Allgemeine

Amtliche Nachrichten. Kronik des Tages.

Das ste Stück der Gescs-Sammlung, welches heute aus- gegeben wird, enthält unter Nr. 1696. die Genehmigungs -Uikunde der in dem Protokolle der Rheinschifffahrts-Central-Kommission vom 1, De- zember 1834 enthaltenen ergänzenden Bestimmungen zur Rheinschifffahrts - Akte vom 31. März 1831, D, d. den 14, Juni 1835,

, den Vertrag zwischen Preugen, Bayern ; Sachsen, Württemberg, Baden, Kurhessen, dem Großherzog- thume Hessen und den zu dem Thúringenschen Zoll- und Handels- Vereine verbundenen Staaten einer- seits und dem Herzogthume Nassau andererseits wegen Anschließung des leßteren an den Gesamm:- Zoll - Verein der ersteren Staaten. D. d, den 10, Dezember 1835, und die Allerhöchste Kabinets-Ordre vom 13. Februar 1836, die Verleihung der revidirten Städte-Ordnung vom 17. März 1831 an die Stadt Puniß, im Großherzogthume Posen, betreffend. j Berlin, den 1. März 1836,

Debits-Comtoir der Geseßz-Sammlung.

» 1698,

Jm Bezirke der Königl, Regierung zu Erfurt ist der biéherige Pfarrer in Kella, Georg Montag, zum katholischen Pfarrer in Neuendorf und Besecken- dorf ernannt worden; zu Stettin ist der Predigtamts - Kandidat Karl Gott- fried Bischosf zum Pastor in Groß -Laßkow ernannt worden.

Angekommen: Der Königl. Hannoversche General: Post- meister und Ober- Schenk, Graf von Platen-Hallermund, von Hannover. ;

Zeitungs-Nachrichten. Ul 0nd;

Sa O

Paris, 23. Febr. Der König führte gestern den Vorsis im Minister-Rathe.

Der heutige Moniteur cathált nachträglich-noecheine vom Áten d. datirte und von Herrn ‘Persil kontrasignirte Königliche Verordnung, wodurch der Marschall Graf Gérard zum Groß- Kanzler der Ehren - Legion ernannt wird, Eine zweite Verord- nung vom heutigen Tage ernennt den bisherigen ersten Kabinete- Secretair des Königs, Baron Fain, statt des Grafen v. Mon- talivet zum General-Jntendanten der Civil-Liste.

Die Pairs-Kammer hielt heute eine öffentliche Sißzung unter dem Vorsise des Vice - Präsidenten, Grafen Portalis. Sämmtliche Minister waren in derselben zugegen. Nachdem der Baron Mounier eine von ihm herrüßhrende Proposition des Jn- halts, daß man eine Spezial- Kommission ernenne, die sh mit der Entwerfung eines Gesez-Entwurfes über die Kompetenz und das gerichtliche Verfahren des Pairshofes beschästige, vorgetra- gen hatte, ernannte der Präsident 2 Kommissionen zur Prüfung der beiden von der Deputirten-Kammer bereits in der vorigen Session angenommenen Gese6-Entwürfe úber die Bankerotte und über die Verantwortlichkeit der Minister und höheren Beamten, Hiernächst ergriff der Conseils-Präsident das Wort und ver- las eine Rede, die im Wesentlichen also lautete : *)

1M. H. Pairs, Sie alle wissen, daß das Kabinet definitiv kon- fiituirt ist; ih fann und darf in diesem Augenblicke nicht in weit: läuftige Details eingehen. Das Kabinet, das 3/4, Fahre lang be- müht gewesen war, bald durch die rechtmäßige Anwendung der Ge- ivalt, bald durch die Bittel, welche die Gesehgebung ihm darbot, die Unruhen zu unterdrücken, und dem es mit Hülfe der Kammern gelungen war, das Land vor der ihm drohenden Anarchie zu bewahren, — dieses Kabinet hat sich aufgelö. Es hat sich zu meinem großen Leidwesen und ungeachtet meiner aufrichtigsten Bemühungen aufsge- lèst, und ih bin dazu berufen worden, das beschwerliche Amt des- selben fortzuseßen: ih habe indessen der Krone den Rath gegeben, — und meine ehemaligen Kollegen haben es mit mir gethan, — das neue Kabinet in demselben Sinne zusammenzuseßen, wle das vorige. Jch verbürge mich für die vollkommene Uceberein- fimmung in den Gesinnungen meiner gegenwärtigen Herren Kolle- gen, von denen ich zu der gegenwärtigen Erflärung lediglich deshalb aufgefordert worden bin, weil ih bereits eines der ergedensten Mit- glieder des vortgen Kabinets war, das den Ausschweifungen der Anar- chisten so kräflig widerstanden hat. Fch habe die Verwaltung nicht bernommen, um irgend einer Meinung zu schmeicheln, mich in ir- gend eine Bedingung zu sügen: ih habe sie bloß übernommen, da- mit die Grundsäße, die mir seit 5 Fahren die einzig wahren und heilsamen geschienen, die Oberhand behielten, und mit Hülfe meiner Kollegen wird es mir gelingen, sie auch ferner zu behaupten. Wir werden G niemals dulden, daß man zu aufrührerischen Plänen Vereine stifte, daß man ödffentlich das Wesen der beste- henden Regierung in Frage stelle, daß man einen atderen ilg oder eine andere Regierungsform in Vorschlag bringe. Sollte daher ein solches Unwesen sich erneuern, so werden wir zu der bestehenden Gesehgebung unsere Zuflucht nehmen; indessen hegen wir die Ueberzeugung, daß wir in dieser Beziehung nur wenig zu thun haben werden; die Gemüther besänftigen sich je mehr und mehr; es gelüstet ihnen weniger als je nah geheimen Verbindungen zu unerlaubten Zwecken; sie wollen unsere Fnslitutionen nicht mehr stürzen, sie wollen der Früchte derselben theilhaftig werden, und o hat also die Regierung nichts weiter zu thun, als diesen Wunsch des Landes nach Verbesserungen aller Art mdalichst zu unterstüßen. Aber wi: dürfen uns auch nicht täuschen: jede Verbesserung muß langsam geschehen:

t ent n.

te ") Wir geben auch weiter unten noch einmal ausführlich den Vor- 0g, den Herr Thiers am 22sen in der Deputirten-Kammer gehal-

ten hat, un | Auszug San wovon unsere gestrige Mittheilung nur ein ganz kurzer

| Dies, m. H., sind die Ansichten der neuen Verwaltung

das wahrhaft Gute und Dauernde läßt ch nicht imvyrovisiren.

; i e 1 Mit Män- lern, die anderen Sinnes sind, ließe sich kein Ministerium zu\0m- menseßen,

es nichts als eines festen Betragens. Meine Kollegen und ich sind

zu einem solchen entschlossen, und wie hoffen, daß die Kammern uns |

dabei unterstüßen werden; wir rechnen namentlich auch auf den Bei stand dieser Versammlung, die úberall nur das Gute will und noch kürzlich bei der Ausübung ihrer schweren Pflichten so viel Muth und Beharrlichkeit gezeigt hat. An threr Unterstüßung — wir sind dessen gewiß, — wird es nie fehlen, so lange wir das s{chwierige Ant, das wir dem Vertrauen des Königs verdanken, als gute Bür- ger und in dem wahren Fnteresse des Landes versehen.

Unter lautem Beifalle kehrte der Minister nah seinem Piaße zurôck, Der Graf von Boissy d'Anglas entwickelte darauf seinen Antrag wegen Aufhebung des Korn-Gesezes vom Jahre 1832, Die Minister des Handels und der Finanzen be- kampstea die Proposition, die au verworsen wurde. — Den Beschluß der Sibung machten verschiedene Bittschriften-Berichte ; zwei Eingaben, worin die Renten-Reduction als eine eben so un- gerechte als unpolitische Maßregel geschildert ward, wurden auf das Nachweis-Büreau niedergelegt.

Nachstehendes is der Vortrag, den Herr Thiers in Bezug L das neue Ministerium gestern in der Deputirten-Kammer zielt:

M. H., das Kabinet ist endlich konstituirt. Die Kammer wird es ohne Zweifel billigen, daß ih von selbsi und ohne erst eine Auf- forderutig dieserhalb abzuwarten, einige kurze Aufschlüsse gebe. Nach der Auflôsutg des alten Kabineis, welchem angehört zu haben, ich mir stets zur Ehre renen werde , sowohl wegen der Mätiner, aus denen es bestand, als wegen seiner Bemühungen zur Befestigung der Resultate unserer Revolution, — mußte der König diejent- gen Männer zu sih berufen , deren parlamentarlihe Stel- lung ihm Vertrauen einflößte. Die verschiedenen Combinationen, die nah einander vorgeschlagen wurden, scheiterten aber aus lauter ahtungswerthen Gründen , deren nähere Erwähnung hier überflüssig seyn würde. Fndessen schien wenigstens etne That- sache aus jenen Versuchen hervorzugehen, nämlich die Unmödglich- keit, ein ganz neues Kabinet zu bilden, insofern man nicht die Ma=- jorität in dieser Kammer verlieren wollte. Und Ntemand wollte dies. Die Nothwendigkeit sprach mit iedem Tage lauter, und so mußte sich zuleßt ein Theil des alten Kabinets aus Pflichtgefühl entschließen, zu der Bildung cines neuen mitzuwirken. Was mi ch betrifft, so habe ich diè schwierige und gefahrvolle Rolle, die mir zu Theil geworden, nicht gewünscht. Federmann wird fühlen, daß, wenn ih bloß mein persdnliches Fnteresse im Auge gehabt, ich jene Rolle, wenn sie mir überhaupt jemals zugedacht war, hei weitem später hätte wünschen müssen. Hätte ih indessen unter so ernsten Um= ständen ganz zurücktreten wollen, so wäre dies eine Schwäche und ein Fehler gewes. Fch habe daher das Geschäft angenommen, das die Zeitumstände mir auflegtén. Die neuen Kollegen, die der König mir gegeben hat, flößen mir das Le Vertrauen cin, und ich“ bin úberzeugt, daß ich es auch ihnen in gleichem Maße einfldße. Das vorige Kabinet hatte im Laufe der Zeiten eiñe vollkommene Uebereinstimmung in Ansichten und Absichten gewonnen. Fch have jeßt meinerseits den Mangel an Zeit dadurch zu erseßen gesucht, daf ich mich mit meinen neuen Kollegen über die wesentlichsten Punkte unserer Politik verständigt habe. Nach einer mehrtägigen gründlichen Erdrterung sind wir über alle Punkte einig geworden : wir würden sons die Verwaltung nicht übernommen haben. Fh mag mich hier nicht in eine Definition unseres Systems einlassen: dies führt zu nichts. Gedrängt von dem Bedürfnisse, unsere Ansichten wenigstens im All= gemeinen zu entwickeln, hahen wir früher dergleichen Definitionen zuweilen gegeben; stets sind sie aber am folgenden Tage entjtiellt worden. Fch werde mich daher wohl hüten, hier irgend einen be- stimmten Gegenstand zu berühren: meine Kollegen und ih, wir wollen nicht nah Worten, wir wollen nah unseren Handlun - gen hcurthetlt seyn. Fh berufe mich daher auf diese und glaube, mich dabei nicht auf etwas völlig Ungekanntes zu berufen. Die Männer, die gegenwärtig auf der Ministerbank sien, haben sich schon alle durch ihre dffentlihen Handlungen bekannt gemacht. Ste werden hoffentlich nicht vergessen, m. H., daß wir fas sämmt= lich unter den größten Gefahren bereits das Land verwaltet, und daß wix inmitten dieser Gefahren den Aufruhr mit allen unseren Kräften bekämpft haben. Diejenigen, die der Verwaltung nicht an- gehörten, unterstühten uns im Schoße dieser Kammer. Was wir vor citem Fahre, vor zwei Jahren waren, das sind wir auch heute noch. Namentlich fühle ih für mein Theil das Bedürfnifi, es schon jeßt und ganz laut (denn ich will für Niemanden dunkel bleiben) zu sagen, daß ich bin, was ich war, nämlich ein treuer und er- gebener Freund der Fuli - Revolution, durchdrungen aber auch von jener alten Wahrheit, daß man, um eine Revolution zu retten, sie vor Erxzessen bewahren müsse. So oft der= gleichen Exzesse sh in den Straßen, oder in der mißbräuch- lichen Anwendung unserer Fnftitutionen gezeigt, habe ich dazu beigetragen , sie durch die Gewalt und durch die Geseße zu unter-= drúcéen. Jch rechne es mir zur Ehre an, daß ich, gemeinschaftlich mit der Majorität dieser Kammer, hierzu mitgewirkt habe, und ich würde mich nöthigen Falls auch ferner denselben Anfirengungetn beigesellen, um unser Land aus dhnlichen Unordnungen zu erretten. Dies, m. H., war es, was ih Fhnen mit lauter und vertiehmlicher Stimme sagen mußte. Sollte |ch nach dieser Erklärung nicht mehr für den brauchbaren Minister gelten, der alle Nuatcen der alten Majorität um sch zu sammeln vermag, so füge ich mich gern und werde bei dem ersten Zeichen wteder ah- treten. Aber ih glaube vielmehr, daß die Gesinnungen, die ich hier ausdrücke, noch immer die der Maiorität sind® Uebrigens mag ma auch niht aus meinen Worten schließen, daß es meine und mettner Kollegen Absicht sey, den Zwiespalt der Gemüther fortzupflanzen, den politischen Haß zu verewigen; nein, meine Herren; die Unruhen, die unser shdnes Land betrübt haben, scheinen khrem Ziele nahe zu seyn; bessere Tage warten unserer, und wir wollen daher nicht das shbdne Bild des Friedens durch die Möglichkeit eines Krieges unnüß trüben. Auch in dieser Beziehung bleiben wir dem Gedanken des vorigen Kabinettes treu. Als die gegenwärtige Session erdfnet wurde, sagte der Köntg Jh- nen, er glaube, daß für Frankreih der Augenblickx gekom- men sey, die Früchte seiner Klugheit und seines Muthes zu ärndten. ;, „Lassen Sie uns darauf bedacht seyn‘ //, so sprach er, /7 ¡die Gemüther zu besänftigen, unsere Geseße zu verbessern und alle Futeressen durch einsichtsvolle Maßregeln zu beshüßen.//// JFe- dermann hat diesen hochherzigen Worten, die den beständigen Ge= danken des Königs und der Kammern ausdrückten, seinen Beifall E Dieser Gedanke ist kein anderer, als dem Aufruhr, falls er ich aufs neue zeigen sollte, eine unüberfteigliche Schranke entgegenzusez-

Um aber die Früchte dieser Politik zu ärndten, bedarf |

zel, in ruhigen Zeiten aber die Gemüther zu beschwichtigen und alle Itt- teressen zu fördern. Dieser Gedanke ist nicht von geftern oder heute, er waltete în dem vorigen Kabinette vor, und wird auch in dem jez= zigen vorwaiten; nur eine unvernünftige und ihrer Aufgabe un=- würdige Verwaltung könnte guf denselben verzichten. Die Grund- säße, die t hier entwickele, sind, ich gestehe es, sehr allgemein, aber nah ihrer Anwendung sollen Sie uns beurtheilen , und in dieser Beziehung wiederhole ih, daß Sie uns bereits kennen, da wir fast Alle schon seit 4 Fahren iene Grundsäße in Ausführung bringen. Schließlich möge die Kammer mir noch gestatten, ibr Wohlwollen für meine sämmtlichen Kollegen und hauptsächlich ihre Nachsicht für mich in Anspruch zu nehmen. Fch habe eine schwere Last auf mich geladen; îch habe es ohne Atmaßung und bloß aus hdheren Rúck- sichten gethan. Mit dem Beifiaude der Kammern is Alles möglich ; obne diesen Beistand if Alles gewagt und unmdglich. Die Mini- ster bedürfen des Vertrauens sämmtlicher Staats-Gewalten. Der König hat uns das seinige, geschenkt, und wir werden hoffentlich auch das der Kammern erhalten, weil wir den festen Willen hahen, es uns zu verdienen.‘

In der heutigen Sißung der Deputirten-Kammer erfolgte die Wahl dreier neuer Vice- Präsidenten an die Stelle der in das Ministerium eingetretenen Herren Sauzet, Passy und Pelet. Die absolute Majorität erhielt bei der ersten Abstimmung nur Herr Calmon und bei der zweiten der Graf Duchäâtel (der ausge\shiedene Handels-Minister). Jhnen zunächst kamen die Herren Ganneron und Teste. Es sollte daher bei dem Abgange der Post zwischen diesen beiden ballottirt werden. Vorläufig sind die Herren Calmon und. D uchâtel zu Vice-Präsidenten pro- fsamirt worden.

In der Sprache eines Theils der hiesigen Blätter ist natürlich durch die Ernennung des neuen Ministeriums eine be- deutende Aenderung eingetreten. Die bisherigen Oppositions- Blätter, der Temps und der Constitutionnel, die seither immer gegen das Ministerium und besonders gegen Herrn Thiers persónlich zu Felde gezogen waren, werden jeßt, wo der tiers- parti zum parti-Thiers geworden ist, ohne Zweifel als Verfecßh- ter des neuen Ministeriums auftreten. Das erstgenannte der beiden Blätter äußert sih heute bereits folgendermaßen: „So übernimmt also endlich, nah einem 17tägigen ministeriellen Jn- terregnum, eine neue Verwaltung die Leitung der dfsentlichen Angelegenheiten, die den Händen der Doctrinairs entfallen ist. Es t in dem gegenwärtigen Kabinette keines der Mitglieder der Coterie geblieben. Dadurch erfüllt sich hon der hauptsächlichste Wunsch aller Freunde eines weisen und constitutionnellen Fort- shrites und der liberalen und gemäßigten Majorität der Kammer , die durch ihre Vota so deutlich ihren Wil- len, die Bahn der Reactionen zu schließen, zu erkennen gegeben hat. Das Kabinet, dessen Chef Herr Thiers ist, wird der wahrhafte Ausdruck jener Majorität seyn; denn es {ließt zugleich die drei von ihr ernannten Vice-Präsidenten in sich. Wir freuen uns von Herzen über diese dem parlamentarischen Einflusse dargebrachte Huldigung. Wir billigen auch die Frei: müúüthigkeit, mit der das Minifterium durch den Mund des Con- seils-Prästdenten sogleich auf der Rednerbühne seine Ansichten und Grundsäge dargelegt hat. Nichts ist dem Geiste einer con- stitutionnellen Regierung angemessener. Indessen müssen wir doc bemerken, daß diese Erklärung von der Kammer und von dem Publikum, welches die Börse besucht, mit einer gewissen Kälte aufgenommen worden ist. Man darf sich, unsers Erachtens, darüber nicht wundern. Der Name" des Herrn Thiers erweckckt viele Vorurtheile, — ungerechte ohne Zweifel, aber seit langer Zeit verbreitete. Eine Veränderung, wie die jest stattgehabte, bewerkstelligt sich nicht, ohne zahlreiche Arrangements zu ver- nichten und vorgefaßten Jdeen in den Weg zu treten. Uebrigens scheint es auch iemlich natürlich, daß man sich gegenseitig beobahtet. Die Aufgabe des neuen Conseils- Präsidenten und seiner Kollegen if, das öffentliche Vertrauen zu verdienen. Das ministerielle Manifest ist niht so ausführs- lich, wie man wohl gehofft hatte; indeß findet man doch darin das offene Bekenntniß der Anhänglichkeit an die Juli-Revolution, eine bestimmte Bürgschaft für versödhnlihe Grundsáte und die Gewißheit, daß alle Mitglieder des Kabinets ihren parlamen- tarischen Feldzugs-Plan gemeinschaftlih überlegt und festgestellt haben. Dies ist ein Punkt von der größten Wichtigkeit. Die Einheit des Zwecks und die volllommene Uebereinstimmung der Mittel — das ist die sicherste Bürgschaft, die das Kabinet für seinen Nuben und für seine Dauer geben kann.“ — Der Con- stitutionnel sagt: „Die watt Thatsache bei der Umgestal- tung des Ministeriums ist die Ausschließung der Doctrinairs Wenn auch das Personal des Kabinets nicht zufriedenstellend wäre, so würde das Land es doch, schon der Männer wegen, die sich nit darin befinden, günstig aufnehmen. Wir hoffen indeß, daß das neue Ministerium mehr als einen bloß negativen Werth haben werde. Der Conseils - Präsident hat heute die Kam- mer gebeten, das Kabinet nur nach seinen Handlungen zu beurtheilen. Das ist nicht mehr als billig, und die Kammer ist einem Ministerium , das *sih durch die Repräsentanten der par- lamentarischen Majorität rekrutirt hat, mehr als Billigkeit, sie ist ihm Wohlwollen s{chuldig. Die Presse, wenn gleich nicht ei- ner so strengen Verpflichtung unterworfen, ist dennoch ebenfalls gezwungen, billig zu seyn, und muß daher ihrerseits in das Ver- langen des Conseils-Präsidenten willigen. Was uns betrifft, so werden wir das neue Ministerium nach seinen Handlungen beur- theilen, mittlerweile betrachten wir es schon jet als einen Fortschritt und als einen Sieg der öffentlichen Meinung.“ — Der Cour- rier français äußert sich folgendermaßen: „Das Ministerium ist heute zum erstenmale, mit seinem Programme in der Hand, unter den Auspizien des Herrn Thiers, in der Kammer erschie- nen. Für diesen Le6stern war es eine s{wierige und unbequeme Aufgabe, der Kammer auseinanderzuseben, daß er zu gleicher Zeit dieselbe und eine neue Person, der glorreihe Repräsentant der Vergangenheit und der aufrichtige Bürge für die Zukunft sey. Er hat sich aus dieser Verlegenheit so gut her- ausgezogen, als es ihm môöglich war. Herr Thiers hat erklárt, daß er es sich immer zur Ehre anrechnen würde, ein Mitglied des vormaligen Kabinets gewesen zu seyn. Herr Thiers