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Datum der Ent- scheidung
in München in der Zeit vom 22. bis einscließlich 28. März 122. __—
Erneut zu» gelassen nah Beschwerde oder Widerruf
Zugelassen
Prüfnummer auch vor Jugendlichen für Jugendliche verboten Ausfschnitte in m Verboten
Die Perle E G a e ana Die Matraßzenjagd
Die Tragödie eines Volkes (Der Schmied. dani L Teil: Um Thron und
Bayer. Filmgesellschaft Fett & Wiesel
Münchner Lichtspiel-Kunsft A-G.
S. Q 7:0: 0.0 E: E
Historica-Filmge!. m. b, H., München inges
Die Tragödie eines Volkes (Der Schmied ¿M Kochel), IL Teil: Mördweihnacht
eee» «| Münchner Uchtspiel-Kunst A.-G '
Die Auswänderer . . Filmhaus Nymphenburg _ München, den 28. März 192%
Bayer. Filmgesellschaft
ett & Wiesel L
Manier Lichtspiel-Kunst A-G,
iftorica-Filmges. m. b. H., Y ‘München
“ 9 Männer Lchtspiel-Kunst Í 6 Filmhaus Nymphenburg L 5
Filmprüfstelle München. Dr. Leibig.
Preufsen.
Minifterium für
Volkswohlfahrt.
1922, März 23,
Jn der Woche vom 19. bis 25. März 1922 auf Grund der Bundesratsverorditting über Wohlfahrtspslege
während des Krieges vom 15. Februar 1917 genehmigte
öffentlihe Sammlungen und Mitgliederwerbungen.
————— E
‘Name und Wohnort des Unternehniers
M S :
Zu fördernder Wohlfahrisnweck
Stelle, an die die ‘Mittel æbgeführt werden ollen
in denen das
Zeit und Bezirk,
Unternchinen
ausgeführt wird
1 | Evangelischer Verband für Kinder- : pflege in Berlin NW. 6, Chas- gaben ritéstraße 2
Zentra!leitung des Allgemeinen Richard - Wagner - Vereins, ipzig
8 : Arbeitsaus|{uß Deutscher Ver- bände, Berlin NW. 52, Shloß
Bellevue Saarverein Berlin SW. 11,
* Königgräßzer Straße 34 “Berlin, den 30.. März 19232,
in Bayrenth
tums in den Saarlanden
Nichtamtliches.
die t (Fortsébung us: dem Hauptblatt.) eere ;
_… Gestern abend sind der. Bundespräsident Dr. Hain-isch und der Bundeskanzler S ch o ber nah dem südlichen Teil des Burgenlandes abgereist, um die Wünsche der Bevölkerung entgegenzunehmen und sih über die allgemeinen Verhältnisse des Landes und den gegenwärtigen Stand der neu eingerichteten Vèérwaltung zu unterrichten.
=— In einer vorgestern von der Deutschen Volkspartei ahb- gehaltenèn Versammlung der Salzburger Gewerbe- treibenden erklärte der Vorsißende der Großdeutschen Volks- partei Kandl aus Wien, das oberste Ziel eines jeden Deutschen müsse die Zusammenarbeit aller Stände und Klassen im Sinne der einstigen Vereinigung aller Deutschen sein. Zum heutigen Oesterreih und der Stellung der Großdeutschen Partei bemerkte der Redner, seine Partei nehme nach wie vor den B ein, daß Oesterreih für sih allein nicht lebens- fähig sei. Deshalb verfolge seine Partei unbeirrt das Ziel des Anschlusses an Deutschland.
Ungaru.
“Nach einer Melduug des „Ungarischen Telegraphen- forrespondenzbüros“ hat der Anklagesenat des Sirafgerichts- hofs * gestern seinen Beschluß in der Angelegenheit des Königsputsches verkündet. Danach werden Stefan Ra- kowski, Graf Julius Andrassy und Graf Sigray als Nädelsführer und sechs weitere Personen als Täter wegen des Verbrechens des Aufruhrs unter Anklage gestellt.
Grofß;britannien und Frland.
Der König hat seine Zustimmung zum Geseßentwurf, betreffend das english-irishe Abkommen, erteilt.
— Der Bericht der Sachverständigen über Genua erwähnt laut Meldung des „Daily Telegraph“ die Anerkennung der Sowjetregierung de jure nicht, befaßt sih aber in der
uptsache mit den Bedingungen, deren Annahme und Durch- ührung durch die Sowjetregierung zur Gewährung der An- erkennung führen werde. Der Bericht besieht aus zwei Teilen. Der erste Teil handelt über Rußland, der zweite über entraleuropa. 3 Im Abschnitt T wird erklärt, daß Sowjetrußland nit in die Gesellshait der Nationen zugelassen werden könne, wenn nit gewisse Bedingungen erfüllt werden. a wird au die Forderung nach Sicherheit des Eigentums in Rußland erwähnt.
_ Absccknitt 11 erörtert die Bedingungen, unter denen aus- ländische Unternehmungen und ausländishes Kapital für die Wieder- herstellung Rußlands angeworben werden können. Kapitel 1 handelt von den russishen Schulden und privaten Forderungen an die Sowjetregierung. Es wird hier die Schaffung ciner Kommission für die russischen Schulden vorgeshlagen. Infolge der Opposition der italienis@en Delegierten jebod seien zwei Paralleltexte in den Bericht eingefügt worden. Der eine, den die Mehrheit der Sach- verstöntigen gebilligt habe, wünsckbe, die Kommission für die russischen Sten mit einer rech!êwirkfamen Kontrolle ausgestattet zu seben, n fe der weite von der Minderbeit der Sachverständigen eGltiate Vorsdlag für den ter italienishe und der britische T'élegierte eintreten, der Kommission dieses Neht abîsprece. Fapitel IT behandelt die elementaren Rechte, die dem ausländischen
d den in Rußland ansässigen Ausländern gegeben werden ae darunter UateléaliSteui dee Person, konsularischer Schub, e
M E “Ti.
Zugunsien seiner saßungsgemäßen Auf- |
Zugunsten der dents{hen Fesispielstiftung |
Zuaunsten feiner Bestrebungen über die Aufklärung der Schuldfrage
Erhaltung und Stärkung des Deutsh-
Verband
lide Werbung
Verein
/ reiben. Arbeiksaus\{1uß
Werbeschreiben Verein
| Werbung bon | Werbeschreiben.
Der Minister für Volkswo“lfahrt, F. A.: Bracht.
AbsGnitt Il bebandelt die Maßnahmen,
baldige Wiederaufbau Rußlands erleichtert werden darin enthaltenen Vors{lägen befindet sich auch freien Zonen.
sehr kurz. ¡ Abs wirishaft und Transporifragen behandeln,
Frankreich. hat vorgestern eine Reise nah Afrika
Algerien und Tunis.
gestellt. Empfangsbestätigung und stimme der Forderung grundsäßlih zu.
wort werde \
belgishen Regierung gemeinsam erfolgen.
und Rathenau unterzeichnet worden sind. genannten Blatte. zufolge dieses Abkommen
Planes Rechnung zu tragen. nicht ohne Vorbehalt ratifiziert.
Auskunft zu erbitten über die Verpflichtungen,
Abrede in der Neparationsfrage.) möchte wissen , enommen habe, ach Cannes habe Briand nicht zurüdgetreten sci.
+
Schlu
M pensibert oincaré erklärte in einer
Loucheur gemalten slanden habe. Der Abg. Ma
die mas dem levigen E r ienen regièrung nahsage. Er , wie es heiße l de feauzösejchen ‘Kommanijieapartei ¿a
Verlängert 31. 12. ‘ Sammlung von Geldspenden durch Aufrufe, Werbeschreiben und münd-
funft haben wollen. — Nach ihm ergriff der Abg. um seine Interpellation über die Verhandlun gen zu begründen mit der j
1922 für Prenfen.
der Vorstandsmit-
alieder des Verbandes oder feiner anges{chlossenen Körperschaften.
| 31. 7. 1922 für Preußen. — Samm- lung von Geldspenden durch Auf- rufe in der Presse und Werbe-
| Verlängert 31.12, 1922 für Preußen. — | Sammlung von Geldspenden durch
und durch Aufrufe.
| Verlängert 30. 9. 1922 für Preußen.
Mitgliedern dur
dur die der würde. Unter den die Schaffung von
Der zweite Teil, der sih mit Zentraleuropa befaßt, ist Er besteht aus drei “Abschnitten, die- die Finanz-
Der Präsident der französishen Republik Millerand
angetreten. Von
Bordeaux aus begibt er sich nah Marokko und von dori nach
— Die französische Regierung hat dem amerikanti- schen Botschafter Herrick zur Weitergabe nah Washington ihre Antwort auf die Note der amerikanischen Regierung, be- treffend die Zurücckzahlung der Besaßungskosten, zu- Der „Agence Havas“ zufolge enthalte die Note eine
amerikanischen
g Eine ausführlichere Ants päter von der englischen, der französischen und der
— Die Reparations3kommission hat, wie der „Temps“ meldet, in der gestrigen Vormittaássißung ihre Zustimmung zu den beiden französish-deutshen Abkommen gegeben, die am 6. und 7. Oftober 1921 in Wiesbaden von Loucheur
Sie habe dem mit einigen Vor-
behalten gebilligt, die sih namentlich auf gewisse Rechte der in der Kommission nicht vertretenen Mächte beziehen. Das am 15. März in Berlin unterzeihnete französisch-deuishe Ab- kommen sei ebenfalls gebilligt worden, doch mit dem Vor- behalt, daß Abänderungen noch an ihm vorgenommen werden müssen, um den vorgesehenen Abänderungen des Bemelmans'schen Die Kommission habe den leßteren ri, Sie habe beschlossen, daß Bemel- mans nohmals nach Berlin reisen solle, um über eine Anzahl von Abänderungen mit der deutschen Regierung zu verhandeln.
— Die Kammer seßte gestern die Beratung über die Jnierpellation fort, die sih mit der Außenpolitik und mit der Neparationspolitik der Regierung beschäftigt.
Laut Bericht des „Wolffshen Telegraphenbüros“ rechtästehende Abg. Magne als vierter Interpellant das Wort, um
ergriff der
die das ehemalige
Ministerium nah den Aeußerungen des Finanzministers übern
dre A S OA artet plingiet hätten, U is abe. (Gemeint ist mil dieser Aeußerung die von dem ebemaliae Minister Briand und Loucheur im Dezember in ehemaligen
als man geglaubt
London getroffene Der Abgeordnete
ob die jeßige Negierung eine Politik wiederauf- die die Mehrheit Nas: Landes verurteilt babe. mehr antworten fönnen, da er Er habe aber vor Cannes dem Abgeordneten Klo auf eine Aufrage erwidert, er werde in der Neparationsfrage wad der Beratungen des Obersten Nates Auskunft erteilen.
P Der Zwischenbemerkung,
er habe gefagt, daß nach den von dem früheren Minister Bri
Aeußerungen und ben Erklärungen, E London erhalten habe, ein Mißverständnis zwischen den beiden Kabi- netten in bezug auf die Abkommen von London und Cannes be- ne erwiderte, darüber habe er Aus-
die man in
Erl ich das Wort,
Sowijet- deshalb die Dient Summen,
kritisierte lebhaft den Versuch der Wiederaufnahme der Beziehüngen zu Rußland. In dem Augenblick, in dem man ih in Ÿ = U ansbicke, die furchtbaren Zerstörungen Ei f u S ersheine es notwendig, die Regierung E e Ds iti gegen übe den Sowjets zu efragen. D r erbreitete r über die Finanzlage Nußlands und erhob DeiGwerde darüber, daß Vertreter der Bolschewisten, unter Mera ej o Pässe tür Frankreich erhalten haben. Der Abg. Mere. E dazwishen : Es sind erst wei Tage verflossen, feit Krassin n ene in Berlin ausgestellten Paß in Paris gewesen ist. Der Mini e prásident Poincars erklärte, wenn der Abgeordnete Beweise für für das erbringen könne, was erx erklärt habe, würde er au ié Dienst leisten. Er (Poincaré) habe die E ri dieser G rid nit nachprüfen können. Skobeleff sei in Sranfreih vor feinem n, aber es gebe auch Franzosen, die
Amtsantritt zugelassen worde 8 N F feine Bolschewisten seien und die mit diesen Beziehungen untere
halten. Im weiteren Verlauf seiner Rede schilderte der Abg. Erli H Grausamkeiten, die von den Bolschewisten maar 8 seien, und ging im einzelnen auf die Verhaftung der Sogzialrevolu m - ein, deren Schickjal Anatole France veranlaßt habe, ein A eë Telegramm an die Sowjetregierung zu richten. Der Ministerprä g Poincaré gab zu, daß er auf Eingreifen des Abg. Baron die Be» forderung dieses Telegramms veranlaßt habe. Der Abg. Er l i ch ging
; Memorandum Poincarés über die Genueser
alsdann dazu über, das * on / L Konferenz zu bespreben, und fragte, ob die französische Regierung \ich Sowzjetregierung de jure an»
in Cannes verpflihtet habe, die ‘tregier l zuertennen. Pie E erwiderte, die französishe Regierung be» halte nach dieser Nichtung ihre vollkommene Handlungéfreiheit. Auf eine weitere Frage erklärte der Ministerpräfident, daß na seiner Kenntnis Lenin die Anerkennung der V orkriegss\schulden nit in Zweifel stelle, aber die Alliierten seien darin einig, daß keinerlei Kompensation mit den rufsischen _Vorkriegss{ulden er- folgen könne. Schließlich erklärte der Ministerpräfident, er habe Cachin nur einmal während des Krieges im Elysce gesehen, bevot er nach Rußland abgereist sei; aber seit einigen Wochen würden Versuche gemacht, durch Vermittlung von Damen, ihm Brief. von Radek und Krassin zuzustellen. Diese Briefe follkek die französishe Regierung zu Verhandlungen mit den Sowjets darüber veranlassen, das Programm für Genua im voraus "zk bestimmen. Er babe diesen Frauen geantwortet, daß die Regierurè nur gemeinsam mit ihren Alliierten verhandle. Der Abg: Gri \prach alédann über die Rolle Cachins, worauf der Minister:
Vermittlec erjudt worden, mit den Sowijets vor der Genuetcs Konterenz zu verhandeln. Diese Vermittler hätten sogar durchblicke? lassen, daß Frankfieih mit den Sowjets gegen seine Alliierten ver- handeln könne. Davon habe er den Alliierten Frankreichs Kenntnit gegeben. Auf die Frage, ‘weldhe Vertreter der Sowjets fich an ih? gewendet Hätten, erwiderte Poincars, er könne antworten: die it London, in Berlin und in tros: Die Negierung habe aber kein Jnitiative ergriffen, und er habe alle ihin gemachten Vorschläge ab: gelehnt. Der Abg. Erlich sprach zum Schluß das Vertrauen gt dem Ministerpräsidenten aus, daß er die diplomatischen Bezichunget zu den Sowijets niht wiederaufnehmen werde, die nur danack tracteten, das blutige Banner von Moskan auf dem Pariser Stadt
haus und auf dem Elysee autzurihten. f Die Weiterberatung der Jntierpellationsdehaite wurde au
heute vertagt. Belgien.
Der M inister für nationale Verteidigung hal gestern eine Besprechung mit dem Befehlshaber der belgische® Truppen im beseßten Gebiet, General Bucquoy. Wit „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, wurde dem Bürgermeistei von Duisburg, der um Aufhebung des Belagerungszustandet gebeten haite, weil die Ermordung des Leuinants Graff nicht iz dieser Gemeinde erfolgt sei, geantwortet, die Maßnahme sei zur Zeichen der nationalen Trauer getroffen worden und werde erfi aufgehoben werden, wenn Belgien Genugtuung erhalten habe.
Wegen der Lage in dem Gebiet ordnete der Minister die so:
und einer Radfahrer-Maschinengewehrkompagnie nah Duisburg an. Die Gendarmerie soll verstärkt werden.
Polen.
_Der zwischen den baltishen Staaten Esiland, Finn: land, Leitland und Volen abgeschlossene Vertrag erlangt mü dem Tage der Ratifizierung Gültigkeit und bleibt automatisck in Kraft, falls er niht sechs Monate / vor Ablauf gekündig wird. Laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros verpflichtet er die Parteien zur gegenseitigen Anerkennun der Friedensverträge mit Rußland aus den Jahren 1920 un 1921, ferner dazu, keine Verträge mit Staaten abzuschließen welche mittelbar oder unmittelbar gegen irgendeine der Ver tragsparieien gerichtet sind, sowie zur gegenseitigen Kontroll? künftiger Verträge mit anderen Staaten und zu wohlwollendeï? Neutralität für den Sal eines nichtherausgéforderten Angriffs. Etwaige Konflikte zw schen den Parteien werden nux mit fried lichen Mitteln beigelegt. Schließlich verpflichten sih die Ver tragsparteien gegenseitig, ehestens Wirtschaftsverträge und Ver! träge E die nationalen Minderheiten abzuschließen.
,_— Der Finanzminister Michalski teilte im Ses obiger Quelle zufolge mit, daß sich die Ausgaben det Staatshaushalts in der Zeit vom 1. November 191 bis 31. Dezember 1921. auf über 324 Milliarden belaufe und die Einnahmen auf über 102 Milliarden, so daß sich eiñ Defizit von rund 222 Milliarden polnisher Mark ergebe. Am 31. Dezember 1921 betrugen die inneren Schulden über 21 Milliarden polnische Mark, die ausländisch über 238 Millionen Dollar. Nach dem Voran chlag für 1
Tei
der zum erst l : | a eee, Male dl bei emaligea
präsident Poincaré erklärte, er sei wiederholt dur franzöfis@ck.
fortige Entsendung von zwei Kompagnien Radfahre®
laus der Fremdenlegion zu i “rückführung besteht aber nur für Minderjährige, die nah den fran- ‘zösisccen Geseben die \{hriftlihe Willenserklärung ihrer geseßlichen
bie Einnahmen über 458 Milliarden; das Defizit if 133 Milliarden. Der Voranschlag enthält au einen ani von einer Milliarde zur Gründung einer polnischen Emissions- hank. mit Hilfe in- und ausländisczen Kapitals.
Stalien.
Das belgishe Königspaar und der Krön gestern abend Ma Rom abgereist: A E
Spanien.
Der König hat ein Dekret unterzeichnet, durh welches die verfassungsmäßigen Nechte in ganz Spanien wieder- hergestellt werden.
— Der Oberkommissar von Maroîko, General Berenquer ist in Madrid eingetroffen.
— Der Unterrichisminister Silio und der Justizminister Musitu haben ihr Entlassungsgesuch eingereicht. Der erstere ist durch den Konservativen Montejo, der leßtere dur den Minister Ordonez erseßt worden, der seinerseits dur den Admiral Ribera erseßt wird. Die Demission der bciden Minister ist dem „Wolffshen Telegraphenbüro“ zufolge erfolgt, weil der König das Dekret über die Wiederherstellung der konstitutionellen Garantien in Spanien ohne die Zustimmung des Ministérrats
miterzeichnet hat. Schweiz.
Am 5. April werden sih die von den Regierungen Dänemarks, Spaniens, Norwegens, der Niederlande, Schwedens und der Schweiz bezeihneten Sachverständigen in Bern zusammenfinden, um gemeinschaftlich diejenigen Fragen — vornehmlih wirtschaftlicher Natur -—— zu besprechen, die im Programm og a dage di ad Konferenz enthalien sind und die für die sehs Länder besonderes Interesse haben. Den Be- sprehungen der Sachversländigen folgt am 8. April, gleichfalls in Bern, eine Zusammenkunst der durch die Schweiz nach Genua: reisenden Delegierten.
Tschecho-Slowakei. Der Senat hat gestern das Anleiheermächtigungs8- geseß, worin der englishe Zehnmillionen-Pfund-Kredit enthalten ist, in erster und zweiter Lesung angenommen,
Griechenland.
Nach einer Havasmeldung hat der Ministerpräsident Gunaris vorgestern bei einer Pam zuni von Abgeord- neten der NRegierungsparteien erklärt, die Negierung würde die Antwort Angoras auf das alliierte Vecibiles bittere angebot abwarten, bevor sie selbst die Vorschläge, betreffend die Friedensbedingungen, beantworte.
Amerika.
Die Vereinigten Staaten haven den Ländern, die an der Washingtoner Konfererenz teilgenommen haben, eine Note gesandt, in der mitgeteilt wird, Amerika sei bereit, mit ihnen die Ratifikationsurkunden der untierzeihneten Verträge auszuiauschen.
— Der amerikanishe Senat hat dem „Wolffchen Telegraphenbüro“ zufolge den cchinesischen Verirag ohne Vorbehalt oder Abänderung ratifiziert, desgleichen den cinesishen Tarifvertrag.
_ — Nah einér Meldung des „New York Herald“ hat das Réêpräsentantenhaus mit 142 gegen 56 Stimmbêön der Verlängerung des 24 - Millionen - Dollar - Kredits zur Be- fämpfung der Hungersnot in Oesterreih um 25 Jahre zu- gestimmt.
j
Deutscher Reichstag. 199. Sißung vom 31. März 1922, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachritenbüros des Vereins deutsckœer Zeitungsverleger ®).)
Auf der Tagesordnung stehen zunächst kleine An- e N.
_Auf die Anfrage des Abg. Bender (Soz.), der unter Hin-
weis auf eine Entscheidung des Reichsgerichtes, wonach das so-
genannte Preußische Ueberalterungsgeseß für rihterlihe und nit-
richterliche Beamte zu Recht rijpre wissen will, ob die Neich2-
fra
regierung bereit ist, einen ent prechenden Gesetentivurf für die EKUE Lea mten \{nellstens einzubringen, erwidert
… Ministerialrat Daniel: Bei der Reichsregierung schweben seit: längerer Zeit Erwägungen über ein solches Geseb, das dem preußischen entspriht. Für dic endgültige ctt ich die Stellung des Reichsgerihts gegenüber dem preu ea Gesch von Bedeutung. Sobald der Wortlaut der Reichsgerihtsentsheidung forliegt, wird die Reichsregierung über die Vorlegung eines Ge- seves Beschluß fassen. , Auf Anfrage des Abg. Budjuhn (D. Nat.), ob der Reichs- regierung bekannt sei, daß zahlreiche in Neupolen lebende deutsche Volksschullehrer, die für utschland optiert haben, bereits am ‘81. Januar d. J. aus ihren Stellungen entlassen seien, was dem Friedensvertrage widerspräche, erwidert , Gesandter von Dirksen: Der Angelegenheit wird von der aid, regierung nahgegangen werden. Sind die betr. Lehrer tatsächli vor dem 31. Januar. entlassen worden, so wäre dies ein neues Glied in der Kette. der polnishen Maßnahmen, die Fweifellos dem van des Friedensvertrages widersprechen. Den fie tate G U Doriros Ui. Jahre Zeit gelassen. Sollten
tatsà eßt schon anderun wungen werden, io
T f An Antwärtlqe Ee Sen Shhritte i] uf Anfrage des . BUdsuhn (D. Nat.) über die in Deutschland ausgeübte Werbetätigkeit für die französi remden- "legion erwidert E E
L Oberregierungsrat Krau se:
, Im Einvernehmen mit den ändern unternimmt die Reichsregierung alle Sritte, um die (Tätigkeit der französischen Werber zu unterbinden. Der Versailler \Friedensvertrag begründet keine Verpflichtung Deutschlands, Wer- bungen in Deutschland zu dulden. Es muß aber gesagt werden, daß éine große Anzahl der Angeworbenen si freiwillig meldet, s wohl zum Teil seinen Grund in Abenteueclust und Arbeits» osigkeit hat, und in der Absicht, si E Bestrafung zu ntziehen. Diese bedauerliche Tatsache hängt wohk mit der wirt- aftlichen Entwicklung Deutschlands zusammen. ahl von Fällen steht fest, daf Deutsche von den etäubung durch alkoholische Getränke oder unter Vorspiegelung r Beschaffung von Arbeitsgelegenheit nah Frankreich vershleppt d. gegen ihren Willen zum Eintritt in die Fremdenlegion ver- nlaßt worden sind. Die Reichsregierung verabsäumt nihts, um iesen Dingen entgegenzutreten und deutshe Reihsangehörige befreien. Die Möglichkeit einer Zu-
n einer An- crbern nach
Vertreter haben sollen. Diese Bestimmung wird daduxch um-
“gangen, daß die jungen Luté veranlaßt werden, ein höheres __*®) Mit Ausnahme der dur Sperrdruck hervorgehobenen Reden ix Herzen Minisier, die im Wortlaute wiedergegeben ind... è s ia eiae daa L O E VED dea aa wide
Ca dci c e a R M O Arte Eon aid n
Auftiarang, nonvendit Mea ic neu Me Aufklärung notwendig ist, um die te zu warnen. Die von der Reichsregierun , in Verbindung mit den Ländern, und mit Unterstüßung der resse unternommene Tätigkeit Hat ihren
rtgang genommen. Die Regierung wendet si bei dieser
legenheit an die Mitwirkung dieses Hauses mit der Bitte, keine Gelegenheit vorübergehen zu lassen, um diesen Mißbräuchen ent- E Anf
uf eine ergänzende rage, wann die Rei ierung die Aufklärungsarbeit einzusehen gedenke, Ri E Regis» rungsvertreter, diese Aufklärungsarbeit wird seit [längerer Zeit getrieben, es ist aber s{wer, an die jungen Leute heranzu- tommen. Die Vorträge werden meist nur von den M cdiovare fa sucht, und noch niemals ist ein Fall eingetreten, daß Eltern den Sohn veranlaßt haben, in die Fremdenlegion einzutreten.
_ Auf eine weitere Nene Anfrage, ob Aushänge in den Eisenbahnstationen mit rnungen vor dem Eintritt in die Fremdenlegion erfolgten, erwidert der Regièerungs- vertreter, daß rund 20 000 solcher Plakate auf den Bahnhöfen außgehängt seien. Gerade durch diese Plakate aber seien die [Rugen Leute manchmal erst auf die Fremdenlegion hingewiesen
orden.
Auf die Anfrage des Abg. Künstler (U. Soz.) Aber bie Vorlegung eines Geseßentwurfes, durch den den Arbeitern und Angestellten das Ret auf Urlaub unter Fortzahlung der Löhne und Gehälter gewährt wird, erwidert ein Regierungs8ver- treter, daß diese Frage im Rahmen des allgemeinen Arbeits- rets geregelt werden solle. Bei den Vorberatungen im Arbeits- ministerium sei eine Vorwegnahme dieses Gegenstandes nicht für
R Hor ler worden.
Auf eine Anfrage des Erkelenz (Dem.) erwidert Regierungsrat Dr. Wentér: r Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Pachtshuvzordmnung liege dem Reichsrat vor und dat nach Abschluß der Verhandlungen sofort dem Reichstag zugehen.
Auf eine Anfrage des Abg. Dr. Ro‘enfeld (U. Soz) er- widert Ministerialrat Daniels, daß von den Milrliede des Reichsgerichts der Prâfident, 9 Senatspräsidenten und 19 Reichs- gerichiräte das 65. Lebensjahr vollendet haben.
Auf eine Anfrage des Abg. Leopold (D. Nat.) erwidert ein Vertreter des Finanzministeriums, tûe das Rech- nungsjahr 1921 zum Zweck eines teilweisen oder gänzlichen Erlasses der Einkommensteuer eine Erhöhung der dafür vorgeschenen Fin» tommensftcuergrenze, die jeßt 30000 Æ beträgt, allgemein eine treten au lassen, liege keine Veranlassung vor. Soweit sih e: Steuerpflichtigen mit cinem höheren Einkommen als 30000 besondere Härten ergeben würden, müsse es ihnen überlassen bleiben, auf Grund des Härteparagraphen Erlaß oder Ermäßigung der S S zu Tes,
g. Sollmann (Soz.) fragt unter Bezugnahme auf ein Rundschreiben der Dentschen Kolonialgesellshaft, ob in der Tat die SREINg, S neuen Ordensabzeichens für frühere Kolonialleute ( nt sei.
Ministecialoirektor Dr. Gerhardt erwidert, es handle si lediglih um die Schaffung eines Scirutccamabeti ihens, dessen Erwerb auf eigene Kosten ohne Prüfung der Verdienste allen Kolonialdcutschen, die sih während des Krieges in den ehemaligen deutichen Schußgebieten im Jnteresse der Schußgebiete betätigt haben, gestattet sein soll; der Charakter des reinen S, abzeichens komme auch in der äußeren Aus8gestaltung des Ab- zeihens unzweideutig zum Ausdruck.
,_ Auf eine Anfrage des Abg. Bazille (D. Nat), ob die Reichsregierung bereit sei, deutshen Staat3angehörigen, die dur das schnelle Fahren der Kraftwagen der JInteralliierten Militär- kommission zu Schaden gekommen seien, aus Reihsmitteln eine angemessene Entschädigung u gewähren, wird erwidert, die Frage
t den Gegenstand von Erörterungen.
Abg. Frau Eichler (Soz.) wendet sh ge separatistische Bestrebungen, nm Teile der zn einem Gesamtstaate vereinigten 7 thüringer Kleinftaaten abzusprengen und den Nachbarstaaten Preuten und Bayern anzugliedern. j
in Regierungsvertreter erwidert, die Regierungen von Preußen und Bayern ständen diesen Bestrebungen fern, und die Reichsregierung habe daher keinen Anlaß zum Einschreiten.
Abg. Dr. Strathmann (D.Nat.) führt Klage, daß einzeine bayerishe Finanzämter in zahlreichen Fällen das Mehrfache des der Einkommentsteuererklärung der Steuerpflichtigen entsprehenden Betrages als Steuer eingefordert hätten, ohne den Steuorpflichtigen diese Abweichungen zur vorherigen Aeußerung mitgeteilt zu haben.
Oberregierungsrat Seweloh erwidert, das sei wohl ledig- lih in der Aksicht geschehen, die Veranlagung möglichst rasch zum Abschluß gu bringen; die Finanzämter seien bereits auf die Un- zulänglichkeit eines solchen Verfa rens hingewiesen und beauftragt worden, în derartigen Fällen von der Erhebung von Kosten im Einspcuchsverfahren abzusehen, wenn cin Verschulden des Steuer- pflichtigen niht vorlieae.
Auf eine Anfrage des Abg. Dr. Loewenstein (U. Soz), der sich darüber beschivert, as in der Ausstellung „Deutschland und der E von Versailles“ die wirtschaftlichen Folgen des Vertrages in verleyender, einseitiger Weise dargestellt würden, erwidert
Ministerialrat Pellengaber: Die Ausstellung ift eine private Veranstaltung der Liga zum Schuye der deutshen Kultur und wird von der Reichsregierung nicht unterstüßt. Fm übrigen ist E dié Reichsregierung bewußt, s die ihr nah der Reichs- verfassung obliegende Aufgabe, die deutihe Jugend im Geiste der Völkerversöhnung zu erziehen, solange auf die s Hems- mungen în der Stimmung des deutshen Volkes stoßen wird, als Deutjhland in der bisherigen Weise unter dem Druck des Ver- trages von Versailles lebt.
Auf eine Anfrage des Abg. Schröde r - Liegniy (D. Nat.), was der Verkchrsminister zu tun gedenke, um die unzähligen leiht- beshädigten Eisenbahnwagen, die auf den Bahnhöfen herumständen, möglichjt rasch in geerauchefäuiger Zustand zu Ee wird erwidert: Der Aus U tand der Güterwagen zurzeit erfreuliherweise so gering, es în einigen Wochen voraussicht- lic möglih sein wurdo, auf die Mitwirkung A bei der Wiederherstellung beshädigter Wagen gänzlich zu verzuhten.
Es folgt die dritte Beratung des von dem Abg. Mü lle r- Franken (Soz.) mit Unterstüßung der bürgerlichen Fraktionen eingebrachten Geseventwurfs über die Unterstüßung von Rentenempfängern der Fuvaliden- und Angestelltenversiche-
run F | : on dea Antragstellern ist ein Kompromißantvrag ein- ngen, wo in § 2 die Hintecbliebenenvente von 600
auf 1200 Mark erhöht werden soll. Weiter soll ein neuer § 2a eingefügt werden, wonach die im § 2 vorgeschenen Unter- tüßungen, soweit besondere Umstände es erfordern, bis zu einem olchen Bet erhöht werden, daß das tjahre8ein- ommen des Empfängers einer Fnvaliven- oder Altersrente oder eines Ruhegeldes den Betrag von 4800 Mark, einer Witwen- oder Wiiwerrente den Betrag von 3300 Mark, einer Waisenrente den Beirag von 2000 Mark erreicht; endlich soll der § 8 einen Zusaß erhalien, wonach für nicht leistungsfähige Gemeinden das Land oder ein Gemeindeverband oder cine
sonstige Körperschaft des öffentlihen Reis mit Zuschüssen
einzutreten hat.
Ein An Henke (U. Soz.) und Genossen beantvagt Erhöhung der Ünterstüßungssäte und zu § 4 eine Erhöhien der Bebitríti ei‘sgrenze bei Anrechnung des Einforaens von 2000 auf 4000 Mark.
Ein Vertreter des Finanzministeriums erklärt die Zustimmung der Regierung zum Kompromißantvag und
L betreffend iFest-
um. Antrag Heu ke (U. ) sèbung dex | cdüxstigceitsgrenze, Sidiqia tin
der Ansicht, daß weitgehenbe |
des gejamten Betrie
Beck A l
Bedürstigfeitsgrenze jgierten
. (Wide den Sozialdemokraten ) Bitte, das a ‘2 x6 demofratie berechtigt wee bine enn Het und der Sozial mi 2A E E denn das hat der Abg. Becker-Arn T nt wird hierauf in der Form Koma Föhung der Bebicfciglcarene o Zl ee (8 eel S eitsrente vo i s E ies oes s folgt die Fortsehung der bvritten Ber eßentwurfs über die Aenderung des Key Gs teuergeseßes, und zwar ist nah dem Veri e gestrigen Verhandlung nur noch die Abstimmung vo Präsident Löbe : Vor der Abstimmung über E wurde gestern die Beschlußfähigkeit des Haujes be Zweifel war weder durch Auszählung, noch durch noch durch Entf: ibung des Vüros beßoben worben, der Aufruf der rtikel 2 und 3 unzulässig und muß heu may Berge r f g E zu beginnen mit der i ng rtikel 1, afi bestosien 2M r den die Debatte gestern ordnungömäßig rtikel 1 wird unverändert angenomm eben i Artikel 3, wonach das Geseh mit Wirkun V 1E L Krast n soll, bemerk E : „_ Abg. Mehrhof (U. Soz.): Wir beda ; irâge au Freistellung des Ordens leine Meheseir eee Ew haben. Die Erhöhung der Kohlensteuer wird eine tolofsale Rreizs erhöhung aller edarf3gegenftände und weiterhin ein ungeheurs Anwachsen der Arbeitslosigkeit zur Folge haben. Deshalb halten wir es für unsere Pflicht, auch bei dieser Gelegenheit der Ays fi crseha Eee ins S gu rufen, daß sie die Pflicht hat, ertei ï (Beifall bei Lon D IeT: U T R Abg. Hôllein (Komm.): Wir protestieren di Bedrücktung der breiten Massen. i Le Bac E mit e Ln ine E e E g- Leopold (D. Nat.): Der Vorredner müßte doch wi daß sowohl ih als î ind f E Kolensteuer fe aus as E Linb sehr scharf gegen due Artikel 3 (Jnkrafttireten des Geseßes zum A ge i l) wird angenommen. Damit ist die ohlen S folgi die dritte Lesung des Gesebentw er bas Drennts ct a ST G E Zu §820 (Verhältnis der Brennereien zur ‘ba. Höllen r gén n g) nimmt das Wort S i / ollein omm.): sblodck Sogzialdemokraten sih angeschlossen lten Cet a E in Ausplünderung der breiten Massen, ‘ sondern befördert au die Verbreitung der Alkoholseuche. Die Regierung selbst t fæ ihren Beamten den Genuß des Monopolschnapses. Die Sogial«
demokratie treiti Heuchelei, indem aus dem des Schnapssaufens ein paar Iudas3pfennige für soziale bes willigt werden sollen. Redner wird Cs vom Präsidenten Löbe zur Sache gerufen, und als er bemerkt, daß der Präfident dadur eine unbequeme Debatte abzuschneiden suche, derbitict
sich T L ihm folche e Thl üen teben, ?
Fm einzelnen werden an üssen zweiter Lefung auf ‘Grund eines Kompromißantrages u. a. noch folgende Veränderungen vorgenommen: Jn § 79 werden als Ah- findungsbrennereien solche bezeihnet, deren wenigstens 3 Hektoliter beträgt. Jm § 92 wird bestimmt, nah näherer Bestimmung des Reichsrais Branntwein zur Herstellung von Heilmitteln, Rieh- und Schönheits- mitteln und Essenzen für alkoholfreie Getränke, Backzwetcken und Zuckerwaren zu ermäßigten Sn werden kann, sofern der Branntwein zu uh en un} brauchbar gemacht oder unter ständiger amtlicher “ Ueber- wachung verarbeitet wird.
Hu dem Teil des Geseßes, der von der Besteuecung der Essigsäure handelt, ist in leßter Stunde ein hand- schrifiliher und in seinen Einzelheiten der Presse nicht mit- geteilter Antrag Die b (Zentr.) eingegangen, der die Steuers« säße zugunsten der Essenzindustrie und zum Nateil der Gärungsindustrie abändern will.
Abg. Korell (Dem.) bekämpft diesen Antrag im Fnter der Gärungsindustrie, die cigentlih eine je des Mit standes wäre, während die Essenzindustrie fapitalkräftige Betriebe umfasse.
Abg. Schul z- Gahmen (Zentr.) befürworte? einen gleiche falls handshriftlich eingebrahten Antrag, wonach der Finanz minister im Einvernehmen mit dem Reichsrat nah Anhörung der beteiligten Gewerbetreibenden die Steuersäße abändern kann.
Abg. Körner (D. Nat.) bekämpst den Antrag Dieß.
Abg. Puchta (U. Soz.) führt aus, daß die Gäru industrie der Essenzindustrie gegenüber durchaus rüdckständig je Die Vorlage bedeute eine Erhöhung der Essigsteuer um ungefahr 1200 %. Wir lehnen die ganze Steuèr ab, werden aber zunächst für den Antrag Dieb stimmen.
Abg. Du sche (D. Vp.) spriht sich ebenfalls gegen den Antrag Diet aus. t gi.
Abg. Diet (Zentr.): Es geht niht an, daß die Gärungs« Iaviaste Mei E Ren der ‘Monoposverivalting eine monatliche Alimentation von 1% Million erhält. Das Gärungs- geo aat aa seinem eigenen Eingeständnis keine shlechien
äfte.
Staatssekretär Zap f stimmt dem Vorredner darin bei, daß es ziveckmähßig sei, t Tun eine Aenderung der Kusshud fassung vorzunehmen. Von den vorliegenden Abän | anträgen gibt er dem Antrag Dies den Vorzug. Die Ausführungen
des Korell seien unzutreffend. : Ein vom Abg. S Ege r edt Qs i gebrachter Ans
zx.) ein trag auf Schluß der Debatte findet Die Aniräge Diet und Schul
werden angenommen, ebenso ein Abänderu ntrag S 1795, der das Inkrafttreten des Gesehes Es 1. Pai
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Abg. Hölle i n (Komm.): Während die ebe den arbeitenden Ma die der V
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