Qualität

gering

Verkaufte

mittel

Gezahlter Preis für 1 Doppelzentner

Menge

niedrigster M.

höchster

niedrigster | höchster | niedrigster | höchster t. M. M M.

Ps

Am vorigen Men wurden Markttage ( Spal e 1 e nah übershläg Schäung verfa dem Doppelzentner (Preis unbekannt)

Dur(hschnitts- i 8 r 1 Doppel- pril. ¿entner preis

M M,

Verkaufs- werth

Allenstein N J 12,40 Thorn * . . . Men Me 13,50 Krotoschin . . 13, D ; 13,40 olmar i. P. . — Bkteslau . . 12,90 Strehlen 12,60 Schweidniß. 12,40 Glogau . 14,40 Liegniß . 12,50 Hildesheim . — Mayen . Krefeld De, Saarlouis Landshut Augsburg Bopfingen . Mainz Altkirch St Avold . Breslau . Eilenburg Pirna. . Bruchsal . Bemerkungen. 1 y Ein Hegenber Sttich (—) in den Spalten für Preise hat die

15,80 11,83 12,00 14,00 14,05

13,00 14,50 14,50

O: Ta Am s S

Deutscher Reichstag. 206. Sißung vom 8. Juni 1900, 1 Uhr.

Ueber den Anfang der Sißung wurde in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet. /

Darauf beginnt die zweite Berathung des von dem Abg. Mü ller-Fulda (Zentr.) eingebrahten Geseßentwurfs wegen Abänderung des Reihs-Stempelge})eßzes. _ZU- __ nähst wird der Stempeltarif zur Diskussion gestellt, wie er

von der Budgetkommission gestaltet worden ist,

Die Nr. 1 des geltenden Tarifs betrifft die Besteuerung der Aktien, Renten und Schuldverschreibungen. Hier sollen auch die Kuxe eingefügt werden. Nach dem geltenden Tarif find inländische Aktien, Aktien-Antheilscheine, sowie JInterims- heine und Einzahlungen auf diese Werthpapiere einem Stempel von 1 Proz. unterworfen. Dieser Steuersaß soll auf 2 Proz. erhöht und es sollen ihm auch die Reichsbank-:Antheil- scheine unterworfen werden. Der Stempel für ausländische Aktien ves von 1!/, auf 21/7 Proz. erhöht werden. Die Stempelabgabe soll berehnet werden vom Nennwerth zuzüg- lih des Betrages, um welchen die inländischen Aktien höher als der Nennwerth ausgegeben werden, bei Jnterimsscheinen vom Betrage der bescheinigten Einzahlungen, und zwar bei in- ländischen in Abstufungen von 2, bei ausländischen von 21/5 M, für je 100 M j :

Abg. Bassermann (nl.) befürwortet einen Antrag, wona bei der Berechnung der Stempelabgaben die erwähnten Abstu- fungen Be bei nicht vollgezahlten Namens-Aktien zur Anwendung

en Jouen. ine Graf von Arnim (Rp.) {ließt si diesem Antrage an und spriht sih außerdem unter polemishen Ausführungen gegen die in der legten Sihung gehaltene Rede des Abx. Dr von Siemens entschieden für die hôbere Besteuerung der auéländi/ch:n Aktien aus.

Abg. Müller - Fulda erklärt, daß seine Partei dem Antrage Bassermann als einer Verbesserung zustimmen werde. E

Die erhöhten Säße und die neue Fassung für die Be- rechnung der Stempelabgaben werden hierauf mit dem Amendement Bassermann gegen die Stimmen der Sozial: demokraten, der Volksparteien und der freisinnigen Vereinigung

angenommen. Als neuer Gegenstand der Besteuerung sollen hinter den ausländischen Aktien die Kuxe und Kuxscheine eingeschaltet werden. Dieselben sollen einem Fixstempel von 1,50 H unter- worfen werden; außerdem sollen für alle nah dem 1. Juli 1900 auf Werthe der angegebenen Art ausgeschriebenen Ein- zahlungen, soweit solhe nicht zur Deckung von Betriebs- verlusten dienen, 29% erhoben werden. Zur Entrichtung des Stempels für die nah dem 1. Juli 1900 ausgeschriebenen Einzahlungen ijt die Gewerkschaftskasse verpflichtet, und zwar spätestens zwei Wochen nah dem von der Gewerkschafts- vertretung festgeseßten Einzahlungstermin. A Abg. Graf von Ortola (nl.):; Ursprünglich hatte der Abg. Müller-Fulda einen Fixstempel von 30 M pro Kux vorgeschlagen. Die Kommission hat sofort eingesehen, daß dieses Verlangen weit über das Maß des Gerechtfertigten hinausginge, und es wurde in der ersten Lesung nur ein Fixstempel von 15 M zugestanden. Aber auch in dieser Höhe mußte ein Fixstempel für den gewerks{aftlich betriebenen Bergbau wverderbliÞh wirken. Ein Fixftempel “ ift immer ungerecht; erträalich wird er nur, wenn er sehr niedrig ist. Diesen Erwägungen entsprehend, hat die Kommission \chließlich den Stempel auf 1 50 4 heruntergeseßt und zum Ausgleich noch für die stärkere Heranziehung der größeren Gewerkschaften den Ausweg gefunden, daß die Einzahlungen mit 20/0 belegt werden follen. Diese Fassung, die hauptsählih auf Veranlassung der national- liberalen Mitglieder der Kommission angenommen worden ist, \{hcint uns eine wesentlide Verbesserung des ursprünzlihen Axtrags. Der Fixstempel von 1,50 bestebt {hon heute in Preußen, er soll einfa zum Reichsstempel gemacht werden; der Vorwurf der Doppel- besteuerung, den man unserem Antrage gemacht hat, ist niht zu- treffend; es soll ja auch auf der anderen Seite bei Betriebsverlusten überhaupt fein Stempel gezahlt werden. Wir halten es für etn Gebot der Gerechtigkeit, daß, wenn die Aktienbergbau-Unternehmungen besteuert werden, dann auch die Berggewerkshaften besteuert werden

müfßsen. /

Abg. Richter (fr. Volksp.): Gegen diesen Grundsatz hätte ih an sih nichts einzuwenden. Aber es kommt hier die ganz verschiedene Natur der Aktien und Kuxe in Betracht. Am Schluß der zweiten Lesung in der Kommission erklärte noch ter Staatssekretär Freiherr von Thielmann, die Sache sei äußerst shwierig; namens der Regierung dürfe er bloß ein non liquet aussprehen. Das ist um so bemerkens- werther, als der Schaßsekretär sonst anscheinend den Stempelerhöhungen durhweg geneigt ist. Wir müssen also mindestens eine bestimmtere Grklärung vom Bundesrathstish haben; wir dürfen do nichts Zweck- widriges beschließen. Ih beantrage daher die Ablehnung der Kuxe und Kux'Seine, Die Antragsteller und die Kommission wollen die

16,00

12,80 14,00 14,05

13,10 14 50 15,00

R E ¿A f t volle Mark abgerundet mitgetheilt. ; E e D O a Lo È Ee Oeadunt, Bb Beltifente Vecis nit vorgekommen ist, ein Punkt (. ) in den leßten sechs Spalten, daß entsprehender Bericht fehlt.

Hafer.

18,20 12,80 14,60 13,90 14,00 14,40 15,00 13,60 13,00 13/20 15,00 13,80

15,00 14,50 16,40 16,20 15,05 13,70 14,40 15,00

15,00 13,70 15,50 15,30

13,20 13,00 15,00 14,00 14,00 14,40 15,00 13,80 13,00 13,60 15,00 13,80

15,00 15,00 16,60 16,40 16,13 14,40 14,40 15,00

12,80 12,40 14,00 13,70 13,40 13,90

13,10 12,80 12,80 14,70 12,80 14,90

12,80 12,60 14,40 13,80 13,40 13,90

13,30 12,80 13,20 14,70 12,80 15,00

16,00 16,20 14,52 13,60 14,20

16,00 16,00 13,44 13,00 14,20

15,20

2,90

15,60 is 15,60 13,90 15,50 ¡ 15,70 i

13,40 15,00 15,30

13,20 15,00

15,00

1400 | 14,50

Stempelpfliht beseitigen, wenn es sich um Einzahlungen zur Deckung von Betriebsverlusten handelt. Eine folche Unterscheidung it aber ganz unausführbar, da es auch «-Zubußen giebt, die “nit zur Deckung von Betriebsverlusten zu dienen brauen, Minister von Miquel hat im Jahre 1895 bei der Revision des Stempelsteuer- geseßes bezügli der RKoxe auch tim Prinzip den_ Stand- punkt der Antragsteller getheilt, aber in der Praxis bei der Schwierig - keit der Bestimmung des fteuerpflihtigen Werthes hat ec sich mit "dem Fixftempel von 1,50 M begnügt. Natlrlih ift es eine Doppzlbesteuerung, wenn man z. B. einen Fixftempel auf die Urkunde, den Prozentstempel auf die Eiazahlungen legt. Der preußisch: Fix- stempel verschwoindet auch nicht etwa, wenn man jeyt daneben etnen Neichs-Fixstempel einführt. Wer jeßt Kohlengruben besißt und au?- beutet, fönnte H die Steuer gefallen lassen, denn er trägt sie ja {ließlih doch nit; diese Art von Patriotismus is also fehr wohlfeil; aber die Kohlenkonsumentez müssen wünschen, daß über dieses Angebot auch noch die Meinung Anderer gehört werde.

Abg. Hilb ck (nl.): Ih würde es für ein Unrecht anseben, wenn man den gewerkschaftlich betriebenen Bergbau von etner Besteuerung aus\chlösse, der im übrigen der Bergbau unterliegen soll. Der Kom- missionêvorshlag leidet aber allerdings noŸ an großen !Mängela, besonders da die Gefahr der Doppelbesteuerung feineswegs _aus- geshlofsen ist. Durch die reihsgeseßlihe Besteuerung werden die be- stehenden einzelstaatlihen Steuern nicht aufgehoben. Die Zubußen für plöglich nothwendig werdende Anlagen, die also toH nicht zur Deckung von Betriebsverlusten dienen würden, müßten den 29/0-Stempel tragen, was eine offenbare Unaerechtigkeit wäre. Es möhte sih daher doch empfehlen, diese neue Position abzulehnen, dagegen aber die Resolution äzzunehmen, welhe {hon in der Kommission vor- ges{lagen wurde und folgenden Wortlaut hat:

„Der Reichstag wolle beschließen, den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, in Erwägung zu ziehen, ob angesichts der Verschiedenheit der Berggeseßgebung in den einzelnen deutshen Bundesstaaten eine Heranziehung der gewerkschaftlich betriebenen Bergwerke zur Neichs- Stempelsteuer thunlich ift, gegebenenfalls eine entsprehende Vorlage zu machen,“

Minister für Handel und Gewerbe Brefeld :

Meine Herren! Ih möchte mir als Vertreter der preußischen Bergverwaltung auch gestatten, über die vorliegende Position etnige Bemerkungen zu machen, die, wie ih glaube, dazu beitragen werden, die Auffassung zu klären.

Es ist in der That, was zunächst den Fixstempel anbetrifft, der hier für den einzelnen Kuxschein zu erheben ift, seitens der preußischen Bergverwaltung ein Bedenken niht zu erheben. Der Umstand, taß ein großer Theil der Gewerken thatsählich sich niht den Kuxschein ausfertigen lassen und dadurch nicht in die Lage kommen wird, den Kuxstempel zu entrichten, braucht ja kein Hinderniß zu sein, diesen Stempel aufzuerlegen; denn das würde ja immer dem Stempel- pflichtigen nur annehmbar erscheinen können.

Wie sih die Sache bezüglih der übrigen deutshen Staaten stellt — ein großer Theil derselben hat ja da3 preußishe Berggeset angenommen, aber niht alle; andere haben besondere Berggesit2 —, ob dort in den berggeseßlihen Bestimmungen ein Hinderniß gegen den Kuxstempel vorliegt, vermag ih nicht zu entscheiden, ih glaube es aber nicht.

Dagegen liegen erheblihe Bedenken vor gegen die Besteuerung der Zubußen mit 2 °/, und zwar in der Fassung, wie sie in dem Tarif vorgesehen ist. Nach dem Tarif foll die Besteuerung der Zu- buße stattfinden, mit alleiniger Ausnahme detêjenigen Theils, der zur Deckung von Betriebsverlusten bestimmt ist, Nun ist aber der Be- griff „Betriebsverlust“ durhaus vage, und es ift namentli unklar, wie er sih zu dem Begriff „Betriebskosten“ stellt. Nah meiner Ansicht hat es keinen Sinn, Zubußen zu besteuern, die zur Deckung bon Betriebskosten dienen. Jch bin àber der Meinung — und die Herren Techniker werden mir Recht g:ben —: in gewissem Sinne kann man die ganzen Kosten, die auf einen Bergbau, wenigstens für die unterirdishen Anlagen, verwendet werden, als à fonds perdu verwendet betrahten, denn das Bergwerk hat die Bestimmung, ab- gebaut zu werden; wenn es abgebaut ist, hat es keinen Werth mehr ! Die großen Kosten, mit denen man die Gruben hergestellt hat, die Ausrichtung der Strecken auf den einzelnen Sohlen, die oft sehr große Summen gekostet haben, ‘die Abteufung der Schähte u. i Wo alles das i verloren, das ist alles Betriebsverlust, Darin liegt es au, daß die künftige Ausbeute bei den Bergwerken nicht die Bedeutung hat, die fon der Ertrag eines Unternehmens hat, neben den Betriebskosten die Zinsen ‘und die Amortisation des An- lagekapitals aufzubringen, sondern in der Ausbeute muß alles,” was auf das Bergwerk verwendet ist, wieder zur Erscheinung kommen und gedeckt werden, ehe ein eigentliher Gewinn eintritt. Ich glaube des-

wad

12,71 14 39 13,86 13,67 13,90 15,00

12,80 14,70

14,93 15,00

_ R RENRASE, RND R D RBRRDRDD

— —

16,10 14 32 13,39 14,20

15,43

Der Durchschnittspreis wird aus den unabgerundeten Zahlen bereMhnet,

halb, daß mit der hier im Tarif vorgesehenen Unterscheidung nichts anzufangen ist. Eine Unterscheidung, wie sie* vom Herrn Vorredner vorgeshlagen wird, würde unzweifelhaft eine Verbesserung sein, aber sie würde auch große Schwierigkeiten haben. Was ift bei dem Berg- werk Betriebserweiterung? Jst Betriebserweiterung nur die Jn- angriffnahme eines neuen Feldes, oder ift sie \{chon dann vorhanden, wenn man weiter in die Teufe geht und eine neue Sohle abbaut, oder ift sie fchon vorhanden, wenn man auf der im Abbau begriffenen Sohle neue Strecken herstellt ? Das alles ist fraglih, und ih glaube deshalb, daß die Schwierigkeiten in der Anwendung dieser Vorschrift nah wie vor auch bei dem Vorschlage des Herrn Abgeordneten Hilbck außerordentlich große sein werden.

Nun fragt es sih: wie kommt man da am besten heraus? Der eine Weg wäre ja der, daß man eine Resolution faßt und es der Regierung überläßt, noch genauer zu erwägen, ob es niht mögli sei, die rihtige Fassung zu finden. Der andere Weg wäre der — und den möchte ih Ihrer Erwägung anheimgeben —, ob Ste nicht den hochherzigen Eatshluß fassen und diese ganze Position fallen lassen wollen. (Heiterkeit links.) — Ja, meine Herren, das hat nämlich thatsählich etwas für sh. Viel herauskommen wird bet dieser Steuer nicht; das können Sie schon daraus entnehmen, daß in der Berehnung, die Sie hier auf Seite 57 des Berichts finden, des Aufkommens aus dieser Position überhaupt niht mal Erwähnung ge- schehen ist. (Hört! hört! links.) Es ist niht erwähnt, es wird also zweifellos bei der Sache nicht viel herauskommen, jedenfalls nicht fo viel, daß es im Verhältniß teht zu den Schwierigkeiten, die sich bei Anwendung dieser Position ergeben werden. ;

Nun kommt abe: noch eine andere Erwägung hinzu, meine Herren. Die Zubuße ist der Modus der Geldaufbringung gerade für die kleineren Bergwerksunternehmungen und für diejenigen Bergwerks- unternehmungen, die sih in der schwierigen Lage befinden, den öffent- lichen Geldmarkt nicht ia Anspru nehmen zu können. Sobald die Gewerkschaften größeren Umfang, größere Auéêdehnung gewinnen, wenn si: größere oberirdische Anlagen, neue Nebenbetriebe haben, wenn sie ein wirklihes Vermözen haben, geben sie an den Geldmarkt, nehmen Anleihen auf; — alle großen Gewerkschaften haben bedeutende An- leihen, oder sie wandeln sich um in Aktiengesellshaften und nehmen als folhe den öffentlihen Geldmarkt in Anspruch, sodaß thatsächlich der Modus der Zubuße der übliche ist für kleinere Bergwerks- unternehmungen und für diejenigen, die infolge ihrer ungünstigen Verhältnisse niht in der Lage sind, den öffentlihen Geldmarkt in Anspru zu nehmen. Nun, meine ih, hat es manches für ih, daß man gerade folhe Unternehmungen nicht mit einem solchen bedeutenden

Gisfus, gering fein — und sie is gering, wie ih hon gesagt habe —, aber für den Betreffenden, der 2 9/6 bezahlen soll zu den Zaubußen, die vielleiht nur bestimmt sind, Ausgaben zu decken, für die lünstig eine Rente garnicht herauslommt, wie das häufiz bei kleinen Gewerk- schaften der Fall ist, ist sie hart genug, und deshalb möchte id meinerseits dem hohen Hause anheimgeben, den hohherzigen Entschluß zu fassen, die ganze Zubußsteuer zu streihen. (Heiterkeit links.)

Abg. von Kardorff (Rp.): Wir sollen doch bei dem stehen bleiben, was die Kommission beschlossen hat;- ift die Regierung der Meinung, daß diese Vorschläge verbessert w2rden müssen, fo kann ste uns ja anderweite Vocshläge machen. Es ist jedenfalls eine Un- gerechtigkeit, den Aktienbergbau zu besteuern und die Gewerkschaften von der Steuer frei zu lassen.

Abg. Müller- Fulda: Der Regierungêevertreter hat uns eben empfohlen, dem Antrag Nichter beizutreten; es wird vielleicht in der Konsequenz dieses Standpunktes liegen, daß auch in der Flottenvorlage dem Standpunkt des Herrn Richter entsprohen werden soll. Wenn wir die Flotte bewilligen follen, so muß auch für die Deckang gejorgt werden; es i geradezu unbegreiflich, wie in solcher Situation der Vertreter der preußischen Bergbauverwaltung mit fsolcher Aufforderung an uns herantreten kann. Die Kuxe nd ein Spekulationsobjekt geworden, welhes über eigene Börfen verfügt. Warum hat man denn zehn Wochen [ang garnichts in der Sache gethan, um uns heute mit besseren Vorschlägen zu kommen; warum beschränkt man \ih heute allein auf den Vor- schlag, die ganze Position fallen zu lassen? Bis zur dritten Lesung läßt sih noch die bessernde Hand anlegen; können die verbündeten Re- gierungen aber nihts Besseres vorschlagen, so verbleibt es eben bei dem, was die Kommission vorgeschlagen hat.

hielmann: Der Herr Vorredner stellt an die Vertreter der verbündeten Re-

Stempel trifft; denn die Steuer mag wohl für den Empfänger, den -

Staatssekretär des Reihs-Schaz1mts Dr. Freiherr von

gierungen die Anfrage, weshalb sie in den leyten zehn Wochen, daß j

diese Materie zur Berathung stehe, niht etwas Besseres gebracht

hätten. Ih möchte zuerst nur die Prämisse verneinen. Diese Sache, der Antrag des Herrn Grafen Oriola, steht nit seit zehn Wohen zur Berathung, sondern seit erheblih kürzerer Zeit, es werden etwa dret Wochen sein. Unmittelbar nach Einbringung dieses Antrages in die Budgetkommission ist seitens der Finanzverwaltung ein Rundschreiben an sänmtlihe deuische Regierungen abgegangen mit der Bitte, das nôthige Material behufs gründlicher Prüfung und Durgharbeitung der Sache einzusenden. Der preußisch?2 Standpunkt — und Preußen fommt ja in erster Linie hier in Bettaht — is Ihnen soeben dar- gelegt worden. Hinsichtlih des Standpunktes der übrigen Regterungen, deren bergbaulih?2 Verhältnisse jz s\tellenweis2 von denen in Westfalen erheblich abweichen, is jedoch noch nicht fo viel Material eingegangen, daß die verbündeten Regierungen daraufhin in der Lage wären, Ihnen heute {hon wohlbegründete und klare Vorschläge zu machen. Also in dieser Beziehung und ohne daß irgend jemand eine Schuld träfe, kann ih nur bei dem bleiben, was ih bereits in der Budgetkommission gesagt habe: füc den Augenblick liegt noŸ ein non liquet vor. (Beifall links.)

Minister für Handel und Gewerbe Brefeld:

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat meine Aeußerung von vorhin in einer Weise aufg-faßt, als ob dieselbe eine Bedeutung haben könnte, das Geschick und die Behandlung der Flottenvorlage in irgend einer Weise zu gefährden. Wenn das die Bedeutung meiner Aeußerung hätte sein können, so würde ih sie unter k-inen Umständen gemacht haben. Jch habe eine solche Bedeutung meiner Bemerkung überhaupt nicht beigelegt, und ih bin der Meinung und ih glaube, ih bin vieileiht in diesem Punkte von dem Herrn Vorredner mif- verstanden, daß von den dret Positionen, um die es si hier handelt bei der Besteuerung der Bergwerke, die erste und die dritte — die leßtere steht noch nicht zur Diskussion — meinerseits gar ketne Be- anstandung finden. Auch die zweite beanstande ih als solche nit, ih habe mi nur für verpflihtet gehalten, auf die Schwierigkeiten hin- zuweisen, die bei ihrer praktischen Anwendung nothwendig hervor- treten müssen. Da habe ih gesagt: es giebt nur zwei Wege, um diese Schwierigkeiten zu lösen; der eine Weg ift der der Resolution — au gegen den habe ich meinerseits nichts einzuwenden —, der zweite Weg ist der, den ich nicht beantragt, sondern nur Ihrer Erwägung anheimgegeben habe im Interesse der Eleinea Bergwerksunter- nehmungen, die Sie doh au s{üyen und fördern wollen, die Zubuß- steuer fallen zu lassen. Wollen Sie davon keinen Gebrauch machen, ih habe nichts dagegen, nun, dann lassen Ste es bei der Zuschußsteuer bewenden — dann mag sie stehen bleiben in dem Tarif.

Abg. Richter: Mit Ihrem immerwährenden sic volo, sic jubeo kommen Sie vom Zentrum do niht mehr dur, Sie können niht immer wieder droben, Sie würden die Flotte fallen lassen, wenn dies oder jenes nit bewillizt würde. Das können Sie ja garnicht mehr; Sie haben ih auf der Leiter viel zu hoch hinaufgewagt. Ein plattdeutshes Sprichwort sagt: Jeder hält feine Eule für ein Täubchen ; das ift für das Zentrum ein mildernder Umstand. Herr von Kardorff meint, man folle es bei dem Vorschlage der Kommission belassen, bis dem Reichstage etw2s Besseres einfiele; dieser Stand- punkt ift so originell, daß wir namentliche Abstimmuw#g über die Position beantragen.

Ava. Graf von Oriola bleibt dém Abg. Richter gegenüber bei feinen Ausführungen steben und erklärt, er müsse aber au seinerseits dem Erstaunen Autdruck geben, daß die verbündeten Regierungen nicht einmal heute darüber Uusfunft geben könnten, ob der 1,50 M: Fix- stempel mit den Berggesetßzebungen der verschiedenen Einzelstaaten in Uebereinstimmung stehe. Zum S{luß erklärt Nedner, seine Partei behalte sich eventuell füc die dritte Lesung einen Abänderun 16- antrag vor. E A,

Abg. Müller-Fualda: Seit der Einbringung- meines Aatrages sind 77 Tage vaiflossen, da hätte man Material herbetischaffen können, wenn man es hatte herbeischz2Fen wollen. Geht man im bishertgen Tempo vor, so wird man auch im Herbst nicht weiter sein. Jn der Kommission hat der Antcag des Grafen Oriola gegen meinen An- trag die Mehrheit erhalten; er bildet jeßt die Grundlage der Be- rathung. Von einem sic yolo, síic jubeo des Z'ntrums ist gar keine Rede. Die Heranziehung der Kuxe is ein einfah-s Ge- bot der Gerechtigkeit; es müssen Uktiengesell\chaften den vollen Stempel bezahlen, wenn aub die Hälfte oder noch mzhr vom gaazen Kapital verloren gegangen it; ich habe noh nie gebört, daß der St-myel. fislal aus folhen Gründen die Annahme des Stempels zurückzewiesen hâtte, Halten wir fedenfalls für heute an den Vorschlägen der Kom- mission fest; für Belehrung?n bis zuc dritten Lesung werdea wir nicht unzugänglich sein.

Damit schließt die Diskussion.

Der F xstempel von 1,50 4 wird mit großer Mehrheit angenommen. / /

Ueber den weiteren Kommissionsvorschlag, betreffend die 2 Proz. Stempel für die Einzahlungen und die Ver- pflihtung der Gewerkschaftskasse zur Entrichtung des Stempels, wird auf Antrag des Abg. Richter namentlih abgestimmt. Die Annahme erfolgt mit 180 gegen 103 Stimmen. Dagegen stimmen mit den Sozialdemokraten, den beiden Volks- parteien und der Freisinnigen Vereinigung auch ein Theil der Nationalliberalen, die Polen und der Abg. Prinz zu Hohenlohe- Schillingsfürst.

Die Echöhung des Stempels (Nr. 2 des Tarifs) für in- ländische Renten- und Schuldverschreibungen von 4 auf 6 vom Tausend wird ohne Debatte beschlossen, ebenso die Ein- schaltungen der Renten- und Schuldverschreibung von aus- ländischen Eisenbahngesellschaften in die mit 6 vom Tausend zu versteuernden ausländischen Renten- und Schuldverschreibungen.

Ferner soll in diese Nr. 2 neu eingeschaltet werden ein Stempel von 1 Proz. auf Renten- und Schuldverschreibungen ausländischer Korpocationen, Aktiengesellschaften oder industrieller Unternehmungen.

Das Haus nimmt diese Einschaltung gleichfalls ohn: Debatte an.

Nach Nr. 3 des geltenden Tarifs haben inländische Renten- und Schuldverschreibungen der Kommunalverbände und Kommunen 1 pro Mille, inländishe Renten- und Schuld- verschreibungen der Korporationen ländlicher und städtischer Grundbesitzer, der Grundkredit- und Hypothekenbanken oder der Reansportgesell chaften 2 pro Mille Emissionsstempel zu tragen

ah den Kommissionsbeschlüssen sollen beide Kategorien einem Stempel von 2 pro Mille unterworfen werden.

Abg. Richter beantragt, es bei dem bisherigen Tarif zu

belassen, Abg. Tiger (Soz.) {ließt ih diesem Antrage an. Man en Körperschaften nit in der Befriedigung berehtigter

dürfe die städtif Ansprüche der Bürgerschaft dadur beengen, daß man die Emission

städtischer Obligationen vertheuere; die Abwanderung nach den Groß-

ten würde andernfalls no rößer werden. Es handle eradezu um einen kulturfeindlichen Gre 7 Ene |

Abg. Dr. Heim (Zentr ): Von 30 Bayern sind zur Zeit 24 hier im Reichstage: aus der Zahl unserer Anwesenheit dürfen Sie aller-

dings nicht auf unsere Neizung für die Flotte li: ßen. Wir würden ganz gern bei der dritten Lesung für die Freilassung der Kommunal- papiere stimmen, wenn Sie dafür für die Erhöhung des Umsat- stempels stimmen. Wir sind niht sowohl für die Flotte als dafür b-geistert, daß die Lasten, die daraus erwahsen, auf die rihtigen Schultern kommen.

Abg. Bebel: Und dazu legen Sie den Kommunen diese Lasten auf, um auch sie ihren Beitrag für die Flottenverstärkung auf diese Weise entrihten zu lassen ? Dieses Verfahren is einfa skandal33. Nach Ziffer 2 des Tarifs sind die Renten- und Schuldverschreibungen der Staaten befreit, die Kommunalpapiere sollen zwei vom Tausend tragen. Nun haben Hamburg, Lübeck und Bremen städtischen Charakter, sind aber Staaten und nehmen an der Befreiung tbeil. Diese drei Staatswesen sind also von allen Steuern auf Anleihen für Kommunalzwecke frei. Merkwürdig is es do, daß gerade diese drei reihen Gemeinwesen befreit . werden, aber die kleinsten und ärmsten Landgemeinden den Stempel tragen sollen.

Vize-Präsident Dr. von Frege: Das Wort „skanval8s*" des Abg. Bebel war parlamentarish unzulässig.

Abg. Richter: Der bayerisch- Eifer für die neuen Steuern steht im umgekehrten Verhältniß zu threm Eifer für die Flotte. Was Herr Heim vorschlägt, ist ja das reine Wudchergeshäft; er will 300 000 6 erlassen, wenn wir thm 5 000 000 4 bewilligen,

Abg. Dr. Heim: Der jetzige Kommissionsantrag is nur ein Ausgleich der früher im Tarif bestehenden Ungleichheit und Ungerechtig- keit. Für die Kommunalpapiere würden wir ja auch einzutreten bereit sein; aber warum soll nit auch für die ländlichen und städtischen Grundbesiger die Ermäßigung auf 1 pro Mille statthaben ? Dieje Korporationen haben gerade jeßt sehr schwierige Zeitcn zu über- winden. Wuchergeshäfte mache ih niht; was ih vorschlage, ist ein gutes Geschäft.

Abg. Müller- Fulda: Schon im Jahre 1894 ift die Gleich- stellung, welche jegt beantragt ist, vorgeschlagen, aber nit occeptiert worden. Die Bevorzugung der drei Hansestädte trifft zu; aber diese Städte sind in unserem Entwurf anderweit mit dem Lotteriestempel, mit dem Konnofsementstempel 2c. fehr stark berangezogen worden.

Abg. Bebel: Es i} mir ein ganz neuer Gesihtspunft, daß man bei diesem rer o in Rücksicht zieht, daß dieser oder jzner Staat \{on auf andere Weise herangezogen worden sei. Mit dem größten Scharssinn it es unmögli, bei dieser Vorlage icgendwo etwas von ausgleihender Gerechtigkeit zu entdecken, es ist in der aller- willkürlihsten Weise verfahren worden.

Abg. Richter: Transportzesellshazften, die niht Eifenbahn- gefellshaften siand, giebt es nur drei. (Zuruf des Abg. von Kar- dorff: Pferdebahn!) Pferd:bzhnen sind Eisenbahnen. JH habe ausdrücklich beantragt, den Emissionsstempel auf Papiere von Transportgesellshaften, die nicht Eisenbahn-Obligationen find, auch nicht zu erhöhen. Hecr Müller is nun einmal in Schuß gekommen; er foramiert die Finanz-Minister, als wenn si: seine Untec-Staats- sekretäre wären. .

Abg. S inger: Was Herr von Kardorff über den Charalier der Pferdebahnen geäußert har, steht doch in direktem Gegensaß zum Kleinbahngeseß. Für etnen „Kuhhandel“, wie ihn der Abg. Heim uns vorgeschlagen hat, sind wir niht zu haben. Nicht ausgieihende Gerechtigkeit, sondern ausgleihende Ungerechtigkeit hat Herr Müller- Falda mit seinem Antrage in bedeutendem Maße getrieben ; dafür ift die Heranziehung der Kommunalpaptere zu einer wahrhaftigen Kultursteuer ein glänzender Beleg. Es ift doch eigenthümlich, daß ji:‘8t Herr Müller - Fulda auf der Bewilligung der von ihm vorgeschlagenen Steuern besteht; es ist do noch garniht lange her, daß Herr Windthorst und Herr Lieber es aufs energishste zurück- gewesen haben. der Regterung Steuern beizubringen. Es is eine ganz verkehrte Welt, die jeßt dur das Zentrum in den Reichstag eingeführt wordzn is, Die Berathung der Steuervorshläge in der Kommission stellte ein Bild der größten Zerfahrenheit und des un- sichersten ümhertappens dar, wie es bei dem Mangel genügender Sachkenntniß der Herren, die uns mit den neuen Steuern veglückten, niht anders sein konnte.

Abg. Richter brinat einen Eventualantrag ein, aus der Nr. 3 die Renten- und Schuldverschreibungen der Kommunalverbände und Kommunen auszunehmen und wie bisher mit 1 pro Mille zu versteuern. j

Abg. Müller - Fulda tritt den Angriffen des Abg. Singer ent- gegen. Er habe ¿. B. seinen Antrag wegen der Besteucrung der Kure zu Gunsten des besseren Antrags des Abg. Grafen Oriola zurüd- gezogen. Es gebe au unnüge Ausgaben, welhe die Kommunen

machten.

Abz. Richter: Wenn die Kommunen Sladthöfe, Shul- bäujer, Straßen und Brücken bauen wollen, dann follen fie fortan einen höheren Emissio: sftempel zahlen; ift das feine Kultursteuer ? Cu modifizierter Antrag soll den Wünschen des Dr. Heim entgegen- ommen.

Abg. Singer: Gewiß giebt es auch unnügze Au3gaben, die die Kommunen machen müssen, so z. B. kann man für Berlin die Aus- gaben, welche ihr auf Grund der Konsistorial- und Visitations-Ordnung von 1573 angefonnen werden, dazu rechnen. Die Anleihen dürfen do aber garnicht gemaht werden ohne Genehmigung der Regierung, und in dem Antrag auf Genehmigung müsszn die Zwelke, denen die Anleihe dienen foll, spezifiziert sein. Die Konkurrenz, in welche Herr Müller-Fulda den Staat mit den Städten treten läßt, indem er den letzteren die Unterbrinzung ihrer Anleihen erschwert, sieht bedenklich nah unlauterem Wettbewerb aus. Ueberall spürt man nach kleinen Cinuahmen. aber an den Haupteinnahmequellen geht man mit ver- bundenen Augen vorüber.

Der Evoentualantrag Nichter wird gegen die Stimmen der Linken und einiger bayerischer Zentrumsmitglieder ab- gelehnt und Nr. 3 unperändert nah den Kommissionsbeschlüssen angenommen. /

Nr. 4 des Tarifs betrifft die Kauf- und sonstigen An- {2fungsgeshäfte. Nach dem geltenden Tarif tragen 1) aus- ländishe Banknoten, ausländisches Papiergeld, ausländische Geldsorten, 2) Werthpapiere der unter den Nummern 1 bis 3 des Tarifs bezeichneten Art durhweg 2/19 pro Mille. Die Kommission s{chlägt vor, für Aktien den Umsaßstempel auf 3/10 pro Mille, für Kuxe auf 1 pro Mille zu erhöhen.

Abg. Dr. Heim tritt für einen Antrag ein, den Aktienumsatz- stempel auf 4/10 pro Mille z4 erhöhen. Der Abg. Richter habe gestern gesagt, die ganze T Aug der Bayern betrage 1/10 pro Mille, weil fie die Flotte ablehnen wolltea, wenn dieses eine Zehntel nicht zugestanden werde. Dies sei doh nur etn Scherz gewesen, ebenso wie es heute von ihm, Redner, ein Scherz gewesen sei, den Sozial- demokraten ein Geschäft be¡üglih zweier Anträge vorzushlagen. Ec hätte Herrn Singer für einen zu großen Politiker gehalten, als daß er hätte annehmen sollen, Herr Singer würde thatsählich den Ausdruck „Kuhhandel“ für diesen Vorschlag im Ernft gzbrauten. Die Linke und namentlih die Sozialdemokraten seien in höchftem Maße verdrießlih darüber, daß das Z-ntrum durch Lösung der Deckungsfrage die Flottenangelegenheit in Ordnung gebracht habe, daher dite heutigen Ausfälle gegen die ausshlaggebende Partei. Herr Schädler fei niht anwesend, weil er im bay?zrishen Landtage als Referent in diesen Tagen unentbehrlih sei. Auch die bayerischen Sozialdemokraten seien heute nicht hier, nicht Herr von Vollmar, niht Herr Segit, niht Herr Ehrhart. Blau-weiß set bayerish, ‘und blau - weiß seien auch die bayerischen Sozial- demokraten, sie hätten nur ein rothes Bändle drüber. Die Bayern hätten übrigens garniht das Blut in sh, um von Natur aus „Kubhandel“ zu treiben. Der Abg. Bebel sei gestern warm für den Bank. Mittelstand eingetreten; er habe auch von der zerstörenden Wirkung der Schutzollpolitik gesprohen. Der Abg. Bebel wisse do ganz genau, daß Schutzoll und Fréiheit nach Mar für die Partei kein Dogma seien. Marx habe doch selb ausgesprohen, die Sozialdemokraten seien nur deéwegen Fr - händler, weil sie sähen, daß der Freihandel weit ftärker

1/10 Tausend

zerstörend wirke, Ein Rückgang der Einnahmen aus der Er-

öhung des Kaufstempels werde nicht eintreten, um so weniger, als bisher Millionen dieses Stemyels überhaupt nit gezahlt seien. Man mache natürli in den reinen Börsenkreisen in allen Tonarten gegen diefe Erhöhung auf 4/10 mobil, man spreche in der Börsen- prefse bereits von einem panikartigen Rückgange der Kurse. Aber man habe auch im ‘Jahre 1894 geglaubt, man trüge es nie, und man habe es doch getragen, der Verkehr sei größer geworden, und Alle seien dabei gesund geblieben. Die Deckung, wie man sie jetzt sude, nachdem die-Annahme der Flottenfrage als ein fait accompli zu be- trachten sei, werde sih sehr bald als die allervorzüglichste beraus- stellen, die gefunden werden könnte.

Aba. Büsing (nl.) : Ist es in der That richtig, einen so großen Theil der Mehrkosten für die Flotte auf den Börsenverkehr abzu- wälzen? Von allen Seiten wird die Nothwendigkeit und Nüblichkeit der Börfeneinrihtungen anerkannt; es kann also eine solhz Mehr- belastung, noch dazu zum einfeitigen Vortheil des Auslandes, keine praktische Maßregel fein. Wir befinden uns allerdings in einer Zwangslage, wir können die Flotte niht anders bekommen, als wenn wir die Be- {lüsse der Kommission zur Deckungsfrage gleichfalls annehmen. Gegen die darüber hinaus vorgeshlagene Erhöhung des hon wieder- holt er5öhten Umsaßstempels muß ih aber aufs entschiedenste Ver- wahbrung einlegen. Ein Rückgang des Ertrages ift unzweifelhaft, gewisse Zweige des Aktienumsatzes werden durch diese Erhöhüng über- haupt unmögli gemaht. Kein Staat des Auslandes kennt au ‘nur in annähernder Höhe einen derartigen Umfaßstempel. Man ergreift hier offenbar nur eine gute Gelegenheit, seiner Antipathie gegen daz mobile Kapital Ausdruck zu geben.

_ Abg. D». von Siemens (fr. Vgg.., im einzelnen s{chwer vers- ständlih) bemüht \ich abermals, darzulegen, daß thatsählih drei Viertel aller Börsenkommissioaen Beträge unter 6000 4 zum Gegen- stande haben, daß also diese große Zabl kleiner Kommittenten, die man doch eben noch zum Mittelstande rechnen müsse, die Zeche bei der Erhöhung des Stempels zu bezahlen haben würden. Diese L2ute, nicht die Böcse oder der Handel, würden ins Herz ge- troffen. Die Konzentration des deutschen Börsenverkehrs in Berlin hâbe \{chon unter der bisherigen Böcsensteuergesetz- gebung rapide zugenommen; so könne von etnem selbständigen bayzrishen Geschäft kaum noch die Rede sein; fahre man so fort, so werde man in Bayern zuerst merken, was angerihtet worden sei. Andererfeits werde eine starke Einschränkung des Verkehrs, wie sie ja auch im Jahre 1895 eingetreten sei, sih bemerkbar machen; man habe sih im Jahre 1899 unter den Ziffern von 1889 befunden. Die Kon- zentration des Geschäfts shreite derartig vor, daß der Antrag Heim finanziell keinen Vortkeil, politis aber direkt Schaden bringen werde.

Abg. Graf von Arnim erklärt, er könne weder dem Antcage Heim noch dem Standpunkte des Vorredners sich an- bequemen. In Paris bestehe allerdings eine erhebliche Kotierung3- steuer, die sich sehr wobl mit dem Kommissionsvorschlag vergleichen lasse. Daß jemand, der 6000 M anlegen wolle. daven zurüdstehen würde, wenn er statt 1,20 (A nunmehr 1,80 MÆ dafür an Stempel zahlen folle, sei doch kaum anzunehmen. Redner widerlegt dann im einzelnen die Ausführungen des Abg. Dr. von Siemens, wobei er aber nur bruhstückweise verständlih wird. 1/10 pro Mille Stempelerhöhung sei kein Betrag, dex das Arbitrage- ge!chäft genteren könnte. Ein Theil der Reichspartei stehe allerdings auf dem Standpunkt des Antrags Heim; er (Redner) felbst bleibe mit dem anderen Theil bei 3/10, weil sie nicht wüßten, ob niht doch von einer weiteren Erhöhung ein Rückgang der Umsätze und eine Ver- minderung der Einnahmen zu befürhten sei. Vor der Erhöhung auf 3/10 brauhe man aber nit zurückzushrecken.

Staatssekretär des Reichs-Schaßamts Dr. Freiherr von Thielmann:

Der Herr Antragsteller fragte zu Beginn seiner Nede gegenüber der linken Seite des Hauses : werden dur die Stempelvorlage und auch durch die Zollnovelle zu viel Mittel beschafft oder niht genug? An zweiter Stelle, ganz nebenbei, streifte er die Frage, die eben au Herr Graf von Arnim ausführlich erörterte: werden dur eine Stempelabgabe von 4/10 mehr Gelder eingenommen als dur eine von 3/10? Ich glaube, man bätte, wie Herr Graf Arnim es that, die legte Frage an die Spiye ftellen sollen: nimmt der Reichsfiskus mit 4/10 mehr ein oder mit 3/10? Es is ganz rihtig, was Herr Graf Arnim eben sagte: der Vergleih if nicht zulässig nach einzelnen Jahren, wie ihn Herr Dr. von Siemens vorbrahte. Er ift nur zulässig na längeren Abschnitten von mehreren Jahren. Es ift nun rihtig, daß die sechs Jahre nah 1894 erheblich höhere Einnahmen geliefert baben als die sechs Jahre vor 1894. Aber — das möchte ih denen, die sih für den Antrag Dr. Heim entschließen wollen, doch entgegenhalten — wenn eine Steigerung von 1 auf 2 das 1tfache an Einnahmen bringt, vielleiht noch mehr, so ist noh nicht gesagt, daß eine Steigerung von 2 auf 4 auch das 1fahe des 1{fachen wieder- bringen wird. Es ist möglih, daß, wenn wir die Ziffern von 2/10, welche in der Kommission wohl erwogen ift, überschreiten, damit die Grenze des Zulässigen überschritten ist und statt einer Zunahme ein Rückgang stattfindet. Ziffernmäßig kann Ihnen das keiner in diesem Hause jeyt darlegen, wieviel Kunden sih von Ankäufen oder Verkäufen von Werthpapieren dieser Art werden abhalten lassen, wenn der Stempel 4/10 beträgt, und wenn 3/10.

Deshalb möchte ich Jhnen sagen: lassen Sie diesem Stempel das Benefizium des Zweifels! Es sind von sehr sahverständiger Seite hiec die großen Bedenken Ihnen entgegengehalten worden, welche bei einer Erhöhung auf 4/10 gegenüber dem Kommissionsbes{luß eintreten würden. Wenn Sie ihm das Benefizium des Zweifels lassen, wer- den Sie von selbs auf den Saß kommen, der in der Kommission wohl erwogen ift, und den die Kommission dem hohen Hause zur An- nahme empfiehlt, nämlich auf 3/10.

Auf Antrag des Abg. Richter wird aus der Diskussion S die Kuxe vorgeschlagene Umsaßstemp-l einstweilen aus- geschieden.

Aba. Richter: Wir würden sofort einen Antrag auf Einführung. einer Reih3-Vermögenssteuer stellen, wenn wir damit die Börsen- steuern los werden könnten. Aber Herr Dr. Heim hat nihts biuter sich, wie die vorige A as gelehrt hat. Unter seinem Antrag. der Erhöhung auf vier Zehntel steht die Elite der Agrarier, der Rechten und des Zentrums; die Landwirthschaft will hier einfach. ihr Müthhen an der Börse kfühlea, daß ist das ganze Geheimniß, Herr Heim meinte, es sei besser, zu viel Steuern zu nehmen, als zu wenig; das habe ih noch nie gehört; nimmt man zu viel, fo wird man sie do nahher nicht los, da fie dauernd be willigt sind, und ist das Geld erst da, dann wird man zur Vero [Swevung verführt und vergißt alle Rücksiht auf Sparsamkeit. In der Kommission is die Mehrheit von den ursprünglih an- genommenen vier Zehnteln zurückgekommen, weil an anderer Stelle- eine erhebliche, thatsächlihe Mehreinnahme erzielt wurde. Dieses

kann, obgleich im Verhältniß zur Flottenfrage eine Bagatelle, als Belastung des einzelnen Geschäfts unerträglih S Der Antrag Heim hat thatsählich auf die Börse so gewirkt, daß man bereits von einem s{chwarzen Donnerstag spricht. Ih bin in diesem Pankt nicht so ängfstlih; die Börse ist Wirklichkeit angefihts der Vorgänge, die zu dieser Vorlage ge haben, äußerst nervös geworden. Daß der Standpunkt des : eim, die Konzentration des Börsenverkehrs zu fördern, vom ganzen entrum gethetlt wird, kann ih nicht annehmen. Herr t 2 dem Banquierftand den ganz unberehtigten und unw rwurf gemaht, daß Millionen von Börsenstempelsteuern nicht :

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