1903 / 94 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Autorität genügen, um ein solches böswilliges oder nahlässiges Ver- halten zu verhindern.

__ Meine Herren, es i} ferner behauptet worden, daß in Baden und Württemberg der Wähler selbst sein Wahlkuvert in die Urne legt. Das ist nur richtig für Württemberg. Nach dem badischen Wahlreglement wird das Wahlkuvert dem Wahlvorftand übergeben, und dieser legt es in die Wahlurne hinein, gerade so, wie cs in dem vorliegenden Wahlreglement vorgesehen ift.

Wenn \{ließlich die Bestimmung erlassen ist, daß eine besondere Persönlichkeit die Wahlkuverts zu verteilen hat, so ist das nur zur Beschleunigung des Wahlverfahrens geschehen. Man muß annehmen, daß der Wahlvorstand eine vertrauenswürdige Person mit dieser Tätigkeit beauftragt. Es ist unmöglich mag man ein Geseß oder ein Reglement machen, wie man will —, es so abzufassen, daß nicht irgend welche Unredlichkeiten vorkommen können. Wenn solche festgestellt werden, muß eben dagegen eingeschritten werden; aber eine kasuistishe Gesetzgebung, die jede derartige Machenschaft verhindert, ist meines Erachtens niht auszudenken. i

Die Frage der Größe der Abstimmungsbezirke ist sowohl inner- halb der Reichsressorts, wie innerhalb des Bundesrats sehr eingehend erörtert werden. Man war der Ansicht, daß eine hierauf bezügliche allgemeine Bestimmung ih nit feststellen lasse, weil die Verhält- nisse in den kleinen verstreuten Gemeinden der östlichen Provinzen und in den Gebirgsgegenden des Südens, des Westens und Mitteldeutsh- lands so verschieden find, daß hier häufig gar nihts andercs übrig bleibt, als sehr kleine Wahlbezirke zu bilden, wenn man den Wählern niht geradezu ihr Wahlreht verkümmern will. Man muß hier meines Erachtens dem vernünftigen Ermessen der Behörden den nötigen Spielraum lassen.

Was die Abschrift der Wahllisten betrifft, so würde ih kein Be- denken darin sehen, daß eine Behörde, wenn die Kosten der Abschrift sichergestellt sind, eine solche Abschrift erteilt. Die Wahllisten liegen ja öffentlich aus, jeder kann sie einschen, sie sind kein Geheimnis. J glaube aber, daß es namentlich den kleineren Gemeinden in den allermeisten Fällen an Schreibkräften fehlen wird, um solche Ab- schriften anzufertigen. Daß die Wahllisten vom Wahlvorstande oder der Gemeinde nit aus der Hand gegeben werden können, ist selbst- verständlich.

A Bald auf die Feststellung des Stichwahltages gestatte ih mir zu bemerken, daß hierauf der Reichskanzler gar keinen Einfluß hat. Nach dem Wahlgeseß wird die Stichwahl vom Wahlkommissar festgeseßt; aber allerdings haben sich die Landeszentralbehörden für berechtigt gehalten, diesen Tag für das ganze Gebiet des betreffenden Staates einheitlich festzusepen.

Meine Herren, ih habe in der Presse Erörterungen darüber gelesen, daß die verbündeten Regterungen niht den Grad der Geheimhaltung der Stimmabgabe, wie er jeßt auf Grund des bisherigen Wahl- reglements bestand, noch vershärfen sollten. Meines Erachtens kann man den Grad der Geheimhaltung nicht vershärfen und nicht einen geringeren oder größeren Grad der Geheimhaltung anwenden. Ent- weder “ist die Wahl eine geheime oder sie ist keine geheime. (Sehr richtig! links.) Wer auf dem Standpunkt \teht, daß es eine männ- liche Tat ist, öffentlih . abzustimmen ein Standpunkt, der ih durchaus vertreten läßt —, der würde, glaube ih, eine männliche Tat begehen, wenn er hier den Antrag stellte: „„die Worte „mit geheimer Abstimmung“ in § 20 der Reichsverfassung sind zu streihen.“* (Sehr gut! links.) Solange man aber einen soldhen Antrag kann man nicht Angriffe gegen die Regierung richten, die Bustaben des Gesetzes zu erfüllen sucht. Ea Ea H

S ): Der nur Ab De E Daidten fexverai E tónnle au abändern, und die Vorlage ginge dann an den Bundesrat zurück,

i Stellung zu nehmen hätte. Aber auch wir Mee erl Me ibt pa wir werden keine Amendements

i i g j nd Monate

allerlezten Stadien der Legislaturpet bie: Bor, lage erbalten, Der Bundesrat arbeitet manhmal sehr {ch x t Se

n é ar das niht der Fall. So bleib aüe Tri Vie Worlage #0, wie sie ist, zu acceptieren. G E Inte pretation wixd dee Buft'aen Wpr e h beklagen Lnnen Vorlage ist ja das Produ i iht mit diesem Antrag wir nur mit Herrn Gröber, daß die Vorlage n u Dee S Us bereinstimmt. Besonders bedauerlich ift, L Minimalzahl von ‘Biablern e gt Wablbezt L ite wird. Eine Statistik aus dem Jahre H in Wählern auf, darunter die größere e t 29 umd wenigen S ist es au, daß der Wahlvorste er ges wie*vor das Kuvert in Empfang nehmen und selbst in die A Legen fol” s fehlt vor allem aud die Bem n} dner sucht dann onnta i in füngeren Auefübrungen ga 4: Gamp un a E ammission die von den Abgg- E n O lage gerihteten Angriffe in den einzelnen Punkten J egen. Abg. Himburg habe thm wie eine An Die Riede dunn her ge En Tie a preusi en zu lagen. e rt Redner fort, U lGlagen. Möge r Lrioeise beschränken d diese Ausbrüche fast aueh Mehl fe Tie: 06A fra Der Möglihleiten der E T Tes denen die Redner Umgebung dieses neuen NReglements, von B r Sbus dis d n haben, beseitigt werden. Wer Rabe bein eiprofe will, der wi

das Wahlgeheimnis Wakhlge auch nicht aae, dieser Beziehung nur an den Grafen

Lc Uaecu 1 (ir Bent ede 6 0 Diede Mengerunge e au dl hoben, daß niemals Mit- M Eteutteing tive T Tar hl ht als unantastbar li ervativen Partei das Reichswal

E bien fie hätten es nur „zur Zeit" nicht angetastet Mer

immer wollen. Der besipende fonservatre rrschast, uf fen: inde und

der Vorherrscha L

E grporeuen I Tos nun niht mehr gin soll. Die E verden bosfent ; N, ili trauen een e ie oft Hinte es doch Ao A L en ih der unbequemen einmal so gehen wie in Sachsen, wo man {h E tretung durch etne ‘Wahlreform entledig Das ce Prers ori geheime, direkte und gleihe Wahlrecht ist ein Boll- “M E sender tingen (d. Volksp.): Wenn der Reg gewisserm zu einer legtwilligen Verfügung in Sa E tee ‘tin veranlaßt wird, so handelt es fi hier einfah um G a Í dO er olitishen Moral. In Württemberg funktioniert die tung Bhf einfa und tafello8, und vi Morden en fn 1 deer: Die Gineibten n Ssolierraumes ist ' die denkbar einfadste; A6 ählt ein Neberginmer des Wahllokals, oder es wird e

G ämtern. Qufge tellt und abgeteilt na Art der Pulte auf v4 Tes E N

ürttemberg is nach der Durchführung E e Bb s irgend einem Gemeinde Hnat einzige Be ider uy in der Wablprüfungskommission des

iht F eie be

M Rages hat dieser Raum niemals einen Beshwerdepunkt in einer württem en ahlsache dargestellt. Der Kuvertträger, an dem sich der Abg. Gamp fo stark gestoßen hat, wird si{ch au niht als f e ae erweisen. Auf Verbesserungen Ï der leßten Stunde noch zu drängen, halte au; niht für angezeigt; die Hauptsache ist das Prinzip, und deshalb sind wir für die Genehmigung, und die Herren von der Rechten dagegen, denen die Nußbarmahung des Ab nggteltgefl ls der La zu partei- olitishen Zweckten, wie sie fürhten, geraubt werden soll. Die Herren hafen das allgemeine Stimmrecht ; er sie haben niht den Mut, sich zu diesem Haß zu bekennen, weil die Sache noh nit aussihts- voll erscheint. Haben sie erst die Macht dazu, dann wird im Augenblick auch der Mut vorhanden fein; das haben die Herren in Sachsen bewiesen, und die Konservativen sind so helle wie in Sachsen in diesem Punkt. In Sachsen hat die Verkümmerung des politischen Rechts {hon die Folge hervorgerufen, daß man dort {hon von einem innerpolitishen Bankrott reden kann. Nicht nur egen den Landrat und Schultheiß soll Schuß gewährt werden ; ihren ert wird die Einrichtung haben nach den verschiedensten Seiten ; denn sie soll {hüten gegen den Terrorismus, gleichviel, ob er von dem Landrat oder dem Bund der Landwirte, vom Arbeitgeber oder von Arbeiterorganisationen geübt wird. Zwei Jahrzehnte hat man s mühsam im Reichstage um diese Verbesserung bemüht; der jeßige organg ist zugleich eine Mahnung zur Ausdauer, insbesondere au in der iMtenfcage, wo der Reichskanzler erklären muß, er könne die 17 Stimmen Preußens im Bundesrate nicht für seine Meinung ge- winnen. Hoffentlich wird der Reichstag diejen kleinen Fortschritt noch heute dur definitive Annahme der Vorlage besiegeln. Von dem Abg. Freiherrn von P ovenbera D, L-5) wird folgende genügend unterstüßte Resolution beantragt: „den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, bei Ausführung der Bekanntmachung wegen Aendetung des Wahlreglements Anordnungen zu treffen, wonach die Wahlgefäße \o E sind, daß die Quas e dur cinen offenen Spalt im del in dieselben zu fie en sind, der Dedel felbst jedoch bis zum Ende der Wahl-

andlung ges{lossen gehalten wird.“ Abg. reiberr von Hodenberg: Auch ih hätte S da es dem h e Wahl

ler freigestellt wäre, den Umschlag selbst in d urne zu legen, und daß ausgeschlossen würde, daß die überwachende Person den Umschlag mit einem Zeichen verficht. Am meisten aber interessiert mih die Form der Wahlurne. In den ländlichen Be- zirken werden jeßt Wahlurnen der primitivsten Form gebraucht, fogar igarrenkisten. Es heißt nun, daß es nah dem neuen Ver- ahren möglich sein würde, daß der Wahlvorsteher die Umschläge er Reihe nah aufstapelt und einen anderen mit der Aufstellung einer Gegenliste beauftragt, wodurch die Verbesserung des Ver- fahrens illuforisch emaí würde. Falls die Regierung also wirtlih ehrlih die Absicht einer reen Sicherung des Wablgeheim- nisses hat, möchte ih dringend den Wunsch befürworten, daß bis zur Wahl auch ein citlihe Wahlurnen hergestellt werden. Daß das nicht mehr mögli sein sollte bis zur Wahl, wird kein vernünftiger Mensch lauben. Der Kostenpunkt kann nit in Betracht kommen; s{on eute kommt es vor, daß aus den sgaven Urnen Zettel heraus- fallen; 200 Kuverte machen die ansehnliche Höhe von 30 cm aus; daher ist das Vorhandensein genügend großer Urnen ein absolutes Bedürfnis. Grfreulicherweise haben ja (ebr zahlreiche Herren aus ver- schiedenen Parteien meinen Antrag unterschrieben; er wird also gewiß zur Annahme gelangen.

Abg. Geck (Soz.): Die Herren von der Rechten haben tatsäth- li den Wahlvorstchern shäßbare Winke gegeben, wie sie dem E Verfahren ein Schnippchen lagen können. Die Handhabung der Cinrichtung in Baden und im Shwabenlande zeigt, wie hinfällig die Behauptung von der Undurchführbarkeit ist; alle Bedenken, wel@{he die Herren vorgebracht haben, find im Laufe der Zeit in Baden und Au t enhaut) geltend gemacht, aber dur die Praxis widerlegt worden.

Auch ich entsinne mi nicht eines einzigen Wahlprotestes in Baden aus Anlaß des Wahlaktes selbst, w; d früher fierungen Y Mde Grunde Ge der Tag G d Eren iris a

werde 5 A abgesloN} As f dent v rem: d j Aua bex e Gendget Be cinen: Mi elegt. Demgegenüber möchte ih bemerken, daß diefer Ausdru f R aaf fan UNOS l Lafer 2e 35 w cinem lane Ausdru clabd Ton, d. h. ein ges{lofsener E E

ist. : ging: +4) Gröôber wendet

Abg. burg. Der vernünftige

s gegen die Bedenken des Abg. Him-

Bal parat borube d flossen ühren. j

werden vorgeschrieben sei nur das Kuvert selbst. Vielleicht ließe sich

dabin ergänzen, daß die Stimmzettel, bevor sie e e E es gemischt würden. Die Resolution sei

ittel, das Wablgeheimnis mehr zu sichern. ee D eti ließe sih nichts gegen den Isolier- raum sagen. Windthorst habe Ros na den ersten Erfahrungen mit dem Wahlreglement seinen früheren Standpunkt aufgegeben und in

bens nah den Erfahrungen zur Zeit des Kultus can: ere s Mittel cebilligt, welhes das Wahlgeheimnis irgend zu schüßen geeignet sci.

Staatssekretär des Jnnern, Staatsminister Dr. Graf von a bowsky-Wehner:

Gegen die staatörehtlihen Ausführungen des Herrn Vorredners, die er am Anfang seiner Rede kundgab, möchte ih mir eine kurze Be- merkung gestatten, um keinen G für die Zukunft betreffs dieser

ngen auffommen zu lassen. Ea ift fiaatdredtlis ganz unzweifelhaft, daß das hohe Haus in der Lage ist, den Entwurf dieser Verordnung abzuändern. Aber dann liegt in dieser Abänderung gleichzeitig eine Ablehnung des vor- gelegten Wahlreglements der verbündeten Regierungen, und der abge- änderte Entwurf würde den Charakter eines Jnitiativgeseßes be- kommen. Diesem Juitiativgeseß würden politis und staatsrehtlich die verbündeten Regierungen ebenso gegenüberstehen, wie jedem anderen von dem hohen Hause beshlossenen Initiativgeseg. Das ist die Auf- fassung der verbündeten Regterungen in dieser Frage. C Abg. Delsor (b. k. F.) erklärt sih für das Gese, obwohl er es r ausreichend halte. nid eh Ea oe (b: L F.) spricht sub unter Mi au! neuerlihe Wahlbeeinflussungen und angebl| de olizeilihe Drangsalierungen des hannovershen Wahlvereins na x cine größere Sicherung des Wahlgeheimnisses aus. Es sei sittliche fliht der preußischen Regierung, das Unrecht, das fie 1866 gegen Hannover begangen habe, durch die Wiederherstellung des Königreichs

ut zit maden.»

t: oen Graf von Ballestrem: Die Wiederherstellung" des Königreihs Hannover hat mit E Vorlage nichts zu tun; sie darf hier nit als eine zu erstrebende Sache hingestellt werden.

Abg. Freiherr von e Dieb Lfertiudrend): Ich habe nur die Meinung der hannoverschen Wählershaft zum Ausdruck ge- bracht, und das war mein gutes Recht.

Abg. Pana M möhte nur ausdrücklih feststellen, daß

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wir in der Frage ahlrechts auf dem Boden der V stehen und nicht beabsichtigen, das geheime Wahlrecht ae

Wenn der S ekretär erklärt hat, wir hätten den

unsere Meinung ai zu vertreten, so muß ih das zurückweisen. Staatssekretär des nern, Staatsmini Dr.

von So fat Fat A CAE : gi E

Meine Herren! Jch habe keine Veranlassung, auf die Aus- führungen des Herrn Abg. von Schele weiter einzugehen, weil bereits der Herr Präfident das gesagt hat, was meines Erachtens gesagt werden mußte. Wenn der Herr Abg. von Sthele aber hier die Tribüne des Hauses dazu benußt, folhe Aeußerungen zu tun, die, wie ih be- merke, außerhalb des Hauses außerordentlih gefährlich sein würden, so, glaube ih, dient er nit dem Frieden der Provinz, der er angehört.

Was die Behauptung des Herrn Vorredners betrifft, ih hätte erklärt, die Konservativen hätten niht den Mut, ihre Ansicht zu ver- treten, so ist das unrichtig. Jch habe hier das unkorrigierte Steno- gramm vor mir; dana habe ich gesagt:

Wer auf dem Standpunkt steht e war eine Aeußerung des Herrn Abg. Dr. Windthorst zitiert, welche der Herr Abg. Gamp zu der seinigen gemaht hatte —, daß es nur eine männliche Tat ift, öffentli abzustimmen, ein Standpunkt, der fich durchaus vertreten läßt, der würde, glaube ih, eine männlihe Tat begehen, wenn er hier den Antrag stellte: , „die Worte „mit geheimer Abstimmung“ im § 20 der Reichsverfassung find zu streihen."“ Solange man aber einen folhen Antrag nit stellt, kann man nit Angriffe gegen die Regierung richten, die lediglich den Buchstaben des Gesetzes zu er- füllen sucht.

Das ist die Auffaffung, die ih festhalte; entweder muß man sich auf den einen oder den anderen Standpunkt stellen. (Sehr rihtig! links.) Wenn aber die Regierung das Wahlgeheimnis, soweit es möglich ist, zu wahren sucht, so kann man ihr daraus nah Lage der Geseßgebung keinen Vorwurf machen. bg. von Czarlinsfi (Pole) erklärt sih für die Vorlage und

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die Resolution von Hodenberg, und bittet die Regierung, dahi

wirken, daß die Beamten sih jeder Wahlbeeinflufsung euibalten, Damit schließt die Generaldiskussion.

n der E Ver bte wird die Vorlage im einzelnen und \shließlich in der Schlußabstimmung auch im ganzen an- genommen. f /

Die Resolution von Hodenberg wird gegen die Stimmen der gesamten Rechten ebenfalls angenommen. Darauf vertagt sich das Haus. Schluß gegen 58/4 Uhr. Nächste Sihung Mittwoh 1 Uhr (kleinere Vorlagen, Phosphorgeseß).

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 58. Sißung vom 21. April 1903, 12 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht. zunächst die erste Beratung des Geseyentwurfs, betreffend die Feststellung eines Na chz- irags zum Staatshaushaltsetat für das Rechnungs- jahr 1903 und die Abänderung des Geseyes wegen Ergänzung der Einnahmen des erwähnten Staatshaushaltsetats.

Abg. Jm Walle (Zentr.) beantragt die Verweisung des Geseyentwurfs an die Bübgetlonciious iung

Mitteilungen zu machen über die derzeitige wirks großen Eisenbahnunternehmens, die ih das leßte Mal, als wir uns hierüber unterhalten haben, bei der zweiten und dritten Lesung bzs Etats noch nicht zu geben im stande war. Jh habe bereits im Februar dieses Jahres bei der zweiten Lesung des Etats Ihnen sagen können, daß voraussihtlich die Abschlüsse sich etwas besser gestalten würden, als wir es bei den Dezembershäßzungen, bezw. bei der Einbringung des Etats für 1903 annehmen konnten. Es haben sich nun die Ver- kehrseinnahmen weiterhin gesteigert. Die Steigerung hat angefangen im Spätherbst des vorigen Jahres, und die Zahlen für die ersten 10 Monate hatte ich bereits früher die Ehre, diesem hohen Hause mitzuteilen. Es liegen nun auch dic Einnahmezahlen für die beiden lezten Monate vor, und zwar betragen die Mehreinnahmen im Fe- bruar dieses Jahres über 6 Millionen Mark, im März dieses Jahres über 54 Millionen. (Bravo!) Im ganzen ist die Mehreinnahme nah den vorläufigen Rapporten gegen die Isteinnahme 1901 auf 40 Millionen Mark zu s{häßen. (Hört, hört !) ;

Es bietet mir indessen dieser Nachtragsetat legenbel einige

Diese Zahlen erfahren natürli bei der definitiven Feste

stellung, wenn die Abrehnung mit allen Eisenbahnyerwaltungen erledigt if, noch eine Korrektur, aber in jedem Falle dürfen

wir darauf renen, daß der Etatsansaÿy für 1902 nur um 18 Millionen von den wirklihen Einnahmen niht erreiht wird. Wir hatten in den Einnahmen für 1902 eine Steigerung gegen die Isteinnahme von 1901 um 58 Millionen angenommen. Jch mußte auf Grund der s{lechten Einnahmen in den ersten drei Vierteljahren des Etatsjahres 1902 annehmen und dem Herrn Finanzminister an- melden, daß ih voraus\sihtlich um 48 Millionen hinter diesem boben Etatssay zurückbleiben würde. Jet baben #ch die Verhältnisse alío um 30 Millionen gebessert, so daß ih also nur gegen den Etátsansay um 18 Millionen zurückbleibe. IRY Außerdem hat \ich nun ‘ergeben, daß wir inf

j ; olge des Minder- E EEN ix t:Len ersten drei Vierteljahren batten ¿ En au geringere Ausgaben hatten, und iese Mini: cauktees atürlith N reren im Herrenhause auf etwa 15 Millionen Mart an eee (Bravo!) Diese Minderaus “_ arl angegeben,

E Ba i R an den ear Es

er Dediensteten etwas gespart worden wt ht

wir an der Betricbssiherbeit e a os G O

i im Zugverkehr Einschränkungen hätten eintreten l a vente m um empfunden hätte, sondern wir haben den Betrieb fat flott aufrecht ehalten, um eben den Verkehr zu heben d t binden: Die Criparvisse sind aber dadurt gema j

a dadur erzielt óldungen, an den Einkünften