1903 / 94 p. 9 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

zum Deutschen Reichsanzei

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Wir sind dann aus den Gründen, die ih mir hon anzudeuten erlaubt habe, in dem Gesegentwurf niht so weit gegangen, Minimal- vorschriften hinsihtlich der Bebauung herzustellen, weil das Maß an die Sicherheit und Bequemlichkeit usw., das gefordert werden muß, in den einzelnen Landesteilen zu verschieden ist, und weil wir glauben, es sei zweckmäßig, das wie bisher den Baupolizeiverordnungen in den einzelnen Regierungsbezirken zu überlassen.

Dagegen hat man einstweilen vorgesehen, Minimalvorschriften aufzustellen hinsichtlih der Benuyung der Gebäude. Denn die besten Polizeiordnungen über die Bebauung nüßyen nihts, wenn sie zwar zunächst beobachtet, aber bei der Benußung, dur die Belegung mit zu viel Menschen, mit zu zahlreichen Personen, unwirksam gemacht werden. Hier ist viel nahzuholen, indem man niht nur die Her- stellung der Wohnungen, sondern auch ihre dauernde Benußung in eine gewisse Kontrolle nimmt. Wir haben in dieser Beziehung im Westen, namentlich im Düsseldorfer Bezirk, cinige Vorgänge ge- schaffen, die naher allgemeine Nachahmung gefunden haben, und auch bei diesem Geseyentwurfe berücksihtigt worden sind.

Aber, meine Herren, die beste Bauordnung und die beste Woh- uungsordnung wird nichts nußen, wenn nicht eine angemessene Kon- trolle oder ih will lieber sagen eine herzlihe Fürsorge betätigt wird. Deswegen ist es vorgesehen, daß auch eine gewisse Aufsicht stattfindet, daß die Kommunen selber diese Aufsicht üben; denn es wird alles daran liegen, wenn wir auf diesem Gebiete weiter kommen wollen, die Gemeinden selber an der ganzen Sache zu interessieren, nicht shablonenhaft vorzugehen, sondern den Gemeinden die freudige Initiative zu überlassen. Deswegen wird den Gemeinden in erster Linie die Fürsorge auf diesem Gebiete überlassen, und zwar if vorge- sehen, bei großen Gemeinden besondere Wohnungéämter zu bilden.

Es wird sich ferner im Laufe der Entwiklung ergeben, daß auch in den wichtigeren Regierungbbezirken die Regierungspäsidenten mit derartigem Beirat versehen werden, wie er dem Regierungsbezirk Düsseldorf in dem Wohnungsinfpektor nah den Bestimmungen des legten Etatsgeseyes bereits beigegeben ist. :

Ein wichtiges Kapitel is die Förderung der Wohnungen dieser kleinen Leute, indem man ihnen die Straßenherstellungskosten er- mäßigt, indem man die Kosten für den Bezug des Wassers und der- gleihen, wo es erforderlich ist, ermäßigt.

Meine Herren, wir haben also auf administrativem Gebiete und hoffentlich künftig auch auf legiöslativem Gebiete den Rahmen geschaffen, innerhalb dessen sh eine zweckmäßige Fürsorge auf dem Wohnungsgebiete betätigen kann.

Wir sind aber ferner dazu übergegangen, wie dem bohen Hause ja bekannt ist, im Laufe der lezten Jahre in immer steigendem Maße au für unsere eigenen ftaatlihen Arbeiter und Bediensteten zu sorgen. Ich darf mir erlauben, Ihnen in dieser Beziehung einige Daten vor- zutragen. Ï :

Es ist bekannt, daß die weitgehendste Fürsorge auf dem Gebiete des Se für die Arbeiter und minder bemittelten Be- amten seitens der Eisenbahnverwaltung betätigt worden ist. Wir haben regelmäßig im Ordinarium des Eisenbahnetats Summen von 1 bis 14 Millionen zur Errichtung von Dienstwohnungen Fs mittlere und untere Beamte ausgebracht. Es ist S allen Bahnhoftumbauten und bei der Anlegung e E auf die Errichtung pon Dienstwohnungen für derartige Tas S rüdsichtigt worden, wobei man zuglei die Interessen des Betrie! wie der Fürsorge für diese Beamten gefördert hak. j

ben aber ferner im Extraordinarium des Eifenbahneta s

E in der Wohnungsverhältnisse für 1900 bis 1903 allein für “g tit 2 E it a: Es a éefier Sins bei den verschiedenen E berucksichtigt worden, die wir uns erlaubt haben, dem hohen Hause vorzulegen. Bisher hat die G

[lionen bekommen, un aus diesen Geseyen die Summe von 26 Mi e ggen og aub aus dem leyten sechsten Gese, was untng eden ist, wird ihr voraussichtlih ein Betrag von 7 bis 8 Millionen

ae Pensionskasse der Eisenbahnarbeitet, für die der

Ebenso hat die ür diese Zwede be- Staat alljährlich Zuschüsse leistet, 75 m M daß Ende

ü e des Staates

E LURL 10 34230 aus Staatsmitteln ets

Wohnungen von Eisenbahnbediensteten res via E E 7920 von mittleren und on

fene Ee bon Arbeitern. Aus tritt der Pensionskasse waren 91 Kleinwohnungen hergestellt.

Pia gbafih sind wir vorgegangen seit Jahren auf dem E hat

der Handels- und Gewerbeverwaltung. l E

ihrerseits konstant seit einer Reihe von Ja Nie e teils Prämien, teils unentgeltlihe Darlehne g

arde L g enduis die Erbauung eigener Häuser zu ermöglichen. a

find auf diese Weise 13 Millionen für derartige Zwecke E

worden; und au aus den N aps u Cs s

4 Millionen für derartige a en Tas Geseß wahrscheinli cinen weiteren Betrag von

2 Millionen H

daran ' den A e es dazu übergegangen sind, Wohnungen für Instleute in den Forsten G arbeiter, und daß daraus nit weniger als 4700 Bea Ln 902 Jnfileutewohnungen gesaffen e gen sind, den Domänen:

es au ,

Sa Feletiheir Maße Häuser zu bauen; es sind seit 1894

4 dafür verwandt worden. R Js v ela Haut mit diesen Details nicht ermüden, nur

noch anführen, daß wir in den leßten Jahren auch dazu übergegangen

daß wir mit den Mitteln des Etats in y in erheblichem Maße zu errichten, für Forst-

And, in den Grenze und Industriegebieten, namentlich von Rheinland

Zweite Beilage

Berlin, Mittwoch, den 22. April

und Westfalen und von Oberschlesien, in erheblihem Maße für Gendarmen Wohnungen zu bauen, teils mietêweise zu beschaffen.

Jch glaube also, daß der Staat in dieser Beziehung alles getan hat und ferner tun wird, was von ihm vom Gesichtspunkte einer an- gemessenen Fürsorge für seine eigenen Arbeiter und Beamten verlangt werden kann.

Nun hat der Antrag des Herrn Abg. Weihe, wie er in früheren Jahren gestelt war, ganz allgemein die Tendenz verfolgt, das Rentengutsgeseß von 1891 in den Dienst der Wohnungsfürsorge für Arbeiter zu stellen und also dem Staate ganz allgemein die Aufgabe zu übertragen, die Fürsorge für die Arbeiterwohnungen zu übernehmen. Meine Herren, die Bedenken, die damals der Herr Vizepräsident des Staatsministeriums, Dr. von Miquel, der damalige Minister für Landwirtschaft, Freiherr von Hammerstein, geltend gemacht haben, muß ih meinerseits auch durchaus aufreht erhalten. Jch meine, es würde ein Schritt sein, der zu ganz außerordentlichen Konsequenzen führt, die Staatsregierung mit cinem unabsehbaren Obligo belasten würde, wenn der Staat dazu übergehen wollte, seiner- seits auh- die Fürsorge für die Wohnungen der Arbeiter ganz all- gemein zu übernehmen. Auf diesem Gebiete ist durch das erfreuliche Zusammenwirken der privaten Bautätigkeit, der Tätigkeit der Baus- genossenschaften und der Gemeinden wie der Landesversicherungs- anstalten außerordentli viel geshaffen worden und wird weiter ge- schaffen werden, wenn man, wie es bei derartigen Dingen notwendig ist, mit einer erheblichen Reihe von Jahren oder Jahrzehnten rechnet. Ich möchte erwähnen, daß allein die Landesversicherungsanstalten bisher die Summe von 103 Millionen für derartige Zwecke hergegeben haben und daß auch die Entwickelung der Baugenossenschaften eine durhaus erfreulihe und in steigendem Maße wathsende ist. Während wir im Jahre 1897 134 Wohnungs- und Baugenossenschaften hatten, ist diese Ziffer im Jahre 1903 auf 434 gestiegen, hat si also von 1897 bis 1903 um 300 vermehrt, ein höht erfreulicher Fortshritt auf dem in Rede stehenden Gebiet.

Meine Herren, ih glaube, es würde beißen, diese in der besten Entwickelung begriffene Tätigkeit zu unterbinden, wenn der Staat nun seinerseits dazu übergehen wollte, die ganze Wohnungsfürsorge für Arbeiter zu übernehmen. Jch meine, er kann das auch niht, wenn man die finanziellen Konsequenzen eines solchen Schrittes überblickt. Der Antrag der Herren Dr. Weihe und Genossen, wie er früher ge- stellt war, ging bekanntlih ganz allgemein dahin, Rentengüter, die aus einem Haus mit Gartenland bestehen, durch die Rentenbanken belcihen zu lassen und auf dieje Weise \staatsseitig den Kredit cinzu- setzen. Es ist {hon damals vom Herrn Minister von Miquel mit Recht darauf hingewiesen worden, daß man unmöglih die Staatstätigkeit nur gerade auf diese Fälle der Schaffung von Arbeiterwohnungsgelegenheiten beshränken könnte; denn die Arbeiter, die in der Lage sind, sih ein Haus mit Garten zu beschaffen, find im allgemeinen sehr viel gün

fo würde man fie den Arbeitern nicht verfagen rhält mäßig erheblih ungünstiger situiert sind, und es kann keinem Zweifel unterliegen es is das damals besonders von dem Herrn Abg. von Zedliy hervorgehoben worden —, daß man auf Weise zu Aufwendungen kommt, die in viele Hunderte von würden. (Sehr richtig! links.) Von anderer Seite sind diefe Auf- wendungen sogar als in die Milliarden gehend bezeihnet worden.

In dem früheren Antrag Weihe und Genossen war gesagt worden, es sollte zunächst eine Summe von 2 Millionen für den folgenden Etat bewilligt werden, und es solle nachher dem Finanzminister und dem Landwirtschaftsminister überlassen werden, wie hoh die Mittel in den künftigen Jahren zu bemessen feien. Man täusche si nicht; wenn das Gesey überhaupt eine Bedeutung haben soll, ist mit einer Summe von 2 Millionen gar nicht zu rechnen. Es würde sich um unendlich viel größere Summen handeln, die die Staatskasse in höstem Maße belasten würden. Nun wollen Sie \fih doch mal die Situation unseres preußischen Staatshaushalts vergegenwärtigen. Wir haben eine Eisenbahnschuld, die in Höhe von mehr als 6 Mil- liarden validiert und die ja in günstigen Zeiten ihre vollkommene, ja überreihlihe Dedung aus den Einnahmen der Staatseisenbahn- verwaltung erfährt. Aber man muß doch auch mit ungünstigen Zeiten rechnen, und da bitte ih, sich die Situation zu vêèrgegen- wärtigen, daß dem Staate die Verzinsung einer derartigen Schuld

1 wachsen die staatlihen Aus-

Auf allen Gebieten S, und dies Haus drängt uns jeden Tag dazu, diese Ausgaben weiter wachsen zu lassen. Ih darf ansühren,

s re 1890/91 sih die gesamten Ausgaben des Staates E N 4 ih beliefen und im Jahre 1903 ‘auf einen Betrag von 2 500 000 000 gestiegen find, also in 13 Jahren eine Steigerung der Staatsausgaben um 800 Millionen Mark! Allein die eigentlichen Staatsverwaltungsausgaben, die im Jahre 1890/91 360 Millionen Mark betrugen, sind im Jahre 1903 auf 552 Millionen emporgeshnellt, also in 13 Jahren eine Steigerung der bloßen Staats- verwaltungsausgaben um fast 200 Millionen Mark. Dann, meine Herren, wollen Sie auch noch in Erwägung ziehen die kolossale Zu- nahme der Reichsshulden, die in lepter Linie doch auch die Schultern der Bundesstaaten belasten. Während das. Reih im Jahre 1886 450 Millionen Mark Schulden hatte, hat sich diese Shuldenlast im Jahre 1902 auf 2700 Millionen gesteigert, so daß das Reih“ in 16 Jahren die: Kleinigkeit von 2250 Millionen Schulden gemacht hat.

Bei dieser Zunahme der Ausgaben auf allen Gebieten bei uns, bei der kolossalen Eisenbahnkapitalschuld, bei der Mitverhaftung für die enormen Reichsshulden muß \ich niht nur der Herr Finanz- minister, sondern jeder andere, der vorsichtig in unsere Zukunft blickt, doppelt hüten, neue Ausgaben auf den Staat zu übernehmen, die hinsichtlih ihrer Tragweite gar nicht übersehbar sind.

Der Antrag der Herren Dr. Weihe und Genoffen, wie er früher

onen gehen |

die in dem Antrage zum Ausbruck gekommen sind, nah entgegenzukommen. (Bravo!) :

t für den Antrag ar REE Hirsch (fr. Volksp.): Die Bedenken, die von meiner Partei ei üheren Verhand

f

Das ist erfreuli e daß der a darf nicht vergessen werden, verhältn zeitigt,

ebenso frift egeben hat. i feht jest rot der Umfang und die Art des

ger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

1903.

gestellt war, lag au insofern ganz außerhalb des Rahmens des Renten- gutögesezes vom Jahre 1891, als dieses bekanntlih einen agrar- politishen Zweck verfolgt, nämlih den, den mittleren und kleineren ländlichen Besiy in unseren Landesteilen zu verstärken da, wo es not- wendig ist, und daher die eigentliche Fürsorge für die Wohnungen der Arbeiter ganz außerhalb des Bereiches seiner Aufgaben läßt. Wollte man ganz allgemein die Fürsorge für die Arbeiterwohnungen in den Bereich der Staatsaufgaben ziehen, so würde man damit ganz über den Rahmen des Geseßes vom Jahre 1891 hinausgehen.

Der Herr Abg. Dr. Weihe und die Herren Mitantragsteller haben ja nun den Antrag jeyt dahin beshränkt, daß die Tätigkeit der Rentenbank nur eintreten soll, soweit es \sih um Arbeiterwohnungen mit einem halben Morgen Gartenland handelt. Es bietet das vielleiht eine Brückle zu dem Gesehe von 1891. Wir müssen daran festhalten, daß die Tätigkeit der Rentenbank nur eintritt, soweit es sich um die kolonisatorischen Zwecke der von mir gedachten Art handelt, also soweit es fich um Stellen handelt, wo aus der ländlihen Stelle selber der Lebensunter- halt ganz oder doch wenigstens zum Tell für den betreffenden Inhaber gewonnen wird. Wir können niht dazu übergehen, bloße Wohnungs- stellen mit einem Stückchen Ziergarten durch die Rentenbank belecihen zu lassen, sondern müssen an dem Grundgedanken des Gesetzes von 1891 festhalten, daß der Inhaber wenigstens zum Teil seinen Lebens- unterhalt aus der ländlihen Stelle ziehen muß. Jh bin aber mit dem Herrn Minister für Landwirtschaft aus Anlaß dieses Antrags ber Herren Dr. Weihe und Genossen in Verbindung getreten, um ein Entgegenkommen zu betätigen, soweit es möglich ist, und habe mit dem Herrn Minister für Landwirtschaft vereinbart, daß, wir hinsitht- lih der Feslstellung dieser Grenze so weit gehen wollen, wie wir es eben gegenüber dem Geseße von 1891 verantworten können. Ih bin der Ansicht und die landwirtschaftlihe Verwaltung stimmt mir bei, daß es nah dem Geseße von 1891 selbft zulässig ist, auch Wohnstätten für industrielle Arbeiter mit Hilfe des Rentenbankkredits ins Leben zu rufen, sofern auch diese industriellen Arbeiter, wie ih es eben an- gedeutet habe, wenigstens einen Teil ihres Lebensunterhalts aus der ländlichen Stelle ziehen, niht aber reine Industriearbeiter sind. Ih erkenne durhaus an, daß wir au ein allgemeines Interesse haben, diese Verbindung der industriellen Arbeiter mit der Landwirtschaft aufreht zu erhalten, zu verhüten, daß diese Arbeiter ganz ihrem land- wirtschaftlichen Betriebe entfremdet werden und ganz in die Stadt ziehen, ganz fh zu industriellen Arbeitern umwandeln. Wie ih \chon angedeutet habe, wird die landwirtshafstlihe Verwaltung und bie Finanzverwaltung hinsihtlich der Ausdehnung dessen, was nun als mittlere oder kleinere ländliche Stelle anzusehen Ut, in der wohl- wollendsten Interpretation so weit gehen, als es das Gesey vom

Jahre 1891 zuläßt. Wir werden damit einen Versuch mathen denn um

einen solchen Versu bardelt es sih zunähst —, bei dem auch gewisse

der Arbeiter noch

Abg. Kaselowsky (s as der Tribüne {wer verständlich)

ung über den Antrag geltend ge- als begründet erwiesen. Seitdem

nisse niht geändert. Wir haben vor allem a n Tin daß Zehntausende von Arbeitern genöligt sind, fortwährend ihren Wohnsiy zu wehseln, um Arbeit zu finden. ese

a a ihr P e S i lagen. ären diese Besigungen Rentengu y eni E mit den Schaden zu tragen gehabt. Jn Bünde n Westfalen sind 1700 solcher Arbeiterwohnungen errichtet worden. ch; aber diese Wohnungen sind au errichtet worden, Staat mitgeholfen hat. Dann is zu bedenk große usindustrie vorhanden is, Endl daß die Arbeiter in ein agen zu den Arbeitgebern geraten. Welche Früchte Me aben wir jüngst in tfalen gien wo 4000 u vir ausgesperrt worden find. x Minister hat uns ja

dort eine

mehr Ar!

ildert, es von den Gemeinden, innúüßigen Körper- falten b d Wersicherungsgesellschaften auf iden biete geschehen

f G seinen glänzenden Darlegungen bätte Ü

erwaart wie sie der ntg x Aber S, hat im Ping nah

Va inister egeben, inschreitens in s bedauern wir. wir werden nah wie vor in der

verharren. Wir lehnen jeden Eingriff des Staakskredits

rage ar

ps n rO denn die glänzenden Resultate der Rentenguts- bildung ? i: ( Potenien Va De o, ist e gy Ee ne Staats, frei willige Verp ngen einzugehen. Man sollte fch darüber f daß Vie Arbeiter im We aver [rEuen, regeln können, wobei sie selbst mitzusprehen haben, Antragsteller alles von oben reglementieren will.

Jch vermisse den Nachweis dafür.

Wenn andere

ge der Genossenschaft die Wohnungsfrage

während der

5 Die Gren | der Finanzminister für das Reichêwohnungsgesetz gestell E d le

unsere volle Zustimmung. Wir werden also den A niras lden

Abg. Glayel (nl.): Wir müssen dem Minister t t grammatishe Grklätung dankbar sein. Der ‘Antrag (ele Ly c vorliegenden Fassung nicht dem erwünschten Zroecke p ent e E Us habe ih ihn nicht mit unterihrieben, aber die dark: ( C,

Inregungen sind doch derartig, daß ih dafür stim wae AN einzelnen Industriezentren herr\t dauernde Wohn dat: A eine Arbeiter weg, so kommt ein Ae

die noh des näher anderer dafür hin: das at Tegen

en erwogen werden müssen.