zu haben.

Einem Bericht des Königlich Statistishen Central-Bureaus an den König zufolge, betrug Schwedens Bevölkerung am 31. Dezember 1875 4,383,291 Personen over 41,732 Personen mehr alé am Schluß des Jahres 1874.

Kunst, Wissenschaft und Literatur.

In Düsseldorf wird am 29., 30. Juni und 1. Juli d. J, der deutsche Vercin für ôfferilihe Gesundheitspflege tagen. Die daselbst zur Berathung gestellten Gegenstände sind: die Nußbharmachung des städtishen Kanalwassers, die Milchkontrole, die von den Hausthieren auf den Menschen übertragbaren Krankheiten, die berehtigten Ansprüche an städtishe Wasserversorgungen, der Ein- fluß der heutigen Unterrichtsgrundsäße in der Schule guf die Gesund- heit der heranwahsenden Jugend. Die Refecenten haben ihre An- träge zur Sicherung einer fachgemäßen Besprehung genau formulirt und die Thesen sind allen Mitgliedern bereits im Druck zugegangen.

Der General-Stabsarzt z. D. Dr, Louis Stromey er, welcher vor Kurzem sein 50 jähriges Doktorjubiläum feierte, ist in Hannover am 195. d. M. gestorben.

Der Zeichner und Aquarellist Herbert König ist am 13. Juni auf seiner Villa in Niederlößaiß bei Dresden ver- schieden.

Wie man der „N. Fr. Pr. aus Athen meldet, hat der be- kannte Forscher Dr, Schliemann diese Stadt bereits in den leßten Muaitagen verlassen, um si nach jenem Punkte der kleinasiatischen Küste zu begeben, wo einst Troja stand. Ende Mai oder Anfangs Juni hoffte er mit den Ausgrabungen beginnen zu können.

Auf Wunsch der Familie der verstorbenen George Sand hat Lacretelle in der französishen Deputirtenkammer seinen Antrag wegen Errichtung eines Standbildes der Shhriftstellerin im Garten des Laxembeurg zurückgenommen.

Unter dem Titel „T1 Proces8s0 originale di Galileo“ ist in Rom aus der Drudckerei des „Senates* ein Wzerk von Do- menico Berti hervorgegangen, das er nah Quellen îm geheimen Archiv des Senats ausgearbeitet hat und dem eine bemerkenswerthe Vorrede vorangéschickt ift.

Der Professor der Kunstgeschichte an der Universität Graß, Dr. Hubert Janitschek, sammelt in Bologna im Auftrag der österreichish-ungarishen Regierung Manuskripte, Dokumente und No- tizen von Leon Battista AlkLerti, weil die Werke des großen Slorentiner Architekten nebst andern kunstgeschihtlichen Schriften des 14. Jahrhunderts uey herauszegeben werden sollen.

Land- und Forstwirthschaft.

Im Regierungsbezirk Gumbinnen sind die Aussichten auf die Ernte der Winter-Kornfrüchte nicht günstige. Die andauernde Trockenheit des vergangenen Herbstes hatte eine kräftige Entwickelung der Winterung verhindert, Die dünn aufgegangenen Pflanzen, welche in manchen Gegenden auch durch den Kornwurm gelicbtet waren, hatten nur in der obersten, lockeren und ausgetrockneten Erdschicht Wurzel gefaßt. Der am Ende des Oktober und im November vorigen Jahres gefallene Schnee wurde îm Oezember durch Thau- wetter aufgezehrt, und die im Januar dieses Jahres aufgetretene, außergewöhnlih starke Kälte hat daher auf die der \ch{üßen- den Scbneedecke entbehrenden Saaten eine verderbliche Wirkung geübt. Auf den Roggenfeldern haben sih am Besten die einheimischen Saaten erhalten, während das von auêwärts bezogene Saatkorn weit mehr mitgenommen ist. Ein echeblicher Theil der Winterfelder hat umgepflügt und mit Sommerung bestellt werden müssen. Die Weizen- felder haben durhschnittlich nicht in demselben Grade gelitten. Die Frühjahrsbestellung hat überall gut ausgeführt werden können. Die Saaten sind eingebracht, kräftig aufgegangen und von dem sich öfter wiederholenden Frost rnd Schnee unbeshädigt geblieben. Allgemein wird über Futtermangel geklagt.

SetWwerbe und Handel.

Berlin, 19. Juni. Wollmarkt. Der heutige Beginn des Marktes zeigte bereits gegen 7 Uhr Morgens eine lebhafte Kauflust für bessere Wäschen, welche bis gegen 9 Uhr anhielt und einen ziemlich starken Verkauf zur Folge hatte. Gute Mittelwollen sind 2—3 Thlr. Abschlag gegen das Vorjahr bezahlt worden. Es wurden 62— 67 Thlr. Berliner Usance bewilligt. Jun ordinärcn Wollen, wie in feineren hat sih der Handel bis jeßt weniger lebhaft gezeigt. Es sind, einen Maßstab für Preise anzulegen, für Dominialwollen, die im ver- gangenen Jahre 65 Thlr. brachten, 60 Thlr, für Wollen, die 60 Thlr. galten, 56, für 52 Thlr. nur 49 Thlr und für 58 Thlr. nur 954 Thlr. bezahlt worden. Es darf somit, soweit der Markt fich jeßt übersehen läßt, ein Abschlag von 4—7 Thlr. gegen das Vor- jahr notirt werden. Als Käufer sind außerdem Fabrikanten von Sprem- berg, Forste, Lucktenwalde, Zeiß, aus der Rheinprovinz, auch Engländer und Franzosen am Platz. Bis heute Mittag 1 Uhr waren 54,477 Ctr. Wolle auf dem Viehhof angelangt, doch wird noch Zufuhr vr. Bahn und Wagen erwartet, so daß die vorjährige Zu- fuhr jedenfalls erreicht, wenn niht übertroffen wird. Im Ganzen wird der Zugang an Wollen, Stadtlager und Wollmarkt, das Gefsammtquantum am Sorntag Abend von 75,000 Centnern erreiht haben, dieses Quontum kann sich durch Anmeldungen, wel che noch vorliegen, auf 90,000 Centuer Gesammtzufuhr erhöhen, ‘so daß exclusive alter Läger, welche auf 10,000 Centner in der Stadt ge- schäßt sind, zur Zeit des Wollmarktes Berlia 100,000 Centner Wo!- len beherbergt. :

Nach dem Geschäftsberiht der Breslau-Warschger Eisenbahn für 1375 betrugen die Einnahmen aus dem Perfonen- verkehr 136,116 #(, im Güterverkehr 259,144 Æ Hierzu Diverse 33,917 # Nach Abzug der Betriebsausgaben ergiebt sich ein Ueber- {uß von 75,183 M, welcher verwandt wird: zu Lombardzinsen mit 16,697 Æ, zur Dotirung des Reservefonds mit 7695 4, in den Erneuerungsfonds werden gelegt 52,000 , so daß der Nettouüber- schuß per 1875 sich auf 1790 4 beläuft.

Ihn der außerordentlichen Generalversammlung des Barmer Bankvereins war mehr als die Hälfte des Aktienkapitals dur 143 Aktionäre vertreten, so daß die Versammlung zur Abänderung der Statuten beschlußfähig war. Nachdem die Verwaltung einen aus der Mitte der Aktionäre hervorgegangenen Antrag auf Verzicht auf Effekten-Operxationen zu dem ihrigen gemacht hatte, wurden die übrigen Aenderungen des §8. 7 der Statuten einstimmig argenommen. Der Antrag der Verwaltung auf Reduktion des Aktienkapitals um 14 Mikliion Mark wurde angenommen. Die Aenderung des §. 18 wurde nach dem Antrage der Verwaliung per Akklamaticn genehmigt. Der §. 22 fand gleichfalls Annahme in der von der Verwaltung vorge- jchlageuen Form. / i

Dem Verbande bayerischer Gewerbevereine, welcher am 18, in Nürnberg seinen- ersten Verbandstag abhieit, sind 38 Vers eine beigetreten. Der Verband steht unter Leitung des „Bayerkschen Gewerbemuseums.* E

Wien, 17. Juni. (W.T. B.) Nach dem Rechnungsabschlusse der Österreihischen Nordwestbahn betragen die Einnahmen des von demStaate garantirten Nees im verflossenen Geschäftsjahre6,133,595 Fl, gegen 5,888,398 Fl. im Vorjahre, die Ausgaben 3,923,824 Fl. gegen 4,100,278 Fl. im Vorjahre und der Nettoertrag 2,209,771 Fl. gegen 1,788,119 Fl. ¿im Vorjahre. Die Staatsgarantie wird mit 1,931,117 Fl. in Anspruch genommen. Die Einnahmen des Ergän- zungsneßes betragen 2,640,743 Fl. (pro Meile Eisenbahn 66,018 Fl. gegen 64,537 Fl. im Vorjahre und der Reinertrag 1,296,033 F1. (pro Meile Eisenbahn 32,400 Fl. gegen 29,466 Fl. im Vorjahre). Nach der Betriebsrehnung hat der Verwaltungsrath von der Ermäch- tigung, die Zinsen für das Obligationskapital des Ergänzungöneßzes theilweise aus dem Baukonto zu bestreiten, Gebrauch gemacht. Der am 1. Juli-c. fällige Coupon der Aktien B. foll eingelöst werden.

Verkehrs::Austalten.

Triest, 18. Juni. (W. T. B) Der Lloyddampfer „Apollo* mit der ostindis-chinesishen Ueberlandpost ist heute füh 64 Ubr aus Alexandrien hier eingetroffen, ;

New-York, 17. Juni. (W. T. B) Der Dampfer „Mosel* vom uorddeut\schen h ist heute hier eingetroffen.

Baltimore, 17. Juni. (W. T. B.) Der Dampfer des norddeutschen Lloyd „Braunschweig“ ist hier eingetroffen.