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den Wünschen der kleinen Gewerbetreibenden entsprehe, doch ein- Fimmig für dieselbe.

Beheimer Kommerzienrath Frentzel is mit dem Berichterstatter der Ansicht, daß die Valkéwirthschaft keine Wissenschaft, sondern eine Kunst sei, d. h. eine Kunst des Möglichen. Die wirthschaftlichen Gegensäße müßten ausgeglihen werden, soweit dies überhaupt möglich sei. Sie beruhten aber auf dem Prinzip der freien Bewegung. Cine Folge diefer sei die Gewerbefreiheit gewesen, welhe das Volk zum

elbstbewußtsein, zu eiacner Kraft gebraht habe. Unternehmungs- geist und Erfolg müßten sich ausgleihen. Der kleine Konkurrent frage au nibt hei seinem Nachbar an, ob ihm sein Geschäft passe. Der Geseßentwurf suche einen bestimmten Kreis heraus, der besteuert werde. Die Steuer fließe der Gemeinde zu, aber in der Hauptsache komme sie nit m en zu gute, die unter den Waarenhäusern zu leiden haben. Die rennsteuer und Kontingentierungs- Abgaben könnten nicht zum Vergleich herangezogen werden, denn fie follten dem Export und damit der Allgemeinheit nüßlich sein. Die Waaren- hausfteuer sei eigentli keine Steuer, sondern eine Buße, wenn man das au niht wahr haben wolle. Logischer wäre es dann dcch, das Gese über den unlauteren Wettbewerb entsprehend zu ändern und darauf anzuwenden; der Umsay sei ebenso ein Schein, wie eine s{chône Hauseinrihtung. Der Produzent suche in der neueren Zeit den Konsumenten auf; Produktionsprozeß und Konsumtions- prozeß ergänzten sih. Der Kleinhändler vermittle zwischen beiden; ob es ein Waarenhaus oder ein kleinercs Geschäft sei, mache keinen Unter- schied. Warum man die Offizier- und Beamtenvereine von der S!euer ausnehmen folle, sei niht einzusehen. Die Herren wollen im Grunde eine Besteuerung der Speziälgeshäfte und damit den Kampf zwischen Groß- und Kleingewerbe, Groß- und Kleinbandel. Wo bleibe da der ees Schon dieses Geseß werde eine Menge Unzufriedenheit und Beunruhigung hervorrufen. Gegen dieses Geseß hätten sich die meisten Handelskammern und der Handelstag, also im Grunde der Mittelstand, gewendet. Die kleineren Ladenbesiger seien gar niht der Mittelstand. Die Konkurrenz sei das innere Prinzip der wirthshaftlihen Bewegung nit nue im Inlande, sondern auch gegenüber dem Auslande, und man könne sie ohne Schaden nit beseitigen. Das Kapital allein sichere nicht den Erfolg, sondern in erster Linie die Intelligenz, die Persönlichkeit. Der kleine Handelsstand gehe darum keineêwegs überall zu Grunde, wie ex aus 50jähriger Erfahrung wisse. Yan scheine zu glauben, daß das Großkapital etwas S{limmes sei. Jn der Hand eines Einzigen sei es ein Besiß, dem doch niemand im Hause zu Leibe geben könne, ohne den As abzusägen, auf dem er sie. Oder wolle man etwa die ganze moderne Entwickelung rückgängig mahen? Man wolle wohl die Banken treffen. Aber wozu seien diese denn da? Sie unterftüßten nicht bloß die Großen, fondern auch die Kleinen. Wer ordentli prüfe, was er unternehmen könne, werde nicht zu Grunde gehen. Viele wollten garniht auf das Wagniß eines ‘persönlichen Risikos treten, sie zögen es vor, als Angestellte thätig zu fein, wie es z. B. die Beamten thäten; das solle man ihnen niht verargen. Aber der Wagemuth habe au scine Berechtigung. Er sei gegen das Geseh, weil es zu einem Streit aller gegen alle führen müsse.

Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Finanz-Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Ih habe im anderen Hause und auch in der Kommission dieses hohen Hauses das Bedürfniß, die Dringlichkeit und, wenigstens zur gegenwärtigen Zeit, die Shwierigkeit, auf eine andere Weise den Uebelftänden abzuhelfen, so ausführlich und so oft dar- gelegt, daß ih glaube, hier, obwohl ein schriftliier Bericht ja aller- dings nicht von der Kommission erstattet ist, kurz sein zu können, Ich muß aber doch gegenüber dem Herrn Vorredner tvas weiter aus- holen. Ich glaube, mit diesen allgemeinen Gesichtspunkien, die er uns entwidelt hat, von ber freien Konkurrenz, von den Vortheilen derselben u. f. w., daß man den Fortschritt nit hemmen dürfe durch Steuer- auflagen — damit is im vorliegenden Falle nicht viel zu machen. (Sehr ridtig !) :

Meine Herren, es unterliegt keinem Zweifel, daß reform, wie wir sie hier in Preußen du:hgeführt haben bei der Ueberweisung der Realsteuern an die Kommunen, Niemand daran ge- dacht hat, daß die Realsteuern, welhe für den eingerichtet waren und unverändert an die Kommunen überwiesen wurden, nun als Kommunalfteuern einfach mecanish weiter erhoben werden follten. Wenn das die Absicht war, so wäre dies nah meiner Meinung voll- kommen verkehrt und ungerecht gewesen. Meine Herren, wenn dat fogar von der Gebäudesteuer und von der Grundsteuer ] so ist das noch in viel größerem Maße der Fall für die steuer und vor allem in denjenigen Orten, welche eine Konzentration der versciedenartigsten Gewerbe darstellen, ia den großen Sitäi Da soll die Besteuerung in einem angemessenen Verhä

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(Ti - gan (Wemwerbte

lein Gewerbe haben, und zu den Lasten, die diese Gewerbe Kommunen verucsahen. Deswegen wurde den Kommunen das fo weitgehende Recht der Umgestaltung dieser Realsteuern gegeben wie in keinem anderen Lande der Welt. Dak war auf der einen Seite noth- wendig, auf der anderen Sei! das gebe ih zu haite es auch seine Bedenken, in England geht man fo weit, daß keine Kommune einen Pfennig Zwangssteuerx erheben kann ohne eine Bill des Parlaments. Meine Hercen, die. großen Städte sind auf eine solche Behandlung vorzuzsweise angewiesen, denn was in den großen Städten, den vielen großen Gewerbebetrieben aus der Kommunalkasse geleistet wird, wird von denselben Gewerbetreibenden, wenn sie in einem kleinen Ort oder auf eigenem Grund und Bedèên ih niederlassen, wesentlih geleistet aus der Generalfkass? der Fabrik. S@hon vor 30 Jahren war ih einmal in einer Gesellschaft von Elberfelder Fabrikanten, welche klagten, eine ungeheuere Kommunal- steuerlast tragen zu müssen. Da sagte ih ihnen, diese Lasten entstehen im wesentlihen durch euch selbst, ihr würdet sfiz, wenn ihr nit in der Kommune Elberfeld wohntet, zum großen Theil aus den Generalkosten eurer unbesteuerten Fabriken bestreites müssen, Wegebau, Straßen, Schulen, Armenlasten u. . w. Nun müssen wir, soroeit das richtig abgewogen werden kann, in den Kommunen bei der Gewerbe- steuer mehr individualisieren, wie wir das z. B. in den Kreisen bei der Unterhaltung der Chausseen thun. Weun ein Fabrikant allein si nieder- läßt, außerhalb einer Kommune, so muß ec wie der Gutsbesißer die Wohnungen für seine Arbeiter selber bauen. Thun denn das in den Städten die großen Fabrikunternehmungen, haben sie irgend eine Ver- pflihtung dazu? Sie lassen das die Kommunalkasse bezahlen oder Vereine oder sonstige Förderer des Wohnungswesens, Alle diefe Gesichtspunkte muß eine gerehte Gewerbesteuer berücksihtigen, fonst ift sie ungerecht, die Gewerbesteuer suht ja niht NReinerträge zu be- steuern wie die Einkommmensteuer, sie is eben eine Realsteuer; es wird nicht die einzelne Person besteuert, sondern das Geschäft, der Umfang, die Firma, der Betrieb. Ob der Fahrikant mit fremdem Kapital oder mit eigenem fein Geschäft betreibt, wird nicht berüdcksihtigt und kann nicht berücksihtigt werden. Hier liegt auf diesem Gebiete eine ergänzende Ausführung dieses Grundgedankens unserer ganzen Steuerreform vor, sie i} bis jeßt niht erfüllt worden.

Jh erkenne aber vollständig an, daß in dieser Beziehung bedeutende Momente namentli den großen Städten zur Seite ftehen; einmal ist die Aufgabe an sich schwierig, auch muß eine billige Behandlung der Gewerbesteuer heute die fozialpolitishen Lasten, die den großen Betrieben aufgebürdet werden, berücksihtigen, und endlich hat das rapide Anwachsen der großen Kommunen eine derartige Ueberlastung der Kommunalbehörden herbeigeführt, daß es sehr {wer war, in Rube und mit der nöthigen Zeit diese Aufgabe in Angriff zu nehmen. Sie muß aber doch einmal gelöst werden. Im Großen und Ganzen ift hier und da cine zweckmäßige Umgestaltung der Grund- und Gebäudesteuer herbeigeführt. Auf dem Gebiet der Gewerbesteuer ist noch unendlich wenig geleistet.

Bei dieser Lage der Sache is naturgemäß die Besteuerung in den Kommunen gegenüber dem richtigen G:sichtspunkte eine sehr ungleiche und eine sehr ungerechte. Ih nehme einmal an, daß in Berlin ein Geschäst besteht, ein Waarenhaus mit 32000 000 4 Umsaß; das trägt einen Steuersay hier in Berlin von 15000 A4 (hört! hôrt !), will fagen in Prozenten des Umsaßes 0,05 9/0 (hört! hört !), dagegen, meine Herren, ein Gewerbe von 80000 \ Umsfab bezahlt s{on 1,6 9%. Wir schen also — ich will die Liste der Kürze wegen nicht ausführlich mittheilen — hier in ver Stadt Berlin eine degressive Besteuerung zu Gunsten der großen Betriebe.

Nun, meine Herren, is ja vollkommen rihtig — ih bleibe bei dem Saß, den der Herr Vorredner von mir aus dem Abgeordnetenhause zitiert hat, stehen —, daß es etwas fehr Bedenkliches i}, eine natürliche Entwickelung, die au einen inneren Fortschritt enthält, bekämpfen zu wollen durch die Steuer. Aber, meine Herren, noch weniger ist es doch berehtigt, daß der Staat dur eine Begünstigung der großen Betriebe in der Steuer eine Ent- woickelung zum Nachtheil der Mittelklassen nun noch feinerseits fördert (sehr richtig!) ; dazu liegt doch nit der mindeste Grund vor.

Meine Herren, der Herr Vorredner hat ausgeführt, man könne sózialpolitishe Zwecke dur die Vertheilung der Steuern nit erreichen. Es giebt gewiß Anschauungen, welche beispielsweise sagen würden, die großen modernen Brauereien stellen große Fortschritte dar gegen die kleinen Brauereien auf dem Lande, diese mögen zu Grunde geben, es i} vollständig berechtigt, daß sie zu Grunde gehen. a, meine Herren, wenn sie zu Grunde geben müssen dur die Gesammtentwickelung, dann können wir es niht hindern; aber nichts desto weniger wäre eine Staffelbesteuerung der großen Brauereien gegenüber den feineren innerliG durchaus berehtigt. (Sehr rihtig!)) Denn wenn man die Leistungsfähigkcit nur einiger- maßen in Betracht zieht, muß ian doch sagen, daß es schon eine Ungerechtigkeit bedeutet, einen Großbetrieb in der Brauerei mit allen Vortheilen der modernen Wissenschaft u. f. w. uur ebenso boch zu besteuern wie cinen Kleinbetried auf dem Lande. (Sehr wahr !)

Meize Herren, als wir die Brennsteuerfrage behandelten im Reichstage, da haben wir, die Anhänger der Kontingentierung, immer offen und klar gesagt, wir roollen dur diefe Kontingentierung, durch diese Art von Besteuerung, durch die progressive Natur au der Breunrsteuer einen großen Landeskulturzweck erreichen, der iür Preußen unbedingt nothwendig ift, die Erhaltung der lan d- wirtbschaftlichen Brennereien, Das i} eine Kapitalfrage in meinen Augen immer gewesen. Wir haben große, autgedehnte Land- striche, wo die Lage einfa fo ift: keine Brennerei, keine S@lempe ;

ne S(lempe, kein Vieh; kein Vieh, kein Dung, kein Roggen, keine

: ig!)) SolYhe Gesichtspunkte

| daran nit hindern laffen

chen Gesichtépunkte, die im allgemeinen wie die Natur im allgemeinen auch {ön

atófunst gar keinen

irioffeln, so!

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e GWraatsiun] Sache, als plôßlich mit ciner großen

¡user entstanden; und die Konkurrenz-

äuser, die die beiden ächsishen Kammern

die Konkurcenz gerihtet, darauf

en todt zu machen, hatte eine sebr

en der fÎleinen Kaufleute wurden immer

1 bloß nach Amerika zu gehen, wo, wie mir

itzlih in Chicago war, fagte, ganze Straßen dunkel inen Geschäfte mehr existierten, während in einer

Regel cin großes bellerleutetes Lagerhaus

hen, wel: Wirkungen durch diese Entwickelung

berbeigefü! Nun kam die Ungleichheit der Be- steuerung u. Wenn ein Mann, der 2216 Gewerbe- achilfen hält, 15000 A Steuern für seinen Betrieb bezahlt, so ist das in meinen Augen eine durchaus ungenügende Besteuerung. So wurden wir fofort zu dem Gedanken gedrängt, man folle diefe Frage nit cinzeln lösen, niht für den einzelnen Fall in Angriff nebmen, sondern eine allgemeine fstaatlih2 Gewerbesteuer auëarbeiten, welche sch mehr dea kommunalen Bedürfnifsen anscließ2 und in dem großen Rahmen dieser großen kommunalen Besieuerung auch diese Frage der Waarenhäuser behandle. Gewiß, meine Herren, wäre das das Wüaschen8werthere gewesen. Wenn wir hier darüber streiten, ob der Anfang bei 300 000, 400 000 oder 500 000 gemadt werden foll, so zeigt das recht, daß diese Fraze eine lokale, kommunale ift. Durch ein generelles Gese können wir das garniht überall zutreffend bestimmen. Die gewerblihen und wirthschaftlihen Verhältniffe liegen in den einzelnen Orten so verschieden, die Gzwerbearten, die in den einzelnen Gemeinden betrieben werden, liegen so vershieden. Die Konkurrenzverhältnisse, die fich zwishen den einzelnen Kommunen er- geben, die häufig die einzelnen Gemeinden zwingen, vorsihtig in der Besteuerung von gewissen Betrieben zu fein, die von der einen Ge- meinde zur andern zu wandern in der Lage sind, können wir nit genügend berücksihtigen. Aber deshalb halte ih es auch für fast un- ausführbar, daß wir, die wir die Gewerbesteuer, die früher degressiv nah unten war, wesentlich in dem Sinne umdrehten, daß wir sie progressiy nah oben gestalteten, durch eine fstaatlihe Gewerbesteuer dieses Bedürfniß der Umgestaltung nah Maßgabe der Verhältnifse der einzelnen Lokalitäten überhaupt erreihen können. Ich habe denno die Absicht, einmal einen solhen Versuch dahin zu machen, und der Herr Minister des Innern steht auf demselben Standpunkt. Aber ih gehe mit starkem Zweifel an die Sahe. Entweder machen wir solhe Bestimmungen, daß sie für die einzelnen Gemeinden un- mittelbar kraft Geseyzes angewendet werden sollen, dann thun wir vielleicht für die elne Gemeinde das Rechte, für die andere das voll- kommen Verkehrte; oder wir stellen nur allgemeine Prinzipien auf, dann

“müssen sie doh wie heute, ohne daß dies geseblih festgestellt wird, yy,

der einzelnen Gemeinde durch ihre Autonomie ausgebaut werden, glaube nicht, daß jedenfalls steht das in weitem Felde. Standpunkt der Staatsgeseßgebung shwierigst zu lösenden, viellei@t unlôsbaren Fragen. das große Kapital stürzt sich auf die Lagerhäuser. Es muß das doh ein gutes Géschäft gewesen sein; denn sonst würde sid doh daz

große Kapital nicht mit solcher Rapidität auf den Kleinhandel, |

betrieb geworfen haben. Nicht bloß in die großen Städte, sondern

auch in die Mittelstädte drängen die Lagerhäuser ein; dazu überall dje |

ungenügende Besteuerung, Durh die Reform der Kommunalsteue konnte also die Regierung keine Abhilfe bringen; wir können keine Kommune zwingen, eine solche Reform eintreten zu lassen. Es wird immer von dem guten Willen ter Kommunen abhängen und von dey Machtverhältnissen in den Kommunen. (Sehr richtig!) Daher kamen wir, wenn ih so sagen foll, in eire gewisse Zwangélage,

Den Zustand so weiter gehen zu lassen, war nicht mögli. Wi

hätten es fehr viel lieber gesehen, wenn die Kommunen €s selbständig

gemacht hätten. Darauf konnten wir aber niht mehr renen, wir |

mußten uns zu diesem Vorgehen entschli:ßen.

Maa hat gesagt, es i ein Eingriff in die Reihsgeseßgebung, Dann is} jede Gewerbesteuer ein Eingriff in die MNeidszeseh, gebung. Freilich gebe ih zu: wenn cine fsteuerliße Geseh, gebung, welhe auf dem Gebiete der Einzelstaaten fi vollzieht, direlt mit dem Zwecke vorgeht — wie man das ja auch von diefem Gese! behauptet hat —, einen bestimmten Betrieb vollständig unmözlih u machen, so könnte das als Eingriff in die Gewerbefreiheit bezei&net werden. Aver davon is} hier ja gar keine Rede. Die meisten Redner fagen ja sogar, die Steuer wird garniht wirken, wie sie in Frank rei angeblich auch nicht gewirkt bat, scndern dort die Lager häuser rur noch größer hat werden lassen. Wie können diese Gegner behaupten, daß diese Vorlage dann gegen die Gewerbe, ordnung v erstößt! Die Einzelstaaten haben das Recht, ohne daß se damit gegen die Gewerbefreiheit verstoßen , cine ihnen angewessey erscheinende Gewerbesteuer einzuführen. Das hat niemand bkestritten, und wir sind sogar in dieser Bezichung im Verglei zu anderen Staaten sehr vorsichtig vorgegangen.

Meine Herren, man hat gesagt, das Prinzip des Umsaßzes, auf wel&em diese Steuer beruht, is ein ganz verkehrtes, ungerchtes und — möchte ih sagen reaktionäres; die natürlihe Entwickelung geht dahin: große Betriebe, großer Umfang, großer Umsaß und billige MWaarer. Es if} eine natürlißhe Entwickelung, daß im grefßen Umsay der Gewinn eher gesu(t wird als im kleinen Um say mit theueren Preisen, diese Waarenhäuser müssen fi erf Bahn schaffen; sie sind naturgemäß gerade auf den größeren Umsaß angewiesen, um eine leihtere, niedershlagende Konkurrenz gegen die Kleinen zu führen. Ja, meine Herren, ih habe einmal im Ab- geordnetenhause den Ausdruck gebrauct: an sih fei die Besteurrang ah dem Umsay eine rohe. Gewiß, meine Herren, aber in diefem Sinne ist die ganze Gewerbesteuer eine rohe; wenn man sie mit dec Einkommen steuer, die überall nur den Nettogewinn, den Reinertrag, erfaßt, ver gleicht, dann ist jede Realsteuer eine cohe. Dann is es eine große Ungerechtigkeit, für die Herstellung eines Kanals in einer Straße di: Gebäude, welde s{uldenfrei find, ebenso heranzuziehen und nicht höher zu belasten als die, welhe niht s{huldensrei siad. Hier entscheidet die Wirkung und das Verhältniß zur Kommune. Das Gebäude, vershuldet is und eine Entwässerung bekommt, steigt Werth genau ebenfo wie ein Gebäude, welches einen Kanal deto und keine S@ulden hat. Hier treten eben ganz andere Prinzipie hervor. Der Umsay, meine Herreo, bedingt auh fast immer erheb] die Zahl der Personen, die bei diesen Betrieben beschäftigt d und fomit die Zabl der Personen, die eine Schule verlangen Fall der Verarmung unterstüßt werden müssen u. |. w. | entscheidend für das Verhältniß des Waarenhaufes zur Komniune Ebenso, meine Herren, die äußere Ausstattung, die Benußung eina bohen Luftsäule, die großen Vortheile, die das große Lagerdal gegenüber dem kleinen Kaufmann hat, der nur cinen Laden u der Straße gebrau§Ht und ihn theuer bezahlen muß, während für d Großbetrieb in den benußten Lokalitäten cin ungeheure: liegt —, alle diese Ding? hängen unmittelbar mit dem Umaß sammen. Deshalb kann man für den Zweck, den wir hier verfolgen zwar im Vergleich mit der Einkommensteuer, von einer steuerung \prehen; aber für den bier vorliegenden Zwec Gesihtépunkte, die hier die Besteuerung bedingen, tritt da Hintergrund.

Meine Herren, der Herr Vorredner hat nun in hodhew Maße das Prinzip der freien Konkurrenz gepriesen als das [ Fundament urseres gesammten industriellen und gewerbliche: Ledent Wenn ih das zugebe, so würde das für die Frage der Hö: df Steuer, welche die einzelnen Konkurrenten nah Maßgabe ihrer Berl

G7 3 ff

zu zahlen haben, niht die geringste Bedeutung haben. Uber &# ° etwas gefährlih, von diesem Grundprinzip in der heutigen Zei! F sprehen. Die Konkurrenz der einzelnen unter einander hört in vieler Richtungen immer méhr auf.

großen Induftriebetrieben? Ist da

zelnzn vorhanden? Hödstens konkurrieren doch die

einander. Aber auch das kbóôrt bald auf; sie vereinigen f i {ließli Haben wir es nur mit einem Gesammtsyndikat zu 5 Also in der Beziehung sind wir au in etnem Umwandlung§pr0# begriffen, der mit den alten Theorien von der Grundbafis det ganj wirthschaftlichen Lebens, der Konkurrenz des einzelnen gegen d" zelnen gar niht mehr recht in Einklang zu bringen ift. Wenn F" eine Gesetzgebung aus diesen Thatsahen, wie das Oesterrei) fan gethan hat, wozu ih aber in keiner Weise rathen würde, wen? en Gesetzgebung aus diesen ganz veränderten wirthschaftlicher D nissen die Koasequenz ziehen und ba hineinfahren würde, dan? g man do auch nicht sagen: das ift gegen alle Prinzipien L nes Konkurrenz, denn sie war ja {hon vorher aufgehoben.

r ei er Cl

C2 hält

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

auf diesem Wege viel zu erreichen F Es if das eine ber voy

Aber die Entwickelung inzwischen gelt weiter |

„M 139.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Jch gebe ja nun durhaus zu, daß man mit Sicherheit den Er- folg dieser Geseßgebung nicht vorhersehen kann. Aber wie viele Ge- seße machen wir, deren Erfolg nicht bestimmt vorherzusehen ist und deren Ecfolg oft ein ganz anderer ist, als wir bei Erlaß des Geseßzes gedaht haben! Jedenfalls werden wir zweierlei damit erreihen: ein- mal eine gerechtere Besteuerung der Betriebe untereinander. Wir werden diejenige Besteuerung, die wir jeßt haben und die yrogrefsiv nach unten geht, bis auf eine gewisse Grenze los werden. Es wird immerhin dazu kommen müssen, daß die Kom- munen dieses ganze Steuersystem weiter ausbauen und reformieren. Zweitens, meine Herren, glaube ih doch — darauf lege ih das Hauptgewiht —, daß dieser rapide Umwandlungs- prozeß von Kleinbetrieb in Kleinhandel durch den Großbetrieb, das Wegwischen von einer großen Anzahl bisher selbständiger Personen des Mittelstands wenigstens verlangsamt wird — und ih nenne „Mittelstand“ denjenigen Stand im gewerblihen Leben, welher sein Geschäft betreibt auf der Grundlage des eigenen Risikos und eigenen Kapitals mit eigener Arbeit vereint —, fsole Klassen find in der heutigen Zeit, wenn wir die gesammte Lage unseres sozialen und wirths{chastlihen Lebens berüdcksihtigen, werthvoller als bloße abhängige Gehilfen. Sie sind den Kommunen au sehr nüßlich, die meiste Arbeit, die meiste Mitarbeit in der kommunalen Ver- waltang — wenigstens nah meinen Erfahrungen — leisten diese Mittelklassen. Das thun weder die großen Gelehrten, noch die ganz großen Geschäftsleute; die Masse von Selbstverwaltungs-Mit- arbeitern liefert dieser Mittelstand; wenn es thm einigermaßen gesichert geht, wenn er noch Hoffnung hat, worwärts- zukommen, wenn er nicht täglih fürhten muß, unterzugehen, so liegt darin ein wesentliher innerer Schuß gegen den Verfall an die Sozialdemokratie. Hier, meine Herren, haben wir also au politishe und kommunale Gesichtspunkte der bedeutendsten Art. Darum haben wir geglaubt, die Staatsregierung müßte wenigstens den Versu machen, ob auf diesem Wege Wandel ge- schaffen werden kann, ob die Mittelklafsen mehr Vertrauen zu threr Zukunft, mehr Vertrauen zu dem guten Willen der Staatsregierung und des Landtages gewinnen, ihnen in der bedrängten Lage, in der sie ih befinden, zu Hilfe zu kommen, oder nicht. Das sind nach meiner Meinung Gesichtspunkte, welche wohl berehtigen, über die theoretishen Bedenken im einzelnen hinwegzugehen. Wir haben eine ganze Menge von Gesetzen — ih will darauf nicht des Näheren eingehen — die man theoretisch durchaus anfechten kann nah allgemeinen Gesihtspunkten und Prinzipien, die aber doch außer- ordentli wohlthätig find, wo auch troy der Prinziplosigkeit, wie man zu sagen pflegt, eines solhen Gesetzes jeder gleih anerkennt, daß es sehr wohlthätig gewirkt hat.

So, meine Herren, kann ih Sie nur bitten, die Einzelheiten des Geseßes, seine einzelnen Paragraphen, von diesen all- gemeinen Gesichtspunkten aus wohlwollend zu betrachten, die Sache nicht von vornherein, wie der Herr Vorredner gethan hat, aus irgend welchen allgemeinen Grundsäßen von ih ab- zulehnen und in der stärkeren Besteuerung eines größeren, besser aus- gebildeten, mit großen Ersparungen arbeitenden Betriebs von vorn- herein ein Attentat gegen einen natürlihen und wohlthätigen Fort- {ritt der Menschheit zu schen. Das ist der Jrrthum, der nit bloß auf diesem Gebiete, sondern au auf vielen anderen gemacht is und wodur wir auch in Preußen zu manchen verkehrten Geseßen ge- kommen sind. Es i Höchst gefährlih, fch durch folche allgemeinen Scchlagworte verführen zu lassen, dasjenige nit ¡u thun, was im einzelnen Falle nothwendig ift. Wenn man die Geschichte, meine Herren, die zugleich die Geschichte der modernen Wissenschaft in dieser Beziehung it, — der An- shauungen in der preußishen Beamtenschaft seit Anfang dieses Jahr- hunderts, fi vergegeawärtigt und di: Abhängigkeit der Verwaltung von festen, hergebrachten Sägen, die als die Crême der jedem Mann zustehenden und namentlichß einem Königlih preußischen Beamten wohl anstehenden und gebührenden Weisheit gilt, ansieht (Heiterkeit), wenn man die große Veränderung der Schlag- wörter uad den Wechsel in diesen allgemeinen, die preußische Beamtenkategorien beherrshenden Anschauungen ansieht, so kann may unmöglih an ein Unfeblbarkeitsdogma in solchen Dingen glauben. Meine Herren, im Anfang dieses Jahrhunderts — wenn ich ein Beispiel anführen darf — herrs{hte unter der Beamtenschaft Deutsch- lands der feste Saz: „Jede Gemeinschaft verdirbt, und es muß alles Gemeinsame getheilt werden.“ Da ist vieles zerschlagen worden, alt- hergebrahte, auf der deutshen ges{hichtlichen Entwickelung beruhende Gemeinschaften, und die einzelnen Stücke, die den Einzelnen zufielen, sind verschwunden; in ein paar Jahren war der Gemeinde- besiß verloren, Waldungen und anderes getheilt, und vielfach die edummen* Bauern durch Gewaltmaßregeln gezwungen, dazu über- zugehen. Heute haben wir andere Grundsäße, und wir versuchen é B. die alten Gemeindewaldungen wieder zusammenzulegen, meist vergebens. (Zuruf: Leider!) So kann man auch nicht ohne weiteres die vorliegende Gesezgebung verwerfen. Dies geht auh daraus hervor, daß in fast allen deutschen Kammern der Ruf nah einem solchen Gesege laut geworden i. Noch neuerdings hat die sächsische Kammer eine Auf- forderung an die Regierung gerichtet, ein derartiges Geseß einzuführen, in Württemberg und Bayern s{wanken Minorität und Majörität häufig um eine oder zwei Stimmen. Es muß doch das Bedürfniß überall empfunden werden, fonst wäre doch nicht ein solhes Vorgehen der Kammern überhaupt erklärlih. Selbst in Frankreih, wo die An- \hauung der alten nationalen Oekonomie so dur und dur herr- Uretalt ist man zu ciner Besteuerung übergegangen. Dort sind die m user niht untergegangen, aber niemand wird behaupten Rae die Neigung des Großkapitals, - s\{ch in den der L nel zu mischen, ih nicht à dur ?ihohe Besteuerung

agerhäuser vermindert hat. Das wissen wir nit, 7ob nicht, wenn

Zweite Beilage zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

Berlin, Mittwoch, den 13, Juni

das natürliche Risiko eines so großen Geschäfts mit 38 Millionen Umsay, wie es hier der Fall ist, erhöht wird bur eine feste, de- stimmte Steuer, voch der Drang bes Kapitals, derartig? Geschäfte vorzugsweise in Angriff zu nehmen, vermindert wird. Ste werdew“ zu einer langsameren Entwickelung kommen, der langsame Uebergang ist an ih sehr wohlthätig. Die kleinen Kaufleute können durch dies Gesetz allein nicht gerettet werden ; das anzunehmen, wäre eine Narr- heit. Sie müssen, wie alle Kleineren, durch Zusammenshluß die Vor- theile des Großhetriebs, soweit als es mögli ist, zu erreihen suchen. Sie müssen Genossenschaften errichten, sie können selbst später Bazare auf genossenschaftliher Grundlage gründen. Mit anderen Worten: man muß ihnen Zeit lassen, dieser ihr plöglih auf den Hals ge- kommenen höht bedenklihen Entwickelung gegenüber fi einzurihten, sih auf den neuen Boden zu stellen und den Versu zu machen, dadurch dieser ganz gefährlihen Konkurrenz einigermaßzn begegnen zu können.

Wenn wir nur das mit diesem Gese erreichen, dann haben wir \hon viel ecreiht und wir werden dadurch vielleiht sozialen Er- \{ütterungen begegnen, die son wahrsheinlich völlig unvermeidlich waren.

Ich empfehle dem hohen Hause also, die Bestimmungen dieses Geseßzentwurfs wohlwollend zu behandeln, sich klar zu machen, daß wir allerdings auf einem bisher fremden Boden zum erften Mal erscheinen, daß sehr wohl die Erfahrung demnächst Aenderungea nöthig machen könne, die dann am Playe sind, wenn sich das Bedücfniß darnach herausstellt. (Lebhaftes Brapo!)

Stadtdirektor Tramm weist darauf hin, daß der Mittelstand immer noch* aufrecht stehe, wenn er auch mit dem SB1oßkapital zu Ffämpfen habe. Obwobl ex kein Freund der Waarenhäuser sei, müsje er doch den Weg der Umsaßsteuer, fie zu beschränken, für ver- fehlt halten. Die wenigsten größeren Kommunen hätten zu der Frage der Besteuerung Stellung nehmen können, weil nur in wenigen Kom- munen Waarenhsuser in den legten Jahren entstanden feien, CGinen folchen Gesetzentwurf wie den vorliegenden hätte wahrshein- lih keine Kommune vorgelegt. Wenn der Staat die Realsteuer vit staatlih regeln könne, da die Berhältnisse in den einzelnen Gemeinden verschieden seien, so sollte man auch dieses Gesetz niht vorlegen, weil es als Spezialgeseß die Selbstverroaltung der Gemeinden beschränke. Die Folge dieses Gefeßes werde die Ent- stehung großer Spezialgeschäfte sein, denen fich das Großkapital zu- wenden werde. Schon im nächsten Jahre werde der Kampf gegen dieses Gese beginnen. Die Festlegung des Verwendungszweckes im Geseß widersprehe allen bisherigen fsteuertechnischen Gewohnheiten. Man hätte Betrieb, Betriebskapital und Umsaß gleihmäßig bei den Steuern berüdsihtigen sollen. Liege niht auch der Gedanke nahe, die Industrien mehr heraazuziehen, die von den Einrichtungen der Gemeinden ebenfalls einen großen Vortheil zögen? Das eröffne cine wenig tröstlihe Perspektive. Die Vorlage trage einen vorwiegend soztalistishen Charakter, denn sie solle die Reichen zu Gunsten der Aermeren treffen. Er werde gegen das Gese stimwen.

Graf von Zieten-Shwerin: Die großen Spezialgeshäfte sollen allerdings nah diesem G-seg frei bleiben, aber die Kommunen sollen durch dieses Gese veranlaßt werden, fie zu besteuern. Bisher hat man das Geld den kleinen Leuten genommen und es den großen gegeben. Die Vorlage will hierin eine Ausgleihung herbeiführen. Die Staatsregierung hat sich nicht in erster Linie von den Interefsenten drängen laffen, sondern von den großen Kommunen; wer wehrt ibnen, die Industrien auch heranzuziehen ?

__ Ober - Bürgermeister Bender tritt den Ausführungen des Finanz-Ministers bezüglich der ausgleichenden Gerehtigkeit in den Kommunen entgegen. Das Einzige, was diese thun könnten, set, daß sie den Konkurrenten die Arme frei mahten. Durch diefes Gesetz werde Haß und Mißzunst gefördert. Die Sache dürfe nicht überstürzt werden ; aus dem Bericht des Berichterstatters habe man ein genügendes Bild Dos den gegen das Geseß geltend gemachten Bedenken gewinnen

inen.

Die Generaldiskussion wird geschlossen.

Berichterstatter Graf Udo zu Stolberg-Wernigerode weist |

darauf hin, daß die Gegner des Gesezes fih auf die Negation bes \{chränkt und keinen befferen Weg vorgeschlagen hätten.

Ober-Bürgermeister Giese vermißt bei der Wichtigkeit diefer | Minifteriums niht Ausdruck geben, weil dieser Zusaß ganz neu und

Materie einen s{riftlicen Bericht. *Man brauche, um über die Reformbedürftigkeit der Gewerbefteuer Klarheit zu bekommen, mehr Material. Er beantrage deéhalb, die Vorlage an die Kommiffion ¡ur Erftattung eines schriftlichen Berichts zurückzuverweisen. Der Antrag ist genügend unterstüßt. Freiherr von Manteuffel begreift diesen Antrag.

die SS 1 und 2 ergeben. Bis jegt könne er die Nothwendigkeit des Antrags nicht einsehen. Auf jeden Fall müße das Gese noch in diefer Session zu stande kommen.

Ober-Bürgermeifter Becker: Wir kommen nicht viel weiter, wenn |

wir zunähst über die §§ 1 und 2 disfutieren, sofern wir überhaupt den schriftlichen Bericht für nothwendig halten.

Graf von Zieten-Shwerin: Als Vorsigender der Kommission | kann ih sagen, daß ein mündlicher Bericht vorgeschlagen wurde, weil }

die Materie im anderen Hause gründlih berathen worden ist und

weil die Geschäftslage des Hauses dazu rieth. Der schriftliche Bericht |

würde das Gefeß in den Brunnen fallen lassen.

Freiherr von Manteuffel: Wir wollen doch erst den Bersuch | machen mit der Berathung der §8 1 und 2. Ich glaube, der s{hrift«

liche Bericht wird nit nothwendig sein. Der Antrag Giese wird abgelehnt. In der Spezialberathung der S8 1 und 2 weist Berichterstatter Graf zu Stolberg-Wernigerode auf den

Abgeordnetenhausberiht hin. Er könne nicht die ganzen Verhand» j

lungen refapitulteren, Nach einem kurzen Bericht über die Kommissions- verhandlungen wegen der Höhe der Umsaßsteuer empfiehlt erx im Interesse des Zustandeklommens des Geseß:3 den Begina diesex Bes steuerung bei 400000 #« Umsay. Mau könne ja au deu Saß variieren je na der Größe der Kommunen. Die Kouunission bade dies aber für unpraktish gehalten. Gs bleibe döchstens übrig, für Berlin 500.000 G und fün die übrigen Städte 300 000 „G als Anfang zu wählen. Dies fei aber bedeuklih mit Rüctficht auf die Vororte von Berlin. In Bezug auf die Steuer}äße sei die Kouuniffion dex Negios rung und dem Abgeorduetenhause eutaegengekoummen dur Ermäßigung der Säye (400 002—4500 000 A 4000 K; 0000-500 000 „M 5625. 46). Dev Zusay zu § 1 empfehle sd: mit Nückht auf cinen großen Berliner Verein, der aud Darlehen gewähre und ehr ogends rei wirke, Dieser könne die Roukurreuz der Waarcudäusee uit aushalten, sckchou deshald, weil erx seine Beauteu besser dezadle, als die WMaauenhäuser. Dieses Unternehmen würde zu Grunde zebes, wenn

es dem Geje unterstellt würde. §1 fei lu dex Kormunisfioa eins |

stimmig angenommen worden. Od

Ob aber | ein schriftlicher Bericht nothwendig sei, müsse erst die Diskussion über |

er « Bürgermeister Giese wiederholt feinen Antrag, dan |

Gesegentwurf an die Kouuuission zur s(uiftlichen Berihterstattang

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1900.

zurlickzuverweisen. Für die Hohe der Umsaßsteuer habe der Referent our taktishe Gründe angeführt, aber fein Material für die innere Herechtiaung der Sätze und über die wohlthätige Wirkung des Be- amten-Waarenhauses.

Der Antrag wird abgelehnt.

Geheimer Kommerzienrath Frenzen beantragt zu S1 einen Zusaß, nah dem es heißen soll, daß die Umsaßsteuer gelten soll, wenn der Jahresumsag „im Kleinhandel“ u. st. w. 400 000 M übersteigt.

Ober-Bürgermeifter Struckman n bedauert, daß der Name des Finanz-Ministers mit vieser Vorlage verknüpft sei, und weist auf vie Schwierigke:ten hin, die die Durchführung der Besteuerung für die Kommunen haben werde, Es3 hätte die Gewerbesteuer so geänbert werden müssen, daß sie als Grundlage für die kommunale Be- steuerung dienen föunte. Man begebe i hier auf etne abschüssfige Bahn; denn Graf Zieten habe shon von einer Besteuerung“ der Spezialgeschäfte gesprohzn. Warum würden diese j-t aus- genommen? Wertheim würde 200000 4 (Zuruf: 500000 4) Steuern zahlen, Herzog garnichts. Sei das Gerechtigkeit? Auch die Waarengruppierungen in § 6 seien rein willkürlich gewählt. Die Waarenhäujer würden si hinfort auf einen speziellen Artikel werfen und das platte Land und die kleinen Städte noch mehr übers{chwemmen. Die großen Geschäfte würden fich also um fo intenfiver zu Spezial- geshäften auégeftalten,

Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Finanz-Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Ich hate im Abgeordnetenhause auf Grund eines Beschlusses des Staats - Ministeriums erklärt, 2aÿ das Staats- Minifterium die Her derjznigen Betriebe, auf welhe das Geseg An niht annehmen fönate, Sründe, welche das Staats-Minifterium zu diesem Beschli anlafit Gaben, ausfübrlid dargeleat; ih brauche also hier niht tiefer darauf zinzugeßen. Wir kennen gegenwärtig noch die Höhe Umsätze in diesen BetciebE- formen zu wenig. Das Staats-Minifterium befürchtete daher, kauf- männische Betriebe zu treffen, we!he den eigentlichen Charakter der Waarenhäuser niht haben, und ging überhaupt von der Ansicht aus, daß wir Klarheit auf diesem Gebiet erst durch dieses Sesey, selbft namentlih durch diz Deklaration finden würden, und daß es daßer geboten sei, beim erften Schritt mit voller Vorsicht vorzugehen.

Zweitens erwog aber auch das Staats - Minifterium, daß die Kommunen, wenn die Kommunalverbände nah der besonderen BDe- shafenheit ciner einzelnen Kommune die Besteuerung von Betrieben unter der Grenze von 500 000 4 für nothwendig hielten, dnrch nihts gehindert werden, sie darauf auszubehnenr, und daß, wenn diefes Sefeyz mal erst den Anstoß dazu gegeben habe, die Kommunen wahrscheinlich eher zu einer ie übergehen würden als gegenwärtig, daf also ein Bedürfniß da, wo es vorhanden fei, von den Kommunen nach dem Kommuna!abgabengefez voll befriedigt werden önnte, und es daher nit gerathen fei, bei der großen Verschiedenheit der Ver- hältniffe der cinzelnen Kommunen, noch weiter ails bis 500000 Æ zw gehen, wenigstens gegenwärtig niht. J tann also auch nit sagen, daß, wenn das hoße Hius nunmehr diefe Grenze auf 290 000 #6 setzt, das die Zustimmung des Staats-Ministeriums finden würde: ih fann au nicht — denn darüber ift ebenfalls fkzin Beschluß g faßt — fagen, daß das Staats-Ministerium darauf nicht gehen würde. (Heiterkeit.) Das ift keine Redensart, fondern wähle diefen Ausdruck ganz bestimmt, weil ih hier nit meiner verfönlißen Meinung spreche, fondern von der Ansiht des Staats-Ministeriums, und ih mich daher fehr vorsfihtig ausdrêcken muß. Wollen die Herren in diefer Beziehung siher gehen, so müsen se unbedingt bei 500 000 4 ftehen bleiben.

Was nun den Zusay der Kommisfion betrifft, der wabriheinlih doch durch die Nückfiht auf die Beamtenverecine gefaßt worden ift, so habe ih dagegen — ich kann auch hier der Meinung des Staats»

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m Staaté-Ministeriuum noch nicht verhandelt itt —, verfönlid

| allergrößten Bedenken. Ich erblick- darin eine nit bere | günstigung einer einzelnen Bevölkerungsklaffe, und das if

solhen Gefezgebuag wie diefe, die naturgemäß viele Anf viele Interessen verleßt, doppelt bedenktlih. Sie bringez dadur ziz Ungleichheit in die Behandlung von Instituten hinein, die an für fd wefentilih alcihe Wirkung baben und au na der M der konfurrierenden feineren und mittleren Fauileuten Wirfung haben, cine Ungleichheit, die allerdings Bedenken Anlaß giebt. Gewiß hat diejer Verein üx amtenschafst und man gônnt ibm das fehr gern — jewirkt; aber wenn man einmai davon außgedt, daß Rücksichten bei diefer Gesetgebung auf die Konsumenten werden müfsen, dana kann man die Logil mögliiderwele zan Sejeg seibst überhaupt führen. (Sehr richtig!) Wenn mau agi wic wollen den für den Staat und die Sefellschait dét midtigen Mittelstand zu erhalten |nckhen, daun au man u t gelehrt n einem anderen gleiden Faüe ckezüglih diejes Mittelitandes von diescia Srundiaß wieder absehen. (Sehr rihtia

Meine Derreu, die Lage der Bouunten i un ailgemeuren dedeutend besser geworden, Wir haben über 20 Million Mari für Boamée, DBeistliche und Lehrer ¿ ¿drat, die Gehalte find wejentitch crdêht, die ‘ogenanate Komanancaihemer» freiheit dec Beamicu beitet uno. wodur e gerade t dem Kommunen erdeblide Bartherie daden, 2 da i Wü niché, od ein unadediagies Bedücsais vorittat IS mag aud augeudblidt S zu üderiehen od ia Todes Verein nidè cine Focm wählen Lau, S S S od cin Beamienderein, weil er do auf cine destumanie Angi dea Kuadea deschräntt it, în der Sage i, cie Fou angene, s dur cr üderdaupt, wiz ate Foaiwmderzäne, de aut Semecheitenn zadleu, Dad uw d h nit übersehen. Ih alaade, Sie vurden in underea Sreilts i Mißstimzauag cerazen, wena Dée Asen § 1 nad dun Beine Ihrer Kogg Ron aue da, ad Qui nau dringend dinon enth. Wan weiß aud nie, od nbi cix neuer Sirridantt zeiti Vit

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