Ausweise von Banken ete. Braunsochweig Hannoversche Hypothekenbank. Status vom

30. Se. t+mber; s. unter Ins. der Nr. 258. Aaohener Hütten-Aktien-Verein. s. unter Ins, der Nr. 258."

Theater.

Königliche Schauspiele. Freitag, den 3. November. Opernhaus. (219. Vorstellung.) Ma- delcine. Patomimisches Ballet in 4 Akten und 9 Bildern von Paul Taglioni. Musik von P. Hertel. Anfang 7 Uhr. E

Schauspielhaus. (216. Vorstellung.) Die Fräu- lein von St. Cyr. Lustspiel in 5 Aufzügen nah A. Dumas von H. Börnstein.. Anfang 7 Uhr.

Sonnabend, den 4. November. Opernhaus. (220. Vorstellung.) Don Juan. Oper in 2 Abtheilungen mit Tanz von Mozart. Anfang U : Schauspielhaus. (217. Vorstellung.) Neu ein- studirt: Der Damenkrieg. Lustspiel in 3 Abthei- lungen von Scribe und Legouvé, bearbeitet von Laube. In Scene geseßt vom Direktor Hein. Unerreichbar. Lustspiel in 1 Aufzug von Adolph Willbrandt. Anfang 7 Uhr.

Wallner- Theater. Freitag: Zum 45. Male: Drei Monat nah Dato. Posse mit Gesang in 3 Akten von G. v. Moser und E. Jacobson. Musik von G. Michaelis.

Sonnabend und folgende Tage: Drei Monat

nah Dato.

Victoria-Theater. Direktion: Emil Hahn. reitag u. die folgenden Tage: Mit durchweg neuer Ausstattung: Die Jrrfahrten des Odysseus. Mythologishes Ausstattun sftück mit an und Ballet in 4 Akten (10 Bildern), frei bearbeitet nach Homers Odyssee. Musik von G. Lehnhardt.

Friedrich-Wilhelmst. Theater. Freitag u. die folg. Tage: Fatinita.

Residenz- Theater, Freitag: Jm Vor- immer Sr. Excellenz. Werbe - Offiziere. Die euvermählten.

Krolls Theater. Freitag: Zum 21. Male: Schönröschen. Konzert. Anf. 6 Uhr, der Vor- stellung 7 Uhr. A

Sonnabend: Zum 22. Male: Schönröschen.

Vorläufige Anzeige. ,

Am 15. November: Erstes Auftreten der Signora

Bianca Donadio: Der Barbier von Sevilla.

Woltersdorff-Theater. Freitag: Zum 18. Male: Pariser Leben. (Gabriele: Frl. Lina Mayr. — Gondremark: Emil Thomas.)

Sonnabend u. solg. Tage: Dieselbe Vorstellung.

Stadt-Theater. Freitag: Heute wiederum zu halben Kassenpreisen. Die _ Journalisten. Lust- piel in 4 Akten von Gustav Freytag.. (Conrad Bolz: Carl Mittell, Shmock: Carl Pander.)

Sonnabend : Dieselbe Vorstellung.

National-Theater. Freitag: Der Liebe

und der Schönheit Macht, oder: Die Hochzeit zu Ulfasa. Sonnabend: Dieselbe Vorstellung.

Belle - Alliance - Theater. Freitag: Auf

allgemeines Verlangen: Zum 11, Male: Die Danischcfs. Schauspiel in 4 Akten von Pierre Nevsky.

Sonnabend: Zum 1. Male: Der Tower von London. Melodrama in 4 Akten nebst einem Vorspiel: Die Henker von Wesiminster in 1 Aufzug von A. Bahn.

Deutscher Personal-Kalender,

3. November. 1595. Georg Wilhelm Kurfürst von Brandenburg *. 1744. Fr. Ludwig Schröder *. 1760. König Friedrich II. von Preussen siegt bei Torgau, 1766. Thomas Abbt +.

Familien-Nachrichten.

Verlobt: Frl. Helene Bacmeister mit Hrn. Forst- auditor Friedrih Meyer (Steinhorst—Langen- hagen in Holstein). — Frl. Frieda Ebers mit Hrn. Bürgermeister Otto Cain (Neukirchen bei Sechausen A.-M.—Cölleda).

Geboren: Ein Sohn: Hrn. Rittmeister a. D. Hans v. Alemann (Zerbst). — Hrn. Assistenzarzt Dr. Koehlau (Langensalza). — Eine Tochter: Hrn. Oberförster Kühn (Sulz im Oberelsaß).

Gestorben: Frau Ober-Staatsanwalt Pauline Anna Elise Meuß, geb. Röstel (Frankfurt a. D.). — Verw. Frau Domänen-Räthin Auguste Schloß, geb. Schmidt (Soldin). — Verw. Frau Geh. Sanitäts-Räthin Louise Zimmermann, geb. Palis Berlin, — Hr. Major z. D. Wilhelm v. Hake (Berlin

Steckbriefe und Untersuchungs - Sachen-

Steckbrief. Der unten näher bezeichnete Ar- beiter Wilhelm Friedrih Zander ist durch rechtsfräftiges Erkenntniß des unterzeichneten Ge- rihts vom 9. April 1874 wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu vier Wochen Gefängniß, wo- von vierzehn Tage durch den erlittenen Untersuhungê- arrest für verbükt erachtet, verurtheilt worden. Diese Strafe hat bisher nicht vollstreckt werden fönnen, weil er latitirt. Es wird ergebenst ersucht, auf den 2c. Zander zu vigiliren, ihn im Betretungs- ae festzunehmen und mit allen bei ihm si vor- ndenden Gegenständen und Geldern mittels Trans- Prie an die Königlihe Stadtvoigtei-Direktion ierselbst oder an die nächste Gerichtsbehörde, welche um Strafvollstreckung hiermit ersucht wird, abzu- liefern. Es wird die ungesäumte Erstattung der dadur entstandenen baaren Auslagen und den ver- ehrlihen Behörden des Auslandes eine gleiche Rechtswillfährigkeit versichert. Berlin, den 22.

s, unter Ins. der Nr. 258.

Esohweiler Aktien Gesellsohaft für Drahtfabrikation. Bilanz pr. 30. Juni er. ; s. unter Ins. in Nr. 258, Oldenburgische Landesbank. Ausweis pr. 31. Oktober- cr.;

Westpreussisohe Landsohaft.

__| Pfandbriefen nund der vorhandenen Fonds; s. unter Ins. der Nr. 258.

Uebers cht der Emission von

Neue Gas - Aktien - Gesellschaft in Berlin. General - Bilanz- und Gewinn- und Verlust-Conto; s. unter Ins. der Nr. 258.

Auszahlungen.

Nene Gas-Aktien-Gesellschaft. 5% Dividende bei der Ge- sellschaftskasse in Berlino; s, Ins. in Nr. 258.

Oktober 1876. Königliches Stadtgeriht. Ab- theilung für Untersuhungssachen. Deputation VII. für Vergehen. Signalement. Der 2c. Zander ift 92 Jahre alt, am 21. Oktober 1854 in Nieder- Schoenhausen geboren, evangelisher Religion, 163 Centimeter groß, hat braune Haare, braune Augen, braune Augenbrauen, \{males Kinn, kurze dide Nase, gewöhnlichen Mund, volle ovale Gesichts- bildung, blajsse Gesichtsfarbe, vollständige Zähne, ist kräftiger Gestalt, spricht die deutsche Sprache.

Steckbriefs-Erledigung. Der hinter den Tape- zier Julius Caldarola (au Nolte genannt) wegen wiederholten {weren Diebstahls unter dem 13. März 1868 erlassene, in den Akten C. 17. 68 Komm. 11. erlassene Stecbrief wird hierdurch

zurückgenommen. Berlin, den 31. Oktober 1876. Königliches Stadtgericht. Abtheilung für Unter- subungssahen. Kommission 11. für Vorunter- suchungen.

Steckbriefs-Erledigung. Der hinter den Weber- meister Hermann Johann Albert Wagner

143 rep. de 1864 unter dem 11. Juni 1864 er- lassene Stecbrief wird hierdurch zurückgenommen. Berlin, den 19. Oktober 1876. Königliches Stadt- gericht, Abtheilung für Untersuchungssachen. Kom- mission 11. für Voruntersuchungen.

Stebkicef gegen 1) Conrad Fahn von Romê- thal, bei 30 Jahre alt, 5' groß, blond, frisch von Farbe, gebütten Ganges, 2) dessen Ehefrau, Eli- abeth, geb. Weiß, desselben Alters, geseßt, breit- \cultrig, blond, bleich und verlebt, wegen Betruges im Rüdcfall. Hanau, 28. Oktober 1876.

Der Untersuchungs-Richter. Reul.

Subhastationen, Aufgebote, Vor- ladungen u. dergl.

Q 2 »

[83-6] Subhastations-Patent.

(Versteigerung im Wege der nothwendigen

Subhastation.) y

Die dem Rittergutsbesiter Ernst Aurel Emil von Puttkamer zu Missow gehörigen, in Missow belegenen, im Hypothekenbuhe sub Nr. 1 und 2 verzeichneten Bauerhöfe sollen im Wege der nothwendigen Subhastation am 21. Dezember 1876, Vormittags 94 Uhr, an ordentlicher Gerichtsstelle, Terminszimmer Nr. 6, vor dem unterzeichneten Subhastations-Richter ver- steigert werden. E

Das Gesammtmaaß der der Grundsteuer unter- liegenden Flächen des Hofes Nr. 1 beträgt 19 Hektar 99 Ar 60 Q.-Meter, das des Hofes Nr. 2 20 Hektar 11 Ar 20 Q.-Meter.

Der Reinertrag und Nutßungswerth, nah welchem die Grundstüce zur Grund- und Gebäudesteuer ver- anlagt worden sind, beträgt:

4 a3 N . / 95 Grundsteuer id M E L A a S 79

D) î . 7 e Gebäudesteuer b: von dent POE t N! B M — S

Alle Diejenigen, welche Eigenthums- oder ander- weitige, zur Wirksamkeit gegen Dritte der Ein- tragung in das Hypothekenbuch bedürfende, aber nicht eingetragene Realrechte geltend zu machen haben, müssen dieselben zur Vermeidung der Präklusion spätestens im Versteigerungstermine anmelden. _

Der Verkauf der beiden Bauerhöfe zu Missow wird entweder einzeln, oder zusammen, oder auch zusammen mit dem Gute Missow, dessen Verkauf an demselben Tage geschieht, mit welhem zusammen beide Höfe bewirthschaftet werden, bewirkt werden.

Der Auszug aus der Steuerrolle und beglaubigte Abschrift des Grundbuchblattes können in unserem Bureau Nr. 1b. in den gewöhnlichen Dienststunden eingeschen werden. / ;

Das Urtheil über die Ertheilung des Zuschlags wird am 22. Dezember 1876, Vormittags 104 Uhr, in dem Terminszimmer Nr. 6 von dem unterzeichneten Subhastationë-Richter verkündet.

Stolp, den 25. Oktober 1876.

Königliches Kreisgericht. Der Subhastations-Richter.

C : :

[8990] Oeffentliche Versteigerung.

In der Konkurs\ahe des Kaufmanns Heinrich Gennerich zu Celle soll auf Antrag des Kurators, Anwalts Jüdell 11. zu Celle, das zur Konkursmasse gehörige Wohnhaus Nr. 443 an der Poststraße zu Celle öffentlich meistbietend, in dem zu diesem

wedcke aus:

Dounerstag, den 7. Dezember 1876, i Morgens 10 Uhr, vor Gericht angeseßten Termine verkauft werden. Das Wohnhaus is} von Fachwerk, mit Ziegeln ge- deckt und enthält im Parterre: einen geräumigen Laden mit Einrichtung für ein Manufakturwaaren- geschäft, ein heizbares Comptoir, außerdem

2 heizbare Stuben, 2 Kammern, Küche, Speise- kammer, Waschhaus und Mädchenkammer,

in der ersten Etage eine zweite herrschaftliche Wohnung, bestehend aus 6 heizbaren Stuben, 2 Kammern, Küche nebst Vorrathsraum,

im zweiten Stock: 1 Stube, 3 Kammern, außer- dem große Keller und Boden, sowie einen geräumi- gen Hof nebst Brunnen und Stallräumen in einem Iebenhause. J In dem Hause ist seit langen Jahren ein Ma- aaren. und Herren-Konfektion8geschäft be- rieben.

Zugleich ergeht auf denselben Tag und Stunde Ediktalladung hinsichtlih Aller derjenigen, welche an dem Steigerungsobjekte Eigenthums-, Näher-, lehnrechtliche, fideikommissarische, Pfand- und andere dingliche Rechte, insbesondere auch Servituten und Realberechtigungen zu haben vermeinen, unter dem Rechtsnachtheile des Ausschlusses im Verhältniß zum neuen Erwerber. s

Von der Anmeldungspflicht sind diejenigen ausgenommen, welche sich im Konkurs-Anmel- dungstermine am 19. d. M. mit ihren ding-

lihen Ansprüchen bereits gemeldet haben; der

wegen Wechselfälschung in den Akten W. 201 1CBt F

O MTUYeKDe wird nur vor Gericht angeshlagen werden. Die Kaufbedindungen können beim Anwalt Jü- dell 1I. und auf hiesiger Gerichtsschreiberei eingesehen werden. . Celle, am 26. Oktober 1876. Königliches Amtsgericht. Abtheilung T.

Grisebacch. [8961] : Bekanntmathung. Der Kastrirer Schumann und dessen Ehefrau,

geb. Schirmeister, haben in ihrem am 3. dieses Monats eröffneten Testamente bestimmt, daß, falls ihre Ebe finderlos bliebe, was eingetreten, dasjenige von ihrem beiderseitigen Vermögen, was der Längsilebende übrig lassen wird, an ihre beiderseitigen Seitenvermandte je zur Hälfte falle. Dies wird dem früher zu Woldenberg wohnhaften, jebt seinem Aufenthalte nach unbekannten Bäermeister Schu- mann bekannt gemacht. Prenzlau, den 19. Oktober 1876. ‘ Königliches Kreisgericht. Abtheilung 11.

Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen 2c.

Der Suffolkhengst Darius soll auf dem hiesigen Gestüthofe Montag, den 6. November c., Mittags 12 Uhr, öffentlich gegen Baarzahlung versteigert werden. - Kanègestüt Wirath, den 29. Oktober

7 C

Zu den Stamm-Aktien und Stamm-Prioritäts- Aftien der Ostpreußischen Südbahn-Gesellschaft wird die 111, den fünfjährigen Zeitraum vom 1. Januar 1877 bis 31. Dezember 1881 umfassende Serie Di- iden a Mee net Talons vom 3. November d. J. ab, Vormittags zwischen 9 und 12 Ußr, bei unserer Hauptkasse — Shleusenstraße Nr. 4 hier- selbst — ausgegeben werden.

Die Herren Aktionäre wollen über die einzureichen- den Talons cin nach der Nummerfolge geordnetes, den Namen, Stand und A des Inhabers enthaltendes Verzeichniß aufstellen, wozu Formulare bei unserer Hauptkasse unentgeldlih zu haben sind. Fn dem Verzeichnisse sind die Stamm-Aktien und Stamm-Prioritäts-Aktien getrennt zu halten. Dies Verzeichniß muß der Hauptkasse in den bezeichneten Vormittagsstunden 24 Stunden vor Umtausch der Dividendenscheine eingereiht, resp. eingesandt werden.

Die Ausreichung der neuen Dividendenscheine und Talons felbst erfolgt in vorbezeichneten Vormittags- stunden gegen Auslieferung der alten Talons, welche zugleih als Quittungsnachweis für die abgegebenen neuen Dividendenscheine dienen.

Die auswärtigen Herren Aktionäre wollen die Verzeichnisse und Talons der Hauptkasse franfirt und mit den Postmarken für die Rücksendung übermitteln, worauf ihnen die neuen Dividendenscheine werden zugesandt werden.

Königsberg, den 30. Oftober 1876. (Hp. 13690.)

Der Verwaltungsrath der Ostpreußischeu

Südbahn-Gesellschaft.

[3628] Bekanntmachung.

Der Neubau einer auf 135,378,831 4 veranschlagten Kaserne hierselbst soll im Wege des öffentlichen Submissionsverfahrens, nach Maßgabe des Ausfalls des Termins, entweder in General-Entreprise, oder

nah den einzelnen U M einschließlich

der Materialien, jedoch mit Ausschluß der besonders zu verdingenden Maurer-Materialien, zum Verding gestellt werden. i \

Offerten sind mit entsprechender Aufschrift ver- sehen und verschlossen im Bureau der unterzeichneten Verwaltung (Petersberg, Kaserne A.), woselbst auch die Ang Bedingungen und Kosten-Anschläge zur Einsicht offen liegen, bis zum 21. November cr., Vormittags 10 Uhr, einzureichen. Später eingehende, sowie unvollständige Offerten werden nicht angenommen.

Erfurt, den 18. Oktober 1876.

Königliche Garnison-Verwaltung.

[8947]

Die auf der Strecke der Main-Weser-Bahn von Cassel bis Frankfurt a. M. im 111. Quartal 1876 gefundenen und bis jeßt nicht reklamirten Gegen- stände, als: 1 Paar Zeughandshuhe, 2 Militär- müßen, 3 seidene Müßen, 1 Sammetmüte, 1 Pelz- müße, 15 sonstige Müßen, 1 Cylinderhut, 6 Filz- hüte, 2 Zeughüte, 2 Strohhüte, 6 weiße Taschen- tücher, 7 sonstige Taschentücher, 2 seidene, 1 halb- seidener und 18 baumwollene Regen]|chirme, 4 Son- nenscirme, 23 Spazierstôcke, 1-Reitstock, 3 Koffer, 1 Regenmantel, 2 Stöe, 1 {chwarze Mappe, 1 Hofe, 2 Umhängetücher, 1 Ofenrohr, 4 Handkörbe, 5 Porte- monnaies, 2 Ci arrenetuis, 1 Kinderstrumpf, 1 Taschenmesser, 1 Pack mit Garn, 1 Petroleumlämp- chen, 1 Stockdegen, 1 Cigarrenspibe, 1 Peitsche, 1 Brille, 1 wollenes Tuch, 2 seidene Tücher, 1 Herren- fragen, 1 Damenstrohhut, 3 Kittel, 2 goldene Ohr- ringe, 3 Hämmer, 1 Meißel, 1 Jagdfeldstuhl, 1 Lederköcher, 2 Fächer, 1 Hemdenbrust, 1 Muff, 1

[8978]

Musterkarte, 1 Reisetashe, 1 Seelenwärmer, 1 sil-

\ berne Cylinderuhr mit Kette, 1 Hutschachtel, 1 Man-

tel, 2 Täschchen, 1 Ueberzieher, 2 Blechbüchsen, 1 Paar Lederhandschuh, 1 Tragriemen für Reisegepäck, 1 Hemd, 1 Broche, 1 Pfeise, 1 Rolle in gelbem Papier, 1 Damenschuh, 1 Brieftasche mit Briefen und 1 Damenkragen können binnen Jahresfrist bei ordnungsmäßiger Legitimation bei unterzeichneter Verwaltung in Empfang genommen werden, andern- falls anderweitig darüber disponirt werden wird. Cassel, am 25. Oktober 1876. Die Betrtebe Brat ed-Bermattnns d. M.-W.-B. (àCto. 285/10)

_ Westfälische Eisenbahn. Die in den Werk- stätten Paderborn und Lingen lagernden alten Materialien und Materialien-Abfälle sollen im Wege der öffentlichen Submission verkauft werden. Die Bedingungen liegen bei den Eisenbahn-Maschi- nenmeistern Führ zu Paderborn und Köster zu Lingen, fowie in meinem Bureau zur Einsicht aus, werden auch auf portofreie an mich zu richtende Schreiben gegen Erstattung der Kopialien ad 50 „4 mitgetheilt. Offerten sind vers{lofsen mit der Auf- {rift „Angebot auf den Ankauf alter Werkstatts- Materialien und Materialien-Abfälle“ bis zu dem am 15. November cr., Vormittags 9 Uhr, in meinem Bureau anstehenden Termine, in welchem dieselben in Gegenwart der etwa erschienenen Bie- ter eröffnet werden, portofrei an mich einzusenden.

Paderborn, 1. November 1876. [8979] Der Königl. Ober-Maschinenmeister A. Tae.

Verschiedene Bekanntnrachungen.

18965] WPürgermeister-Stelle.

Die erste Bürgermeister-Stelle hiesiger Stadt, welche mit einem jährlihen Gehalte von 6000 M dotirt ist, wird Anfang nächsten Inhres durch ander- weitige Wahl des bisherigen Inhabers vakant.

Bewerber um diese Stelle, welche die Quali- fikation für den höheren Verwaltungs- oder Justiz- dienst, sowie solche, welche bereits im Kommunal- dienst mit Erfolg gewirkt haben, werden aufgefor- dert, ihre Meldungen nebst Attesten bis spätestens zum 1. Dezember d. J. an den Stadtverordneten- Vorsteher Herrn Oberlehrer Dr. Bergenroth hier- selbft einzureichen.

Thorn, den 30. Oktober 1876.

Der Magistrat.

Offene Kreiswundarztstelle. Die Kreiswund- arztstelle des Kreises Angermünde ist erledigt und fordern wir mit der Physikatéqualifikation versehene Bewerber auf, sih binnen aht Wochen bei uns zu melden. Bezüglih des Wohnsißes in einer der Städte des genannten Kreises wird auf die Wünsche der Bewerber möglichs| Rücksicht ge- nommen werden. Potsdam, den 21. Dktober 1876. , Königliche Regierung, Abtheilung des Junern.

[8991] F. Schönheimerscher Bankverein ; in Liquidation.

Die Aktionäre (Kommanditisten) des F. Schön- heimershen Bankvereins in Liquidation werden in Folge des Beschlusses der Generalversammlung vom 12. Februar 1875 hiermit nach Maßgabe der §8. 29, 30 und 31 der Statuten zu einer

Montag, den 4. Dezember 1876,

/ Nachmittags 4 Uhr, im fkleinen Saale der deutschen Buchhändlerbörse zu Leipzig stattfindenden

Ordentlichen Generalversammlung eingeladen.

(à Cto. 9/11)

: Tagesordnung :

1) Bericht der Liquidatoren über den Stand der Liquidation unter Vorlegung der Bilanz per 1. ODftober 1876.

2) Genchmigung der vorgelegten Bilanz und Bestimmung der Zeit, innerhalb welcher wieder eine Bilanz veröffentliht und eine Generalversammlung einberufen werden soll.

3) Neuwahl des Aufsichtsraths und Festseßung seiner Amtsdauer.

Nach §. 30 der Statuten find zur Theilnahme an der Generalversammlung diejenigen Aktionäre (Kommanditisten) berechtigt, welche mindestens drei Werktage vor g A also spätestens bis zum 29, November 1876, Abends scchs Uhr, ihre im Aktienbuche auf ihren Namen cingetragenen Aktien bei unserer e (Markt Nr. 8. I Œtage) hinterlegt haben oder die geschehene Hinter- legung in einer dem Aufsichtsrath genügenden Weise durch Bescheinigung darthun.

Ueber die geschehene Einreichung der Aktien oder die deren Stelle vertretende Bescheinigung wird den Aktionären ein Depositionsschein ausgefertigt, welcher als Einlaßkarte zur Generalversammlung dient. (à Cto. L, 8357.)

Leipzig, den 28. Oktober 1876.

Der Aufsichtsrath des F. Schönheimerschen Bank- __ vereins int Liquidation. Professor Dr. Birnbaum, Vorsitender.

Admiralsgarten-Vad.

[2496] 102. Friedrichstr. 102.

Täglich rufs., rôm., Wannen-, Douche- u. Mtineral- bäder für Herren und Damen. Wochentags von 9—8, Sonntags von 9—12 Uhr. Ruff. und rôm. Bäder für Damen: Dienstag und Fa Vor- mittags. (No. 259/3.)

Außerordentliche General-Versammlung.

Um den Mitgliedern der Genossenscha}! Gelegenheit zu geben, \sich über die Lage der Anstalt

genügend zu informiren, wird hiermit eine

außerordentliche General-Versammlung der Genossenschaft auf Mittwoch, den 22. November, Vormittags 9 Nhr,

im Lokale der Anstalt in Karlsruhe, Kriegsstraße 38, berufen. Tagesordnung: Geschäftsbericht des Direktors.

Karlsruhe, den 31. Oftober 1876.

Süddeutsche Lebens-, Uufall- & Renten-Versicherungs-Austalt.

Das Curatorium. Der Präsident: D-. Huperz.

und

Dos Abonnement beträgt 4 A 50 Jusertionspreis für den Raum ciner Druckzeile 30

Se. Majestät der ate haben Allergnädigst geruht :

; estendorf zu Eisten im Kreise Meppen und dem Förster Erdmann 1. zu Podejuch im Kreise Randow Ehrenzeichen

das Allgemeine

ichen zu verleihen.

Deutsches Nei, Dem- L. Wolff in Hamburg ist Namens des Di Bicictes das Beeezatue e Gedetal-Konsul der Republik Uruguay ertheilt worden.

wo ma

Königreich Preußen. Se. Majestät der Köni én Allergnädigst geruht : den Ländrath Dr. juris 18 Schlie ann u Duerfurt um Ober-Regierungs-Rath und Regierungs- btheilungs- R.

¿und : Staatsanwalt Tomasczewski zu Tilsit zum Re- gierungs-Rath zu ernennen.

Fustiz-Ministerium. Der Appellationsgerihts-Rath Assig in Halberstadt ist

storben.

Der Gerichts-Affsessor Mommsen ist zum Landgerichts- Assessor bei dem Landgericht in Bonn ernannt.

Der Ober-Amtsrichter Hahn in Carlshafen ist an das Amtsgericht in Hanau verseßt.

Der Gecichts-Assessor Tietze ist zum Kreisrichter bei dem Kreisgeriht in Brom erg, mit der Funktion als - Gerichts- Kommissar in Crone a. B., und der Gerichts-Assessor M eu- TSEA Zu Friedensrichter bei dem Friedensgeriht in nannt.

Zell er-

Bekanntmachung.

Nach der Kirchengemeinde- und Synodalordnung vom 10. September 1873 scheidet alle 3 Jahre die Hälste der ge- wählten Kirchenältesten und Gemeindevertreter der evangelischen

Gemeinden in den östlichen alten Provinzen aus. Die Er- nerungswahlen für die Ausscheidenden, welche jedoch

wieder gewählt werden können, finden am 7. Januar 1877 statt. An der Wahl fönnen nur diejenigen durch das Geseß vom Wahlrecht nicht ausgeshlossenen Gemeindeglieder Theil nehmen, welche entweder in der Wählerliste derjenigen Parochie, welcher sie angehören , bereits aufgenommen sind oder in dieselbe jeßt noch Menn werden. Die An- meldungen zu diesem Zweck können bis zum 30. No-

vember - cr. mündlih an den in den einzelnen Feen durch Abkündigung von der Kanzel be- annt gemachten Stellen oder schriftlich unter Adresse

des bezüglichen Gemeinde - Kirchenraths erfolgen. Schrift- lihe Anmeldungen müssen - von dem Anmeldenden unterschrieben sein und dessen Vor- und Zunamen, Alter und die Angabe enthalten, wie lange er in der Gemeinde oder (bei mehreren Gemeinden an einem Orte) am Orte der Ge- meinde t A ist, ob er selbständig ist und — wo Kirchen- beiträge be teben — 0b er solche zahlt.

Die Wählerlisten werden im 14 Tage 2 ausliegen. Ort und Zeit der Auslegung wird in den einzelnen Gemeinden von der Kanzel abgekündigt. Reklamationen wegen Nichtaufnahme in die Wählerliste sind bis zum Ablauf der Auslegungsfrist bei dem Gemeinde- Kirchenrath anzubringen. Eximirte Personen sind nah dem Geseß vom 3. Juni 1876 über die Aufhebung der Parochial - Exemtionen befugt, wenn an ihrem Wohn- orte mehrere Parochien bestehen, bis zum 31. Dezember 1876 diejenige Parochie des Orts zu wählen, der sie als Mit- glieder dauernd beitreten wollen ; erfolgt eine solche Wahl nicht, so gelten sie als Mitglieder derjenigen Parochie, inner- Kar welcher ihre Wohnung belegen ist. Fn der betreffenden zarochie können sie an der Ergänzungswahl vom 7. Fanuar 1877 Theil nehmen, wenn sie sich zu deren Wählerliste bis zum 30. November cr. ordnungsmäßig angemeldet haben.

Berlin, den 30. Oktober 1876.

Königliches Me ai Provinz Brandenburg.

egel.

Monat Dezember. cr.

Nichtamtliches. Deutsches Veich.

Preußen. Berlin, 3. November. Se. Majestät der Kaiser und König nahmen im Laufe des heutigen Vor- mittags die Vorträge des Polizei-Präsidenten von Madai, des Chefs der Admiralität, Generals der Jnfanterie, von Stosch und des Ober-Schloßhauptmanns und Jntendanten der Kö- niglihen Gärten, Grafen von Keller, entgegen. Nachmittags 3 Uhr hielt der Minister des Königlihen Hauses, Freiherr von Schleiniß, Vortrag.

Berlin, Freitag,

#

i

A ———— — p ————— —— t " Alle Post-Anstalten des In- und Auslandes nehmen Seftellung auz; für Lerlin außer den Post-Auftalten : auch die Expedition: SW. Wilhelmstr. No. 32. H ———————————— vie

SAW den 3. November, Abends.

Preußischer Staats-Anzeiger.

— Dié vereinigten Ausschüsse des Bundesraths r R A und für Elsaß-Lothringen, sowie die Aus- chüsse für Rechnungswesen, für Elsaß-Lothringen und für Zoll- und Steuerwesen hielten heute Sißungen.

— Jm weiteren Verlauf der gestrigen Sißung des Deutschen Reichstages, welcher der Präsident des Iieichs- fanzler-Amts, Staats-Minister Hofmann, beiwohnte, wurden bei der Wahl des ersten Präsidenten, während welcher der Abg. Frhr. v. Stauffenberg den Vorsiß übernahm, 218 Stimmen Vdeben. Davon erhielten die Abgg. v. Forcken- beé 216, Dr. Simson 1 Stimme. Ein Zettel war unbe- Gen, Nachdem Abg. v. Forckenbeck jich zur Annahme er Wahl dankend bereit erklärt hatte, folgte die Wahl des ersten Vize-Präsidenten. Es wurden 217 Stimmen abgegeben. Davon fielen auf den Abg. Frhr. v. Stauffen- berg 189, auf die Abgg. DDr. Gneist, Völk und Lucius (Erfurt) je 1 Stimme, und 25 Stimmzettel waren unbeschrieben. Es war somit der Ds: Frhx. v. Stauffenberg zum ersten Dize-PBienten gewählt. erselbe erklärte fich ebenfalls zur Annahme der ahl bereit. Bei der Wahl des zweiten Vize- Präsidenten wurden 212 Stim- men abgegeben. avon erhielten die Abgg. Dr. Loewe 118, Dr. Haenel 89, v. Saucken-Tarputschen, Graf Bethusy- Huc , Dr. Schulze-Delißsh, Schmidt (Stettin) je 1 Stimme; 1 Zettel wax unbeschrieben, Der Präsident v. Fortenbeck rihtete an den I Dr. Loewe die Frage, ob er die Wahl an- nehme ; . derselbe lehnte die Annahme der Wahl ab. Der Präsident v. Forckenbeck s{lug vor, eine neue Wahl des zwei- ten Bige-Pri identen sofort vorzunehmen. Dem widersprach Mos, ex Abg. Dr. Lucius (Ecfurt), indem er mit Rücssicht auf die vorgerüdte Zeit — es wär bereits 5 Uhr geworden — die Vertagung der Sißung beantragte. Dex Antrag blieb jedoch in der Minorität, und wurde daher fofort zur neuen Wahl geschritten, zu welcher 7 Stimnkten abgegeben wurven. Davon fielen auf die Abgg. Dr. Haenel 111, Dr. v. Schwarze 38, Kloß 11, Graf Bethusy-Huc 4, Dr. Eberty 2, v. Sauen- Tarputschen 3, Dr. Loewe, Schmidt (Stettin), Wallichs, Miquel je 1 Stimme; 31 Stimmzettel waren unbeschrieben, 3 weitere Stimmzettel ungültig. Auf die Frage des Präsi- denten, ob er die Wahl annehme, erklärte Abg. Dr. Haenel, daß er ebenfalls die Annahme der Wahl ablchne. Darauf vertagte si das Haus um 53/, Uhr bis heut 12 Uhr.

— Jn der heutigen (4.) Sißung des Deutschen Reichstages, welcher der Präsident des Reichskanzler-Amts, Staats-Minister Hofmann, sowie die Bundesbevollmächtigten Justiz-Minister Dr. Leonhardt und Staats-Minister v. Bülow mit mehreren Kommissarien beiwohnten, theilte der Präsident ein Schreiben des Abg. Frhrn. v. Könneriß «nit, wonach derselbe in Folge seiner Ernennung zum Königlich sächsischen Finanz-Minister sein Mandat für ivsieit erachtet. Das Schreiben wurde dem Reichskanzler überwiesen. Dann schritt das Haus zur Wahl des zweiten Vize-Präsidenten. Es wurden abgegeben : 927 Stimmen, davon fielen 156 auf den Abg. v. Benda, 2 auf den Abg. Dr. Hänel, eine auf den Abg. Berger und 68 Stimmzettel waren unbeshhrieben. Der Abg. v. Benda nahm die Wahl an. Der Abg. Frhr. Nordeck zur Rabenau beantragte: die Schrift- führer der vorigen Session Dr. Weigel, Herz, Bernards, Frhr. v. Soden, Graf Kleist, v. Vahl, Thilo und Wölfel durch Afkkla- mation wiederzuwählen. Das Haus trat dem Antrage bei.

Zu Quästoren des Hauses exnanunte der Präsident die Abgg. v. Putlikamer (Fraustadt) und v. Forcade de Biaix. Das Haus ist somit konstituirt und der Präsident wird von der erfolgten Konstituirung Sr. Majestät dem Kaifer Mit- theilung machen.

Sodann ehrte das Haus das Andenken seiner seit dem Schlusse der vorigen Session verstorbenen Mitglieder, nämlich der Abgg. Dr. Tellkampf (Liegnig), Graßa (Oppeln), v. Denzin (Cöslin) und Ziegler (Breslau), dur Erheben

von den Pläßen. Einige Schreiben, - worin die Geneh- migung des Reichstages zur strafrechtlichen Verfolgung einzelner Personen wegen Beleidigung des NReichs-

tages nachgesuht wird, wurden der demnächst zu bilden- den Geschästsordnungs-Kommission überwiesen. Auf Antrag des Präsidenten wurde die Bildung folgender Fachkommi}- sionen beschlossen: einer Geschäftsordnungskommission von 14, einer Petitionskommission von 28, einer Kommisfion für den Reichshaushalts-Etat von 21, einer Rechnungskommifsion und einer Wahlkommission von je 7 Mitgliedern. Die Frage wegen Bildung einer Justizkommission veranlaßte eine Debatte, an welcher sih die Abgg. Miquel, Windthorst (Meppen) und Dr. Hänel betheiligten, wonach der Präsident den einstimmigen Wunsch des Hauses nah Vorlage der Bundesraths- beschlüsse zu den Beschlüssen der Justizkommission fonstatirte. Der Bundesrathsbevollmächtigte Justiz-Minister Dr. Leonhardt er- klärte, daß die Vorlage einer Alsätumenstellung der Bundes- rathsbeschlü}e, welhe \sich auf etwa 70 Bedenken gegen die Beschlüsse der Kommission beliefen, demnächst zu erwarten sei, daß si aber die Regierungen auch in späteren Stadien der Berathung die Freiheit vorbehalten, neue Bedenken vorzu- bringen. Darauf wurde die Bildung einer Justizkommission von 28 Mitgliedern beschlossen. Der Abg. Schröder (Lippstadt)

begründete demnächst seinen Antrag, „die gegen den Reichs-

tagsabgeordneten Dr. Franz beim Stadtgericht Breslau wegen Vergehens gegen §. 131 des Strafgeseßbuchs, begangen mittels der Presse, und beim Kreisgericht Reichenbach i./Schl. wegen Vergehens gegen §. 110 des Strafgeseßbuchs, begangen mittels der Presse, s{chwebenden Untersuhungen für die Dauer der gegenwärtigen Reichstagssession aufzuheben.“ Der Antrag wurde angenommen. Dann begründete der Abg. Most feinen Antrag: „Auf Grund des Artikels 31 der Neichs- verfassung zu verlangen, daß das bei dem Königlich preußi- schen Ober-Tribunal wider den Abg. Liebknecht wegen angeb- licher Beleidigung des stehenden Heeres, und das beim König- lih preußischen Stadtgericht zu Berlin wider den nämlichen Abgeordneten wegen angebliher Majestätsbeleidiung an- hängige Strafverfahren für die Dauer der 1V. Session der 11. Legislaturperiode aufgehoben werde.“ Der Abg. Dr. Lasker konstatirte, daß die Billigung des Antrages Seitens der Majorität des Hauses keineswegs die Billigung der Motivirung desselben involvire. Sodann wurde der An- trag angenommen. Ohne Debatte wurde in erster und zweiter Berathung der Auslieferungsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Luxemburg genehmigt, Es folgte die erste Berathung des Geseßentwurfs, betreffend die Fe st- stellung des Haushaltsetats des Deutschen Reichs für das Vierteljahr vom 1. Januar bis 31. März 1877. (S. unter Reichstagsangelegenheiten.) Der Abg. Rich- ter (Hagen) beantragte die Verweisung einzelner finanziell wich- tiger Kapitel der Vorlage an die Budgetkommission. Der Präsident des Reichskanzler-Amts Staats-Minister Hofmann er- griff beim Schlusse des Blattes das Wort, um die Uebersicht über die Finanzverwaltung des Reiches zu geben.

— Jn der gestrigen Abendausgabe der „National-Ztg.“ findet sih die aus der „Posener Zeitung“ entnommene Nit- theilung, „daß in der am 31. v. Mts. stattfindenden Plenar- Sißung des Bundesraths von Preußen nit weniger als achtzig Amendements zu veu Vescchläfsan Hor Roichs- Justiz-Kommission eingebracht würden , von welchen nur 6 die Civil-Pròdzeßordnung, 20 das Gerichts-Verfassungsgeseß und 54 die Straf-Prozeßordnung beträfen.“

Wenn während der leßten Wochen in einem Theile der periodischen Presse ganz systematish darauf hingearbeitet wurde, der Ansicht Geltung zu verschaffen, daß die preußische Regierung, in9besondere aber der preußische Justiz-Minister, durch Passivität und Lauheit bemüht fei, dem Zustande- fommen der großen Justiz-Reformgeseße Hindernisse zu be- reiten, so konnte die Berichtigung von Behauptungen, welche aller und jeder thatsächlichen Begründung entbehrten, für erforderlich nicht erahtet werden. Wer nur einigermaßen mit den Verhält- nissen bekannt war, konnte darüber nicht zweifelhaft sein, daß es sih um eine auf Pression abzweckende Erfindung handele. Dagegen mag eine Berichtigung der obigen Mittheilung, nach- dem dieselbe in ein so bedeutendes Blatt übergegangen ist, angezeigt erscheinen, weil sie in Folge bestimmter spezialisirter Zahlenangäben wenigstens einen Schein der Wahrheit erregen kann. Die Berichtigung liegt in der einfachen Be- hauptung, daß Preußen mehrere Tage vor dem 31. v. Mts. den verbündeten Regierungen nur drei Anträge für die Bundesraths-Sibung mitgetheilt hat, von denen der erste das Gerichts-Verfassungsgese, der zweite, lediglich eine Konsequenz des ersteren, die Civil-Prozeßordnung und der dritte die Straf-

Prozeßordnung betrifft.

— Verschiedene Verkagsbuchhandlungen haben der Auffor- derung, die Pflichtexemplare ihrer Verlagsartikel der hiesigen Königlichen Bibliothek abzuliefern, nur unter dem Vor- behalt ihrer etwaigen Regreßansprüche entsprochen und zum Theil die Ablieferung sogar gänzlich verweigert. Nach einem Resfkripte des Ministers des Fnnern und des Ministers der geistlichen 2c. Angelegenheiten vom 4. August d. J. unterliegt es indessen keinem Bedenken, daß die durch die Allerhöchste Kabi- nets-Ordre vom 28. Dezember 1824 sub Nr. 5 wieder einge- führte Verpflichtung des Verlegers, von seinen Verlagsartikeln ein Exemplar an die hiesige Königliche Bibliothek und ein zweites an die betreffende Provinzial-Bibliothek unentgeltlich einzusenden, weder dur das preußishe Preßgeseß vom 12. Mai 1851, noch durch das Reichsgeseß vom 7. Mai 1874 be- rührt worden ist; die §8. 6 des ersteren und 30 des zweiten seßen dies ausdrüdcklih fest. Die sragliche Verpflichtung ist ebensowenig durch §.. 7 ad 6 der Reichsgewerbe-Ordnung vom 21. Juni 1869 beseitigt worden, welche Bestimmung für Preußen gegenüber dem §. 30 des Ediktes vom 2. November 1810 und 8. 3 der Gewerbe-Ordnung vom 17. Januar 1845 Neues überhaupt nicht eingeführt hat. Denn die Ablieferung von Pflihteremplaren ist nicht als Abgabe anzusehen, welche für den Betrieb des buchhändlerischen Gewerbes oder für die Berechtigung zu diesem Betriebe zu entrichten war. Wohl aber ist dieselbe zu denjenigen Abgaben zu zählen, welchen alle Mitglieder einer bestimmten Klasse von Angehörigen des Staates nah der bestehenden Landesverfassung unterworfen sind, und bei denen nach §. 78 Theil II. Titel 14 Allgemeinen Landrechts und §. 36 der Verordnung vom 26. Dezember 1808 ein Prozeß nicht stattfinden soll. Der éxekutivishen Ein-

ziehung der Pflichtexemplare Seitens der Verwaltungsbehörden steht somit kein Bédenken entgegen. Daß die Verordnung