1903 / 98 p. 11 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

gierungspräsidenten abgewiesen wird. Wie ich {on erwähnt habe, wird die ganze Sache sich so vollziehen, daß der Regierungspräsident seinen Bericht nah Berlin \hickt, und daß bei der Unmöglichkeit, daß die Minister die einzelnen Personen kennen, seinem Antrage ohne weiteres stattgegeben wird. Also auch durch Fassung des Antrages von Savigny ad 1 wird für den Referendar keinerlei Garantie ge- schafen; denn ob der Regierungspräsident einen Referendar direkt ab- weist oder an den Minister berichtet, er müsse aus den und den Gründen abgewiesen werden, wird gewöhnlih auf dasselbe hinaus- kommen, weil eben die Minister gar nicht in der Lage sind, ein be- sonderes Urteil über die einzelnen Persönlichkeiten zu fällen. Was Sie erreichen wollen, ist doch das, daß niht von irgend einem Regierungs8- präsidenten willkürlih oder gar aus politischen Gründen die Annahme einzelner Regierungsreferendare versagt wird. Einem folchen Miß- brauch würden Sie genügend entgegentreten, wenn sie den früheren Antrag von Savigny ad 2 wieder aufnehmen; denn dann ist die Möglichkeit einer Beshwerde gegeben, Die Minister sind dem Hohen Hause verantwortlih, wenn Sie eine Entscheidung auf eine folche Beschwerde haben ergehen lassen. Ich glaube, das würde voll- kommen genügen.

Meine Herren, wenn das hohe Haus eine Fassung beschließen sollte, die nah der Erklärung des Herrn Ministers des Innern, der ich mich durchaus anschließe, für die Staatsregierung niht annehmbar ist, und die wahrsheinlih au für das Herrenhaus nit annehmbar ist, so frage ich; was erreichen Sie in der ganzen Sache ? Ihren

Willen, die Negierungsreferendare durch den Minister angenommen |

oder nur mit ihrer Genehmigung abgewiesen zu sehen, erreichen Sie nicht; denn es bleibt dann bei dem gegenwärtigen Zustande, wonach die Annahme dur den Regierungspräsidenten erfolgt. Sie erreichen Zhren Wunsch niht und halten nur den gegenwärtigen, von allen Seiten des Hauses als mangelhaft anerkannten Zustand der Ausbildung der Negierungsreferendare aufrecht. Wenn, wie alle Parteien gesagt haben, der Wunsch besteht, diese mangelhafte Vorbildung unserer Berwaltungsbeamten zu ändern und unsere Verwaltungsbeamten in höherem Maße für ihre Aufgabe geeignet zu machen, dann dürfen Sie nicht eine Bestimmung in den Geseßentwurf hineinnehmen, die nit erreicht, was Sie wollen, und. das ganze Geseh und damit eine bessere Vorbildung der Verwaltungsbeamten in hohem Maße ge- fährdet. Wenn wir uns auf den Antrag von Savigny ad 2 zurüdck- ziehen könnten, würden wir ihn im Herrenhaus vertreten und damit - die Gefahr beseitigen, daß die Sache noch in legter Stunde sceitert. Ich möchte hier das Wort anwenden: der Worte sind genug gewechselt, laßt mich nun endlich Taten sehen! Ich bitte Sie dringend, [assen Sie uns eine Tat sehen, die es uns ermöglicht, in Uebereinstimmung mit diesem hohen Hause und dem Herrenhause eine bessere Ausbildung der Negierungsreferendare herbeizuführen und damit unserer ganzen Verwaltung und unserem inneren Staatéleben einen wesentlichen

Dienst zu leisten. (Bravo! rets.)

Abg. von Loebell (kons.) : Das Mißtrauen gegen die Regie- rungspräsidenten ist nicht bere tigt; es handelt sich also bei dem Be- {luß der Mehrheit um einen Kampf, der sih gegen gar nicht bestehende Mißstände richtet. Deshalb beantragen wir die Wieder- herstellung der Regierungsvorlage. Die Regierungspräsidenten sehen

üchtiges Material zu erhalten. Wenn wir troy der des Antrags von Savigny für den Gesetzentwurf

t es nur, damit der Entwurf in das

Et E razortet die Annahme seines

; nahme sein 1e pie Mehrheit des Hauses der Fassung der Lesung bleiben wolle. Die Verantwortung für die Annahme

dare gehöre an die Stelle, die die Verantwortung für deren

trage. . Dr. Friedberg (nl.): Meine politischen Freunde haben feine Veranlassung, von den Beschlüssen der zweiten Lesung abzugehen. rwalt und in der Bauverwaltung erfolgt die An- ch den Minister. Wir haben im Jahre uns einmal das Verhältnis von Adligen und Bürgerlichen in der Verwaltung unterhalten, und da hat sich ergeben, daß doch gewisse äußere Verhäl tnifse mitspielen. Von den Landräten ink 50 9% adlig, von den Regterungspräßbenten L 14%. Es hat sich heraus- estellt, daß von 35 MNegierungspräfidenten 21 ehemalige Korps- denten sind. Es scheinen sich also die höheren Beamten aus einer gewissen Bevölkerungsflasse zu rekrutieren, die wieder eine in fih ab- eschlossene Kaste bildet, die wesentlih auf dem Wege durch das Korps rangezogen wird. Die Regierungspräsidenten scheinen die Referendar- ellen nur. für bestimmte Leute offen zu halten. Für den zweiten Teil des Antrags von Savigny fönnen wir uns nit er- wärmen. Cin Referendar, der auf dem Beschwerdeweg in das Regierungsreferendariat hineingekommen ift, hat von vornherein ein \{lechtes Blatt. Es besteht eben ein gewisses Vorurteil bei den Regierungspräsidenten über die sozialen Klassen, aus denen die An- wärter hervorgehen. Von einem preußishen Staatsminister kann man ein viel weiteres Gesichtsfeld erwarten und bei ihm mehr Verständnis vorausseyen. Was das Herrenhaus macht, kann uns ziemlich gleihgültig sein. Das Herrenhaus kann seine Entschlüsse nah bestem Wissen und Gewissen fassen, darnah richten wir uns nicht. Fallen die Vorteile der §8 4 und 12, fo haben E kein Marresse : e gdes Get Fie g En keinem Geseßze zustimmen, das die bestehenden Zustände nicht bessert, sond Jahrzehnte vielleicht legalisiert. Z f lanen

Minister des Jnnern Freiherr von Hammerstein:

Der Herr Vorredner hat eine ganze Klasse mir unterstellter Beamter auf das heftigste angegriffen. (Widerspru und Unruhe links.) Das kann ih nicht ohne Widerspruch lassen. Er hat den Regierungspräsidenten und Ministern vorgeworfen, daß sie bei der Annahme der Referendarien den Adel bevorzugten. Ich muß diesen Vorwurf ganz ausdrücklich zurückweisen. Das ist niht der Fall. (Erneuter Widerspru links.) Ja, meine Herren, ih habe die Statistik dieses Jahres man sagt ja wohl nit aufgemaht, und will einmal annehmen, daß die statistishen Angaben des Herrn Vorredners alle rihtig wären, daß also 4009/6 der gegenwärtig an- genommenen Referendare dem Adel angehören. Ja, meine Herren, was Heweist das? Das beweist do nur, daß der Adel, und zwar wesentli

ver unvckmögende Adel, der Adel, mit dem die großen preußischen Könige den Staat gebildet haben (Zuruf links: Gegen ihn! Heiterkeit), mit dem Friedrich der Große seine Schlachten geschlagen und den

Staat groß gemacht hat, daß dieser Adel in seinen Sprossen auch

heute noch bestrebt ist, in des Königs und des Vaterlandes Dienst zu

treten und darin in vielfah sehr bescheidenen Stellen zu wirken.

(Zurufe links: Wir au! Andere au!) Ich glaube nicht, daß der

Prozentsay von 40 überhaupt etwas besonders Großes ist, ich freue

mich aber über jeden Referendar, der einer Adels- oder Beamten- 1 Auritie angehört; denn i bin sicher, daß im allgemeinen die Regierung y ieten Beamten gut fährt. (Unruhe und Zurufe links.) Meine

7 lassen Sie mich nur ausreden! Es sind mir in meiner Amts-

Pfe vorgetfommen nicht einer, sondern mehrere wo

bg von Savign

‘besonders wohlhabenden etwas entfernte Gegenden habe versegen wollen. entgegnet: da gehe ich nit hin, dann gehe ih bei den aus dem alten preußischen Beamtenstand bis jegt noch niemals der Fall ge- und treue Diener ihres Lebhafte Unruhe und

ich junge Beamte, die aus einer anderen,

Klasse stammten,, in Da hat man mir lieber ab. Das ist hervorgegangenen Referendarien wesen. So sind diese jungen Leute sichere Königs und Vaterlandes. (Bravo! rechts. Zurufe links.) j i

Meine Herren, dann ist speziell gesagt worden, daß die Zunahme der Adligen in den Landratsämtern doch sehr auffällig sei. Es wären, wenn ih nit irre, 509/o sämtlicher Landräte von Adel. Jch weiß nit, ob dies richtig ist. Abér ih möchte doch darauf hinweisen, daß nah unseren Gesezen niemand zum Landratsamt gelangt, wenn er nit vom Kreistage vorgeschlagen wird, und daß bei all den Vor- schlägen, die mir gemacht sind ganz glei, ob es sih um Adlige oder Bürgerliche gehandelt hat —, jedesmal die Mehrheit für die Bestätigung des betreffenden Landrats eine ganz überwiegende war, wenn nicht gar Einstimmigkeit geherrsht hat. Meine Herren, das bedeutet denn doch, daß diese Herren die richtigen Leute am richtigen Platze sind; denn sonst würden gerade diejenigen, die der Schuh drückt, wenn der falshe Meister ihn fertigt, dem Betreffenden die Stimme nicht geben.

Dann hat der Herr Vorredner: unter den Regierungspräsidenten eine verhältnißmäßig große Anzahl von Korpsstudenten wäre. Ja, meine Herren, das ist sehr mögli. Regierungspräsident wird doch ausnahmslos, sage ih, Sie sagen vielleiht: in der Regel nur derjenige, welcher in seinem Fache besonders tüchtig ist. Ja, wenn der Mann zuglei Korpsstudent ist, so könnte ih als Korpsstudent daraus. vielleicht den Schluß ziehen: das zeige eben, daß die Korps eine ausgezeichnete Erziehung geben, (Großer Widerspru links; sehr richtig! rechts.) Ih will aber hier von diesem Schluß nicht einmal Gebrau machen, sondern ich will nur sagen: dadur, daß die Leute Korpsftudenten sind, sind sie do ganz gewiß niht unwürdig, Regierungspräsidenten zu werden. (Sehr richtig! rechts; große Unruhe und Zurufe links.) Wenn sie tüchtig sind, dann werden sie Regierungspräsidenten. Wenn Sie mir erft einmal nahweisen können, daß ih bei meinen Vorschlägen bei Seiner Majestät jemanden deshalb zum Regierungspräsidenten empfehle, weil er Korpsstudent ist, dann will ih mein Haupt vor Ihnen beugen. Wenn ih ihn aber vorshlage, weil er tüchtig ist, und daneben Korpsstudent, so ist das in meinen Augen ein persönlicher Vorzug, der aber dienfilich gar keine Bedeutung hat. (Große Unruhe links.)

Der Herr Vorredner hat dann gesagt: daß wir eine abgeschlossene Kaste züchteten. Meine Herren, eine abgeschlossene Kaste zühten wir nit. Gehen Sie do selbst hinaus an die Regierungen, gehen Sie do selbst auf die Landratsämter, Sie werden sehen, Sie finden dann ich glaube, ih habe das hier im Hause son einmal vorgetragen —, woher denn unsere Landräte und unsere Referendarien stammen. Sie werden also dann finden, daß alle Berufe ganz vollständig freien Zutritt zum Referendariat, zu den höheren Stellungen erhalten. Sie fönnen unter unseren Regierungspräsidenten, unter unseren höchsten Beamten Leute sehen, deren Wiege in einem Herhältnismäßig be-

sich auc daran gerieben, daß

Herren- |

seidenen Hause gestanden hat; ihre persönliche Tüchtigkeit und uur die persönliche Tüchtigkeit macht den Beamten, und nur die persönliche Tüchtigkeit ist es, auf die auch der Minister zu sehen hat. Meine Herren, ein republikanish-aristolkratischer Zustand ist das nicht. Das, was ich zühten will und worauf mein Bemühen gerichtet ist, das ist immer hohzuhalten die Aristokratie des Geistes, und diese Aristokratie des Geistes will ih auch unter den preußischen Beamten erhalten. (Bravo! rets; Zischen links; erneutes Bravo und erneutes

Zischen.)

Aba. Schmit- Düsseldorf (Zentr. das Haus ist sehr unruhig, die ersten Worte des Nedners, die mehrfach Beifall finden, gehen infolgedessen verloren): Was der Minister über das Korpsleben esagt hat, hat meines Erachtens mit Recht den Widerspru des Pauses hervorgerufen und wird außerhalb dieses Hauses uo weit ebhafteren Widerspruch hervorrufen. Es gibt doch auch außerhalb des Korpslebens und der korporativen Verbände eine Anzahl tüchtiger Männer. Die Ausführungen des Ministers haben jedenfalls zu Mißverständnissen Anlaß gegeben. Wenn es der Minister nicht so gemeint hat ih entnehme das aus seinen Zwischen- bemerkungen —, fo freue ih mi darüber. Wir halten die Fassung des § 4 für rihtig. Wir müssen die Möglichkeit einer gewissen Rücck- sichtnahme des Negierungspräsidenten auf persönliche Beziehungen auê- scheiden, Beziehungen, denen er sih niht immer wird entziehen können. Wir stimmen also in erster Linie für die Kommissionsfassung, dann für den Antrag von Savigny.

Abg. Dr. Friedberg (nl.): Ich glaube nicht, daß der Minister durch seine Ausführungen t Aueichte, des Gesetzes b ae cilich Bar N hat. Jch bin mir dessen bewußt, in meinen Ausführungen sehr vorsichtig gewesen zu fein. Jch habe darauf hingewiesen, daß wir bei den Regierungspräsidenten gar niht vorausseßen, daß sie irgend einen Mißbrauch treiben, sondern einfach von der Tatsache ausgehen, daß sie in gewissen Tendenzen groß geworden find und în diesen Tendenzen na sozialer Rücksicht usw. unbewußt andere zurüksehen. Ich glaube, vorsichtiger, als ih mich ausgedrückt habe, ist es kaum möglih. Ich möchte den Minister darauf hinweisen, daß im Jahre 1899 auf dieses Jahr haben sich ja meine Zahlen be- zogen wiederholt sahlich diese Frage disfutiert worden ist, als man von anderer Seite die Frage angeregt hatte, ob der Adel sich einer gewissen Bevorzugung in dem Verwaltungsdienst erfreue oder nicht. Ich glaube, die Schärfe, mit der- der Minister beute gesprochen hat, war durchaus nicht cam rihtigen Plage. Wenn man so verfährt, wie der Minister, und alle Dinge auf des Messers Schneide stellt und sagt: _Soll man einen Mann nicht ans stellen, weil er Korpsstudent ist, und ein Mann nicht berufen werden, weil er zufällig adlig ist, so ist das cine Deduktion, der man niht ih fann das rehte Wort nicht finden —, sagen wir einmal: der man nit die Bedeutung beilegen kann, die ihr der Minister beigelegt hat. Ich habe weder den Adel, noch die Korpss\tudenten angegriffen. Es war also nit notwendig, mir die großen Verdienste des Adels vorzuführen, mi auf die Lorbeeren hinzuweisen, die er errungen hat, mich darauf aufmerksam zu machen, daß er \sich auf unsecen Schlachtfeldern aus- gezeichnet hat. Darüber kann gar kein Zweifel sein. Es handelt sich einfah um die Frage, ob der Adel im Verhältnis zum Bürgertum in den höheren- Verwaltungsstellen eine Bevorzugung genießt oder nicht. Ih bin fest überzeugt, daß die een Mitglieder dieses hohen Hauses mit mir der Ansicht sind, daß eine derartige Bevorzugung nicht zulässig erscheint. Die Annahme der Anwärter für den höheren Verwaltungsdienst erfolgt nah unserer Ansicht nicht bei denjenigen Stellen, es zu erfolgen hat, sondern bei der Provinzial- instanz, so daß die höhere Instanz mit dem Material arbeiten muß,

überaus große

das ihr von der Provinzialinstanz zugesandt wird. Sie sehen, daß das nicht verträglich - ist mit der Freiheit der An- stellungsverhältnisse, die die Zentralinstanz haben muß. Das war der Sinn meiner Ausführungen. Sie mit einer

derartigen Schärfe zu bekämpfen, wie es der Minister getan hat, dazu lag keine Veranlassung vor. Ich möchte doch dem Herrn Minister sagen: so scharf er auch gewesen ist, meine politischen Freunde und ih

"gefaßt worden ist.

it veranlaßt finden, eine an Schärfe nicht veran alt Pee Pueigidere

ine Geies einzunehmen als eine

werden sich durch Sieg, zu dem je

Politik liegt uns fern. S i if. Volksp.): Wir halten an un)èrem frühe SURE B u es fd h ein so wichtiges Geseh andelt:

udekommen alle Parteien des hohen Hauses ein gleih- N ire e haben, dann fann es nicht darauf ankommen, noch einen oder zwei is länger hier zu E Im übri A aber glaube ih, daß wir nit auf Ansichten des rrenhauses Nüsiht nehmen follen, b wir offiziell noh garnicht kennen. Was die Auber enverse ung des Ministers des Es über die Qualifikation dee ürgerlichen und Adligen anbelangt, so e ih .berechtig s zu sein, mi dem Vorredner anzuschließen. Ih kann M meinen Person nur sagen: ih bin verwundert darüber ewesen, so che Worte aus dem Munde eines Ministers u hören; daß er m en adligen Beamten gute Erfahrungen gema t habe, will doch so viel beißen: daß er mit den bürgerlichen weniger gute Erfahrungen gema habe. Jch bestreite aber, daß der Minister Ursache hat, mit den Leistungen der bürgerlichen Beamten etwa unzufrieden zu sein, Uns liegt es fern, die Verdienste des Adels anzutasten. Wenn man ihn aber so den Bürger, lichen aegenüberstellt, so liegt darin eine Zurüksegung des Bürgertums. Der Minister hat ferner gesagt, die Entscheidung über die der Negierungsreferendare der Zentralinstanz zu geben weil der Minister die betreffenden Referendare n i wollen ja eben haben, daß nicht persönliche Beziehungen, Familien,

und sonstige Eigenschaften, daß N sozial uge usw. V h nnahme beitragen. Some aber die wissenschaftliche Ausbildung und die Arbeits! üh igkeit His Referendare in Frage kommt, so kennt fle G Pedierungs präsident ebenso wenig wie der Minister, Auch er Regierungs. räsident ist angeialefen auf das Feugnis über 08 bestandene “lrenbirezadten und die Atteste der Gerichtsbehörden, bei denen der

i dar gearbeitet hat. Diese Alten werden dem Minister Val e H gänglich sein. Wir wollen eine einheitliche Rege, lung der Grundsäße für die Annahme der Referendare, und diese er, reichen wir, wenn der Minister über die Annahme befindet. Wir haben ein dringendes Interesse varan, daß wir bei der Ablehnung der Referendare eine Kontrolle üben können, Daß eine derartige Kontrolle nôtig ist, hat der Minister vorhin haarscharf bewiesen. Wenn wir nicht den Minister mit der Annahme betrauen, so wird es ihm ein Leichtes fein, fobald wir ihn zur Nerantwortung zichen, zu sagen: Ja, der Regierungspräsident hat das Recht zur Annahme. Ganz anders liegt es, wenn der Minister über Annahme und Ablehnung entscheidet. Jh bitte Sie also, die Kommissionsbeschlüsse anzunehmen.

Minister des Jnnern Freiherr von Hammerstein:

Meine Herren! Ih will nicht näher auf die sahlihen Aus- führungen zu diesem Paragraphen eingehen, möchte aber doch einige Mißverständnisse beseitigen, die ansheinend aus meinen vorigen Worten hervorgegangen sind. Es is mir selbstverständlich nicht eingefallen, zu sagen odec auch nur durch eine Redewendung anzudeuten, daß die Verwaltungsbeamten, welche nit adliger Abstammung sind, irgenwie minderwertig seien. Ih freue mi über jeden guten Verwaltungs- beamten, und es ist mir an und für \sich ganz gleichgültig, ob der Mann bürgerlich oder adlig ist. Ich habe nur die vermeintlihen Vorwürfe, die ich aus der Rede des Herrn Abg. Dr. Friedberg glaubte ent- nehmen zu müssen, in der Weise zurügewiesen, daß ich ausdrüdcklich erklärt habe, wenn ih mi recht entsinne, daß diejenigen Elemente, wie ih ausdrücklich hinzugefügt habe, aus den alten adligen und Be- amtenfamilien, welche seit Jahrhunderten im preußishen Staat ge- arbeitet haben, auch heutz#tage für die Verwaltung noh außerordent- lich brauchbare Elemente seien, daß ih mich darüber freue, wenn diese sich der Verwaltung widmen. Darin liegt gewiß keine Zurückseßung jener neuen Elemente, welhe si nunmehr der Ver- waltung auch widmen wollen, besonders keine Zurückseßung derjenigen jungen Leute aus bürgerlichen Kreisen, die ih ber erwaltung widinen ‘wollen, Sind sie. Whtig, “sind fie brauchbar, so werden sie ganz gewiß dieselbe Karriere machen und denselben Schuß und dieselbe Förderung finden wie die Leute vom Adel. Für die Stellung des einzelnen ist es ganz gleichgültig, ob einer adlig ist oder nicht. Ich möchte deshalb den Vorwurf des Herrn Abgeordneten, der eben gesprohen hat, daß die Zugehörigkeit zum Bürgertum eine Zurücksezung bedeute, ganz ausdrücktlih zurückweisen,

Dem Herrn Abg. Friedberg gegenüber möchte ih noh sagen, daß es nit in meiner Absicht gelegen hat, eine besondere Shärfe in meine Erwiderung zu legen, daß ih aber seine Behauptung, die Negierungs- präsidenten nähmen aus alter Gewohnheit, aus ihrer sozialen Umgebung heraus nur diejenigen Leute an, die da gerade hineinpaßten, für einen sehr großen Vorwurf halten muß. Der Regierungspräsident hat bei der Auswahl darauf zu sehen, ob der Mann für den Königlichen Dienst brauchbar ist, und auf weiter nichts. J bin au überzeugt, daß die Regierungspräsidenten stets nur hiernah geurteilt haben.

Deshalb bitte ih nochmals, den Vorwurf, den Sie gegen mih richten, dadur nachzuweisen, daß 'ich in irgend einem speziellen Falle cinen Adligen zu Ungunsten eines Bürgerlichen bevorzugt habe. So- lange das nit gesehen ist, muß ih diesen Vorwurf als unbegründet zurüweisen. (Bravo! rets.)

Abg. Peltasohn (fr. Vgag.): Meine politischen Freunde halten grundsäglih an dem Beschlusse fest, der bei der zweiten Lesung Wir hatten die Befürchtung, daß auch nach dieser der Zustand niht geändert werden wird, und hierin find wir durch die zweite Rede des Herrn Ministers des Innern wesentlih unterstüyt worden. Die von ihm aus- gesprochenen Grundsäye, welche darauf hinauslaufen, eine Be- rücksihtigung des Adels und des Korpsstudententums zu be- günstigen, verstärken die Opposition gegen die MNegierungs3- vorlage. u den Bedenken, die gegen den jeßigen Zustand geltend gemäaht werden, kommt noch das Zugeständnis des Finanzministers, wonach in die Verzeichnisse der aufzu- nehmenden Regierungsreferendare bereits junge Meferendare oder Studenten aufgenommen zu werden pflegen. Bei diesen kann die Tüchtigkeit oder Geeignetheit für den Verwaltungsdienst nicht maß- gebend sein, sondern es kann nur die Zugehörigkeit zu gewissen Ge- [elan entsheidend sein. Die heftige Opposition der kon- servativen Partei bei der nicht wesentlihen Bestimmung läßt, wie Sabor sagen würde, tief blicken. Aus den bisher und heute geltend emachten Gründen müssen wix daher an den früheren Beschlüssen festhalten und auch den Antrag von Savigny ablehnen.

Damit schließt die Erörterung über den § 4. Der Antr des Abg. Freiherrn von Nichthofen (kons.) wird mit Bea Mehrheit gegen die Stimmen der Konservativen und der Frei- fonservativen abgelehnt und die Fassung der zweiten RRA mit derselben Mehrheit angenommen.

Die 88 5 bis 11 werden ohne Erörterung in der Fassung der zweiten Lesung angenommen.

Zu dem 8 12 sind unterdessen noh folgende zwei Anträge eingegangen:

Der Abg. Keruth (fr. Volksp.) beantragt die- Wieder- herstellung des § 12 der Regierungsvorlage.

Der Abg. Peltasohn (fr. Vgg.) beantragt, im Absah 1 die Worte „und mindestens ein Jahr als Justitiar oder ander-

Bestimmung tatsächlich