1903 / 46 p. 10 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

des gewerblichen Fortbildungêëshulwesens; ih kann daran erinnern, daß er 10 Millionen zur Verfügung gestellt hat, um den Provinzen, den Kreisen und den überlasteten Gemeinden neues Blut zuzuführen; ih darf daran erinnern, daß es mögli gewejen ist, nahezu 2 Millionen für die Zwecke der Fürsorgeerziehung zur Verfügung zu stellen.

Der Etat des Kultusministeriums is z. B. von 102 Millionen im Jahre 1890/91 auf 171 Millionen im Jahre 1903 gewahsen, also in dieser verhältnismäßig kurzen Periode um nahezu 70 Millionen gestiegen, urd während für das gewerblihe Fortbildungs\{hulwesen 1896/7 nur drei Millionen ausgegeben wurden, find im Jahre 1903 bereits acht Millionen dafür vorgesehen. Daß das Dotationsgeseßz erhebliche Mittel in Anspruch genommen hat, habe ih {hon angeführt.

Aus dieser Entwickelung ergibt sich meines Erachtens zweierlei : daß wir Vorsicht walten lassen müssen hinsichtlih der Gestaltung unserer Cisenbahneinnahmen, und daß wir auf einen mäßigen Zuschuß der Staatseisenbahnverwaltung für die allgemeinen Staatsaufgaben nicht verzichten können. Das möchte ih au den Herren gegenüber, die immer auf eine Ermäßigung der Tarife, sei es der Personen- oder Gütertarife drängen, sagen, daß, wenn wir auf diesen Beitrag der Staatseisenbahnen verzichten müßten, das einfah die Notwendigkeit einer Verdoppèlung der Staatseinkommensteuer bedeuten würde. (Sehr richtig! rechts.) Wir haben, wie ih {on erwähnte, im Durchschnitt der Jahre 1900 bis 1903 von den Staatseisenbahnen einen Betrag zu den allgemeinen Staatsausgaben von 156 Millionen: Mark gehabt, während si bekanntli das Veranlagungsf\oll der Ein- Tommensteuer auf 174 Millionen Mark, also annähernd auf dieselbe Summe, beläuft, und es ist eine unentrinnbare Notwendigkeit, daß wenn wir diesen Beitrag der Staatseisenbahnen verlieren müßten, wir einfa zu einer sehr erheblichen Erhöhung der Einkommensteuer zu schreiten genötigt sein würden.

Die zweite Konsequenz, die \ich aus dieser Sache für mich ergibt, ist die, meines Erachtens , daß die Stellung der Finanzverwaltung in unserem ganzen staatlichen System, ins- besondere ‘auch gegenüber . der Eisenbahnverwaltung unter allen Umständen erhalten wrden muß. Je komplizierter unser ganzes staat- Tliches System wird, je mehr die staatliche Tätigkeit \sih auf den ver- schiedensten Gebieten ausbreitet, je mehr damit auch die Ausgaben des Staates wachsen, je unerläßlicher ist es, daß eine Instanz im Staate ist, die in der Lage ist, die verschiedensten Gebiete zu übersehen und damit auch dem einzelnen Ressort Grenzen unter Umständen vor- zuschreiben, ohne die die Gesamtbedürfnisse niht befriedigt werden können. (Sehr richtig! rets.) Aber, meine Herren, gerade bei diefer aus\{laggebenden Bedeutung der Eisenbahnen und au unseres Eisen- bahnetats für unsere gesamten Staatsfinanzen ist es andererseits Pflicht eines vorsorgenden Finanzministers, den berehtigten Bedürfnissen der Eisenbahnverwaltung Rechnung zu tragen und der Eisenbahnverwaltung das zu geben, was sie nötig hat, um ihre großen wirtschaftlihen Auf- gaben zu erfüllen.

Zu diesen Bedürfnissen der Eisenbahnverwaltung gehört meines Crahtens in erster Linie eine gewisse Stabilität, eine gewisse Gleich- mäßigkeit; denn nur bei einer solchen Gleichmäßigkeit kann die Eisen- bahnverwaltung von langer Hand her planmäßig ihre ganzen Auf- gaben in Angriff nehmen und lösen. Um die Eisenbahnverwaltung nicht fortgeseßten Shwankungen auszuseßen, um ihr das, was sie selber verdient, in erhöhtem Maße auch wieder zuzuführen, ist man

* in den leßten Jahren dazu übergegangen, das Extraordinarium der Eisenbahnverwaltung viel höher zu dotieren, als das früher der Fall war. Die Herren finden in der Begründung der Vorlage einige kurze Notizen, die ih bei ihrer Wichtigkeit bitte kurz mitteilen zu dürfen.

Es ist in der Begründung mitgeteilt, daß beispielsweise im Jahre 1882/83 das Extraordinarium der Eisenbahnverwaltung sich nur auf 3,9 Millionen Mark belief gleich 1,4% der Gesamtausgaben, daß dieses Extraordinarium auch in den Jahren 1894/95 {f nur auf 20,9 Millionen Mark gleich 3,4% der Geéesamt- ausgaben belief und dann von Jahr zu Jahr eine erhebliche Steigerung erfahren hat, die von 27 Millionen Mark bis auf 98 Millionen Mark im Jahre 1901 ging, fo daß der frühere Prozent- saß der Ausgaben von 1,4 sich auf 10,2 gesteigert hat. ;

Meine Herren, mit vollem Vorbedacht ist auch, nahdem die Ge- samtsituation des Staates ungünstiger geworden war, im Jahre 1902

und auch im Entwurf für 1903 das Extraordinarium der Eisenbahn- verwaltung sehr reichlich bemessen worden, um diese Verwaltung in den Stand zu seßen, auch in den mageren Jahren ihre Aufgaben zu erfüllen, und um fie davor zu bewahren, diese Ausgaben leisten zu müssen, wenn die Konjunktur wesentlich angezogen hat, und damit auch wesentlich höhere Preise seitens des Staates anzu- [egen sind.

Meine Herren, infolge dieser wesentlichen stärkeren Dotation des Extraordinariums der Eisenbahnverwaltung ist au der Beitrag, der seitens der Staatseisenbahnverwaltung zu den allgemeinen Staats- au8gaben zu leisten ist, in den leßten Jahren in viel geringerem Maße gestiegen, als das früher der Fall war. Wir haben vom Jahre 1887/88 bis 1895/96 eine Steigerung dieser Beiträge der Staatseisenbahnverwaltung zu den allgemeinen Staatsausgaben von 3 Millionen auf 104 Millionen gehabt, während wir seit dem Jahre 1895/96 in einem viel geringeren Maße die Staats- eisenbahnen zu den allgemeinen Staatsausgaben haben beitragen lassen. Ich habe bereits erwähnt, das sogar dieser Beitrag in den leßten Jahren erheblich zurükgegangen ift, daß, während er 1901 noch 185 Millionen betrug, er im Jahre 1903 auf 110 Millionen ge-

unken ist.

| La der Eisenbahnverwaltung die Erfüllung dieser Zwecke zu ermöglihen, ist ferner mit Zustimmung dieses : hohen Hauses dazu übergegangen worden, der Eisenbahnverwaltung einen außeretats- mäßigen Dispositionsfonds zur Verfügung zu stellen zur Beschaffung von Betriebsmitteln, zur Ergänzung ihrer Anlagen, zur. Er- werbung von Grundstücken im Falle. eines nicht vorher- gesehenen Bedürfnisses bei eingetretener Verkehrssteigerung, und ich glaube, daß dieser Fonds troß der Mängel, auf die ich nachher noch kommen werde, sih als durhaus nußbringend für die Eisenbahn- verwaltung wie für die Finanzverwaltung erwiesen hat. Denn bei einer so großen wirtschaftlihen Verwaltung, wie es die Gifenbahn- verwaltung ist, ist es \{lechterdings unmögli, alle Bedürfnisse im voraus zu übersehen. Es treten Fälle ein, wo das Verkehrsbedürfnis

sofortige Befriedigung erheischt, und wo diese sofortige Befriedigung

zuglei im finanziellen Jnteressè des Staats liegt. Denn die Hinaus- schiebung, bis etatsmäßige Mittel zur Verfügung gestellt werden würden, würden den Kostenaufwand wesentli erhöhen.

Meine Herren, an den Vorgang dieses außeretatsmäßigen Dispo- sitionsfonds der Eisenbahnverwaltung, der von diesem hohen Hause so oft gebilligt worden ist, knüpft nun die Vorlage an, die Ihrer Beratung unterbreitet worden ist. Dieser Dispositionsfonds von 30 Millionen Mark leidet gegenwärtig an zwei wesentlichen Mängeln, wie das {on bei der ersten Lesung des Etats angedeutet war. Er hängt von dem zufälligen Umstande ab, ob gerade das leßtverflossene Jahr einen Rech- nungsübershuß ergeben hat. War also im leßtverflossenen Jahr ein Uebershuß nicht da, dann stand auch der Dispositionsfonds der Eisen- bahnverwaltuyng niht zur Verfügung. Und so hatte die Eisenbahn- verwaltung weder für 1902 diesen Fonds zur Verfügung noch für 1903, da eben die Vorjahre Ueberschüsse nicht ergeben hatten. Er litt ferner an dem Mangel, daß dieser Fonds nur verwendet werden konnte zu Ausgaben, wenn eine Verkehrssteigerung bereits eingetreten war, während es für die Eisenbahnverwaltung gerade darauf an- kommt, sich auf die eintretende Verkehrs\teigerung vorzubereiten, um den Fonds \chon in mageren Jahren zu haben, um daher gerüstet zu sein auf die Jahre des Verkehrsauf{chwungs und der wieder auf- steigenden Konjunktur. Diesen beiden Mängeln soll die Vorlage abhelfen, indem dieser Fonds von 30 Millionen unabhängig gestellt wird von den Ergebnissen des jeweiligen leßten Jahres. Es soll nicht nur das Ergebnis dieses Jahres, sondern das der leßten Jahre angesammelt werden, um den Eisenbahnminister in die Lage zu seßen, auch in mageren Jahren diesen Fonds zur Verfügung zu haben, ein Fonds, der, glaube ih, wirtscaft- lich wie finanziell durchaus rätlih gewesen ist. Nachdem das hohe Haus seinerseits wiederholt die Zweckmäßigkeit dieses Fonds anerkannt hat, ist es wichtig, ihn von diesen zufälligen Mängeln zu lösen, die ihm gegenwärtig anhaften, und den Eisenbahnminister in die Lage zu seßen, ihn aus den Uebershüssen früherer Jahre zu er- halten. Wir befolgen damit nur einen Weg, den jede große Privat- betriebsgesellshaft geht, indem sie sih in guten Jahren einen Reserve fonds zurücklegt, um daraus auch ihre Ausgaben in mageren Jahren bestreiten zu können. Ferner soll dieser Fonds niht nur verwandt werden können, wenn die Verkehrssteigerung bereis eingetreten ist, sondern {hon dann, wenn sie zu erwarten ist, um rechtzeitig für diese gewappnet zu sein. Aus dem so angesammelten Fonds soll ferner nicht nur dieser Fonds von 30 Millionen Mark gebildet, sondern es soll auch das Ertraordinarium der Eisenbahnverwaltung ‘in einer angemessenen Höhe erhalten werden können.

Meine Herren, wenn wir jeßt ungünstige Jahre haben, wenn die Finanzverwaltung genötigt ist, die Ausgaben der verschiedenen Ver- waltungen einzuschränken, so kann sich auch die Eisenbahnverwaltung als Zweig des ganzen staatlihen Daseins dem niht entziehen. Sie ist wohl in der Lage, ihre ordentlichen Ausgaben bei \inkender Kon- junktur auch einigermaßen einzushränken, und der Herr Minister von Thielen hat ja auch in diesem Hause erklärt, daß wir zwar auch für das [aufende Jahr 1902 die Einnahmen niht erreichen würden, daß aber auch die Ausgaben eine Einschränkung würden erfahren können. Ganz anders steht es“ bei den extraordinären Ausgaben, namentlich bei den Bauten; die könnte man wohl im Einzelfalle zurüdckstellen, aber zum Schaden der Sache und zum Schaden der Entwickelung in unserem Lande. Deshalb ift es für die Eisenbahn- verwaltung von hoher Bedeutung, daß sie“ auch in mageren Jahren das Extraordinarium dotieren und zum Finanzminister sagen kann: ih habe die Mittel in ‘guten Jahren aufgebracht, jeßt gib sie mir au in \{lechten Jahren für das Extraordinarium. Das find die Zwecke, die der Geseßentwurf in den Biffern 1 und 3 des § 3a hat. Der Grundgedanke is der, im Interesse der Eisenbahnverwaltung eine größere Gleihmäßigkeit und Stabilität zu erzielen und damit dem ganzen Verkehr im Lande und unserer Verkehrsentwickelung förderlich zu sein.

Meine Herren, wie die Vorlage in erster Linie von Bedeutung ist für die Eisenbahnverwaltung, so ist sie meines Erachtens au von hohem Wert für die Finanzverwaltung. Der jetzige Zustand der großen Schwankungen der Cifenbahneinnahmen verursaht natur- gemäß auch Schwankungen in unserem gesamten Staatshaushals- etat. Es ist auch für die Finanzverwaltung ein durchaus unerwünschter Zustand, wenn, wie ih \{chon erwähnte, der Nettoüberschuß der Eisenbahnen von 185 Millionen im Jahre 1901 auf 110 Millionen im Jahre 1903 gesunken ist, also si in zwei Jahren um 75 Millionen verringert hat. Sie können sich denken, daß eine derartige Shhwankung dem Finanzminister die größten Schwierigkeiten bereitet bei Auf- stellung des Etats. Er muß überall suchen, diesen Schwankungen entsprehend, auch die Ausgaben ¿u beschränken, und darunter leiden der Etat und die einzelnen Verwaltungen des Staats. Diese großen Shwankungen ergeben zugleih und das ist namentli für unseren Kredit im Auslande wie im Inlande von Wichtigkeit ein ganz falsches Bild von der Gesamtlage des Staats. Nachdem wir im Jahre 1900 einen Etat gehabt haben, fo glänzend wie ihn Preußen noch nicht gesehen hat, ist es in der Tat fehr unerwünscht für uns im nächsten Jahr 1903 mit einem Defizit von 72 Millionen bier vo- dem Landtage erscheinen zu müssen. Dieses alles würde vermieden werden, wenn wir die Uebershüsse reicher Jahre verwerten könnten um auch in mageren Jahren den Etat angemessen zu gestalten. Ferner entspricht diesem Gesichtspunkte der § 3a Nr. 2, worin auh bestimmt is, daß die rechnungsmäßigen Fehlbeträge der Eisenbahnverwaltung aus den Fonds gedeckt werden können, soweit sie nit aus sonstigen Ueberschüssen des gesamten Staatshaushaltsetats ihre Deckung finden.

Meine Herren, für die Fianzverwaltung ist aber der Hauptvorteil ein, wenn ih sagen darf, indirekter, den der Gesebentwurf mit si bringt. Wird ein \olher Ausgleichsfonds geschaffen, derartig, daß die Mehreinnahmen, die über den Etatsansag erzielt werden, der Eifen- bahnverwaltung zu gute kommen, so hat die Eisenbahnverwaltung das größte Interesse, ihrerseits die Einnahmen vorsichtig, bescheiden zu schäßen; und sie hat ferner das größte Interesse, ihre ganze Wirt» shaftsführung nah wirtschaftlichen, au finanziellen Gesichtspunkten einzurichten ugd also, wénn mögli, ein Mehrerträgnis gegenüber dem Etatsansaßz zu erzielen.

Ich frage, meine Herren, ob es ein richtiger Zu Jahre 1901 die CEisenbahneinnahmen um 81 M veranlagt waren, so daß sh unter Absezun { ausgaben von 23 Millionen ein Minderlibersäce s e D

on 58 Mi ergab; und dieselbe Uebershäßung der Milionen

Eisenbahnei haben wir auh für i das Jahr 1902 uriteifcliaft I Werden diese Mehrerträgnisse der Eis, enbahnverwaltung felber zugeführt,

so wird sie ihre Eisenbahneinnahmen vorsichtig s{häßen; Und n R

stand ist, daß im illionen zu hoh

vorsihtigen Schäßung der Eisenbahneinnahmen liegt zuglei das stärkste Bollwerk gegen eine übermäßige Steigerung der Ansprüche der übrigen Verwaltungen. -

Der Gedanke, eine solche Rente einzuführen, die die Cisenbahn- verwaltung an die Finanzverwaltung abzuführen hätte, ging ja auth davon aus, auf diese Weise eine übermäßige Steigerung der Staats ausgaben zu verhüten. Meine Herren, indirekt befindet man sich auf demselben Wege mit der Vorlage ; denn wenn die Einnahmen vorsichtig eingeshäßt werden, so ist es eben ausgeschlossen, daß die übrigen Staatsverwaltungen übermäßige Ansprüche erheben, in der Annahme, daß die Cinnahmen viel höher sein würden, als es tatsächlich der Fall ist, und, meine Herren, wie ih son eben andeutete, hat die Eisen- bahnverwaltung, wenn die etwaigen Uebershüsse ihr selbst zufließen, ein erheblihes Interesse an der wirtshaftlihen Gestaltung ihres ganzen Etats. Jh habe nur mit Dank anzuerkennen, daß sowohl der frühere

Cisenbahnminister wie der jetzige den Rücksichten der Wirtschaftlichkeit und

den finanziellen Rücksichten, die ja natürli in zweiter Linie stehen müssen, voll Rehnung getragen haben bei der ganzen Wirtschaftê- führung. Aber es kann garnicht z{eifelhaft sein, daß ein solches direktes Interesse der einzelnen Verwaltungen dahin führen wird, die Wirtschaftlichkeit bei der Betriebsführung noch zu verstärken.

Meine Herren, bei unserer ganzen fkomplizierten Finanzgebaruns- bei den außerordentli vielen Betriebsverwaltungen, die wir haben, muß es die Aufgabe des Finanzministers sein, jede einzelne Ver waltung nah Möglichkeit an einem guten finanziellen Ergebnis ¿ut interessieren; denn feinem Menschen macht cs Freude, dem Finanz- minister wieder Gelder abzuliefern. Der Finanzminister ist und

das gehört zu seiner Position eine in allen Staatsverwaltungen -

sehr wenig beliebte Persönlichkeit (Heiterkeit), und kein Mensch

hat ein Interesse daran, ihm Gelder abzuliefern. Wenn aber das Geld den eigenen Verwaltungen zu gute kommt, dann erwaht in diesen das . eigene finanztelle Interesse-

Man kann ja in den verschiedensten Verwaltungen sehen, wenn di€ ersparten Gelder am ersten April an den Finanzminister abgeführt werden sollen,” dann wird wenige Tage vor dem ersten April dek leßte Sechser von dem Fonds verausgabt, mag die Ausgabe notwendig sein oder nicht. (Heiterkeit)

Wie i} es aber, wenn die Verwaltungen ein Interesse dara! haben ? Wir haben beispielsweise bei den Gymnasien eingeführt, da die Staatsbeiträge, die die Gymnasien bekommen, und die sie in de? einzelnen Jahren nit verbrauchen, niht wieder zur Staatskasse 9 g geführt werden, sondern bei den Gymnasien verbleiben. Die e nafien haben nun ein lebhaftes Interesse daran, ihre Fonds sparsa z zu verwalten, weil sie wissen, daß das, was sie in dem einen Jahre h übrigen, ihnen in dem nächsten Jahre zu gute kommt. hen

Diese finanzielle Interessierung der einzelnen Verwaltungen have wir ja auf den verschiedensten Gebieten des Staates durchgeführt. Ih G aus meiner früheren Stellung als Negierungspräsident in Düsseld an den Ruhrhafen erinnern, der vielen dex Herren bekannt sein wird. Dieser kolossale Hafen, der größte Hafen des Kontinents, hat dem preußischen Staate nicht einen blanken Groschen gekostet; denn die Einnahmen der Ruhrhafenverwaltung sind immer wieder dazu verwandt wordely um den Hafen zu erweitern. Die Interessenten hätten sicher die cr- heblihen Gebühren nicht so willig bezahlt und die Verwaltung des Hafens selber wäre nicht so auf die finanzielle Seite der Sache be- daht gewesen, wenn die Mehreinnahmen an die allgemeine Staats- verwaltung abgeführt worden wären, statt der Verwaltung selber zu gute zu kommen.

Ich darf an ein neuestes Beispiel erinnern, von einzelnen Domänen- und Forstgrundstücken im Westen, namentli in Hannover, Westfalen, Schleswig-Holstein usw. Bekanntlich ist mik Zustimmung des hohen Hauses die Vereinbarung getroffen worden, daß aus der Veräußerung der vereinzelten, für ihren eigentlichen Zweck wenid bedeutungsvollen, aber hoh im Kaufpreise stehenden Domänengut? stüde nur 1 600 000 G zur Staatskasse abgeführt werden. Was parúbtt erzielt wird, soll dem Minister für Landwirtschaft zum Ankauf ug anderweitigen Domänen- und Forstgrundstücken zur Verfügung stehen- Auf diese Weise ist erzielt worden, daß beispielsweise im Jahre 19 der Landwirtschaftsminister aus dieser Veräußerung der kleine?

„omanengrundstücke über seinen Etat hinaus 74 Millionen zur B fügung gehabt hat, eine Summe, die auf das zweckmäßigste zur größerung unseres Domänen- und Forstbesißes im Osten verwa" icin ist. Jch bin überzeugt, daß, wenn nicht das eigene Inter „Berwaltung mitgespielt hätte, sih tausend Schwierigkeiten auf» getürmt hätten, um diese einzelnen Domänen- und Forstgrundstücke B an, N E ie erreiht worden wäre, einen E i großeren und für seinen großen Zw eignete Domänen- und Forstbesiß im Ses 540 O /

Meine Herren, ih halte es für ridtig, die o; tungen 8 e Ergebnissen zu fitetzltiee Cn N

atung wird, wenn i 5 ; er ee steht, ihr alfo a Nee Ausgleihöfonds zur 2

en Etat erzielt, an dem Ausalei in. So dedten sh bet ter Vorlage sgleihsfonts finanziell interessiert sein. ( minister zu nehmen hat, und di i ridifter feln E S 1 finanziellen Vorlage, die, wie ih glaube Schritt zur Konsolidierun bildet. (Bravo! rechts.)

Rükfsichten, die der Finan

/ einen weiteren, immerhin wertvollen 9 unseres gesamten preußishen Finanzwesen®

Abg. Dr. am Zehnhoff (Zent in Tei De 1 P i V Freun N anderer Teil meh n Graben und ganzen ablehnend gezenber während ein ; , dem Boden der l t und nur Deden

Freie Ee ptinzipiellen Bedenken ves ecsión Teils meiner I gehen dahin: Erstens befürchten sie zunächst, daß durch die alk ge das Budgetreht all i A wird, und zweitens isher „e es für ‘rihtiger und einfahéc, daß auf den K den Cggelhlagenen Wege fortgeschritten wird, alte C pulden 4 fett Boa um eine Sparsamkeitspolitik zu veranlassen. Die Be-

ih drreps Ler vom Finanzminister vorgeslagenen Verbesserung e In anfaten Lees C009 lte 290 les van Ven P

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guf Verbesserungen : diese 30 Millionen art fallen qu angegriffe derjenigen, die auf dem Standpunkt der Vorlage sehen 94 ôu denen gehöre ih —, ift die: Der Srundoebanke des Ministe 1 be ans richtig, aber nit völli durhgedacht. Man soll L h êt arauf bes ränken, einen Ausgleihsfonds zu bilden für die Sp p p e, die in unserer Finanzwirt schaft dadurch entstehen, daß die as a E aus den Eisenbahnen steigen und fallen, sondern den Ausglei en ou s au für die Ausgleichung anderer Schwankungen bestim ra

en wir ausgesegt sind, die dadurch entstehen, daß das D

an die Veräußerung *

die Mehreinnahmen zufließen, die sie über

itte um eine wohlwollende Prüfung det

beshränfen

Di Anihi d wenn nur eine Vergrößerung des Betriebs in Frage kommk-