1876 / 145 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

des Staats- Ministeriums, Finanz-Minister Camphausen, der Minister des Innern, Graf zu Eulenburg und der Justiz- NUEE Dr. Leonhardt, sowie mehrere Regierungs-Kommissa- rien bei.

Das Haus trat sofort in die Tagesordnung, deren einziger Gegenstand die Fortsegung der Berathung des Städteord- nungs-Entwurfs war. Die Debatte begann bei S. 15, den die Kommission in folgender Fassung zur Annahme empfahl:

„Das Bürgerrecht (§. 19) steht jedem männlichen Gemeindeange- börigen zu, der gleichzeitig

a. dem Deut\chen Reiche angehört,

b. die bürgerlichen Ehrenrechte besißt, i :

c. das vierundzwanzigste Lebensjahr zurückgelegt und seit zwei Fahren , ohne öffentliche Armenunterstüßung zu beziehen in der Stadtgemeinde seinen Wohnsiß hat, und

d, zur flassifizirten Einkommensteuer oder zur Klassensteuer mit dem Stufensaße von mindestens sech8 Mak veranlagt ist. Wo der Besiß des Bürgerrehts bieher von der Veranlagung zu cinem höheren Klassensteuerstufensaße abhängig war, fann derselbe miitelst ortsstatutarisher Bestimmung bis zum Betrage von zwölf Mark beibehalten werden. :

Durch Ortsstatut kann bestimmt werden, daß das Bürger- recht auch solchen männlichen Gemeinde-Angehörigen zustehen soll, die im Stadtbezirke ein Wohnhaus als Eigenthümer oder Nieß- bzauther besißen, sofern bei ihnen die unter a. bis e. erwähnten Erfordernisse zutreffen. A

Das Erforderniß des zweijährigen Wohnfißes kann auf An- trag der Betheiligten durch Gemeindebeschluß erlassen werden.“

Hierzu beantragten :

1) Herr Becker (Dortmund): in dem ersten Alinea der Po- sition d. die Worte „mit dem Stufensage von mindestens \echs Mark“ zu streichen ;

2) Herr v. Kleist - Reygow, den zweiten Sag der Po- sition d. zu fassen: „der Besiy des Bürgerrehts kann mit orts- statutariscyer Bestimmung von einem Klassenfteuerstufensaß bis zum Betrage von 12 Mark abhängig gemaht werden.“

Zu diesem Antrage hatte Herx v. Kleist noch das Unter- amendement gestellt, in seinem Antrage resp. in der Fassung des Kommissionsantrages statt der Worte 12 46 zu segen 18 A An der Diskussion betheiligten fh die Herren Becker (Dortmund), Brüning, Dietze, v. Thaden, Gobbin, Bredt, Rasch, v. Kleist, v. Forckenbeck und Mevissen. Auch der Minister des Innern Graf zu Eulenburg fand \ih veranlaßt, in die Debatte einzugreifen.

Bei der Abstimmung wurde der eventuelle Antrag von Kleist und der Antrag Becker (Dortmund) verworfen, der An- trag des Hrn. v. Kleist zu Alinea 2 aber angenommen und mit diesem Antrage der §. 15 in der Fassung der Kommission mit 69 gegen 15 Stimmen angenommen.

Die §8. 16 bis 23 wurden bis zum Schlusse des Blatts ohne mesentlihe Debatte nah den Anträgen der Kommission genehmigt.

Im weiteren Verlaufe der gestrigen Sißung des Hauses der Abgeordneten gelangte die Petition des Reichstags- abgeordneten Moritz Wiggers zur Berathung. Derselbe bittet

das Haus, seine bezüglich der Ausführung des projektirten Rostock-Berliner Schiffahrtskanal gestellten Aniräge dem Handels-Minister zur Berücksichtigung zu überweisen und denselben zu veranlassen, sich wegen des in Rede stehenden --Kanalprojektes mit beiden mecklenburgischen E DAGA dar-

über zu verständigen, in welcher Weise und unter welchen Vor- aussekungen das geplante Unternehmen dur Staatsmittel zu unterstüßen sei.

Der Referent Abg. Berger beantragie Namens der Budget- fommission die Petition der Königlihen Staatsregierung mit der Aufforderung zu überweisen, eine technishe und wicthschaft- liche Prüfung des Berlin-Roftocker Kanals vorzunehmen. Der Regierungskommissar Geheimer Ober-Regierungs-Rath Homeyer wies auf die Aussichtslosigkeit des erwähnten Projektes hin und empfahl den Uebergang zur Tagesordnung. Der Handels» Minister Dr. Achenbah \{chloß ih diesem Wunsche an, ind.m er sich zwar nicht absolut ablehnend dem Projekte gegenüber ver- hielt, jedoh mit Rücksicht auf die Schwierigkeit, eine ausreichende finanzielle Betheiligung der Interessentenkreise zu erreichen, die An- gelegenheit bis zum Eintritt günstigerer Verhältnisse zu vertagen bat. Dann wurde die Petition nah dem Antrage der Kommission der Staatsregierung mit der Aufforderung überwiesen, eine technische und wirthshaftliGe Prüfung des Projektes zu veranlassen.

Dec Gemeindevorstand zu Linden bei Hannover petitionirt, die Ortschaft Linden in die 1. Servisklasse zu versegen. Das Hausbeschloß, „die Petition der Regierung mit dem Ersuchen zu überweisen, bei den Reihsbehörden dahin zu wirken, daß der Beschwerde der Petenten Abhülfe geschafft werde.“

Die Gemeindebehörden oon Niederdorfelden, im Kreise Hanau , bitten um Virwendung beim Königlichen Finanz- Ministerium, daß die in ihrer Gemarkung belegenen Domanial- äer der Gemeinde fkäuflich oder doh für längere Zeit zur Pacht überlassen würden. Der Regierungskommissar Geheimer Ober - Finanz - Rath Dreßler erklärte, daß der Finanz-Minister die Absicht hege, unter bestimmten BVoraussehzungen die Domanialgrundstücke der Gemeinde in Pacht zu lassen, event. dieselben zu verkaufen. Auf Antrag des Abg. Osterrath beschloß das Haus hierauf Uebergang zur Tagesordnung.

Kommunalständishe Aus\hüsse und Deichbehörden in der Provinz Hannover beantragen die Freilassung der Deiche von der Grundsteuer prinzipaliter auf Grund der bestehenden Geseße nund eventuell deren Befreiung von der Grundsteuer im Wege der Geseggebung. Nah dem Antrage der Agrarkommission wurden diese Petitionen der Regierung zur Berüfichtigung überwiesen mit der Anheimgabe, die Freilassung sämmtlicher Schußdeihe von der Grundsteuer in Erwägung zu nehmen.

Eine Reihe von Petitionen bezweckt eine Abänderung des Geseyes von 1869 wegen Einrichtung von Glementarlehrer- Wittwen- und Waisenkassen und zwar in der Richtung, daß der bisherige Minimalsay der Pensionen erhöht werde. Nach dem Antrage des Abg. Kiesel beshloß das Haus, die Petitionen der Regierung als Material für die Unterrichtsgesezgebung mit der Aufforderung zu überweisen, in Erwägung zu nehmen, ob nit bei dem Unterrichtsgesey zugleich eine Revision des Elementar- lehrer-Wittwen- und Waisenpenfionsgeseges vom 22. Dezember 1869 eintreten könne, insbesondere nah der Richtung hin, daß die Minimalsägße der Wittwenpenfion eine Erhöhung erfahren.

Die städtischen Bet drden von Posen, Stralsund, Branden- burg, Krotoschin und Elbing bitten, die auf dem Geseße vom 11, März 1850 beruhende Verpflichtung der Stadtbehörden zuc Vergütung des bei Tumulten verursachten materiellen Schadens, namentlich in solchen Fällen, in denen die Polizeiverwaltung nicht der Stadt selbst zusteht, zu modifiziren. Das Haus be- \{chloß, die Petitionen der Regierung zur Berükfichtigung dahin zu überweisen, dey dieselbe dem Landtage baldmöglichst einen Gesetzentwurf vorlege, wodurch die Unzuträglichkeiten des Ge- seyes vom 11. März 1850 beseitigt werden.

Eine Petition des Verbandes deutsher Müller und Mühlen- interessenten wurde, soweit sie die Abschaffung der Mahlsteuer im Wege der Geseßgebung betrifft, der Staatsregierung zur Berücksichtigung überwiesen.

Die Petition des Justiz-Raths Romeis zu Wiesbaden um Beschleunigung der Unstrutregulirung von Brettleben bis Nebra, wurde durch Uebergang zur Tagesordnung erledigt.

Eine große Anzahl von Mitgliedern des landwirthschaft- lichen Vereins zu Tapiau bittet, bei der Regierung dahin zu wirken, daß 1) den Deime und Pregel befahrenden Raddampfern die Konzession für genannte Wasserstrecke entzogen, wenigstens aber in Zukunft keine neue Konzession an Raddampfer ertheilt werde; 2) eventuell ein technisches Gutachten darüber eingeholt werde, ob Uferbefestigungsbauten irgend welcher Art daselbft möglih find, damit von Seiten des Staats die Sicherstellung der Ufer in Angriff genommen werden kann, wenn die sub 1 beantragte Maßregel fich als unzureichend erweisen sollte. ‘Die Petition wurde der Regierung zur Erwägung überwiesen.

Bewohner der Provinz Schleswig-Holftein haben ein für sie günstiges gerichtliches - Erkenntniß in Bezug auf die dort auf Grundstücken lastenden sogenannten stehenden Gefälle erftritten. Durch einen Formfehler ihrerseits ist von Seiten der Ver- waltung dieses gerihtlihe günstige Erkenntniß auf einen Theil ihrer Grundstücke nit zur Ausführung gekommen. Sie bitten also, daß der durch die Lage der dortigen Geseßgebung entshuldbare Irrthum ihnen niht zum Nachtheil gereichen möge, vielmehr das abgegebene gerichtlihe Erkenntniß auf ihr ganzes Besizthum zur Anwendung komme. Die Kommisfion beantragte dur ihren Referenten Abg. Albreht Uebergang zur Tagesord- nung. Abg. Schütt wollte das Gesu der Regierung zur Ab- hülfe überweisen. Der Regierungskommissar Geheimer Dber- Finanz-Rath Rhode bat, über die Petition zur Tagesordnung Überzugehen.

Der Antrag der Kommisfion wurde angenommen.

Darauf vertagte sh das Haus um 45 Uhr.

In der heutigen (72.) Sigung des Hauses der Abgeordneten, welher am Ministertische der Handels-Minister Dr. Achenbach, der Minister für die landwirthschaftlichen Ange- legenheiten Dr. Friedenthal und mehrere Regierungskommissarien beiwohnten, wurde ohne Debatte die Uebersicht über den Fortgang des Baues und die Ergebnisse des Betriebes der Staatseisenbahnen in den Jahren 1873 und 1874 genehmigt. Es folgte der Bericht der Budgeikommisfion, betreffend die Uebersicht und den Fortgang der Staatsgeisenbahnbauten im Jahre 1875. Nach einem einleitenden Vortrage des Re- ferenten Abg. Berger (Witten) veranlaßte nur der Bahnhofsbau in Osnabrück und der eventuelle Anshluy der Bahn Osnabrück- Hamm eine längere Debatte, an welher \ich außer dem Ministerial-Direktor Weishaupt die Abgg. Dr. Hammacher, Windi«- horst (Meppen), Kieschke, Miquel und Dr. Dohrn betheiligten, Im Uebrigen wurden an die einzelnen Positionen des Berichts nur kurze Bemerkungen verschiedener Abgeordneten geknüpft, welhe vom Ministertishe aus ihre Erwiderung fanden, und darauf nah einem Schlußworte des Referenten die Uebersicht für erledigt erklärt. Zu der allgemeinen Rechnung über den Staatshaushalt des Jahres 1873 nebst den dazu gehörigen Anlagen, einem Vorbericht und den Bemerkungen der Ober - Rechnungskammer, sowie der Rehnung über die Fonds des ehemaligen Staats\hayes für dasselbe Jahr wurden nah dem Antrage der Rehnungskommission, Namens welcher Abg. Strecker referirte, folgende Beschlüsse gefaßt.

I. zu erklären, doß der Vorbehalt 19 des Landtags bei Dechar- girung der allgemeinen Rehnung für 1871 und der Beschluß T. 1 des Landtags zur gleichen Rechnung für 1872 durch die Mitthei- e M der Bemerkung Nr. 1 der Odber-Rehnungskammer er- ediot ist ;

II, die Königliche Staatsregierung aufzufordern, dem Landtage in der nächsten Session den Entwurf zu einem Geseß vorzulegen, durch welches in Anbetracht der eingetretenen Unausführbarkeit der Bestimmung in Absay 1 des §. 2 des Geseyes vom 11. März 1850 (Geseß-Samml. S. 269) die Verzinsung und Amortisation des der Meliorations-Sozietät der Booker Haide aus der Staats- is gewährten Darlehns von 108,000 Thlx. anderweit geordnet wird ;

III. a, die in ter Rechnung der Bureaukasse des Abgeordneten- bauses für 1873 unter Kapitel 43 bei dem Ausgabetite! 4 2a Diäten und Fuhrkosten der Abgeordneten eingestellten Aus- gaben von zusammen 80 Thlr. 7 Sgr. 6 Pf. eijekosten and Diäten “ür verstorbene Abgeordnete zu genehmigen; |

b, zu erklären, daß in Zukunft für Abgeordnete über den Todestag derselben hinaus weder Diäten noch Reisekosten anzu- weisen sind; /

IV. a, zu e-klären, daß das Abgeordnetenhaus mit der Anord- nung des Herrn Finanz-Ministers einverstanden ist, wonach Forst- fassenrenvanten, welche ihre Besoldung in der Form von Tantièmen aus dexr Staatskasse beziehen, sofern sie ihr Amt als voll beschäfti- gendes Hauptaint und nicht blos fommissarish verwalten, Woh- uungsgeldzus{chuß erhalten ; i‘ : E

b. die Königlihe Staatsregierung aufzufordern, zur Besei- tigung von Bedenken über diese Anordnunsg fünftig im Etat der Forstverwaltung Kapitel 2 Titel 7 der Ausgabe eine die Besol- dungêverhältnisse der Forstkassenrendanten erläuternde Bemerkung beizufügen ; :

V. die Königlihe Staatsregierung zu ersuchen, der Ober- Rechnungskammer die folgenden Beschlüsse mitzutheilen :

Das Haus der Abgeordneten wünscht:

1) daß die Ober-Rehnungskammer in ihren Bemerkungen zur nächsten allgemeinen Rechnuyg, dem Landtage die Gesichtspunkte mittheilt, von welchen sie bei Vornahme von Abänderungeu in dem Nerzeichniß der von ihrer regelmäßigen Prüfung ausgeschlossenen Rechnungen ausgeht ; 7

2) daß die Ober-Rechnungskammer auch künftig ihren Bemer- fungen in ähnlicher Weise, wie in diesem Jahre, eine summari\che Zusammenstellung der sämmtlichen, von ihr aufgefundenen Ab- weichungen von Etatsgeseßen beifügt;

3) daß die Ober-Rechnungskammer in ihren Bemerkungen zur nächsten Rechnung darüber sih äußert: 2 ; i

a. worauf sie formell ihre Berechtigung gründet, die Ausglei- chung der von ihr bei Revision der Rechnungen monirten Fouds3- verwechselungen von einem Jahre auf das andere anzuordnen;

b. in welher Weise und nah welhen Grundsäßen bisher die Ausgleichung der Fonds materie!l ausgeführt worden ist;

V1. die in den Bemerkungen der Ober-Rechnungskammer Nr. 657 und 669 festgestellten Etatsüberschreitungen

a. in Kapitel 115 Titel 3 von 9 Thlr. 17 Sgr.,

b. in Kapitel 121 Titel 3 von 16 Thlr. 9 Sgr. 3 Pf., sowie die in den Bemerkungen der Ober-Rechnungskammer Nr. 361, 436, 463, 582 und 584 nachgewiesenen außeretatsmäßigen Ausgaben :

1) in Kapitel 27 Titel 13—16 von 66 Thlr. 12 Sgr. und 106 Thlr. 17 Sgr., L

9) in Kapitel 66 Titel 17 von 2700 Thlr. 15 Sgr. 10 Pf.,

3) in Kapitel 76 Titel 10 von 128 Thlr.,

4) in Kapitel 90 Titel 2 von 40 Thlr.,

5) in Kapitel 90 Titel 7 von 355 Thlr. 21 Sgr. nacträgli® zu genehmigen; / /

VII, den Vorbehalt auszusprechen, daß die Königliche Stagis-

regierung bei Vorlegung der .Rechnung für 1874 dem Landtage weitere Mittheilung mat, ob die in den Bemerkungen der Ober- Rechnungskammer Nr. 415 und 451 nachgewiesenen Auslagen für das Deutsche Reich der Preußischen Staatskasse erstattet sind;

VIII. den Vorbehalt auszusprechen, daß mit Rücksicht auf die Bemerkung der Ober - Rechnungskammer Nr. 432 die Königliche Staatsregierung dem Landtage bei Vorlegung der allgemeinen Rech- nung für 1874 darüber weitere Mittheilung macht, welche Zuschüsse an Kommunalverbände zur Unterhaltung von Wegen und Brücken bei der Königlichen Regierung zu Gumbinnen im Jahre 1873 ge- währt und wie dieselben verrechnet sind;

IX. den Vorbehalt auszusprechen, daß die von der _preußishen Landeskommission für die Wiener Welt - Ausstel ® lung zum Ankaufe für kunstgewerblihe Sammlungen aus dem

Fonds der Handels-, Gewerbe- und Bauverwaltung veraus- gabten 23,500 Thlr. und die aus demselben Fonds zur Bestreitung der Kosten jener Kommission 1872 verausgabten 50,000 Thlr. und 1873 verausgabten 109,000 Thlr. bei Gelegenheit der Rehnung für 1874 dur vollständige Spezialrechnung justifizirt werden;

X, den Vorbehalt auszusprechen, daß die Königliche Staatsregierung dem Landtage bei Gelegenheit der Rehnung für 1874 das Ergebniß der noch ausstehenden Ermittelungen über die in der Bemerkung der Ober-Rechnungskammer Nr. 701 beanstandeten Zahlungen aus dem Patronats-Baufonds mittheilt ;

XI. mit den vorstehend unter VII, VIIL,, IX, X. gemachten Vorbehalten die Entlastung der Königlichen Staatsregierung in Bezug auf die allgemeine Rechnung des Jahres 1873, sowie auf L ae des Staatsschaßes für dasselbe Jahr auszu- prechen.

Beim Schluß des Blattes ging das Haus zur Berathung des Gesezentwurfs, betreffend die Bewilligung von Staatsmitteln zur Beseitigung der durch die Hochwasser im Frühjahr 1876 Maia Verheerungen und gemeingefährlihen Zustände

ber.

Die oft unvermeidlihen Verspätungen der Eisen- bahn-Personen-(Schnell-)Züge haben vielfah unlieb- same Unterbrehungen der Reise durch Versäumung der Zug- anshlü}e zur Folge. Um solhe Fälle auf ein möglihst geringes Maß zu beschränken, sind für die Uebergangspunkte Warte- zeiten festgeseßt, deren Dauer sich nach den Betriebsverhält- nissen der betheiligten Bahnen und nah der Bedeutung der Züge richtet. Haben Legtere eine große durhgehende. Frequenz, die Anshlußzüge aber nur lokale Bedeuiung, \o ist die Warte- zeit gewöhnlih kurz. Beispielsweise wartet der Frankfurt a./M.- Berliner Nahtshnellzug (ab Frankfurt N. via Halle) in Fulda auf den Anschlußzug von Gießen nur fünf Minuten. Wo es aber irgend die Verhältnisse gestatten, namentlich wenn der Fall umgekehrt liegt, erstreckden \fich die Wartezeiten bis zu einer halben Stunde und darüber.

Durhschnittlih betragen dieselben zehn bis zwanzig Mi- nuten. V

So i} die Wartezeit:

in Halle für den Personenzug 55 N. nah Magdeburg zu Gunsten des Frarkfurt a. M.—Berliner Tages\chnell- zuges (541 N. in Halle) auf zehn Minuten,

in Gießen für die Anshlußzüge der Oberhessishen und Cöla- A Bahn gegenseitig durhweg auf fünfzehn Mi- nuten,

in Kreiensen für den gemishten Zug 3% N. nah Holz- minden 2., zu Gunsten des Schnellzuges von Cassel Bn Hannover 1c. (327 N. in Kreiensen) auf dreißig Mi- nuten,

über die fahrplanmäßige Abfahrtszeit hinaus feftgeseßt.

In besonders wichtigen Fällen wird der Anschluß stets abgewartet, oder der verspätete Zug als Extrazug nahbefördert.

Nur ausnahmsweise is von Feststellung einer Wartezeit

| abgesehen.

Das Reihs-Eisenbahnamt wendet dieser Einrichtung, welche gleihmäßig das Interesse der Reisenden wie der Eisen- hahnen fördert, seine besondere Aufmerksamkeit zu.

Der Finanz-Minister und der Kriegs-Minister haben unterm 18. v. M. die betreffenden Bestimmungen des Regu- lativs über Ausbildung, Prüfung und Anstellung für die unteren Stellen des Forstdienstes dahin ges ändert, daß 1) diejenigen Jäger, welche die Jägerprüfung zwar bestanden und den Lehrbrief erhalten haben, aber unter die Zahl der zum Erdienen einer unbeschränkten Forstanfstellungsberechti- gung zuzulassenden Jäger nicht mehr haben aufgenommen werden fönnen, nah dreijähriger, tadelfrei zurückgelegter Dienstzeit zum Dienste auf Erwerbung einer beschränkten Forstanstellungs- berechtigung zugelassen werden dürfen; 2) diese Jäger, sobald sie darum nahsuchen, nah Ablauf der dreijährigen Dienstzeit mittelst einer Verpflihtungsverhandlung dahin verpflichtet wer- den, fich innerhalb ihrer gesehlihen allgemeinen zwölfjährigen summarischen Dienftverpflihtung im stehenden Heere und der Reserve des Jäger-Corps auf zehn Jahre allen für die Reserve- klasse A, I. bestehenden Verpflihtungen, mit Ausnahme der- jenigen unterwerfen zu wollen, welche die Iägerklasse A. 1. aus- \cließlih betreffen. Dadurch werden fie in die Jäcerklasse A.IL aufgenommen.

—- Um über die Zahl der bei der mikroskopischen Fleishbeschau trihindôs oder finnig befundenen Schweine, sowie über die in den amerikanishen Speckseiten oder sonstigen Schweinefleishwaaren nahgewiesenen Trichinen regelmäßige Nachrichten zu erhalten, sind die Bezirksregierungen 2c. von dem Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten veranlaßt worden, im März eines jeden Jahres über das Ergebniß der diesfälligen, in dem vorhergegangenen Jahre stattgefundenen Untersuchungen - zu berihten und sih über etwaige besondere Umstände, welhe dabei in sanitätspolizeilicher Beziehung in Betracht kommen sollten, zu äußern.

Der hiefige peruanishe Gesandte de Lavalle begiebt sich binnen Kurzem mit Urlaub in seine Heimath, um dort als Senator an den Sizungen des National-Kongresses Theil zu nehmen. Während. seiner Abwesenheit wird der Legations- Sekretär Manuel Soyer y Lavalle als Geschäftsträger fungiren. j

Das deutsche Mittelmeergeshwader ist [laut Mel- dung des „W. T. B.“ am 21. d. M., Abends 6 Uhr, von Malta in See gegangen. Am Vormittag nahmen der Gouver- neur von Malta und die Civil- und Militärbehörden an einem ihnen zu Ehren in Erwiderung der während der Anwesenheit der deutschen Flotte in Malta veranftalteten Festlichkeiten ge- gebenen Gabelfrühstück von 160 Gedecken an Bord Theil.

Bayern. München, 20. Juni. Die Abgeordneten- kammer berieth heute über den Gesetzentwurf, die pfälzischen Bahnen betreffend. Gegen den Entwurf \prachen die Abgg. Frhr. X. v. Hafenbrädl und Dr. Kurz. Es wurde jedoch \{ließ= li der Art. 1 in seinen beiden Absäßen angenommen und ist hiernach für ein Maximalkapital von 4,670,000 #4 eine jähra

lihe Zinsengarantie von 41/2 Prozent bezüglih der pfälzishen Nordbahnlinien und eine gleihe für 3,600,000 4 bezüglich einer Eisenbahn von Bergzabern zum Anschlusse an die Bahn von Landau nach Zweibrücken gewährleistet.

Im Ausschuß für den Iörgshen Wahlgeseß- entwurf wurde gestern Abends der an die Kammer zu erftattende Bericht genehmigt und erfolgte die Sclußabstim- mung; der Entwurf, wie er aus der zweiten Lesung hervorging, wurde mit 7 (ultramontanen) gegen 6 (liberale) Stimmen an- genommen. Hr. Abg. Lampert war wegen Unwohlseins nicht in der Sigzung, sons würde sh Stimmengleichheit ergeben haben. Nach dem dermaligen Stand der Arbeiten der Ab- geordnetenkammer zu schließen, wird dieselbe die Budget- berathung erst gegen Mitte des nähsten Monats zum vollstän- digen Abschlusse bringen können, und der Schluß des Landtags erst gegen Ende Juli möglich sein.

Die auf die Beschlüsse der lehten protestantischen Generalsynode der Pfalz zu erlassende Entschließung hat die Genehmigung des Königs erhalten.

Der Gesegzentwurf, betreffend die Vervollstän- digung der bayerishen Staatseisenbahnen, lautet nun- mehr nah den Beschlüssen des besonderen (XI.) Eisenbahn- aus\chu}ses folgendermaßen:

Art. 1. Der Bedarf zur Vervollständigung der Staatseisen- bahnen wird 1) für die Herstellung einer Bahn von Lohr in der Richtung nach Wertheim auf den Betrag von 10,600,000 A; 2) für den Ausbau der Bahn von der Station Unterpeissenberg nach dem ärarialishen Kohlenwerk und für die Anlage einer vollständigen Station in Salz auf den Betrag von 308,000 M ; 3) für die Herstellung einer Bahn von Dinkelsbühl nah Feuchtwangen auf den Betrag von? 1,700,000 K; 4) für die Herstellung einer Bahn von Donauwörth na Lreucht- lingen auf den Betrag von 12,500,000 4; 5) für die Herstellung einer Bahn von Unterpeissenberg nah Biessenhofen auf den Betrag von 14,000,000 M ; 6) für die Verbindung der Dienstlokalitäten der Bauabtheilung der Generaldirektion der Königlichen Verkchrs- Anstalten mit den von der vormaligen Aktiengesellschaft der bayerischen Ostbahnen erworbenen Verwaltungsgebäuden zu München auf den Be- trag von 257,000 4, zusammen auf den Maximalbetrag von 39,365,000 M festgeseßt. : :

Die nachfolgenden 2 Artikel sind fas unverändert ange- nommen worden.

Ueber die Verhandlungen von Klkerikalen und Sozialdemokraten wegen einer Koalition bei der kürzlich vollzogenen Münchener Neuwahl bekennt jegt in Folge der von dem Sozialdemokratenführer Pröbstil in einer Versammlung ge- machten Mittheilungen der „Volksfreund“ weiter Folgendes:

„Die Verhandlungen wurden ohne allen Auftrag und ohne jede Rücksprache mit der Vorstandschaft der „Concordia“ (kath. Kasino) von Hrn. Abg. Dr. Rittler durch eine Konferenz mit einem Herrn im Expeditionslokale des „Zeitgeistes* eingeleitet. Wir erfahren dies ganz zufällig am Abende desselben Tages durch Hrn. Dx. Rittler selbst, der uns erzählte, daß er diesem Herrn, dessen Namen er nicht kannte, cin Kompromiß angetragen habe auf der Grundlage, daß den Sozialdemokraten Ein Abgeordneter im Falle des Sieges gewährt werden solle. Diese Rücksprache Dr. Rittlers hatte eine Besprehung mit mehreren sozialdemokratischen Herren zur Folge, in welche ein- zutreten wir uns nicht weigerten, weil wir nicht blos ihre Bedingun- gen kennen lernen, sondern auch uns Sigl\chen Parteikreisen gegen- über nit blosstellen wollten, welche bei der Juliwahl uns den Vor- our? gemacht hatten, niht mit den Sozialdemokraten Fühlung

esucht zu haben. Die erste Bedingung der sozialdemokrati- Sai Herren war die Gewährleiftung eines Abgeordneten, und diese Bedingung konnte selbstverständlich eingegangen werden, um so mehr, als der Abg. Dr. Schauß selbst bei den Aus\chußverhandlungen über das neue Wablgeseß es als wünschenswerth bezeichnete, daß au die sozialdemokratische Partei in der Kammer vertreten sei. Die zweite Bedingung war, daß die zu erwäblenden Abgeordneten Für das direkte Wahlrecht einzutreten sich verpflihten müßten, und zwar für das obligatorische Wahlrechr, beginnend mit dem 21. Le- hensjahre. Der zweite Theil dieser Forderung wurde von uns sofort zvrückgewiesen und als unmöglich bezeichnet, worauf er fallen gelassen wurde. Die Verhandlungen \heiterien an der dritten Bedingung, den Kasinosaal für 2 bis 3 sozialdemokratishe Parteiversammlungen n Sommer zu überlassen, worauf wir nicht eingehen zu können er-

ärten,

Daraus geht, wie der „Corr. v. u. f. D.“ bemerkt, zur Genüge hervor, daß Verhandlungen, und zwar nicht blos von Seiten des Abg. Rittler, wirklich stattgefunden haben und nur an derx Nichteinigung über eine untergeordnete Bedingung ge-

\cheitert find.

Sachsen. Dresden, 21. Juni. Beide Kammern hielten heute Sizungen ab. Die Erste Kammer nahm Berichte über die Resultate des Vereinigungsverfahrens entgegen, bezügli des Ausgabebudgets des Departements des Kultus und öffentlichen Unterrichts, ferner bezüglih der Petition der Stadt Schandau, die Benennung des dortigen Bahnhofes betressend, sowie über das Gesetz, die höheren Unterrichisanstalten betreffend. Die Kam- mer trat hierbei den Deputationsvorschlägen allenthalben bei und beshloß weiter: der Königlichen Staatsregierung zu Erwägung zu empfehlen, ob es niht zweckmäßig und thunlih sei, die für die Bibliothek und für die übrigen Sammlungen künftig zu bewilligenden Beträge direkt dem ',„Reservefonds der Königlichen Sammlungen“ zu überweisen, und die Abrechnung über Ein- nahme und Ausgabe darüber mit diesem Reservefond gleichzeitig zu erstatten. Außerdem erledigte die Kammer eine Anzahl Petitionen.

Die Zweite Kammer genehmigte mehrere Positionen des Einnahmebudgets, zum Budget des Kultus und öffentlichen Unterrichts und zu den Gesehentwürfen, betreffend die Reorgani- sation des Landeskulturraths, die höheren Unterrichtsanftalten und die Abänderung einiger Bestimmungen der revidirten Straf- prozeßordnung, im Vereinigungsverfahren zwischen den Depu- tationen beider Kammern vereinbarten Vorschläge und nahm Vorträge entgegen über die abweichenden Beschlüsse der Ersten Kammer zu der Gebührentaxe für die Kostenberechnungen der Verwaltungsbehörden erster Instanz und zu dem Gesegzentwurf Über die Schonzeit der Rebhühner. Bei beiden Vorlagen wur- den die von der Deputation bez. von den Referenten gestellten Añträge, durch weiche ein Theil der vorhandenen Differenzen erledigt wurde, angenommen.

Württemberg. Ulm, 19, Juni. Heute wurde von dem Könige die Revue der hiesigen Truppen auf dem Exerzierplay der Friedrihsau abgehalten. Nach Beendigung derselben seyte Se. Majestät die Eisenbahnfahrt nah Friedrichs- hafen fort. Der neue S Eo dern General Graf Neidhardt von Gneisenau i} heute hier eingetroffen.

Lipve. Detmold, 16. Juni. Durch den „,Landtags- Abschied“, welchen die Nr. 14 der „Gesez-Sammlung für das Fürstenthum Lippe“ enthält, verspriht der Fürst, „dem Antrage getreuer Stände, den vorgelegten Gesegen mit den vorgeschla- gee Abänderungen und Zusätzen seine Sanktion zu ertheilen.“

erselbe s{hließt; „Wir dürfen die Hoffnung aussprechen , daß

nach nunmehriger Erledigung der bezüglich des Landtags-Wahl- geseßes obschwebenden langjährigen Streitfrage wieder ein ein- trähtiges Zusammenwirken zwishen unserer Regierung un® der Landesvertretung Statt finden und dadurch des Landes Wohl- fahrt am besten gefördert werde. Womit wir denn, indem wir den außerordentlihen Landtag für geschlossen erklären, getreuen Ständen in Huld und Wohlwollen geneigt bleiben.“

HDessterreich - Ungarn. Wien, 21. Juni. (W. T. B.) Der Kaiser begiebt sich heute Abend nah Ischl. Wie aus Pola gemeldet wird, sind die Panzerfregatte „Sala- manderx“ und die Korvette „Zrinyi“ nah Smyrna ab- gegangen, wo das Admiralitäts\{hiff} „Custozza“ bereits ange- fommen if. Die Korvette „Friedrich“ ist nah einer mehr als zweijährigen Reise in Pola eingelaufen.

Den beiden nicderösterreihischen Parteitagen, welche bisher im Jahre 1871 in St. Pölten und 1874 in Krems abgehalten wurden, wird, wie die „Pr.“ berichtet, in wenigen Tagen ein dritter Parteitag in Niederösterreih na- folgen. Derselbe ist nah Wiener-Neustadt einberufen. Die Vorversammlung i} füc den 24, die Hauptversammlung für den 25. d. bestimmt. Jn der ersteren wird die Festseßung der Tagesordnung und die Wahl der Referenten erfolgen. Zur Besprechung dürften die Erneuerung des Ausgleichs mit Ungarn, die Feststellung des Privilegiums der Nationalbank und die Reform des Wehrgeseßes gelangen.

Anläßlih der jüngsten Meldungen über den Stand der Zollkonf2renzen wurde von mezreren Seiten, namentlich von der „Budap. Corr.“ behauptet, daß bezüglich des Zolles für Petroleum zwischen den beiderseitigen Regierungen wesent- lihe Differenzen sch ergaben, und daß Ungarn die Er- hôhung dieses Zolles in der von der öôsterreichishen Re- gierung gewünschten Weise keineswegs zugestehen werde. Dem gegenüber verficzert „Hon“, daß eine Vereinbarung in Betreff dieses Zolles {hon bestehe. Sie war bereits in den von den beiderseitigen Ministerien beschlossenen prinzipiellen Punktationen enthalten. Was die Höhe des Zolles anbelangt, so sei dieselbe viel bedeutender, als sie bisher angegeben wurde. An dieser Höhe könne höchstens in Folge eines seitens der einen oder der anderen Regierung vorgebrahten Antrages anderer Richtung eine Aenderung erfolgen, aber auch in dem Falle nicht im Rahmen der jezt zwischen den Fahorganen im Zuge befind- Tihen Verhandlungen.

Linz, 20. Juni. Bekanntlich hat der hiesige Bischof Rü- diger sih lange geweigert, die staatlihe Subvention für den niederen Seelsorge-Klerus als statthaft anzuerkennen und den Priestern seiner Diözese die Annahme derselben zu er- lauben. Wie die „N. Fr. Pr.“ mittheilt, hat er dem Papste die Frage zur Entscheidung vorgelegt, und dieser sich nun in einem vom 29. Mai datirten Bueve für die Annahme der Subvention ausgesprochen.

Pest, 20. Iuni. Der „Pester Lloyd“ dementirt die Wiener Correspondenz der „Augsb. Allg. Ztg. “, welche meldete, die jüngste Konfiskation der „Neuen Freien Presse“ sei auf eine Reklamation des russishen Botschafters zurück- zuführen und vom Auswärtigen Amte provocirt worden, als völlig unbegründet. Novikoff habe weder die Haltung der „Neuen Freien Presse“ zum Gegenstand von Beschwerden oder Reklamationen gemaht, noch habe Graf Andrassy auf die auch von ih üachträglich rückEhaltlos gebilligte, im Gesez gebotene Maßregel direkt oder indirekt einen Einfluß genommen.

Niederlande. Haag, 21. Iuni. (W. T. B.) In der heutigen Sizung der Zweiten Kammer wurde von der Regierung mitgetheilt, daß fih England für die Abhaltung einer anderweiten Zuckerkonferenz in Paris ausgesprochen habe. Die niederländishe Regierung habe dem zugestimmt, von Seiten der französishen Regierung sei jedoh ein bestimmter Zeitpunkt für Abhaltung der Konferenz noch nihcht bestimmt wor- den. Der Gerichtshof in Middelburg hat heute das Urtheil in dem Prozesse gegen den dänishen Dampfer „Phoenix“ wegen des im vergangenen Jahre auf der Schelde stattgehabten Zusammenfstoßes mit einem niederländishen Fahr- zeuge gefällt. Durh dasselbe wird der dänishe Dampfer zur Zahlung der von de#a Eigenthümer des niederländishen Fahr- zeuges verlangten Entschädigungs\summe verurtheilt.

Wie qus einem amtlihen Verzeichnisse hervorgeht , find, einer Korrespondenz der „Alg. Ztg.“ aus dem Haag zufolge, seit Verkündigung der Klostergeseßge in Preußen niht weniger als 28 Klöster von dort nach der niederländischen Provinz Limburg übergesiedelt, welhe somit in diesem Augenblick 67 Klöster, auf eine Bevölkerung von 230,000 Pers, zählt.

Großbritannien und Jrland. London, 20. Juni. Der 39. Jahrestag der Thronbesteigung der Königin wird heute feftlich begangen.

—- Gestern wurde auch der amerikanische Fälscher, Charles Brent aus Kentucky, freigelassen, da in der Ausliefe- rungsfrage eine Einigung zwishen England und den Vereinigten Staaten nicht erzielt worden ist.

Die Panzerschiffe „Iron Duke“ und „Hector®“ trennen fich vom Kanalgeshwader und kehren nah Eng- land zurück, wo sie als Küstenwachschiffe Verwendung finden. An ihrer Stelle sind die Panzerschiffe „Warrior“ und „Achilles“

auf sechs Wochen zum Kanalgeshwader beordert und werden -

nah Ablauf dieser Zeit gleihfalls auf heimischen Stationen Verwendung finden.

Aus der Kapstadt meldet eine bis zum 26. Mai reichende Post : „Dem „Standard u. Mail“ zufolge protestirt Griqualand West gegen seine Vereinigung mit der Cap-Kolonie. Der Rath der Cap: Colonie hat eine Resolution angenommen, welche das Verhalten des Gouverneurs Barkly und der Regierung Moltenos in der Konferenzfrage tadelt. Dieser Beshluß wurde ohne Abstimmung erzielt, nur der General-Schatzmeister und Kapitän Murrison bekämpften denselben. Die Regierung hat ihr Pro- gramm bezüglih der Frage der Londoner Konferenz und der Ernennung eines ihrer Mitglieder zum General - Auditeur der öffentlihen Rehnungen noh nit veröffentliht. Dem Unter- hause liegen zwei Anträge vor. Einer derselben tadelt die ge- troffene Ernennung auf das heftigste.

—— 21. Juni. (W. T. B.) Bei den heute vor dem Court for crown cases reserved fortgeseßten Verhandlungen in dem Prozesse gegen den Kapitän Keyn von der „Fran- conia* über die Frage der Kompetenz der englischen Gerichte seßte der General-Anmwalt seine in der legten Sizung begonnenen Argumente fort, zu deren Unterstüßung erx die Ansichten dev europäischen Juristen über die Kompetenz der Drei-Meilen-Zone anführte. Der Oberrichter verlangte dagegen den Beweis, daß irgend eine civilifirte Regierung nah diesem Prinzipe gehandelt

führen. Nachdem hierauf noch die in Amerika über diese Frage herrshenden Ansichten angeführt waren, wurden die Verhand- lungen vertagt.

__— 22. Juni. (W. T. B.) Der Befehlshaber des in den chinesishen Gewässern befindlihen englishen Ge- \chwaders, welher in Gemeinschaft mit dem dortigen Ver- treter der deutshen Regierung wegen der Plünderung des deutshen Schooners „Anna“ mit der chinesishen Regierung ver- handelte, hat nah einer Meldung des „Standard“ den Befehl erhalten, über die neuerdings stattgehabte Plünderung des englishen Schiffes „Tartar“ die nöthigen Unter- suhungen anzustellen.

Frankreich. Paris, 20. Juni. Die „Ag. Hav.“ meldet: Mehrere Blätter haben von Zwiespalt im gestern abgehaltenen Minister-Rath bezüglih der legen Präfektorial-Bewegung ge- sprochen. Alle diese Gerüchte sind durhaus unbegründet. Der Minister-Rath war gestern gar niht zusammengetreten. Auch weiß man, daß die leßte Präfektorialbewegung vor ihrer Veröffentlihung dem Minister-Rath vom Minister des Jnnern mitgétheilt worden ist.

_— Der „Corsaire“ veröffentliht einen Brief des Kriegs-Ministers, in welhem es heißt: „Der „Corsaire“ behauptet, daß in der Schule von St. Cyr Spaltungen, Streitigkeiten und eine beständige Feindseligkeit zwischen den aus dec Iesuitenshule der Rue des Postes und den aus den Universitätsanstalten hervorgegangenen Zöglingen bestehen. Dieses Blatt behauptet ferner, daß am Sonntag, : 28. Mai, der General Hanrion, Gouverneur der Schule von St. Cyr, einem Diner bei den Jesuiten in Gesellschast von 100 Zöglingen der Schule angewohnt habe. Alle diese Thatsachen sind vollständig falsch; in der Schule von St. Cyr besteht keine Feindseligkeit, keine Agitation, kein Streit unter den Zöglingen. Was den General Hanrion anbelangt, #o konnte zu der Erzählung des „Corsaire“ die Anwesenheit desselben bei dem Diner Anlaß geben, welhes die ehemaligen Zöglinge der Jesuiteushule St, Clement zu Mey, unter denen sein Sohn war, am 28. Mai auf dem den Jesuiten angehörigen Schloß Athis gaben.“

Versailles, 20. Juni. In der heutigen Sißung der Deputirtenkammer brachte, nah der „Köln. 3tg.“, der Bona- partist Cuneo Ornano einen Geseyentwurf ein, welcher die Presse wieder unter die Gerichtsbarkeit der Geschworenen stellen soll; die verlangte Dringlichkeit für die Vorlage wurde jedoch nicht zugestanden. Turquet legte seinen Bericht über die Wahl de Muns vor. Der Ausschuß konnte keine sehr eingehenden Nachrichten erlangen. Der Bericht führt jedoh Thatsachen zum Belege der Einmischung des Klerus an, der auf den Kanzeln für de Muns Wahl predigte, die Wähler am Wahltage äberwachte, ihnen drohte, daß ihnen die Sakramente verweigert werden würden, wenn sie nihcht zar Mun ständen, und nach der Wahl im Beichtstuhl fragte, für wen man gestimmt habe. Der Bericht führt sodann Beweise an fär die Einmishung des Bischofs von Vannes und des Erzbischofs von Paris, welche sih gegen den Abbé Cadoret ausgesprohen. Nachdem der Bericht noch eine Reihe anderer geseßwidriger Handlungen aufgeführt, beantragt er die Vernich- tung von de Muns Wahl und \{chließt mit den Worten: „Es ift erwiesen, daß die Verwaltung eine lebhafte Propaganda zu Gunsten de Muns machte, daß der Klerus alle seine Pflichten mit Füßen getreten, die Kanzel in eine politische Tribüne ver- wandelt und die Wähler mit Entziehung der Sakramente be=- droht hat.* Guichard las den zweiten Bericht über die Wahl de Muns. Dieser zweite Beriht behandelt die rechtlihen und geseßgeberishen Fragen, die bei dieser Wahl in Betracht kommen.

Die Kammer hat die Vorlage, betreffend die 120-Mil=- lionen-Anleihe der Stadt Paris genehmigt, nahdem auch der Unter-Staatssekretär Faye sich dafür ausgesprochen, weil die Arbeiten, zu welchen die Anleihe dienen soll, nothwen- dig seien um der Republik zu gestatten, die großen Friedensarbei= ten zu eröffnen.

__— Der „Moniteur“ erfährt, daß die Budget-Kommis- sion beshlossen hat, zu beantragen, daß die Budgeiverhand- lungen bis zum November vertagt werden.

21. Juni. (W. T. B.) Die Abtheilungen des Senates haben heute die Mitglieder für die Kommission gewählt zur Vorberathung des von dem Unterrihhts - Minister eingebrahten Geseßentwurfs, betreffend die Abänderung des Gesezes über die Freiheit des höheren Unterrichts. s Mit- glieder dieser Kommission find gegen den Entwurf und nur 3 für denselben.

Der Senat hat die Wahl Buffets für gültig erklärt und den Antrag des Senators Schoelcher, von der Linken, auf Abschaffung der Todesstrafe, abgelehnt.

Italien. Rom, 19. Juni. Der Senat votirte gestern nah viertägiger Verhandlung über den die Ab\ chaffung des religiösen Eides vor Geriht betreffenden Geseÿ- entwurf mit 71 gegen 41 Stimmen nahstehenden, vom früheren Siegelbewahrer Vigliani vorgeshlagenen und vom jezigen Siegelbewahrer Mancini und der Kommission genehmigten Verbesserungsantrag: „Zeugen und Sach- verständige \{chwören, indem sie vor den Richiern stehen, und nachdem der Präfident des Gerichtshofs oder der Prätox sie aufmerksam gemacht auf tie moralische Bedeutung des Aktes, den sie zu vollziehen im Begriffe ftehen, auf das religiöse Band, welches sie vor Gott verbindet, und auf die Strafen, welche in den betreffenden Artikeln des Strafgeseßbuchs auf Vershweigung e “fd und auf falsches Zeugniß oder Urtheil ge- eht sind.

Wie die „Voce della Verita* mittheilt, beläuft sich die Zahl der hiesigen protestantishen Kirhen und Schulen, . abgesehen von denen, welhe im Bau und in der Gründung be= briffen sind, auf zwölf, bezw. ses.

21. Zuni. (W. T. B.) Der Papst empfing heute in Gegenwart von 16 Kardinälen und mehrerer anderer Priester eine Anzahl deutsher Wallfahrer. In seiner Antwort auf die Anrede derselben spra der Papst von den „Heimsuhungen und Verfolgungen der Kirhe“ und belobte die Standhaftigkeit der deutschen Bischöfe und Priester.

922. Juni. (W. T. B.) Die Berathung der auf die oberitalienischen Eisenbahnen bezüglihen Vorlage ist auf morgen festgesezt. Die Führer der Rehten wollen, wie das Journal „Diritto* erfährt, im Ginoernehmen mit dem Ministe- rium die Betriebsfrage bei der Generaldebatte erórtern und haben fih vorbehaltlih ihrer Abstimmung gegen den auf den Betrieb bezüglichen Artikel 4 dahin geeinigt, den N anzu- nehmen. Unter den von den Journalen nomhaft gemahten De- putirten, welhe das Wort gegen die Boseler Konvention und den Zusagvertrag zu demselben nehmen wollen, werden guch

habe. Der General-Anwalt konnte denselben indessen niht | Minghetti und Sellg aufgeführt,