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Flächen sein, Hat fre wirt\Gafiliche Berechtigung, und glaube i, daran denken, etwa den Großgrund- eren. Jh bin der Meinung, daß der Rahmen,
das ng8gese§ spannt, als wirt- ß man an ihm festhaiten
sagen zu können, daß wichtiger als die voduktionsverteilung die sozial- bevölkerungspolitisce nsiedlung ist. Zch habe mi darüber im Hause als au im Hauptaus\huß aus- kurz wiederholen, daß es meiner Meinung rtigen Zeit die Aufgabe des Staates sein muß, dahin zu wirken, eine stärkere, dihtere Be- siedlung des platten Landes herbeizuführen, um damit einerseits die Zahl der Volk3genossen au erhöhen, die sih aus eigenez land- wirtshaftlicher Erzeugung ernähren, und andererseits zu verhüten, Daß bei einem Rüdkgange der industriellen Erzeugung eine be- drohliche Arbeitslosigkeit eintritt, mit anderen Worten, dafür zu sorgen, daß rechtzeitig eine gewisse Umschihtung unserer Be- \ n den großen Städten nah dem platten Lande statt- findet, Um auf diese Weise krisenhaften Erscheinungen vorzubeugen, mit denen wir leider in früherer oder späterer Zeit rehnen müssen. (Sehr richtig!) Meine Damen und Herren, bei der Siedlung aber erachte ih die Neusiedlung als ebenso wichtig wie die Anliegersiedlung; beide Formen der Siedlung Haben die gleiche wirtshafstliche Berechtigung. Was die Frage der Vermehrung der landwirtshaftlihen Bevölkerung anbetrifft, so dient die Neusiedlung dazu, die Zahl der landivirt- schaftlichen Bevölkerung unmittelbar zu heben, einen Bevölkerung3- teil der landwirtschaftlichen Beschäftigung zuzuführen, der diese Beschäftigung bisher nicht gehabt hat. Die Anliegersiedlung dient ¿weifellos dazu, die landwirtschaftliche Bevölkerung wenigstens mittelbar in ihrem Stande zu erhalten, den Uebershuß der Ge- burten, dex sonst in die Städte und in die Jndustrie abwandern würde, in der Landwirtschaft festzuhalten und damit allerdings auch die landwirtschaftliche Bevölkerung vor einem Rülkgange zu bewahren. Also beide Teile sind — das scheint mir au aus dem Sinne und dem Wortlaute des Retichssiedlungsgeseßes hervor- zugehen — als gleihberechtigte Zweige der Jnnensiedlung an- zusehen. (Abgeordneter Weißermel: Nein, eins hinter dem andern!) Ja, Herr Kollege Weißermel, ih habe allerdings niht dié Kunst gelernt, zwei Dinge zu gleicher Zeit auszusprechen. Jch kann auch nicht zivei Dinge zu gleicher Zeit aufshreiben, sondern man kann das yur hintereinander machen. Jedenfalls bin ih der Meinung, daß beide Teile gleichberechtigt sind im Sinne des Geseßes und daß beide wirtschaftlih gleih notwendig sind.
Meine Damen und Herren, ih wies bereits darauf hin, daß meiner Meinung nah die Ziele, die eine gesunde, planmäßige Siedlungspolitik zu verfolgen hat, im wesentlichen auf der Grund= lage des bestehenden Siedlungsgesezes zu erreichen sind. Deshalb bin ih der Meinung, daß noch nicht der Zeitpunkt gekommen ist, jeßt shon an eine Aenderung dieser Siedlungsgeseße heranzugehen, nachdem sie gerade erst angefangen haben, sich einzulaufen und Wirkungen zu ergeben, auf die ih noch im einzelnen zurück- zukommen mix erlauben werde. Nach einer Richtung hin wird allerdings eine Aenderung dem hohen Hause zur Beschlußfassung vorgelegt werden, nämlich ein Geseyentwurf über die Ausführung des §1 des Reichssiedlung2gesehes, über den ih mi bereits im Hautausschuß ausgesprochen habe. Der Gesehentwurf bezweckt vor allen Dingen eine Beschleunigung dées Genehmigungsverfahrens, er soll weiterhin dazu führen, die öffentlih-rehtlihen Lasten der neu entstehenden Siedlungen herab- öumindern, und endlich den Staat verpflichten, gu diesen öffentlih- rehtlihen Lasten, die in der Gegenwart eine besondere Höhe erreiht haben und noch im Steigen begriffen find, bis zu einem Drittel beizutragen. Weiter bin ih der Meinung, daß zwar nicht auf dem Wege der Geseygebung, aber auf dem Wege der Aus- führungsbestimmungen durch das Reichsfinanzministerium dis steuerlihe Begünstigung des Siedlungsverfahrens aus § 29 soweit ivie irgend mögli ausgebaut werden soll. Danach sollen also die Siedlungen niht nur von den Gebühren und sonstigen Unkosten, die beîi der eigentlichen Ausführung der Siedlung entstehen, frei- gelassen werden, sondern sinngemäß auch auf steuerliche Be- borzugungen vor ällen Dingen in der Richtung erstrebt werden, daß das Siedlungsverfahren freigestellt wird von der Aufbringung der Umsaßsteuer, namentlich während der Zeit der Führung der Zivischenwirtshaft, daß ferner die Dividenden ber gemeinnügigen Siedlungsgesellshaften von der Kapitalertragssteuer freigelassen iverden und daß auch eine Wertzuwachssteuer bei dem Siedlungs. verfahren niht zur Erhebung kommt, alles Maßnahmen, die tieines Erachtens durhaus im Sinne des 2 29 des Reishsiedlungs- gesehes liegen und deren Einführung eine wesentliche Förderung und geldlihe Erleichterung des Siedlungsverfahrens dar- stéllen wird. : j
Dabei bin ich mir allerdings bewußt, daß der Durhführung _der Siedlung ganz erhebliche Schwierigkeiten entgegenstehen, Schiierigkeiten, die angesihts des dauernden Sinkens unserer Währung noch zunehmen, die ih aber doch niht als unüberwind- bax ansehen möchte, Die sachlichen Schwierigkeiten liegen einmal in der fortdauernden Verteuerung der Bauten. „Zutreffend hat der Herr Kollege Weissermel, der ja als besonderer Sachverständiger in der Frage der Siedlung anzusehen ist, darauf hingewiesen, daß die Ansprüche der Siedler an die Ausgestaltung der Bauten nach Möglichkeit herabgedrückt werden müssen, daß die
Siedler sich daran gewöhnen müssen, mit verhältnismäßig kleinen i
Bauten ihre Wirtschaft zu beginnen, und daß sie bann darangehen, diese Bauten zu erweitern und ihren wirtshaftlihen Bedürfnissen _éntsprehend auszugestälten, sobald die Wirtschaften sich erst ein- gelaufen haben und sie selber sih die wirtschaftlihe Grundlage er- worben haben, um mehr Kapital anlegen zu können. Die Frage der Baubeschaffung spielt bei der Unliegersiedlung keine Rolle, in- sofern ist sie verhältnismäßig leichter durchzuführen als die Neu- siedlung, obwohl auch die léhtere — ih komme auch darauf noch mit einigen Zahlen zurück — exfreulihe Fortschritte aufzuweisen hat. Schwierigkeiten liegen weiter in der Frage der Landbe- [chaffung vor. Auch sie sind im wesentlichen verursaht dur die fortdauernde Steigerung der Preise und die Entwertung des Geldes. Hier muß i feststellen, daß die Landbeschaffung im wesent-
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* augenblicklich nicht zur Hand.
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Allerdings haben si die Vertreter der Landliefer.eng8verbände, die ih im Januar d. J. hier in Verlin zusammen mit den Prási- denten der Landeskulturämter und den Leitern der gemeinnüßigen Siedlungsgesellschaften zu einer Besprechung vereinigt hatte, in dankenswerter Weise bereit erklärt, von sich aus auf ihre Mit- glieder einzuwirken, auch freiwillig Ländereien für die Siedlung herzugeben. Es scheint, daß dies in einigen Provinzen von Erfolg begleitet war; in andern Provinzen versprechen \ich allerdings die Leiter der Landlieferungsverbände von diesem Verfahren keinen nennenstoerten Erfolg. Es wird also im wesentlihen darauf hin- auslommen, das Land auf dem Wege der Enteignung gzu He- schaffen, abgesehen von den Flächen, die nah § 2 vom Staat aus dem Domänenkesiß für die Siedlung angeboten werden müssen.
Hierüber darf ih ZJhnen kurz einige Zahlen geben. Für Sied- lungszwede wurden von der preußischen Domänenverwaltung seit Bestehen des Siedlungsgeseßes aus geschlossenen Domänenvor- werken im ganzen 26450 Hektar abgegeben, darunter 12 847, also die kleinere Hälfte zum Zweck der Vergrößerung von Kleirt- betrieben. Aus Streuparzellen wurden von der Domänenver- waltung 2994 Hektar abgegeben. Jm Jahre 1922 wird boraus- sihilih aus geschlossenen Vorwerken für Zwece der Siedlung eine Flähhe von 5700 Hektar und etwas darüber abgegeben werden können. Die Forstverwaltung hat auch für die Zwecke der Siedlung Flähen zux Verfügung gestellt, die sih allerdings niht auf 40 000 Hektar belaufen, sondern etwa 4000; ih habe die genaue Zahl
Jedenfalls sind aus diesen Quellen erheblihe Landflächen ge- wonnen worden. Daneben muß Land im wesentlihen auf dem Wege der Enteignung beschafft werden. 7
Gewisse Schwierigkeiten liegen ferner zweifellos in der Neu- artigleit des ganzen Tätigkeitsgbiets und der starken Ueberlastung der Kulturämter. Jh gebe ohne weiteres zu, daß in dem cinen oder andern Fall auch die Anschauung der Herren Kulturamtsmit- glieder noch nicht durchaus vom Geist des Reichssiedlung8geseßes getragen und durchdrungen ist, fo daß in der Absicht, die Siedlung auch nah allen Seiten hin einwandfrei auszugestalten, Shwierig- keiten, Zeitverluste herbeigeführt werden, die nicht wünschenswert sind und vermieden werden sollten. Jch glaube aber doc im großen und ganzen hier aussprechen zu sollen, daß die Landeskulturämter in den wenigen Jahren seit dem Jnkrafttreten des Reichs- siedlungsgeseyßes eine erstaunlih große Arbeitsleistung verrichtet haben. Jh werde es als meine Aufgabe betrachten, die Kultur- ämter zu dem Bestreben anzuhalten, der Siedlung im Sinne des Reichssiedlungsgeseßes mit aller Hingabe zu dienen und die be- rehtigten Wünsche nach Landzuweisung, sei es zum Zwedcke der Neusiedlung, sei es zu dem der Anliegersiedlung, mit der denkbar möglihsten Beschleunigung gereht zu werden, soweit es die vor- handenen Kräfte irgend erlauben. (Sehr rihtig!)
Wenn von der einen oder anderen Seite darauf hingewiesen wird, daß die Leistungen auf dem Gebiet der Siedlung nicht be- friedigten, so ift das, absolut gesprochen, zuzugeben. Aker man darf dabei doch nicht übersehen, daß wir eben erst im Anfang dieser Bewegung stehen, daß die Schwierigkeiten nicht zu unter- schäßen sind und daß andererseits, wie ih bereits andeutete, auch erheblihe Erfolge tatsählich zu verzeihnen sind. Die Zahlen der aus dem Domänenbesiz abgegebenen Fläche habe ih mir erlaubt, Jhnen bereits mitzuteilen. Jch möhte ZHnen noch einige Zahlen über die Flächen geben, die für das laufende Fahr voraus\ihtlich den gemeinnüßigen Siedlungsgesellshaften zur Verfügung gestellt iverden können. Auf meine Veranlassung haben die Herren Landeskuliuramtspräsidenien Besprechungen innerhalb ihres Amtsbereiches mit den Vorsißenden der Landlieferungsverbände und den Vertretern der gemeinnügigen Siedlungsgesellshaften veranstaltet, um mit ihnen gemeinsam ein Arbeitsprogramm für das kommende Fahr aufzustellen; diese Besprechungen sollen si auch în den späteren Jahren regelmäßig wiederholen. Die Ver- anstaltung dieser Zusammenkünfte und Besprechungen hat sich als überaus zweckmäßig erwiesen. Berichte darüber liegen allerdings noch nicht aus allen Provinzen vor. Die Berichte, die bereits ein- gegangen sind, lassen aber erkennen, daß der Weg der gemcinsamen Aussprache und Verständigung sih als durchaus zweckmäßig er- weist und tatsählih die Hoffnung begründet erscheint, daß auf diesem Wege der gemeinsamen Aussprache eine Verständigung er- reiht und, ih glaube sagen zu dürfen, ausreichende Landmengen für die Besiedlung zunächst im Jahre 1922 zur Verfügung gestellt werden können.
Der Präsident des Landeskulturamts Breslau berihtet in dieser Beziehung folgendes:
daß für die Besiedlung durch die Landbank im Jahte 1929 in Niederschlesien insgesamt etwa 15 000 Morgen in Betracht kommen. Auch die deutsche Gesellshaft für innere Kolonisation in BVerlin-Dahlem hat sih in Schlesien um geeignete Siedlungs- objekte beworben. Und endlich kommt auch dort der Fürsorge- verein für deutshe Rückwanderer in Betracht, der gerade die aus jeßt polnish gewordenen Landesteilen zurüdckehrenden deutschen Ansiedler ieder seßhaft machen will. Es hat sih dabei heraus3- gestellt, daß die bedarften Flächen von dem Landkieferun3gver- bände im wesentlichen haben in Aussicht gestellt werden können, und daß insbesondere die für das bevorstehende Jahr in Schlesien noch fehlenden 40 000 Morgen tatsählich werden ge- liefert werden können. Der Landlieferung8berband = heißt es in dem Bericht —
ist bereit, Land in diesem Umfange aur Verfügung öu ftellen. Er hai bereits davon etwa 8000 Morgen in bestimmt bezelchneten Gütern zu beschaffen sih erboten, währenh er für den Rest von etwa 80 000 Morgen eine Liste von großen Gütern aufgestellt und bei der Besprechung vorgelegt hat, die nah jeine: Ansicht für Siedlungszwede in Frage kommen, und über deren Enteignung sich die Siedlungsunternehmer roh s{lüssig zu machen haben dürften.
Ebenso liegt mir ein Bericht des Landeskulturamtspräsidenten in Frankfurt a. d, Oder, betreffend die Provinzen Brandenburg und Pommern, vor, dessen Ergebnis in fol- genden Zählen zusammenzufassen ist: |
Der Landlieferungsverband Brandenburg wit versuchen, im laufenden Jahr 20 000 Hektar Siedlungs"and zu beschaffen; er hält es aber für erforderli, daß die Siedlungsgesellshaften sich ihrerseits bemühen, auch im Wege der freien Vereinbarung . möglichst viel Siedlungsobjekte zu erwerben, er ist aber der
Meinnug, daß es ihm mögli sein wird, diese 2000 Hektar |
a4 vit
von sich aus zur Verfügung zu stellen. Hinsichtlich der Landlieferung in der ProvinzgPommery
heißt es weiter: fs: Der Landlieferungsverband Pommern hat sich bereit er, Märt, 20 000 Hektar im laufenden Jahre zur Besiedlung gur Verfügung zu stellen, und zwar hofft er, 10 000 Hektar frei: händig und 10000 Hektar durch Enteignung erwerben zu können. Die von seinen Verbandsmitgliedern freiwill:g c bge, tretenen 10 000 Hektar will er der Pommerschen Landgeseü\ Haft allein überweisen, die insgesamt 15000 Hektar in diesem Jahr glaubt besiedeln zu können. | Jh wies schon in einem anderen Zusammenhange darf hin | daß auch der Landlieferungsverband . Brandenkurg-Grenzmar! der Hoffnung ist, Siedlungsland aus freihändigem Erwerb zur Verfügung stellen zu können, Der Vorstand des Landlieferung8verbandes richtet zur Ver." meidung der Enteignung erneut an die Verband®nitglieder diet Aufforderung: : freiwillig Teile von Gütern, insbesondere Vorwerksl.ndorci mit Baulichkeiten, von benen aus die Wirtshaft während
Dauer der Besiedlung geführt werden kann, sowie frühcz fe. f
ständige, zu den Gütern hinzugekaufte Bauerngüter und Lan stellen dem Landlieferungsverbande zue Verfügung gu stelle
Aus den anderen Provinzez liegen die Berichte noh nicht vor, sie?
werden aber in allernähster Zeit erwartet. Es besteht die be. gründete Ausficht, daß, as in dem laufenden Jahre besonde große Landbedürfnis wird befriedigt werden können.
I weise dann des näheren auf die Ergebnisse in Schlesie
hin, wo die Anliegersiedlung besonders weit gefördert werden" tonnte. Diese Zahlen gehen zeitlich etwas weiter als die, die id
mir erlaubt habe im Ausschusse bereits mitzuteilen. Sie \hlicßen mit dem 24. März dieses Jahres ab. Zch will nur die Gesamt»
zahl mitteilen. Das Gesamtergebnis ist folgendes: in Nieder- | shlesien, und zwar im Bezirk Breslau, sind ausgeführte Verträge
auf dem Wege des Verkaufs über 2580 Hektar, auf dem Wege det Pacht über 6855 Hektar, in Liegniß sind die entsprechenden Ziffern
die Anliegersiedlung 26700 Hektar abgegeben, davon 7650 Hektar im Wege des Kaufs und iy 050 Hektar im Wege der Pacht,
In der Provinz Sachsen sind nah einem Berichte des Herrn Präsidenten des Kulturamts Merseburg vom 2. Februar diese} Jahres bisher im ganzen zur Anliegersiedlung 4513,50 Hektar verivendet worden, von denen 1420 Hektar durch Kauf übereignet sind, 667 Hektar im Wege der Pacht mit Kaufanwartschaft und 2427 Hektar durch bloße Zeitpaht. Es ist vielleicht niht oh
Bedeutung, wenn ih in Anknüpfung an die Ausführungen, die Feststellung dei
ih anfangs gemacht habe, die ausdrüdckliche Landeskulturamtspräsidenten hervorhebe, die dahin lautet:
Nah den bisherigen Feststelungen wird die landwirtschaft liche Gesamterzeugung dur eine Vermehrung des Mittel- un) Kleinbesißes niht beeinträchtigt.
(Hört, hört! bei den Deutschen Demokraten.) Ih möchte dann noch mit einigen Worten auf Einzelfragen eingehen, die in der Debatte
Fragen angeshnitten, auf kommen möchte. Er hat sih
ermel mit meinem Erlaß vom 23. Dezember vorigen Jahres d
sich mit der Anliegersiedlung befaßt, eingehend beschäftigt. Diese" sehr wesentli) daraus den erfreuliden F Rüshluß ziehen, daß auch in diesem Falle die Wahrheit in der
Erlaß hat von den beiden Herren Rednern eine abweichende Kritik erfahren. Jh möchte
Mitte liegt und daß dieser Erlaß das richtige trifft. (Zuruf de Abgeordneten Weißermel.) Nein, Herr Kollege Weißermel, sowe ih unterrichtet bin — ih mußte gestern an einer Staat3ministeria sißung teilnehmen und habe niht alle Ausführungen des Herrn Kollegen Schreiber gehört —, aber soweit ih unterrichtet bin, ha doch auch Herr Kollege Schreiber mindestens die Auffassun einzelner Landeskulturämter über diesen Erlaß als nid wünschenswert bezeihnet. (Erneuter Zuruf des Abgeordneten Weißermel.) Jedenfalls geb ä
hat, wenn sie die Meinungen und die Auffassungen der Kultur- amter wiedergeben, allerdings geeignet, die Kulturämter darüber zu unterrichten, daß sie diesen Erlaß falsch auslegen, (sehr wahr! bei den Deutschen Demokraten) eine Erscheinung, für die mit allerdings die Erklärung fehlt. Jch hatte mich der Hoffnung hin- gegeben, daß die mancherlei Zweifel, die gerade im Laufe der Zei! über die Ausführung der Anliegersiedlung entstanden waren, im! wesentlichen durch den Erlaß vom 23. Dezember behoben f würden. Aber, wie gesagt, es scheint nicht in allen Fällen zu“ zutreffen. Jh möchte hier deshalb .festsællen, daß ein Pächter
das geht auch aus Ziffer 4 des Erlasses ohne weiteres hervor — mit Gebäuden und Jnventar besitzt, Anspruá auf Anliegerland hat. Ebenso halte ih es nit für erforverliß,
der eine Hofstelle
nicht einmal für verständig, langen, daß er das für die erforderliche Fnventar bereits Deutschen Demokraten.) Das ist (Abg. Weißermel: Womit soll er die Mittel nahweisen, mit denen erx das nötigen Umfang zu heben in der Lage lich, ehe er die vermehrte Landfläche be
besitzt. (Sehr richtig! bei
JInventaz auf den ist. Er kann aber unmö
über die ih sie entspre ären werde, _Es ist zweifellos richtig, daß oe Bag der selb“ ständigen Ackernahrung niht shablonarisch vom grüne" Tisch aus festgesegt werden kann, sondern daß es auf die Verkehr}
lage, auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkei die et Familienmitglieder des Sandbnghriden 2nd au4 Hunde Tais 2
duelle Verhältnisse ankommt, die für die e it hera: O werdèn müssen. i Pins M
enn Herr Abg. Dr. Schreiber weiter die Frage anfgeworfes hat, wie weit das von meinem Herrn hier ve gelegte Siedlungsprogtramm das Nahres 192i purdaect
ist, jo maß i darauf erwidern, daß..es mir beider i
s: A S ¿ , Éa G
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Fat ist ik die Feststellung für treten des Siedlungsgeseßes vornehmen soll, daß aber diese Statistik bisher noch niht ins Werk mir vom. Reichsarbeitsministerium die Vordrucke für die Ver-
gestern und heute hier berührt. worden sind. Der Herr Kollege Schreiber hat gestern eine Reihe" die ih mit einigen Worten zurüd-! ebenso wie der Herr Kollege Weiß-!
eine wirtshaftlihe Unmöglichkeit?
denn wirtschaften?) — Er mus gestiegen wären. Das
einige allgemeine Zahlen vortragen, die über die Erhößung der,
-- sämtliche Landtoirtschaftskammern « einigungsämter gehört. Nach den eingegangenen Berichten beträgt Restgebiet der Provinz West- preußen das ein- bis eineinhalbfahe, in Shlesien das ein» bis
c
.. Restgebiet. der Provinz Posen das drei- bis - preußen das drei- bis fünffache,
wärtigen Augenblick nichti möglich ist, erschöpfendes Zahlenmate- rial darüber zu geben. Jch wies bereits im Dezember ver- ‘gangenen Jahres darauf hin, daß demnächst eine R eis- die ganzo ¡Zeit seit, dem Jnkraft-
geseßt ist. Gerade eben sind
anstaltung dieser Statistik zugegangen. Sie werden nunmehr \o-
fort an die Landeskulturbehörden hinausgesandt werden. Zeh bin
uber überzeugt, daß diese Statistik — ih glaube, das wenigstens andeutungsweise durch einige Zahlen haben beweisen zu können, — den Nachweis führen wird, daß Erhebliches auf dem Gebiete der
_ Siedlung tatsählih bereits geleistet werden konnte.
Wenn dann Herr Abg. Weissermel noh weitere Zweifel über
: einzelne Punkte des Erla st\ es geäußert hat, so glaube ih, daß
diese sich nicht auf den Sinn und Wortlaut des Erlasses stüßen können. Vor allem weise ih auf Ziffer 4 hin, in der Herr Kollege Weissermel einen gewissen Widerspruch hinsichtlich der Frage finden zu können glaubt, wie es mit Handwerkern und mit der Er-
“ füllung von deren Anliegersiedlungswünshen gehalten werden
solle. J glaube do, daß der Wortlaut des Erlasses cigentlih
keinen Zweifel darüber läßt. E38 heißt da:
; Bestyer landwirtschaftliher Kleinbetriebe haben Anspru auf
© ¿Hebung ihres Betriebes bis höchstens auf die Größe einer selb- ständigen Ack&ernahrung, wenn sie entweder Landwirte im Haupt-
_ berufe sind
7, darüber besteht woh! keinerlei Meinungsvershiedenheit —
„oder wenn sie zwar die Landwirtshafi nur nebenberuflih be-
treiben, infolge veränderter wirtshaftliher Verhältnisse ihnen aber ihr Hauptberuf z. B. als Handwerker usw. niht mehr die dauernde Möglichkeit bietet, sich auskömmlih zu ernähren, so daß sie diesen Beruf aufzugeben genötigt sind.
J glaube, daß darüber eigentlich keine Meinungsverschiedenheit
bestehen kann, was das bedeutet.
Handelt es sfich um Arbeiter, Handwerker usw., deren Tätig- keit der landwirischaftlihen Bevölkerung in erster Linie zugute kommt — für die also das andere Merkmal nicht zutrifft, daß sie ihren eigentlihen Beruf aufgeben müssen, weil er sie nicht mehr ernährt —, so steht nihts im Wege, diesen auch dann, wenn sie ihren Hauptberuf beibehalten, soviel Anliegerland zu geben, wie für den Bedarf des Haushalts erforderli ist. Unter Umständen kann dabei, entsprehend örtlihen Gewohnheiten auch eine gur Haltung einer Kuh notwendige Landzulage in Frage kommen. (Sehr richtig! links.) Jch glaube, daß nach dieser Richtung Zweifel niht bestehen können. Jch begrüße es, daß auch Herr Kollege Weissermel der Auffassung ist, daß man derartigen länd- lihen Handwerkern die Möglichkeit gewähren soll, ihr Land so weit auszudehnen, daß sie zur Kuhhaltung übergehen können. {Zuruf des Abg. Weissermel.) — Das steht ausdrüdli darin.
Wenn dann weiter die Frage aufgeworfen worden ist, ob und inwieweit bereits auß Siedlungen im Anschluß an die Kultivierung von Moorländereien ins Werk ‘geseßt
:feien, so kann ih feststellen, daß das im weiteren Umfange tat-
sählih bereits geschieht. Es sind..zine-„ganze Reihe von Moor- siedlungen in der Ausführung begriffen und zut Teik ah bereits au8geführt, vor allen Dingen in Hannover und Schle8wig-Holstein. Jh darf weiter daran erinnern, daß gerade die Heuerlings« siedlungen auf Oedland in weitem Umfange gefördert werden, so daß also nah dieser Rihtung hin von einem Handinhand- arbeiten der Kultivierung und der Siedlung tatsächlich gesprochen werden kann. : Herr Kollege Held hat in Anlehnung an ähnlihe Verhältnisse von dem Zustand im havelländishen Luch gesprochen. Jch darf darauf hinweisen, daß hier eine Bodenverbesserungs- genossenschaft gegründet worden ist, die zunächst das gesamte Gèbiet in ‘Gemeinbesiy genommen, dort die notwendigen Kultivierungs- arbeiten burhgeführt und auch die Bewirtshaftung auf diesem Gemeinbesiz geführt hat. Nunmehr — das ist ja von ihm zum Ausdruck gebracht worden — wünschen die Gemeinden ihren eigenen Besiy wieder zurück. Die betreffenden Verfahren sind im Gange. Sie werden jedenfalls vom Landwirtschaftsministerium, soweit dasselbe dabei zuständig ist, mit aller Entschiedenheit ge- fördert werden. An der Gestaltung der gegenwärtigen Verhält- nisse ist das Landwirtschaftsministerium nit beteiligt gewesen. ,__Daitn noch einige kurze Ausführungen zur Pachtshuß- ordnung. Der Entwurf der neuen Pachtshußgÿ- ordnung liegt vor. Jch erlaubte mir bereits neulich, darauf hinzuweisen, daß er wesentliche Veränderung gegenüber dem zur- geit geltenden Rehtszustand nicht bringt. Nur nah der Richtung hin ist die Abweichung erheblih, als sie die Flächengrenze für Grundstüdcke bis zu 10 Hektar festsetzt, während sih jeht der Pacht- {uh auf Grundstücke tis zu 214 Hektar erstreckt. Im wesentlichen sind aber die sonstigen Bestimmungen unverändert geblicben, vor
allem auch näch der Richtung, daß der Pahtshuy nur auf wei |
Jahre gewährt werden soll, daß also die weitergehenden Anträge, die hier dem hohen Hause vorliegen, eine Abänderung des Ent- wurfs bedeuten wlirden.
Im Zusammenhang damit is weiter Dr. Sthreibex darüber geklagt worden, daß die Pahtpreise in unwirtschaftlicher ist zum Teil rihtig. Jch daxf darüber
von Herrn Kollegen bei Kleinpahtungen
Ueber Einzelpachtungen sind
Bild geben. und eine Anzahl Paht-
Pachtzinsen folgendes
dié Steigerung der Pachtzinsen im
zweifache, in Hannover das ein- bis zweifache, stellenweise höchstens das dreifache, in Hessen-Nassau, Schleswig-Holstein und Westfalen das ein- bis dreifache, in Pommern das ein- bis vierfache, in dem vierfahe, in Ost- in Sachsen das vierfache, in der
Rheinprovinz das vier- bis sechsfache des Friedenspachtzinses.
Die stärkste Pachtzinserhöhung wird aus der Provinz Branden- burg. gemeldet: bei Aderparzellen das ein- bis neunfache, bei I Me O das ein- bis dreizehnfahe. Allerdings um- E n ‘ h Das wäre im wesentlichen has tatsächkiche Material, das ih | } îm, Augenbli voriragan kounie, Ich bitte das ‘hoh Haus, |
Zahlen nicht die allerneueste Zeit.
Weise außerordentlich.
bas Landivirtschaftsministeriuum in der Förderung der JFnnen- siedlung wie bisher sahverständig und mit dem Wohlwollen und Entgegenkommen zu unterstügen, dessen wir uns bisher zu er- freuen gehabt haben. ‘(Lebhaftes Bravo!)
Abg. Yakoby-Raf A mem Das Siedlungswerk muß B géstaltet werden, daß die Produktion darunter nit leidet. nsere Großbetriebe können wir -niht gleichmäßig in Kleinbetriebe umwandeln, sonst [ns wir die Produktion. Wenn man sa t, daß der kleinere und mittlere Betrieb verhältni8mäßig höhere Er: träge erzielt, so muß man bedenken, daß der Kleinbetrieh seine Erzeugnisse fast vollkommen aufbr . Auf Musterwirtschaften können wir auf die Dauer auch nit rzihien. Den Begriff „selbständige A V kann man aud niht scharf definieren. Der Boden und die muß immer in Betracht gezogen werden. Die Pachtung er P auf mindestens sech8- Jahre Da aen iefer-
werden, damit der Pähter auch ein Fnteresse hat. Den streik. billigen wir keineswegs. Die Konsumenten müssen aber auch einsehen, daß der Landwirt jeßt größere Ausgaben hat. Solche Härten, daß Landwirte im vorigen Jahre Getreide kaufen mußten, um die Umlage zu erfüllen, mussen unbedingt ver- schwinden. Wir wollen die Ernährun iherstellen, aber eine wangswirtschaft wie die des vorigen res ist nicht mögli. nn wir -die Lebensmittel zu bestimmten Tagespretisen abgeben, dann bringen wir Bean ein Opfer. Produktive Arbeit kann uns allein retten. (Beifall.)
Abg. Klaußner (U. Soz.) zitiert ein Vorstandsmitglied der Rai feisengeno enschaft, das gejagt habe: Ein Schurke, dex nur einen Zentner im neuen Fahre abliefert und geht dann auf Sied- noftagen ein. Das Siedlungswerk habe viele Erwartungen etauscht. Wo die Möglichkeit der Bearbeitung des Grund und
odens dur den Großbetrieb niht vorhanden sei, da wäre eine fleinbäuerliche Bevölkerung notwendig. aber in Großbetrieben mit allen -Mitteln- der Technik gearbeitet würde, da könne niemand ear daß der Großbetrieb dem kleinen nahlomme, Die ohen Boden- und Materialpreise verhinderten eine großzügige iedlung. Ze mehr der LERL aufgeteilt und in Kleinbesigz umgewandelt würde, desto mehr Maschinen seien nötig, die nur kurze Zeit im Jahre benußt würden. Die Befreiung der Frauen auf dem Lande müßte einmal Ne werden. Eine Aufteilung der Domänen Ee seine Fraktion ab. Redner wendet si egen den Wucher bei Verpachtungen und verlangt, daß der Pächtershut niht ins Gegenteil umgedreht werde. _ Abg. Skjellerup (Komm.): Die Pachtpreise find tatsäch- lich von den Großgrundbesißzern bis auf das Zwanzig- und bis fee Wi inaufgetrieben worden. Wir wollen auch den vier bis fünf Millionen Kleinbauern helfen und denken niht daran, sie zu enteignen. Was die Sozialdemokratie heute als Heilmittel augeregt hat, beweist nur, daß sie ihr früheres Agrarprogramm völlig verleugnen. Die Großagrarier brauen noch die Wahl- stimmen des Landbolkes und darum das Hilfswerk, dieses Monstrum von sozialer Heuchelei. Die aroße deutshe Mißwirt- schaft kann man überhaupt niht mehr ureHtregieren. JFebt liegen Hunderttausende von Tonnen Sti stoffoünger und Vhos8- Paten im Hamburger Hafen zur Ausfuhr bereit; wenn die ohne ntishädigund den xPotteuren fortgenommen und dem deutschen Boden zugeführt würden, so wäre das in jeden Sinne ein Kulturfortschritt. Aber mit allen solhen Mitteln ist nit gründ- liche hilfe mögli, die wird erst eintreten, wenn wir einen Fes Bauernstand haben und Deutshland den unbehinderten erkehr und g N mit Sowjetrußland hergestellt hat. . Witt (D. Vp.): Man muß drei Arten von Siedlungen unterscheiden, die Wohnsiedlungen, die Anliegersiedlungen und die Neusiedlungen. Durch die Wohnsiedlungen ist eine Beeinträchti- gung der Produktion nit zu befürchten, im Gegenteil, der Er- ras tann Rei roßer Familie noch bedeutend- gesteigert werden un t; sittli / siedlungen ist anch nicht gering auguschlagen. Auch die Ansiedlung von Handwerkern kann: im wesentlichen nicht als Beéetnträchtigurig der Produktion aufgefaßt werden. - ahdent noch der T E (Soz.) ih geäußert t, schließt die sprehung der iedlungsfrage. In der Einzelbe prechung kEringen die Abgg. Conradi Se Nat.) und Twardy (Sog.) spezielle Wünsche vor. — Akg. eters e Hochdonn (Soz.) erklärt, daß es feiner Fraktion schwer ns für das Gehalt des Ministers zu stimmen, nachdem fi ieser für die ees Wirtschaft und die Aufhebung des Umlagever- fahrens ausgesprochen hätte und daß seine Freunde bersucht sein könnten, einen Abstrih am Gehalt zu beantragen. Der Minister solle nit die agitatorische Wirkung im Lande untershäßen, wenn ex sih für die freie irtshaft aus\pricht. Die Pflicht zur Ab- lieferung sei für die Landwirte eine Selbstverständlichkeit. Seine Partei habe sich niemals auf den Boden der Zwangswirtschaft ellt. n Abg. Dr. R ofe (D. Vp.) beklágt Mißstände in der Zutdcker- bversorgung. — Ferner sprehen die Abgg. Grom - Allenstein (Zentr.) und Kaufhold (D. Nat.), der etont, daß die Soziale demokraten stets für die Zwangswirtschhaft eingetreten feien. Man habe sie immer als Vorstufe der Sozialisierung angesehen. Das Umlaçéverfahren müsse bvershwinden, um die Ungerechtig- keit Br die Landwirtschaft zu beseitigen. ei den Ausgaben für die Versuchsanstalt in Geisenheim erklärt der
Minifter für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Wen - dorff: Wie im vorigen Jahre, so is auch in diesem Jahre im Hauptauss{uß die Lehranstalt für Wein-, Obst- und Gartenbau
Geifenbeim einer eingebenden BespreWung unterzogen worden, vor allem durch den Herrn Abg. Weber (Griesheim), den i leider im Hause nit sehe. Er hat die Höbe der Bezüge des früheren Direktors Professor Wortmann angefochten unter Vorlage eines Verzeichnisses von Naturalien, die Direktor Wortmann 1917 erbalten habe. Im Ver- folg der Ausführungen im Anss{huß habe ih mi veranlaßt geseben, noh einmal einen meiner Herren aus dem Ministerinm nach Geisenheim zu s{icken und die notwendigen Feststelungen vornehmen zu lassen, inwieweit die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Weber den Tatsachen entspreWèen. Es is dort im vergangenen Monat festgestellt worden, daß das Verzeichnis aus dem Jahre 1917,- das dem Ausshuß unterbreitet ift, rihtig is. Es is weiterhin dur Vernehmung des ehemaligen Direktors Wortmann ermittelt worden, daß er sich für berechtigt erahtet hat, diese uit unbeträchGtliche Menge Konserven zu beziehen, indem er dazu ausführte, daß die in dem Lieferzettel angeführten Anstaltserzeugnisse nit etnfa sfämtlih zum Haushaltsverbraulße verwendet worden seien; der arößte Teil habe vielmehr aus Konserven bestanden- die er als Lhr- und Versuhsmaterial, darunter auch feblerhafte erkrankte und verdorbene Konserven, îm dienstlichen Fnteresse in sein Haus genommen habe, um sie auf den gesamten Zustand, auf Brauch- barkeit, namentlich Haltbarkeit und eventuell auf Erkrankungen mit nacfolgendem Verderben zu untersuchen, praktisch und wissenschaftlich auszuprobieren. Cine planmäßige Berechtigung - zu einem Bezuge von derartigen Erzeugnissen in dem Umfang, wie ibn der Zettel angibt, lag für den Herrn Direktor ' nur bis zum Jahre 1912 vor. Er ift aber auch über diesen Zeitpunkt hinaus der Meinung ge- wesen, daß er zu den Zwecken, die ih eben mitgeteilt habe, derartige
e und volk3erzicherishe Wert solher Klein-
Es i aber zweimal, zunäGst vom Ersten im Beschwerdeverfähren vom Oberstaatsänwalt, festgestellt, daß Direktor Wortmann in gutem Glauben gehandelt habe, ihm nit das Bewußtsein von einer unrechtmäßigen Inanspruchnahme dieser Erzeugnisse zugesprochen werden könne, und daß deshalb von der Ein- [eitung eines Verfahrens gegen ihn Abstand genommen werden müsse, Inzwischen ist Direktor Wortmann vor einem Jahre ausgeschieden, und es besteh i ichkeit, etwa im
gegen ihn einzus reiten, a daß die Feststellungen der Chica tit aud tate whe a dafür bieten würden. Im übrigen wird die ganze Anzeloaactelt voraus\sihtlich demnähst die Gerichte beshäftigen, da nümlih der Abgeordnete Weber (Griesheim) in der «Volksstimme* in Frankfurt a. M. in der Nummer 65 vom 17. März d, J. einen Artikel veröffentlicht hat, durch den sich Direktor Wortmann beleidigt fühlte und in Ver: folg dessen er nunmehr Strafantrag gestellt hat. Die Angelegenbeit wird also noch einmal vor Gericht zur Verhandlung gelangen, und ih e es mir deshalb, in diesem Zeitpunkt näher darauf ein zugehen.
cht versagen, mit. einigen
Landwirtschaftsminister auf den eben erwähnten Aciita Va dee Abgeordneten Weber (Griesheim) zurückzukommen, der die Ueber- rift führt „Ein Spiegelbild der preußischen Verwaltung“, in dem eine Reihe von Behauptungen aufgestellt wird, die eine Be- leidigung der mir unterstellten Beamtenschaft im allgemeinen unb einzelner Personen des Landwirtshaftsministeriums im besonderen darstellt, Beleidigungen, die ih auf Grund der Tatsachen, die ih mir sofort erlauben werde vorzutragen, mit aller Entschiedenbeit zurück- weisen muß. Eine Beleidigung in dem Artikel ist unter anderem in der Behauptung zu erblicken, baß dur den Ans{ein langer persön. licher Freundschaft des Herrn Wortmann mit hohen Beamten des Landwirtschaftsministeriums die Staatsgeschäfte gefährdet werden usw,, eine Behauptung, die zweifellos geeignet ist, die Beamtenschaft des Landwirtschaftsministeriums in ein falsches Ut zu stellen und, da fie tatsählich unrihtig ist, auf das s{werste zu kränken. Der Hin» weis auf die persönliche Freundschaft, die angebliß zwischen einem Hohen Beamten und Herrn Wortmann bestanden haben foll, bezieht ch auf Herrn Ministerialdireftor Abicht, der mit Herrn Wortmann ebensowenig persönli befreundet ist wie irgend ein anderer Beamter im Landwirt schaftsministerium. Direktor Abicht hat sich mir gegenüber dienstlih dahin geäußert, daß er Herrn Wortmann überbaupt erst Ende 1919 kennen gelernt und höchstens dreimal aus dienstlicher Veranlassung gesehen habe. Von irgendeiner persönlichen Freundschaft mit Wortmann kann also feine Nede sein.
Eine Beleidigung der Beamtenschaft des Landwirtsaftsminisie- riums erblickde ich weiterhin in der Behauptung jahrelanger Ver- sorgung — das sind Worte, die sich auch in dem geñannten Äclite befinden — der Beamten mit Anstaltserzeugnissen zu Preisen, die in feinem Verhältnis zu dem Marktpreise standen, und der Schluß- folgerung, daß man deshalb gegen Wortmann niht fo vorgehen könne, wie es die Geredtigkeit erfordere. Also der denkbar \chwerste Vorwurf, der gegen Beamte erboben werden kann. É
Die Tatsachen liegen folgendermaßen. Für die Beamten und Angestellten des Ministeriums werden jährli gewisse Mengen ‘bon Anstaltserzeugnissen zur Verfügung gestellt. Die Beamten, die davon Gebrauch machen wollen, zahlen denselben Preis wie Händler und sonftige Großabnehmer an Ort und Stelle. Dazu kommen die Fracht-, Speditions- und sonstigen Versendungskosten. Die - Ver- teilnng, bei der die unteren Beamten in erster Linie berüdsichtigt werden, erfolgt dur den Registraturvorsteher der Abteilung 1 4. Von irgendeiner bevorzugten Lieferung von Erzeugnissen der Lehranstalt Geisenheim an Beamte meines Ministeriums kann gar keine Rede sein. Ich ftelle das hiermit in der Oeffentlichkeit der Volisizung des hohen Hauses fest.
Ich erblickde weiterhin eine Beleidigung der Beamtenschaft in der Behauptung, daß die Ministerialbeamten, ebenso wie die Beamten der Regierung in Wiesbaden, zu Spottpreisen Wein erhieltea, dec mit Zushuß von Staatsgeldern gebaut würde. Die Tatsachen sind folgende: Alle Weine der Anstali werden dur zwei im Weinhandel anerkannte, mit der Anstalt in keiner Verbindung stehende Wein- kommissionäre, die unabhängig voneinander s{äyen, tariert, Soweit ein Verkauf von Flaschenweinen stattfindet, wird ein gewisser Aufs {lag zur Taxe erhoben. Jn der Regel kommen zwei Halbstücke auf Flaschen, die zum Teil für Unterrihts« und Demonstrationszwecke dienen, teils an Angestellte und Arbeiter der Anstalt sowie einen beschränkten Kreis von Ministerialbeamten abgegeben werden. Jeder t den vollen Taxrwert. Die Preise betrugen im Jahre 1920: 7,10 und 8,50 .4 für die Flasche auss{chließlich Glas, Verpackung und Fracht, im Jahre 1921: 14,40 .Æ für die Flashe, wozu zurzeit mindestens 100 % Unkosten treten. Diese Regelung is im Einvernehmen mit der Oberrechnungskammer erfolgt. Die Preise würden sich also zuzüglich der Unkosten im leßten Jahre auf etwa 29 # je Flasche gestellt haben,
Endlich i dem Herrn Ministerialdirektor Abicht vorgeworfen worden, daß Wortmann ihm dur den Einkauf von Faßwein für die Beamtenbezugsvereinigung, deren Geschäftsfühter Direktor Abicht eine Zeitlang gewesen ist, uns{hägbare Dienste geleistet habe. Dies ließe seine Stellungnahme gegenüber Wortmann ohne weiteres erkennen. Es sei stark zu bezweifeln — heißt es in dem Artikel —, daß diese Verquickung von Privatgeshäften mit der Amtstätigkeit im Staatsinteresse liege. J muß sagen, meine Herren, daß das ein s{werer Vorwurf gegen einen höheren Bea jeder tatsählihen Grundlage entbehrt, und den ih mit aller Entschiedenheit zurückweisen muß. Es wäre deim Weber ein Leichtes gewesen, durch Rüdfrage bei mir o Herrn meines Ministeriums den Sachverhalt feststellen zu las daraus zu erkennen, daß an diesen Behauptungen au nit