met Je nere F Jet ermn

“ Unverständli

G n n

nverständli 5 rdneten

bei der : «Wer frei i hafter Beifall lite)

hle ift, dah der Gt

bleibt? Wir wo

— : . Bäumer (Dem.):

Sint unseres Antrages ip R

darin, die n der R En Anwendung des B

r Zu beseitigen.

dar Wie ungöparagr:aph e en keineswegs di

rleugnvng der un- ist mix der demo- r aber, wie auch die weib-

ß man die SchnümeT geübt wird, auch auf bic

sem Wege Telegraphen i Namen E, gehilfinnen

amtinnen zu und Telegraphenbeamten ir aber neh

Schuß und

erinnere ih an die Worte

. Fir i de e nung mit der armen Sünderin gesprochen

der erhebe den ersten Stein?“ (Leb- rau S@&röder hat den ir find einig mit ihr ) eamtengeseßes Will aber die Vorre ean,

T ‘aufrechterhalien ei fördern.

Beamte und Beamtinnen haben außer der moralischen auch staats-

bièrgerli

Jin dep ift

Verpflichtungen. S rlangen, daß jeder Fall darauf-

tung verleßt it, deren der edarf. Unfer Antrag bedeutet s Disziplinarfälle angesehen

ndern daß ganz allgemein das sittliche Verhalten im Sinne

Achtung3paragraphen bei

die Verantwortung des Geseyes em : daß man die

aiht unbedingt aus seinem Ver Me iEen s n

tur Ur ein, daß der Beamte sich dafür mi rcutigen Verantwortung Cas und e H 0 n kommt,, so persönliches Schidsal au aus betonen wir au

dem Standpunkt,

‘beurteilen kann. Kultur und treten

nlihe Tragik in sein Leba werden, und er muß sein Von diesem Standpunkt der weiblihen Beamten.

graphen müssen aufrecht erhalten

. Frau Nemit (U. Sogz.): fecien Biele Tann nicht die Rede jein. Wo ist aber die Lie die besser situierten Kreise in die Ehe eintreten ?

Mann und Frau gleihmäßig unter estellt Dire, Auch wir stehen auf ittlihe Qualität eines Menschen ältnis zux bürgerlichen Ordnung r Ehe ein Stück sozialer Piner wenn dadurch eine per- muß dies ertragen | sih nehmen. die Verantwortung Grundlagen des Achtungspaxa- werden.

Von einer DeGtsertigung der [4

(Sehr richtig! links.)

Wird die Ehe für die Minderbemittelten nicht dur die ijezigen

Verhältnisse, namentlich die zu sorgen, nicht rihti der

ihrem Mütter? i sich nie verständigen werden. stimmen der

inks, rmen

Mütter sind, werden erkennen, in h ie Entshließzung der Demokraten ab j

vertritt. Wir lehnen auch d und bitten, die Entshließung Abg. Frau Mende (D

Beamten sicheun, aber die Beamtinnen, die

€ e Wohnungsnot, geradezu t ert? Die Beamtenverbände Haben für die wirtschaftlihen Ver!

„aber nit für die Moral. W i

geshügt wird, werden die Kindermorde zunehmen. L L Wir müssen dafür

rve Arbeit verlieren. Beruf nachgehen lönnen, warum niht auch ier kämpfen ztvei Weltan chaungen miteinander, die

ältnisse enn die unehelihe Mutter ? s (Sehr Mrden, daß nicht die Aermsten

nn verheiratete Lehrerinnen uneheliche Die Rechte will sich nur die Wahl- uneheliche wer in Wahrheit ihre Interessen

des Ausschusses anzunehmen.

Vp.): Jn der Auffassung von der

stimmen wir mit Dn Müller überein, daß die Ehe als

Seu Institution er

Antrage der Frau Dransfeld

Rechtsausshuß zu überweisen.

immer für die gewerkschaftli

treten, warum tun sie es nicht in diesem Falle Post- und Telegraphenverband, der sich auf den Frage von Fall n den lebten Monaten sind schon sechs8

tellt’ hat, daß die

ver!valtung guten der amtiinnen ents

[ten bleiben muß.

des Ausschusses müssen wir ablehnen, u L au, die Angelegenheit nochmals dem | Mi

Die Entschließung dagegen stimmen wir dem Wenn die Sozialdemokraten de Organisation so entschieden egenüber

sonst

Falle bei der Post-

unehelihen Mütter unter den Be-

ieden worden. rau Neuhaus (Zentr.):

Wir können den

amtiunen niht das Recht auf unehelichen Verkehr zugestehen, aber

wir wollen, daß die einzelnen Umstände von Fall und dabei alle Verhältnisse in Rüdcksicht gezogen werden. rau Dransfeld beruft sich nochmals davauf,

Abg.

die Ve asi die unter besonderen Schuß stellt, p Z das ihre Ar enne in der Debatte nicht widerlegt seien. | ih um Forderungen einer höheren sittlichen Ordnung.

merkt, Es handle

daß und be-

ch 3 d ntrum. (Beifall res n GU E Son \pricht sich vom Standpunkt des

Naturrechts

allen Frauen

ei, Wer e

u wünschen,

für die Entshliezung des Ausschusses aus.

Es set

daß sie das Glück der Mutterschaft

it in einer Klassifizierung der Mutterschaft liege? (Lebhafter Bet-

all links.) Die fter Beifall links.) Y ahten. Die Frauen müßten und nicht den rem

Ee

(Lebhafter Beifall links.) Abg. Frau Ne u

luch. Mutterschaft mit all ihrer Freu € eid bleibe sich glei, sei sie ehelich oder unehelich. Das enshentum an sih, das Naturrecht müsse entscheidend sein.

aus (Zentr.):

sei das Heiligste, was es gebe. (Lrb-

an müsse deshalb die Muttecschaft an \ih

den Segen der via e neden e und a

aft, die Mutterschaft, die sih aus einem leichtsinnigen Lebens8- Stu ergibt, ana man nicht auf die gleihe Stufe stellen, wie

die Mutterschast, die die Vorrednerin gepriesen hat, und wie wir

te auffassen. s Marx

muß ih ‘stärksten

wie hier von der Tribüne des Hauses eine dur die Jahrhunderte

iligte chrijtli nstitution behandelt wird. an O lad Us Mitter müssen wir es uns auf das energiscste

unjerer Fr

Fm Namen

verbitten, daß hier in einer derartigen Weise von. der Mutter-

und der Ebe gesprochen wird. dir l f (Soz.): chauung nicht angegriffen.

Abg. Frau P fü

Wir haben die christliche Welt- Wer objektiv die Reden unserer

lien Abgeordneten verfolgt hat, wird zugeben müssen, daß sie von wirklicher hristliher Gesinnung getragen waren. j : Abg. Marx (Zentr.) beantragt eine Entschließung über eine

Einheitskurzschrift mit zur Debatte zu stellen.

Abg.

Partei, für die Förderung 10 Millionen Mark

umm (D. Nat.

begründet einen Antrag seiner er studentishen Wirtschaftsbeihilfe

in den Etat einzustellen. Es handelt sih hier

um eine nationale Angelegenheit ersten Ranges. Der Reichstag

habe die Pflicht, zu der durch

deutschen Studentenschaft f

weiteres Hinausschieben der E ene Folgen nah

die Zeit hervorgerufenen Notlage der leunigst Stellung zu nehmen. Ein Angelegenheit würde nicht wieder sich ziehen. Die vornehmklih ans

merika stammenden Mittel für die studentishen Mittagstische

find ershöpft, und es muß hier aurgf

iffen werden. Wenn es

be

den einzelnen G gur Verfügung stellen.

trages

holt bereits unser

Dr. Schreiber (Zentr.): 1 J i s einverstanden, und wir haben ja wieder- E D E für die wirksame Unterstüßung

uS8druck Se Bedauerlich ist es noch

oßes

Le Acbriten des Haushaltsau Wir müssen daher aus diesem / Del) Juc : au prüfen und e

gu S

die Studenten se!

von Reichs wegen ein-

niht möglich ist, die Wirtschafts-

i t aft einheitlich zu gestalten, so sollte man ie E af aaren yam Ci beateniati entsprechende Beihilfen

Mit der Tendenz des An-

nohch Een demo- eingebraht worden sind. Es geht g solher Anträge in leßter Stunde usses über den Saufen zu werfen. runde die Anträge ablehnen, bitten inisterium, die Frage der „Wirt- wohlwollend und möglihst in einem Nachtragsetat ent-

f

e WENN |

j aktion für den Mittelstand gemacht habe, könne

ein= j; Dem | Standpunkt ge= | zu Fall geprüft werden muß. |

zu Fall geprüft }

e man sich denn niht bewußt, welhe Schamlosig- |

entr.): Namens meiner politishen Freunde | iderspruh erheben gegen die Art und Weise, |

| organisatorische Maßnahmen | die is:

| Bibliotheken zu verhandeln werden angenommen. Die rein physishe Mutter- | ' ge

Prodentde Mitte? enzrfordern. Der Nedner rtvortet dann Anträge seiner Fraktion, die die Vorlegung einer Denkschri über den ‘Stand der deutschen Hohschulreform verlangen, dem eihs- ministerium des Jnnern und dem Reichskunstwart einen maß- gebenden Einfluß bei der Lösung künstlerisher Aufgaben in anderen Ministerien, nameniliG Sei den Entwürfen für neue Briefmarken, eingeräumt wissen ivollen, und schließlih die Reichs- regierung ersuchen, mit den Ländern über cine einheitliche Rege- lung des Leihverkehrs der staatlichen Bibliotheken zu verhandeln,

Abg. Mülle r - Franken (Soz.) lehnt aus gleichen Gründen wie der Vorredner die Anträge über die Wirtschaftsbeihilfe für die Studenten ab, spriht aber dabet den Wunsch aus, daß ret bald De ReiHMáge eine Vorlage in dieser Angelegenheit gemacht verde.

Staatssekretär Schulz (Reichsministerium des Fnnern):

r Regierung sind die Anträge wegen der Wirtschaftsbeihilfe für die Studenten durchaus sympathish. Wir haben aber Bedenken, wenn derartige Anträge hier bei der zweiten Lesung plößlich ein-

ebraht werden und dann etwa so erheblihe Mittel neu in den Stat E werden. Wir haben die Bestrebungen der deutscher Studentenschaft, ihre wirtschaftliche Notlage durch Selbsthilfe zu lindern, aufmerksam verfolgt und stehen ständig mit der Studen- tishen Wirtschaftsbeihilfe in Verbindung. Wir haben bereits aus den uns zur Verfügung stehenden Mitteln verhältnismäßig große Summen der Wirtschaftsbeihilfe zur Verfügung gestellt und haben uns ner für die Gewährung von Krediten an die Wirtschafts- beihilfe beim Finanzministerium eingeseßt, das auch einen ent- prechenden Betrag bereitgestellt hat, den wir anfordern werden, obald wir den Zeitpunkt für gekommen halteu. Dieser Zeitpunkt ist aber noch nit da, da auch die Wirtschafisbeihilfe der Stn- dentenshaft organisatorish noch niht so weit fortgeshritten ist. Sobald sich wird übersehen lassen, welche Mittel in Betracht trommen, werden wir diese Mittel vom Finanzministerium an- fordern. Jett die in den Anträgen geforderten Mittel zu be- willigen, wäre nicht zweckmäßiqg. Zur Vorlegung einer Denkschrift über den Stand der deutschen Hochschulreform sind wir gern bereit, müssen uns aber eine gewisse Frist erbitten, um das erforderliche Material zusammenzutragen. Wegen der einheitlichen Regelung des Leihverkehrs der ftaatlichen Bibliotheken werden wir mit den Ländern in Verbindung treten.

n Dr. Löwenstein (Unabh. Soz.) erkennt die Noit- wendigkeit einer Hilf2aktion für die StuDdentenschaft an, wendet fih aber aus den gleihen Gründen wie die Abg. Dr. Schreiber und Müller-Franken gegen den deutschnationalen und den demo- fratischen Antrag, die auch darauf berechnet seien, agitatorishe Wirkung bei der Studentenschaft auszuüben.

Abg. Korell (Dem.) befürwortet den Antrag seiner Frak- tion, der eine über den deutschnationalen Antrag hinausgeßende Unterstüßung der Wirtschaftsbeihilfe für die Stubentenschett ver- langt. Es fei allerdings bedauerlich, daß der Antrag nicht {hon im Ausschuß gestellt worden sei: ater toarum solle man etwas Versäumtes niht nacholen ?önnen. Etatsrehtlihe Gründe dürfen gegen den Antrag nit ins Feld geführt werden, wo es sich um eine Notlage der Studentenschaft handele, die dringend der Ab- hilfe bedarf. Nach den Erfahrungen, die man mit der Hilfs

er fich unmöglich Regelung der Angelegenheit Die Vorwürfe des Abgeordneten au dem Antrage seien in keinec

… Abg. Dr. Mumm tritt nochmals für die studentishe Wirt- haft8beihilfe ein. Erheblihe Mittel aus Amerika seien aus» geblteben, und es bestehe die Gefahr, daß im Sommer mancher Mrttagstish für die Studenten nit mehr eingerichtet werben konne. Für den Antrag seiner Partei stimme einmal das Argu- nent, daß dovpelt gibt, wer {nell gibt, sowie das Argument, daß Herr Loewe n dagegen sei. (Heiterkeit.)

_„__Abg. Ko h - Weser (Dem.) tritt für die Entschließung des Ausschusses auf Errichtung eines Hochhausfes zur Unterbringung von Neichsbehörden ein. Sparsamkeit müsse vor allem dur tisato] getrieben werden; dahin gehöre, daß Arbeiten der Ministerien zwedämäßig ausgestaltet und kon- zentrtert werden. Damit schließt die allaemeine Aussprache. Die Besoldungen im Ministerium des JFnnern werden bewilligt. Mit großer Mehrheit angenommen twerden die Entschließungen des Aus- [husses wegen Errichtung eines Hochhauses zur Unterbringung der hauptsählihsten Stellen der Reichsregierung sowie auf Vorlegung einer Denkschrift über die Zahk und Lage der Werkstudenten und auf Gewährung von Krediten für die studentishe Wirtschaftshilfe. Einstimmig angenommen wird die Entschlicßung des Ausschusses auf baldige Vorlegung cines Lehrbildung8geseßes.

__ Die Anträge der Deutshnationalen, zur Förderung der studen ishen Wirtschaft3hilfe 10 Millionen Mark neu in den Etat einzustellen, und der Demsokvaten, dafür 15 Millionen Mark einzustellen, werden gegen die Stimmen der Rechten und der Demokraten abgelehnt. Ent - \chließungen des Abg. Dr. Schreiber (Zentr.) und Genossen, die Regierung zu ersuchen, eine Denkschrift über den Stand der deutschen Hochschulreform vorzulegen, und die Regierung zu ersuhen, mit den Ländern bebufs einer einheitlichen Regelung des Leihverkehrs der staatlichen verha; Auch eine vom Auss{huß für BVildungswesen eingebrachte Entschließung, die die baldigste Einführung einer einheitlichen Kunzschrift wunscht, wird angenommen. E :

Ueber die Entschließung des Ausshusses, ivonach für weiblihe Beamte und Hilfskräfte die Tatsache der unehelichen Mutterschaft als solche nit Grund zur Ent- lassung oder Anstrengung cines Disziplinarverfahrens fein kann, und die Beförderung einer Hilfskraft zur Beamtin nicht lediglich aus diesem Anlaß abgelehnt werden darf, findet namentliche Abstimmung statt. — Die Abstimmung ergibt die Ablehnung dieser Entschließung - mit 199 gegen 156 Stimmen bei zwei Stimmenthaltungen; für die Ablehnung stimmen au Demokraten. Das Ergebnis der Abstimmung wird von der Linken mit lebhaften wiederholten Pfui-Rufen ausgenommen. Die Entschließung der Demokraten auf gleich- eig Anwendung des S 10 des Se ngejehes auf Mann und Frau und Prufung der einzelnen Fälle von unehelichex Mutterschaft bei Beamtinnen daraufhin, intvieweit eine Ver- leßung der öffentlichen Achtung vorliegt, deren der Beamte bedarf, wird dem Rechtsausschuß überwiesen,

„ Präsident Lö be bittet, bet dec folgenden Einzeldebatte sich möglichster Kürze zu besleißigen, da diejer Etat morgen fertig gestellt werden joll; die Frauen des Reichstags hâtten sonst jo wenig Zeit in Anspcuch genommen, daf ihnen heute die Zeit hâtte Sri werden müssen. (Heiterkeit) a

ZUnächst wird aber die Beratu unterbrochen in der vorher ausgeseßten dritten Benstirug die See bs Weinsteuergeseßzes mit einer geringen, vom Abg. Deter. Hessen (D. Vp.) befürworteten Abänderung angenommen. Minist tum ns Etats des

tntslertum des Fnnecn faßt der räsident Löbe in folgénde vier große Frage L I arme 1. Erziehungs- und Schulfvagen, 2. edizinalpolizei und ata, A d B O he Nothilfe und retStommissariat für öffentliche Or , Sri Fi die Drietetar Eten O s rae für

ZUnähst tvird aber besonders das Ausgabekapitel der Abteilung für die besebten rheinischen Gebiete und dag Kapitel jur das Reih3- |

damit einverstanden erklären, daß die der Regierung überlassen werde. cowenjtein über die Beweggründe

Weise berechtigt.

ommissarîat für die befecdken

. scheint mir, daß diese

4

l l rhe?n\hen Gebiete in Koblenz zur Debatte gestellt.

Abg. Koreli (Dem): Wir bitten, die Besatungsfra Genua zur Sprache zu bringen. Präsident Wilson ift E Sg nur {wer füc die Bejaßungsarmee zu gewinnen gewesen. #8 ist politisch und sittlich unmö lich, das Rheinland Unfzehz «Fahre unier Fremdherrschaft zu Hellen. Amerika wäscht “ekt ahselzuckend seine Hände in Unschuld. Wenn wir bishe ¿Frage zur Sprache brachten, hat die englische Regierung eine eigentümlihe Haltung eingenommen und erflärt, es seien ihr keine Beschwerden zu Ohren gekonimen. Das ist kein iwvahrheit8gemäßes Urteil, denn die englische Negieruag stüßt sih dabei auf die An- aben der Rheinlandkommission. Neuerdings ist im englisen arlament — wenn es nit so traurig tväre, wäre es tomisd; von der englishen Regierung gegen eine gewisse HZettelpropaganda für das bejeßte Gebiet Stellung genommen worden. Fh weiß nicht, wer cine solhe Propaganda in England getrieben hat, abe: wenn fie getrieben ist, könnte sih doch En land mit seiner Lord- Northcliff-Propaganda darüber niht wundern. Jn den leßten Tagen sind wieder eine Reihe von Ueberfällen Farbiger auf weiße Frauen vorgekommen. Jch bin bei der zuständigen Stello in Mainz deswegen I eworden und habe zum Ausdru bracht, daß sid solhe Fälle Mae nicht würden vermeiden lassen als shwarze Truppen im Rheinlande seien. Wie pazifisiistg Kreise des Auslandes diese Dinge beurteilen, mag daraus ersehen werden, daß ein Engländer die Aufrechterhaltung der Besaßung im Rheinlande als die Saat für einen neuen Krieg erklärt hat Für den im beseßten Gebiet ermordeten belgisGen Leutnant Graf sol die deutsche Regierung zwei Millionen Goldmark als Sühne zahlen. (Hört, hört!) Bei dieser Gelegenheit möchte ih mich einma! mit der Preispolitit des Auslandes * für deutshe Menschenleben beschäftigen. (Ez Preispolitik für das Ausland selbsi eine Schmach und Schande ist. Die französische Regierung hat bisher nux in einem Falle eine Sühne gezablt und lehnt jeither cinex Rechtsanspruch der Hinterbliebenen an Leib und Leben geschädigter Deutscher ab. Jch frage die Reichsregierung, ob sie in allen Fällen, in denen Deutsche im beseßten Gebiet getötet worden sind,

r diése

«+ eine Sühne und Schadenersaßz gefordert hat, und in welder Höbe

Wenn die Entente und besonders die englische Regierung immex wieder mne die Aufhebung der Besaßung mit der Forderung auf die Sewährung von Konzessionen seitens der deuten Regierung zu verknüpfen, so rufe ih der Regierung zu, daß sio keinerlei Konzessionen gewähren darf. Wenn man nun von uns eine moralische Entwaffnung verlangt, so muß ih der Entente zurujen, daß eine solche moralische Entwaffnung unmöglich zu erreichen ist, wenn täglih der Zorn der Bevölkerung aufs neue angestachelt wird. Auch ih stehe auf dem Standpunkt, daß eine Annäherun zwischen Franakreih und Deutschland aus volk3wirte shaftlihen Rüdcksichten durchaus geboten ist, bin aber der Meinung, daß dieje Annäherung so lange unmöglich ist, als die Besebunz besteht und die Besaßung sih derart verhält. (Lebhafter Beifall, au auf der Tribüne.) Die Beseßung des Rheinlandes ist das shwerste Hindernis für die Besserung der deutsh-fvanzöfishen V ziehungen und für die Besserung der Beziehungen zwischen Deutschland und Europa überhaupt. Eigenartig mutet es an, ivenn di» Entente im beseßten Gebiet auc in umer Schulwesen eingreift mit der Begründung, sie müsse die Retchs8verfassung {chüben, die besage, daß der Unterriht im Sinne der Völker versohnung geleitet werden solle. Die Entente sollte aber lieber einmal zunächst die Bestimmungen des Rheinlandabkommens und des Verjailler Friedensvertrages einhalten. JFch kann nah meinen Erfahrungen nur fagen, daß die Lehrer im beseßten Gebiet keinerlei Völkerverhebung treiben. Die Stimmung îim Rheinland ist gemischt aus Shnerz über unsere Lage und aus zorniger Ent- rüstung über das, was man uns antut. Vor cinigen Tagen tft ein Roman erschienen, der die Verhältnisse îim besetzten Gebiet behandelt und besonders das Verhältnis der dortigen deutschen Frauen zu dert Besazuüngstruppen. Obwohl der Roman ziveisel-

los die besten Absichten verfolgt, müssen wir ihn doch auf das E

entshiedenste ablehnen, da er in keiner Weise Anspruch darauf erheben kann, das Problem richtig behandelt zu haben. Mit Ge- nugtiuung begrüßen wir es, daß beim Reichsministerium des «Fnnern nunmehr eine Zentralstelle für die Angelegenheiten des beseßten Gebietes errihtet worden ist. Wir Rheinländer hoffen, daß es dem an der Spite dieser Stelle stehenden Staatssekretär gelingen möge, ohn2 Reibungen mit den einzelnen Staaten. und Ressorts alle Wünsche und Beschwerden aus dem besetzten Gebiet in zufriedenstellender Weise für uns zit erledigen. Merkwürdig berührt hat es im beseßten Gebiet, daß die Aufkäufcr, die wir infolge der großen Karioffelnot nach Pommern geshickt haben, fesigenommen worden sind. Die Wirkungen eines solhen Vorgehens auf die Bevölkerung müßen müssen berüdsihßtigt werden. An die Regierung müfsen wir di dringende Bitte richten, der ungeheuren Wohnungsnot im he- seßten Gebiet nach Kräften zu steuern. Jn Mainz waren am 10. März dieses Jahres beshlaagnahmt: 340 Wohnungen mit 1646 Zimmern und Teile von Wohnungen mit 23 Bimmern, 147 Küchen und 309 Küchen zur Mitbenubung, ferner 139 BVüroräume. Jn - reichseigenen Gebäuden waren von der Besaßungsbehörde requiriert 2073 bewohnbare Räume und Zimmer, 359 Büroräume und 769 sonstige Näume. In ftaats- eigenen Gebäuden waren mebr als 1400 Räume requiriert und 125 Büroräume, in städtishen Gebäuden 11 Zimmer. Und das alles in einer Stadt von einigen hunderttausend Einwohnern. Eine Besserung der Verhältnisse is kaum öu erwarten, denn seit dem 10. März hat die BesabungsbeHörde nur cîne Wohnungs mit vier Zimmern freigegeben, dagegen aber mehrere Wohnungen mi! mehreren Zimmern neu beshlagnahmt. Wir erkennen dankbar an, ivas die Regierung auf dem Gebiete der Milderung desd Wohnungselends für das beseßte Gebiet getan hat und bitten sie dringend, in dieser Fürsorge niht zu erlahmen. Notwendig ist, daß alle Rheinländer, wo auch immer sie im Reiche wohnen, fih fest zusammenschließen, denn das Stammes- und Heimatsgefüh! A T stärksten und edelsten Antriebe. Dieser Zusammen- {luß ij möchte auch von dieser Swlle der Hilfstätigkleit der Rheinländer im ganzen Reiche Worte aufrihtigen Dankes widmen. Vor kurzen habe ih in der Tschecho-Slowakei über die beseßten Gebiete ge-! sprochen, und ih kann mit Genugtuung feststellen, daß t allen Deutschen, von den Hakenkreuzlern bis zu den Sozialdemo- kraten, auf größtes Verständnis gestoßen bin. Alle Deutschen dort fühlten sich eins als Deutsche in der gemeinsamen Not. So müssen auch wir uns zusammenfinden und überall, wo Deutsche n Not sind, das Band gemeinsamer Kultur knüpfen, dæmit wir das werden, was wir sein müssen, eine (Gemeinschaft des Leides und cine Gemeinschaft gemeinsamer Hoffnungen, „_ Die beiden Kopitek werden darauf angenommen, des- gleichen Kapitel Elsaß-Lothringen.

ZU den Erziehungs- und Scch alfragen erhält das Wort die 9 Ras 9

Abg. Frau Dr. Mat (D, Vp.): Wir wün die Kulturabteilung des Ministeriums des Funern eiden e ge“ shlossene Wir Ung ausübt im Jnteresse dex deutshen Kultur. Die Mittel zur Lösung der Aufgaben dieser Abteilung sind vil zu gering, sie müssen erhöht werden. Die Kulturabteiiung muß, sührend werden in 1 hôdagogishen Frage! Wenn wir au jeden Eingriff in die Rechte der Länder vermieden wissen wollen, so sind wir doch der Ansicht, daß gewisse allgemeint No egaede Probleme, die heute in den einzelnen Ländern infolge 7 Reiche in umfassender Weise gefördert Gedanke der deutschen Arbeitsschule seßt sih bei uns immer mch{ch!

allen allgemeinen

dur, auch bei den höheren Schulen, Wir wünschen, daß das |

(Fortsehung in der Zweiten Beilage.

| Mádten

F gerade in Arbeiterkreisen herrs{ht eine große

on | am anten Willen der Regierung nit fehle,

in der leßten Zeit zum großen Teil erfolgt, und ih;

| Kaiser Re

| Vorlegung einer Denkschrift

| ausshuf

lens von Mitteln nit bewäl*igt werden können, von werden müssen. De

zum Deutschen Reichs

tr. 83. (Fortseßung aus der Ersten Beilage.)

dieser Frage ein besonderes Interesse nimmt. Das Reih mu am Gebiete des Schulwesens E als bisher Anreger sein. ine besondere Aufmerkjamkeit muß dem Grenz- und Ausl[andsdeutshtum zugewendet werden. Jn den deutschen Schwestern .und Brüdern, die Jeßt politisch Ausländer sind, müssen wir das Gefühl der innerlichen Verbundenheit mit uns wochhalten. Wás wir äußerlich verloren aven, darf innerlich niemals verloren sein. (Lebhafter Beifall.) Die Jugend muß in den Geist des Versailler Friedensvertrages eingeführt werden, die Jugend hat das Ret, zu wissen, woran wir sind. Jn Württem- derg geshicht die Einführung in den Friedensvertrag bereits. Es ibt bercits eine Anzahl von Schriften, die zum Gebrauche in den Schulen für diesen Zweck durchaus aa sind. Das Gefühl für die gemeinsame Not wird bei unserer Jugend nur die Lieb« um Vaterlande stärken. Es liegt uns fern, dur diese Ein- hrung in den ¿Friedensvertrag verbitternd zu wirken, aber die Jugend muß über die Not des Vaterlandes unterrichtet sein, um den Mut und die Kraft ju gewinnen, vorwärts zu ftreben. Wir wünschen die baldige Vorlegung einer Denkschrift über den Stand der hauswirtschaftlihen und hausmütterlichen Ausbildung, der in den Schulen und nachdrücklichste Förderung des Mädchenfortbildungsshulwesens. Wir begrüßen es, daß die eihs- filmstelle in ein besonderes Referat bcim Reichsministerium des

Reih an der Förderun

smc umgewandelt, und damit eine Zentralstelle für das ge-

amte Filmwesen werden soll. Wir wünschen aber, aas die Zentral- telle mehr aktiv tätig ist. Die Filmindustrie mu leider dem Geshmack des Publikums Rechnung tragen. Die Zensur läßt noch manchen Schund durch. Die deutshe Jugend wartet auf die Errichtung von Spielpläßen. Die Hochschule für Leibesübungen in Berlin muß stärker unterstüßt werden. Das Wandern muß planmäßig gepflegt werden, namentlich durch Anlage von Jugend- herbergen. Die Fahrpreise vierter Klasse für die Wanderer müßten

| ermüßigt werden. (Beifall)

Abg. Dr. Luther (D. Vp.): Namens meiner Partei empfehle h die Pflege des Kunsthandwerk3 und des Handwerks. Der Reichskunstwart muß allen Kunstrichtungen objektiv gegenüber- stehen. Kürzlich haben wir ein eigentümlihes Gutachten über den verbotenen „Venuëwagen“ bekommen. Die Kunst muß si den sittlihen Anschauungen fügen. Es ist niht wahr, daß nur die besienden Kreise fih Schimpf und Shmu ansehen, sondern itherzigkeit gegen egierung die Dinge nit runter für seine tief nicht zum wirtschaft- es nit sittlich rein

den Shmuß. Wir verlangen, daß die treiben läßt, und wir danken Professor ernste und sittlihe Tätigkeit. Wir kommen lihen Wiederaufstieg unseres Volkes, wenn ist, (Deifall rets.)

Abg. Dr. Löwenstein (U. Soz.) befürwortet einen Antrag fine Partei, neben den 200 000 Æ des Etats für das Zentralinstitut

| für Erziehung und Unterricht, fernere 200 000 4 für eine päda-

gogishe Auskunftsstelle au3zuwerfen und ferner statt der 2 960 000 Mark zur Schaffung von Freistellen des Reichs an den staatlichen höheren Lehranstalten 10 Millionen Mark in den Etat einzustellen mit dem Dispositiv: „Für den Zugang minderbemittelter zu den mittleren und höheren Schulen.“ edner verurteilt sodann den nationalistishen Rummel auf der Lichterfelder Anstalt und unter der Jugend überhaupt. (Zwischenruf: as haben Sie denn für Gegenwerte?) Dur U Lere und Unwahrheit erzeugt. Die Kadettenanstalten müßten von Grund auf im neuen Geiste reformiert werden. Aus _Lichterfelde müsse eine mustergültige Aufbauschule zu praktischer pädagogischer Arbeit gemacht werden. Volksshulkinder seien mit Zustimmung der Polizei von der Schule beurlaubt worden, um in der Operette die „Braut des Lucullu8“ als Statisten mitzuwirken, und Pro- fessor Brunner habe ein Gutachten abgeben, daß in dem be- treffenden Akt keine Zweideutigkeit vorkäme. (Hört, hört! links.) Redner keantragt \{chließlich die Etatsumme von 1 Million Mark L DETUNA von Bestrebungen auf dem Gebiete des Schul-, n E und Volksbildungëwesens auf 10 Millionen Mark zu erhöhen.

Abg. Shreck (Soz.) tritt für die Förderung der Jugend- wanderung ein. Was nüße es der «Fugend, „Deutsbland, Deutsch- land über alles“ zu singen, wenn sie ihre Heimat nicht kennen lernen könne.

Staatssekretär S schiedenen Anregungen Dinge ja auch (n

ulz erklärt kurz, daß er auf die bers- ute nicht mehr eingehen wolle, daß diese öfiers besprochen Ee und daß es

ondern nur an den

finanziellen Möglichkeiten. „ In der Abstèmmung werden die von dem Abg. Löwen- stein befürworteten Anträge der Unabhängigen Partei zu einzelnen Etatstiteln abgelehnt. Die Abstimmung über den Anirag, 10. Millionen Mark für den Zugang Minder- bemittelier zu den mittleren und höheren Schulen aus- Uwerfen, für den auch die Demokraten stimmen, bleibt zweifelhaft, ebenso die Abstimmung über die Ent- Yließung der Unabhängigen, die Kadettenanstalt Lichterfelde wieder unter Reichsverwaltung zu stellen, da auch hierfür die Demokraten stimmen, dagegen wird die weitere En Yließung, diese Anstalt zu einer Aufbauschule nah geit- lin en pädagogischen Grundsäßen auszubauen gegen die timmen der soziali tischen Parteien abgelehnt. ie zweifel- jaft gebliebenen Abstimmungen werden später wiederholt erden. Ein Anirag der Unabhängigen, die im Etat aus- N vorsene Summe von 54 000 Mark zur Unterhaltung des tationaldenkmals für Kaiser Wilhelm 1, des Standbildes für riedrich, des Nationaldenkmals für den Fürsten Bismarck in Berlin sowie des Nationaldenkmals auf dem Niederwald zu streichen, wird abgelehnt. Angenommen werden eine ebung der ten und der Demokraten auf baldigste Vorlage des eihsspielplabgeseßes, eine Entschlie ung der Rechten und der Bayerischen Volkspartei wegen Berüsichtigung des Grenz» und Auslandsdeutshtums im Schulunterricht und über die hauswirtschaftliche Ausbildung der Mädchen, eine Entschließung auf Förderung L fa s iere die Entschließungen des Haupt- es wegen Einführung der Schüler in den Versailler n allgemeiner Einführung der Mädchen- ulen, wegen Ls einer Denkschrift Uber den Stand der Unentgeltlichkeit des Unterrichts und der Lernmitiel in Volks. und Fortbildungsshulen, wegen Sicherung des ma gebenden Einflusses des Ministeriums Ò Innern und des Reichskunstwarts bei der Lösun

e aud) bei den Aufgaben in anderen Ministerien, namenil

un dice, von Briefmarken, endlich _ Nach-

riedensvertrag, Pflichtfortbildungs|\

die nationalistishe Heze werde nur immer .

Zweite Beilage

Verlin, Freitag, den 7. April

„Genehmigt werden die sämtlichen Etatsforderungen für Erzie§nmgs- und Schulwesen. Eine Entschließun den Haushali 1923 den Abbau der Abte Lothringen einzuleiten, wird angenommen.

Es folgt die Gruppe Medizinal- und Gesund- heitsw ie n.

Abg. Grotjahn (Soz.) empfiehlt, das Medizinal- und Gesundheitswesen dem Arbeitsministerium zu übertragen. Dann brauchten wir fein Gesundheitsministerium. Redner empfiehlt eine von Mitgliedern aller Os A Seins, die die Regierung auffordert, Ermittelungen über die Srfahrungen mit dem Alkoholverbot in Amerika anzustellen.

Abg. Streiter (D. Bp.) ersucht um baldige Erhöhung des Beitrags Je das Fnstitut zur Bekämpfung der Säuglingssterb- lichkeit u gegrün die deutshen Bestrebungen zur Verbesserung der hygienishen Einrichtungen in Rußland. Notwendig sei ein Gesetz - über die Krankenpflege.

- Abg. Brodauf (Dem.) will sich niht s{Glechthin gegen die Temperenzbestrebungen wenden, aber die amerikfanishe Gesey- gebung passe nit fir Deutschland. Bei der Entschließung, betr. Amerika, handele es fich nicht um pridt ne f von Partei wegen.

Abg. Dr. Moses (U. Soz.) spricht sic für Errichtung eines Gesundheitsministeriums aus.

Abg. Sollmann (Soz) bezeihnet es als erfreulich, in E C De eine Eibdeitolo von Höôllein bis V erzielt sei.

Abg. Le i

daß umm

t (Bayer. Vp.) warnt als Bayer vor Annahme der Alkoholresolution. Nichts sei geeigneter, die bayerische Volks- seele zum Kochen zu bringen. (Heiterkeit.)

Die Akga. Mumm (D. Nat.) und Fi ck (Dem.} treten für die Entschließung ein, levterer unter Schilderung der \{limmen Folgen des Alkoholiêmus.

Präsident des Reichsgesundheitsamtes Bumm schildert die Tätigkeit des Amtes, das leider im wesentlichen uns eine begut- ahtende Behörde sei.

Angenommen wivd eine Resolution des Aus\{chusses, be- treffend Verlegung einer Denkschrift über die A ndungen zur Bekämpfung der Tuberkulose.

Abgelehnt wird die Entschließung, betveffend Er- mittlungen über das amerikanische Al oholverbot, ebenso eine Entschließung, betreffend Errichtung eines Gesundheits- ministeriums. :

Es folgt die Gruppe Polizei, Technische Not- hilfe und Reihskommisfar für öffentliche Ordnung.

Hierzu E a Höllein (Komm.) mit Rücksicht auf die Wichtigkeit des ratungSgegenstande3 und die vorgeschrittene Zeit — es ist 10 Uhr — Vertagung. — Der Antrag wird jedoch gegen die Stimmen der Kommunisten abgelehnt.

Abg. Herzfeld (Komm.) wendet si gegen die Verfolgung der Kommunisten, während es den russishen Monarchisten ge- stattet ist, in aller Oeffentlichkeit Kongresje abzuhalten. Redner fritisiert |harf die Tätigkeit des Reichskommissartats für offentliche Ordnung, das nichts anders als eine große Spißelzentrale fei und sogar Spigzel bezahle, die- im Auftrage der Orgesh diese Behörde selbst bespißele. Der Reichskommissar für öffentliche Ord- nung, der gegen die Kommunisten wegen der geringsten Vergehen mit aller Schärfe vorgehe, habe es nit verhindert, daß die Mörder Erzbergers mit falshen Pässen über die Grenze haben entweihen können. Das Reichskommissariat habe nicht die geringste Existenz- berehtigung mehr und müsse deshalb von der Bi fläche vershwtinden.

Nächste Sißung Freitag, Vormittags 11 Uhr. sezung der Etatsberatung, Antrag Lö be über die Not der Zeitungen.)

Schluß 1014 Uhr.

Preußischer Landtag. 129. Sizung vom 6. April 1922, Mitiags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ®).)

Zur zweiten Beratung eht die Vorlage wegen Abänderung des § 101 des Berggeseves von 1865. Nach § 101 beträgt die Zahl der gewerkschaftlichen An- teile (Kuxe) regelmäßig hundert. Mit Pi gge a des Oberbergamts kann sie dur die Sahung auf taufe be- stimmt werden, eine höhere Kuxzahl kann ausnahmsweise vom Minister zugelassen werden und nur dann, wenn im Falle der Umwandlung einer Gewerkschaft alten in eine solche neuen Rechts der Einteilung in hundert oder tausend Kure außergewöhnliche Schwierigkeiten nktegenfiehen, Dem Be- dürfnis nach einer höheren Kurxrzahl will die Vorlage dadur entgegenkommen, daß auh ein Vielsahes von tau nd, bôdstens jedoch zehntausend mit Genehmigung des Oberberg- amts zugelassen werden können. Der Ausschuß für Handel und Gewerbe lu die Vorlage in erster Lesung mit 12 gegen 9, in zweiter Lesung mit allen gegen eine Stimme an- genomnien.

Abg. Otter (U. Sogz.): Der Verwässerung des Kapitals will die Regierung mit dieser Vorlage noch mehr zu Hilfe kommen. Die Spielwut an der Börse mit uxen hat ganz ungeheuerlihe Formen angenommen, und die Kurse der Kuxe haben eine ges radezu wahnsinnige Höhe erreicht. Jn einer einzelnen Woche sind die Kuxe von „Graf Schwerin“ um 75 000 A, „Graf Bismardck“ um 80000 Æ, „Ewald“ um 100000 A4, „König Ludwig“ um 300 000 e gestiegen. Damit sind den Kuxenbesißern wahn innige Getvinne zugefallen, für die sie keinen Finger gerührt haben. Das Bankhaus Stern hat berechnet, daß im Jahre 1921 die Bert- steigerung der Kuxe von 22 Vetwerkschaften 365 Prozent betragen hat. Eine ähnkiche ungeheuerliche Steigerung weisen die Anteile der Kaligewerkschaften auf. Die Ueberfremdung wird durch die von der Regierung vorgeschlagene Maßnahme nit verhindert, sondern begünstigt; das ist auch auf der Generalver ammlung der Deutschen Kaliwerke zugegeben worden. Auf allen Seiten ist man anceb!ih bemüht, der Üeberfremdung einen Riegel vor uschiek en; tatsählih_ aber haben z. B. die Mannesmannwerke isre «Fnter- essen im Saargebiet an dasz sranaösishe Kapital verkauft. Fn der „Deutschen Bergwerkszeitung“ findet sich ein Jnserat, welches einen neuen Sprengstoff anbietet und Offerten an die Geschäfts- stelle des Blattes erbittet; dabei ist ausdrücklih rien, „Aus- länder bevorzugt.“ Wir beantragen einen Zusaß, wonach neun

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des Ausschusses, für

ung für Elsaß- | erwähnten Generaldirektors auf der Generalversammluu

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anzeiger und Preußischen Staats

Yntel der über tausend ausgegebenen Kuxe i Stoaie zufallen sollen. Damit Pre dem Staate E E gleih der UÜeberfremdung wirksam vorgebeugt.

Abg. v. Waldthausen (D. Nat.): Die Aeußerung des Kaliwerke besagte nit, daß der Redner die Veberfre s e grüßt ätte, sie lautete nur dahin, daß das Eindringen fremateer apitals mt zu vermeiden sein werde, wenn es rail der Jn- flation so fortgehe. Es unterliegt leider auch für mih feinem Zweifel, daß in diesem Falle das ausländische Kapital in unsere

nternehmungen einströmen wird, wie ja auh im im Oester- rei der Ausverkauf der O lnverte bereit3 rajende Fortschritte gemacht hat. Für ein einzelnes «nserat kann man doh nit eine

Kategorie verantwortlich machen. Der A jen würde nur zur Folge haben, daß von Werke eine Erhöhung der Kurzah!l beschlossen werden würde. Der sid (8 ist eine rid gro ganz großen Stils, und es würde r fragen, wie sih die Feinde dazu stellen, aber wirtschaftlih

e se amen wir damit feinen S

Dr. P inkerneil (D. V -): Der Untragsteller \cheint ih ip nit gefragt zu haben, wotes die Unterne n Geld nehmen jollen, um Löhne zu zahlen urd Rohstoffe schaffen. Au wir bedauern die Ueberfremdung der deutsigen ne dustrie und halten sie für ebenso gefährlich wie bie Ueberfremdung der deutschen Politik. Von dem hohen Kursstanid hat die einzelne Gewerkshaft nichts. Der Antra ist eine Unmöglichkeit, au sehe ich feine übergroße Bescheidenheit darin, daß sie nur neun Zehntel der Kuxe über tausend dem Staate zuschanzen wollen. Wir halten das Gesetz für wirtschaftsfördernd und für ein Heornmnis der Ueberfremdung. L

Der Geseßentwurf wird darauf nah Ablehnung des An- trages der Unabhängigen unverändert in zwiiter und endgültig in driiter Lesung angenommen.

Es folgt die zweite Beratung des G q zur Regelung der Grenzen von feldern, wonach Feldesteile von einem angrenzenden gemeinwirtschaftlihen auf Antrag des

ritt weiter.

seßentwurfs Bergwerks- deren Abbau Fe de aus im alls s nteresse liegt, Bergwerkseigentümers

| diesem Feld zuzulegen sind. Nah § 4 der Vorlage

ist für die Abtretung - von Feldesteilen vom Erwerber an- gemessene Entschädigung zu leisten. Der Ausschuß hat diesem Paragraphen einen Zu as gegeben, wonach 10 vH der Ent= shädigung den Knappsch tsvereinen zuzufü!jren sind. Nach § 10 hat das Oberbergamt von drei zu drei Jahren zu prüfen, ob die in Betricb genommenen zugelegten Feldes teile dem Erwerber einen über die Entschädigung E henden Mehrvorteil bieten, wovon ein vom Schiedsamt zu bestiimmender Teilbetrag an den Knappschaftsverein abgeführt werten soll. ?

Abg. Seidel (D. Vp.) stimmt der Verlage im allgemeinen zut, will aber den § 10 ablehnen. Es sei praktish ou unm li, durch eine von dret zu drei ahren zu wiederholende adprileng die Löhne des Mehrvorteils fesizustellen. Cin Abänderungsantrag seiner Fraktion bezwedcke die Streichung des § 10. Der Zusagz e dem § 4 stände mit der Reichsverïa ung in Widerspruch, wesh seine Freunde diesen Absayz auch ab chnen würden.

Abg. Martin (D. Nat.) begründet einen Antrag, den Absay 2 des § 4 zu fstreihen. Dieser Absaß sei eine Rehts- beugung und ein Versioß gegen die Reichsverfassung. Redner spricht sich auch gegen den § 10 aus, dessen Streichung seine Fraktion sih anschließen werde, da eine Nachprüfung von drei zu drei Jahren prafktish undurhführbar sei.

|

(Fort j Fraktion ablehnen. ¿Forte |

Abg. Brust (Zentr.) spriht fih im allgemeinen für die Vorlage aus. Den Antrag, den § 10 zu streichen, werde seine Für den neuen Absaß 2 de3 § 4 werde sie

jedoch wegen verfassungsmäßiger Bedenken niht stimmen können.

Abg. T hiele (Soz.) tritt für die Ausschußfassung der Vor- lage ein und erflärt sih gegen die beiden Anträge, den § 10 und Absatz 2 § 4 zu streichen.

Minister für Handel und Gewerbe Siering: Meine sehr ver- ehrten Damen und Herren ! Da die Notwendigkeit des Gesezes von allen Parteien anerkannt worden ist, will iß mi nicht mehr dazut äußern. Soweit aber Einwendungen erhoben worden find, balte ih es für meine Pflicht, Stellung zu nehmen und eine Erklärung üker die Stellungnahme des Staatsministeriums zu den beantragten Aenderungen abzugeben. |

Da darf ih zunächst darauf aufmerksam maden, daß nach den Darlegungen des Herrn Vorredners die neueingefügte Bestimmung in § 4 nat seiner Ansicht mit den Bestimmungen der Reichsverfafsung in Einklang ftehen soll. Mir s{heint die Annabme irrig zu sein. Der Artikel 153 der Reich3verfassnng bestimmt autdrücklid, doß bei allen Enteignungen eine angemessene Entschädigung zu gewähren ift. Wenn nun in einem Enteignungsverfabren diese angemessene Entshädigung festgeseßt ist, dann muß der Enteignete nah dem faren Wortlaut der Verfassung auch die festgeseite Summe ausgezahlt erhalten. (Sehr rihtig! rechts. — Zuruf bei den Sozialdemokraten: Gr kann aber besteuert werden!) — Das ist etwas anderes; das steht nit in diesem Paragraphen, und es kommt jeßt nur auf den Wortlaut der Fassung an; ih _fann nur zu den Beschlüssen des Ausschusses Stellung nehmen, irgend welhe anderen Anträge liegen im Augenblick nit vor. — Jh balle es also für irrig, wenn angenommen wird, daß eine solhe Bestimmung mit der Reichsverfassung in Einklang zu bringen ist. Der Enteignete hat nach dem klaren Wortlaut der Verfassung Anspru auf die volle, angemessene Entschädigung, die im Sthiedsverfahren festgeseßt ist. s

Y Nun A der Herr Abg. Thiele gemeint, dabei handle es si doc nur um die Fälle, wo enteignet werden müsse. Ja, umgekehrt wäre es einfacher; wenn bei einem freiwilligen Verfahren der betreffende damit einverstanden is, daß 10 % in (die Kasse des Knapp- shaftsvereins fließen, dagegen würden niemals Bedenken zu erheben sein, denn es würde eine Abmachung freie Verein barung fein. Das ist hier niht der Fall. Hier komrmt in Frage, daß ein Enteignungsverfahren eingeleitet is, ein Schiedsgeribt entscheidet, und nachdem die Summe festgeseßt ist, hätte der Betreffende — das dürfte zweifelsfrei sein — Anspruch auf den vollen Betrag. Auf diese Bedenken wollte i aufmerksam machen. ; A Dann ist gefordert worden, Ju E au ag us : daß man ohne große Swierigkeiten Gesetz ‘ver-

Schwierigkeiten

absieden kann. Jh verkenne aber die eiten die in der Annahme des Antrags wie überhaupt in dem ganzen Verfahre