1903 / 37 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Im Wehraus\chuß des Abgeordnetenhauses e _der-

E E Graf WBelfersheimb _im Laufe der Debatte über die Wehrvorlage, die DtIeridnng Mes Duells müsse tunlihst auf praktishem Wege angestrebt werden. Der Minister ver- wies auf den jüngsten Erlaß, der dabin gehe, Ungehörigkeiten im ordentlichen Wege zu bestrafen und Zwischenfälle, wo tunlich, im Wege einer Intervention seitens der Kommandanten und Kameraden aus-

- zutragen; übrigens müßten die bürgerlichen Gerichte die Sekundanten mehr zur Verantwortung ziehen. Die Vorlage wurde mit 18 gegen 14 Stimmen angenommen. Ein Antrag der Sozialdemokraten auf Einführung der POGIENTGEN Dienstzeit wurde abgelehnt.

Im ungarischen ntérbamle fragte gestern der Abg Lengvel (Kossuthpartei), ob ‘es richtig fei, daß der König bei einem Hofdalle diejenigen Abgeordneten der liberalen Partei, die für die Wehrvorlage im Abgeordnetenhause gesprochen hätten, gelobt babe, und ob der Ministerpräsident für die [chweren Folgen dieser Stellungnahme des Königs die Verantwortung übernehme. Der Ministerpräsident von Szell erwiderte, er habe von dem Inhalt der Gesyräche des Königs keine Kenntnis und fühle si nit verpflichtet, darüber zu berichten. Der König mache keinen Unterschied unter den Mitgliedern des “Ab- geordnetenhauses in Bezug auf ihre Parteistelung und steige selber nicht hinab in die Arena politischer Parteikämpfe.

Der König und die Königin von Serbien E geslern von Karlowiß in Wagen nah dem Kloster Krusedol, geleitet von einer Husareneskorte. Nach dem Trauergottes-

ienst wurden der König und die Königin von dem Bischof Sevics zur Gruft geleitet. Der König knicte am Grab- denkmal zum Gebet nieder und verweilte längere Zeit am Grabe. Dann wurde im Refektorium ein Frühstück eingenommen, an welhem auch der Banus von Kroatien Graf Khuen Héderváry teilnahm. Nach drei Uhr erfolgte die*Rükehr nah Karlowiß, wo am Bahnhof eine E DaS auf- estellt war. Von dort traten der König und die Königin ofort die Rückfahrt nah Belgrad an.

Großbritannien und JFrland. : Der Präsident der Lokalverwaltung Long führte gestern,

wie „W. T. B.“ meldet, in einer in Brijtol gehaltenen Rede aus, die Schwierigkeiten der Venezuela- angelegenheit seien übertrieben worden. Man nähere

sich jeßt schnell einer Lösung der Frage. Während die Regie- rung es in politisher Hinsicht für praktisch gehalten habe, Deutschland und Ztalien die Hand zu reichen bei der Be- \hüßung der englischen Jnteresjen, habe sie gleichzeitig nichts getan, was die dauernde, feste Freundschaft, die zwischen England und Amerika sich herausgebildet, habe gefährden können. Beide Mächte hätten in der freundschaftlichsten Weije gehandelt, beide hätten bezüglich der uro igen Führung der Geschäfte beschlossen, daß Amerika und England cine führende und freundschaftlice Rolle spielen sollten. j b Der Staatssckretär für Judien Lord Hamilton hielt éstern in Ealing eine Ansprache, in der er die offnung aussprah, daß die sememlsgme Blockade in kurzer eit werde aufgehoben werden fönnen. Wenn die Angelegen- eit im Unterhause zur Sprahe kommen werde, glaube er obgleich er E zugebe, daß die Regierung von vielen Seiten einer Kritik unterzogen werde und daß das eingeschlagene gemeinsame Vorgehen weit entfernt davon sei, in England volkstümlih zu sein —, daß die Regierung fähig F werde, nachzuweisen, daß sie den besten Weg eingeschlagen abe und daß jeder andere, den man hâtte wählen können, nicht so vorteilhaft oder zur Durchführung der Aufgabe geeignet gewesen sein würde.

__ Frankreich.

Die Deputtiertenkammer lehnte gestern, wie ,W. T. B." berichtet, die beantragte gesonderte Becatuna der Aufhebung dés Pri- ‘vilegs der Hauzëbrenner mit 278 gegen 209 Stimmen ab und ging dann zur Beratung der einzelnen Artikel des Finanzg-seßes über. Der Finanzminister Rou vier legte die Zugcsändnsse tar, die ‘die Regierung seit der Va E Sitzung gemacht hat. Ar- tikel 11 und 12, die näßere Bestimmungen über die Erklärung, die Fabrikanten von Destillationsapparaten und Händler mit solchen ab- zugeben haben, und die Bestimmungen über den Absay dieser Apparate enthalten, wurden genehmigt. Artikel 13, der fi auf die Erklärung bezieht, die die Besißer solher Apparate abzugeben haben, gab zu einer längeren Beratung Anlaß. Die ersten beiden ‘Paragrapben dieses Artikels wurden angenommen, die Weiterberatung der übrigen Paragraphen wurde auf heute vertagt.

Spanien.

Jn dem gestern abgehaltenen Ministerrat erklärte der ‘Ministerpräsident Silvela, er sei niht für die Verhängung des Belagerungszustandes, wenn es sich um Unruhen lokalen -Charaktiers handle. Jn Cadix habe sih die Lage gebessert. Andererseits seien in Coruña Bestrebungen im Gange, einen

—-allgemeinen Ausstand hervorzurufen.

Bulgarien. : Dem Wiener „Telegr.-Korresp.-Bureau“ wird aus Sofi “berichtet, es verlaute, in dortigen Regierungékreisen ci ‘man der Ansicht, daß, falls die Beunruyiguug nfolge ‘der Zusammenziehung türkisher Truppen an 74 bul- garishen Grenze andauern sollte, die Notwendigkeit einer teilweisen Mobilmachung der bulgarischen Armee eintreten würde; hierzu seien vorläufig* zwei Almeedivisionen, je eine in Sofia und in Phuüppopei, in Aussicht genommen. Auch werde bei einer Zunahme der Bewegung unter den Mazedoniern über mehrere Distrikte der Be'agerungszustand verhängt werden müssen. ,

ck Amerika. Nach ciner Meldung des „W. T. B.“ aus Washington Hat der Senat gestern den Vertrag über die Bestimmung der Grenze von Alaskz angenommen. Das „Reutersche Bureau“ erfährt, die verbündeten drei Mächte seien dahin übereingekommen, daß die Bowen untrbreiteten Protokolle nat unterzeichnet

werden müßten, so daß keine Rede davon sei, daß das Protokoll einer Macht früher -erleckigt - werden könne als das einer anderen. Sämtiiche drei Mächte

handelten in dieser Angelegenheit in vollständiger Ueberein- timmung. Die Protokolle bestimmten, daß die Frage er Forderungen der - drei Mächte gesondert von denen andere: Mächie behandelt und dem Haager Schicdêgericht unterbreitet werden solle. Dieser Punkt, der einzige, dir dem Haager Schiedsgericht überwiesen werden solle, zeige die Art an, wie Ven:zuela den Betrag anweisen könne, der unter die verschiedenen Gläubiger verteilt werden solle. Jn dieser Frage“ wollten Deutschland, England und Ftalien als eine einzige Macht vor. dem Schiedsgericht erscheinen, da ihre Interessen unter eine Rubrik fielen. Es verlautet, - daß die unmittelbaren Barzahlungen von Venezuela sich nur auf erst-

Reichstages und des

tiassige Jerderusigtn Deutschlands und Englands bezögen, da ien derartigen erhoben habe. i Mas hilenis(e Deputiertentammer hat gestern das

Budget genehmigt.

Parlamentarische Nachrichten.

Die Sghlußberichte über die gestrigen Sihungen des A auses der Äbgcorduelen befinden sih in der Ersten und Zweiten Beilage.

Jn der heutigen (257.) Sigung des Reichsta f. welcher der Staatssekretär des Jnnern, Staatsminister Dr. Gra von Posadowsky beiwohnte, wurde die Pari ratung des Reichshaushaltsetats für 1903 bei dem Etat des Neichsamts des Jnnern, und zwar bei den zum Titel „Gehalt des Staatssekretärs“ beantragten Resolutionen,

ortgeseßzt.

D Aba, Trimborn (Zentr.): Mit dem Antrage Roesite, betreffend die Auedehnung der igte der Beruféêver- eine, erklären wir uns einverstanden unter der Voraussegung, daß diese Ausdehnung auf die „entsprehende“

der Geseßgebung und auch auf die prechende der Verwaltung ihtet sein sol. Den Antrag

wegen der Ceieuliven Anerkennung der Berufsvereine haben wir keineswegs “zu Wahlzwecken eingebracht, vielmehr sind Anregungen und Vorschläge dieser Art {on leit 1891 wiederholt von uns ausgegangen. Zu der Einbringung . der Anträge auf Verkürzung der Arbeitszeit der jugendl Arbeiter und der Arbeiterinnen \ind wir hauptsählich auch bewogen worden durch die vorjährige Verhandlung des Frauenfkongresses in Cöln. Die Mitgabe vou Arbeit an die jugendlichen Arbeiter nah Hause ‘zu untersagen, scheint uns deshalb eboten, weil sonst das ganze Sas in dec Luft webt. Daß die Fabrikanten und Unternehmer dazu übergehen würden, die Arbeit den Erwachsenen für die Kinder mitzugeben, können wir niht gelten lassen; denn die Arbeitgeber sind doch ansftändige Leute. Auf dem Standpunkte des Antrags Stoezel, der »auh für die erwadhsenen Arbeiter eien Maximalarbeitstag von 10 Stunden verlangt, hat das Zentrum immer gestanden. Schon 1890 hatten wir den elfftündigen 1g des, Iebnstüntigen Arbeits:

„C

Heute kommen wir mit der Einführung des zehnstünd Arbeits- tages; ganz von E hat uns in der Fraftion die Erörterung des Antrags von Heyl-Trimborn dazu geführt. In Uebereinstimmung mit den Sozialdemokraten haben wir uns gesagt, daß die Herabseßung der Arbeitézeit für Arbeiterinnen von 11 auf 10 Stunden eine Herab- seßung auch der Arbeitszeit der männlihen Arbeiter in sehr vielen Betrieben zur Folge haben muß. Natürlih ver- stehen wir unter dem Zehnftundentag eine zehnstündige Arbeits- zeit des Arbeiters, niht etwa cine zehnstündige Arbeitézeit für den Betrieb. Die Ausführung soll gerade fo wie bei der Durh- führung der Sonntagsruhe gestalter werden; die notwendigen Ausnahmen zu statuieren soll wie în ter Gewerbeordnung für die Sonntagsrube dem Bundeêrat, den oberen u»rd unteren Ver- waltungsbehörden zustehen. Die Sozialdemokraten baben ihre Angriffe gegen“ die Sozialpolitik nicht nur gegen die Parteien, sondern auch

4 \tunzentag!

gegen die Perfonen geridtet. Herr Hige, der gewiß hervorragende Verdienste bat, ist Gegenstand leidcnschastliher Angriffe gewesen; jeyt wird ihm vorgeworfen, daß er gesagt habe, die Regiecung solle in den Zeiten wirtichaftlicer Depression vor allem die idealen sozialpolitischen Wüiusche er'üllen belfen. Ste (links) wollen doch auch Erleichterung des Koalitionsrehts; welchc Verblerdung gehört also dazu, dem Mann aus folher ve: nünftigen Außeruzg einen Vorwurf zu machen! Diese Arklage, daß wir lediglih zu Wablzwecken untere Anträge stellen, üt aftenwidrig. * Es ijt Zhnen natüclih- sehr unangenchm, daß wir damit fommen. Früher war Jhr Standpunkt: „Der Acht- i Wer davon abweicht, ist ein Ketzer.* Jeßt kam ein Initiativantrag von Jhnen, den Zebnstundentag und * später - erst den Achtstundentag einzufübren. Da war allgemeines Erstaunen. Tam Herr Parpus mit seiner scharfen Kritik; es kam Fräulcin Rosa Luxemburg, die ich \chon“ destalb nicht leiden mag, weil fich unser Kollege Auer mit ibr niht vertragen kann. Aber der Antrag liegt einmal vor. Nun kommen wir Jhnen beim Etat mit unserm Antrag zuvor; hine_illas lacrimae, so wirds sein, ih kenne meine Pappenheimer! Sie warfen uns vor, alles dieses, auch die Heraufsezung des Schutalters usw., wäre längst Gese, wenn wir "gewollt hätten. Dos ist eine völlige Verdrehung der Tatsahen. Die cinseitige Ausfüllung der Lücke zwischen Kranken- und Invalidenversiherung durch einen Reichstags- beschluk hätte gar keine Ausficht auf Annahme. gehabt; es blieb nichts übrig als der Weg der Resolution, den uns Herc Molfenbuhr selbst gewiesen hat. Für die Gestaltung der Jnvalidenversicherungë- anstalten tragen in erster Linie nicht wir fondern die verbündeten

Regierungea die Verantwortung. Von den segensreichen Wirkungen der Sozialpolit:k fagen Sie den Arbeitern nichts.

Besonders \charf und leidenschaftlih sind Sie vorgegangen gegen die von uns besclossene Witwen- und Waifenversicherung. Das beweist nur, daß wir gerade das Nichtige getroffen haben. Das ärgert Sie am meisten, daß wir diesen vernünitizgen Gedanken in die Welt geïiezt haben. Jhre Berehnung, daß die Lebensmittelpreise dem Arbeiter das 12- ‘oder 13fahe Opfer auf- erlegen, beruht auf der falschen Boraubsezuig, daß: die Zollerböhung im ganzes Umfange prei-steigernd wirkt. Ÿ (Bei Schluß des Biattes spricht der Nedner fort.)

Jn der heutigen (19.) Sißung des Hauses der Abgeordneten, welcher der Justizminister Dr. Schönstedt beiwohnte, gelangie zunöchît folgende Jnterpellation der 2090. Ben und Dr. Eckels (ul.) zur Verlesung:

is D elche Stellung nimmt die* Königliche Staatsregierung zu dem in weiten Kreisen von Hantel uvd Juadustric békundeteu Berlanzen nah Aufhebung der Gerichtsferiea cin? Erkennt dieselbe es als ein Bedürfnis an, daß diejenigen Zivilprozcsse, welche der Eile bedürfen und nah ibrer Sach- und Nechtelaze ohne Schwierigkeit alsbald eiledigt weiden können, gleihwobl ater nah ter bitbeuigen Gerichtspraxis uit als Ferienscchen bebandelt werden, au inner- balb der Gericbtsferien zur Verbaudlung und Entscheidung kommen? Ist die Königliche Staatsregierung bereit, darauf hinzuwirken, daß im Wege der Reicsgesekgebung diesem Bedürfnis Rechnung ge- tragen wird? i

Auf die Frage des Präsidenten erklärte fih der Justiz- minister Dr. Schönttedt bereit, die Juterpellation E i E A i

g. Hirsh-Essen (nl.): Das Verschleppen der Proze Monate bindurch verursoht dem (&rwerbel. ben ot StariaeE a Hause herrscht sehr große Untuhe, so daß der Redner nur sehr {wer verständlich ist.) Abbilte kann nur die Beseitigung der Gerichksferien in ihrer heutigen Form bringen. Der heutige Zuitand ist mit dea Eda rDOTIE u Æ Q unvereinbar; auch die vdwi at Linn von ihrem Standpunkt s der ALufrehterb di: ser Zustände riht das Wort reten. M e AireQllerhaltang

Sodann nahm der Justizminister Dr.

Wort zur Beantwortung der Juterpellation.

_Auf Antrag des Abg. Dr. Eckels trat das Haus in eine Vesprecung der Juterpellation ein, an der sih bis zum Schluß des Blattes die Abgg. Dr. Rewoldt (fr. fons.), Dr. Porsh (Zentr.), Br öfe (tons.), Traeger (fr. Volksp.) und Krause (fr. konj.) sowie der Justizminister Dr. Schönstedt beteiligt n.

Schönstedt das

use der Abgeordneten ist der Entwurf

Dem G eines Gesetzes, Dee die Be wit os weiterer ; ng der Wohnungsver- QUaPE E Len T E aatlihen Betrieben

hältnisse von Arbeitern, iein,

beschäftigt sind, und von gering besoldeten Staats-

bst Begründung und einer Denkschrift über die e Geseye vom 13. August 1 2. Zuli 1898, 93. August 1899, 9. Juli 1900 und 16. Ápril 1902 zu-

gegangen. Der Gesezentwurf lautet, wie folgt:

§ 1.

Der Staatsregierung wird ein wet Millionen Mark ¡ur Verwendung nah 13. August 1895 (Geseysamml. S. 521),

taatsmittel: Verbesserung der Wohnun e von a eg biz.in iaatliqhen Betrieben beshäftigt sind, und von gering besoldeten Staatsbeamten, zur Verfügung gestellt. 8 2.

Bereitstellung der im § 1 gedahten zwölf Millionen Mark ist cines Anleibe durch Veräußerung eines entsprechenden Betrags von Schuldvers zunehmen.

Waun, durch welche Stelle und ia welden Bera ei insfuße, we ingungen der Kün! s rente Schulbverschreibungen veräußert werden zminister.

m übrigen kommen wegen Verwaltung und p gr e Anleihe die Vorschriften des vom 19. Dezember 1869 (Gésezsamml. S. pag Bece 1 vom 8. März 1897 (Geschsamml. S. 45)

¿ur ; Dem Landtag ist bei dessen vammentu

& 3. nächster mäßiger über die Ausführung dieses Gesezes Kechenshaft zu Jn der Begründung wird ausgeführt: Dur di v 14 ff 1895, 2. Juli 18986 23, ugust 1899, Ei 1900 und e April 1902 find zu dem im & 1 des Entwurfs erwähnten Zweck von

Beträge 32 Millionen Mark zur Verfügung gestellt worden. Diese waren, wie in der beiliegenden Denkschrift des näheren T

an L. 1902 ‘im wesentlichen erschöpft. liegt keinem Zweifel , der in diesem Zeitpunkte noch vorhaadene tbestand - Kürze aufgebraußt scin wird.

Das Bedürfnis nah Fortsetzung des mit dem Geseßze vom [L Epe 1895 begonnenen segens Werkes besteht noch in erhebli Umfange. Der Zweck des Geseßes und die bei seiner Verfolgung beobachteten Grundsäye n die Billigung des Landtags gefunzen, und es erscheint demnach erwünscht, auf dem eingeilagenen E fortzushreiten. Der Betrag von zwölf Millionen Mark en

der vorjährigen Bewilligung und wird nah Maßzabe der vorliegenden Amen, zur Befriedigung der Bedürfnisse des nächsten Jahres erfor. ein.

Nah der beigefügten Denkschrift sind bis zum 1. Oktober 1902 im ganzen verwendet oder zur Ver-

wendung festgelegt worden:

aus den / : iu eigenen i : Mitteln im Bereiche Bauten | Darlehen inégesamt M M. M des érsten st| der Eisenbahnverwaltung| 2711 267] 1281 900] 3 993 167 Gesenes | - Bauverwaltung .…. . 56 56 269 B - Bergverwaltung . Summe 1. . | vet seren e Geseges || * Bergverwaltung N |_327962 Summe 2 . .} 355074] 1447 810] 4998558 des dritten [der Eisenbahnverwalturtg| 3 640 913 900] 4 584 700 Gesetzes e Bauverwaltung . . .f 2437 -— 43 700 G Bergberwaltung --J* == *]' 171600] 171600 Summe 3 . . 1 3884500] 1 115 500} 5 000 C00 des vierten/ Ee 2024 2 209 600 4334 100 eseßes |} " Bergverwaltung 510 391] 132500] 642891 Summe 4 . .| 2534 891] 2142 100] 1976991 der Eisenbahnverwaltung] 5 298 750} 2 147 7446 250 des fünften]] - Bauverwaltung. . Gesetzes « Bergverroaltung . . f 1721 300 2 021 009 Æ - Verwaltung des Sultan cus 1635 1635 000 Summe 5 . . Dazu D U s S 4 o E s R lata Insgesamt . . fi

s Die Verwaltung des Innern ist nur an dem Gefeß vom 16. April 1902 bercitzestellten Fonds beteiligt. vie Gewährung von Darlehen an Baugenossen deten sind i in8gesaint 1635000 M zur Verfügung ei worden. ent fallen auf den Beamtenwohnungsverein ¿zu Berlin 1 500000 Æ, auf den Deutschen Beamtenwohnungsbauverein zu Posen 80000 und auf den Beamtenwobnungéverein für Lüneburg und Umgegend 55 000 (6 Mit Hilfe dieser Darlehn sollen intgeiamt 413 Wohnungen aeapellelt werden, und lde cntfallen auf drei von dera Beamten- vobnangsperein zu rlin zu errihteinde Wohnhäuser zu E U hs Stegliß u mea? 182, 55 und u A, uf n dem Deutschen Beawtenwohnungsbaubterein zu Posen zu Beamteurei e 4 Boten und bier bon dem )eamtenwohnungsverein für Lüneburg und U în Lüneburg zu errichtende Wohnhäuser zusammen 16 Wobn E ie Bewilligung der Darlehn erfolgt nah den unter dem 8. Zuni 1902 von dem Minister der öffentlichen Arbeiten, de dem Mintster des Innern g dem Mirister für s T Bedingungen. Zur Aus ; nur Lg von 206000 M für bol Uung Uu legene Hausgrundstück des Beamteawohnungsvereins zu Berlin: 0

_ Bei der im 3. Schleswig-Holsteinshen Wahlkreise (Schleswig) am 9. d. M. enommenen Ersaßwahl zum Neichstage wurde, wie „W. T. B.“ meldet, Spethmann (fr. Vo!ksp.) mit 7383 Stimmen gegen Hoffmann (Soz.), der 5277 Stimmen erhielt, gewählt.

sollen, bestimmt