1938 / 175 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 30 Jul 1938 18:00:01 GMT) scan diff

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E s j A & ¡ Je e h S E

Reîichs3- und Staat8auzeiger Nr, 175 vom 30. Juli 1938. S. 4

Öffentlicher Anzeiger.

1. Untersuchungs: und Strafsachen, 2. Zwangsvérsteigerungen,

3. Aufgebote,

4. Oeffentliche Zustellungen, 5. Verlust: und Fundsaéthen,

6. Auslosung usw. von Wertpapieren, 7. Aktiengesellschaften, 8. Kommanditgesellschafsten auf Aktien, 9. Deutsche Kolonialgesellschasten,

10. Gesellschaften m. b. H., y

11. Genossenschaften,

12. Offene Handels- und Kommanditgesellschafsten, 13. Unfall: und Fuvalidenversicherungen,

14. Bankausweise, .

15. Verschiedene Bekanntmachungen.

Ane Druckaufträge müssen auf einseitig beshriebenem Papier völlig drudckreif eingesandt werden. Änderungen redaktioneiler Art und Wortkürzungen werder vom Verlag niht vorgenommen. Berufungen auf die Ausführung früherer Druckaufträge sind daher gegenstandslos; maßgebend ist allein die eingereihte Druckvorlage. Matern, deren Schriftgröße unter „Petit“ liegt, können nicht verwendet werden. Der Verlag muß jede Haftung bei Druckaufträgen ablehnen, K deren Druckvorlagen niht völlig druckreif eingereiht werden.

1. Untersuchungs- und Strafsachen.

[27707] Steuerstectbrief und Vermögensbeschlagnahme.

Der Kaufmann Siegmund Eckstein, geboren zu Köln am 5. August 1881, zuleßt wohnhaft in Köln-Lindenthal, Haydnstr. 5, zur Zeit in Kapstadt (Süd- afrifa), shuldet dem Reich eine Reichs- fluchtsteuer in Höhe von 21 443,96 RM nebst einem Zuschlag von 5 v. H, von 31061 RM vom 5. März 1937 bis 31. Dezember 1937 für jeden auf den 5. März 1937 folgenden angefangenen halben Monat und 1 v. H. vom 1. 1. 1938 bis 18. Juni 1938 für jeden an- gefangenen “Monat sowie 1 v. H. von 91 443,96 RM vom 19. Funi 1938 bis 31. Fuli 1938 für jeden angefangenen Monat. |

Gemäß $8 9 Ziff. 2 ff. der Reichs- fluhtsteuer-Lorshristen Reichs- steuerblatt 1924, Seite 599; Reichsgeseß- blatt 1931, I, Seite 699; Reichsgejeß- blatt 1932, I, Seite 571; Reichsge}eß- blatt, 1934, I, Seite 392; Reichsgeseß- blatt 1935, I, Seite 844; Reich3ge|eß- blatt 1936, I, Seite 961; Reichsge|eß- blatt 1937, 1, Seite 1385 wird hier- mit das inländishe Vermögen des Steuerpflichtigen zux Sicherung der An- sprüche auf Reichsfluchtsteuer nebst Zu- \shlägen auf die gemäß $ 9 Ziff. 1 a. a. O. festzuseßende Geldstrafe und alle im Steuer- und Strafverfahren entstandenen und®* entstehenden Kostéit beshlagnahmt.

Es ergeht hiermit an alle natürkichen und juristishen Personen, die im rFn- land einen Wohnsiß, ihren gewöhnlichen Aufenthalt, ihren Siß, ihre Geschäfts- leitung oder Grundbesiß haben, das Verbot, Zahlungen oder sonstige Leistungen an den Steuerpflichtigen zu bewirken; sie werden hiermit aufgefor- dert, unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats, dem unterzeichneten E Anzeige über die dem Steuerpflichtigen zustehenden Forderun- gen oder sonstigen Ansprüche zu machen.

Wer nach derx Veröffentlihung dieser Bekanntmachung zum Zwecke der Er- füllung an den Steuerpflichtigen eine Leistung bewirkt, ist nah $ 10 Abs. 1 der Reichsfluchtsteuervorshriften hier- durch dem Reich gegenüber nur dann befreit, wenn er beweist, daß er zur Zeit der Leistung keine Kenntnis von der Beshlagnahme gehabt hat und daß ïhn auch kein Vershulden an der Un- kenntnis trifft. E Verschulden eines Vertreters glei.

Wer seine Anzeigepflicht vorsäßlich oder fahrlässig niht erfüllt, wird pah

10 Abs. 5 der Reichsfluchtsteuervor- chriften, sofern nicht der Tatbestand der Steuerhinterziehung oder der Steuer- gefährdung (88 396, 402 der Reichs- abgabenordnung) erfüllt ist, wegen Steuerordnungswidrigkeit ($ 413 der Reichsabgabenordnung) bestraft.

Nach $ 11’ Abs. 1 der Reichsflucht- steuervorschriften. ist jeder. Beamte des Polizei- und Sicherheitsdienstes, des Steuerfahndungsdienstes und des Zoll- fahndungsdienstes sowie jeder andere Beamte der Reichsfinanzverwaltung, der zum Hilfsbeamten der Staatsan- “rot bestellt ist, verpflichtet, den Steuerpflichtigen, wenn erx im Fnla betroffen wird, vorläufig festzunehmen.

Es ergeht hiermit die Aafardezna; den obengenannten Steuerpflichtigen, falls er im Fnland betroffen wird, vor- läufig festzunehmen und ihn gemäß 8 11 Abs. 2 der Reichsfluchtsteuervor- riften unverzüglih dem Amtsrichter des Bezirks, in welchem die Festnahme erfolgt, vorzuführen. (Str. Nr. 210/220.)

Köln, 7. Fuli 1938.

Finanzamt Köln-Süd. Heine.

[27708] Steuerstectbrief

und Vermögensbéschlagnahme. -

Der Händler Ferdinánd ‘Kahn, geb: am 14. 7. 1869 in Bibra, und dessen Ehefrau Regine geb. Schón, geb. am 91. 5. 1881 in Nordheim, beide zuleßt wohnhaft in Bibva, beide z. Z. ver- mutlih in Nizza (Frankreich), Lotisse- ment du Velodrome Nr. 2, jhulden

{chlagnahmt.

Eigenem Verschulden | $

ls Gesamtshuldner dem Reich eine Reichsfluchtsteuer von 41475 RM, die am 18. Juli 1934 fällig gewésen ist, nebst einem Zuschlag von 5 v. H. für jeden auf den Zeitpunkt der Fälligkeit folgenden angefangenen halben Monat; für die Zeit vom 1. 1. 1938 ab beträgt der Zuschlag 1 v. H. für jeden ange- fangenen Monat.

Gemäß $ 9 Ziffer 2 ff. der Reichs- fluchtsteuer-Vorschriften (RGBl. 1931 I S. 699, RGBl. 1932 1 S. 571, RGBl. 1934 1 S. 392, RGBl. 1934 1/S. 925, 941, -RGBl. 1935 T S. 844, 850, RGBl. 1936 [T S. 961, 975, RGBl. 1937 I S. 1385, RStBl. 1937 S. 1295) wird hiermit das *inländishe Vermögen der vorgenannten Ehefrau Regine Kahn geb. Schön zur Sicherung der Ansprüche auf Reichsjluchtsteuer nebst Zushhlägen, auf die ‘gemäß $ 9 Ziffer 1 a. a. O. festzusezende Geldstrafe und alle im Steuexr- und Strafverfahren . ent- standenen ' und entstehenden Kosten be- Das Vermögen des Fer- dinand Kahn ist beveits auf Grund des Geseßes über den Widervuf von Ein- bürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit vom 14. 7. 1933 (RGBl.-1 S. 480) durch den Reichs- und Preußishen Minister des Jnnern beshlagnahmt worden (vgl. Bekanntmahung im RStBl. 1937 S. 1127 und 1128).

Es ergeht hiermit an alle natürlichen und juristishen Personen, die im Fn- land einen Wohnsiß, ihren gewöhnlichen Aufenthalt, ihren Siß, ihre Geschäfts- leitung oder. Grundbesiß haben, das Verbot, Bw lungen oder sonstige Leistungen die obengenannte Regine Kahn zu bewirken; sie werden hiermit aufgefordert, unverzüglih, spätestens innerhalb eines Monats, dem unter- zeichneten Finanzamt Anzeige über die der vorgenannten Regine Kahn zu- stehenden Forderungen oder sonstigen Ansprüche zu machen.

Wer nach der Veröffentlihung dieser Bekanntmachung zum Ziecke der Er- füllung an die obengenannte Regine Kahn eine Leistung bewirkt, ist nah S 10 Abs. 1 der Retichsfluchtsteuer-Vor- schriften hierdurch dem Reih gegenüber nur dann befreit, wenn er beweist, daß er zur Zeit der Leistung keine Kenntnis von der Beschlagnahme gehabt hat und daß ihn auch kein Vérshulden an der Unkenntnis trifft.

Eigenem- Verschulden .steht das Ver- \chulden eines Ver:reters gleich.

Wer seine Anzeigepfliht vorsäßlih oder fahrlässig nicht erfüllt, wird nah 10 Abs. 5 der Reichsfluchtsteuer- Vor- schriften, - sofern nicht der Tatbestand der Steuerhinterziehung odex der Steuergefährdung ($8 396, 402 der Reichsabgabenordnung) - erfüllt ist, wegen Steuerordnungswidrigkeit (S 413 der Reichsabgabenordnung) bestraft.

Nach $ 11 Abs. 1 der Reichsfluchi- steuer-Vorschriften ist jeder Beamte des Polizei- und Sicherheitsdienstes, des Steuerfahndungsdienstes und des Zoll- fahndungsdienstes sowie jeder andere Beamte der Reichsfinanzverwaltung, der zum Hilfsbeamten der Staatsan- waltshaft bestellt ist, verpflichtet, die Steuerpflichtigen, wenn sie im Fnland betroffen werden, vorläufig festzu- nehmen. j

Es ergeht hiermit die Aufforderung, die obengenannten Steuerpflichtigen,

nd [falls sie im Fnuland betroffen - werden, -vorläufig festzunehmen und sie gemäß

8 11 Abs. 2 der Reichsfluchtsteuer-Vor- schriften unverzüglih dem Amtsrichter des Bezirks, in welhem die Festnahme erfolgt, vorzuführen.

__ Meiningen, 4. Juli 1938.

Finanzamt. / S

3. Aufgebote.

[27716] :

Das Aufgebot sowie die Zahlungs- [Pexre betr. die Schuldverschreibung der L S ge u des Deutschen Reiches von 1925 Nr. 2024 220 über 100 RM sowie der Auslosungsschein zu dieser Anleihe Gr. 24 Nr. 44 420 über 100 RM ift eingestellt bzw. aufgehoben worden. (456. F. 812, 37) - -

Berlin, den 28. Fuli 1938.-

; Das Amtsgericht Berlin,

[27709] Sammelaufgebot.

Das Aufgebot folgender Urkunden ift beantragt: 1. der 8 (4!4) %igen Gold- Pfandbriefe der Preußishen Boden- Credit-Aktien-Bank in Berlin, Em. 111 Lit. N Nr. 012 062/64. über 100 GM, 2. des 5!4 %igen Goldpfandbriefes vom Fahre 1926 der Preußishen Central- Bodenkredit A. G. in Berlin, IT Nr. 30 016 über 50 GM, 3. des am 6. 9. 1929 von M. Mandel in Berlin W 35, Lüßow- straße 68, Auge von G. Dratwa in Berlin, Blumenstr. 38, akzeptierten, am 1. 12. 1929 fällig gewesenen Wechsels übex 130,— RM, 4. dev, Aktien der Deutschen Gartenbau-Kredit Aktienge- sellshaft zu Berlin, Nr. 632/33 über je 100 RM, 5. der Aktien der Deutschen Gartenbau-Kredit Aktiengesellshaft zu Berlin, Nr. 1059/60 über je 100 RM. Die Fnhaber der Urkunden werden auf- fordert, spätestens in dem auf den 15. Februar 1939, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht in Berlin C 2, Stralauer - Straße 42/43, Erdgeschoß, Zimmer 14, anberaumten Aufgebots termin ihre Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, ena die Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen wird. (456. Fw. Sam. 4, 38.)

Berlin, den 25. Fuli 1938.

Das Amtsgericht Berlin.

[27715]

Das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung des Sparbuchs Nr. 90 630 der Kreissparkasse zu Bees- fow, lautend auf den Namen der Olga Lishke in Bad Saarow, wird aufge- hoben, da die Antragstellerin ihren da- hingehenden Antrag zurückgenommen hat. (3. F. 4. 38.)

Amtsgericht Beeskow, 25. Juli 1938.

[27717] Beschluß. j Gemäß $ 1 Abs. 5 der 2. Durch- Maus vom 18, März 1938 (Reich2geseßbl. T1 S. 317) zum Entschädigungsgeses vom 9. Dezember 1932 (Reichsgesebbl. T S. 1333) wird der Brief über die im Grundbuch von Erfurt Band 33 Blatt 1325 Abt. III Nr. 14a und Band 87 Blatt 4259

Abt. IIT Nr. 4 a zur Gesamthaft einge-

tragenen - Grundshuld "dex. Firma „Peuwag“ Papier-Erzeugungs-. und Verwertungs-Aktiengesellshaft in Ber- lin von 10 000 Goldmark für kraftlos erklärt. Dem jeßigen Gläubiger, dem Preußischen Staat, vertreten durch den Regieruntgspräsidenten in Erfurt, ist ein neuer Grundschuldbrief erteilt. Erfurt, den 28. Juni 1938. Das Amtsgericht. Abteilung 1. Haage, Amtsgerichtsrat.

[27718]

Durch Auss{chlußurteil vom 26: Fuli 1938 sind die Grundschuldbriefe über die in dem Grundbuche von Elbings- Colonie Blatt 139 in Abteilung Ill Nr. 2 und 3 für den Arzt Leo Dobriner eingetragenen, mit 6 vom Hundert ver- zinslichen Eigentümergrundshulden von 857,50. GM und 2142,50 GM für kvraft- los erflärt worden.

Kuckerneese (Kaukehmen),

26. Fuli 1938 Amtsgericht.

den 1900,

[27719]

Duxch Ausschlußurteil vom 27. Fulî 1938 ist der Hypothekenbrief vom 5. September 1928 über die füx den Rechtsanwalt und Notar Dr. Grieß in Berlin als Gläubiger eingetragene Resthypothek von 6000 Goldmark, ein- getragen im Grundbuch von Wolters- dorf Band 40 Blatt 1214 in Abtei- lung IIT Nr. 2, verzin3lich mit 15 vom R für kraftlos erfkläct. (2. F.

Rüdersdorf bei Berlin, 27. Juli 1938, Amtsgericht.

[27710] Aufgebot.

Der Sanatoriumsbesizer Paul Grod- deck in Saalfeld, Saale, vertreten durch die Rechtsanwälte Roetsch und Dr. Rodig daselbst, hat das Aufgebot eines angeblich verlorengegangenen Grund- i e beantragt. Die Grund- chuld is im Grundbuch Teil IT von Garnsdorf unter Hauptziffer 33 E. Z. 30 in Höhe von 40 000 RM auf dem it c da der Frau Marie Groddeck in Saalfeld-Garnsdorf oeoin- getragen. Der Fnhaber dieser Ur- kunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf Mittwoch, den 8. Februar 1939, vorm. 9/4 Uhr, anberaumten Aufgebotstermin beim unterzeichneten Gericht - seine - Rehte anzumelden und den Hypothekenbrief vorzulegen, sonst wird die Urkunde für kraftlos erklärt.

Saalfeld, Saale, den 23, Fuli 1938,

Das Amtsgericht.

[27712] Aufgebot.

Frau Wally Denkena geb, Werner fn Brêmen, Auf der Würden 30 b, 'ver- treten durch. Rechtsanwalt Kohy n Marienwerder, hat beantragt, den ver-

schollenen Arbeiter Georg Friedrich Werner, geboren am 24, Fuli 1882 in Marienau, zuleßt wohnhaft in Branden- burg, Havel Kirchhofstr. 34, für tot zu erklaren. Der bezeichnete Verschollene wird aufgefordert, sih spätestens in dem auf den 15. Februar 1939, vormit- tags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 37, anberaumten Auf- gebotstermine zu melden. Sonst wird er für tot erklärt werden. Auskunft über Leben oder Tod des Ver- schollenen zu erteilen vermögen, werden aufgefordert, das spätestens im Auf- gebotstermine dem Gericht anzuzeigen.

Brandenburg, Havel, 25,7. 1938.

Amtsgericht.

[27713]

Das Amtsgericht in Germersheim er- läßt folgendes Aufgebot: Die Ge- \chwister Anna Emma, Maria Rosa und Ludwig Hammex aus Neupoy bzw. Leimersheim haben den Antrag gestellt, ihren verschollenen Onkel, den Tag- löhner Eugen Hammer, geb. am 20. 9, 1873 in Neupog, daselbst zuleßt wohn- haft gewesen, der im Fahre 1890 nah Amerika ausgewandert ist, für tot zu erklären. Es ergeht daher die Auffox- derung: 1, an den Verschollenen,“ sih spätestens im Aufgebotstermine zu melden, widrigenfalls die Todeserklä- run erfolgen wird; 2. an alle, welche Auskunft über Leben ‘oder Tod des Verschollenen zu exteilen vermögen, spätestens im Aufgebotskêrmin dem Ge- riht Anzeige zu machen. Aufgebots- termin wird bestimmt auf Mittwoch, den 23, Febxuar 1939, vorm. 9 Uhr, im Sizungssaal des Amts- gerichts Germersheim.

Germersheim, den 22. Juli 1938.

Amtsgericht.

[27711] Oeffentliche Aufforderung.

Die Witwe Emilie Sens, vordem verwitwete Kudruß geb. Ehlert, zuleßt wohnhaft gewesen in Berlin, Greifen- hagener Straße 53, ist am-7. Mai 1937 gestorben. Da ein Erbe nicht ermittelt worden ist, werden, diejenigen, denen Erbrechte an? dem Nachlaß zustehen, hiermit aufgefordert, ihre Erbrechte bis zum 1. November 1938 bei dem unterzeihneten Gericht anzumelden, andernfalls die Feststellung erfolgen wird, daß ein anderer Erbe als das Land Preußen nicht vorhanden ist.

Berlin, den 25. Fuli 1938.

Amtsgericht Berlin. (Abt. 463. VI. 660. 37.)

[27714] Ausgebot.

Jn der Sache, betreffend den Nachlaß des nachbezeichneten Verstorbenen, An- tragssteller: Fustizoberinspektor Arthur Tiedt, Hamburg-Fuhlsbüttel, Lupinen- kamp 41, als Nachlaßpfleger. für die un- bekannten Erben des am 7. Oktober 1937 in Hamburg verstorbenen Kauf- manns Hermann - Friedrich. Oskar Pille, zuleßt wohnhaft gewesen A burg, Heuberg 5/7, werden alle Nad laß;gläubiger des vorgenannten Ver- storbenen aufgefordert, ihre Forderun- gen bei dem Amtsgericht Hamburg, Abtoilung 54, Sievekingplaß, Erd- geshoß, Zimmev Nr. 161 a, spätestens in dem daselbst auf Donnerstag, dén 29. September 1938, 13/4 Uhr, anberaumten Aufgebotstermin anzu- melden. Die Anmeldung einer Forde- rung hat die Angabe des Gegenstandes und des Grundes der Forderung zu ent- halten. Urkundlihe Beweisstücke sind in Urschrift oder in Abschrift beizufügen. Nachlaßgläubiger, welche sih nicht mel- den, können, unbeschadet des Rechts, vor den Verbindlichkeiten aus Psflichtteils- rechten, Vermächtnissen und Auflagen berücksichtigt zu werden, von den Erben nux insoweit. Befriedigung verlangen, als sich nah Befriedigung der nicht aus- geshlossenen Gläubiger noch ein Ueber- \huß ergibt; auch haftet jeder Erbe nah dex Teilung des Nachlasses nur für den seinem Erbteil entsprehenden Teil der Verbindlichkeit. Für die Gläubiger aus «Pflichtteilsrehten, Vermächtnissen und Auflagen sowie für die Gläubiger, denen die Erben unbeschränkt haften, tritt, wenn sie sih niht melden, nur der Rechtsnachteil ein, Da 1deL Erbe ihnen nach dex Teilung dès' Nachlasses nux für den seinem Erbteil entspxehenden Teil der Verbindlichkeit haftet.

Hamburg, 15. Fuli 1938,

Das Amtsgericht. Abteilung 54.

4. Oeffentliche Zustellungen.

[26287] Oeffentliche Zuftellung. Hedwig Emma Dehner geb. Ziörjen in Großsc{weidnit Nr. 84 b bei Löbau, Sa., Prozekbevoll nächti ter: Rechts- anwalt Dr. Bah in Bauyen, klagt gegen den Bürgermeister a. D. Emil Dehner, zulegt in Großschweidnig bei

Alle, welche-

Sa, mit dem Antrag auf der Ehe aus. $ 1568 Die Klägerin ladet den Be- klagten zur mündlichen _Verhandlung des Rechtsstreits vor dié 5s, Zivil=- fammer des Landgerichts in Baußen auf den 20. September 1938, vorm. 9 Uhr, mit dexr Aufforderung, sih durch einen bei diesem Gericht zuge= lassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll mächtigten vertreten zu lassen. Bautzen, den 20. Fuli 1938.

Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

[27720] Oeffentliche Zustellung.

Jda Hedwig Springer“ geb. Halang in Neugersdocf, Sa., Wilhelm-Busch- Straße 2, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Wagner in Neugersdorf, klagt gegen den Fabrikweber Gustav Hermann Springer, zuleßt in Neu- gersdorf,. Sa., mit dem . Antrag auf Scheidung der Ehe .aus-$ 55 d. Ges. v. 6. 7. 1938. Die Klägerin ladet den Be- klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits voor die 5. Zivil- fammer des Landgerichts èn Baußen auf den 27. September 1938, vorm. 9 Uhr, mit der Aufforderung, sih durch einen bei diesem Gericht zuge= lassenen Recht3sanwalt als Prozeß4 bevollmächtigten vertreten zu lassen.

Bauten, den 28. Juli 1938.

Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

Löbau, Scheidung B. G.-B.

[27722] Oeffentliche Zustellung.

Die Ehefrau Wilhelm Le, Louise geb. Kellerhoff, Krefeld, Diony- sius\straße 100, Prozeßbevollmächtigter 1 Rechtsanwalt Dr. ÉEverhardt, refeld, klagt gegen den Kraftwagenführer Wil= helm Lehnhoff jr., z. Z. unbekannten Aufenthalts, früher in Krefeld, mit dem Antrage auf Wiederherstellung der häuslichen Gemeinschaft. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Ver= handlung des Rechtsstreits vor die 4. Zivilkammer des Landgerichts in Krefeld-Uevdingen a. Rh., Nordwall 131 1. Stockwerk, ‘Zimmer 128, Sáal.IV, auf den 26. September. 1938, vorm. 10 Uhr, mit der Aufforderung, sih durch einen bei diesem Gericht zuge= lassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevolla machtigten vextreten zu lassen.

Krefeld-Urdingen a. Rh., 22. 7. 1938,

Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

[27723] Oeffentliche Zustellung. :

Fröhler, Karl, Schneidermeister irt München, Tal 60/111, Kläger, Prozeß- bevollmächtigter: Rechtsanwalt Alois Rucker in München, klagt gegen Fröh=z ler, Katharina geb. Marker, geb. 5. 3, 1883 in München, zur Zeit unbekannte Aufenthalts, Beklagte, wegen Eheschei- dung, mit dem Antrage zu ‘exkennen: 1. die Ehe der Streitsteile wird aus Verschulden der Beklagten geschieden; 9. die Behlagt e hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Ver=4

ch: | handlung des Rechtsstreits vor die

1. Zivilkammer des Landgerichts Müna chen I auf Mittwoch, den 21. Sep: iember 1938, vormittags 84 Uhr, Sißungssaal 91/1, mit der Aufforderung, eine bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtiga ten zu bestellen. Zum Zwee der öffent4 lichen Zusteklung wird dieser der Klage bekanntgemacht.

München, den 23. Fuli 1938.

Geschäftsstelle des Landgerichts I.

[27727] Oeffentliche Zustellung.

Der minderjährige Hans Joachim Weber aus Kassel, vertreten durch das Jugendamt, Amtsvormundschaft, in Kassel, Weinbergstr. 6, klagt gegen den Koh Erih Günther, unbekannten Aufenthalts, zulegt in Wißenhausen, Brüdckenstraße 182, wohnhaft gewesen, wegen Zahlung von E A mit dem Antrage, 1. der Bêklagte ift verpflichtet: a) dem Kläger an rück- ständiger Unterhaltsrente für die. Zeit vom 2. 5, 1936 bis 1. 8. 1938 = 675 Reichsmark zu zahlen; b) die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 2. Das Era kenntnis für vollstreckbar zu erklären. Zur“ mündlihen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Wigenhausen auf den 20. Oktober 1938, vormittags 9 Uhr, geladen.

Witzenhausen, den 27, Juli 1938. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

- Verantwortlich: i; für den Amtlichen und Nichtamtlichen Teil, den redaktionellen Teil, den An«-

„gzeigenteil und für den Verlag: Präsident Dr. Schlange in Potsdam. Druck der Preußischen Druckerei- und

Verlags-Aktiengesell schaft. Berlin, Wilhelmstr. 32.

Fünf Beilagen

(einshließlich Börsenbeilage und awei Zentralhandelsvegister-Beilagen.)

cen, Tumblinger Str. 30/1, Kläger,

an die Klagspartei 1526,40 RM- nebst 414 % Zinsen aus 1440 RM seit 1. 1. IT. Dex Beklagte | ff

Ir. I

Erste Beilage

- zum Deutschen Reichsanzeiger unò Preußischen

Berlin, Sonnabend, den 30, Fuli

Staats3anzeïger

1938

4. Nffentliche Zustellungen.

[27724] Oeffentliche Zustellung. Brehm, Johann, Schlosser in- Mün-

S Rechtsanwalt J.- S Graf in München, klagt gegen Brehm, Maria, geb. Speckner, eb. 28. 1. 1903 in Langenmoosen, zur Beit unbekannten Aufenthalts, Beklagte, wegen Ehescheidung, mit dem Antrage zu erkennen: 1. die Ehe der Streitsteile wird aus Verschulden der Beklagten ge- schieden; 2. die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Ver- handlung des Rechtsstreits vor die 1. Zivilkammer des Landgerichts Mün- chen 1 auf Mittwoch, den 21. Sep- tember 1938, vormittags 84 Uhr, Sitzungssaal 91/1, mit der Aufforderung, einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtig- ten zu bestellen. Zum Zwecke der öffent- lihen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekanntgemacht. München, den 25. Fuli 1938. Geschäftsstelle des Landgerichts I.

[27721] Oeffeutliche Zustellung.

Die Botkenheimerlandstraße Haus Gesellshaft m. b. H., Frankfurt am Main, Prozeßbevollmächtigter: - Rechts- anwalt Dr. Schmidt-Knaß, Frankfurt am Main, klagt gegen die Witwe Minna Friedmann-Fischer, früher Frankfurt am Main, wegen Mietforde- rung und Schadensersaß mit dem An- trag auf vorläusig vollstreckbare Verurx- teilung zur Zahlung von 154237 RM nebst 4 % Prozeßzinsen und ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 8,. Zivilkam- mer des Landgerichts Franksurt am Main auf 28. September 1938, 9 Uhr, mit der Aufforderung, sih duxch einen bei diesem Gericht zuge- lassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll- ay vertreten zu lassen. (2/8 O 72/38.

Frankfurt am Main, 28. Fuli 1938.

Geschäftsstelle des Landgerichts.

[27726] Oeffentliche Zustellung-

Die Bayerishe Staatsbank, Würz- burg, als beauftragte Stelle der Staatsregierung in Wahrung der An- sprüche des Deutschen Reiches, klagt durch den Rechtsanwalt - Fuftizræt ‘De. Thaler in Würzburg gegen - Tannen- wald, Jakob, Haudelämann,. bi3her in Nürnberg, Eilgutstraße 7, nunmehr un- bekannten Aufenthalts in Nordamerika, und stellt den Antrag, Urteil dahin zu erlassen: I. Dex Beklagte . ist schuldig,

1938 zu bezahlen.

hat die Kosten zu tragen, II1, Das

Urteil wird ohne, evtl. gegen Sicher- /|

heitsleistung für vorläufig vollstreckbar exklärt. Sie lädt den Beklagten Tan- nenwald zur mündlichen Verhandlung vor das Landgericht Würzburg, 1. Zivil- kammer, Sißungssaal 138/111, auf Freitag, den 23. September 1938, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforde- rung, einen daselbst zugelassenen Rechtsanwalt zu bestellen. Würzburg, den 28. Fuli 1938. Geschäftsstelle des ‘Lándgèrîchfs.

6. Auslosung usw. von Wertpapieren.

[27728] Die zum 1, 11. 1938 planmäßig vor- zunehmenden Tilgungen "belaufen sich ||

einschließli Til- gungen: 7 bei dexr 4!4 % (ursprünglich 8 %) Bayer. Kommunal-Goldanleihe von 1928, Reihe I, auf Reichs- mark 814 000,—; bei der 414 % (ursprünglich 8 %) Bayer. Kommunal-Goldanleihe von 1930, Reihe 1, auf Reichs- mark 112 440,—. Die Tilgung geschieht durch Rückkauf von Schuldverschreibungen. München, den 25. zzuli 1938. Bayerische Gemeindebank (Giro- zentrale). Oeffentliche Vankanstalt.

7. Aktien- gesellschaften.

[27560]

Die Allgemeine Deutsche Ziegel- Aktiengesellschaft, Berlin W 62, Kleiststx. 17, ist aufgelöst. Die Gläu- biger werden aufgefordert, sih bei dem Unterzeichneten zu melden,

Dörstling, Abwickler,

außerplanmäßigen

Berliu W 30, Eisenacher Str. 103,

Luftverkehr Thüringen A. G. in Abw. in Weimar. Vermögens aufstellung zum 31, Dezember 1937.

RM 3 122

3 122

[25424] Vermögen. Bankguthaben « « o - o o 5

Verpflichtungen. Abwicklungskonto: Stand am 1. 1, 1097. a a « 40/017/,97 Ausschüttung _: 46 720 2 897,97

+ Reingewinn 1937 3 122/48

3 122/48 Gewinn- und Verlustrechnung für 1937.

Aufwand. RM Verwaltungskosten. « « «e e | 1 108/01 Reingewinn 1937 « + ° 22451 1 332/52 Zins “s 419/52 Außerordentliche Erträge « 913 1 332152

924,51

Weimar, den 16. Mai 1938, Luftverkehr Thüringen A. G. in Abwicklung.

Der Vorsitzer des Aufsichtsrats.

Dr. Reinhold Thiel. Der Abwidckler. Heinrich Lehmann.

Nach dem abschließenden Ergebnis un- serer pflihtgemäßen Prüfung auf Grund der Bücher und Schriften der Gesellschaft sowie der vom Abwickler erteilten Auf- flärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung und der Jahresabschluß den geseßlichen Vorschriften.

Weimar, den 21. Mai 1938, Thüringische Landes3-Treuhand=- und Revisions3-G. m. b. H. Kaiser.

[23299].

Eduard Rippert Aktien-Gesell- schaft in Liqu., Düren. JFahres3abschluß-Liquidations- bilanz vom 30. .Juni 1937.

Aktiva. Anlagen: Grundstücke Geschästs- und Wohn- gehäude . . 8788,—

Abschreibung 288,—

Fabrikgebäude und andere Baulichkeiten 27 144,—

Abschreibung 2 031,—

Maschinen und Ge- triebe . . . 72 000,— Abschreibung 27 000,—

Werkzeuge und Betrtebs- inventar . « 2 000,— Abschreibung 218,— Geschäft3inventar 400,— Abschreibung 47,—

Umlaufvermögen :

Forderungen auf Grund v. Warenlieferungen und Leistungen . .

Sonstige Forderungen «

Verlust: aus 1935/36 90 425,75 aus 1936/37 37 591,14

Passiva. Altena e 0 Wertberichtigung a. Forde-

rungen. . « Rückstellungen . « «- « - Verbindlichkeiten: Hypotheken . Darlehen auf Grund von lieferungen u. Leistungen Sonstige Verpflichtungen gegenüber Banken «

0-0. D 0-0

89 269 471/20

46 871 1 834

128 016

100 000|—

2 500 |— 5 380/08

53 000 |— 23 955/82

37 60656 6 207/22 40 822/02

269 471,20

|

Gewinn- und Verlustrechnung vom 30. Juni 1937.

Aufwand. Abschreibungen a. Anlagen 29 584 Andere Abschreibungen 1 509/07 Se L o S0 5 723 64 Besipsteuern . « « « .- 1 955/13 Alle übrig. Aufwendungen 6 31776

45 089/60 ; Ertrag. Mieteinnahmen . « « 5

Sonstige Erträge « « « - Verlust o

6 000 |— 1 498/46 37 591/14

45 089 60

Der Vorstand. Eduard Rippert. Der Abwickler: Dr. Feiter.

Vorstand: Eduard Rippert, Düren.

Auffichtsrat: . Dr. Franz Peters, Rodenkirchen, Vorsißender; O Peters, Rodenkirhen; Kurt Schleicher, Stolberg.

Nach $ 211, Abs. 2 des Ges. über Aktienges. v. 30. 1.1937 ist eine Ab- {lußprüfung nicht erforderlich.

D [27765]

Deutsche NRohrleitungsbau-Aktien:

gesellschaft, Bitterfeld.

Wir fordern hiermit die Fnhaber der noch im Umlauf befindlichen Anteilscheine unserer Gesellschaft zu nom. RM 4,— auf, ihre Anteilscheine zum Umtaush in Aftien zu nom. RM 20,— bei unserer Gesellschafts- kasse in Bitterfeld oder bei der Deutschen Vank in Berlin späte- stens bis zum 31. Oktober 1938 einzureichen. _ Nah diesem Termin werden nicht eingereichte Anteilscheine für fraftlos erflärt. ;

Bitterfeld, den 30. Juli 1938.

Deutsche Rohrleitungs8bau- Aktiengesellschaft. Der Vorstand.

JLA.JOHN A:G./ERFURT

Bilanz vom 31. Dezember 1937.

/ Aktiva. L. Anlagevermögen: 1. Fabrikgebäude: Stand amt L L 19374 Zugang in 1937 .

Abschreibung « -

. Fábrikgrundstück . . .

. Maschinen: Stand am 1. 1.1937

Zugang in 1937 ..

Abschreibung

. Werkzeuge u. Modelle: Stand am 1. 1. 1937 Zugang in 1937 ..

Abschreibung « « .

. Jnventar: Stand am 1.1, 1937

Zugang in 1937 ..

Abschreibung - - -

. Licht- und Kraftanlage : Stand am 1. 1. 1937 Zugang in 1937 . .

Abschreibung . « -

. Gkfeisanlage «- « « « , Beteiligungen . « « «

. Umlaufvermögen: . Roh-, Hilfs- und Be- triebsstoffe . Halbfertige Erzeugnisse . Fertige Erzeugnisse .

. Anzahlungen . j . Forderungen a. Grund von Warenlieferungen und Leistungen . . . . Sonstige Forderungen Kautionen und Hinter- legungen _.…. ..« . Wechsel . Kassenbestand einschl. Guthaben bei Noten- banken und Postscheck- uthaben 9, Andere Bankguthaben Posten, die der Rechnungs- abgrenzung dienen . . . IV. Verlust: Verlustvortrag aus 1936 —=— Gewinn 1937

Bürgschaften RM 31 000,—

III,

Nach dem abschließenden Ergebnis unse

RM

328 000 1418/75

329 41875 7 800/75] 8321 618

73 500|— 26 930/34 100 130 34 10 430/34

22 870/69

T2 871/69 22 870/69

29 89279 29 893/79 29 892/79

807!

808 807 1

633 560| 289 228

1544 841 1 618

891 785

49 301 5 130

20 035/43 15 752 40] 2 528 464

308 691/92 150 676/30}

N RM [F

55 266

1

T

A ITI,

1

1 302

467 190’;

7 801

158 015/62 3161 471/74

Passiva.

I. Grundkapital: 1, Stammaktien (23 000

Stimmen)

Kunden

feiten

2. Vorzugsaktien

(400 Stimmen, in be- sonderen Fällen des $ 23 der Statuten 4800 Stimmen) . « «

IT, Verbindlichkeiten: Anzahlungen von

. auf Grund von Waren- bezügen u. Leistungen . Akzepte . sonstige Verbindlich-

. Bankverbindlichkeiten

Posten, die derRechnungs- abgrenzung dienen . . .

Bürgschaften RM 31 000,—

RM \HÑ

2 300 000

34 325/35

366 282/98 330 476/14

32 232/85] 6 516

770 0333:

83 438/42

r ot mrt M E ied A

‘3161 471

Gewinn- und Verlustrechnung vom 31. Dezember 1937.

Erträge.

1. Bruttoertrag gemäß $ 132, IL, 1 Akt.-Gef. 2. Außerordentliche Erträge . 3, Verlust: Verlustvortrag aus 1936 = Gewinn 1937, « « +

Aufwendungen.

. Löhne und Gehälter. » .

622 053 | 2. Soziale Abgaben . . ..

. Abschreibungen auf Anlagen

. Zinsen

. Steuern: a) Besißsteuern . b) sonstige Steuern . .

6. Beiträge an Berufsver-

tretungen 7, Verlustvortrag aus 1936 .

RM [2] RM [5

1 277 060 93 436 71 801 24 538

. 144 287/10]

73 823 219 110

3 238 308 691

"1997 878

1 837 902 1 959

308 691/92 150 676 al 158 015

1997 878 35 :

rer pflihtgemäßen Prüfung auf Grund der Bücher und Schriften der Gesell-

schaft sowie der vom Vorstand erteilten Aufklärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der

Geschäftsbericht, soweit er den Jahresabschluß

Filiale der Treuverkehr Deutsche Treuhand- Aktiengesellschaft. F. Wittig, Wirtschaftsprüfer. Der Aufsichtsrat besteht aus den Herren: Generaldirektor Hugo Eien,

Lange, Gispersleben, stellv. Vors.; Direktor Wilhelm Schmidt, Erfurt; Direktor Hugo Raÿmann,

E Otto Hermann, Erfurt. :

Erfurt, den 10. Juni 1938. Treuverkehr TFürin gen,

Erfurt, den 23. Juli 1938.

Munde.

Vorstand.

qultert, den geseßlichen Vorschriften.

Gevelsberg, Vors.; Generaldirektor Albert f

Berlik.

27768 Ge beute Portlandcementfabrik Misburg Aktienge) ellschaft. Aus dem Aufsichtsrat sind aus- geschieden: Rechtsanwalt Otto Fehren- bach, Freiburg, Brsg., Kaufmann Karl Plumhoff, Hannover. / Vorstand der Norddeutsche Port- landcementfabrik Misburg Aktien- gesellschaft, Misburg. ONBIEUTEPL {63 E T I R E I E I I E I [27126]. Oberwiehler Kunstwollfabrik Carl Hans «& Co. A.-G., Dberwiehl.

Bilanz zum 31. Dezember 1937. S RM |5

Aftiva. Anlagevermögen: Bebaute Grundstücke: Geschäfts- und Wohnge- bäude . 50 463,— + Ma, L Fabrikgebäude u. andere Baulichkeiten 95 995,— Zugang « « 28 260,81 124 255,81 Ma A 241081 Unbebaute Grundstüde 14 235,— Zas „L O0 Maschinen und maschinelle Anlagen « 43871,— Zugang « « 54 924,28 98 795,28 a. A428 Werkzeuge, Betriebs- und Geschäftsausstattung 1 100,— Zugang « « 10781,40 T1 881,40 9 563,40

103 015

14 635

= Ass

Umlaufvermögen: Roh-, Hilfs- und Betrieb3- stoffe . 175 440,49 Halbfertige Er- ¿eugnilsé . Fertige Erzeug- nisse 29 823,92 Wertpapiere . 8573,60 Der Gesellschaft zugehörige eigene Aktien nom. 12 000 Von der Gefsell- schaft geleistete Anzahlungen 15 859,43 Forderungen a, Grund von Warenliefe- rungen und Leistungen « Wechsel = + » SUeCAS. » s Kasse, Reichs- bank, Postscheck 7 651,59 Andere Bank- guthaben Sonstige Forde- rungen „.. 4637,24

57 424,09 262 688

12 000,—

66 150,43 33 366,17 1 820,07

11 974,09

157 032/62 645 71912

Passiva, | Grundkapital . . « e e | 300 000/— Rücklagen 40 000/— Wertberichtigungsposten 6 577 Nüstellingen 2 119 570/86 Verbindlichkeiten a. Grund

von Warenlieferungen u. Leistungen Ï Sonstige Verbindlichkeiten Posten zur Rechnungsab- grenzung 00 0. S Gewinnvortrag . « o o. Reingewinn 1937 « e «

39 413 46 26 QLOIER

6 796/19 33 147 09 74 199/04

645 719,12

Gewinn- und Verlustrechnung am 31. Dezember 1937.

RM |H 292. 861/53 20 359/67 74 032/49 531/23 113 725/18

Aufwendungen. Löhne- und Gehälterkonto Soziale Abgabenkonto . . Abschreibungen a. Anlagen Zinsenkonto „eo... Besißsteuern . Beiträge an Berufsver-

tretungen Sonstige Aufwendungen Reingewinn „o...

2 228/25 161 720/45 74 199 04

739 657/84

Erträge. Rohertrag nah Abzug der Aufwendungen f. Rohs-, Hilfs- und Betriebsstoffe Sonstige Erträge . . Außerordentliche Erträge

719 914/05 2 345/65 17 398/14

739 657|84

Oberwiehler Kunstwollfabrik Carl Hans & Co. A.-G. Dr. Walter.

Nah dem abschließenden Ergebnis meiner pflihtgemäßen Prüfung auf Grund der Bücher und Schriften der Gesellschaft sowie der mir vom Vorstand erteilten Auf- flärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht, soweit er den Jahres-, abshluß erläutert, den geseßlichen Vor- schriften.

Oberwiehl, den 30. März 1938. Wilhelm Demandt, Wirtschaftsprüfer