ister nah ihrer Diskretion einem Verein, den sie für gemeinnüßig halten, diese Exemption ertheilen oder nit ertheilen follen, sondern das heißt nach meiner Meinung soviel: wenn die Minifter einig sind, die Vorausfeßungen der Gemeinnüyßigkeit und der Beschränkung der Dividende auf 4 °/o liegen vor, so müssen die Minister die Exemption ertheilen. Es ist zwar gesagt: sie haben die Befugniß; aber die Befugniß kann nicht willkürlih gehandhabt werden. Ob es Beamtenvereine oder andere find: find die Vorausfeßungen vorhanden, fo kann die Exemption nit willkürlih versagt werden; das würde ein Odium auf die Staats- regierung laden, das garniht zu tragen ist, und Mißstimmungen ersten Ranges hervorrufen, wenn die Minister nah ihrer subjektiven Ansicht von dem gemeinen Nuten der Sache Ja oder Nein sagen. Nach meiner Meinung geht diese Ausnahme zu weit und kann einen Theil dieses

Gesctzes allerdings unwirksam machen. . Ich meine, nach meiner Kenntniß der Lage des Beamtenvereins

würde es demselben doch nit sehr {wer werden, etwas mehr Ertrag zu gewinnen und so die Steuer zu decken; vielleiht würden bei diesem Verein auch Ersparnisse in der Verwaltung möglih sein, durch die die Nothwendigkeit einer Liquidation zu vermeiden wäre. Jch kann daher nur noch einmal auf das dringendste empfehlen, voa diesem Sglußsaß wenigstens in der gegenwärtigen Session abzusehen.

Professor Launhardt bemerkt dagegen, daß unter den 37 000 Mitgliedern des Beamtenwaarenhauses durch die Besteuerung ein hober Grad berehtigter Unzufriedenheit erregt werden würde, da die fleinen Vortheile, welhe diese Organisation dem Ein;elnen gewährt, durch dic Besteuerung illusorisch gemacht würden. Schon aus diefer Erwägung sollte das Haus dem von der Kommission gemachten Zu-

sage zustimmen. / ;

Graf von Zieten-Schwerin polemisiert gegen di? gestrigen Ausführungen des Geheimen Kommerzienraths Frenßel. Nicht aus Feindshast gegen das Großkapital sei man für die Waarenhausfsteuer, sondern aus Feindschaft gegen den Mißbrauch des Großkapitals. Den

beanstandeten Zusaß habe die Kommission mit vollem Bedacht gemacht, und auch er sei ein Freund diefer Bestimmung; da aber das Gescß im anderen Hause daran scheitern und er das Scheitern aus diesem Grunde keinesfalls verantworten könne, werde er gegen den Zusay stimmen. Im übrigen wolle er nicht dazu beitragen, die wteder aufgenommene Generaldiskussion zu verlängern.

Ober-Bürgermeister Becker-Köln: Die Kommunen haben - si keineswegs grundsäßlich gegen die Besteuerung der Waarenhäuser aus- gesprochen; sie haben bloß verlangt, daß diese Besteuerung im Rahmen der Gewerbesteuer exfolgen soll. Die ausgleichende Besteuerung der Speztalgeshäfte, die man den Kommunen überlassen will, wird den leßteren gerade dur ein solhes Spezialgeseß außerordentlich erschwert. Fn Köln haben wir eine kommunale Steuer auf Spezialgeschäfte und Waarenhäuser nah drei verschiedenen Maßstäben; die beabsi- tigte Erhöhung dieser Steuer haben uns in diesem Jahre die Stadtverordneten abgeschlagen mit Rüdsiht auf das an- gekündigte Spezialgesez, Jst dieses erst ergangen, dann wird cine rationele Gestaltung der Besteuerung im Ganzen fast zur Unmöglichkeit. Die Geschäste, welhe nur eine der ganz willkürlich geariffenen Branchen des Gestes führen, follen von der Steuer frei- bleiben ; das is cine Ungerechtigkeit. Weshalb die Waarenhäuser um so viel s{limmer sind, weil sie mehrere Branchen führen, kann ih absolut nicht einsehen. Namens eines großen Theils meiner Freunde beantrage id, im § 1 über die Worte „mit mehr als einer der in diesem Geseg unter)chiedenen Waarengruppen" getrennt abstimmen zu lassen. Fällt diese Bestimmuno, dann ist au die ganze im Z 6 gegebene Waarengruppterung überflüssig und die Spezialgeschäste fielen unter die Besteuerung.

Graf von Klinckowstroem: Die Klage über den Mangel eines \christlihen Berichts geht im leßten Grunde auf den immer und immer wieder zu rügenden großen Uebelstand zurück, daß wir das ganze Jahr hindurch nichts zu thun haben und im leßten Augenblick mit einer Fluth von Vorlagen überschüttet werden, die in wenig Tagen erledigt werten sollen und keine Zeit zu ordentlichen Kommissions- berathungen und zu \christlihen Berichten lassen. Es stehen sich hier drei Ansichten {rc gegenüber. Einige wollen ketne Waarenhaus- besteuerung; zu diesen gehöre ih niht, ih bin ein Freund der Waaren- hauss\teuer und fann die Konsequenz, daß man \{ließlich auch zu einer Besteuerung des Grofigrundbe siges kommen könnte, nicht anerkennen. Eine antere Ansicht vertritt Graf Zieten, ter die Ausnahme zu Gunsten der Beamtenwaarenbäuser preisgeben will ; eine dritte Kategorie fleht auf dem Boden der Kommissionsbeshlüsse. Ih bin nicht der Ansicht, daß die Besteuerunz; der Waarenhäuser diesen viel schaden oder gar dem Mittelstand viel nüßen wird, weil die Waarenhäuser die Steuer auf die Handwerker abwälzen suchen werden ; und da ih dieser Ansicht bin, kann i auch nitt die Hoffnung haben, daß das andere Haus #{ch im übrigen auf unseren Standpunkt ftellen wird. Ein gemeinnüßiges Unternehmen, das 3 Millionen Mark Umsa, aber nur 28000 Gewinn hat, kann man nicht mit 59—60 000 #6 Steuer belegen wollen; denn damit hebt man diescs segensreich wirkende Institut einfach auf.

Geheimer Ober-Finanzrath Dr. Struß: Der Antrag Beer ist im anderen Hause in der Form gestellt gewesen, daß die Spezialgeschäfte mit mebreren Filialen au der Steuer unterliegen sollten, Das hat die Regierung für unannehmbar erklärt ; si- kann also au den Antrag Becker nicht acceptieren. Gerade dicjeniaen, welche die unübersehbaren Konstquenzen des Gesetzes betonen, sollten sh doch von folhen in ihrer Wirkung unkontrolierbaren Erweiterungen zurückhalten. Es haben si übrigens {hon Fabrikantenvereine gebildet, welhe für die Waarenhäuser niht mehr arbeiten wollen, Der Antrag Becker würde die Vorlage unannebmbar machen. Der Antrag des Grafen Borke verk ssert einen Schönheitsfebler; ih bitte, diesen Antrag anzunehmen, wenn Sie die Regierungévorlage nicht unrerändert genehmigen.

Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Finanz-Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Wenn ih recht verstanden habe, was Herr Ober- Bürgermeistec Becker uns soeben erzählt hat, daß man in Köln die Waarenhäuser \{härfer besteuert hätte uad daß infolge dessen eine Verminderung in der Etablierung neuer Waarenhäuser eingetreten fei — ih glaube kaum, daß ih ihn mißverstanden habe —, dann wäre das ja das großartigste Zeugniß für die zukünftige Wirkung dieses Gesetzes. (Sehr richtig!) Denn in Köln hat man das nur tropfen- weise gemacht; ih kenne das Kölner Statut. Dann würde ja dieses Gese au die Wirkung haben, welche der Herr Abgeordnete für Köln anstrebt, und dann würden wahrscheinli auch die Zweifel und shwachen Hoffnungen, welhe Herr Graf von Klinckowstroem an die Sathe knüpft, au hinfällig werden. Wenn ein so sahkundiger Mann in der Kommunalbesteuerung ein solhes Zeugniß ablegt, so ift die dortige Erfahrung gewiß sehr bedeutsam. Infolge dessen wird er sh vielleiht nochmals prüfen, ob es rihtig ift, durh Aufnahme von Be- stimmungen, welche die Staatsregierung niht annehmen kann, wie namentli hinsihtlich der Frage wegen der gemeinnügigen Vereine, das Geseh selbst zu gefährden,

Meine Herren, wir sind am Ende der Session, und es is gewiß b«flagenêwerth, daß das Herrenhaus in tiefe Lage eiliger Berathung e \{riftlihen Bericht der Kommission gekommen is, (Sehr

tig!)

Ich untershreibe das. Aber wenn H:rr Graf von Klinckow-

“ in seinen Grundzügen berechtigt ist oder nit, und dana entscheidet z. B.

völlig im Irrthum. Ich frage ihn: kann die Regierung die Kommissioas-

berathung willkürlih beschleunigen ? Die Regierung hat das Geseh recht-

zeitig eingebracht, s{chon im Januar. Wenn man also im Abgeordneten-

hause dieses Gesch so lange berathen hat, wenn man dort einen großen

\chriftlihen Bericht gemacht hat, wenn dadurch die Verzögerung ent-

standen ist, fo liegt das am Zweikammersystem selbs. Mehr oder

weniger wird ja oft einz Kammer bei der Sache in Bedrängniß

kommen, weil wir bloß eine gegebene Zeit für die parlamentarische

Berathung haben und sie niht willkürlih verlängern können, weil dann eine Stimmung entsteht, die uns sließlich zwingt, die Häuser zu vertagen. (Zuruf: Vido Reichstag!)

Nun muß ich allerdings sagen: die Praxis dieses hohen Hauses trifft nicht der geringste Tadel; die Stellungnahme des hohen Hauses ist eine wesentlich andere als die der Herrenhäuscr anderer Staaten, wo man nit so tief in einen solchen Gesetzentwurf eindringt, fondern ihn wesentlih nah den allgemeinen Gesichtspunkten betrahtet, ob er

auch das ôsterreichishe Herrenhaus. Ob unsere Praxis nicht besser ist, lasse ih dahingestellt. Jch wollte nur sagen, ich sehe keinen rechten Weg, wie hier Wandel zu hafen ist. Die Regierung muß sih bemühen, die Gesectentwürfe so frühzeitig wie möglih an eines der Häuser zu bringen, und das andere Haus muß si) bemühen, Rücksicht auf das zweite Haus zu nehmen, um ihm die nôthice Zeit zu lassen. Jh will nit behaupten, daß das immer geschehen ist. Bet der Be- rathung des Etats hat si in neuerec Zeit — das muß ih rühmend hervorheben — das Abgeordnetenhaus die äußerste Mühe gegeben, hat Abendsitungen veranstaltet u. st. w., um dem Herrenhause vierzehn Tage Zeit zur Berathung zu lassen. Das werden die Herren zugeben. Also es liegt nicht an irgend welhem Haufe, namentlich nicht an dem guten Wilien des Abgeordnetenhauses. Man kann die Sache viclleiht noch etwas besser machea, wenn man fih fortwährend die möglihste Rücksiht auf das andere Haus vor Augen hält. Nun hat aber das hohe Haus die Sache in Be- rathung gezogen, es hat dadur die Dringlichkeit anerkannt. Jh habe immer ausgeführt, die Frage ift dringend. Denn in der Zwischenzeit, wenn wir ein Jahr oder länger die Sache hinausschieber, fann für ben Mittelstand eia so schwerer Schaden angerichtet werden, der nicht wieder gut zu machen ist. Wir verweisen den Mittelstand auf die Selbsthilfe, wir betraten dieses Gesetz nur als eine Art Zeitshuß, damit diese Selbsthilfe noch geleistet werden kann. Wenn erst die Geshäte zu Grunde gegangen sind, fönnen sie sih genosscn!/hastlih niht mehr verbinden, können fie kcine Kreditvercize mehr gründen, können sie uiht mehr baar an die Fabrikanten zahlen ; sie können keine Verkauss- und keine Einkaufs- vereine mehr schaffen — damit ist die Sache vorbei —, und die Ge- {äfte werden nicht wieder auffommen. Weil die Sache fo liegt und das Haus die Beratk ung bereits begonnen hat, fo bitte ih dringend, daß das Haus alles tkun wolle, um die Soche, wenn differentielle Beschlüsse vorkommen sollten, noch in dicser Session zu Ende zu bringen. Es wird eine große Entmuthigung der jeßt hoffenden fleincren und mittleren Kaufleute geben, wenn das Geseß jeßt an Differenzen zwischen diesem und dem anderen Hause, und zwar an kleinen Differenzen, scheitern sollte. Ueber ten Antrag Becker, muß ih sagen, wundere ih mich; wie man nach der ganzen Stellungnahme die Wirkung dieses Gesehes ungerehter Weise noch erweitern will auf einzelne Geschäfte, das verstehe ih nicht. Ich kann nur die Erklärung meines Hercna Kommissarius bestätizen: mit der Annahme des An- trags Ber ist das Gese gefallen und würde für uns keinen Werth mehr haben.

Ober-Bürgermeister Becker: Ih habe nur beweisen wollen, daß der Weg des Spezialgesetz-s5 ein 10otal falscher ist. Ich habe mi ausgesprochen für die Streichung der Branchen in § 1, würde aber nach derselben trotzdem keineêwegs für das Gefeß ftimmen.

Graf von Klinckowstroem: Ih habe nit von diesem Gesetz, sontern übertaupt von der Behandlung gesprchen, welche dem Herren- hause widersährt. Finanzgeseße gehören zuerst vor tas Äbgeoroneter- haus; würden uns die arderen G:seße grundsäßlih zuerst vorgelegt, so wäre die Abhilfe gegeben.

Geheimer Konumerzienrath. Frenzel: Die bloße Behauptung cines Mißbravchs des Großkapitals kann uns doh nicht bestimmen, ein Geseg von dieser Tra „weite unbesehen hinzunehmen.

Damit schließt die Debatte. Der Antrag Becker wird ab- gelehnt, die Befreiung der Beamten- und Offizierwaarenhäuser mit großer Mehrheit nah dem Kommissionsantrage aufrecht erhalten und der § 1 unverändert angenommen, vorbehaltlich der Bestimmung der Minimalgrenze für den Umsaß, welche sih nah den Beschlüssen über § 2 bestimmen wird.

Es ist inzwischen ein neuer Antrag ‘des Grsten Bürger- meisters Gronow-Stralsund eingegangen, die Steuerskala bei 500 000 M beginnen zu lassen und zwar mit cinem Steuersay von 3750 A, also der Hälfte des Saßes der Negierungévorlage, und so fort durhweg mit der Hälfte der Steuersäße der Vorlage, also bci 1 Million Mark Umsaß 10 000 M Steuer 2c.

Nach längerer Geschäftsordnungsdebatte wird beschlossen, über § 2 nohmals eine gesonderte Diskussion stattfinden zu lassen.

Graf von Hutten-Czapski befürwortet kurz seinen Antrag, die Regierungsvorlage wiederherzustellen, der erft bei der zweiten Lesung in der Kommission abgelehnt worden fei.

Erstec Bürgermeister Gronow- Stralsund führt aus, daß die vorgeshlagenen Steuerläße ganz exorbitante seien und eine Reduktion auf die Hâlfte sih èaher empfehle.

Bei dcr Abstimmung wird der Antrag des Grafen von

r Skala angenommen; damit sind die anderen Anträge

gefallen. E ; 88 3 bis 5 werden nah den Kommissionsbeschlüssen an- genommen. i j

S 6 unterscheidet die vier verschiedenen Waarengruppen. Die Kommission hat in Gruppe B statt „Bettstellen und Polster- möbel“ gesetzt: „Möbel jedec Art“, ferner in Gruppe D die Kurzwaaren gestrichen.

Ober-Bürgermeister Giese- Altona beantragt, aus Grupve B die Worte , Möbel jeder Art“ und die Worte „Teppiche, Möbelstoffe und die zu deren Vecarbeitung dienende Anfertigung von Zimmer- dekorationen* zu streichen, desgleichen in Grupve © die Worte „Möbel jeder Art und die dazu dienenden Möbelstoffe; Vorhänge und Tepziche“, dagegen eine neue Gruppe C einzufügen: „Pöbel j-:der Act, Borbänge, Teppiche, Möbe1stoffe und die zu deren Verarbeitung dienende Anfertigung von Zimmerdekorationen“. Der Antragsteller hält bei der ‘Abgrenzuna der Branwcen die alleräußerste Vorsicht hon aus fteuertehnischen Nüd- sidten für geboten. Spezialgescäfte, welche alle in Gruppe B und C aufgeführten Waaren thatsählih führte», seien in der Provinz un- bekannt. Es set ihm gesagt worden, daß die Formierung der Gruppe 2

Borcke und mit demselben die von der Kommission vorge- '

od Sen sei, weil dieses Haus sonst der Steuer unterworfen ein würde.

Geheimer Ober-Finanzrath Dr. Strußt bittet, den Antrag abzu- lehnen. Die Gemeinden seien ngach § 14 des Gesetzes in ihrer Be; fugniß zur autonomen Regelung der Gewerbesteuer niht beschränkt Je mehr Gruppen gebildet würden, desto mehr nähere man \ih dem Begriff des Spezialgeshäfts. Die Regierung habe si gegen die Erweiterung der Gruppe B in der Kommission ausgesprochen, aber noch weniger empfehle si, cinen fo großen Bestandtheil aus der Grupve wieder herauszunehmen. :

Geheimer Kommírzienrath Fren gel vertritt die Auffaffung, daß mit dieser Gruppeneintheilung etwas ganz Unmögliches unternommen worden sei. Man mache hier ein Gesey auf Probe, und die Probe solle an den Geshäftsleuten des Kleinhandels gemacht werden. Dag Haus möze doch des Wortes eingedenk sein : „Was du nicht will daß dir geschich!, das thu? auch keinem Andern nicht." Der § 6, der die Grunktlage des Gesetzes bilde, set troß der dur die Streichung der Kurzwaaren in Gruppe D bewirkten Verbesserung unbrauchbar,

8 6 wird nah Ablehnung des Antrags Giese unverändert nah den Kommissionsbeschlüssen angenommen.

Nach § 7 soll die Zerlegung eines Waarenhauses in mehrere selbständige Betriebe von der Steuer nah dem Ge- sammtumsaß nicht befreien, wenn die begleitenden Umstände erkennen Fen, daß die Zerlegung in mehrere Betriebe behufs Verdeckung des Waarenhausbetriebes statifindet.

Geheimer Kommerzienrath Frenzel findet in diefer Bestimmung einen Widerspruch mit der Tendenz des Gesetzes und den Wortlaut des § 1.

Freiherr von Durant entgegnet, daß die Anwendung des § 7 nach seinem Wortlaut ganz zweifellos vorausseye, daß die Zerlegung behufs Verdeckung des Waarenhausbetriebes \tat!finde, Ober-Bürgermeister Struckmann: Wenn jemand seinen Be« trieb zerlegt, um der Steuer zu entgehen, so ist das niht eine Ver- deckung des Waarenhaudsbetriebes. Es ist diese Zerlegung durchaus gestattct, und es kommt nur darauf ab, ob man nah der Zerlegung noch von einem einheitlihen Waarenhausbetriebe reden kann oder ob mebrere Waarenhausbetriebe da sind; und dann darf die Besteuerung eines Gesammtbetriebes niht mehr statlfinden. Wenn jemand dem einen Sohn die eine Branche, dem anderen die andere übergiebt, so liegen mehrere selbständige Betriebe vor, Aus welhen Gründen der B itreffende fo gehandelt hat, das geht die Steuerbehörde aarnihts an.

Stadtdirektor Tramm - Hannover: Der § 7 ist erst dur das

Abgcrordnetenhaus in die Vorlage gekommen. Thatsächlich wird die Fesistellung, welche dieser § 7 erfordert, in der Praxis sehr \{chwierig iein. Hier soll denn in Zukunst ein Geschäft herangezogen werden, welches sich sofort als Geschäft mit Filialen einführt, wo aber sowobl in dem Hauptgeshäft wie in den Filialen der Verkauf getrennt nach den vier Gruppen betrieben wid, jedo jede der vier Gruppen in den Filialen vertreten ist. . General-Direktor der direkten Steuern Burghart: Die Fälle, welche der § 7 versieht, können vorkommen, und der Staat hat ein änterefse daran, daß die Steuer nicht hinterzogen wird. Die Ent- \heidung der Frage, ob die Zerlegung bloß geschieht, um Schaum zu \{lagen, wird ja ihre Schwierigkeit haben, aber der Versu muß gemacht werden.

Nach dem Schlußwort des Referenten Grafen Udo zu Stolberg-Wernigerode, der bemerkt, die Waarenhäuser hätten sich dicsen Paragraphen selbst zuzuschreiben, weil sie in ihren Eingaben auf diesen Weg zur Umgehung der Steuer hingewiesen hätten, wird § 7 angenommen, ebenjo ZZ 8—13 en bloc. 7 j

Zu § 14 (Etrhebungsverfahren und der Steuer) verliest

Referent Graf zu Stolberg eine nahträglich abgegebene Er- klärung des Regierungékommissars darüber, wie die Vertheilung des Aufkfomm2zns an Waarenhaussteuer zwischen den Gemeinden und den Gewerbesteuerzensiten der Klassen ITT und IV rehnerisch erfolgen soll,

Ober-Bürgermeister G iese- Altona bittet, tie-se Erklärung dur den Drr ckÈ vervielfältigen und an die Mitglieder vertbeilen zu lassen, Er erklärt ferner, daß ibm diese Vorschrift über die Vertheilung die allerschweisten Bedenken gegen das Ge}etz überhaupt eingeflößt habe, Es werde bier direlt den Reicheren etwas genommen, und die Ee- meind: organe würden augcwiefen, dabei mitzuwirken, daß es gewissen Aermeren gegeben werde. Das seien thatsächlih fozialiftishe Grund- säße, deren Eindringen in ti: preußkishe Staatéverwaltung von vorn- berei entgegengetreten werden müsse; denn hier werde zum ersten Male dur) eine a-seßlihe Vorschrift die Begehilikeit der Aermeren herausgefordert. Ueber den betreffenden Abfay des § 14 beantragt der Redner besondere Abstimmung.

Stadidirektor Tramm- Hannover: Aus der eben veil-senen Er flärug, die uns jx in dec Kommission von den Regierungöpertretern versprochen wordea war, cratebt sich allerdings noch evide.iter b

Verwendung

als dié her, daß wic ohne sc{rif!lihza Bericht eigentlich nit weiterkommen fönnen. Thatsächlih wird die Begehrlichkeit dec kleineren Geschäfté- leute gereizt werden, wenn fie alle, auch diejenigen, denen die Waarenbäuser ganz gleichgültig sind, aus dem großen Topf jährli cinige Mark in den Schoß gewocfen erhalten. Solches Begiunen sollte das Herrenhaus nit unterstügen.

Geheimer Ober-Finanzrath Dr. Struß: Die Vorlage schreibt nur cine Ecleihterung der Klassen IIT und IV ror; die Umsagitezuer erträge follea nur verwendet werden, um weniger Piozente der ftaal lichen Gewerbesteuer oder einen geringeren Betraz einer autonomen Gewerbesteucr erheben zu fköanen; an eine direkte Auszahlung hat niemand gedaht. Das Prinzip der Entlastung der Kleinen gebt do durch die ganze Steuergesetgeseßgebung, jede progreisive Steuer berubt auf demselben. Es wud sich ja au durhaus nicht um erheb lihe Betcäge handeln.

Ober-Bürgermeister Bender: stimmung wahrlih niht mit Freudigkeit annehmen. Die von Hertt Giese gekennzeihneten Konsequenzen werden ihnen nit geschenkt werden : es liegt hier eine Tendenz vor, der gegenüber eine Reibe p01 sozialdemokratishen Forderungen geradezz als Muster von ausgleihznder Gerechtigkeit erscheinen. :

Retereat Graf Udo zu Stolberg: Der Wunsch des Her Giese erledigt sih dadurch, daß die E: klärung des Regierungsfom' missars in den stenographischen Bericht kommi.

S 14 wird unverändert angenommen. 4A j

S 15 pag, Die Waarenhaussteuer wird zum ersie Mal für das Rechnungsjahr 1901 erhoben. Dazu hat d! Kommission zusäglih beschlossen: Die bei Veröffentlichung dieses Geschcs bereits bestchenden Waarenhäuser haben dié Steuer für das Rehnungsjahr 1901 nur“ zur Hälfte zu ent richten. 4 Ein Antrag des Stadtdirektors Tramm will di Uebergangsbestimmung auf die Jahre bis 1903 einschließlid ausdehnen.

Nachdem der Referent Graf Udo zu Stolberg tie lebe gangsbestimmung in der Fafsung der Kommission empfohlen hat, tri! der Stadtdireftor Tramm für die Verlängerung des Ueberga stadiums cia, da die einziführende Steuer doch eine exorbitant bo

, Ros L r

Die Kommunen können dies

sih auf dieselbe cinzurihten. ;

Der Antrag wird abgelehnt, § 15 unverändert 10 Kommissionsfassung angenommen, desgleihen der Rest Gesehes und das iu im Ganzen.

in 8 1 festgelegt worden. Die dazu eingegangenen Petitionen werden au

froem gesagt hat, das wäre mit die Schuld der Regierung, so ift er

lediglih mit Rücksicht auf das große Waarenhaus Herßog in das

des Referenten für erledigt erklärt,

sei und den besteheaden Waarenhäutern Zeit gelassen werden mf

der des

Durch die Beschlüsse zu § 2 1st die Grenze von 4000004 f Antref

Der Geseßentwurf, betreffend die Gewährung von wishenkredit bei Rentengutsgründungen, ist von dem Abgeordnetenhause an das Herrenhaus zurückgelangt, weil das erstere bei der Streichung der Zwekbestimmung bleibt. Die verstärkte Agrarkommission hat sich auch nach erneuter Berathung nicht entschließen können, sich dem Standpunkt des anderen Hauses anzubequemen; sie. hält ihrerseits darauf, die Zwekbestimmung „zur Abstoßung der Schulden und Lasten der aufzutheilenden oder abzutrennenden Grundstücke und zur erstmaligen Besezung der Rentengüter mit den nothwendigen MWohn- und Wirtÿschaftsgebäuden“, wie sie in der Regierungs- vorlage enthalten war, bestehen zu lassen. / Der Referent Herr von Graß hebt hervor, daß er den zweifel- haften S genie, E dritten Male über diese Frage

m Hause en, und empfiehlt die die frü Beschlüsse

dus wieder hetstellente aftun: | le die früheren Beschlüsse des Fin Regierungskommissar bittet mit Rü

der Unter|chied zwischen der Fassung der R

des anderen Hauses ohne Belang-und die endli? Verabschiedung des

Entwurfs dringend wünschentwerth set, der Fassung des Abgeordneten-

ues E. La fié /

Graf von Mirdach erklärt, es fei seine Absid ese eine umfassende Diskussion über die Ko onialtontfeans Det M S legenheit etnzutreten; infolge der Abwesenheit des Chefs der Ver- waliung vere t E E H

Dieselbe Erklärun eben ra n i #1 ì hs L f von Klinckowstroem und

Die Vorlage wird ohne weitere Debatte in der von der Kommission vorgeschlagenen Fassung angenommen, muß also abermals an das Abgeordnetenhaus zurückgehen. /

Graf von Schlieben berichtet darauf namens der ver- stärkten Agrarkommission über den auf Antrag des Abg. Dr. Weihe vom anderen Hause angenommenen Gesezentwurf, betreffend die Förderung der Begründung von Rentengütern kleinsten Umfanges. Die Kommission hat den Geseß- entwurf einstimmig abgelehnt, weil sie sich von der Ersprießlide, feit einer solchen Einrichtung für den gesammten Umfang der Monarchie niht hat überzeugen können. :

Graf von Mirbach: Bet dieser Vorlage ist die Situation genau dieselbe wie bei der vorhergebenden; wir weroen deshalb auch hier auf cine Diskussion verzihten. Wir wünschen in der Kolonisattion mit einer gewiffen Reserve vorzugehen und uns nicht in uferlose Pläne zu verlieren.

Ober - Bürgermeister Struckmann versteht diese a limino- Abweisung ait, da im anderen Hause in zwet vershiedenen Jahren der Antrag gerade von konservativer Seite unterstüßt worden set. Um uferlofe Pläne handle es si h doch nicht; man woll? der arbeitenden Bevö!kervng es erleihtern, ein festeres Domizil zu gewinnen Jn den Z-iten des Strebens nah Mobilisierung aller Werthe sollten doch folhe Bemühungen gerade von konservativec Seite anerkannt und gefördert werden. Er könne nur bitten, dem Gesetzentwurf zu- zustimmen, ;

Ein Regierungskommissar spribt fein Bedauern darübzr aué, daß die Minister der Finanzen und der Lindwirthschaft an der Verhandlung nit theilnehmen könnten, weil fie durch eine Sißzung des Staats-Minifteriums verhindert seien. E N

Nachdem Graf von Klincckowstroem hervorgehoben daß Graf von Mirbach zu dem Geseßentwurf keine materielle Stellung genommen habe, und Berichterstatter Graf von Schlieben nohmals den Antrag der Kommission empfohlen hat, wird diesem gemäß beschlossen.

Das Haus erledigt darauf den Bericht der Matrikel- kommission über fernere Personalveränderungen in der BZu- sammens-ßung des Herrenhauses und geht dann über zur Berathung des Entwurfs einer hohenzollernschen Gemeindeordnung undder Geseßentwürfe, betreffend die Abänderung und Ergänzung der hohenzollernshen Amts- und Landesordnung, die Aenderung des Verfahrens für die Wahlen zum Hause der Abgeordncten in den hohenzollernshen Landen und die Umgestaltung der direkten Staatssteuern in den hohen- zollernschen Landen.

Berichterstatter Ober-Bürg?rmeister Oert el-Liegnitz beantragt allen diefen Gesetentwürfen in Uebereinstimmung mit derm Haufe der gro eten unverändert die vecfassungsmäßtge Zustimmung ju er- Fen.

Auf Antrag des Herrn von Leveßow werden dieselben en bloc angenommen.

L on Bezug auf die Nehnungen der Kasse der Ober- Rechnun gsfammer für das Jahr 1898/99, soweit sie sich auf die preußishe Verwaltung beziehen, wird auf Antrag des Verichter statters Herrn von Gerlach in Uebereinstimmung mit dem Abgeordnetenhause Decharge ertheilt. ;

Es folgt der mündliche Bericht ‘der Finanzkomnission über den Gesegzentw urf, betreffend die Bewilligung weiterer eam ital (5 Millionen Mark) zur Verbesserung

V ohnungsverhältnisse von Arbeitern, die in staatlihen Betrieben beschäftigt d LnD Vos fering besoldeten Staatsbeamten, in Verbindung mit D een Kommission | zur Denkschrift über die min fie die genannlen Suite, von 106, 1008 un 1929

( L cte 1 109 3 Í j Bzrichterstatier Dr. Freiherr Saieltis von E C aus, Ren Geseyentwurf ia Uebereinstimmung mit dem Adgeordneten- 2au)e die verfafsung@mäßige Zustimmung zu erthetlen und die Denk- hrist durch Kenntn1ßzal me für erledigt zu erklären.

29 dae beschließt nah diesem Antrage.

le Petition von Richard Leisel in Elberfeld namens

u L IEn Provinzialverbandcs städtischer Haus- weisen Oel N erperezne um Vermeidung einer vorzugs- al Me ichen Unterstüßung des Baugenossenshaftswesens dür U L: em Bericht des Ober-Bürgermeisters Shmieding S niet ergang zur Tagesordnung erledigt. Damit is die

gesordnung erschöpft.

Schluß 61/, Uhr. Nächste Sitzung Freitag 11 Uhr.

anen Hochwasservorlage, kleinere Vorlagen und Peti-

[n

Handel und Gewerbe,

(Aus den im Reich samt des Innern zusam «Nachrichten für Handel und N Egon

Rußland.

Einfuhr nah dem Transkaspi

: gebiet und na )uhara, g t Finanz-Minister hat im ŒEinyernehmen mit dem R S IAR G: bestät! A hwendig erat-t, in den Aitikel 3 des am 6 Juli 1894 L Eben Tarifs (Deutsches Hand.-Arch. 1894, Bd, 1 S." 8692) für Hus A L von autländishea Waaren nah dem CTranékadspigebiet Verbote em Chanat Bucharo, tuch den die Einfuhr éintger Artikel

a wird, unter 6, aufzunehmen;

«Kandis¡uker und Zakecsabrikate“

S 3, Es werden von der Einfahr überhaupt aus- a. Waaren,

verboten if, deren Einfuhr nach Rußland im europäishen Handel

M E gn egt ri a,

. Feuerwaffen únd blanke Wa [l

d. Kischmisch-Branntrwein, O 0. Kandiszucker und Zuckererzeugnisse.

Dänemark.

Zolltarifentsheidungen. ,Beinkleiderhalter“ aus einer angelaufenen Stahlplatte gearbeitet, die nit Beer als ‘087 wöhnliches Ble ist, gehören unter T.-Nr. 172 und werden mit 16 N ¿h Dere I Pfund verzollt.

„Prei en“ aus gedrucktem, zusammengeklebtem Papier, in deutscher Sprache abgefaßt und auf der Vorderseite mit E On E A i M una Pa K versehen, find nah T.-Nr. 195 m nd 88 ere für 1 Pf O zu verzollen. ; E S Bd 6 ANDAEE

_«Drnamente“, die aus einer aus Gips, Kreide und der- ri E E gegossen und mit braunem La erzogen 1nd, gehören unter T.-Nr. 223 und wer Sfislli = “2 Oere e N verzollt. E ed h gan

«SPpangesleht“, das außerdem noch mit einem \{malen Band aus zusammengeklebten Seidenfäden umgeben ift, i D Rüdsicht E h N Ert charafkterisierende Bestandideil

¡ j „*«V(r. 02 mit 24 Sflilling = 5 fü ä veoll. (i 0 Dere für 1 Pfuxd

„Fahrrad-Pedale*, die ganz aus vernickeltem Eisen best und bei denen der größte Theil der Achse mit cintin GAU Un weiß gekochtem Metall umgeben ist, werden unter Gisen. als dem charakterisierenden Bestandtheil, nah T.-Nr. 174 mit 3 Skilling = 6%12 S l Pfund verzollt. ; _„Schuhhörner“ aus ladierter Eisen- oder Stahlplatt eiwa F Linten Stärke gehören unter T.-Nr. 172 und pad wt 16 Skilling = 33 Dere für l Pfund verzollt.

Nücckzahlung des Zolles für Waarenproben. Die Nüek- zahlung des für Waarenproben erlegten Zolles wird in Zukunft be- willigt werden, selbst wenn ein Zeitraum von bis zu vier Monaten zwischen der Einfuhr der Proben in das Zollgebiet und der Äusfuhr derselben aus dem Zollgebiet ergangen ist, sofern die ankommeaden Handlungsreisenden bet Verzollung der Waaren beim Zollverwalter näher begründen, daß ihre Geschäftsreise hit innerhalb drei Monaten beendigt werden kann (Verfügung des General-Direktorats für das Steuerwesen.) (Tiddskrift for toldvaesen für Mai 1900.)

Vereinigte Staaten von Amerika. Zolltarif für Puerto-Rico,

Das Schayßamts- Departement g Washington hat die folgende Zusammenstellung der Zollsäß? veröffentliht, welhe auf der JInfel Puerto-N co, unter dem seit dem 1. Mai in Kraft befindlihen Zoll- tarif, für aus den Vereinigten Staaten eingeführte, zumeist auf der Jnsel gangbare Artikel zu zahlen sind. Danach sind zollfrei: Mebl Spcck, Reis, fcishes Rindfleisd, Lamm. und Schweinefleish, Kabel- an, Cheile c - ria Luck» Pfg» £ abten reien, Zudkersäccke, Zuckermaschinen, Pflüger, H2ken, räthe und Maschinen, Beile, unbehauenes Holz, moderne Schulmszbel und Kalk. Außerdem sind sämmtliche in der Freiliste des Dingley- Tarifs aufgeführten Artikel in Puerto-Nico zollfrei, mit Auz3nahtne von Kaffee, welcher Artikel zum Schutz? der Kaffeekultur De S fel einem Spezialzoll von 5 Cent für 1 Pfund unterliegt. e

__EGs zahlen Zoll: Geschnittene Nägel und Stangenstahl, vro Pfund 9/10 Mill; getrocknete Heringe, pro Pfund 1 Mill; Hafermeb[ Kerzen im Wertbe von 5 Cert pro Pfund und Drahtnägel, pro Pfund lÎ Mill; Draht Nr. 13—16, pro Pfund 22/10 Mill; getrocknete Aepfel und Schmalz. im Werthe von je 6 Cent pro Pfund Scife im Werthe bon 10 Cent pro Pfund und ungebleihte Baumwollftoffe i. W. v. 8 Cent pro Yad, 3 Mis; wenn i. W. von 10 Cent, pro Yard 4 Mills, wenn i. W v. 12 Cent pro Yard, 6 Milla: Shirting pro Yard i. W. v. 123 Cent, Besen, wenn pro Dußend 1,20 Doll. w ertb, pro Stück, und Butter i. W. v. 14 Cent pro Pfund pco Pfund 6 Mills: D J J 4 LAR a t , € {14174 ) ILLLLO Sch: cibpapier, i. W. v. 17 Cent pro Pfund, 8 Mils: Baumwoll- garn, pro Duyend Spulen, i. W. v. 26 Cent, 18 10 Cent; Mais | und Hafer pro Bushel, Gummishuhe sowie Stiefel, pro Paar i. W. | v. 50 Cent, 24 Cent, Teppihe pro Yud i. W. v. C it, 26/10 Cent; Maismehl, pro Bushel 3 Cent; gewöhnlice edeninanre für je 1 Dollar Werth, Schuße und Stiefel, pro Paar i. W. v. 1 Dollar, je 37/10 Cent; Haushaltungsmöbel, für je 1 Dollar Wertb, 52/10 Cent; Uhren, für je 1 Dollar Wertb, 6 Gent: Bohnen pro Bushel, Sattlerwaaren und Geschirr, sowie ¡la3waaren, fi | Dollar Werth, 67/10 Cent; Porzellanwaaren für je 1 Werth, 82/10 Cent; Weichkohle, pro Tonne 10 Cent. E Zolltarif für Cuba. Cu nächsten Tagen ein öffentliht werden aus allen Ländern, einschließlih der Vereinigten Staaten, ein glei mäßiger sein. Aus den Raten ergtebt ih indeß von selbft ein Vi theil für die amerikanischen Exporteure. So werdet ¡um j Konsum bestimmte Nahrungsmittel, Baumwollen ewebe, Zucker Mas- | schinen, Tabacfabrikate und sonstize Bodenvrodukte, ebenf3 Eisenbadn- |

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. Für die Jnsel Cuba wird in neuer Zolltarif vom Kriegs- Departemen Der neue Tarif wird nah wie vor für Einfubre

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cubanis{en Marktes ausüben.

Wie ferner aus Wa'binaton gemeldet wird, bestebt die A den neuen Tarif vorerst für ein Jahr in Kraft zu belassen 3 Cuba während solh:r Zeit unter Verwaltung durch die Bundes regierung verbleibt. Wenn sich im Laufe dos Jahres die Noth- wendigkeit der “Vornahme von Tarifänderungen ergiebt, werden dieselben sodann, unter vorheriger Benachrichtigung der Importeure vollzogen werden. Dea Handel Cubas mit den VereiniaLen Staaten alaubt man dadurch beleben zu können, daß die Zölle für die baupt- fählih von bier aus nach Cuba gelieferten, leitenden Bedacfsartikel niedrig angeseßt, dagegen Weine, Seidenwaaren und fovstice Lurus» artikel, die zu yrößerem Theile von anderen Ländern nah Cuba ge“ liefert werden, mit hohem Zolle belegt werden. (New Borker Handels» zeitung vom 12 Mai 1900.) i R ug

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Einfuhr der Vereinigten Staaten von Amerika

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Die amerikanishe Einfuhr nad China zieht zur Zeit die Auf- merksamkeit auf sich, und houptsählich zwet Bet e J Artifel a eô, deren stets wachsende Einfuhr na China von besonderer Bedeutung zu sein scheint, Baumwollwaaren und Mebl.

Von 35 Millionen Yards im Jahre 1896 ist die Einfuhr ameri- kanishec Baumwollwaaren (Shirting und T-Cuh) auf 115 Milltonen im Jahre 1898 und 221 Millionea Yards im Jahre 1899 angewachsen und dabei haben diese Waaren nur die Vertcagshäfen versorgt. Hätten sie auf den Märkten im Innern den Wettbewerb mit den (Frzengnissen der etnbetmishen Judustrie aufnehmen köunen, to würden sie diese wohl bald verdiängt haben.

Ai Mebl haben die Boreinia len Staaten im Jahre 1899 nah China 1 725 000 Barrels (zu 8,90 kg) verkauft, gegen 1 240563 WVaurrels im vorhergehenden Jahre, und zweifellos würde mit der Erschlteßung Chinas die amerikautlsche Gtufuhr noch hbedeutcuder wachsen, ebeuso wie in Japan der Werth der Ginfudr aus den Ver« einigten Staaten von d 600 000 Ven bu Jahre 1888 auf 40 000 000 Yen im Jahre 1898 gestiegen ift. (Nach einem französischen Konsulatss- bericht, abgedruckt im Monitour Osfloisl du Comueorco.)

9, u 0, nd dem Artikel 3 die nahitehende Fassung zu geben :

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zum Zukerrohrshneiden), landwirthschaftlihe Ge- !

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Ausrüstung ud Baueisen nur niedrigen Zollraten unterstellt, und auf | 28 allen diefen Gebieten werden auf Grund des neuen Tarifs die Vers j ZUA einigten Staaten voraussihtlih eine nahezu vollständige Kontrole des |

Goldproduktion Victorias in den Mo D oge naten Januar bis

Nach einer amtlihen Mittheilung des Minen-De E E S E Bictoria S “dai wagte j aufenden Jahres 216 r E Ta A 44 Unzen Gold gewonnen. (The

Wirth schaftlihe Lage des Staates Santa Cat im Jahre 1899, APRLNO

Ad Ca NRELGA Schwierigkeiten, an welhen Brasilien zur De E , haben si mehr oder weniger in jedem Einzelstaat der epublif fühlbar gemaht. Aach in dem Staate Santa Catharina konnte bie geschäftliche Lage während des Fahres 1899 niht als günstig bezeihnet werden. Eine bessere Zeit für diejen Staat wird erst anbrehen, wenn derselbz Verkehröwege bekommt, welche be- ständig ofen gehalten werden. Gegenwärtig giebt es im Staate Santa Catharina keine größere Verkehrsftraße, welche in ihrer ganzen Ausdehnung befahren werden kann. Sozar die kostspielige Dona Francisca, welhe von Joinville hinauf nah St. Bento führt jou niht überall passierbar sein. Wo ver Wagenverkehr nicht mögli ist, geshieht der Güterverkehr auf dem Rüden der Saumthiere. Die Zukunft voa Santa Catharina hängt von der Erichließung der Hoth- ebenen bes Innern ab, wo europäis{ch:s Klima herrscht und Ackerbau mit bestem Erfolge getrieben werden kann. Der Hafenplay Defsterro oder Florianopolis, wie er seit écinigen Fahren genannt wird, bes her:scht den Handel des Staates. Jn dieser Stadt, welhe früher die einzige Zollstation des Staates war, bcfinden ih die bedeutendstzn Importfirmen, welhe größtentheils aus deutschen Geschäfts- häusern bestehen, Gegenwärtig bestzven auH in Itajahr und Säo Franciéco Zollstationen; diz Einfuhr diefer Häfen ift aber im Beraleich mit der Einfuhr Defterros gerin ;. Die Hafenverhältnifse in Deiterro find leddoch sehr ungenügend. Viel günftiger liegen die Verhältnisse im nördlihsten Hafen des Staates, in der Bay von S. Francisco, wo hinreichende Tiefe — vngefähr 23 Fuß auf der Barre pE Schutz gegen alle Winde und große räumlichz Ausdehnung also alle Bedingungen zur Entwickzlung eines großen Seehafens, gegeben find. Sobald dieser Hafen dur eine Eisenbahn mit Foinville und Blumenau verbunden seia wird, dürfte er fich zum Haupthandels- plaß des Staates Santa Catharina gestalten. E _ Der Werth der Einfuhr des Staates belief sich im Jaßre 1899 auf 3853 Contos de Reis gegzn 2942,5 Contos im Borihre. Für die Ausfuhr liegt der Werth des Jahres 1899 noch nit dor: im Jahr: 1898 betcug derselbe 10 000 Contos gegen 9000 Contos im Jahre 1897, Die Bevölkerungsztffer des Staates Santa Catharina wird zu 332 000 Seelen und diejenige der Hauptstadt Defterro 13 000 Seelen angegeben. Das deutsche Element wird anf 70 000 geshäßt. Es spielt in volfswirth!haftlicher Beziehung eine große Rolle, weil es in hervorragender Weise zur Entwick-lung des Sltaales beiträgt und zu Woblftand gelangt. Auch befindet id der Haupthandel in deutshen Händen. Für die deute Industrie wel: fi in Santa Gatharina bereits ein großes A sfangedbiet er- obert hat, ist immer noi Boden zu gewinnen, was son aus dem Umstande bervorgeßt, daf ei derfelbe Artikel häufig aus vers sh:edznen U-sprungéländern j Fine spezielle Statistik über die Einfuhr des arina ift amilicherseits Werth und die Herkunft der aheren Angaben fehlen. Die dem ‘ fonfervativen Sinne e bestimmte Marke verlangen, fehr schwer hält, neuere und erbreitung von illuftrie:ten Ratas- „ Keotierung des eventuell zu gewährenden r Zahlungsfriften dürfte fi infolge defsen vortheilhaft _B-retnigten Staaten von Ameri machen durch V umfangreiher farbiger Kataloge ga Anstrengungen, um Markt füc fich zu gewinnen. “Bet der geringen, meist andwirthschaftlichen Berufen ergebenen Be- völkerung ift der Verbrau in den einzelnen Artikeln niht fo be- aügemeinen für den Fabrifänten empfiehlt, Kunden anzuknüpfen. Weit vortheil- g der deutsck{chen,

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der Kunder, 7 Nechnuna zu trag bessere Marken einzuführen. t logen mit Preisangabe, Notierung Scontos unt 2

als voctheilhaft erweisen. Diz V

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En L in Defterro igen - itmen erweifen, wel{che zuglei in dem Habritanten die erforbderlihen Aufschlüsse über Aufmachung und Borpackvng zu geben. die Entsendung von Handiunagtreisenden mit welhen Brafilien berei üiberschGwemmit it wur n dem Fall zu empfehlen, wo ein neuer gangbarer Artifel ingeführt z

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Zudtens nur unbedeutend im Vergleich zu dem Umfang, wel@hen :nw 1d Jute-Induftrie genommen hat. Ende: 1899 waren n - Fadriten in Thâtigkeit mit im Ganzen Websftüblen, eine in Cawnpur, cine in ne in Bombay und eine in Ba Das : Kapital beläuft fh auf 4145000 Rupien, d wichtigsten iwai, entfallen. Diese beiden E | d für die Polizei von beerer ckuatat und verwenden zu dicfem Zweck eine Beimischung von aufraiisder Wolle. Gs ist wenig Nachfrage na deferen Wollenwaaren in Indien, die Nachfrage erstreckt ih vicimebr aupts \ahlih auf geringere Waaren, die man ader wegen des Weitdewerds mit eurovpäijdhen Sorten in Indien kaum mit N t verstellen Fans Eine grôßere Ausdehnung der Wolle e it lso 1 vorab kaum anzunehmen. S L An „vielen Orten giebt es o Webereien, welche Teppidke und Decken sowie die „Paitu* und „Paschmin* genannten Artikel ber» stellen, Diese Webereien find zwar zahlrei, alle aber reit klein und arbeiten ämmtli mit H2ndwebstüblen. (The Board at Prade J QUTNAI, ! f

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British- Südafrika. _ Vandel zwischen der Kapkolonie und: dem Oranjie« Freistaat Der Handel zwishen der Kapkolonie uad dam. anae Freistaat, der deim Ausbruch des Krieges verboten wurde, if è unter Beschränkung auf die von der britithen Armee deiegten Tb: des Kreistaats wieder gestattet worden. Als solche werden vorläufig bezeichnet die Städte und Bezirke Bloemfontein, Fauresmith, Phillipolis, Bethulie und. Jacobödal und die Feldcorneted Moddex River im Distrikt Bosdof. Zum Versand von Gütera na diesen Plägen ist jedo cin desouderer Erlaudnißf@hein erforderlidh _ Whbgleich der Handel allgemein und. mit allen TER ist, fo wird er fich do no@ längere Zeit auf die Bei Armeededüärfnissen, namentli Proviant und tier. Â me D die Gifendahuena fast nur diese Artikel und nicht in dem gewüntchten f m fi i zewöhnliche andere Wa N ay Vou dern nt. aue find, M 6 i aren wird. feder biesigen Exporisicma zue nur ein Raum von 40 Kudilsuß der Tag debuts Beförderung ber Gisendahu nach dem Freistaat zux Beifuguag ceftells. ads

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