brâsidentez, dann würden sie shôn den Mund halten! (Stürmische Leiterkeit.) Wir vertrauen, daß der Minister Severing alles tun mw ird, um etwa schuldige Polizeibeamte zux Rechenschaft zu ziehen 112d fUr die Zukunft die Wiederholung ähnlicher trauriger Vorkommnisse zu verhindern. Wir werden unsererseits unseren Einfluß auf dic Arbeiterschaft, der ja erfreulicherweise weiter reit,

als Jhnen (41 den Kommunisten) lieb ist, in gleihem Sinne auf

bieten, und die Arbeiterschaft wird sich, wenn sie die Dinge ruhig und nüchtern beurteilt, auf unsern Standpunkt stellen. (Lebhafter

Beifall bei dein Sozialdemokraten.)

Abg. Dr. Faßbender (Zentr.): Meine Fraktion de- trahtei diese Vebatîèe qus mnnen- und außenpolitishen Gründen als höchst unerwünsch)t. Wir beshränken uns deshalb auf folgende

Erklärung: Wir Massen auf die Straße bringt, um die Ent

scheidung öffentlicher Körperschaften zu beeinflussen, m

T L L1/L

Und

1LILL

erlichen Ruhe au Bestimmtheit und Festigkeit des Auf 11 Die Staatsautorität muß unter allen 1

t gewahrt werden. Sollten Fehlgriffe vorgekommen 1rch spätere Untersuchung erst einwandfrei erwiesen

c, fo wird es in erster Linie Sache der Dienstbehörd

e entfprehend zu ahnden. Jn diefem Stadium ist es

a

nit Sache des Landtages, fih mit diese; Angelegenheit Wir halten es für unverantwortlich, durch entstellte Behauptungen die Erregung der chkeit ¡wen Gründen noch zu s{hüren: Als Folge ciner betrachten wir den gestrigen Demonstrationsstreik. allershärfste verurteilen. Ein solcher Streik Wirkung gegen die Gesamtbevsöl igt alle Kreise, niht zulekt auch ean Grade und seßt besor “t c das Nnioho?

6

N 9747 A E I

uß ih von vornherein flar ‘sein, daß die Möglichkeit von Zusammenstößen Polizei vorhanden ift. Wer sih über diese Bedenken hinwegscßt, ladet schon dadurch cinen erbeblihen Teil der Ver- rtwortung für etwaige auch nicht beabsichtigte schlimme Folgen Die Polizei kann ihre Aufgabe dex Erhaltung von öfjentliher Sicherheit nur erfüllen, wenn sie mit

2, Mai demonstrierten, wurde gesagt, unter Fagow wäre dieses Blutbad niht vorgekommen. Daß unter einem sozialistischen Minister ein Polizeipräsident sich eine jo s{hläppe Amtsführung zuschulden kommen läßt, daß gegen seinen Willen die Polizci dié Berliner Bevölkerung angreift, das hat man nicht für mögli gehalten und ist eine Shande. Herr Richter sollte lieber mehr für polizeiliche Hilfe. bei Ueberfällen sorgen. Es ist kein Wunder, wenn die Entente auf den Gedanken kommt, daß die Schupo nichts anderes iyt als die Reihswehr. Wenn der kommandierende Dffizier bei cinem folchen Vorfalle mit dém Pour le mérite erscheint, so ist das eine der \{chwersten und brutalsten Provo- kationen der Berliner Arbeiter. Wo foll das Vertrauen herkommen, wenn der Minister, ohne beteiligte Stadtverordnete oder Vertreter der städtishen Arbeiter in der Untersuchung zu hören, erklärt, die Polizeî habe ihre Schuldigkeit getan. Wir verlangen die Kommu- nalisierung der Polizei und würden selbst aus den Händen der Entente diese Forderung entgegennehmen. Der Redner geht noch auf weitere Einzelheiten der Vorgänge des 2. Mai *ütnd ibrer Vor- ge/chihte cin und polemisiert dabei gegen die Abgg. Hartmann und Krüger-Potsdam, wobei er den lebteren als Meister der Demagogie bezeihnet. Zum volksparteilichen Antrag auf Schaffung einer Bannmeile um das Rathaus erklärt er noch: Wenn Sie durch JFhren politischen Einfluß cine Bannmeile schaffen, dann erklären meine Freunde, eine solhe Bannmeile ist für uns in ge- wissen geshihtlihen Momenten nichts mehx und nichts weniger als ein Zwirnsfaden, Wenn die Sozialdemokratie mit Bismarck fertig geworden ist, dann wird sie auch mit der Bannmeile um das werden. Schließlih werden Sie noch um jede Be- cine Bannmdcile ziehen. Der Redner wiederholt nter dem Beifall der Linken die Forderung auf Auf- bhetung Schicßerlasses.,

Präsident Le inert: Der Herr Abg. Herold und ein anderer Abgeordneter haben mir mitgeteilt, daß der Herr Abg. Kaß die Ordnung des Hauses so veUeßt hat, daß das den Anlaß geben

tónnte, zu den schärfsten Maßnahmen, die wir in der Geschasts ordnung haben, zu greifen. Der Herr Abg. Kaß hat den Mut gefunden, dem Herrn Abg. Herold zu sagen: „Wenn Sie nicht cin jo alter Herr wären, bekamen Sie von mir ein paar Ohrfeigen!“ Stürmische Pfui-Rufe bei der Mehrheit.) Dex Herr Abg. Herold ur von jenem Recht als Abgeordneter Gebrauch gemacht, und einen Antrag auf S{hluß der Besprechung gestellt. Diese Art, Abgeordnete zu handeln, ift so utiedriag aß sie Anlaß zu m Einschreiten geb Tonnte. Jch will aber in diesem

no@) cinmal davon abjchen (Unruhe n Bürgerliche: Rufe: Warum?), 1 den äußersten Mitteln (Ruf links: machen

Komm ur GeIMatSordnunaga): Herr Herold und

4 55

em anderer Abgeordneter jollen dem Präsidenten mitgeteilt

ny} B » §5 A » Tas « A 4 ÍÎAy * -— aden, daß h qeciaat habe x nt ein fo alter Herr

m F G pi 7 y 1 ren Sre von mir en pææar Vhrfeigen Critensnma

das mt vihtig. Des weiteren aber ist es gestern und heute

der Reichsverfassung so auszulegen sind, wie es seinerzeit ber Staatssekretär Schulz ausgeführt hat, daß die Simltarschule als Regel zu gelten hat, während alle anderen Schulformen, sowohl die konfesstionelle wie die weltlihe Schule Ausnahmen bilden und nur auf besonderen Antrag der Erziehungsber« chtigten ein zurichten sind. Diese Auffassung macht sich auch der Staatsrechts lehrer Professor Anshüz in Heidelberg zu eigen. Gégen die damalige Jnterpretation durch den Staatssekretär hat auch das Zentrum keinen Widerspruh erhoben: heute aber versucht ca durch unrichtige Juterpretation d aegenteiltgen Ansicht zum Siege zu verhelfen. i

Abg. Dr. Meyer - Ostpreußen (Komm.): Nach der Reichs verfassung besteht keine Staatskirhe, jede Religionsgesellshaf! ordnet ihre Angelegenheiten selbständia. L

Ein - Vertreter des Staatsministeriums: Wenn man diese drei Vorlagen nach den hier gehaltenen Reden beurteilen wollte, müßte man sie als Gegenstände von weittragender grund säßlicher Bedeutung anschen. Es handelt sich hier aber nux um die Ausführung einer klaren und einfahen Bestimmung det preußishen Verfassung. Für die aroße obangelishe Landeskirch: der alten Provinzen ist die erforderliche Zustimmung bereits frühe; erteilt worden! es ift also nut folagcrihtiag, wenn auch für die neue! Landesteile, die hier in Rede stehen, diese vorläufige Regelung dez Bestimmungen über das landesherrlihe Kirchenrxegiment staats gejeßlich genehmigt wird. Y i

Fn der zweiten Lesung werden die drei Vorlagen mit den Stimmen derx sämtlichen bürgerlichen Pakteien angenommen

Fn erster und zweiter Lesung wird der Geseh= entwurf zuv Ueberleitung des Rechtszu standes im obershlesischen Abstimmungs gebtet erledigt und unverändert angenoutmmen. *

Der Gesebentwurfüber vie Genehmi gung von Siedlungen nach 8 1 des Reichssied

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lungs8geseßes geht an den Siedlungsauss{huß.

Der Gesevbentwurf wegen Beteiligung Preußens an dev Ostpreußenwerk-Aktien gesell\chaft ist vom Hauptausshuß vorberaten worden Nach dexr Vorlage wird das Staatsministerium ermächtigt, sich mit 50 Millionen Mark zu beteiligen, sofern Reich und Provinz (bzw. die Ueberlandzentvrale Ostpreußen) Je den gleichen Betrag übernehmen; ferner wird das C taatsministe rtum zur Gewährung eines unkiïndbaren unverzinslichen Dars- ens von 25-TVailioren mites der Vorausseßung ermächtigt, daß das Reich 50 Millionen gewährt; endlich ist eine Er- mächtigung der Regierung zur Aufnahme ciner Anleihe im entsprechenden Betrage vorgesehen. Der Hauptausschuß will darüber hinaus das Staatsministerium ermächtigen, gentein=- sam mit dem Reiche und der Provinz die Bürgschaft für Aus-

] zum Deut y ITr. 105.

(Fortseßung aus der Ersten Notlage

Der Gesebentwurf über A Gewinnung von Steinkohle y in eris Lesung ohne Aussprache erledigt E

Es folgt die zweite und dritte Bez ung des Gesek entwurfs Uber einen Sonder tod zu Aus gleihszwecken un D zur Selbstbewiy

Ma tuUta ei den V4 rgwerks Hütte und Salinenbetrieben. Der Weseßentwurf will die

S5 4 1

Schwankungen in den Bekriehs rirägen durch die Bildung

eines Fonds ausgleichen. Uebershüsse beim Betxichs 20° Millionen Mark werden zur Bildung oder dieses Sonderstocks verwendet.

itber Ergänzung

Ein Antrag der Deutschnationalen in dem 89

E wonach die Rücklagen in den Sonderstock mindestens zu1

Hâlfte einent Ausgleichsfonds zugeführt werden, bis dieser die Hohe von 200 Millionen Mark erreicht hat, das Vort „mindestens“ zu streihen, wird angenommen, J itbrigon stimmt das Haus der so veränderten N; (age in ¿weiter guts darauf au in dritter Lesung zu U :

Hierauf schlägt der Präsident Le ine; i dem Hause Vexr- tagung vor und will die nächste Siß1119 morg it 12 Uhr mit der Tagesordnung: kleinere Vorlagen und zaushalt hen (s vérwaltung anseten. Auf Antrag aus dem Hause wird bér Beginn der Sihung auf 11 Uher festgesest und auf Antr1g Bru-sst (Zentr.) der Haushalt der B rgverwaltung von der

E Tagesordnung abgeseßt, ! ;

SEhluß 514 Uhr.

Zweite Beilage anzetger und Preußischen Staat

Berlin, Sonnabend, den 6. Mai

schen Neichs

Einfuhr von Tabak,

} at, Zigarren und Zigarctten in das deutsche

Wirtschaftsgebiet im 4. Viertel des Rechnun 1S3jahres8 1921. ) Handelsstatistifk (

' der Bestimmungen übe:

Tabak blätte1

unbearbeite!

100 Ee 1000 A 100 ke!1000.4

Sanzeîger 1922

Porn dén T Of 17 M G idt rinner (Soz.) augen en, dem Neichstag möglich eseß nimur (7 L051 C1 et k ] wonach

brunn

an

angeva leita t Cet beiten durch einheitlihung

die Borlegunga

tro IDUTÎ

nrtots V OTTeTe

hn i, beteiligen,

lichen Entf&

geschlossener Ne

bei wirtschaftlichen

bon (Erroerbs! wenn irgend mög (Gewerbebetriebe

wirtschaftliche,

nnracta r t r ae bus 6 vi Ays nit r Ì z í bchaubten Dorgelommen, daß von den verschiedensten Abgeordneten

Einfuhr von Tabak, Zigarren und Zigaretten in das deutsche Wirtscha ftsgebict Viertel des Nechnungsiahres 1921,

Â

Mitgliedern der kTommunistiihen Partei gegenuber gcäußert | qabe non Teilshuldverschreibungen des Ostpreußentwerks bts

urde: „Wir hauen Eu cin paar runter!“ J beantcge, den | zum Betrage von 600 Millionen zu übernehmen. asten Punkt der T ordnung, die Beratun3a der Kirchen Ferner beantragt der Hauptauss{huß die Annahme folgen- ; j der Entschließungen: em 1.

: a) Bei der Beteiligung Preußens dahin wirken zu wollen,

partei Uber | daß für die vier für Preußen in Aussicht gestellten Aufsichtsrats | e L E. wird dem e | mitglieder, je zwei Vertreter des Staatsministeriums mnd des y s | Ht, e O S 01 0 0 E -_| gefGlagenen und Preußishen Landtags gewählt werden, L N Ö : 2 ie Dominik Revublit 6989! 19794 — i ‘es Fersonalbestar auf KFommisstonsber : F ) darauf hinzuwirken, daß in dem Statut der Gesellschaft Zabaktblätter 6 . e a T etiung für : ; y | festgelegt wird, daß cine Abtretung oder Veräußerung von Aktien nur Zustimmung aller Aktienbesiver (Reih, Preußen und J zulässig ist. | . i: Von den Deutschnationalen sind noch zwei weitere Ent- j Nenge | Wert [Menae| Wert

¿A shließzungen beantragt. Die eine geht davon aus, daß mit : 100 Ée [1000 A100 A000 A100

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Hon n t AR r ( 4 Í ati § 4-44.2147%5 #4 k v . V

Abgeordneter enthielt fich der Abstimmu : l Nau Ent iét B na des G eset- | dem Ausbau des Großkraftwerks Ostpreußen der Ausbau des ; A Es R E | Masurischen Schiffahriskanals nicht als überflüssig evscheinen A anzig . fa | e wt: rfen d | darf; der Landtag ersuht daher das Staatsministerium, mit Zaargebiet , allem Nachdruck von der Reichsregierung den Ausbau des ; E s , 1 183 j ee / d Measurischen Kanals und Großschiffahrtsweges zu fordern. “Maat h ° / — a V. O i 239 | daß di ali Die zweite Entschließung von dieser Seite will das Staats- t aß-Lothrinaen 5 ' n : Bergmannswohnunge ministerium ersuchen, bei dev Reichsregierung vorstellig zut M antreih . . 124 E .- r Zoll- dia : A Lde A werden, daß den Strombeziehern des Ostpreußenwerks dic riecenland Möglichkeit gegeben wird, bei den zurzeit ungewohnlih hohen oßbritannien ' 5 Kosten für Anschluß und Installation höhere prozentuale E E 9% 366 - Fm at Berlin, den 4. Mai 1922. Abschreibungen steuerfrei zu lassen. S i blétrreiE Es 113 i : L253 | Siatistishes Reichsamt. Abg. Frau Oe streiher (Soz) tritt lebhaft für die An- i Reh Taro: 1 20 - — - _—_| Delbrüa nahme der Vorlage ein und ersuht den Landwirtschaftsmtnt}ter, garn E EDE 9 : ( — - ies 1 (7. seinen ganzen Einfluß geltend zu machen, daß das Wexk möglichst Borbrußtank schnell und möglichst billig mit Zement beliefert wird. Sie spricht E idrufar 3 4 | | j Al sih aber entschieden gegen die zweite von den Deutschuationalen Ife . 4: 2 103) — * —— “A | orf d 12 000 fertiageftel beantragte Entschließung aus, die eine durch E gerechtfertigt N Bivei Y _ “ vine : 10 Nachrichten. rund einer Million bedeuy Bevorzugung | Landwirtschaft bedeuten würde. 1 E M ; 20 | 115 |Î s : : : N beifen Stein T S. ibi (D Pee 1 Mürmortel die Annahme der 8 ‘fr dad E 24 364! 145 E : | ° | R e J Ara L s Let A L fu R 5 U A sses des | G

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überboten werden kaun. Kehren Sie zu aat und Sive Vio Sivells Lofices E, ç 5 j: un? „rift hastlichen Grundsäßen zurüd at teine politi au gegenüber der Republik hat sie | beiden von seiner Fraktion vorgeschlagenen Entschließungen. Ale N 'bañien L E) S " P PEAN N r T i : Verein - | stehende Verträge dur : tit dio N rhottori fe Ander 1: Me n A L fl “4 E H _— p L e Q Fir ias f ay j ohbhnttoîto Enns f i C CI H A —_ __Ÿ Ï “ da / 4 n Q L ck» CLOTLLL( 1 € ( : c 2 Z L: nit n S s O B ndern um è | etne politis eung, und wenn Sie {nah links) wollen, daß | Ostpreußen hätten für das Ostpreußenwerk die lebhafteste Sy1 ; L E 2 ; : L Laa tsverwal- von etnem förmlichen Antrage abgesehen wurde er jtehen. (Beifall bei den die Kir ] ck müssen Sie gerade für dæ | pathie; der bei cinem Teile der Landwirtschaft bestehenden L R egbpten “E L É Lur O LNEZE R I D ter durch Hinzu- | des Etats der Reichsshuld vertagte K E alle j sorgnis einer zu großen Belastung durch Baukostenzushüsse usw, s rit. Ostafrika t empelenten j A üdasrifa . ; j 4 ; : : ch L er Zetlung: des N f i L L I R E | i f n T as Rotb Bevorzuauna der T i i 5 L f XceiMSEm|i -Ttums des Fnnernund seßt seine Arbeiten for rd gegen diesen Antrag mit wüstem Lärm | Jn den sozialistishen Versammlungen, in der ganzen Agitation | nung getragen werden. Von in be E SELOLEN g del E / 156 5508 - j 2 j R L Sr D tel he O rep ROED fort. a ¿ Ci. - - YY j L 3 T DAY Art mnd Ztr irre y t a + Q M c Ñ idt die Rede ett. Wbento dringlickch jet DIe j ; i - F . E ¡ E R S Ï E E egrapdhenver a unga g. Kas ruft: Zuhälter! und andere un- i £ C Schwindel von Gott | Landwirtschaft könne nicht dic : : s s E eigener Znilialive einen A u 8) ch u ß einberufen, der d ieselben

e emolraten.) cht ein Schlußantrag eint, auch von. dem | Annahme dies ebe Ferm gen Die Cogtaltsten müßte:

vom Zentrum unterschrieben ist. Auf der | 1 3 f Lande, mißtrauisch sein sollie durch Annahme der zweiten Entschlicßung vom Hauje Rech

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talist pfeift Annahme der Entschließung, betreffend den Mafurischen Kanal, rit e 09 A [gaben für bte RotKaän L « : ; | L a A : tfgaben für die! und -telegraphen-

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sih sagen, der Soz

L ù K i auf die Kirche und den lieben Gott. Wenn die Kirche :

ch1 )»lußantrag wird, während die Er- | fabrungen m i, Dat nan 1G über die Haltung der krchlich quellen für die Lebensbcdingun in der

egung auf der Linken und im ganzen Hauf aue mit | Gesinnten niht wunder Beifall rets.) schaft dringend notwendig seien. z z E g

Stimmén sämtlicher bürgerlichen Parteien und der | A au Dr. Wegscheider (Soz.): Die politishe Seite Abg. Mertins (U. Soz.): Es îf erfreulich, daß die Deutsch-

fich uns mmer deuttiher dargestellt. Wir er- | nationalen jeßt au für die Tara et was Erg haben, sie

E S nnen ‘mer großen Fülle von Beispielen und jegt speziell unterscheiden sich dadur vorteilhaft von ihren konservativen Vor- M Af nf fobeis 21 E EIRIeO! j i

M Sd Le E 1 Der L daß firhliche Agitation für die konfessionellen | gängern. Das zweite Verlangen der Deutschnationalen läuft E boi C N ita gge f De des a acht

s ú : H n Ausbau desselben zu \haffenden Krafts Ex fiG

ol T- da auch die durch den Ausbau desselben zu schaffe A edt f A solhe E da auc i Gr feßt sih zusammen aus je vier Mit- ; Beamtenbeirats und fech8 Mitgliedern

er ostpreußishen Wirt- erdem ind ihm Vertreter des Neichspost, éENnanzminisieriums zugeteilt. Vorsitender

Reichstaggabgeordnete D efi us. Der

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Zoztaldemokraten angenommen.

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in Daupkaus\chuß des Reich8tags wurde eine Auêéfprache : p “ eine Aussprache 8

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euorganisatien des deutshen Wassecitraßennetz8 aen R

zur Ordnung trieben wird. Das dogmaktishe Kirchentum soll man nicht mit auf Kosten des Staates hinaus. Jn dieser Beziehung haben die F Drasilien . , 7142 5904 - ; A — _} der Postverwal] L A4 4E, f 5 \ L-L 5 oletariats begann, die Nachtarbeit der Frauen, die entsetlihen | wo sie mit dem Gelde hin jollen, immer noch nicht umgelernt. ne ' Téliätkeit aufacaams Nah Berbe t etne Angel aufgenom en ia eit igung von Abg. Dr. Meyer - Ostpreußen (Komm.) zur Geschäfts irche ihre Hand denen, zu deren Nuzen alle diese Dinge waren. : . U c Abg. Dr. Meye r - Ostpreuf ) zur Geschäfts- | Kirche ihre Hand denen, zu è L Ding Pei f three M Ee j Letde Hre LBirtschaftliÞkeit stattgefunden. Uebe s ( iailgeunden. Ueber den O / j E A | : e Arbeiten lassen, DeIn 1d des Vereins erschienen war, ist vom Präsidenten das Klin elzeichen der Ah Staatsregiment sei bereits in der preußischen Verfassung von 1848 Nach weiterer Aussprache, an der \ich die Abgeordneten | gel t { ? die Ausreden und Bemäntelungen des Ministers zu sagen haben. | kirchen. A ¡j j - s , f allgem und gestern fortgeseßt haben, führen Sie auch heute weiter. Wenn K i m ; ck S n j Schumann (Soz), ie besten Staatsbürger heranbildet. Es ist

VRräsident L otnert Ds Li VT- 41 L b L L A R alteste Mitglied dieses Hauses ein R L T En ; - : cs HT: "B ; De / ie L irte N rgentini p R | : ntg E E R zen mnergalb und außerhalb © F ] 1 nz ungeniert aber tsählih auf eine besondere Zuwendung an die Landtvirte Klgenftnten E A 203! s j s B ; M E 24 s bth digender und miedriger nicht ged werden kann... Jh rufe ibn L nd außerhalb der Kirchenräume ganz unge ber tatsählih i; : N. E / pbostministicriums über was im Interesse der Wirts haftlichkeit : L: A : ligion verwechseln. Gerade in der Zeit, als das Elend des | unersättlichèn preußishen Funker, obwohl sie heute niht wissen, Panata . A : ( | [tung Der Aussche pen ift und n Zukunft noch Unter fortgeseßter Unruhe des Hauses, wahrenddessen der | Þ c. E! Westindien. . 302 7; vi L A =_ | auss Gi. fo; igkeit auten g O Einteilung in vier Unter Präsident sih bemüht, Ruhe zu schaffen, bemerkt der nungshöhlen in den Großstädten entstanden, da reite die Ministerialdirektor Kr ohne ist nicht G N HAge, a ruagtws ; -veumbien . A 43} 21 E s . | E chröeinridtungen baben bereits weite Pri : des Antrages, betreffend den Kanal, etne Erklärung abzuge en, a i: ck76 j | R SLE A e e TLeN Veretis weilere Prüfungen der ordnung: Durch den eben angenommenen S{hlußantrag haben Sis | Darum ist es erflärlih, daß sich des Proletariats etne ungeheure es si hier noch um emc vollständig offene Frage handele. Auger- / z ominik, Nevublik M 8s] 127! | A as Ergebnis wird der Auss4 y HbiGluE fes l : von neuem bekundet, daß Sie nicht den “Mut haben, die Aus- | Wut bemächtigte und die Sozialisten sich von der Kirche ab- | dem gibt er anheim, die vom Hauptaus\{chuß vorgeschlagene Ent- E iatemala D L A - eri Ran n di Ban Kn E O E O TEIE Srmitte ungen fuUhrungen unseres Redners anzuhören. Sie zeigen damit, daß es wandten. (Beifall bei den Soz.) — i schließung, betreffend den Aufsichtsrat, dahin zu ändern, daß nd R : R LTEE R, M i. l è BorsMiage machen. Die his Zhnen unangenehm ist, unsere Feststellungen zu hören. hre Abg. Dr. Bredt (Wirtschaftsp.) polemisiert gegen die Abg. zwei Mitglieder des Landtages in denselben aufgenommen werden Handlung \hließt sih würdig der gestrigen an. Ebe ein Antrag Frau Dr. Weqasfheider. Die Trennung des Kirchenregiments vom jollen. stimmung gegeben (Ruf links: Der ivar mit im Komplott!), was | restklos durchgeführt gewesen. Wenn die Linke jeßt die vorliegenden | Dyx Meyer - Ostpreußen (Komm.), Dallmer (D. Nat.) ‘ sonst nicht Ublich t. Ste versuchen mit allen Mitteln, klommu drei harmlosen Gesetzentwürfe bekämpfe, so verstoße nte dabei gegen M ertins (U. Soz.) und Graw Allenstein (Zentr.) be- Salvador nistische Kritik unmöglich zu machen (Beifall links.) ihre Grundforderung der Trennung von Staat und Kirche und es L J i A E 5 den *enezuela . , Abg. K a § (Komm.): Sie wollen gar nit börez, was w f | richte ihren Widerstand gevade gegen die demokratischen Landes- | teiligen, wird der Geseßentwurf in zweiter Lesung nah de! B. St. v. Amerika 2 Qoui Kn 4 4 a -BA T Ul... O woe 1 i Dre Ï s mr auf l A ( U , p .. E: Zand L d AB l s L v WIT: Di, mrterito S5! 373 ‘ ü As g ç i x: nie, IMEL 10a wir uf Vorschlägen des Hauptausschusses angenommen, desgleichen in — Amerila : s d | 5 Die Provokation, die Sie vor dem Berliner Rathause begonnen | Abg. Wildermann (Zentx.): Jch muß mit aller Ent- der [ofort anschließenden dritten Lesung im einzelnen und —— ———— . s A A [hiedenheit Einspruch gegen die Behauptung der Abg. Frau darauf einstimmig im ganzen. ammen , , Li Es sprachen die Abag. der Abg. Herold ni zin jo alter Her är s F; Dr. Wegascheider erheb 1ß die Agitation gegen die nichtkonfessio- : - i ; « : —_ T E eLOYY. der Abg. PDerold nicht ein lo alter Derr ware, dann jollte er ith E Weqcschetider CrYEven, Daß D 20 tat on s f zl N! I Die vont Hauptaus\{uß vorgeschlagenen Entschließungett lIfroi j J darüber nicht wundern, . (Die lebten Worte des Redner® nelle Schule eine Gefahr für den Staat sei. s steht fest, daß die gelangen zur Annahme diejenige betreffend den Aufsichtsrat FADU E «2 18 ub De Gotti Aeiben unverständlih in der großen Unruhe des Hauses. Prä- tfonfessionelle Schule d j E ; R D Gu Werra D E vil tate Re- verzollt. , 4194 829 : E T N L, I. Y sident Leinert ruft den Redner zur Ordnung.) Auch die | niht rihtig, daß nach - der Verfassung die Simultanshule die | in der auf Anregung des Regierungsvertreters von den Re- ‘ ]

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} ves S G / È E N, S A c. P is: , t e rer. N F t Els BA L L ¿ d , M 2 "a j | KAUSDAU Des Verkebrösvften 4 s Sas Ls 4 BIBEI Sozialdemokraten haben unter Zuhilfenahme der Geschäfts Regelschule sein joll. Die Regel ist vielmehr die konfessionelle gierungSparteien beantragten Fassung. Die Entschließung ereneter Zoll- O L P L s A 2 a ; denen RKichtu gen Bun F 2 JD Do ffn a O ordnung die Fortberatung des Gegenstandes unmöglih gemacht. | Schule, und die Simultanschule wird niemals Regelschule werden. | betreffend den Masurischen Kanal wird ebenfalls an- | ertrag Z L j | forderten. er Staalêefekretär Dr. Kirschstein machte in seiner : Soz.), den zweiten Ablaß Ti e m E O Aa bivort m dem unablenaiaon Arta e | Voi eimm Palkbentl&eid wirke K bas au diLe Wie e erden genommen, die zweite van lan Denn Cette A G 25 328 ausführlichen Erwiderung darauf aufmerkfam daß bisher schon | Teilnabme von Beamten an Prüfs ea nen ani Bl m Qu ZU Y f a ZOALDEN / fg » N T n, De E L s J . ; i die Mi z Ps Fi 6 ern a ca [ e 1D S e S * eamten an rungs tao wte t wert ÄuirWhinta dés Schi ießerlasses führt der A E a aid e d lr O IOUN Jen. Ges Entschließung wird von den Antragstellern zurückgezogen und Berlin, den 4. Mai 1922. Mectotes ia ili M eriums füx Ee Erwerbs[ojen- Oen Prüfungen vorgesrieben wi Le einér f erztung: in 7 L N A L ; : Dr. Go alk (Dem.); Wir werden für die Gesetze ; F. C it 84 R iet nis ‘ i; j : e 02 L x en feten; für den Ba diejen Antrag egen Beschlu; Mr C T 2 e Abg. Dr. Weyl V. voti Gry a. aus: Es ist bedauerlich, iimiee J würde es auf das tiefste bedauern, wenn die Ln durch die folge nde vom Abg. Graw - Allenstein beantragte — Statistisches Reichsantt. Wassers raßen seien bereits im vergangezen Nechnungéjabre ber 100 6% ugs E Veschlußunfähigt 2 Aus! usses nicht, De L iber es Teisung T in Shießerlasses erst nah | gelische Kirche die einseitige Entwicklung nehmen würde, zu der Fassung erseßt: A i s i : Delbrüdck. De A Mark aus dem genannten Fonds verwendet worden. Abg. | tags begann gestern die Gua o LttifhenAusf uß desNvidha. êrüber Sake: iffe DL a s hätte schon viel ste anscheinend neigt. Jch habe den Eindruck, daß die evangelische Das Staatsministerium zu ersuchen, bei der Rei Sregierunß R E L - Dessen (D. Bp.) warnte bor einer Ueberspannung des Gefeßes ur Beke alberatung des Entwurf ® usg O V Gen E g ha Velegation „por Weiß- Kirche in bezug auf die Bindung der Glaubenssäge einen falschen | Vvorstellig zu werden, daß den Strombezichern des f stvreußen- E Zentralisierungstriebs. Man müsse auch die Aufgaben der Länder für | heiten De & 1 e Nag der Selle tatant. Minister) “Je S e pl ie Ben hre Pflicht (zum | Weg cpragen hat. Diese Befürchtung spreche ih gerade des- | werks bei den zurzeit ungewöhnlih hohen Koften für Anschluß L die Verwaltung der Wasserstraßen und Häfen billigerweise anerkennen. | Geslechts?rankbeit aufzufaFe, r Was im Sinne des Geießes: als Ce r M „ Schußmann so nich : ertreter _der Konter- | halb aus, weil ich dringend wünsche, daß die evangelishe Kirche | Und Jnstallation eine höhere prozentuale Abshreibung bei der E, Angenommen wurde ein Antrag der Abgg. - Dr-Jng | t b er auszufaffen if, wurde ohne Debatte anem, revotuUion jein, sondern éin Freund des Volkes. Es ist gar kein | das werde, was sie sein muß, eine Volkskirche, Steuereinshäßung zugebilligt werde.“ Gothein und Dr. Pachnick e (Dem.), der von fast allen Parteten Sri Gesdle ke S ves 2. der den Awang zux Bev ung af S [ces Glcs@lechtsfranken dur cinen für das Deutsche Rer apyre=

Dou a da "a unter den Offizieren der Schubpolizei anti- Abg. König- Swinemünde (Soz.): Jh habe shon vor cine Detoatds, in. dem bie “tegierung ersucht wird, dem Reichstag | bierten Arzt r)

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befinden. Untex den Massen, die am einigen Monaten urkundlich nachgewiesen, daß die Besti (Fortsegung in der Zweiten Beilage.) E eine Denkschrift mit dem P wt E é | vorschreibt, wurde voulkukz uri Meffe E E / 2 : 7 J , cifimmunaen G ? i mit dem Plan ernes einbeitli n f W dg Ä x ú TEE ver U zu iCne!te it; ha bie My L ch nachgetvies ß Bes ge P i : hen deutschen Wasser ratung über andere Paragravken adgesloïscn ist. Jedocs: watede e