El viai Ea DE zah emer t S A EAEC Ea N E

Die Klage kann nur darauf ge", gt werden:

1) daß der angefochtene V’ heid ocuf der Niehtañnwendung oder unrihtigen Anwendung E bestehev‘ven Rechts, insbesondere au der von den Behörden * nerhalb ibrer Zuständigkeit erlassenen Ver- wendungen beruhe;

2) daß di“ rhatsächlichen Vorausseßungen nicht vorhanden seien, welche di4 Polizeibehörde zy‘m Erlasse der Vafügung berechtigt haben würden;

3) auf die Behzuptup g, daß das Zwangsmittel nach Art und Höhe nicht gerechtfertigt, oder nah Lage der Sache zur Erreichung des angeordneten Zwecke?, überhaupt nit erforderlich sei.

_ Nah kurzer Debat* e, an welher sich die Herren Graf zur Lippe, Graf Zieten-Sck, werin und der Minister des Innern Graf zu Eulenburg betheili zten, wurde der Antrag des Herrn Gobbin und dann die übrigen Paragraphen des Geseßes nah den An'‘rägen der Kour mission angenommen.

Vierter Geger stand der Tagesordnung war der mündliche Bericht der V1II. F commission über den Entwurf einer Städte- ordnung für d ie Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien, Sachsen, Westfalen, den Regierungsbezirk Wiesbaden unk, die Rheinprovinz. Die Debatte begann bei S. 75, welher nah dem Beschlüssen der Kommission in folgen- der Fassung Zur Annahme vorgeschlagen wurde:

Zur %orbereitenden Erörterung einzelner Angelegenheiten sind:

1) anf Verlangen des Bürgecmeisters, des Magistrats over Der Gtadtverordnetenversammlung gemischte Kommisfionen aus ‘Mitg.liédern des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung

bilden, 2) auf Verlangen des Bürgermeisters oder des Magistrats

gemeinschaftlihe Sitzungen des Magistrats und der Stadt- verordnetenversammlung anzuberaumen, in denen der Bürger- meifter oder sein Stellvertreter den Vorsiß führt. Eine definitive Beschlußfassung findet in solchen Sitzungen nicht siatt. ‘Nach kurzer Diskussion, an der {sih die Herren Hasselbach, 7. Voß und der Regierungskommissar Geheimer Ober-Regie- rungs-Rath Wohlers betheiligten, wurde ein Antrag Brüning- wv. Voß abgelehnt und der Kommissionsantrag angenomnien. Bis zum Schlusse des Blattes wurden die S8. 76 bis 86

ohne Debatte nah den Anträgen der Kommission genehmigt. O P A N R r 1a raume cue ter e - S OMETFEZ H A pr tir RUERAS- A N R T S" E R EELO — In der heutigen (73.) Sigung des Hauses der Abgeordneten, welher am Ministertische der Vize-Präsident ¡des Staats-Ministeriums, Finanz-Minifter Camphausen, der «Handels-Minister Dr. Achenbach, der Minifter für die landwirth- ‘\chaftlihen Angelegenheiten Dr. Friedenthal und mehrere Kom- missarien beiwohnten, trat nach einigen geschäftlihen Mitthei- lungen des Präsidenten das Haus ia die erste Berathung des G e- Fezentwurfs, betreffend dieUebernahme einer Zinsga- rantie des Staats für eine Prioritätsanleihe der Berlin-Dresdener Eisenbahngesellshaft bis zur Höhe von 23,100,000 4 (S. Nr. 144, 145 dieses Blat» tes.) Nachdem der Abg. Windthorst (Bielefeld) gegen die Vorlage ‘fi ausgesprohen, bat der Handels-Minister Dr. Achenbach, den Entwurf eingehend zu prüfen und \ih dadurch zu über- zeugen, daß er den Interessen des Staates entsprehe. Der Abg. Graf v. Limburg-Stirum beantragte die Verweisung der Vor- lage an die Budgetkommission, da für ihn nur die Rücksicht maß- gebend sei, ob die in Rede stehende Bahn für die Eisenbahnpolitik der Regierung die Erwerbung nothwendig mache. Die von d.n Gegnern der Vorlage am heftigsten angegriffenen hohen Pensionen der obersten Bahnbeamten würden au bei einem etwaigen Kon1- kurse der Bahn nicht ausfallen, wenn diese ih auf ihr formelles Recht stühten. Derselben Ansicht war der Regierungskommissar

: Geheimer Ober-Finanz-Rath Rötger, welcher nohch betonte, daß

die betreffenden Bahnbeamten trog aller Bemühungen der Regie- rungskommissarien jenen Standpunkt nicht hätten verlassen wollen. Die Abgg. Rötckerath, und Dr. Lasker hatten beide nichts gegen die Verweisung. der Vorlage in eine Kommission einzuwenden, da es sich jedenfalls nur darum handele, die weitere Berathung der Vorlage für diese Session zu verhindern. Der Finanz - Minister Camphausen glaubte, daß die geringste Forderung, welche die Regierung bei einer Vorlage vom Hause verlangen könne, die einer bestimmten Antwort fei. Der vor- liegende Vertrag sei für den Staat vortheilhaft, und deshalb müsse man in dem einzelnen Falle zugreifen und dürfe nicht warten, bis man mit der Entscheidung großer Prinzipienfragen fertig sei. Die Debatte wurde hierauf ge\hlossen und die Vor- :lage an die Budgetkommission verwiesen.

Es folgte die Berathung des Schreibens des Präsi- diums des Königlichen Staats-Ministeriums, be- treffend die Ernennung des Staatssekretärs im ‘Auswärtigen Amte v. Bülow und des Präsidenten ¡des Reichskanzler-Amtes Hofmann zu Staats-Mini- En und Mitgliedern des Staats-Ministeriums. Der

bg. Windthorst (Meppen) führte aus, daß das Verhältniß der Minister ohne Portefeuille zu dem Staats-Ministerium :Und den geseÿgebenden Faktoren nicht klar sei, Er halte es ‘deshalb für wünschenswerth, daß cine von der Majorität ¿Zu formulirende Resolution die Vorlage eines Gesehentwurfs über die Organisation des Staats- Ministeriums fordern möge, : Und beantrage er, diese Frage der Justizkommission zu über-

“weisen. Hierauf nahm der Vize-Präsident des Staats-Ministeriums,

Finanz-Minister Camphausen, dasWort, um das konstitutionelleVer- hältniß der einzelnen Staats-Minister zu den verschiedenen Ressorts ‘Tatrzulegen und die Bedenken des Vorredners zu widerlegen. “Beim Schluß des Blattes nahm der Abg. v. Kardorff das Wort

— Bekanntlich wird am 26. d. M. in Brüss\el dur (Se. Majesiät den König der Belgier die unter dem Ehren- ‘Präsidium Sr. Königlichen Hoheit des Grafen von Flandern stehende Internationale Ausstellung für Gesundheits- pflege uad Rettungswesen eröffnet werden.

Von Seiten des unter den Protektorat Sr. Kaiserlihen und Kö-

iglichen Hoheit des Kronpriuzen des Deutschen Reiches und von

Preußen gebildeten deutschen Comités werden sh, da der Vorsitzende

Des Comités, Wirkliche Geheime Rath v. Philipsborn, durch seine

amtliche Stellung augenblicklih verhindert is, Berlin zu ver-

Tassen, nunmehr, nah Wahl des Aus\hu}es, der erste ftellver- tretende Vorsfigende, Hanseatische Minister-Resident Dr. Krüger, ferner der General der Infanterie z. D, von Etzel, der König- li württembergische Präsident Dr. von Steinbeis 11nd der Wirk- lie Legations-Rath Reichardt nah Brüssel begeben, um in Gemeinschaft mit den bereits dort anwesenden Gehei men Regie- rungs-Rath Stöckhardt und Geheimen Kommerzien-9?ath Gün- ther das deut|he Comité bei dem Eröffnungsakte und den \ich daran schließenden Feierlichkeiten zu vertreten. — Der nit der Ausstellung verbu'adene Kongreß wird am 27. September d. I. eröffnet werden und“ bis zum 4. Oftober d. I, dauern. (S. die

Bekanntmachung am Schlusse d. Bl.)

— Auf Grund amtlichen Aktenmaterials ist im teh-

nishen Elsenbahn - Bureau des Handels - Ministeriums eine vergleihende Zusammenstellung der Verhältnisse | der englischen

und preußishen Eisenbahnen

für die Jahre 1873 ünd 1874 bearbeitet worden. Hierbei wurden die Genealberihte des Kapitän Tyler über das Anlagekapital, die L-istungen, die Betriebsausgaben, und die Reinerträge der Eisenbahnen des vereinigten König- reihs, unter Steduktion des englishen Maßes, Gewihtes und Geldes 0uf das deutsche, zu Grunde gelegt. Außerdem sind tie Raiïway Returns, welche ebeufalls dem Parlamente amtlich vorgelegt sind, benußt. Das Material für die preußischen Eisenbahnen is qus der preußi¡hen Eisenbahnstatistik und den Geschäftsberihten der Eisenbahnverwaltungen entnommen.

Der Aufsay is von dem Handels-Ministerium den \sämmt- lihen Königlichen Eisenbahn-Kommissariaten und Kommissaren mit dem Bemerken übersandt worden, daß dasselbe Anregung bietet, sich auch des Weiteren mit der Entwickelung des Eisenbahn- wesens im Auslande vertraut zu machen.

Wir werden über die Resultate dieser Vergleichung weitere Mittheilung machen.

— Se. Majeftät der Kaiser und König haben den Minister des Innern ermächtigt, die Vorschrift im Abschnitt XV. S. 3 der Dorf-Polizeiordnung für Schlesien und die Graf- haft Glaß vom 1. Mai 1804, nach welcher die Polizei- stunde für die Schankstätten des platten Landes allgemein auf 10 Uhr Abends festgeseßt worden ist, dahin zu beschränken, daß die Polizeistuude da, wo hierfür ein Verkehrs- bedürfniß vorhanden is, auf eine \pätere Stunde, als 10 Uhr Abends, festgeseßt werden darf. In Folge dieser Ermächtigung hat der Minister des Innern die bezeichnete Abänderung der Dorf-Polizeiordnung ausgesprohen und den Polizeibehörden überlassen, demgemäß zu verfahren.

i — Die Bestimmungen über die Befreiung von den Kreisabgaben in den 88. 17 und 18 der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872 haben dem Ober-Verwaltungs- ed zu den folgenden beiden Entscheidungen Anlaß ge- geben: :

Nach dem §. 17 cit. und dem §. 3 zu 2 des Gesehes vom 21. Mai 1861, betreffend die Einführung einer allgemeinen Ge- bâäudesteuer (G. S. S. 317), sind von Kreisabgaben befreit:

ydiejenigen Gebäude, welche dem Staate, den Provinzen, den kfommunalftändishen Verbänden, den Kreisen oder den Ge- meinden, resp. zu selbständigen Gutsbezirken gehören, insofern sie zu einem öffentiichen Dienste oder Gebrauche bestimmt sind, insonderheit also die zum Gebrauche öffentlicher Behörden oder zu Dienstwohnungen für Beamte bestimmten Gebäude, als Militär-, Regierungs-, Iustiz-, Polizei-, Steuer- und §ostverwaltungsgebäude, Kreis- und Gemeindehäuser, sowie Bibliotheken und Museen.“

Es war streitig geworden, ob hiernah auch den Dienst: wohnungen der fiskalischen Forstbediensteten jene Freiheit von den Kreisabgaben zusteht. Diese Frage ist bejaht worden, weil die fiskalishen Forstbediensteten im Sinne des Geseßes Beamte seien, indem das preußische Recht im Gegensaß zu dem anderer deutsher Staaten niht zwischen Staatsdienern und Staats- beamten im engeren Sinne unterscheide.

8. 18 der Kreisordnung bestimmt, daß zur Bestreitung der Kreislaften die Besteuerung des Diensteinkommens der unmittel- baren und mittelbaren Staatsbeamten nur insoweit zulässig ist, als die Beiträge derselben zu den Bedürfnissen der Gemeinde ihres Wohnorts nicht bereits das in Gemäßheit der 88. 2 und 9 des Geseßes vom 11. Iuli 1822 (G. S. S. 184) bestimmte Maximum erreichen, und auch dann nur innerhalb der Grenzen des in §. 3 a. a. O. bestimmten höchsten Satzes. — Gleichwohl

war Seitens eines Kreisaus\husses bei Berechnung des einex Stadt im Kreise zur Einziehung und Abführung im Ganzen aufzuerlegenden Kreisabgabensoll& die volle Staats-Klassen- und Einkommensteuer von dem Gesammt-Diensteinkommen der in der Stadt wohnenden Beamten zum Ansagz gebraht und dies Ver- fahren auch in dem hierauf angestrengten Vermwaltungsstreit- verfahren von dem Bezirksverwaltungsgeriht mit Rücksicht auf den Wortlaut der §8. 10 und 11 der Kreisordnung für gerecht- fertigt erahtet worden. Das Ober-Verwaltungsgericht hat diese Entscheidung aufgehoben und anerkannt, daß bei der nah dem S. 11 cit. vorzunehmenden Vertheilung des Kreisabgabensolls auf die einzelnen Gemeinden und Gutsbezirke jene in dem 8. 18 daselbst bestimmten Befreiungen von den Kreisabgaben in Rech- nung zu ziehen. seien.

— Der General der Kavallerie von Podbielski, Ge- neral-Inspecteur der Artillerie hat sih behufs Inspizirung der E SINIE ene auf den Sch'eßpläßen auf Dienstreisen egeben.

— S. M. Kanonenbooi „Comet“ ift am 21. d. M. in Salonichi angekommen.

Bayern. München, 21. Juni. Die Königlichen Aller- höchsten Beschlüsse auf die Verhandlungen der jüngsten protestan- tishen Generalsynode der Pfalz sind, nahdem der finan- dielle Theil derselben {hon früher seine Erledigung gefunden hat, au in den übrigen Punkten unterm 17. d. M. erfolgt, Von den wihtigeren Gegenständen dieser Verhandlung if: zunächst der Entwurf ciner revidirten Wahlorduung für die Presbyterien, Diözesan- und Generalsynoden der Pfalz zu erwähnen, welchen die Königliche Sanktion in der von der Generalsynode vorgeschlagenen Fassung ertheilt wurde. Hiernah findet eine Vereinfachung der Wahl der Presbyterien und die vollständige Erneuerung der- selben von 6 zu 6 Jahren statt und follen \ämutliche Mitglie- der der Generalsynode aus der Wahl der Diôzesansynode her- vorgehen. Von Bedeutung ift ferner die Einführung ständiger Synodalaus\chtisse für die Diözesan- und Generaisynode mit berathender Stimme. Die Mitglieder des Generalsynode-Aus- \{hus}ses erhalten Taggebührer, wie die Mitglieder der General- synode. Ferner is hervorzuheben, daß aus Veranlaffung des Antrags der Generalsynode wegen Abänderung der Bestimmun- gen des 8. 7 im Anhange 2 zum Reiigionsedikt wegen der Wahl des Vorsigenden der Generalsynode durch die König- lihe Allerhöchste Entschließung vom 17. d. das Konsistorium aufgefordert wird, mit Rücksicht auf die bisherigen Wahrneh- mungen über die Grundzüge einer dur die dermaligen Bedürf- nisse der protestantishen Kirhe gebotenen Revision der Beslim- mung über die Verfassung und Verwaltung der protestantischen Kirche Bayerns unter Beachtung der in dieser Hinsicht der Krone zuflehenden Rechte sich ausführlih gutachtlih zu äußern. Das Bedürfniß einer Revision dieser Bestimmung erscheint dem- nah als anerkannt.

— Zufolge eines Refkripts des Staats-Ministeriums dex Finanzen wird der Stadtbezirk München neu aufgenommen werden, und zwar im tausendtheiligen Maßftab, während die bisg- herigen mangelhaften Pläne nur im 2500theiligen Maßstab auf-

genommen worden sind. — Nah den. Ergebnissen der im Ausschusse füx ein neues Landtags -Wahlgesey gepflogenen langen

|

und eingehenden Verhandlungen is, bei einer Gesammtzahl von

162 Abgeordneten, die Wahl von 93 ultramontanen und 69 lieberalen Volksvertretern in Aussicht gestellt, „So abshreckend auch diese Wirkung des Wahlgeseyes sein muß, — bemerkt die „Allg. Stg.“ — - und so \chwierig die Einigung über die Jestz sezung der Grenzen all der Wahlbezirke überhaupt immer sein wird, so könnte doch die leßtere an sich, wenn billiges Ermessen: die definitive Bildung der Bezirke leiten würde, einem unüber= geistlihen Hindernisse kaum begegnen,“

Sachsen. Dresden, 22. Juni. Die Erste Kammer

“ bewilligte in ihrer heutigen Sizung im Gegensag zu dem Be-

\{chlu}se der Zweiten Kammer das von der Regierung unter: Zurüdziehung der Gesegzvorlage über die Ober-Rehnungskammer- zu Pos. 11 des ordentlichen Ausgabebudgets, Ober-Rehnungs- kammer, gestellte Nahpostulat in Höhe von 18,350 6 und lehnte den Beitritt zu dem jenseitigen Beschlusse, die Staatsregie- rung um Wiedervorlegung eines Gesezentwurfs über die Ober-Rechnungskammer zu ersuchen, ab. Der von der Zweiten Kammer aus Anlaß eines Antrages des Abg. Bönishh beshlos= sene Gesegentwurf, die öffentlichen Schlachthäuser betreffend, wurde unverändert angenommen. Hierauf trat die Kammer den über die Gesezentwürfe, Abänderungen einiger Bestimmungen: der revidirten Strafprozeßordnung und Gewährung von Beihülfen an Angehörige der Reserve und Landwehr betreffend, sowie über den Antrag des Abg. Lehmann, die Form der Eidesleistung be- treffend, aus dem Vereinigungsverfahren hervorgegangenen Kompromißvorschlägen bei und blieb auf die Mittheilung hin, daß das Vereinigungsverfahren über den Antrag des Abg. Krause wegen Aufhebung des Geseges, die Theilbarkeit des Grundeigenthums betreffend, zu einem Ergebniß nicht geführt habe, bei ihrem früher gefaßten ablehnenden Beschlusse tehen. Zum Schlusse erledigte die Kaminer eine größere Anzahl von Petitionen.

Die Zweite Kammer ermähtigte in ihrer Vormittags 10 Uhr abgehaltenen Sitzung die Reçcierung zum Ankaufe der Hainichen- Roßweiner, der Greiz-Brunner und der Zwickau= Lengenfeld-Falkensteiner Eisenbahn, beschloß, bei ihren Beschlüssen in Bezug auf den Gesezentwurf über den Urkunden- und Erb- \haftsstempel, in Bezug auf Pof. 31 des Königlichen Dekrets Nr. 3, das Polytehnikum betreffend, und in Bezug auf den Anirag des Abg. Krause, die Theilbarkeit des Grundeigenthums betreffend, allenthalben stehen zu bleiben, und erledigte zum Schluß einige Petitionen.

Württemberg. Friedrichshafen, 19. Juni. Der König is heute mit Gefolge zu längerem Aufenthalt hier ein- getroffen.

Baden. Karlsruhe, 21. Iuni, Die Erste Kammer hat in ihrer heutigen Sigzung den Geseßentwurf über die Ober- Rehnungskammer einstimmig angenommen, unter Verwer- fung des Zusagzes der Zweiten Kammer wegen des einzuholenden Gutachtens des fständishen Ausschusses bei Ernennung des Präsidenten.

— Nah dreitägigen Debatten hat die Zweite Kammer gestern mit allen gegen 6 Stimmen das von der Regierung vor- gelegte neue Steuergeseß, welhes unter der Bezeichnung „Er- werbssteuerges\ eß“ die bestehenden Gewerbe- und Klassensteuern vereinigt, troß mannigfachen Widerspruchs ohne wesentliche Abänderungen angenommen. Der hierdurch herbeigeführten Ertragsbesteuerung unterliegen: 1} der Ertrag der gewerblichen Unternehmungen, 2) der darunter nicht begriffene Ertrag der Arbeit sonstiger Berufsthätigkeii oder der sogenannte persönliche Verdienst. Die Besteuerung erfolgt nah einem auf diese Faktoren hin ermittelten Kapitalanschlag, glso wie seither durch Fixirung eines Steuerauschlags, auf den die zu entrihtende Steuerquote durh das Steuergeset festgestellt wird.

Sefsen. Darmstadt, 20. Juni. Der Kaiser von Rußland stattete heute Mittag dem Großherzog einen halb- ftündigen Besuch ab und besuchte sodann den Prinzen Carl und den Prinzen Ludwig. In der Begleitung Sr. Majestät befand h Graf Adlerberg.

— 21. Juni. Die Zweite Kammer der Stände seßte in ihrer heutigen Sigzung die Berathung über den Hauptvoran- \chlag der Staatsausgaben fort und zwar mit Hauptabtheilung Vila. Gesammt-Ministerium und Kabinets-Direktion. Die in dem Voranschlag vorgesehenen Beträge waren in Folge des jür.gsten Personenwechsels im Gesammt-Minifterium herabgeseßt worden und wurden diese herabgeseßten Beträge nah dem Aus- \hußantrag einstimmig bewilligt.

Das vom Ausschuß an die Regierung zu richtende Er- suchen, die oberste Verwaltung des Großherzogthums dahin ab- ändern zu wollen, daß cin verantwortlicher Minister an die Spiye der Verwaltung gestellt werde, wurde mit 28 gegen 10 Stimmen angenommen und bezüglih des weiteren Aus\huß- antr:ags jedenfalls eine \solhe Organisation zu treffen, daß - die Zahl der Ministerien vermindert, der Geschäftsgang vereinfacht werde und wesentliche Kostenersparniß erzielt würde, die Abstim- mung gegen 13 Stimmen abgelehnt. Die Aus\shußanträge zu VIlliIa, Geshäftszweige des Gesammt-Min ifteriums, wurden ein- ftimmig ohne Debatte angenommen.

Sachsen-Altenburg. Altenburg, 22. JIuni. Die Gesegsammlung enthält: Geseh, die Organisation der Ver- waltung in der unteren Instanz betr, Vom 13. Juni 1876. Patent, die Publikation der Dorfordnung betr. Vom 13. Juni 1876. Geseh, die Einführung des Institutes der Amtsvorsteher betr. Vom 13. Juni 1876. Novelle zu §. 6 des Geseßes vom 30. Juni 1862, die Kirchen- und Schullasten betr. Vom 13. Juni 1876. Höchste Verordnung, die Ausführung der Reihs- geseße über die eingeshriebenen Hülfskassen und über die Ab- O 0 Titels VIIL. der Gewerbeordnung betr. Vom . Jun j |

Anhalt. Dessau, 22. Zuni. Die Geseßsammlung ver- öffentliht eine Verordnung, die Errichtung und Verwaltung des Schußpocken - Jmpfinstituts für das Herzogthum Anhalt betreffend. Durch dieselbe werden die interimistish an- geordneten kreisstädtishen Jmpfinstitute aufgehoben. An Stelle derselben tritt das Central-Jmpfinstitut fur das Herzogthum Anhalt. Dasselbe hat seinen Sitz in der Stadt Bernburg und steht unter der Direktion des Kreisphysikus daselbst, dem ein Bezirksimpfarzt als Assistent beigegeben ist.

Elsaß-Lothringen. Straßburg, 21. Iuni. Hier ift ein Centralcomité für die Uebershwemmten unter dem Vorsige des Ober-Präsidenten v. Möller in der Bildung begriffen, welhes für die Vertheilung der ihm zur Verfügung gestellten Gelder für die überschwemmten Rheingemeinden im Elsaß sorgen wird. — Die „Gemeinde-Zeitung" theilt Fol- gendes mit: Im Laufe des Jahres 1873 haben 211 Elsaß - Lothringer, welhe . nah dem 1, Oktober 1872

in die Fremdenlegion eingetreten waren, meist \chon nach Verlauf kurzer Zeit, bei den deutshen Behörden den Antrag ge- stellt, daß fie auf Grund ihrer deutshen Nationalität bei der französishen Regierung reklamirt werden. In den Jahren 1874 und 1875 find weiter 303 solher Anträge von den Frem- denlegionären, theils selbst, theils durch ihre Angehörige gestellt worden. Etwa. zwei Drittel der Antragsteller sind wieder in ihre Heimath zurücgekehrt.

Desfterreich-Ungarn. Wien, 21. Juni. Der Kaiser ist heute Abend von Schönbrunn nah Ischl abgereist. — Gestern früh fand in Schönbrunn in Anwesenheit des Kaisers und im Beisein mehrerer Gäste (darunter Präsident v. Schmerling und Bank-Gouverneur v. Pipig) die Prüfung des Kron - prinzen Rudolph aus dem österreihishen Strafrehte und

der politishen Oekonomie statt. Als Examinatoren fungirten |

Hofrath v. Keller und Professor Karl Menger, welche dem Kronprinzen über die betreffenden Gegenstände bisher Vortrag gehalten hatten. Das Ergebniß der Prüfung fiel zur vollsten Zufriedenheit aus. 3 /

— Das Kaiserliche Handschreiben, dur welches dem bisherigen Reichs-Kriegs-Minister Baron Koller die nahgejuhte Entlassung bewilligt wird, lautet nah der „Wien. Z.“ :

„Lieber Freihezr v. Koller! Mi: aufrichtigstem Bedauern habe Ich die Anzeige zur Kenntniß genommen, daß Sie si{ch durch Jhr andauerndcs Körperleiden zur Bitte um Enthebung vom Posten Meines Reichs- Kriegs-Ministers und Verseßung in den Ruhestand gezwungen jehen. Die hervorragend vorzüglichen Dienste, welche Sie durh eine Reihe von Jahren auf den „schwierigsten Dienstposten mit wahrer Selbstaufopferung geleistet habrn, lassen Mih Jhr Scheiden aus der Aktivität und die Gréße des Verlustes um so \{werer empfirden. Schmerzlich be- rührt und nur vom Wunsche geleitet, Ihre Mir sehr am Herzen liegende Wiedergenesung zu fördern, enthebe Ih Sie, Ihrem Än- fuchen gemäß, bei Verseßung in den wohlverdienten Ruhestand von der Stelle Meines Reichs-Kriegs-Ministers und verleihe Ihnen als Zeichen dankbarer Anerkenuung Ihrer um Mich und Mein Heer erworbenen großen Verdienste taxfrei das Großkreuz Meines St.

Stefans- Ordens. j : Schönbrunn, am 20. Juni 1876. Franz Joseph m. p.*

— Der neu ernannte Kriegs-Minister Arthur Gra f von Bylandt-Rheidt ist 1821 in Wien geboren, trat als Kadett in die Infanterie, kam später zur Artillerie und avancirte da zum Offizier. Im Jahre 1849 wurde er dem Generalstabe einverleibt und machte in dieser Eigenschaft den italienischen Feldzug von 1849 mit. Zwei Jahre später (1851) trat er zur Artillerie zurück, wurde dann Oberst-Lieutenant in der Infan- terie, trat wieder zur Artillerie über, wo er bis zum heutigen Tage Prâses des militärtechnischen Comités war.

— Der E1:twurf eines neuen Militär-Strafgeseß- buches, der sih seit längerer Zeit in Berathung befand, ift nunmehr — wie die „Deutsche Ztg.“ erfährt — beendet und wird gegenwärtig - von den Referenten des obersten Militär- Justizsenats begutachtet, um den Legislaturen vorgelegt werden zu können.

Prag, 21. Iuni. Das „Prg. Abblt.“ \chreibt: y Das Drei-Kaiserbündniß, welhes von seinen Gegnern \chon wiederholt todt gesagt wurde, aber nicht nur nicht gelockert, \son- dern gegenwärtig mehr als je zuvor gefestigt ist, wird demnächsi auf böhmishem Boden in einer Begegnung unseres Kaisers mit dem Czaren eine neue hocherfreuliche Signatux erhalten. Diese Kaiserbegegnung wird am 8. Juli auf Schloß Reich- stadt stattfinden.

— Die Stadtvertretung nahm heute die Resignation Bielsky's zur Kenntniß, genehmigte den Aufwand von 2467 Gulden für Palacky's Leichenbegängniß, beschloß die Gürtel- straße, in welcher Palacky starb, Palatkystraße zu nennen und ein Comité behufs Errichtung eines Denkmagles für den Ver- storberen einzuseten.

Schweiz. Bern, 20. Juni. Eine Konferenz von Abgeordneten aus sämmtlichen Kantonen, welche heute unter dem Vorsiße des eidgenössishen Departements des Innern u- sammengetreten ist, hat einstimmig beschlossen, den Bundesrath zum” Erlaß eines Ausrufs an das Schweizervolk und die Schweiz zer im Ausland einzuladen und eine allgemeine Sammlung von Liebesgaben zu Gunsten dec Wasserbes chädigten zu veranstalten.

Velgien. Brüssel, 22. Iuni. (W. T. B.) Das Iournal „Le Nord“ besprihl die Politik der Nichtintervention, der man gegenwärtig in England das Wort rede und weist dabei darauf hin, daß von Beginn des Aufstandes in Bosnien an Suropa zu Gunsten der- Türken intervenirt habe, indem es dieselben davor behütet habe, daß alle Christen zu den Waffen gegriffen hätten. Dieser von Europa auf die Christen ausge- übten Einwirkung hätte als eine nothwendige Grgänzung eine eben \solhe Einwirkung auf die Pforte zur Seite stehen müssen und das sei der Zweck der in Berlin vereinbarten Maßnahmen gewesen. Jeßt von Nichtintervention reden, heiße nichts weiter, als eine Intervention zu alleinigen Gunsten der Türken ver- langen und würde eine \hließlihe Vertilgung der Christen im Orient zur nothwendigen Folge haben. Der „Nord“ fordert die Engländer auf, eine so gehäsfige Perspektive ins Auge zu fassen und fügt hinzu, England könne sih das Uebergewicht im Oriente sichern, indem es die Vertheidigung der Christen in die Hand nehme und das Land, anstatt dasselbe zum Untergang zu ver- urtheilen, zum Gedeihen und Wohlstand führe.

Großbritannien und Jrland. London, 22. Iuni. (W. T. B.) Auf eine bezügliche Anfrage Bruce's erklärte der Premier Disraeli im Unterhause, eine Debatte über die Orientfrage erscheine nicht zweckmäßig, Die Mächte seien einig darüber, einen Druck niht auszuüben. Wie von den Insurgenten die Amnestie und die Waffenruhe auf- genommen worden, sei ihm niht bekannt; es scheine, daß die Insurgenten danach in ihrer Aktion nachgelassen hätten, da die Verproviantirung derx Festungen in der Herzegowina habe er- folgen fönnen.

Ein weiteres Telegramm des W. T. B. lautet: In seiner bereits furz gemeldeten Antwort auf die Frage Bruce's ob die Regierung etwas dagegen einzuwenden hâtte, da die Diskussion über die orientalische Frage auf die Tagesordnung der morgenden Sißung gestellt werde, erklärte der Premier - Minister Disraeli, daß er die der Regierung unter den ahe Hl, \{chwierigen Um- ständen vom Hause gewährte Nachsicht zu säßen wie, und versprah, daß die Regierung diefe Nachsicht nit mißbrauchen werde. Obwohl die Großmächte sich über verschiedene Fragen noch nicht hätten einigen Fönnen, so seien sie doh darüber einig, daß es nah dau jüngsten Er- cignissen in Konstantinopel gerecht und billig wäre, keinen un-

angemessenen Druck auf den neuen Sultan auezuüben, sondern demselben hinlänglih Zeit zu lassen, um die Lage der Dinge zu prüfen und fich über den Weg s{lüssig zu machen, der am besten dazu geeignet wäre, sih von den gegenwärtigen Schwierig- keiten zu befreien. Der Sultan habe inzwishen eine Prokla- mation erlassen, in welher er Amnestie und Suspendirung der Feindseligkeiten verspriht. Man wisse zwar noch nichts Genaueres über die Aufnahme, welhe die Proklamation bei den Insurgenten gefunden habe, doch hätten dieselben eine passive Sympathie an den Tag gelegt, da Moukhtar Pascha die große Festung der Herzegowina habe verproviantiren können. Er (der Minister) glaube, daß die Verhandlungen noch fort- dauern, aber er kenne ihren Charakter niht. Könne unter diesen Umständen eine Diskussion über die orientalische Frage rathsam sein? Ein einziges Wort könne zu ganz unberehtigten Er- wartungen Anlaß geben. Er schlage daher dem Hause vor, seine abwartende Haltung zu bewahren, bis man \i{ch über den Erfolg der gegenwärtigen Aktion der Pforte informirt habe. Disraeli versprah, daß die beantragte Diskusfion über die orientalishe Frage noch vor dem Schlusse der Sesfion statt- finden solle. Hartington entgegnete dem Minister, er hoffe, daß die Regierung die Diskussion nit länger als nothwendig auf- sieben werde, damit das Land ein Urtheil über die Politik der Regierung gewinnen könne.

— Im Oberhause wurde am 21. eine von 2000 Aerzten (englischen und irischen) unterzeihnete Petition gegen die Vivisektionsbill (oder Bill zur Verhütung grausamer Experimente an Thieren) überreiht und verlesen. Das Haus nahm in Folge dessen einzelne Veränderungen an der Bill vor. Im Unterhause wurde der Antrag Taylocs auf Ab- shaffung der Prügelstrafe in der Marine besprochen und mit 120 gegen 62 Stimmen abgelehnt, nachdem der Marine-Minister si aus Zweckmäßigkeitsgründen gegen den An- trag ausgesprochen hatte. 2

— Das Auswärtige Amt hat dem Paklamente die Nachtrags- Korrespondenz über die ägyptishen Fi- nanzen mitgetheilt. Dieselbe umfaßt 88 Aktenstücke.

— Die lehten Berichte des Gouverneurs der Ansiede- lungen an der Straße von Malacca und die Weisungen des Kolonial-Ministeriums an ihn, (Schriftstücke, die in die Zeit voin 25. März bis 1. Juni reihen) \ind dem Parlamente vor- gelegt worden. Von Annexion malaisher Staaten oder deren Verwaltung durch britishe Beamten im Namen der heimishen Fürsten will die Regierung nihts wissen, an- dererseits hält fie es aber auch nicht für angemessen, zu- rüdzugehen; die britishen Residenten sollen verbleiben und die Bildung eines aus englishen und eingeborenen Mit- gliedern zusammengeseßten Verwaltungsrathes fände die Billi- gung des Kolonial-Ministers, der \sich davon eine sehr wohl- thätige Einwirkung auf die Civilisirung der Halbinsel verspricht. Zum Schutze britisher Beamten und Interessen, insbesondere in Perak, hält er eine Abtheilung bewaffneter Polizeimannschaft in der Slärke von 150—200 für genügend.

Frankreich. Paris, 21. Iuni. Der „Moniteur“ wider- legt noch einmal heute tie Gerüchte von Zerwürfnissen zwischen Dufaure und Marcère und fügt hinzu, daß die Blätter, welche fortfahren, falshe Nachrichten über die Beziehungen zwi- hen den Mitgliedern des Kabinets zu verbreiten, gerichtlih ver- folgt werden sollen. Zugleich erklärt aber au der „Moniteur“ die Gerüchte über den Rücktritt des Präsidentschafts - Sekretärs, Vicomte d'Harcourt, für grundlos; es liege nihts vor, was einen solchen Rücktritt rehtfertigen könnte, da das Staatsober- haupt und die Minister darüber eirig seien, daß derselbe sein Amt in bester Weise führe.

— Im Senat ist der Aus\chuß für den Waddington- \chen Gesezentwurf gewählt worden, und zwar besteht der- selbe aus sechs Klerikalen und drei Anti-Klerikalen: es is also noch ungewiß, ob das Geseß durchgehen wird, wie man in offi- iellen Kreisen bestimmt annehmen zu dürfen glaubt. Und doch hat jene Wahl an sh noch nichts sehr Beunruhigendes, denn 263 Senatoren haben gestimmt; 132 waren für das Geseh, 131 dagegen, und einer gab einen weißen Zettel ab, so daß also jezt noh beide Parteien gleich {stark sind.

— Die Kammern gedenken sich am 10. oder 15. Iuli bis Ende September oder Oktober zu vertagen. Dieser Plan wird jeßt vielfach in Abgeordnetentkreisen ventilirt.

— Die General-Budget-Kommission arbeitet sehr fleißig; sie versamm:lt sich täglih unter dem Vorsiß Gambetta's, um möglichst bald der Kammer die Berichte über die verschiedenen Ministerial- Budgets vorlegen zu köunen; am Montag hat sie den Justiz-Minister und den Minister der öffentlihen Arbeiten gehört ; heute hörte sie den Unterrihts-Minister, und bewilligte mit fleinen Aenderungen die Kredite des Leßteren. Das „Journal des Débats“ begrüßt dies Faktum mit großer Freude, weil es den Univcrsitäts-Reorganisationsplan des Ministers durchaus billigt, Jeßt könne man hoffen, in den Fakultäten neben den ordentlihen (Titular-) Professoren freie Lehrer, Konferenz: Lehrer, wie sie Herr Waddington nannte, „Privat - Dozenten“, wie die Deutschen sagen, auftreten zu sehen; das anzufstrebende Ziel aber seien große Universitäten , welche alle Fakuls täten um einen gemeinsamen Mittelpunkt vereinigten und fo den oberen Studien einen Charakter von Allgemeinheit und Tiefe verleihen, welhe sie unter dem Regime der isolirten Schulen nit haben konnten. Nur \o werde das ganze öffentliche Unter- rihtswesen erneut, verjüngt werden. Die Ausführung fei aller- dings \hwierig, besonders die Wahl der zu folhen Centren be- stimmten Städte, aber die Kammern, und nur fie allein, würden Autorität genug haben, um alle Konflikte zwischen den rivali- sirenden Städten auszugleichen..

— Heute Abend findet eine Studentenversammlung zu dem- Zwee statt, die Grundsäße wegen Ausschreibung eines inter - nationalen Studentenkongres\es zu vereinbaren.

Spanien. Madrid, 22, Juni. (W. T. B.) Der Senat hat die neue Verfassung in definitiver Abstimmung mit 127 gegen 11 Stimmen angenommen und die Aufhebung der Gueros mit 94 gegen 9 Stimmen beshlossen. — Der Minister-Präsident Canovas del Castillo ist während der Abwesenheit des Finanz-Ministers Salaverria interimistisch mit der Führung der Geschäfte des Finanz-Ministeriums beauf- tragt worden.

Italien. Rom, 22. Iuni. (W. T, B.) Der Bericht des Kammeraus\chusses über die Vorlagen , betreffend die oberitalienischen Bahnen, ist heute zur Vertheilung gelangt, in demselben wird beantragt, dem von dem Ministerium vor-

gelegten Gesezentwurf die Genehmigung zu ertheilen. — Der |

König hat sich nah Turin begeben,

— Im Finanz-Ministerium arbeitet man, nah dem „„Sconomista d'Jtalia“, an Modifikationen der Fabrikations - steuern, namentlih was Bier und Alkohol betrifft, weil man

zu der Ueberzeugung gekommen if, daß das gegenwärtig be- folgte Besteuerungssystem der Eniwickelung der Landesindustrie im höchsten Grade nachtheilig ist.

— Nach dem Mailänder „Sole“ hat die Handels- und Gewerbekammer von Porto-Maurizio ein Gesuch an die Regierung gerichtet, worin fie die großen ökonomischen wie moralischen Nachtheile hervorhebt, welche die Spielbank Monte Carlo in Monaco îm Gefolge hat, indem fie gleichzeitig den Wunsch ausf\priht: Die Regierungen der beiden benahbarten Staaten möchten dafür sorgen, daß diese Spielbank ebenso wie ähnliche Institute in Baden-Baden 2c. geschlossen werde.

Türkei. Die „Politishe Corresp.“ vom 22. d. M. bringt einen „Die ernfte Situation in Serbien“ betitelten Artikel, in welchem berichtet wird, daß bei Nis (an der Nordgrenze gegen Serbien, an der Nissowa, einem Nebenflusse der Mcrawa) wie- derholt türkishe Truppen eingerückt sind.

— Der „Pester Lloyd“ ist in der Lage, den Wortlaut des Antwortschreibens des Fürsten Milan von Serbien auf die Note des Großveziers über die serbischen Rüstungen zu veröffentlihen. Die Antwort lautet nah dem Pester Blatte:

„Belgrad, 7. Juni.

Eurer Excellenz gestrige Depesche ist mir zugekommen und ih habe die Ehre, Jhnen, in Beantwortung derselben, folgende Bemer- fungen vorzuleaen :

Als der Aufstand im vorigen Jahre in der Herzegowina aus- brach, war die öüffentlihe Meinung in Serbien stark erregt. Die Achtsamkeit unserer Behörden wurde wacgebalten, Eine gewisse An- zahl von Personen, welche sich im Fürstenthume aufhielten und sich theils in der Herzegowina, theils in Bosnien organisirten, überschrit- ten die Grenze. Ich befand mih damals in Wien; sofort nach meis- ner Rückehr jedo ordnete ih die strengste Greuzsperre an und seit dem Herbste hat kein einzigec Freiwilliger die Grenze überschritten, um in die angrenzenden Provinzen zu dringen.

Troßdem höôcten die Angriffe uad bewaffneten Einfälle der Baschi-Bozuks, der Tscherkessen und Arnauten in das Gebiet des Fürstenthums bis heute nicht auf, und habe ih Gelegenheit genommen, diesbezüglih vor dem Provinz-Gouverneur, ja selbst vor der Hohen Pforte Klage zu führen. Diese Klagen haben die Hohe Pforte be- wogen, zu ihrer Prüfung Taik Bey zu entsenden und meine Regierung zur Namhaftmachung eines Delegirten aufzuforderr. Jn Folge dessen wurde Oberst Oreslovics zu unserem Verireter ernannt, Ich sehe mit Vertrauen der Thätigkeit dieser Kommission entgegen, die es genugsan zeigen wird, welche Seite jene Angriffe belasten, deren in der Note Euer Excellenz Exwähnung geschieht.

Unsere Truppen, welche auf die erste alarmireude Nachricht na der Grenze entsendet wurden, sind vorgestern abberufen worden. Derzeit giebt es nirgends mehr serbishe Truppen, außer den bei den Schanzarbeiten beschäftigten Männern. Troßdem verharrt die Kaiser- liche Armee in threr Position und umfaßt Serbien mit einem eisernen Ring, wodur die Furt im Puklikum fortwährend erhalten und jeder Handel und jede Industrie im Lande verhindert wird, Ange=- sihts des Aufstandes, der in ten leßten sech3 Monaten bis an die jerbishe Grenze vorgedrungen; angesichts der undisziplinirten Horden, welche unsere Grenzbezirke verwüsten und plündern; angesichts der drohenden Haltung der Kaiserlichen Truppen endlich: hat die National- yezsammlung die Regierung damit betraut, über die Sicherheit des Landes zu wachen, indem sie ihr gleichzeitig die entspcehenden Mittel zur Verfüzwng stellte, : :

Das ift die wahre und einzige Bedeutung jener mililärischen Maßregel, welche hier zum Zwecke der Bertheidigung des Landes vor- genomuien werden. Sie werden in dem Augenblicke aufhören, wenu die Gründe aufßhör-n, welche sie hervorgerufen. Ein anderes Motiv, einen andern Zweck haben sie nicht. Da jede Absicht von mir fern ist, welche dem bestehenden Verhältnisse zwischen der Hohen Pforte und Serbien, oder der Integrität des Reiches —- in welcher die Kraft Serbiens ruht —- Eintrag thun könnte und da ih aus Ihrer Note erfahre, daß die auf Serbien bezüglichen Alarmnachrihten in Konk|antinope! Glauben finden, habe ih mich entschlossen, nah dieser Stadt einen eizenen Vevoll- mächtigten zu entsenden. Dieser Bevollmächtigte wird in der Lage sêin, der Hohen Pforte alle nöthigen Aufklärungen zu ertheilen und wird den Auftrag haben, mit der Kaiserlichen Regierung zu einer Einigung zu kommen durch den Austausch aufrichtiger und loyaler Erklärungen, welche den Zweck haben sollen, unsere gegenseitigen Be- ziehungen auf einen vollkommen vertraulichen Fuß zu stellen. Mein Gefandter wird sich sofort auf den Weg begeben und werde ich dur meinen Konstantinopler Agenten seinen Namen zur Kenntniß Euer Excellenz gelangen lassen. Milan.“

— Im Hafen von Smyrna liegen, wie die „Köln. Ztg.“ mit- theilt, gegenwärtig folgende Kriegsfahrzeuge vor Anker: Von der italienishen Marine die Panzers\chiffe „Venezia“, „Palestro“, „Messaggiero“ und „Anthion“ ; von der englishen Marine die Panzerschiffe „Hercules“, „Invincible“, „Pallas“, „Researh“, „Devastation*“. Von der französischen Marine das Panzer- \chiff} „Heroine“, von der griehishen Marine das Panzer- {hi} „Syra“, von der türkishen Marine die Pangzerschiffe „Shefïci“ und „Neghin“, Im Hafen von Salonichi lagern die türkishen Fregatten „Selimije“, „Makbi“, „S8lamije“ und eShair“; die fra zösischen Panzerschisse yeGauloise“, Couronne“ und „Desaix*; das amerikanische Panzerschiffff „Franklin“, das italienishe Panzershiff} „Maria Pia“, das englische Panzer\chif „Swiftsure*, das öfterreihische Schiff „Radeßky“, die deutsche Korvette „Medusa“ und das griechische Schiff „Basileus Georgios“.

Numänien. Bukarest, 23, Juni. (W. T. B.) Die Deputirtenwahlen in dem bäuerlichen Wahlkollegium sind ebenfalls entschieden liberal ausgefallen; die Regierung dürfte daher in der neuen Deputirtenkammer eine bedeutende Majorität haben. Von den Kandidaten der konservativen Partei find nur sehr wenige gewählt worden.

Nußland und Polens, St. Petersburg, 21. Iuni. (Agence générale russe.) Die Kaiserin wird bis Freitag Schloß Ilagin bewohnen, um in der Nähe der Großfürstin Katharina, Wittwe des verstorbenen Herzogs Georg von Mecklenburg-Strelig, zu scin. Nach lebten Bestimmungen des Verstorbenen findet der Transport der Leiche nah der St, Annen-Kirhe ohne militärische Feierlichkeit statt. Am Jreitag wird die Leiche nah dem Warschauer Bahnhofe gebracht, von wo sie über Berlin nah Mirow in Mecklenburg in die Gruft der Großherzoglih Streligishen Familie übergeführt wird. Die Großfürstin begiebt si. gleihfalls nah Mirow.

Schweden uud Norwegen. Christiania, 15. Juni. Das „Morgenblad“ s\pricht im Allgemeinen feine Zufriedenheit über die Thätigkeit des Storthings in dieser Session aus; es beklagt nur, daß die Dauer der Sessionen stets zunimmt, was dahin führen werde, daß manche Storthingsmitglieder ihr - Mandat nicht wieder würden erneuern lassen, da es ihnen un- möglih sei, den parlamentarischen Arbeiten so lange Zeit zu opfern. Fast alle städtishen Vertreter würden eine Wiederwahl ablehnen und dafselbe werde von mehreren tüchtigen ländlichen Vertretern geschehen.

Amerika. Guatemala, 27, April. Der Krieg zwischen

Guatemala und Salvador, in welhem alle Waffencrfolge auf Seiten der diesseitigen Truppen waren, is beendigt. Der

! Friedensvertrag bestimmi nur, daß der Präsident von Salvador

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