1903 / 46 p. 11 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Hältnis der Ueberweisungen seitens des Neichs zu den Matrikular- eitrà en in jedem Jahre ein anderes wird. Es ist Sache der Einzelstaaten, dafür zu sorgen, daß sie, ohne ihre Finanz- lage zu gefährden, immer in der Lage sind, wenn es nôtig ist, atrifularbeiträge abzugeben. Es hat gar feinen Zweck, einen be- stimmten Fonds für einen bestimmten Zweck ilecbahn denn Geld ist Geld. Der Redner bespriht dann das Ei enbahngarantiegeseß unter Bezugnahme auf die Verhandlungen im Jahre 1897 und be- antragt die Ueberweisung der Vorlage an die Budgetkommission. Abg. Richter (freis. Volksp.): In der Beurteilung des Eisen-

bahngarantiege\eßes stimme E dem Vorredner bei. Der Staats- sekretär Stephan hat im errenhaus davon gesagt, es seien aumklößdhen “auf der Suppe, natürlich! auf der Suppe

der Verstaatlihung. Dieses Geseß rührt von der großen Lieb- haberei des Ministers von Miquel für automatishe Kunststücke tes mir scheint es aber, daß die auf automatische gens gerih- eten Bestrebungen jeßt noch weiter gehen. Was bleibt da chließlich von dem Budgetreht noch übrig ? Jch verstehe niht, warum der

Ausgleihéfonds nur auf die Defizits angewandt werden soll, die

us die Eisenbahnverwaltung entstehen, und nicht au zur Deckung Mi Defizits im Rechnungsjahre überhaupt. Ich erkenne an, daß die

tißstände, über die die Eisenbahnverwaltung klagt, durchaus bestehen.

lesen Teil der Begründung unterschreibe ih. Jch sehe aber in der Dirlage keine geeigneten Mittel, diesen Mißständen abzuhelfen. j lese Nas ist eine erheblih vershlechterte Auflage des Gesetzes in 1897. Das Budgetreht is an und für si son fo knapp, daß E es nicht nôtig haben, es A weiter zu chmälern. Dann wird R die Zahl der Fonds vermehrt, die außerhalb d28 Rahmens der

erfassung stehen, in der es heißt, alle Einnahmen und Ausgaben milssen alljährlih veranshlagt werden. Der Redner weist in längeren Fergührungen auf verschiedene Punkte hin, in denen das Etatsrecht beschränkt worden ist, und fährt dann fort: Der Minister fann mit en Fonds den Landtag und das Budgetreht vollständig mattseßen.

Das ganze Bud O S

‘f; getreht ist jeßt {hon ein esser ohne

S dem der Griff fehl Das Bedürfnis der Eisenbahn- rwaltung ist vollständig unabhängig von der Finanzlage. Cs hängt

nur von der Forderung des Verkehrs ab. Es kann gerade in einem Zahr \Mlechter Finanzen Hohwentie sein, Anlagen herzustellen oder zu fitio essern angesichts einer Steigerung des Verkehrs. Ein Dis- M tonsfonds muß vorhanden sein für unvorhergesehene Bedürfnisse. bat sich ist aber eine Einrichtung, wie sie Herr von Miquel geschaffen Bed are dersinnig, Er schaft einen Fo? für unvorhergesehene edürfnisse und weist diese Bedürsnisse an auf unvorher- ene _Einnahmen; daher sind die Mißstände gekommen. e Mißstände liegen nicht in der Verstaatlihung i bin nie ihr reund gewesen —, sie sind dur die Thesaurierungspolitik des nisters von Miquel entstanden, aus der Neigung, aus laufenden vereteln mözlihst viel aufzuwenden zur Vérbesserung des Aktiv- rmögens des S Vermehrung« des werbenden An-

taats, l j jasfapitals des Staats T den verschiedenen Zweigen. Man f „die Gegenwart nicht zu gunsten der Zukunft ver- nalässigen, aber ebenso falsch wäre es, die Gegenwart zu

unsten der Zukunft zu belasten. Die verfassungsmäßige Praxis des Reichs follte N en preu isen Staatshaushaltsplan übertragen werden. Die Frage der Deckung der Eisenbahnbedürfnisse muß ent- [ieden werden unabhängig von den Verkehrsbedürfnissen. Im Reich3taz, wo wir auch einen _ Eisenbahnminister haben, ist es doch so. Unsere Etatsberatung ist ‘eigentli nur eine Etatsplauderei in mehr oder wentger, harmloser Weise, in mehr oder weniger verbindlihen Worten für die Regierung, aber eine wirklihe Etatsberatung kommt ni t in Betracht, weil von vornherein der ganze Etat in einer Konstruktion festliegt. Jch bin also der Meinung, daß der Gese entwurf kein geeignetes Mittel ist, um die Mißstände abzuwenden. Gr beschränkt die Rechte des Hauses, beeinträchtigt die Uebersicht und fördert eine Finanzgebahrung, die ih nit für vereinbar mit dem Staatsinteresse halte. : Abg. von Arnim (kons.): Der Ausgleihsfonds, den man jeßt von uns \ verlangt, ijt ein anderer als der im Jahre 1897 uns vor- geshlagene, der zur allgemeinen Balancierung des Etats bestimmt war, während dieser Fonds wesentlih für die Eisenbahnverwaltung bestimmt ist. Miquel hätte bei der heutigen Finanzlage eine folche Vorlage nicht eingebraht. Ich gehe nicht so weit, die Vorlage a limine abzulehnen, aber der gegenwärtige Moment ist nicht dafür geeignet, an eine ernstlihe Prüfung der Frage heranzutreten. Der Redner yolemisiert dann gegen den Abg. Nichter und verteidigt die Thefau- tierungspolitik von Miquels. em n die Vorlage an die

Budgetkommission zu verweisen, schließe er ih an.

Minister der öffentlichen Arbeiten Budde:

Meine Herren! Jh bin dem Herrn Vorredner außerordentlich dankbar dafür, daß er die Vorlage so wohlwollend behandelt hat, wie id) es aus seiten Worten entnommen habe. Et hat indessen fritisiert, daß der derzeitige Moment nicht richtig gefaßt wäre, um die Vorlage einzubringen. Meine Herren, ih glaube, gerade dieser Moment ist durchaus richtig, weil er dur die Notwendigkeit diftiert wn

Meine Herren, wie ist denn der Entwurf entstanden: s ist dadur entstanden, daß die Eisenbahnverwaltung si in einer Notlage befindet. Und wodur ist die Notlage entstanden? Dadurch, S E leßten Jahrzent, in den sogenannten fetten Jahren, im Haushalt des Staates anhaltend dauernde Ausgaben auf s{wankende S basiert worden sind. (Sehr richtig) Was ist nun. die Folge B Der Herr Finanzminister, dieses hohe Haus, alle Ressorts renen da- mit, daß die Eisenbahnverwaltung die Aufgaben, die ihrdurch N der dauernden Ausgaben auf ihre Einnahmen auferlegt worden N S erfüllt. Jn fetten Jahren geht das ganz gut; und Sie alle haben i Jahre erlebt, als die Eisenbahn über 7 %/o abwarf und man sh «é Jahre bemühte, die Eisenbaznüberschüsse unterbringen zu o (Sehr richtig!) Wenn aber nun die mageren Fahre kommen L ih bin in ein solches blutarmes Jahr hineingeseßt worden —, u entsteht die Frage für die Eisenbahnverwaltung: wie kannst ‘du f dir auferlegte Aufgabe erfüllen ? Die Folge ist natürlich S ih an Jeßt au aus der Schule plaudern ; der Herr Finanzminister 5 Ihnen ja erzählt, wie es im Nessortkrieg hergcht s daß h ) j verständlich der Eisenbahnverwaltung gesagt wird: besränke du 0 Ausgaben! Ih spreche hier nicht von Erf parnif sen; denn 1 werde, wie ih Ihnen in meiner Etatsrede noh ausführen werde, Lo alle Ersparnisse sein, die gesund und verständig ind _— 9 E 4 das Defizit, das sich reGnerisch ergibt, damit i dieselbe Zahl, die du früher abgeworfen hast, für diesen Zweck wieder einseßen kann !

Die Folge davon ist, daß unter Umständen, je nah dem der Eisenbahn- mini ; iger Glü au in diesem hohen nister persönli mehr oder wenig en

Hause e Eisenbahnverwaltung einfach fir l (i werden A S8 würde es geradezu für eine finanzielle Miß- Andlung halten, wenn der Eisenbahnverwaltung als großes industrielles nternehmen die Mittel versagt würden, die für feine Lebensfähigkeit notwendig sind. (Sehr gut!) Kein industrielles Unternehmen kann 9 verwaltet werden, daß man fagt: ich will meinen Aktionären jeßt 10 oder 15 0/6 Dividende geben, und dann werde ih sehen, wie viel ih abschreibe und in Reserve stelle. &Fedes industrielle Unternehmen agt: erst kommt meine Wbensfähigkeit, erst kommt meine gesunde Finanzpolitik in mir selbst, daß ih lebensfähig bleibe, und dann wird

erst berechnet, was die Aktionäre bekommen können! (Sehr richtig!) Wenn ih mi also in einer solchen Finanzlage befinde und mich N einem folchen Jahre der Schuh drückt, dann muß ich aufschreien ;

dann bleibt nichts übrig, als daß der Druck beseitigt wird. Aendere ih ihn erst ab, wenn es zu spät ist, d. h. wenn Ueberschüsse erst wieder da sind, dann können Sie si darauf verlassen, daß so und fo viele Geier da sind, die auf die Beute los\hießen und sie einheimsen, ehe sie überhaupt in Sicherheit gebracht ist. Aus diesem Grunde halte ih den jeßigen Zeitpunkt zu einer geseßlichen Regelung allerdings für unbedingt richtig.

Dann stimme ich aber au vollständig mit dem Herrn Vor- redner überein, daß die Eisenbahnverwaltung nicht selbständig sein kann. Sie ist ein großes Glied in dem ganzen Gebäude der preußishen Staatsfinanzen und hat sich selbstverständlih unter- zuordnen in ihrem Gebahren der allgemeinen Finanzverwaltung, und ih habe niemals das Bestreben gehabt und werde es niemals haben, mi irgendwie wieder von der Finanzverwaltung loszumachen. Ich möchte bei dem ersten Male, wo ih Gelegenheit habe, das Wort hier zu ergreifen, bestätigen, daß ih mit außerordentlicher Freudigkeit mit der Finanzverwaltung unter deren außerordentlihem Entgegenkommen gearbeitet habe, und daß ih die Grundsäße, die ih eben über die Verwaltung eines industriellen Unternehmens ausgesprochen habe, von dem Herrn Finanzminister voll bestätigt bekommen habe. Sie haben aus seiner ersten Ctatsrede und au heute wieder gehört, daß der Herr Finanzminister mit mir auf demselben Standpunkt steht, daß die Staatseisenbahnverwaltung stets finanziell angemessen ausgestattet werden muß, wenn sie niht in ihren Aufgaben unterliegen soll.

Sehr richtig! , e N nun weiter auf das komme, was die Herren Vorredner gesagt haben, so muß ih meiner Freude Ausdruck geben, daß eigentli) das Bedürfnis dieses Fonds für die Eisenbahnverwaltung von sämt- -lihen Rednern, namentlich auch von dem Herrn Abg. Richter, aner- fannt worden ist (sehr rihtig!) —, und er hat im einzelnen ausgeführt, daß das Bedürfnis der Eisenbahnverwaltung in gewissem Sinne un- abhängig ist von den allgemeinen Staatsfinanzen.

Welchen Zweken soll nun der Fonds dienen? Erstens zur Aus- füllung des 30-Millionenfonds. Dieser Dispositionsfonds ist der Eisenbahnverwaltung zugebilligt worden in früheren Zeiten, in den fetten Jahren. Ja, meine Herren, der Dispositionsfonds ist auf- gebraucht; ih habe nichts mehr darin; neu aufgestellt ist er im Etat nicht. Aber ih habe bereits eine stillschweigende Anweisung, die der Herr Finanzminister {on erwähnt hat, auf 20 Millionen zur Be- schaffung neuer Betriebsmittel. Wird der Ausgleichsfonds nicht bewilligt dur dieses Geseß, so müssen wir mit einem Nachtragsetat kommen. Also diesér Zweck muß auf alle Fälle erfüllt werden. Auch der übrigen 10 Millionen des Dispositionsfonds bedarf ih unbedingt, wenn ich nit unwirtschaftlich wirtshaften will. Es. ist aber un- wirtshaftlich, wenn die Eisenbahnverwaltung warten muß mit Ge- ländeankäufen, bis die Spekulation si der Sache bemächtigt hat (sehr richtig!), und wir haben Ihnen viele Millionen früher dadur gespart, daß . wir den Dispositionsfonds zur Verfügung hatten und wirts{aftlich wirken konnten. Also der Dispositionsfonds ist auf alle Fälle nötig.

Es ist aber doch ein Unterschied da, ob Sie in einem Jahre je nah

der Finanzlage ihn bewilligen, vielleiht auch in \{lechten Jahren ihn bewilligen würden, als wenn Sie eine berechtigte Forderung der Eisenbahnverwaltung dur Geseß festgeseßt haben, daß über die Dauer eines Etatsjahres hinausgeht. (Sehr richtig !) Dieses Fundament ist für die Eisenbahnverwaltung von außerordente- lihem Wert. Ih möchte Sie deshalb bitten, diesen Zweck anerkennen u wollen. : i ; : Der zweite Zweck ist mehr finanzieller Natur, hat aber au seine Bedeutung für die Eifenbahnbahnverwaltung. .Denn jeder Betriebs- verwalter muß es als eine Anstandspflicht betrachten, daß, wenn er einmal cinen Fehlbetrag in einem Jahre hat, er auch das Geld bringt und sagt: im vorigen Jahre habe ich im Stich gelassen, - ich will die Sache wieder ausgleihen. Das ist au für die Eisenbahnverwaltung gegenüber der Finanzverwaltung von großer Bedeutung. Aber, wie gesagt, dieser Zweck liegt vorwiegend im Interesse der Finanz- verwaltung.

Der dritte Zweck, der eigentlihe Zweck des Ausgleihsfonds, also die Stärkung des Extraordinariums, ist von ganz erheblicher Bedeutung. Es ift hier in verschiedenen Reden von der Höhe des Extraordinariums gesprochen worden. Ja, meine Herren, der Vergleich des Extraordinariums, der einzelnen Zahlen in verschiedenen Jahren hat doch nur eine einen rein statistischen Wert; er gibt aber keinen Maßstab über die Höhe des Extraordinariums im Hinblick auf die vorhandenen finanziellen Bedürfnisse. Denn wenn das Extraordinarium, wie in diesem Jahre, in seiner Höhe fast zur Hälfte festgelegt ist durch große Raten für Bahnhofsbauten früherer Jahre, die ih doch nicht stillstehen lassen fann, dann fällt natürli für andere Zwecke, die überall auftauchen, außerordentlih wenig ab. Außerdem ist es nur ganz natürli, daß eine Staatsbahnverwaltung, die fast jedes Jahr 500, 600 km ihrem Bahnnetz durch Neubauten hinzufügt, deren Anlagekapital also ganz bedeutend wächst, im Extraordinarium auh wachsen muß. Dem gegenüber erwähne ih, daß die Mittel, die in früheren Jahren bereit gestellt worden sind, ganz erheblih geschwankt haben. Ich nehme hier die sämtlichen Mittel: Extraordinarium plus besondere Gesetze, Anleihefonds usw.; sie wechselten in folgenden Zahlen in den einzelnen Jahren von 125 zu 101, zu 127, zu 79, zu 36, zu 21 Millionen im Jahre 1894/95, weiterhin 30, 61, 69 Millionen, dann 128, 131, 117, 131 und 100 Millionen 1902. Meine Herren, derartige Schwankungen fann ein industrielles Unter- nehmen, welches andererseits in seiner Bahnlänge und in seinem Anlagekapital in einer stetig steigenden Kurve sih bewegt, unmögli vertragen, wenn es gesund verwaltet werden soll. (Sehr richtig! links.) Und deshalb meine ih, meine Herren, Sie stärken die CEisenbahn- verwaltung in der Möglichkeit, den vielen Bedürfnissen, die im Lande vorhanden sind, zu genügen. Aus allen Kreisen bekomme ih tag- täglih Bedürfnisse angemeldet. Wir müssen tagtäglih \olche An- meldungen unter den Tisch fallen lassen oder müssen sie in die Schublade hineinlegen, bis wir sie glücklich mal herausbekommen. (Heiterkeit.) ;

Nun hat der Herr Finanzminister Jhnen ein sehr hübs{hes Bild bei der ersten Etatsrede vorgebracht; er hat Ihnen von den Eisenbahn- löôwen gesprochen, die ersäuft werden. Wenn aber meine jungen Cisenbahnlöwen im Kastanienwäldchen erscheinen und wenn die sagen können: da ist meine ‘Abung, die ih mir vorher aufgespeichert habe, laßt mih am Leben, ih habe mir selbst verdient, was ih zu meiner Lebensfähigkeit bedarf —, dann müssen selbstverständlih der Herr Minister und seine Herren, die ja ausgezeichnet arbeiten, wie wir alle

wissen, ein Mitleid haben mit der Eisenbahnverwaltung und sagen können: diese jungen Eisenbahnlöwen haben sich ihre Aßung verdient, und darum sollen sie am Leben bleiben. Wenn die aber leben bleiben, meine Herren, dann gibt es Leben im Lande, und alle Ansprüche, die in den einzelnen Städten gestellt werden ich will nur anführen Dortmund, Hannover, Hamburg, Leipzig und wie alle die Bahnhöfe heißen, die dringend umgebaut werden müssen —, alle die Ansprüche fönnen nur dann befriedigt werden, wenn Sie der Eisenbahnverwaltung die Mittel dazu geben.

Nun können Sie mir ja sagen: wo du das Geld herbekommst, ist ganz gleichgültig, wenn du es nur hast. Ja, meine Herren, ih bekomme das Geld aber nit, ich fann es nicht bekommen, weil der Herr Finanzminister, der es mir gerne geben würde, selber es nit hat. Habe ih es mir aber aufgespeichert, habe ih es vorher verdient, dann ist das Geld faktisch vorhanden.

Jh glaube also, meine Herren, daß gerade die Eisenbahnverwal- tung wirklih auch ein Interesse daran hat, daß sie in dieser Weise nachrehnen kann: das habe ih verdient für meine Alimentierung und das ist mir nötig und nüglich. Ich bitte Sie deshalb dringend, daß Sie der Eisenbahnverwaltung diesen Ausgleihsfonds zur Verfügung stellen. Ich wiederhole nur noch einmal, daß es mir vollständig fern liegt, eine Absonderung von der Finanzverwaltung dadur zu erzielen, sondern daß ih die berechtigte Kontrolle der Finanzverwaltung voll anerkenne. (Lebhaftes Bravo!)

Abg. Dr. Sattler (nl.): Ich freue mi sehr über die Rede des neuen Cisenbahnministers. Er hat beklagt, daß er in mageren Zeiten sein Amt antrete; aber das ist immer so: solange Geld da ist, bleiben die Minister. Der Abg. am Zehnhoff hat sich als Schüler Miquels entpuppt , aber als cin Schüler aus der späteren und nicht besten Zeit; er soll nur einmal die Reden Miquels aus den Jahren 1879 und 1880 nachlesen. Die Be- es der Schwankungen in den Matrikularbeiträgen darf man mit dieser Frage nicht verquicken, sonst wird gar nihts daraus, aber immerhin freue ih mi, daß der Abg. am Zehnhoff auf diesem Ge- biete mitmachen will. Es wird außerordentlih bedeutsam sein, wenn wir die Eisenbahnverwaltung von den Schwankungen des gesamten Haushalts frei machen. er Abg. Richter hat allerdings nichts gelernt, er steht 1903 noch auf dem Standpunkt von 1879 und klagt über die Beschränkung des Budgetrehts. Is es aber nicht das gleihe, ob wir eine Summe auf einmal oder in Naten jährlich bewilligen? Sein Bin auf das Reich ist jeßt recht unglücklich, die finanziellen Verhältnisse im Reich können uns niht loten. Darin werde ih aber mit ihm zusammengehen, wenn er die Eisenbahnvet- waltung der Finanzverwaltung gegenüber selbständiger machen will. Der Redner geht auf die Verstaatlihung der Bahnen ein, hebt hervor, daß \chon in dem Augenblick, da die Verstaatlichung in die Wege geleitet worden, es fklar gewesen sei, daß diese eine ots Einschränkung des Budgetrehts des Landtages bedeute, und fährt dann fort: Die Eisenbahnverwaltung bedarf, wie ein großes industrielles Unternehmen, eines Ausgleihsfonds, eines Re- servefonds und eines Betriebsfonds. Ich bedaure, daß der Abg. am Zehnhoff und seine Freunde niht 1897 auf eine bessere Eisenbahn- garantie hingewirkt haben. Wir haben immer darauf gedrängt, die Eisenbahnverwaltung nah Möglichkeit von den Einflüssen der Finanzverwaltung loszulösen, aber der Finanzminister will auch jeßt nihts davon wissen. Was wir wollen, wird nicht erreicht, aber was geboten wird, ist ein Fortschritt. Ih möchte unser Urteil über die Vorlage in dem Worte zusammenfassen: Klein, aber niedlich. Der Hauptvorteil in der Vorlage ist, daß die Eisenbahnverwaltung einen Rechtsanspruch auf die Bildung eines solchen Fonds erhält. Der Fonds kann ja nur gebildet werden, wenn Ueberschüsse vorhanden sind, deshalb find die finanziellen Wirkungen des Geseßes nur gering.

Abg. Gamp (fr. kons.): Die peinliche Unterscheidung der wirt- schaftlichen und der finanziellen ichten ist nicht gerechtfertigt ; die Allgemeinheit hat einen Anspruch darauf, daß ihr die Uebershüsse der Eisenbahnverwaltung zu gute kommen. Eine Volksabstimmung würde fich lieber für die Verwertung der Eisenbahnen für allgemeine Staats- zwecke als für eine Erhöhung der Einkommensteuer entscheiden. Die Ausführungen des Ministers über den Ausgleihsfonds find einwandsfrei und lassen _sich in keiner Weise bemängeln. - Wir sind dafür, das der Eisenbahnverwaltung ein reich bemessener Dispositionsfonds zur Verfügung gestellt wird, aber rei von den Fesseln der Vorlage; ferner halten wir es für erwünscht, “i ein Aus- gleichsfonds geschaffen würde, aber nicht für ewige Zeiten, sondern im Wege der Verständigung, indem er regelmäßig in den Etat eingestellt wird. Jh hoffe, daß damit ein gangbarer Weg gefunden ift.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Jch habe meinerseits naturgemäß auch nicht das allergeringste dagegen einzuwenden, daß die Vorlage der Budgetkom- mission überwiesen wird. Im Gegenteil, ih hoffe, daß von der ein- gehenden Beratung, die wir dort pflegen werden, noch manche Miß- verständnisse beseitigt werden, die, wie mir \{heint, jeßt noch obwalten. Ich darf in Kürze wenigstens noh auf einige Aeußerungen der Herren Vorredner cingehen.

Wenn ih den Herrn Abg. Gamp richtig verstanden habe, fo be- mängelt er, daß der Ausgleihsfonds gebildet wird, um daraus all- gemein den Dispositionsfonds von 30 Millionen zu alimentieren. Er {lug vielmehr vor, einfah diesen Dispositionsfonds von 30 Millionen in den Etat zu stellen. Ja, meine Herren, dann wären wir genau vor derselben Schwierigkeit wie jeßt! Kommen ungünstige Jahre, so würde entweder der Finanzminister dem Herrn Arbeitsminister die 30 Millionen versagen müssen, weil die Mittel dazu fehlen, oder aber, wenn der Finanzminister die 30 Millionen dem Arbeitsminister gibt, müssen wir sie wieder dur Anleihen deckden und also an den öffentlihen Markt gehen, während das gerade der Zweck der ganzen Vorlage ist, die Ueberschüsse der reihen Jahre aufzuspeichern, um der Notwendigkeit überhoben zu sein, in mageren Jahren sofort mit Anleihen zu kommen.

Der Abg. Gamp bemängelte sodann meine Auffassung, daß die Eisenbahnverwaltung ein Interesse an der richtigen Bemessung der Einnahmen haben würde, wenn die Vorlage Gesetzeskraft erhalte. Ich glaube do, daß meine Ausführung richtig ist; denn jeßt hat die Eisenbahnverwaltung gar kein Snteresse daran, ihre Cinnahmen richtig zu bemessen; es kann ihr ganz egal sein, wie der Etat effektiv ab- \{ließt. Wenn der Ueberschuß in ihre eigene Kasse fließt, hat sie in der Tat ein erhebliches Interesse daran, daß die Einnahmen von vorn- herein vorsichtig und richtig geschäßt werden. Natürlich darf das nah der andern Seite nicht so weit gehen, die Einnahmen absichtlih zu gering zu {ähen. ;

Das Hauptbedenken, das aus den Ausführungen des Abg. Richter und Am Zehnhoff hervorging, war das, daß es ih um eine Schmäle- rung des Budgetrechts dieses Hauses handle. Das vermag ih wirklih nicht anzuerkennen. Dieser Fonds von 30 Millionen Mark hat, glaube: ih, die einhellige Zustimmung dieses hohen Hauses gefunden; er ist notwendig im wirtschaftlichen Interesse der Eisenbahnen, wie im finanziellen Interesse des Staates. Soweit mir erinnerlih, ist der Fonds niemals von irgend einer Seite bemängelt worden. Wir wollen nun diesen Fonds dauernd der Cisenbahnverwaltung zur Verfügun