1903 / 99 p. 8 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

I< war erst wenige Wochen Minister, als aus den Kreisen der Anlieger die Bitte an mi herantrat, ih möge doch dafür sorgen, daß die Breslau-Warschauer Bahn verstaatliht würde. Nach eingehender Grwägung, und nahdem der Herr Finanzminister si< mit Wider- streben einverstanden erklärt batte, eine Vorlage einzubringen, hat die

Königliche Staatsregierung ledigli<h im Interesse der Anlieger ni<t um ein Geldges<äft zu machen, ni<ht um ein Eisenbahn- geshäft zu machen die Offerte aufgestellt, und zwar nah dem Grundsaße, daß zunächst die Stammprioritäten 85,5%/g bekämen; das ist derjenige Kurs, der bei der Zwangsverstaatlihung ihnen zustehen würde. Es fragte \i< dann, was die Stammaktionäre bekommen follten, die no< niemals einen Heller Dividende bekommen haben, und die bei der Zwangsverstaatlihung ni<hts bekommen würden. Da hat die Königliche Staatsregierung lediglih aus dem Gefühl, daß, wenn jemand seine Besizrechte freiwillig abtritt, er do< irgend eine Entschädi- gung haben muß, den Stammaktionären 15 9/6 offeriert. Dies geshah ferner deshalb, weil es ja nit unmöglich ist, daß die Erträgnisse der Bahn sich einmal verbessern würden, wenn au< wenig Aussicht dafür vorhanden ist. Denn wenn die Bahn Oels—Ostrowo gebaut ist, dann entgehen natürlih der Breslau-Warschauer Bahn viele Trans- porte, die dur die genannte Linie eine Abkürzung erfahren würden; außerdem liegen keine Momente vor, die irgendwie mit Sicherheit er- warten lassen, daß die finanziellen Ergebnisse dieser Bahn si in näster Zeit heben werden.

Œs sind uns dann die Gerüchte der endlihen Fortsegung der Bahn na< Rußland vorgehalten worden. Die Staatsregierung hatte niht die Möglichkeit, meine Herren, ganz zweifellos zu fon- trollieren, ob die Gerüchte wahr waren. Diejenigen Personen, die bei mir im Ministerium si< gemeldet haben Ausländer mit der Behauptung, daß sie die Konzession für den Anschluß der Bahn an die Warschau-Wiener Bahn in der Tasche hätten, habe i< nicht empfangen, weil ih als preußischer Staatsminister Ausländer, die mir Offerten machen wollen über eine Angelegenheit, die nur in Ver- bindung der beiden Staaten miteinander geregelt werden kann, Aus- länder, die mir in solhen Angelegenheiten nicht dur) das Auswärtige Amt zugeführt worden sind, ni<ht empfangen fann. (Sehr richtig !) Der hetreffende Herr ist von einem meiner Kommissare empfangen worden und hat dort die Auskunft bekommen, daß wir uns auf eine sahlihe Erörterung der Frage nicht einlassen können. Er soll, wie naher berichtet worden ist, in der Aufsichtsratsfizung in Breslau Angaben gemacht haben, die mit diesen Aeußerungen meiner Kom- missare nit übereinstimmten. (Hört, hört!)

Die Anfragen, die ih über diese Sache gestellt habe an denjenigen Stellen, die für mi zugänglich find, lauteten derart, daß von einer Konzessionierung seitens der russischen Regierung nichts bekannt war. Fmmerhin aber, wenn dieses \{öône Lichtbild in der Zukunft den Aktionären vorges<hwebt hat, war es für die Königliche Staatsregierung nicht fair, einzugreifen und zu sagen, dann will i< das Geschäft machen, wie es in den Verhandlungen gesagt worden ist. Nein, dann muß man den Aktionären diese ganze Zukunft lassen, und das hat die Königliche Staatsregierung getan. Sie hat gesagt: wenn ihr glaubt, daß eure Aussichten für die Zukunft so gut sind, so will der Staat nicht als Raubtier auftreten und eu< die guten Aussichten

wegnehmen. Nun, der erste April ist gekommen, und die Konzession, die bis vorliegen follte, ist no< ni<t da. Natürlich ist behauptet : das wäre nur infolge der Staatsofferte passiert, fonst wäre die Sachen, auf die die sie gehören im g “hat si< die “Staatsregierung mit irgend welchen Männern jn Verbindung zu treten, die vom Standpunkt der Börse aus dieses _ Geschäft machen wollten. Œs ist mir vorgeworfen worden, daß ih einen Herrn empfangen habe, während i< andere Herren niht empfing. Ja, den einen Herrn habe i< nur empfangen auf Empfehlung eines Mitgliedes dieses hohen Hauses, von dem i< gehört hatte, daß der Herr sich bemühen wollte, die Aktionäre für die Staatsofferte zu gewinnen, und der ausdrü>li< gesagt hat: ih komme nicht, um eine Erhöhung der Staatsofferte zu bitten, sondern nur um die Mittel und Wege zu besprechen, daß die Aktionäre \{ließli< die Offerte annehmen. Ih habe niemanden von der Börse empfangen, der von mir verlangen wollte, die Offerte möchte erhöht werden. Wenn nun die Börse oder die Männer, die es in der Hand hatten, glaubten, daß die Staatsregierung etwas zulegen würde, so haben sie sih eben gründlih geirrt. Bei zwei anderen Bahnen, der Ostpreußischen Südbahn und der Dortmund-Gronau-Enscheder Bahn lagen, die Ver- bälstnisse ganz anders. Diese Bahnen konnten der Staatsregierung neue Momente bieten, um die Offerte zu erhöhen. Bei der Ost- preußischen Südbahn lag der Grund zur Erhöhung darin, daß erstens Werte vorhanden waren, die ni<t unmittelbar zu der Eisenbahn ge- hörten, die uns also dur< einen freihändigen Ankauf in den Schoß fielen, und ferner, daß das legte Betriebsjahr sih erheblih günstiger gestaltet hatte, als zur Zeit der Offerte si< er- warten ließ. Aechnlih war es bei der Dortmund-Gronauer Bahn au, wo uns Werte zufielen, die ni<ht unmittelbar zur Eisen- bahn gehörten, und wo ferner der Kohlenverkehr sich erheblih ge- steigert, sehr viel mehr gesteigert hatte, als man im vorigen Herbst erwarten konnte, wo also au< die Verkehrsverhältnisse sh gebessert hatten. Da konnte die Staatôregierung es verantworten, dem hohen Hause vorzuschlagen, die Offerte zu erhöhen. Wir würden aber unsere Pflicht nicht getan haben, wenn wir in diesem Falle einer Börsen- spekulation gefolgt wären,“ indem wir dem hohen Hause mit der Forderung gefommen wären, es möchte 400 000 4 zulegen. So bedauerlich also diese Sache für die Anlieger ist, so war der Staatsregierung nichts anderes mögli, als ihre Dfferte aufredt- zuerhalten, und bis zum leßten Moment konnte den Aktionären kein Zweifel darüber sein bei keiner Aufsichtsratsfißung, bei keiner Generalversammlung —, daß das Gebot niht erhöht werden würde. Ih habe das jederzeit ausgesprochen; ih habe die Direktion immer instruiert, daß das Gebot niht erhöht werden würde; der Herr Oberpräsident vou Schlesien hat au< die Anweisung bekommen, es überall mitzuteilen, daß keine Grhöhung stattfinden würde. Troydem haben die Aktionäre die Offerte nicht angenommen. ; Was nun die vorgeschlagenen Maßregeln gegen die Bahn betrifft, Ht es nah der Konzessionsurkunde allerdings nicht möglich, die sofort herabzuseßen. Es is au< mißli<, in einen solchen

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Krieg mit einem Betriebsunternehmen einzutreten. Ein Betriebs unternehmen muß die Lebensfähigkeit in sich selber haben, sonst kann es nit den Aufgaben genügen, die die Anlieger von dem Unternehmen verlangen können. Es wäre dies au ein kleinliher Krieg, der der Königlichen Staatsregierung ni<t würdig wäre. Eine andere Sache ist die Zwangsverstaatlichung. ' Die würde möglich sein, und, der An- regung dieses hohen Hauses folgend, werde i< sie ernstlich in Er- wägung ziehen. (Bravo!) Das Ergebnis is dann, daß die Stamm- prioritätsaktionäre den alten Saß, der ihnen angeboten ist, erhalten würden und die Stammaktionäre leer ausgehen, was sie au verdient haben nah der Haltung, die von ihnen beobachtet worden ist.

Ih möchte nur eins no< hinzufügen. Ich glaube nicht, daß, wenn die Zangsverstaatlihung vom Herrn Finanzminister und mir besh<lossen werden sollte, dann die Staatsregierung dafür zu haben ist, das alte Kaufgebot nebenbei no aufrecht zu erhalten. Das würde höchstens mögli sein, wenn die Aktionäre sobald wie mögli<h kämen (Heiterkeit) und felbst bâten, daß wir an dem Kaufgebot noch fest- halten. Dann würden wir aber au<h no< von dem zukünftigen hohen Hause abhängig sein, ob dieses noh geneigt sein wird, das seitherige staatlihe Kaufgebot zu bewilligen. Wenn die Aktionäre aber nit bald kommen und wenn die Verkehrsverhältnisse sich vershle<tern follten, würde die Möglichkeit, das alte Kaufgebot noh< aufre<t zu erhalten, natürlih siher wegfallen.

Ih werde aber gern, wie i< mich resümieren kann, der An- regung des hohen Hauses folgen und in Erwägung ziehen, ob viel- leiht dem nächsten Landtag eine Zwangsverstaatlichungsvorlage vor- gelegt werden kann. (Bravo!)

. Dr. Arendt (freikons.): Der Minister sollte seine Auf- merksamkeit den kleinen Privatbahnen zuwenden, die von Privaten gar nit hätten gebaut werden dürfen. Ein elne verzinsen sich sehr gut, wie die Halle-Hettstädter Bahn, aber im B e des Staats wäre die Rente no< höber, und die Interessen der Anlieger würden dann mehr SUPAGRET In den Beamtenkreisen hat Bie Neuernennung am

riltermin enttäusht, man hatte mehr erwartet. Aber vielleicht

teht das no< bevor. Bei der Verstaatlihung die Beamten im A nicht benachteiligt Set Ee V DORREES

Minister der öffentlichen Arbeiten Budde:

Meine Herren! Jch weiß nit, auf wel{en Unterlagen die Be- fürhtung des Herrn Vorredners beruht, daß dur die Verstaatlichung der Eisenbahnen die Beförderungsverhältnisse der technischen Mitglieder der Eisenbahnen wesentli< vershle<tert würden. Mir ift bis jeyt nur bekannt, daß von den höheren Technikern der Privatbahnen ein einziger vielleicht in den Staatsdienst eintreten wird. Das würde also die einzige hôhere Stelle sein, die unter Umständen dur die Verstaatlichung den bisherigen Technikern verloren ginge, wenngleih andererseits so viel Linien dazu kommen, daß selbstverständlih dadur au< mehr Techniker auf die Dauer gebrauht werden.

Wie eine Enttäushung am 1. April bei den höheren Technikern hat stattfinden können, weiß ih au< nit, denn es if ja im Lande bekannt, daß der Etat für 1903 se<s neue tehnishe Stellen aus- wirft. Diese neuen Stellen sind au< zum 1. April besegt worden; mehr waren natürlih nicht zu besehen, abgesehen von denjenigen Stellen, die dur< Abgang frei wurden.

J kann im übrigen versichern, daß i< natürli<h mein Augen- merk darauf rihte, nah Möglichkeit die Lage der Techniker zu ver- bessern. Ich glaube auch, daß, da mir eine Anzahl von Technikern, die im 60. bis 70. Lebensjahre stehen, angezeigt haben, daß sie den Abschied nehmen wollen, dadur bis zum 1. Oktober d. J. für die

jüngeren Techniker, die allerdings] bere<tigterweise s<on länger auf oder warten, bessere Verhältnisse eintreten

Beförderung

werden; aber mehr Stellen, als im Etat vorhanden sind odér dur< Abgang frei werden, kann ih natürli nit besezen.

F< wiederhole aber no<mals, daß die Verstaatlichung der Eisen- bahnen keine Verschlehterung der Beförderungsverhältnisse ter Techniker herbeiführen kann.

Der Geseßentwurf wird darauf einstimmig angenommen.

__ Dann folgt die dritte Beratung des Geseßzentwurfs über den Erwerb des Ostpreußischen Südbahnunter-

nehmens für den Staat.

Abg. Dr. Krieger (fr. Volksp.): Die Südbahn hat es in ge- shi>ter Weise verstanden, die russis<hen Getreidetransporte an sih zu ziehen. Die Regierung will diese guten Beziehungen weiter pflegen, wie daraus hervorgeht, daß der erste Direktor in den Staatsdienst übertritt.

Minister der öffentlihen Arbeiten Budde:

Meine Herren! Es liegt natürli der Königlichen Staatsregierung daran, daß die beiden östlihen Hafenstädte Königsberg und Danzig dur die Verstaatlihung der beiden sie bedienenden Privatbahnen ni<t geschädigt werden. Wenn man nun ein Geschäft übernimmt, welches in bewährter Hand gewesen ist, so wird jeder Ueber- nehmende sehen, daß er die leitenden Kräfte, namentlih beim Ueber- gang, so lange als mögli< beibehalten kann. Das macht der Ge- \{äftsmann überall in der Welt, sei es, welches Geschäft au<h abge- \{lossen wird. Von diesem Gesichtspunkte ausgehend, habe ih mi<h bemüht, die beiden Leiter des Verkehrs in Königsberg und Danzig, die Direktoren der Bahnen, zu veranlassen, daß sie in irgend ein dienst- liches Verhältnis zum Staate treten, um ihre Erfahrungen und ihre Verbindungen, die sie bisher gehabt haben, für den Staat verwerten zu können. Insofern ist es also auch richtig, was der Herr Vorredner gesagt hat, daß der leitende Direktor der ostpreußishen Südbahn vor- aussihtli< in den Staatsdienst übertreten wird, indessen sind die Ver- handlungen no< nit zum Abschluß gelangt.

Was die Konsequenzen betrifft, die der Herr Vorredner daran geknüpft hat, daß die Staatsregierung es übernehmen möchte, dafür zu sorgen, daß in Zukunft keine Minderzufuhr an Getreide nah Königsberg kommt, so geht das natürlih darüber hinaus, was die Staatsregierung zusagen kann. Denn die Mengen an Getreide, die nah Königsberg kommen es handelt si< hier hauptsähli< um ein Kommissionsgeshäft —, hängen in erster Linie von der Königsberger Kaufmannschaft selbst ab. Die Kaufleute machen selbständig das Geshäft, und wir als Eisenbahner haben die Verpflichtung, die Mengen, die abgeschlossen sind, heranzuführen. Um aber der Kaufmannschaft die Möglichkeit zu geben, sih des alten Organs zu bedienen, mit dem fie früher Beziehungen gehabt haben, beabsichtige ih, wie erwähnt, den Direktor in den Staatsdienst zu übernehmen. Wie sih die Verkehrsverhältnisse in Zukunft gestalten werden, ob dieselben Transportmengen über die ostpreußishe Südbahn oder über die Staatsbahn Eydkuhnen—Königsberg fließen werden, kann ih nicht sagen; das ist au< gleichgültig. Bisher haben die beiden

gemacht, und in Zukunst ist das niht mehr nôtig. Ich glaube aber, die Staatsregierung hat ‘damit, daß se bemüht ist, die Direktoren in den Staatsdienst zu übernehmen, alles getan, um der Kaufmannschaft in Königsberg und Danzig die Be. rubigung zu geben, daß wir nah den alten Grundsägen fortarbeiten wollen und bestrebt sind, alles zu tun, um Schädigungen von den

beiden Hafenplägen fern zu halten. A Auch dieser Gesehentwurf wird einstimmig angenommen,

altsetat in dritter

Bahnen si< Konkurrenz

L Nachtrag zum Staats haush

S i tung des Geseßh- Schluß folgt noch die zweite Beratung h-

m ü us Holizeiliche Regelung des Feuer:

A S Regi rungsvorlage lautet:

Dr p itelverordnungen i Wunen Vorl in, Ines ae ata,

dul des Feuerl af Enden, zur Bedienung der Lösch- un

ri bei Bränden Ie e d zur Gestellung der erforderlichen nne,

G von Feuerwehren aus den feuer Ö tigen Per die Gir Gtung vox S efichtung zur Hilfeleistung 1B cinen n

ena<barten Gemeinden, getroffen werden. Der Abg. von Ditfur (oui) ReSMARA e hinzuzufügen: e A res E R bro nz und Westfalens be- dürfen die in diefer Richtung erlafsenen Pollzeiveroranangen der Ortspolizeibehörden D Zustimmung der zum rlaß von e.

statuten zuständigen Drgan E Ci a

ntr.) bea Der Abg, Harold (Fr dieser Richtung erlassenen“ zu

jag sol“. eßen: „solche“. el . Kreitlin (fr. Volksp.) beantragt, an Stelle ber N orte ‘Durch Po izeiverordnungen“ in Dee ersten Durch Ortsstatut, erforderlihenfalls dur

eile zu seyen: p des“.

tatut eines weiteren Kommunalverban A ivicin ruh

nt werden, wie dies mein Antrag

Abg. Kreitling (fr. Boe: Der Antrag auf die ganze Monarchie ausgede s Rheinland und West-

ezwed>t. Abg. von Ditfurth (kons.): Nur in

falen tonnen die Polizeibehörden ohne jede Mitwirkung ber Gelbii- verwaltungsbehörden Berorpnungen erlassen. Mein An rg E cheidet sid von dem des Abg. Kreitling dadurch, daß E n de olizeiverordnungen dur< Ortsstatute erseßen will. s n gewisser polizeiliher Zwang ausgeübt werden, mit dem Ortsstatut allein läßt sich eine Verpflichtung zur Bedienung der Löschgerätschaften nicht konstruieren.

dem

Unterstaatssekretär von Bischoffshausen: Die erung muß an der Vorlage festhalten. Die Anträge f für fle un- annehmbar. Es wäre ein nit unbedenklicher Schritt, dessen Kon- sequenzen man no<h nicht übersehen kann, wenn man die Sache ftatt der Polizei den Gemeinden überläßt,

bg. Herold (Zentr.) begründet seinen rein redaktionellen Antrag.

Nach weiteren kurzen Bemerkungen des Abg, Kirsh (Zentr.) und eines Regierungskommissars wird der An- trag Kreitling gegen die Stimmen der Freisinnigen abgelehnt, der Antrag von Ditfurth mit dem Abänderungsantrag Herold und in dieser Fassung der Geseßentwurf angenommen.

Darauf vertagt sih das Haus.

Schluß der Sißzung 4 Uhr. Nächste Sihung: Dienstag 11 Uhr. (Interpellation des Abg. Gothein (fr. ae über die Entschädigung der ur Pie legten Stürme geshädigten

ischer in den preußischen Küstenbezirken, ZJnterpe ation des o reiherrn von Buddenbro> (kons.) diu ie Militär- anwärter im Staats- und Kommunaldienst; Petitionen.) Land- und Forstwirtschaft. Die russis<he Butterfabrikation. Das russishe Landwirtschaftsministeriuum hat dem landwirt,

schaftlichen Kongreß ein Memorandum zur Be; welhes folgende Angaben und Vorschläge produktion enthält.

Die Regierung und die Lokalbehörden haben dur< Gründ von Meiereishulen und Anstellung von Instruktoren viel für 00 Fern der Butterproduktion getan. Zweifellos hat qu e Milchwirtshaft in Rußland während der festen Jahre le ritte gemacht, sie ist aber, was die Menge owobl als orte Güte der Grzeugnisse betrifft, no< großer Verbesserung fähig. In der Saison 1900/01 hat RULUG nur 1519 000 Pud Butter exporti n also bedeutend weniger als Dänemark. Was die Qualität der russischen Butter betrifft, so genügt es, darauf hinzuweisen, daß australische Butter auf dem Londoner Markt mit 105 sh. pro Zentner bezahlt wird, russishe Butter dagegen nur mit 85 \h.

Der niedrige Preis der russischen Butter auf ausländischen Märkten ist eine direkte Folge der mangelhaften Produktions- und Transportbedingungen. Die kleinen Meiereien find nicht in der Lage, die neuesten Vervollkommnungen der Produktionstehnik anzuwenden, und die Folge davon ift, daß das Erzeugnis sehr verschieden ausfällt, Dieser Uebelstand kann am besten dadur< beseitigt werden, daß die kleinen Produzenten sich zu Genossenschaften vereinigen und ihre Milch

gemeinsaftlih verarbeiten. ; N :

Fn Rußland stehen etwa 1000 Eiswaggons für die Butter- beförderung zur Verfügung. Sie verkehren aber fast aus zlis auf der sibirischen Bahn, und im nördlichen Teil des europäischen Rußland fehlen sie ganz. Jm Seeverkehr zwishen Neval und Niga einerseits und Kopenhagen und London andererseits sind einige Damyfer mit Kühlvorrichtungen in Dienst gestellt, und in Riga sind Kühlhallen vorhanden. Diese Kühlhallen haben aber nur eine unter- eordnete Bedeutung, da die Butter meist {hon in s{le<tem Zustande fn Riga eintrifft. Abgesehen von der durchaus notwendigen Ver- mehrung der Kühlwaggons, erscheint es daher sehr wünschenswert, daß an den Produktionsorten und an den in Betracht kommenden Abgangs- stationen Kühlhallen errihtet werden. z y

Um zu vermeiden, daß die einzelnen Partien aus vershieden- artigen Qualitäten bestehen, wird die Errichtung größerer Nieder- lagen empfohlen, in welchen die Butter fortiert und ihre Güte ge- prüft werden könnte, wie solches in Australien von der Negierung gegen eine geringe Vergütung getan wird.

Endlich ist es enwunsEe in London, Kopenhagen und Hamburg Agenturen zu errichten, welche als Zentren für die russishe Butter- ausfuhr zu dienen hätten. Dur diese Agenturen würden die russischen Landwirte die Möglichkeit erhalten, si zu jeder Zeit über die Lage der Absaßmärkte zu orientieren. (St. Petersburger Zeitung.)

utahtung unterbre} Pezüglich der ‘Butt

Türkei. i

Getreideausfuhrverbot für den Sandjak Durazzo.

Durch Verfügung der Kaiserlich ottomanishen Regierung ist die Ausfuhr von Mais aus dem Sandjak Durazzo (Wilajet Scutari) mit Rücksicht auf örtliche Bedürfnisse bis zum 1./14. Juli d. J. verboten worden. Ausgenommen sind nur diejenigen Mengen Mais, über deren Verkauf bereits früher ordnungsmäßige Verträge abgeshlossen worden sind.