Nichtamtliches.

Der Reichsrat stimmte m öffentlichen Sißung am Dienstagabend, die unter dem Vorsih des Reichsministers des Jnnern Dr. Köster abgehalten würde, wie das „Nach- rihtenbüro des Vereins deutscher Geitungsverleger ‘ berichtet, Ost einer ganzen Reihe von Geseßentwürfen zu, die der

eihstag vor den Osterferien- erledigt hat. Gegen die Be-

e des Reichstags wurde nnirgends Einspruch erhoben.

insichtlih des Gesehentwurfs über die Unter-

üßung von Rentenempfängern dér JInva-

den- und R Cle e erung wahrte der Reichsrat seinen Standpunkt in Form folgender ein- stimmig angenommener EntschGließun g:

„Der Reichsrat erkennt die Notwendigkeit der vom Reichstag beschlossenen Erhöhung der Zuschüsse für die Nentenempfänger der Invaliden- und Maellelltenverlicberung an. Er kann “es indessen nit als gerechtfertigt ansehen, daß nunmehr die Länder, die nit Versicherungsträger ind und auch dur die ZusGüsse aus Reichs- mitteln ihrerseits Ersparnisse auf dem Gebiet der Armenpflege nicht machen zue das vorliegende Jnitiativgeses zur Mittragung der neuen Lasten )erangezogen werden Jollen, pu ute angesihts der Dringlichkeit der Maßregel nicht aufzuhalten,

i

gen den Gesehentwurf nicht zu beharren; er erwartet aber von der j regierung, E sie in Balde den Entwurf. eines Gesetzes vor- eor, in dem die Aufbringung der Mittel für Unterstützung von Wrentenempfängern der Inpaliden- untd Angestelltenversicherung grund- faplih neu geregelt wird. Jm übrigen bedauert er, daß der Reichstag,

le den durch das Gescß zur Aufbringung erhöhter Lasten ver- pflihteten Ländern und Gemeinden die Möglichkeit einer Mitberatung

¿geben zu baben, imeWege des Jnitiativantrags über die Mittel der änder beschlossen hat. Der Reichsrat kann nit unterlassen, darauf inguweisen daß bei einem solhen Vorgehen die größte Gefahr be-

t, daß infolge der Erschöpfung der finanziellen Kräfte von Ge- Meinden und Ländern die Durchführung der beshlossenen sozialen Wesebe in Frage gestellt werden kann.“

Mit der Ernennung des _Ministerialrats Dr. Theodor von Olshausen zum Präsidenten des Direktoriums der ich der

Neichsversicherungsanstalt für * Angestellte erklärte ichsrat einverstanden.

Genehmigt wurde die Außerkraftsebun g der Verordnung über wirtschaftliche Maß- nahmen für die Uebergangsmwi tihaft auf dem Textilgebiet vom 27. Juni 1918.

Genehmigt wurde ferner der Entwurf einer Ver- vrdnung über Prüfungsgebühren im Kra ft- fahrzeuaverkehr. Danach ist der Reichsverkehrs- ministéèr ermätigt, Zuschläge zu den Gebühren selbständig

tzuseßen. Davon ist aber dem Reichsrat unverzüglich enntnis zu geben und im Reichsrats die Verordnung des

Die Regierungsvorlage,

Ministers aufzuheben. betreffend haben die Ausschüsse des Reichs-

en Punkten abgeändert. aeeicuia

R N Cie abahnen, rats in verschiedenen wichti So wurde ein besonderer Landeseisenbahnrat — die

der Reichsrat entschlossen, bei Erhebung des Cinspruchs |

tw tx ° T: x Fall eines Widerspruchs des | l 1 Drei D i: | : | nubung und Jnustandhaltung der Grenzübergänae, über Abgabe-

den Entwurf | eaen gewisser Grundstücksverkäufe im Grenzgebiet, über den

einer Verordnung über die Beiräte für die |

Nur um die Erhöhung dee |

| | | 4 | j | | | Î f

Mit 38 gegen 25 Stimmen wurde die Vorlage von der Vollversammlung angenommen mit dem von den Ausschüssen sah, daß der Vorbereitungsdienst, den Frauen schon vor Jnkrafttreten des Geseyes geleistet haben, als solcher im Sinne des Gerichtsverfassungsge)eßes anerkannt werden soll. Auch bei dieser Vorlage stimmten die Vertreter der preußischen Provinzen getrennt. Nachdem der Reichsrat noch das neue Diätengeseß für den Reichstag angenommen hatte, vertagte er fich bis zum 27, April 1922.

Der deutsch-\{chweizerische Schiedsgerihts- und Ver E las dem lürzlih Reichsrat und Reichstag ihre ZastiGmung erteilt haben, ift dem „Wolffschen Telegraphen- büro” zufolge jezt auch von den shweizerischen geseßgeberischen Körperschaften genehmigt worden.

Die deutsch-dänishen Verhandlungen, die am 2. Mai v. Y. begannen und nach einer Unterbrehung vom 12. Juli bis 27. September bis zum 2. Dezember forfgeseßt wurden, sind nach den Verhandlungen, die im Januar und Februar d. J. in Berlin stattfanden, am 7. März in Kopen- hagen wiederaufgenommen worden und, wie „Wolffs Tele-

| agraphenbüro“ meldet, jeßt zum Abschluß gekommen. Die

Verhandlungen zerfallen demnach in drei Verioden. An der ersten Periode wurden Abkommen Uber folgende Gegenstände geschlossen: Unterhaltung der Grenze, Abgabe von Katasterunterlagen, Sktaatsangehörig- keit und Option, erleichterte Paßbestimmungen für die Be- wohner der deutsch-dänischGzen Grenzgebiete, über den kleinen Grenzverkehr sowie über die Abrechnung der Post- und Tele- graphenverwallungen, Ferner wurden Noten über eine Auseinanderseßzung der Vermögen und Schulden der dur die Grenze durhschnittenen Gemeindeverbände ausgetauscht. n der zweiten Periode wurde über folgende Gegen- stände Einigkeit erzielt: Regelung der Wasser- und Deich- verhältnisse an der deutsch-dänishen Grenze, Fischerei und Binsenschnitt im Buttebüller See und in der Wiedau, sowie Heu- und Rethschniit im Gotteskoog, Lotsendienst in der Flens- burger Förde, Durchführung des Artikels 312 des Vertrags von Versailles, betreffend Auszahlung eines Anteils der Neservefonds der deutshen Sozialversicherungsanstalten an Dänemark und über staatlihe Rentenrehie in Nord- shleswig. In der dritten Veriode sind endlih ab- geschlossen worden: Ein Abkommen über die Negelung der steuerrehtlihen Fragen, über die Fürsorge für Militär- rentenempfänger und Pensionäre, über Weiterbenußung der Erbbegräbnisse in Bau und Handewitt, über die Schiff- fahrt in den Grenzgewässern, über die Fischerei in der Flens- burger Förde und diejenige auf dem Breitgrund, über Be-

Kopenhagener

értehr von Weidevieh über die Grenze und dessen tierärztliche Untersuchung, sowie über Abgabe von Verwaltungsakten. Die Ab-

| Tommen über den kleinen Grenzverkehr sowie über die erleichierten | Paßvorschristen für die Bewohner der deutsch-dänischen Grenz-

rfurt, ein weiterer besonderer Eisenbahnrat in Dresden ein- |

ichtet, und an die Stelle der bisher vereinigtèn Bezirktseisenbahn- râte für Baden und Württemberg sind zwei besondere Landeseisen- bahnräte mit dem Siß in Stuttgart und Karlsruhe ges» Treten. Die Ausschüsse baben daran ¡estgebalten, daß [ Ti Körperschaften kein Ernennungs-, sondern nur ein Vorsch t Haben. Die Ernennung steht

Ç

S

‘e: den Landesregierungen zu. Bei |

die wirtschaft- | | Regelung der durch den Uebergang der Souveränität in Nord-

der Wahl von Stellvertretern sollen diejenigen Körperschaften ‘berück- | Soi Werden, aus denen die eigentlihéèn Mitglieder dèr Landes- | eifenbahnräte nit gewählt sind. Der Landeseisenbahnrat ist niht nur |

auf Anordnung des Vorsißenden einzuberufen, sondern au dann, wenn die Einberufung von mindestens einem Drittel der Mitglieder

bei der geschäftsführenden Eisenbahndirektion beantragt wird. Die

Erfurt, ein weite ist fortgefallen — für den Direktionsbezirk | gebiete sind seinerzeit sofort .in Kraft getreten. Das gleiche

gilt jeyt von dem Abkommen über den Weideverkehr. Die Ablommèñ“ über ‘die Abrethnung der - Post: und Telegraphen- verwaltungen find bereits zur. Durchführung gelangt. Alle übrigen Abkommen und- Notenwechsel bilden Anlagen eines Mantelvertrages zwischen Deutschland und Dänemark zur

Dieser Vertrag

shieswig an Dänemark entstandenen Fragen. ‘ser Vert Körperschaften

nebst feinen Anlagen wird den geseßgebenden beider Länder vorgelègt werden. S 4 Die Verhandlungen haben sich, wie fih aus vorstehendem

| craîbt, auf sehr verschiedenartige und zahlreiche Gegenstände | erstreckt. Es war daher notwendig, sowohl auf deutscher, wie

Tagesordnung ist nicht allein vom Vorsitzenden festzu!tellen, sondern |

tónnen auch von den Mitgliedern gestellt

werden, wenn mindest C4 s 25

Anträge auf Ergänzung und müssen berücksihtiat Mitglieder die Anträge det Netchseisenbahnrats ist auf 50 erhöht worden E hinsihtliÞ der Zahl der zu wä n Mitglieder Staffelung der Landeseisenbahnräte nah und Bedeutung statt. G8 entsenden die Landeseisenha j Berlin, Breslau, Bremen, Frankfurt, burg je vier, Grfurt, Karléruhe,

Mitolieder

eine

Haniburg, Cassel und Magde-

Arbeitnehmer aus den Kreijen di } Lahr, der Sees{iffahrt, de rfs und des Bergbaues. p italieder der Landbeseifenb ind die vom Reich8wirt\chaftsrat

Stem follen sich befinden je ein

Die

gewahlten Mitglieder des Nei der Reichseisenbahnverwaltun; L. Mai in Kraft treten. Die ! den Aus\schußbeshlüssen an

nung wurde vom Plenum nach mit einem Zusaßantrag

reußens, der lediglih aus igteitögründen bestimmt, daß | Gs | Cte

te Landeseisenbahnräte nach dea Orten ihres Sißes benannt werden. Thüringen blieb mit seinem Antrag, den Landeseisenbahnrat Erfurt «Landeseisenbahnrat Thüringen“ zu nennen, vereinzelt. Der Reichsrat hatte bekanntlih seinerzeit Stimmengleichheit für die Ableßn ulassung der Frauen eshworenenamt erklärt. Reichstag sih grundsäßlih für hieden hat, bejchloß auch der R eichstages anzunehmen. Mit 39 gegen 23 Stimmen wurde beschlossen, gegen die Beschlüsse des Reichstags keinen Einspruch gu erheben. Die Vertreter der preußischen Provinzen stimmten geteilt.

ey Ih

zum Shöffen- und Nachdem nunmehr der

Der Geschentwurfüber die Zulassungder Frauen zu den Aemtern und Berufen der Rechtspflege ist von den Ausschüssen des Reichsrats mit Mehrheit angenommen worden.

Gs handelt si nicht nur um die Zulassung zum Berufsrichter- tum, sondern allgemein zu allen Aemtern und Berufen in der Nechts- Pflege, zur Staatsanwaltschaft, Rechtsanwaltschaft, zum Notariat und gu zu den Aemiern des Gerichtsvollziehers und des Gerihts- s{hretbers. Gegenüber den Bedenken, die vom psychologishen und

p n - I)

meDizinifhen Standpunkt geltend gemabt wurden, hat im Aus\{uß |

le Umsicht gesiegt, daß dieje Bedenken nicht stichhaltig seien bei der ten Erfahrung, die -man in anderen Berufen, namentlich während 6 ul

“ußerdem müsse die ent-

rieges, mit den Frauen gemacht habe. sprechende VBerfassungsbestimmung auégoführt werden. Im Plenum (ab namens der bayerishen Regierung der Gejandie vok Preger

ärung b, wonach die bayerische Regierung lieber ein etappenweises Vorgehen gesehen hätte. erscheine der bayerischen Vregierung als ungeheures Wagnis, nunmehr auf einmal die grund- säßliche Zulassung der Frau in allen Berufen der Rechtspflege durh- zuführen. Die bayerise Regierung, &klärte von Preger, der an einer ietigen, von Erschütterung freibleibenden Rechtsentwicklung

ift, Tann es nit verantworten, einen solchen Sehritt zu tun,

nit mer zurüctgetan werden baan, und muß deshalb WHTE A don via Enfvait dad

1g der Vorlage über | ¡ Antwort an die a

die Regierungsvorlage ent- | Reichsrat, die Beschlüsse des |

s ein Drittel der | des | Z S i váp sw 6 G 2 R S und zwar | im Juteresse der beteiligten Bevölkerung einer möglichst günstigen | Regelung zuzuführen und damit auch die Beziehungen zwischen | den beiden Regierungen zu fördern und zu

hnräte Köln und München je fünf, |

j ] Königsberg und Stuttgart je drei | Mitglieder, Ünter den vom Reihswirtschaftsrat zu ernennenden Mit- | Bertreter der Arbeitgeber und der |

Privatbahnen, der Binnenschiff- | ) par 10 | nahmittag in einer offiziellen

auf dänischer Seite die verschiedensten Sachverständigen heran- zuziehen. Bei den Verhandlungen find beide Regierungen von dem Wunsche geleitet gewesen, die Verhältnisse im Grenzgebiet

sichern.

Frankreich.

Die Reparationskommijsion beschäftigte sh gestern Sihung nohmals mit dem

| Bemelmans-Abkommen über die deutschen Sachlieferungen,

ahnrats dürfen niht im Dienst | Die Verordnung soll am |

| halten foll und erst dann in Kraft treten kann.

belgischen Delegiérten endgültige Gestalt er- Wie die Anschluß hieran Besprechung. der

das jeßt nach der erneuten Nücltehr des aus Berlin durch die Kommission seine

wird im

mitteilt, weiteren

zur

Havas“ Sibung

„Agence offigiose

| deutschen Aniwortnote in der Neparaiionsfrage abgehalten | werden.

mit | | Tommissfion vor der Frage, ob fie die Verweisung der deutschen

|

| Regierungen fast sämtlich in Genua seien,

Nach dem „Journal des Débats“ sieht die Neparations-

tierten Regierungen beschließen soll, die allein Sanktionen ergreifen könnten, oder ob fie in einer neuen Note von der deutshen Regierung nahdrüdcklich diejenigen bestimmien Einzelheiten verlangen werde, die die Antwort in ihrer jeßigen Gestalt nicht enthalts. Jn ersterem Falle laufe man, da die Leiter der verschiedenen uotwendig Ge- fckhr, in der Konferenz eine Frage aufzuwerfen, die von der Tagesordnung gestrichen worden sei, und o das Programm von Cannes zum Scheitern zu bringen, oder aber man nôötige den Obersten Rat sofort zusammenzuireien und über die aegen Deutschland zu ergreifenden Sanklioneu zu beraten und dann behindere man die Fortsesung der Konferenz. Jn leßterem Falle fönne die Reparationskommission zwar eine energische und klare Haltung gegenüber der „zweideutigen“ Antwort Deutschlands annehmen, müsse aber nah einer Formel suchen, die ihr einen Zeitgewinn verschaffe.

— Der Vorfiyende des demnächst in Tätigkeit tretenden Facpeerf ama is der Reparationskommission für eine deutsche Reparationsanleihe im Auslande und der Staats- setretür a. D, Bergmann haben sih, dem „Temps“ ufolge, auf die Wah! des holländischen Sachverständigen Visserine als neutrales Mitglied des Anleiheausschusses geeinigt,

Ftalienu. der vo gen ersien Sißung der Internationalen taa in ua führte _ russishe Kommissar für auswärtige Angelegenheiten T\chitscherin in seiner Rede laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“ etwa folgendes aus:

Die rufsisGße Delegation derjeni “T Rotwen des Friedens festgestellt haben, Siè \Mlieft sich besonders ber Grflärung des italienishen Minister räfidenten an, 2 weder Befiegte noch Sieger gibt, und dey

ärungen des Ministerpräsidenten Llovd George, der versicherte, daß wix älle gleichberechtigt felen. Die russische Delegaticy erklärt mit besonderem Nachdruck, daß sie im allgemeinen Qnieresso des Wiederaufbaues na Genua gekommen ist, im «nteresse des Wiecderaufbaues des wirtschaftlihen Lebens Furopas, dás dur den langen Krieg und durch die Politik der Nachkriegszeit riner wurde. Die ruffiiche Delégation schreibt die größte Wichtigkeit dem eriten Punkt der Canner Resolution zu, dex die gegenseitige Anz- ennung der verschiedenen Wirischafts)ysteme und der verschiedenen politischen und wirtschaftlichen Formen, die in den verschiedenen Ländern bestehen, verkündet. Die russische Delegation ist nicht mit der Absicht hierhergekommen, ihre eigenen Theorien zu he, tonen, fondern um prafktishe Beziehungen mit allen Ne, gierungen fowie mit JIndustrie- und Handelskreisen anzu. Tnüvfen, und zwar auf der Bosis der Gegenseitigkeit Unter gleichzeiti voller Anerkennung des Problems der ökono- mischen Umgeftaltung der Welt, das dmch die jetzigen Verhältnisse fo groß geworden ist, daß es nicht gelöst werden fann, wenn nid alle Staaten den aufrichtigen Wunsch haben, ihre An strengungen zu ‘vereinen, und wenn sie nicht entschlossen sind, die dafür nolwendigen zeitweisen Vpfer zu bringen. Die wirtschaftlißhe Erneuerung Rußlands erscheint als nnbedtingte Notwendigkeit für die wirt, scGwaftliwe Erneuerung der Welt. Nußland seinerseits ertlärt fich bereit, mit- allen Mitteln seiner Macht zur Lösung der Ausgaben dexr Konferenz beizutragen, und Mußlands Mittel sind nicht unbedeutend. Nußland i} bereit, in An detracht der Bedürtnisse der weltwirt schaftlichen EntwickElung und der volitishen Kräfte der Welt freiwillig feine Grenzen zit öffnen und die Schaffung internationaler Transitwege zu exmögliden. Es ift bereit, der Kultur Millionen von Hektaren zur Verfügung N stellen. Es ist bereit, Konzessionen zu erteilen, und zwar Wald Tonzessionen, Kohlen- und Mineralgrubeukonzessionen auf [eine unendlihen Schätze, besonders in Sibirien, sowie Konzessionen aller Art auf dem Gebiet der Sowietistishéèn Republik von Rußland. De russische Negierung beabsichtigt, zwischen der Agrikultur und Industris

eine Kooperation zu bilden, welche die Basis der europäischen Indrstrie

erweitern würde, befonders hinsihtllich der Nohmaterialien. Ein genauer Entwurf der Pläne für die allgemeine wirtschaäftliche Neu- geftaltung wird von der russischen Delegation im Lause der Konferenz vorgelegt werden.

Indem die russis@e Delegalion diese Vors{läge mat, nimm sie die Resolution im Prinzip an, wobei sie si das Recht vor behält, ihrerfeiis zu den bestehenden Artikeln Nacbträge vorzu! ch{lagen, Das Weik der ökonomischen Neugestaltung Rußlands würde aber avssichtôlos, es würde auf einen falihen Weg geraten, wenn die ökonomisch mächtigsten Nationen, statt die notwendigen Vorbedingungen zu schaffen, zur sfonomischen Wiedergeburt Rußlands beizutragen ürd jeine Zukunft in der Welt zu erleichtern, ‘es unter der Wucht ihrer Ansprüche und ihrer Macht eiwürgen würden. Wir müssen gleichwohl bemerken, daß die leßten Maßnahmen der russischen Negierung im Wege der inneren Gésetgebung in wirtshaftliher Beziehung den Wünschen, wie sie in der Canner Nefsolution enthalten sind, entgegenkommen. Inzwischen würden alle Anstrengungen, die zu einer wirtschaftlihen Erneuerung der Welt führen, vergebens fein und bleiben, folange über Nußland . und über der Welt- die- Gefahr neuer Kriege s{webt, die noch vernichtender sein werden, als de hinter uns liegende Krieg. Die russische Delegation bat die Abs, der Konferenz Vorschläge zu unterbreiten, die auf eine E ins\ch{ràn- kung der Rüstungen abzielen und die die Schwere des Militarismus erleichtern unter der Bedingung, daß fi die Einschränkungen auf die Heere aller Länder beziehen und daß dia Kriegérechtke ergänzt werden ‘dur ein unbedingte Verbot dèr Herstellnng gistiger Gase und des Lustkriege, welche als barbarische Waffen anzusehen find, sowie gegen die An wéendüng von Repressalien gegen die friedliche Bevölkerung. Es ver steht si von selbst, daß Rußland von fi aus bereit ist, eine Ein- s{ränkung der Nüstungen vorzunebmen unter der Bedingung, daß die nötigen Bürgschaften gegen " jede Einmischung in feine inneren An gelegenheiten geschaffen werden. Mit Befriedigung nimmt die russisde Delegation von dem Vorschlag des englischen Ministerpräsfidenten auf der ersten europäischen Konferenz, der die periodische Berufung ähr licher Konferenzen in Zukunft vorsieht, und von der Bemerkung Kenntnis, daß es notwendig ist, alle Nationen daran zu beteiligen. Die Herstellung des Friedens muß das Werk eines Wel tkongresses werden, welcher auf der Basis der Gleichberechtigung aller Völker und der An ertennung des Selbstbestimmungsrects aller begründet sein muß. Mir betrachten die Teilnahme der Arbeiterorganisationen an diesen Kon gressen für unbedingt notwendig. Die Beschlüsse dieser Kongresse dürfen in feinem Falle in die Tat umgeseßzt werden dur einen Zwang über die Minderheiten, sondern nur dur den freien Willen aller Beteiligten. Die russishe Regierung ist "elbst geneigt, die Außénverträge zwishen den Großmächten, welche die internationale Beziehungen regeln, anzunehmen und an der Revision der Statuten des Völkerbundes teilzunehmen, damit dieser in eine wirkliche Völkerliga verwandelt wird, ohne Behberrs{ung der Bu durch andere, ohne die jeyige Teilung zwishen Sieger und Deljtedte.

Die internationalen Konferenzen werden sich auch für Besserung der Weltlage einfeßen, durch die unendlihe Neichtümer gewonnen würden, wodurch eine Erhöhung des Wohlstandes aller Völker herbei- geführt würde. Die Bestrebungen Aller nah einer wirtschaftlichen Zufammenarbeit in der aufrichtigen Absicht, durch eine gemeinsame Anstrengung der öfonomischen Weltkrise zu begegnen, werden es nid {wer machen, ein Mittel zu finden, die Wechsel kurse zu ftabil Eines dieser Mittel könnte die Verteilung der Goldreferven, d e versciedenen Ländern vorhanden sind, werden, ohne daß die Intere! jenigen Läßder ges{hädigt würden, welche gerade jeßt das Gold t ' Dieje Wiederverteilung der Goldreserven - bätte im Zusammenhang mit der rationellen Verteilung der Industrieprodukte Jowie der Ver teilung der Brennstoffe, wie Naphtha, Kohle usw. zu geschehen.

Ich habe nur die Grundlinien und die Vorschläge gezeichnet welhe die russische Delegation einbringen würde, wenn ihr Gelegenbelt dazu geboten würde. Wir sind bereit, alle fortschrittlichen Vorschläge zu iges die von anderen Ländern in diesem Sinne gema! WeErDen.

, Die Nede, mit der, wie bereits gemeldet, der französit Minister Barthou auf die Ausführungen Tschitscherins widerte, hatte folgenden Wortlaut: P

Meine Herren, die Rede, die Sie eben vom ersten russisd Delegierten gehört haben, nôtigt mi zu einer furzen, aber \charten Feststellung, Zch wünsche nit in diesem Augenbli eir verfrühte Erörterung zu eröffnen, und noch weniger wünsche 8 einen Zwischenfall heraufzubechw ren. Ich halte es aber do für notwendig, jedem Mißverständnis binsihtlich der gea wärtigen ge zuvorzukommen. j will die Möglichte! eines Mißverständnisses zerstreuen. Vor wenigen Augenbli! hat der Präsident der «Konferenz Herr Facta, eine Erkläruns verlesen, die Shnen gleidfalls allen bekaunt ifi. Diese E lärung enthält die folgende Stelle: „Die gegenwärtige Konserenz i auf der Basis der Konferenz von Cannes zusammenberufen —— thre Beshlüsse sind allen Mächten bekannt egeben worden, die hier eipgeladen worden sind. Die bloße Tatsache, daß Sie dic Einla angenommen haben, ist ein Beweis dafür, daß diejenigen, die die Ein ladung angenommen haben, gleichzeitig auch die Grundsähe ees genommen haben, die in den Beschlüssen von aues als die Basis jéder weiteren Erörterun angeneme,

nd,“ Die französishe Delegation hat nit den Both ie Rechte der ruisithen Delegation in Frage zu siellen, möchte fie das für irgendeine andere Delegation, indem fie dic

rogramm - festgehaltenen Fragen naeinande prüft und 10 lle Teilnehmer dieser Konferenz haben das Net, ihre Emp

¿u äußern und eigene Lösungen anzuregen, Weuu zurzeit dic

begrüßt mit Befriedigung die Auffassung dig |

E da fie in den

i Ben fennen, heißt

F waffnung nicht vorgesehen werden könne,

| Streich bewunderungêwürdigen und an sih durchaus ersprießlichen Vorschläge |

| meinen Bestrebungen zum Wohle der

e nit

| ander marschieren wollen. Das ist die Sache der

| widersetzt

| er bezieht

atton be Abit anbelmftet, eînen Beschluß über etne Handets. e gr ra Verkehröfrage einzubringen, so ist es ganz elbsverlläatt, es ihr freisteben muß, ihre Nechte in vollem Umtange zu ge- den. Das is das Lebensprinzip dieser Zusammenkunft. Dis ische Delegation hat indessen in ihre Rede noch ein anderes (Clement hineingemisht. Sie gibt ihre feste Absicht kund, in die Er- örterung Geßenjtände einzuführen, die niht erörtert werden sollten, io o, bie ¿rage der sogenannten allgemeinen Konferenz, die tatsächli angekündigt wurde und über die wir einige Infor- mationen horausí@iaien. Tatsächlih is in den Beschlüssen von nes nidts enthalten, was als die Ankündigung oder Vorbereitung einer dératigen Konferenz betrachtet werden fönnte. Trotztem tagte Herr Tschitsherin, daß man si darüber einig gewesen sei, daß die Genueser Konferenz nur ein Ausgangspunkt für andere Konferenzen sein sollte und daß das eine Art Präzedenzfall sein würde, der die hier vertretenen Mächte binden würde. Nih18 von dieser Ä1t ift im Programm der Konferenz von Cannes erwähnt worden, und wenn Cannes die Einseßung einer ständigen«Konferenz diefer Art zum Gegenstand achabt hâtte, so hâtte ih die franzöfi\{he Dele- gation dagegen erklärt. Nun muß ih im Namen ter französischen Delegation und im Namen Frankreichs entschietene Verwahrung dagegen einlegen, daß diese beiden Fragen hier erboben werden, Beschlüssen von Cannes niht erwäl;,nt sind. Es ibt aber noch cine dritte Anregung, die gleichfalls aus den shlüssen von Cannes ausgeschieden worden is und fiber die Frankreich keine Erörterung annehmen förnte. Ich würde gegen meine Pflichten als Führer der französischen Delegation und als Vertreter meines Landes verstofien, wenn ih nit in der gleichen Minute feststellte, daß meine Pflicht darin bestebt, ener- gi oes Ee N dagegen einzulegen. Herr Tschificherin kündigte in seiner Rede seine Absicht an, im Namen der rufsishen Delegation die Entwaffnungsfrage anzuschneiden. Diese Frage t gleichfalls ausgeschieden worden. Sie ist nicht tem Programm der gegenwärtigen Konferenz angeschlossen worten. Ich sage das in aller Finfachheit, aber mit großer Entschiedenheit, und id muß die russische Delegation warnen, wenn sie den Vorschlag machen sollte, die Frage zu erörtern.

Der russishe Kommissar T\chitscherin erwiderte darauf:

Meine Herren, in der französischen Denks{hrift Herrn Poincarás, don der wir offiziell keine Kenntnis haben, die wir aber aus der es auédrüdlid, daß ter Sinn der in den von Cannes festgelegten Grundsätze niht ganz flar ist, Daher mahen wir diesen Vorbehalt au hbin- sihtlich anderer Punkte des Programms. Wir sagen einfach, daß uns der Sinn gewisser Grundsäße niht sehr klar erscheint, und wir bitten in dieser Hinsicht aufgeklärt zu werden. die Einführung von Fragen in die Dekagtto anlangt, die im Proaramm der Genueser Konferenz nit erwähnt sind, so fennen wir dieses Programm nit offiziell, und hemerfen, daß einige Fragen, die auf tem Programm der Genueser Konferenz stehen, in den Beschlüssen von Cannes nit enthalten waren, daß Sie hier im Beg1iff steben, Fragen zu \tudieren, die außerhalb der ursprüngliden Grenzen der Beschlüsse von Cannes stehen. Soweit uns bekannt ist, hat die Genueser Konferenz eín Programm, das wir als proviforisch und nit als endgültig betraten : do, da wir im Geiste der Versöhnung hierher gekommmen sind, find wir bereit, uns der folleftiven Entscheidung der Konferenz über ihr eigenes Programm zu beugen. Was dto Idee periovisher Konferenzen anlangt, so hat Ke der britishe Premierminister se1bs| in einer seiner leßten Reden einge- führt. Ich wiederhole nur, daß er selbst erklärt hat,

Beschlüssen

kannt. Der franzöfische Gesichtspunkt ist uns äus Feststellungen be- lannt, die Herr B riand in Washington matte, als er in der De- hatte über die Nüstungêébeschränkungen das Wort ergriff; er fagte bei dieser Gelegenheit, daß der Grund, weshalb - eine Ent, in dem Bewaffnungs- nahmen daher an, daß, wenn Rußland in eine Entwaffnung einwillige, der von Herrn Briand genannte Grund ipso facto versYwinden würde. Ich möchte in dieser Hinsicht bemerken, daß die Frage der Entwaffnung vom Pro- gramm nicht ausges{lossen ist. Für uns ist sie von größter Bes deutung, aber ih möchte hier noch einmal wiederholen, was i iín versöhnlihem Geiste vor meiner Herkunft sagte: Wir sind bereit, die

zustand Rußlands liege. Wir

Entscheidung der Konferenz anzunehmen, wenn fie en!scheidet, daß |

diese Frage nicht in das Programm einges{lossen sein soll.

n dieser Diskussion ergriff auch der britishe Premier- minister Lloyd George noch einmal das Wori und sagte:

Mit Bezug auf die drei Punkfie in der Nede Tschitscherins, auf |

nicht

Be-

die fh Herr Barthou bezogen hat, möchte ih sagen, daß ich der Meinung bin, E Herr Tschitscherin diese Punkte als dingungen verstanden haben wollte, sondern als allgemeine Be- merkungen, die zwar an \ich sehr nüßlid, aber doch wohl fehr ge- sährlich sein können. Nichts is so mit Explosivstof geladen wie eine Friedenskonferenz. Wenn man im Geiste des Friedens und des guten Willens zusammenkommt, liegt jedermann, wie ich immer beobachtet habe, auf der Lauer, seinem Nachbarn einen zu spielen. Deshalb hoffe ich aufrichtig, daß die fast

die aber außerhalb des Ralmens der allge- ganzen Menschheit liegen, von einer Konferenz autgeshlossen werden, teren Tagesortnung sch{on über das Maß dessen geht, was einige von uns in den wenigen zur Verfügung stehenden Wochen ohnehin {on bewältigen ïfönnen. Cine allgemeine Konferenz ist zweifelsohne eiwas sehr Schönes und Bewunderungswürdiges, aber so wenige bon uns haben Zeit genug. Ich werde älter und glaube nit, daß ih eine Univerfalkonferenz überdauern könnte. Des- halb möchte ich Herrn Tschitscherin bitten, nicht darauf zu bestehen, daß die Genuakonferenz über das gegenwärtige Programm binaus- fe en und sich auf das Universale, Edle und Erhabene austehnen ollte. Während alle diese Dinge noch iu der Schwebe und in weiter Ferne sind, stehen son in dem Canneéprogramm, wie ih Herrn Tiitscherin verfichern kan, eine Unmenge von Dingen, über die er Herrn Barthou in die Schranken fordern, Poincaré und auch mi tüchtig fritisieren kann. Wenn erx das will, - so braudt über das Programm von Cannes hinauszugehen,

er kann mit allen Teilnehmern der Konferenz einen kleinen ank anfangen, wenn er si nur auf diese Teittifinde bes{ränkt.

eber die Abr üstung möchte ih jeßt meine einung ganz offen

agen. Wenn die Genua-Konferenz niht zur Ent- waffnung führt, wird sie ein Fehlschlag sein, aber ebe die Entwaffnung kommen kann, muß eine Verständigung da \ein. Man muß erst wissen, ob die Nationen wirklih gen: einsam mitein- ( i Genua-Konferenz. aë muß erst erreiht werden. Wir dürfen dem Konferenz\{iff keine allzu

großen Lasten aufvaden, andernfalls würde das Schiff zum Sinken gebracht werden. Herr Tschitsherin würde dann selbst mit ertrinken Schwere See ist in Sicht. Ein überladenes Schiff kommt nicht sicher dur ie Wogen. Wir dürken die Hoffnung der Völker nit zuschanden

inachen, indem wir mehr baben wollen, als menshenmögklih bewältigt werden kann. Lassen Sie uns dieie Neise zuerst zu Ende bringen, ind wenn wir erst gutes Einvernehmen und guten Willen haben n wenn Rußland und andere Mächte \ih verstanden - haben, m Geiste der Freundschatt nach Hause zurückkehren, dann wird A die Entwaffnung fommen. Der Völkerbund sludiert die prafktiichen Entwaffnungsvorshläge. Herr Barthou sih diesen Dingen ja auch nit. Alle noch verbleibenden Fragen fönnen dem Völfkerbunde überwiesen werden, der dadurch nur gefeltigt werden kann, wenn er noch nit stark genug sein follte. Herr {itscherin bat behauptet, die Canner Beschlüsse wären nit klar;

sich dabei auf Poincars. Die Canner Beschlüsse sind fo ar, wie sie in den beiden besten Syrachen der Erde, englis und d, nur ausgedrüdt werden können. I suche zu vermitteln

n des Friedens. Lassen Sie uns ans Werk gehen und keine

von Herrn Tschitscherin,

Was |

ih mödbte |

|

| fommission in dieser Form wurde : hinsiht!ich der | Entwaffnung ist mir die offizielle Meinung der verschiedenen | M Regierungen, die diefe Konferenz zusammen eingeladen haben; unbe-

| fommission durch Rumänien ünd

" treter gewählt

ufctfofen, abfeits fiegenden Fragen aufwerfen. afen Ste uns Bei unserm Bicsenprogranm1 a Ea vorwärtäkömmen.

— Die erste allgemeine Kommission der Jnter- nationalen Konferenz trat gestern Vormittag unter dem Vorsiß des Präsidenten Facia zur ersten Ss im Palazzó Reale zusammen. Der Präsident teilte mit, daß Nachmittags die zweite Kommission (ÿ naten einberufen werden wird. Deutschland wird darin mit zwei Delegiérten, zwei ftell- vertretenden Delegierten und den entsprechenden Sachverständigen vertreten sein; als deutshe Delegierte werden der zweiten Kommission angehören: der Minister des Auswärtigen Dr. Rathenau und der Reichsfinan: minister Dr. Herines, als stell-

vertretende Delegierte der Staatssekretär Schröder und der Präsident Havenstein. drei ersten Punkte fussion. Der erste sicht bekanntlich Prüfung der Frage vor, wie die Grundsäße der Cánñer Resolution zur Anwendung ge- braht werden können, der zweite will bie Grundlage für den europäischen Frieden schaffen, der dritte, unbeschadet der be- stehenden Verträge, die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den Mächten und Nationen fördern.

, Der Delegierte Ungarns, Graf Bethlen, verlas zu Punkt zwet und, drei eine Etflärung, die besagte, daß die ungarischen Minderheiten unter fremder Herrschaft nach der Zersiückelung Ungarns durch die Ausführung der beslehenden Veriräge nicht ge- |chubt seien, und daß, solange dieser Zustand leine Aenderung. er- fahre, ein wahrer SÆriede unmögli fei. Ungarn halb, daß die Minderheitenfragen in einer Sißung der ersten Kommission behandelt werden eine Unterfommission tür die Minderheitenfragen gebildet werde. An die ungarise . Erklärung schl ch eine längere Debatte an. Der tschechis{he Delegierte Dr. Bene erflärte, daß er die Behandlung der Minverheitenfrage in einer fleinen Kommission nit hindern wolle. Er müffe jedo Mrauf aufmerksam machen, daß die Frage der Minderheiten auch zu den Kompetenzen des Völkerbunds gebhóre. Der Präsident Facta s{chlug darauf vor, | Unterbrehung der Sigung fommilsion sollten die einladenden fünf Nußland mit je einem Delegierten und die übrigen Mächte mit zusammen vier Delegierten vertreten fein. In der De-

besonderen oder daß

eintreten zu laffen, ÎÏn der UÜnter- Mächte, Deutschland und

Darauf stellte der Präsident Facta die | des Canner Programms zur Dis-

verlangé des- |

eine Unterklommislion zu bilden und eine kurze |

batte über die „Bildung der Kommission verlangte der russische Delegierte Ts\chit\cherin für Rußland zwei Delegierte.

Vorschlag au für die Delegation dec Deutschland je zwei Vertreter vorsche, einer folden Regelung einverstanden. Motta gab dem Gedanken Ausdruck, daß man der Beratungen allzu mächten schaffen solle. Der englische Delegierte sprah ih - für die aleihmäßige Beschickung lommission durch je einen Vertreter der Deutschlands und Nufßilands aus. dadur Rechnung getragen werden, Anzahl von Sachverständigen zuziehen ?önnte.

Delegierte Tschitscherin éêrklärte G mit diesem englischen Premierministers einverstanden.

Der Sechtoeizer

der Untér-

Der

Sigung auf eine Stunde unterbrochen, unt den Delegationen Zeit zu geben, ihre Vertreter zu benennen. Sizung teilte der Präsident Facta mit,

der übrigen Mächte in der

daß als

und NRumäniens benannt worden iei.

Besegung Beßarabiens, gegen Fapan wegen Besetung von rusfischen Gebieten im Fernen Osten. Der rumänische Delegierte Bra tian u wies den ruisisden Protest mit der Erklärung zurück, daf Beßarabien

trast einer Volksabstimmung und dur einen Vertrag. dem drei der |

einlatenden Konferenzmächte zugestimmt hâtten, zu Rumänien geböre. M t Î ari Nachdem auch der Delegierte zurüudgewiesen hatte, erflärte ber Präsident F a CTA, Protest nit zugelassen werden fönne. auf den Nachmittag vertagt.

— Die geschäftsführende Unterkommission der ersten | allgemeinen Kommission trat gestern im Palazzo Reale | unter dem Vorsiß des italienishen Ministers des Aeußern | Beratungen war | m! Prüfung | neuer Méthoden vorsieht, dur welche den Grund\ägen der | Wiederherstellung Europas | Als deutsche Delegierte | nahmen an der Sigung teil der Reichskanzler und der Minister |

Schanzer zusammen. Gegenstand der Punkt 1 des Programms von Genua, der die

Canner Resolution zur Geltung verschafft werden fönne.

des Aeußern,

Der englische Delegierte Lloyd George regte an, die Denk-

{rift zur Verteilung zu bringen, welche die Sachverständigen der Alliierten in London über die Frage des europäischen Wiederaufbaus ausgearbeitet haben, und die Kommission zu vertagen, um den Dele- gationen Zeit zum Studium der Denkschrift zu geben. Der s{wei- gzerische Delegierte Motta ersudte um Verteilung der Denkschrift an alle an der Konferenz beteiligten Nationen, nicht nur an die in dec Kommission vertretenen. Der russische Delegierte Ts\chitscher.in erllärte, die Säge der Sachverständigen von London seien ihm vol ständig unbekannt, er habe davon lediglich Kenntnis aus unzureichendea Pressemeldungen. Er bitte um Erteilung von weitgehenden Fn- formationen und um jporlegung von anderem eins{lägigen Material. Auf eine Frage von Lloyd George, wie lange die russische Delegation Zeit brauche, um die Denkschrift zu prüfen, erklärte Tschitscherin, daß er mit einer Vertagung von zwei Tagen. einverstanden wäre, Die Kommi|sion wurde fodann auf Donnerstag vormittag vertagt.

— Die R mission der Konferenz hielt gestern ebenfalls ihre erste Sitzung ab. Nach Eröffnung der Sizung durch den italienishen Schazminister Peano wurde Sir Nobert Horne zum Vorsißzenden gewählt, der in seiner An- tritisrede ausführte: j Die Aufgaben der Finanzkommission seien besonders {wer und das Ziel könne nur das sein, die bestmögliche Lösung der zahlreichen Finanzfragen, die unter den gegebenen Verhältnissen Europa bewegten, zu finden, Die Lösung könne aber, solange Amerika fehle, feine endgültige sein. Andererseits föônne sich Eur nicht an diesen Fragen desinteressieren. Es müsse bestrebt fein, leine Lage zu verbessern, da andernfalls der Handel gestört bliebe und Wirt- schaftsvertiäge aufs äußerste ershwert würden. Zu den Auf- gaben gehöre “ in erster Linie die Stabilisierung derx Währungen. Die Vorschläge der vereinigten Sachverständigen aller Länder müßten als Basis für die Besprechung genommen werden. Was die Methode der Arbeitèn anlange, so ihlage er vor, an der Hand der Ergebnisse, die eine Sachverständigenkommission der einladenden Mächte ondon gefunden habe, in einer Ünter- fommiision die - s{webenden Fragen zu erörtern. Die Zusammen- seßung der Unterkommission denke er si so, daß fie aus je einem Delegierten der fünf einfadenden Mächte, ferner aus je einem Ver- treter Deutschlands und Rußlands und s{ließlich aus vier weiteren S gevildet würde, die in besonderer Wahl bestimmt werden ollten. | i

Von französischer Seite wurde angeregt, niht eine, fondern zwei Unterfommissioven für die verschiedenen. Fragenkreite aus tem. Arbeits- gebiet der Kommission einzusegen. Dieten Unterkommissionen follte je ein Vertreter der fünt einlatenden Mächte angebören; im übrigen sollten nach den Grundsäyen der Gleichheit die übrigen sechs Ver- werden, — Diesen Vorschlägen des französischen

Auf die | Frage des französishen Delegierten Barthou,- ob der russische | einladenden Mächte und für ! ertlärte \ich Tschitscherin mit ! Delegiecte | nit zu Beginn | große Unterschiede zwischen den Delegätions- | Lloyd George |

einladenden Mächte, | Dem rusfishen Wunsche könne | daß jeder Delegierte die nôtige | russilde | Borschlag des | © “ja Die Bildung der Unter- | Calonder hierauf angenommen und die | den

Nah Wiederaufnahme der | : , Vertreter | Unterk'ommission zur Behandlung ber | Minderheitenfrage {e ein Delegierter der Schweiz, S{wrwedens, Polens | [n Der russische Delegierte | Ts\chitscherin protestierte hierauf gegen die BesGickung der Unter- | Japan, gegen Rumänien wegen ber j

ns den russishen Protest {arf | Fac ta, daß der russische | le Sißung wurde hierauf |

Delegerten wurde sowol von Deutstsacz e 5

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der Genueser Konferenz ent E Deuts Dem

L L Ri a n einladenden ten, — otidla S Horne traten sowoh! der be de rie der n Bele. die sich insbesondere darauf beriefen, daß ebenis wie in bee Kommission auch ommission für die

in der Deutschland and Rußland ohue E Wabl

fein müßten. —— Der französische Telegierte seines

unter protéstliher Aufrechterßaltung der Willensmeinung der Kommission nit roidersegen zu wollen, D Kommission stimmte alsdann dem Antrag von Sir Robert Horne S en s e erliner der Magen Staaten gewählt : ; ahl en!fiel auf die Vertreter von Dänemark, Fi Tan / uvd der Ticheho-Slorwafkei. Finnland, Hollai Die nächste Sitzung wurde nach Erledigung eini schäft8ordnungsmäßiger Fragen auf heute festgesegt. Die Untots lommission roird grdt die Frage zu prüfen haben, oh Umfang und Art des Beratungsstoffes weitere Unter- lommissionen zu bilden find.

— Die deutschen Delegierten in Genua traten gestern morgen zu einer Sigung mit den Sachverständigen zus jammen. Der Reichskanzler gab in großen Linien ein Bild der politischen Lage, wie sie sich aus dem Verlauf der vorgesirigen Eröffnungsfizung ergibt. Hierauf wurden die Hauptdelegierten und die vier stellvertretenden Delegierten für die erste Sißzung der allgemeinen Konferenz bestimmt. Die Hauptdelegierten snd der Reichskanzler Dr. Wirth und der Reich3minister deg Aeußern Dr. Nathenau. Als stellvertretende Delegierte funktionieren die Staatssekretäre. Den Delegierten werden Sachverständige beigegeben werden. S

— Die französische Vertretung hielt gesiern vor mititag unter dem Borsig von Barthou eine Sigung ab, um die von ihr gemäß den aus Paris eingegungenen Anweisungen einzuneh mende Holtung zn prüfen. Nach Schluß dieser Be- ratung begab sih B arthou in den Königlichen Palast, um mit Lloyd George vor der Eröffnung der Sizung des Aus- schusses für russische Angelegenheiten zu konferieren.

Schweiz. Vorgestern abend fand auf Wunsch des Präsidenten Calonder die leßte Einigungs3verhandlung ¡wischen dem Reichsminister a. D. Schiffer und Minister Olichows ki in der Liquidation§frage stati. n vielstündigen Be- ]prechungen, an denen auch einige Mitarbeiter Calonders, die Herren Dr. Hamel, Montenach und Denis vom Völkerbundssekretariat teilnahmen „ gelang es zwar, in einzelnen Punkten gegenseitige Zugeständnisse zu erzielen, dagegen erwiesen fich alle grundsäglichen Gegensäge weiterhin als unüberbrückbar, so daß gesiern vormittag bereits die Einigungsverhandlungen in der Liquidationsfîraazg eingestellt wurden. Somit »

( tritt der Beschluß des Präsidenten in Kraft

10er in Kraft, wona er heute in öffentlicher Sizung beiden Parteien den Schieds spruch verkünden wird.

Amerika.

__ Nach Meldung der „Chicago Tribune” aus Washington hat der Flottenaus\chuß des amerikanishen RNe- präsentantenhauses entgegen dem Vorschlag des Marine- jefretärs, die Mannschaft s3stärke der Flotte auf 96 000 Köpfe | leitzusezen, sih für eine Stärke von 67000 Mann aus- | gesprochen. #

[Tg 14

Parlamentarische Nachrichten.

Der Entwurf eines Geseßes über Auf- fjuhung und Gewinnung von Steinkohle ist nebst Begründung dem preu ßishen Landtag zux Beschlußfassung zugegangen. Nah 8 1 des Entwurfs soll, joweit nach S 2 Abs. 1 des Allgemeinen Berggesczes für die preußischen Staaten vom 24, Juni 1865 in der Fassung des Gesjebes vom 18. Juni 1907 die Aufsuchung und Gewinnung der Steinkohle allein dem Staate zusteht und nicht § 2 Abs, 4 des Allgemeinen Berggeseßzes i der Fassung des Geseßés zur Aufschliezung von Steinkohlen vom 11. Dezember 1920 An- wendung findet, das Bergwerkseigentum an Steinkohle dem Staate durch den Minister für Handel und Gewerbe verliehen werden. Die Verleihung erfolgt nah den Vorschriften im

38b Abs. 3 und 4 des Allgemeinen Berggesezes; die SS 12 dis 98 diejes Geseßes fiden feine Anwendung. Nach § 2 des Entwurfs soll der Staat die Ausbeutung eines nach § 1 ver- liehenen Bergwerks ganz oder teilweise unter bestimmten Be- dingungen anderen Personen übertragen können. Die Ueber- tragung foll in der Rgel gegen Entgelt und auf Zeit erfolgen. Die demgemäß geschlossenen Verträge bedürfen der Genehmi gung des Ministers für Handel und Gewerbe und des Finanz- ministers. Sie sind dem Landtage vorzulegen. In der Be- gründung wird dazu bemerkt; n

Die Notwendigkeit, der herrschenden Kobhlennot nah Möglichkeit 4 steuern, hatte bereits om 11, Dezember 1920 zum Erlaß des Ges Jehes zur Aufschließung von Steinkohlen gefü rt, das die Aus- eutung gewisser Steinkohlenablagerungen von gerigerem Werie ermöglichen follte. Die gegenwärtige Lage des deutschen Koblen- und Arbeitsmarktes erfordert im Allgemeininteresse ein weiteres (Fine greifen des Staates zur Erschließung von Steinkohlen. Grleichtert wird dies dadur daß son jevt die Aufluhung und Gewinny der Steinkohle allein dem Staate zusteht, soweit niht für gerwif Landesteile Ausnahmen zugunsten des Grundeigentümers bestehen oder, wie in den Provinzen: Dsineeulien, Brandenburg, Pommern und Schleswig-Holstein, die Ber bausreens aufcechterhalten if, oder aber die Eigentümer benachbarter werte die Verleihu e

Bergwerkseigentums füx sogenannte Zroischenfelder nd Artikels XI des Geseßzes bom 18, M 1907 beanspruchen tfötinen.

Einer s{chnellen und wit nen Ausnupung des erwähnten staatlichen Nechts steht zurzeit entgegen, daß ein lohnender Steins tobsenbergbau nur auf eine Mehrheit bon zusammenhängender Maxrimalfeldern gegründet werden kann, nachdem r jedes einzelne ? dieser Felder ein regelmäßig nur durch tostspielige Tiefbohrung nahe uweisendes Mineralvorkommen feftgestellt, und nachdem das ame ie Mutungs- und Verleihungsverfahren Parcgerabet Me Ei

Erleichterung der maßgebenden hriften des Allgemeinen

d es war, wie die ündung zum Be vom 11, E 1990 igt,

aber vorläufig zurüdgestellt mw. \ nisse erheisht iedoch nunmehr die Durchf h Den einfachsten und am schnellsten zur

weist dabei §2 A j des ches E i “der em Laemeinen Berdäelides 15 Un Fi es en ge | N bezeichneten Vlencwaien (Stcinsals, Kal #

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