Der Ausschuß des Reichsrats und unt ordmmg, Vie erei E a assung und Geschäftsordnung - und für Haushalt und Rechnungswesen gs u nie ante für pg Mama, ind

ch8wehrangelegenhei en, Seewes. ür Haushalt Rechnungswesen hielten heute ‘Sihuncae, van as M

a a M D

Der Reichsminister des Auswär Dr. Rathenau hat am 5. April dem General Nollet I Bd G, „Wolff- hen Telegraphenbüros“ folgendes Schreiben în der Polizeifrage übermittelt:

Herr General! An die Note vom 23. März 1922 beehre iß mi folgendes zu

erwider!

Son vor Eingang dieser Note hat die deutsche Regierung ih veranlaßt gesehen, die Frage der D e Es Mecterangen der altiierten Hauptmächte zu unterbreiten und an sie die in Abschrift beiliegende Note zu ritten. Jn dieser Mächte ersut, die in dem Schreiben -der deuts{en 15. März 1922 dargelegten Gesihtäpunkte au ibrerseits einer noch- maligen Prüfung zu unterziehen und dabei die sck{weren inneren Ge-

rem jeyigen Zustand entstehen müssen.

Stellungnahme E alliierten Negierungen ist bisher nicht

erfolgt. Inzwischen hat die Kommission das Schreiben vom 15. März mit der Note vom 23 „März beantwortet, in der von der deutschen Regierung vorgetragenen Darkegungen irgendroie einzugehen, vor allem Welteren die Anerkennung des Prinzips der RNückehr zur C iation der F a. aas rein M Die terung wird au e Maynahme unverzüglih zur

Kentitnis der allüierten Regierungen bringen. Sie bofft nad wie vor, daß diese sich bereitfinden werden,- die Verständig in der Frage

Ordnungspolizei auf der Grundlage der im Schreiben vom 15. März gemachten Vorschläge zu suchen.

Im Einverständnis mit den Negierungen der deutschen Länder bin ih jedoch {on jeßt in der Lage, Ihnen, Herr Generak, in Be- antwortung Ihrer Note mitzuteilen, dad die ‘deutsGe Regierung von den in der Note vom 23. März enthaltenen Erklärungen der Kom- mission Kenntnis nimmt, wonach auch diese für die Länder die Möglichkeit wahren will, im Rahmen der übernommenen Verpflich- tungen die Organisation der Polizei den seit 1913 ein- getretenenveränderten Verhältnissenanzupasfen.

Die deutsche Negierung geht davon aus, daß dana die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Rube und Ordnung und damit auc des Wirtschaftslebens in Deutschland unentbehrlichen polizeilichen Grundlagen garantiert werden.

ie nimmt an, daß die Kontrollkommission unter der in der Note zum ersten Male gebrauHten Formel «Rückkehr zur Organisation von 1913* die Erfüllung der im riedensvertrag, in der Note von Boulogne und in den Pariser Beschlüssen festgesetzten Verpflichtungen Deutschlands versteht. -

Dies vorausgeschickt, erkennt die deutsche Regierung für sämts- Tihe deutschen Länder den Zustand von 1913 als Grundlage für die Organisation der Polizei an.

In der in der vorliegenden Note angezogenen Note der deutshen Reichsregierung vom 25. März an die alliierten Hauptmächte haite die deutsche Negierung dargelegt, daß die Haltung der interalliierten Militärkontroll- Fommiiiion gegenüber der deutshen Ordnungspolizei nicht den Motiven entspreche, ‘aus denen ‘der Oberste Rat der Alliterten Deutschland seinerzeit eine Vermehrun der Ordnungspolizei von 92000 auf 150 000 Köpfe zu- gestand. - Der damaligen Entscheidung habe die Erkenntnis zugrunde gelegen, daß unter den gegenwärtigen Verhält- nissen die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung in den deutschen Ländern, die eine eina für die Erfüllung der Reparationsverpflichtungen sind, nicht mit den Polizei- kräften nach dem Stande vom Jahre 1913 mögli sei. Das Vorgehen der Kontrollkommission gegen die Ord- nungspolizei der deutschen Länder laufe arat hinaus, die

lizei zu atomisfieren und ihr den Charakter einer rein ommunalen Einzelshußmannschaft auf uzwingen. Die Kommission betrachte die Frage rein vom Standpunkt der Abrüstung aus, nicht von dem der Sicherung Deutschlands. Diese Auffassung könne verhängnisvoll werden, denn Deutsch- land sei zurzeit noch kein innerlich beruhigtes Land. Es ‘genüge, an die Aufstände im Ruhrgebiet und in Thüringen sowie an den Streik der Eisenbahnbeamten zu êrinnern, um dies zu beweisen. Auch

bren zu berücksihtigen, die für Deutsland aus ei {Sdws be: Sdhuwpolizei in ih 1 Se âchung ine

werde die wirtschaftlihe Not, der weileste Kreise des deutschen Volks infolge der unauf- haltsam einsegenden Preissteigerung, „mit der die Erhöhung der Löhne und Gehälter niht Schritt halten könne, unter- liegen, dazu beitragen, die bestehenden Gegensäße zu ver- tiefen und die Gefahren zu steigern. Die Forderung, die die Militärkontrollkommission stelle, mache es den deutschen Ländern unmöglih, sich der Polizei áls wirksames Mittel zur Verhütung und Abwc:- innerer Unruhen zu bedienen. Würden nach Forderung der ommission die „festen Verbände“ völlig aufgelöst, so bedeute die Polizei im Falle größerer Unruhen nicht eine Stüße, sondern _ eine Gefahr für den Staat, weil ihre Waffen in kürzester Frist in den Besiß der Aufrührer übergehen würden. An ererseits sei auh die Reichswehr nit entfernt stark genug, um gi fich allein in solchen Fällen den Schup von Ruhe und Ordnung ewährleisten zu können. Die Notwendigkeit, daß das Reich Lia Ländern, denen die Polizeihoheit zustehe, Maßnahmen gumute, die nah deren Ueberzeugung ihre Lebensnotwendigkeit efährden, müsse zu schweren innerstaatlichen Kon- flikten führen. Die Note erinnert zum Schluß an die Solidarität aller Kulturvölker gegenüber staats- nnd autoritäts- verneinenden Elementen und weist auf die ernste Verantwortung

die innere Sicherheit des Kontinents hin, die aus einem

leiten Deutschlands in einen Zustand innerer Wirren ent-

stehen würde.

ist

Die deutsche Delegation zur ae E f d oig

saut Os des „Wolffschen Telegraphenbüros“ wie usammengeseßt: , Delegierte: Dr. Wirth, Reichskanzler; Dr. Rathenau, Neicbsminisker des Auswärtigen; Dr. Hermes, Reichsfinanzminister; Schmidt, Reichêwirtschaftsminister. : Ressortvertreter: Reihskanzlei: Dr. Hemmer, Staatssekretär. Auswärtiges Amt: Dr. von Simson, Staats- sefretär, Generalfommissar der Delegation; Freiherr von Maltzan, Ministerialdireftor; Dr. “ey ppa icher Legationèrat ; Dr. Nitter,

Bortragender Rat. Presseabteilung der Reichs- : üller, inisterialdirektor; Dr. Drechsler l og Ati E iee Reichsfinanz-

, efretä .

Deo Nat; De, Dorn, Minisierialral, Ne ichow ic 1 Ga #0:

%

Note werden tie alliierten. Regierung vom

fie, ohne auf die

Reg. - Rat. : Stieler, Staatssekretär.

Genera âr: Dr. Mia das erforderlide techni!che Personal.

Mit 1 lebens, die als Sachverständige nah Genua

über einige Fragen, betreffend die Du

deutsch-t\chechoslawakishen Wirtf sind La „Wolffschen Telegra

gegenkommen beider führt.

s terun

sche rlament in Kraft treten.

gung noch anderer s{hwebender Fragen,

genommen werden.

Sachsen.

In der vorgestri: von den Abgg. Beutler gebrahten Anträge auf

Aufl

eutler auf Erôrterung ng nah dem 11. ehrheit abgelehnt.

weiterer Antrag einer Been sozialistischen

a ftsàá

: Dr. , Staatssekretär, Professor; Dr. Löwe, E, e: erium : Dr. Weigert, Geh. Neichsverkehrs- R Ore Me Ea oe: Dr. ¿ De. dhoff, eftor. — Dr. Ritter von “S ellinger, Geb. Reg.-Rat. Sekretariat:

Legationssekretär. Hierzu kommt noch führenden Persönlichkeiten des deutschen Wirischaîts-

E werden, sind

noch Besprechungen im Gange. Die Namen stehen noch nicht endgültig fest.

Die vor einiger Zeit in Berlin begonnenen Verhandlungen

L P rong des

Die getroffenen Vereinbarungen werden nach

des Wirtschaftsabkommens durch das tschecho-slowa- n werden zur Bereini-

die die Ausführung tes Abkommens notwendig macht, neue Verhandlungen auf-

4 fommens, henbüro“ E olge neen Me worden und haben troß der s{hwierigen Materie dank dem Ent- | rieien zu einem befriedigenden Ergebnis

Rati-

en Sizung des Lanbdkags wurden die (D. Nat.) und Seyfert (Dem.) ein-

qung des Landtags mit den timmen der Sozialisten nnd Kommunisten abgelehnt. Ein

feines Antrags in

Oesterreith. Im Nationalrat brachten die

nettsmitglieder an der in die monstration teilgenommen haben, obwo

den monarchistishen Char

Jn Begründung dieser Inter Leuthner laut Bericht des Ï

Es handele sich bei Pietät, sondern um einen politisGen Aft

die

könnte. Das arbeitende Volk der Nevublik, schaffen habe, werde sich zu hüten wissen gege den Kindereien einer i

machen. (Während

ih-Sozialen und: den Sozialdemokraten.) Sch ober ftiellte in

undeêregierung zu korporafiv daran teilgenommen habe. Der angesihts seiner treuen Dienstleistung annehmen können, seine Teilnahme messe geeignet sei, feine Treue zur Ber ältnisses zum ebemali i Herrscher

isses zum ehemaligen

wenn er dem Nequiem ferngeblieben wäre.

gierung aufs s{chärfste verurteilt. ein rashes Ende worden seien. Störungen der öffentlichen Ordnung und Ruhe wissen. (Beifall.) — Der christlich.

ae if * g erag orer E 6

eifa ner Parteigenofssen en,

Kirhe als eine Demonstration hingestellt um die Nepublik \{Glecht bestellt, freisteben würde, bei einem Requiem in die Ki Minister habe nur a!s bâtten mit ihrer Anfrage der

jed

Chalter

- Dr. Renner erklärte, es falle niemandem es S Dell e f m en trage, ader es beeinträdtiae Dasein der Republik, A bindung gerate, die zumindest Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Hiermit war die

In Erledigung der Tagesordnung wurde Tommen mit

das Programm der Genuese obiger Quelle zufolge: Jen

braht werden ta warte, daß, Lu strengungen mit und fo viele tatsächlich E die und den Völkerbunb betreffen di find, so wollen wir 0 „du de B

Georges, in Geduld muß, so i

Böte t ua p dim oller auf günsti 0. ermögliht werden vie M i

vertrauen, da

ihrer Kraft ihc

er Lage in

rogrammpunktes, Sj

Ordnung

des Friedens

erde sich daher jeder Maßnahme i mit F ließen. a sterreichishe Regierung 1chon seit Rüdckehr zu gere f jeder Gelegenheit na

österreichishe Delegation auf der Genueser

mitarbeiten und hierbei au Ge] heit hab Staatsmännern in períôn] e Rel

europäis ern S E d n

gottesdienstes für Karl von Habsburg

kanishe monaristishe Kundgebung. Diese Kundge Teilnahme des Bundeskanzlers und der ftärksten eine Bedeutung erhalten, die lei®t im Auslande mißver

Demonstration den Ernst dieser Ausführungen kam es stürmischen Lärmszenen und Auseinanderse ungen. Frisden

feiner Antwort auf die Anfrage f dem Requiem weder eingeladen worde

ß d Mensch teilgenommen. Die

persönliche Anhänglich

Tag der Ger

der Minister, Oesterreich betraite f in itel au von den übrigen Mächten als soldder beteccht

Iten Handelébeziebungen zu f drüctlih für den freien Verkehr eintritt. Die

April wurde von der gleichen

sozialdemokratishen Abge- ordneten Leuthner und Genossen gestern eine an die Bundes- regierung gerichtete dringende Anfrage ein, ob es richtig sei, daß der Chef der Bundesregierung und andere Kabi- orm eines Trauer- eingefleideien De - [l fie nah den An- ndigungen der N Ln und christlich-sozialen Presse ter der Demonstration erkennen mußten, und womit die Bundesregierung ihre Teilnahme an dieser R Demonstration zu retfertigen gedenke. i [lation erklärte der Abgeordnete

olffschen Telegraphenbüros“: der Kundgebung nicht um eine! Akt der und um eine antirepubli- bung habe dur politischen Partet standen werden

das die Republik ge- n jeden Versuch, aus

nt von

Taten zu

wiederholt zu

den Christ-

undesfkanzler est,

daß ‘die

n- sei, noch

Bundeskanzler habe

an

in Schach

unter

werde.

ie Feier

für die Republik nicht ciner Seelen- Staatsform irgendwie in arigesihts seines persönlichen es als pietätlos angesehen, / j k Die Straßendemonitration, die mit der kirhlihen Feier nihts zn tun hatte, werde von der Re- j Die Sicherheitsbehörde bereitet, wobei 21 Verhaftun Die Regierung werde auch in

habe ihr

n vorgenommen ufunft derartige

zu halten

foziale Abg. F ink verurteilte

lebhaftem in der Es wäre

wenn es niht jedermann vollkommen rche zu gehen. tom Sozialdemokraten N t Republik keinen guten Dienst erwiesen. Beifall bei den Chrisilih-Sozialen).— Der f ozialdemokratische

Der

ein, jemand deshalb

eußern Konferenz und erklärie

ir gehen niht mit allzu großen offnun na ua, da

la in das europäische Wirtschaftobaos- nicht it an Bn Schlage rdnung ge find aber berechtigt, zu er-

on 30 Nationen ihre An- gleiden Zie!

rren, ein sol

keit und Ergebenheit das geseglihe und moralische wenn - ihr oberfter Beamter in sol aweideutig erscheinen müsse. (Lebhafter

dhe Ver-,

Beratung über diesen bot U Ee s finanzielle Ab- der Tschecho-S!owakei genehmigt. Y

— Im Aus\chuß für auswärtige Angel i besprach ‘der Leiter des Ministeritine ee Tube Sonna

Hennet

vereinigen au

L venn au die Angelegenheiten, bestehenden Verträge fowie die M, 1 eratung ausgeschlossen do auch hier, eingeden? der Mahnung Lloyd echtigkeit kommen en, um sein Kommen erung wie stets, so au möglihftes tun, , Mitteleuropa beizutragen. des Friedens, ers als “Faktor der und wüns{che et zu werden. zur dauernden Verhütung Der Minister stellte

ia

langem bemüht ist,

ördern, und bei

onferenz werde mit

mit den

gewinnen.

ibren bescheidenen Kräften an der Regelung der europäischen Fragen

ührenden |- ung za treten,

/

p chmittag die Deb y Die Kammer seßte nachmi e Debaite t, die Militär cten fert Es handelte fi um den Ge ee Ube A N o 2 eem

ck ton ed ufolge einen Gef E entw

der wie der erörterte Geg, Benazet die einfä rige e

B ie e E Nach Einziehung der Jahreskla 29 soll dann das Kriegéministeriuw nr es das für nötig hält, für die Jahresklasse 1926 und d, folgenden die Dienstzeit noch weiter herabsegen. Der Antra steller begründete den Entwurf und forderte die Kammer auf, ihn ni E a zulehnen. Der Kriegsminister Maginot fich nur an: einen Punkt halten zu wollen, daß der Gegenentwurf auf den Grundsaß der einjährigen Dienstzeit abziele. Jm Laufe der Debats habe die Negierun nagewiesen A diesem Grundsagz unker den gegenwärtigen Verbältni ni@t anschließen könne. Der Ahg, de Cassagnac führte aus, er habe den Wunsch gehabt, d Militärlasten Frankreichs soviel wie mögli zu verringern. Aud diesem Grunde hate er sich in Deutshland an Ort und Stelle. unterrihten wollen. Er fei zurückgekommen mit der Ueberzeugung, die ahtzehnmonatige Dienstzeit eine Notwendigkeit sei, dat man unmöglich einen elnden Gesegentwurf fönne. Die Sinnesart Deutschlands habe gewandelt. ( lotbringische Abg. François rief dawischen: Sie wird ih nie, mals ändern.) (Beifall.) de Cassagnac fuhr fort, die revolu tionäre A in Deutschland könne niht verglichen werden mit sener, die Frankrei ttic Republik gebe es keine wirflihen Republikaner. Deutschland habe eine neueMobilisierung vorbereitet, und nah der Abreise derKontrollkommissica werde alles möglih werden. Der Aba. Le Provost de Launay, der Paul de ssagnac auf feiner Reise durch Deutschland b Teitet hatte bestätigte dessen Erklärungen und verlas eine Anzaki okumente, die er aus Deutschland mitgebracht hat. Diese Dokumente follen beweisen, daß Deutschland feine militärishen Vs eitungew und seine Bewaffnung mit. Geschwindigkeit fortseyt, troy der Bed, achtung durch die Kontrollkommifsion. Der Ministerpräsident Poincaré unterbrah den Redner und sagte: Er habe tatiäcli erfahren, daß der A e in Berlin fehr wihtige Auskünfte über die deutshen Rüstungen erhalten habe. Er AFoincars) habe fedoch guten Grund anzunehmen, daß er keine oifiziellen Dokumente in Händen habe. Wie dem aber au fei, er habe gesagt und werd es zu jeder Stunde wiederholen, daß alle Anstrengungen de Kominission Nollet auf den Widerstand Deutschlands: stoßen. Abe; die Mission der Kommission - werde fortgeseßt, und sie werde fort: gefeßt werden, solange nicht die Sicherheit ieben sei, daß die Ent: wafsnung Deutschlands I sei. Der Abg. Le Prov oft seyt die Verlesung der Dokumente fort, die den s{lechten Willen det deutshen Regierung bei der Ansführung der Gntwaffaungéklause] des Vertrags beweisen sollen. Er sprach auch von der Schußpoliei die an Manövern teilnehmen soll, die von Reichswehroffizieren by febligt würden (!). Schließlich stimmte die Kammer mit 342 gegen 247 Stimmen dagegen, daß der Betracht gezogen werde.

Das Haus trat alsdann in die Beratung des Artikels 1 der Regierungsvorlage ein. Der Zusayantrag des E -

Ossola, der vorschlägt, die Dienstzeit auf ein Jahr festzuseßen, aber für die Jahresklasse 1921 die zweijährige Dienstzeit, füt die Klassen 1922, 23 und 24 die 18-monatige Dienstzeit bei g, B nah LES E, der d as det

inisterpräfident Poincars be e, mit 320 gegen innen abgetebit Darauf wurde d Weiterberatiung über dit Regierungsvorlage, betreffend die Militärdienstzeit, auf die ersit Sigzung nah den Ferien vertagt.

Rußland,

Der Volkskommissar der Finanzen male anf dei Sowjetkongreß in Moskau in einer Nede bemer kenswertt Ausführungen über die Konferenz von Genua, über dit neue Neparationsnote und über die hoffnungslose po litischè

Lage Europas. Gegenüber Einwendungen, daß es Ziel det F

auswärtigen - Politik sein müsse, die Ausfuhr durà noch stärkeres Heranzieben fremden Kapitals für grmhie Ge: sellschaften zu steigern, wies der Kommissar auf obige Moment hin, und sagte dem „Wolffschen Tele raphenbüro“ zufolge: Es sei ausgeschlossen, daß Rußland ¡um angenen ausländisden Kapitals werde. Diese Gefahr könnte nur dann bestehen, wenn di! kapitalistischen Staaten nah dem Kriege zu einem tatiäblichen Friedez gelangt wären. Taisächlich aber verstärkten sich die politischen egen fâße im La ger des Kapitalismus ununterbrohen. Der Kampf mit den Waffen fei zwar beendet, er werde aber auf dem Boden det Wirtschaft derart fortgesetzt, daß Europa in zwei fich mit dex Waffen in der nd gegenüderstehende s zerfallen fei. Unter diesen Umständen fei die mangelnde tabilisierung de! Kapitalismus in Europa die beste Bürgschait dafür, daß die curs päische Revolution noch längst nit beendet sei. So könne Rußland jeyt an seiner wirtschaftli Wiederaufrihtung arbeiten, um die rundlage für die weitere Entwickelung der europäischen Revolution zu schaffen. Durh Rußlands Sdhwäche sei die in der Zerrissenbeit Europas wurzeinde Revolutionsgefahr zwar verschleppt, foba?!d Ruß: land aber erstarkt fei, werde es au die durch die Haßpolitik ge nâhrte Revolutionierung Europas krastvoll unterstügen fönnen.

Jtalien.

Der Verwaltungs ausshuß des VInternationalet Arbeitsbür os in Rom beschäftigte sich gesiern, wie „Wolfs Telegraphenbüro“ meldet, mit der Frage der Ratifizierung def auf den internationalen Arbeits onfe angenommene! Konventionen. Der Direktor des uternationalen Arbeitsain!s Thomas machte Mitteilung über die Verhandlungen mit det Staaten, bei denen fich hinfichtlich der Ratifizierung det Washingtoner Konvention über den achtsiündigen Arbeitsta( und die 48-Stundenwohe Swierigkeiten geltend ma Jn der Nahmittagssigung Arbeitabüres ves orveit | ang res mana fr migt

rbei 0s ueser rei und Jndustriefragen leisten könnten, E

L G Ö Belgîen. er Senat stimmte dem

tung eines Differentinlzol ltarifs für gewisse Waren, di in Dentsland hergestellt werden oder ihren Urspr hate

zu. Es handelt dentliche zum 30. Noveribre d J. A E B

dutervetl, SÁweden, A „Înterpellation im Reichstage, betreffen Konferenz in Genua, erklärte g Ministerpräsiden! Branting, die schwedische Regierung wünsche, daß die Af gabe der Konferenz zur Durführung gelange im Geiste det Versöhnlichkeit, der Solidarität und Ausrichtigkeit. Die s{chw& dische Delegation erhalte nur Miene Instruktionen, besondere hinsihtlih der S'abili lierung der Valuten Nückehr zum Goldmünz;suß, des Abbaues der Schranken ded inter nationaten Raupen und definitiver und allgemeiuer ständigung mit ußland.

Auf eine

Die Vertreter Deutschlands Endlanba Freichs, Dénv h r e 7 , h marks, Finnlands und a e ded

die Na ionsnelundea ze d

„Wolffschen Telegraph,

während der Revolution bewegte. In diefer falen |

Antrag von der Kammer weiter iz s

verhandelte der Ausschuß e

rf über bie Erri

ins F dur

Mt:genblicklichen

ann entscheidend gelöst werden,

tats dam

and, Seitkand, Zlalien lossenen Ab- eutralisierung

ttchland unterzeichnete der gationsrat Dr. Nasse das Protokoll, Aa den criretern ber anderen genannten Staaten auch der General- fretär des Völkerbundes untershrieb. Das Abkommen tritt r die sechs Staaten, die nunmehr die Natifikationsurkunde pergelegt haben, A E Tage in Kraft.

— Die Sachverständigen der neutralen Staaten

„mmelten. A gestern nahmittag und begannen die Aus- brache über die Fragen, die auf der Genueser Konferenz sprochen werden sollen. Die Beratungen werden heute fort-

set.

Das Budget für 1922 sieht nach einer Meldung Molsfschen Telegraphenbüros“ eeresstárfe von 150000 auf 125 n aus Er- arnisgrünben vor. Im Bericht des Finanzministers wird er-

¿ri, daß es mit A an den Grenzen nicht

öglih wäre, die T ¡weiter herabzuseßen.

eir Der Jusi minister hat die Bildung einer aus Vertretern

s Justiz-, des Industrie- und des Finanzminisieriums sowie Wr Banken und Handelskammern zusammengesezien Kom-

ission zur Ausar eines Entwurfs für die Regelung

r Frage der Auslandszahlungen angeordnet

Griechenland.

Die Kammer hat gestern in ersier Lesung das Gesey her die Zwangsanleihe angenommen, ferner einen Zusag- ntrag, wonach die Banken innerhalb eines Monats ihre sämt- chen Verpflichtungen Dritten gegenüber regeln sollen. Ver- fdiungen gegenüber ad uar die S E Griechen- ands wohnen, werben. davon berüh Gesamtein- jmmenstener wird verboppeli,

Türkei.

Die alliieriten Kommissare haben vorgestern der Pforte nd den Veriretern der e von Angora ia Kon- antinopel den Wortlaut der von der Pariser Konferenz emachten Friedensvorschläge überreiht. Das Schrift- id wird, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, von einer ote begleitet, die von Curzon, Poincaré und Schanzer terzeihnet ist. Jn dieser Note wird der 5. April als Be- ina des drei wöchigen Zeitraums bestimmt, in welchem die teressierten Mächte Abgeordnete Fur en agg der Friebens- orshläge in eine n zu bestimmende Stadt entsenden llen. Die Regierung von Angora erklärt in ihrer Ant- ort, wie bereits mitgeteilt, daß sie den Waffenstillsiand grund- plih annehme unter der unerläßlichen Haupt gung, daß an sofort zur Räumung Anatoliens schreite. Der ffen- ilstand seßt für den Friedensfhluß eine Frist von vier onaten nach Räumung Anatoliens fest und steht auch eine lomatische Verlängerung dieser bis zu weiteren drei tonaten vor für den Fall, daß die Friedensverhandlungen 3 dahin niht zu Ende geführt seien. Dis Regierung von ngora hâlt die mung der Haupteisenbahnlinien zfishehir—Kutahia— Afinn-Karahissar innerhalb der ersien erzehn Tage für unbedingt notwendig.

T)

rMAalandsinseln.

des erabsezung der

Parlamentarische Nachrichten.

Im HauptaussGuß des Reichstags beantwortete stern bei der Feetap der Beratung über den Haushalts- lan für das cidgarbeitominiftecinn zunächst der cihéarbeitêminister Dr. Brauns die verschiedenen Anfragen, die

Verlaute der Generaldebatte von den Mitgliedern des Haupt- s\chusses an ihn eribtet worden sind. Gegenüber der Beurteilung

Arbeiten des Ministeriums, insbesondere auf dem Gebiete der pozialversicherun als „Flidwerk“ wies der Minister, wie das „Nah- tenbúro des ins deutscher Zeitungsverleger" berihtet, nah- üdli darauf hin, daß unter den gegenwärtigen Ver-

Balinissen bei einer ganzen Reihe von geseulih zu regeln- bieten nicht mehr getan werden onne, als den dringendsten Forderungen zu genügen.

e Frage, ob und inwieweit das Versicherungsprinzip durch die

bjiale Fürsorge erjetzt oder ergänzt werden könne, könne praktis erst

i Í wenn unsere wirts{aftlichen Ver-

âltnisse wieder eine gewisse Unabhängigkeit von den gegenwärtig un- erechenbaren äußeren Einflüssen und eine innere Festig erlangt

Ltten, wenn insbesondere feststände, was den unmittelbar teiligten

Arbeitgebern und Arbeitnehmern —, was unferer Gesfamtwirtschaft

d was den öffentlichen Kassen zugemutet werden könne. Die not-

nden Sozialrentner hätten aber feine Möglichkeit, länger zu rten. Während einzelnen Kreisen die gesetzgeberishen Arbeiten des inisteriums nit weit genug gingen, befürhteten andere ein Zuviel an bzialen Gelegen und damit verbundenen bürokratischen Einrichtungen.

p mgegenüber müsse er, der Minister, darauf aufmertsam maden, daß

le Arbeiten des Ministeriums nur auf die Not der Zeit und die orderungen des Reichstags zurückzuführen seien. Geseze, wie beispiels- beise die Schlichtungsordnung oder das Arbeitsnahwei8gesez, ohne

Perwaltungsorgane durchzufübren, sei aber unmögli; Seer

eßen \ih deratige Aufgaben nicht erledigen. Selbstverftändlich

i auh er bereit, zu iparen und zu vereinfahen, -wo er

ur könne. — Alsdann wurde, wie bei den anderen Ministerien, iellea als fa gun cine Reibe von etatmäßigen itere tr burden vom Hauptausschuß an den T NTIORR gemacht, welche ut der

Vie

€ Hilfsleistungen durch Beamte und d nichtbeamtete Kräfte be-

elfen. Angenommen wurde ein Antr Abg. Frau Schroeder Sos.), die Regierung zu ersuchen, dem Relie n S S leyentwurf vorzulegen, der die Leistungen der nd Wochenfürsorge in Ei ngeno v m die "9e

ommen, er das Mafsereeordi d Aufschneiden der Walzen (sozen-ates L U un i zen enann Kund- und Uufsceiden) in Mas Tafelglasindustrie durch selben

f boten dur eigens zu diesem Zweck ein-

D o ch (Sas ao E Mae n ab et it tiomirage dhe ble 9 z.) en nd wurden die Etatspositionen, we Neih8zushüsse zu den Kosten der Landesämter für Arbeitsvermittlung Ind der Arbeitsnachweise betreffen, und die au§ für Maßnahmen zur Srleidterung des Ueber, anges entlassener Wehrmachtangehöriger in nen bürgerlichen Beruf fu Betrackht kommen, von 40 Millionen u arf auf 60 Millionen Mark erhöht. :

Von linker Seite des Hauptaus\shusses wurde angeregt, die

Meichsaus\chüf ie für die Beru?sberatungs- und

e btstellenvermittlungseinribtungen von 250 000 Maik aut 750 000 .4 oder wenigstens au! 0000 4 zuy erhöhen. Vel dieser Belegenheit entspaun si eine lebhafte Debatte über den Pr vom N U b lena Chlac dah Lr feu : om Ne isterium erïlärte, r Gtatspolten ur dedbalb so niedrig sen worden sel, weil man bei Aufstellung des

x f 1. April d. Wes. 90% (Ges) val zue L S

dex nisationen vor. daß

sie daran

{ukb feten, wenn e MnoMocltgesey ott rettzeitig erfkevigt

daneiieß uf Datid fabitien me A ema n

em

erwiesen die 69a Sch{chwarzer (Bayer. Volksp.) Depdrpenúiber (D. Volfey.) die von den Sozialdemokraten und unabh naGmweises, de pteipate Ande griamien A nahweifes, rteipoli werden folle, um dann die vom Arbeitänachweis Arbeitnehmer \ich gefügig machen Monopolisierung hätten sich son aus dem Interesse reiner Selbst müssen. Abz. André ( .) wies (Soz), wonach die (Guß eine Sabotierun des : betrieben - bälten, entschieden zurück. Gerade die demokraten hätten die zwei Eckpfeiler des Entwurfer , die A von zwei Drittel der Kosten der Arbeitäna geber und Arbeitnehmer und die Beschaffung der fommende Arbeitälosenversiherung m Fall g t. demobrati fes guerizotee im Niet Fafioras

en en eine S M eet Éonpefeiuna Le Mr Lei

vor ab. ntragder Linken a

böhung der betreffenden Etatspositionen wn

den die Reichszskfe zur Förderung ter Aoabilbret; wou zur

von "Brbellonaiveiöbewutes "A Vibeifoberateen von 20000

100 000 .4 erhöht. Hierauf vertagte si der Ausschuß.

— Der volkswirtschaftlihe Aus\ch uß des Neicha- tags leßte geftern die Beratung des Geseuentwurfs über dis öffentlide Tee tg Manns von Verurteilungen wegen Pretstreiberet, GleiGhandels, ver- botener Ausfuhr C S Niger Gegensiände und unzulässigen Handels fort. Unteraus\Guß beantragte die Annabme der Saxe mit einigen Aend und empfahl die Annahme einer Entsch s folgenden Jnhalts : In der Wucherverordnung soll möglih|t bald eine so flare Kenn- zeihnung der Tatbeskandéêmerkmale des Preiswuchers erfolgen, daß eine objektive Festsiellung der Zuwiderhandlungen mögli ift, insbesontere soll ein Preiswuder nit vorliegen, wenn der der Markilage entipriht. Die Wiederaufnahme des Verfahrens zu- gmiften des Verurteilten soll erleichtert werden. Möglichst frühzeitig jollen {on vor Erhebung der Anklage Sachverständige jogen werden, die tunlihst von Handels-, Handwerks-, dwirtscha kammern usw. benannt werden und die au gehört werden follen, wenn die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel in Frage kommt. Schließlih soll die Nemerung erwägen, wele nahmen gegen Kartele und Syndikate zu wenn fie die ihnen ‘infolge der Ge unficheren wirtschaftlichen Verhältnisse j Preiotreiberei, insbesondere durch Ein E duktion und des Handels, mißbraucen. Reihswirtschaftsminifieriums und des NReichs- instizministeriums erklärten sich im großen und ganzen mit der Entschließung einverstanden. Im Auoschnß lag eine Anzahl von Abänderungsanträgen vor, über die eine eingehende Aussprache ftait- fand. Bei der Abstimmung wurde ein Antrag der Sozialdemokraten abgelehnt, nah dem die Reihäregierung ersucht werden follte, gleih- zeitig einen Gesegen/wurf vorzulegen, der allen Gebaîts- und Renten- emvfängern ein der Preiéfteigerung entsprechendes Mehreinfommen sichert. Der Gesetzentwurf selbst wurde im wesentliGen gemäß den Be\chlüssen des Ünterausshusses angenommen.

— Im NReich3tagsaus\cchuß für Beamten- angelegenheiten wurde gesiern darüber beraten. auf Wege die Frage der gleitenden Gehaltsskala und antomatishen Anpassung der Teuerungszushläge an die Geldentwertung am zweckmäßigsten Zes fei. Ein Antrag Benermann (D. Vp.) wüns sofortige Wiederaufnahme der n nach Wiederzusammentritt des Reichstags. ach längerer batte über die S{wierigkeit, eine rasche Lösung zu finden, ohne hinreichende Unterlagen zu haben, gelangte ein von den Sozialdemokraten unterstügter, von den Deutshnationalen ergänzter Antrag des Zen- trums zur einmütigen Annahme, in dem die ung ersucht wird, bis zum Wiederzusammentritt des NReichôtags eine Denkschrirt über die gleitende Gehaltsffala für die Beamten vorzulegen, in der insbesondere die Sicherung eines Mindesteinkommens, die anzu- wendende Inderziffer und Verbältniszabl, die Ee auf die Arbeiter und Angestellten und die tehnische Durchführbarkeit de- handelt werden.

— Der Geschäftsordnungsansschuß des Reichstags hat gestern die zweite Lesung der Revision der Geshäfts- ordnung beendet; die neue Geshäftsordnung soll sofort nah dem Wiederzusammentritt des Reichstags nah Ostern im Plenum beraten werden. Unter den nenen Bestimmungen sind die folgenden als wesentlih hervorzuheben : Die Nedezeit wird auf TEude bemessen. Die Disziplinarmittel werden dadur verstärkt. daß bandlungen

gen die Geschäftsordnung im ersten Falle ein Diätenabzug für tünf Tage, L wiederholten Fällen ein solder tür 20 Tage eintreten kann. Die Mebrheit des Geschäft8ordnungsansschnsses hat sich vorbehalten, noch s{ärfere Maßnahmen zu beantragen, ialls diese uit genügen. Die Frage der Herbeirufung von Ministern und die Frage der Mißtrauens- oder Vertranensvoten wird neugeregel!t, die leytere in der Weise, daß Abänderungsanträge zu einem Mißtrauent- oder Vertrauenêvotum niht mehr zuläfsig find, sondern solhe Anträge als felbftändige An- träge eingebraht werden müssen. Außerdem is eine Reihe von E die sich aus der neuen Reichsverfassung ergeben haben, eregelt worden. / f — Der Aeltestenrat des Reichstags hat sid gesiern mit einem gemeinsamen ARteGy der Parteien betreffs Erhöhung der Diätenbezüge der Abgeordneten Le: dele Frage soll g ENE R 0A Dee I

n geregelt werden. Iteftenra ern no nicht zu einem Beschluß darüber, er wird sich heute nochma!s mit der Angelegenheit beschäftigen.

m Anschluß an die Vollversamml]ung schaftsrats am 6. April fand eine politishen Aus\chufses zur entwurfs über die Neuregelung de Gebühren statt. Der Vertreter des Nei ministeriums8 fü : und 12 des Gefeßes, mit dem Auslande vom 7.

Gebühr reiht nidt mehr a

fe Die vei Taue fc nesen. ie ig

des geringen Satzes | v ciggge s are wurde, würde

einer L e Gebührensäge firfer p anges enachen.

wurf sieht daher die Bemessung Gebühr nach

Ware, und zwar in Höhe von !/, vom Tausend Wertes der

Sendung, vor. Für den Fall, daß der Ertr

mit feiner Be- stimmung niht mehr im Einklang steht, ern dAiat der Entwurf die

Reichsregierung, die Gebübrensätße entsprecend ermäßigen, um den veränderten Bb tine Best Ini G T 11 U 6 wont Ges der eine Bestimmung einzufügen h won er der- artigen Erhöhung oder Ermäßigung der Säge der Re:chswirtschaftsrat zu bôren ist. Der Gesbentea wurde mit dieser Aenderrnq ein- stimmig agutgebeißen.

Der Unteraudshuß des vorläufigen Neichäwiutschaftsrats für länd- liche Siedelung hielt heute eine Sigung.

zu erßößen ober Gnellstens Rehn t, dem Gesetz

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Der Hauvtauss Gu des preubisGan Tanblages er

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Bezweifle, baß ber Der L ere a S gg auér iten werden,

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ichen wolle. Er wün zunä vorhandene ;

_ [egten hrere Negi s punkt der Diegienmia bar. Sie wirkte bre der Vorlage noch vor den Osterferien. Abg. B S R bas L OatofvastveNE unbedingt erabshiedun age müße alsbaïd Werk nicht bis zum Herbst Sü

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ide Notwendi an beranziehen. Man dürfe aber den öffentliches Interesse vorliege. Es müßt, Staat seinen Verpflichtungen zur S heit gegenüber nahkommen könne. Der Verträge und L

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T 2 on em m Er bielt den hohen Kohlenbedarf für wirt\chaft!i a 3

die Brennstoffverf betreffe, fo werde der Kanal

der Ilseder Hütte über Peine Via weitergeführt, m R sorg

he viwngueur dr v e ms die Ilseder Hütte vorhanden. Die K L an

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handlungen in Hannover stattfinden und daß zun

Verband niedersähsisher Handelskammern binzugezogen werde.

sei der Ansicht, daß die aa Baukosien um ein Meh

überschritten werden müßten. Minister für Handel und

werbe Siering würde es sehr bedauern, wenn man mit den Ners

handlungen nicht am Mittwochabend zum Abs{luß kommen würde,

da dann nit ehe die a E gegeben sein dürfte, das Betrieb zu b

Soz.) sh Niedersächsisher Handelskammern blie in dem Vor : der privaten Jndusirie einen Ver- suh, den Staat au8zuschalten. Die Stadt Hannover haîte den B eines Staatsfra nit für überfl Sie babe allerdings dem Handelêminisierium erklärt, daß sie vom Ver- trage zurüdcktrete. Er, der Redner, fei aber der Ansicht, daß die Stadt Hannover mit dem Staat gemeinsam baven fönne. Dies Si des Strombedarss fei nur dur ein reines Elektrizitäts» werk ih. Es müsse {nell gebaut werten. Der Staat könne rubig den Ban in Angriff nehmen. Die Verhardlvngen über die Beteiligung der Stadt könnten später erfolgen. Der Aus\SGnufß bes&loß na längerer Aussprace äßigkcit am Mité, wo, dem 19. April, eine Sitzung in Hannover abzu die Vertragókontrabenten m bôren.

Kunst und Wissenschaft.

DieftaatlihenMuseen veranstalten vom 20. bis 26. Aprik d. I. aus Anlaß des ardäoklogischen Ferienfursus für Lehrer und — Lehrerinnen böberer Lehranstalten folgende Vorträ e, zu i Si Lihttiltern: 1. 20. April, 124 Uhr Mittags,

zu hôren. Gr

ubart : Der persönlide Stil in Schrift und Spra II1 Treppen. 2. %0, ; : ê Ge Bildnis. Ort: P? Kunsigewerbemuseumsa, Albret-Straße 7a. - 21. April, 74 Uhr Abends, Geheimrat Eduard Meyer: Perf3n- lihfeit und Provhetie. Ort : Hörsaal des Kunfigewerbemusenws. 4. 22. April 74 Uhr Abends, Direktor N ling : ß Porträt anf En Ort: Hörsaal des Kunftgewer feums. 5. 24. April 74 Ühr Abends, Wirklicher Geheimer Rat von Wil : Das literarishe Porträt in der antiken W-ratur. Ort: Hêrs saal de A t e E B 25. ag iy Ube OS Ee licher heimer von amowig : Individua

des E uteums.

ammlung. N

antiken Sér iftsteller. Ort: Hörsaal

2 Ubr Abends, Kustos Dr. Neugebauer : griecbise nnd rômiscke Bildnis. Ort: Hörsaal des Aräologischen Instituts der Universität. Es haben in beschränktem Umfang auch )onen Zutritt. die niht am Kursus teilnehmen, gegen Lötung von t karten zu je 3 „4 (die ganze Reibe 18 4). Eintrittskarten für die ganze Reibe sowie für Einzelvorträge sind vom 13. April 1922 aß beim Kastellan des Alten Museums am

vorträge auch an dem

des Vortrags zu haben.

Verkehrêwesen.

Vom Nei T Ia aan [ Zun eine n

Ausgabe zum Preise von derS Tlaatian amd Be umg des Korabuchs wirs. eino E empfohlen, mög auf

Das Nei cch8postmuseunm bleibt am Sonntag, 2. April, wegen im Lichthofe i an die fünfe

Wiederkehr des Todestages von Stephans, A A —

wiederbolt von Briefmna: kensammlern und «bänblern

Ü Wun} eine amtliche Verkauftstelle 2e Dienf ma TteS d bat sich infolge des Sinspruchs