1876 / 262 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

formellen Antrages für später vor. Der Abg. von Behr- Sc{hmoldow beantragte: „den Herrn Reichskanzler aufzufordern, in den Etat des Reichskanzler-Amts pro 1. April 1877 bis 1878 unter die Ausgaben zu gemeinnüßigen Zwe>en aufzu- nehmen: Zur Förderung der küßstlichen Fischzucht 10,000 M“ Der Antrag wurde angenommen. Bei Kap. 11 Tit. 1 der Ausgaben (Gehalt des Staatssekretärs im Auswärtigen Amt)

erwiderte der Bundesrathsbevollmächtigte, Staats-Minister von

Bülow, auf die Angriffe des Abg. Dr. Jörg in Betreff der. Politik |

des Reiches in der orientalischen Frage, daß die Politik Sr. Majestät des Kaisers eine Politik des Friedens sei unddaßdas Verhältniß der deutschen Regierung zu den befreundeten Kabinetten gegründet sei auf Vertrauen und Achtung; dieses Verhältniß werde no< gestärkt werden, wenn die Regierung sih eins wisse mit dem Willen der Nation und dem seiner Vertreter. Beim Schlusse des Blattes ergriff der Abg. Dr. Lasker das Wort.

—— Der Minister der geistlihen 2. Angelegenheiten hat - dur Cirkularerlaß vom 7. September d. J angeordnet, daß die Shullehrer-Seminare vom nächsten Fahre ab in dreijährigem Turnus durh den Kommissarius des Pro- vinzial-Schulfollegiums unter Zuziehung des Kommissars der- jenigen Regierung bezw. derjenigen Regierungen, für deren Verwaltungsbezirk das Seminar Lehrer ausbildet, revidirt werden und das Provinzial-Schulkollegium über die Revision unter Beifügung einer Abschrift des Revisionsbescheides zu berichten hat.

Jm Auftrage des Ober- Präsidenten der Provinz Brandenburg führte am Sonnabend der Polizei-Präsident v. Madai die von Sr. Majestät dem Könige ernannten und die vom Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung gemeinschaftli<h gewählten Mitglieder und beziehentlih fstell- vertretenden Mitglieder des Bezirksverwaltungsgerichts für den Stadtkreis Berlin in ihr neues Amt ein und erklärte demnächst das Gericht für konstituirt. Dasselbe besteht unter dem Vorsiße des zum Direktor ernannten Regierungs- Raths Gol, aus den Mitgliedern Kammergerihts- Rath Dettmann, zuglei<h Stellvertreter des Direk: tors, Rechtsanwalt Dr. Lasker, Ehrenbürger Kochhann und Stadtverordneter Dr. Stry>. Als Stellvertreter fungiren: Aus dem Verwaltungsressort: Regierungs-Rath Hanewald, aus dem Justizressort Stadtgerichts-Rath Wiegner, und für die gewählten Mitglieder der Geh. Ober-Regierungs-Rath a. D. Wulfshein, der Stadtverordnete Misch, der Baumeister Braasch, der Rentier Halske und der unbesoldete Stadtrath Stre>fuß. Die Dienstlokalitäten der neuen Behörde befinden si< Molkenmarkt 4. Die nöthige Einrichtung, sowie das er- forderliche Subaltern- und Unterbeamten-Personal sind für die n Zeit vom Polizei-Präsidium beschafft, beziehentlich gestellt worden.

Rendsburg, 5. November. Heute ward hier die 8. Diät des schleswig - holsteinishen Provinzial- Landtages nah abgehaltenem Gottesdienst in Anwesenheit von 40 Mitgliedern von dem Königlichen Landtags-Kommissar, Wirklichen Geheimen Rath und Ober-Präsidenten Freiherrn von Scheel-Plessen um 114 Uhr Vormittags mit folgen- der Ansprache eröffnet :

Meine hocgeehrten Herren Mitglieder der Provinzial - Stände- versammlung der Provinz Schleswig-Holstein !

In Gemäßheit Allerhöchster Ermächtigung Sr.) Majestät des Königs hat der Herr Staats-Minister und Minisker des Innern Graf zu Eulenburg mich mittelst Erlasses vom 16. v. M. beauftragt, Sie hierher zu berufen und die 8.,Diät der Provinzial-Ständever- fammlung zu eröffnen. So begrüße i< Sie denn, meine Herren, an dieser Stelle mit dem herzlichen Wunsche, daß Ihre Wirksamkeit in der diesjährigen Diät so, wie in“ den früheren, dazu beitragen möge, den Wohlstand der Provinz zu fördern und daß die wichtigen Angelegenheiten, die Ihrer Fürsorge und Verwaltung und der Ihrer Organe anvertraut sind, sih einer gedeihlichen Entwickelung erfreuen mögen.

Ih habe die Ehre, Ihnen anzuzeige, meine Herren, daß Se. Majestät der König Allerhöchst geruht haben, den Grafen E. zu Rantzau-Rastorf wiederum zum Landtags-Marschall und den Hrn. Landespfennigmeister Niemand zu Heide zum Stellvertreter desselben zu ernennen. Indem ih den Herrn Landtags-Marschall bitte, seinen Plat einzunehmen und die Leitung der Geschäfte zu übernehmen, eröffne ih hiermit die 8. Diät der Provinzial-Ständeversammlung der Provinz Schleswig-Holstein.

Der Landtags-Marschall begrüßte mit einigen Worten die Versammlung, bat, daß dieselbe ihm gleiches Vertrauen schenken möge wie früher, und forderte zu einem Hoch für Se. Majestät den Kaiser und König auf, in welches die Versammlung dreimal einstimmte. :

Verstorben seit der vorigen Diät war der Abg. Hade- mann-Steinrade; auf die Aufforderung des Landtags-Mar- schalls erhoben si< die Mitglieder zur Ehre des Andenkens desselben. Zu Schriftführern wurden gewählt die Abgg. Wiggers - Rendsburg und Dohrn - Fbehoe, zu Redakteuren der ständischen Verhafidlungen Fessen-Hadersleben und Fischer- Benzon-Heiligenhafen. Zur Unterstüßung der Schriftführer wurden 4 Referendare als Hülfsfekretäre vorgestellt.

Der Landtags-Marschall zeigte sodann die Eingänge an, unter welchen hervorzuheben : der Entwurf einer Bau-Polizei- Ordnung für das platte Land der hiesigen Provinz, über wel- chen das Gutachten des Provinzial-Landtags erfordert wird, sowie ein Geseßentwurf über eine Grenzveränderung zwischen Altona und Hamburg, der Jahresbericht des ständischen Ver- waltungsausschusses über die Ergebnisse der Verwaltung pro 1875, ein berichtliher Antrag desselben, betreffend den Finanz- Etat für die provinzialständishe Verwaltung pro 1877, der Entwurf eines Finanzetats für die ständishe Jmmobiliar- N en Verweis pro 1877, sowie ein Antrag des tändishen Verwaltungsausshusses auf Bewilligung von Sd. 4 zum Ankauf und zur Aufforstung von Grund-

üden.

Bayern. München, 4. November. Der König hat gestern dem Prinzen Luitpold einen Besuch abgestattet. Se. Majestät hat den Geheimen Haus- und Staatsarchivar, Geheimen Hofrath Dr. v. Söltl, unter huldvoller Anerken- nung seiner langjährigen treuen und ersprießlihen Dienst- leistung auf sein Ansuchen in den He verseßt und ang seiner Stelle den Ehrenprofessor an der hiesigen Hochschule und Reichsarchiv-Assessor Dr. Ludwig Rockinger, ernannt. Der Commandeur der zweiten Artillerie-Brigade, General- Major Luß is auf sein Ansuchen mit Pension und dem Charakter als General-Lieutenant verabschiedet worden. In einer am 1. d. M. abgehaltenen Versammlung von De- legirten der verschiedenen fatholishen Vereine hierselbst kon- stituirte si< ein Wahlcomité für die Neichstags- wahlen. Auf Vorschlag des Grafen Arco-Zinneberg wurden, wie die „Allg. Ztg.“ vernimmt, gewählt : zum ersten Vorstand

Advokat Dr. Freytag, zum zweiten Vorstand Redacteur Dr. Sigl, zum Schriftführer Redacteur Degenhart vom „Bayer. Kurier“ und zum Kassier Kunstanstaltsbesißper Meyer. Dr. Freytag hat jedo<h die Wahl zum ersten Vorstand entschieden abgelehnt.

Sachsen. Dresden, 4. November. (Dr. F.) Aus Anlaß des heutigen Namenstages der Königin findet Nachmittags Familiendiner in der Königlichen Villa zu Streh- len statt. Der Großherzog und die Großherzogin von Toscana, sowie die Erzherzogin Antoinette sind heute Vormittag zum Besu<h am hiesigen Königlichen Hofe Tier eingetroffen. Nachmittags erfolgt die Ankunft des Erz- herzogs Ludwig Victor von Oesterreich.

Auf der Tagesordnung der heutigen Sißung der evangelis<-lutherischen Landessynode befand si der Entwurf eines Kirchengeseßes, die Fixation der A cci- denzien und Stolgebühren der evangelish-lutherischen Geistlichen und Kirchendiener betreffend. Die Berathung er- gab die Annahme der $8. 1—6 des Entwurfs mit mehreren vom Ausschusse vorgeschlagenen und vom Kirchenregimente gebilligten, wenig erheblichen Aenderungen. Mehrere weiter- gehende Anträge des Ausschusses, welche Staats-Minister Dr. v. Gerber als unannehmbar bekfämpst hatte, wurden abgelehnt.

Württemberg. Stuttgart, 4. November. Die Thron- rede, mit welcher der König heute die Ständeversammlung entlassen, lautet nah dem „St -A. f. W.“:

Liebe Getreue!

Mit Genugthuung sehe Ih die Stände Meines Landes um Mich versammelt in der Stunde, wo si< eine bedeutsame Periode pflichttreuen und fruchtbaren Schaffens für sie \{<ließt.

Durch die Ausdauer, mit welcher Sie die Boranschläge für den Staatshaushalt der Berathung unterzogen haben, ist in dieser leßten Landtagsperiode die rechtzeitige Verkündigung der Etatsgesetze ermög- licht worden.

Neben der De>kung des Bedarfs für den laufenden Dienst wurde die Lage der Pensionâre in wohlwollendem Sinne verbessert. Aus verfügbaren außerordentlichen Mitteln haben Sie in einsihtsvoller Förderung des materiellen und geistigen Volkswohls reiche Verwen- dungen bewilligt zur Vervollkommnung des Straßennetzes und - des Schutzes der Flußufer, sowie zu umfassenden Bauten für Zwecke der Justiz, der öffentlichen Gesundheitspflege, der Schulbildung, der Kunst und Wissenschaft.

Die Vorschläge Meiner Regierung für Fortseßung des Baus der Schienenwege haben Ihre Zustimmung gefunden.

Jhr patriotisches Interesse für die Befriedigung der außerordent- lihen Bedürfnisse Meiner Truppen haben Sie von Neuem bethätigt. Gerne gedenke Ich bei diesem Anlaß, daß Mein Armee-Corps vor Kurzem die Probe tüchtiger Ausbildung und pflichtmäßiger Disziplin vor dem Kaiserlichen Oberfeldherrn mit vollen Ghren bestanden hat.

Für eine einheitlihe Leitung der Staatsgeschäfte sowohl in den inneren Angelegenheiten des Landes als in feinen Beziehungen zum Deutschen Reih wurde eine werthvolle Gewähr geschaffen dur< das Verfassungsgesetz über die Bildung des Staats-Ministeriums.

Obschon die Gesetesvorlage in Betreff des Staatsgerichtshofs nit zur Verabschiedung gelangt ift, so werden Sie doch vertrauen dürfen, daß die Bestimmungen des geltenden Verfassungsrechts im Wesentlichen au fernerhin genügen werden.

Die Verwaltungsre<tspflege, welche chon seit dem Bestehen der Verfassung die öffentlichen Rechte der Staatsbürger {hüßt, wird ver- möge einer soeben erzielten Einigung weiter vervollklommnet werden dur< Einführung des öffentlich - mündlichen Verfahrens, Verminde- rung der Instanzen uñd Umgestaltung der obersten Spruchbehörde im Sinne vermehrter rihterliher Unabhängigkeit.

Die Rechte uïd Pflichten der Stagstsbeamten haben in einem neuen Gesetze ihre umfassende Regelung c¿efunden. Meine Regierung ist mit der Erwägung beschäftigt, in wie weit die Bestimmungen dieses Gesetzes si< zur Ausdehnung auf sonstige Klassen öffentlicher Diener eignen.

Die Organe für die örtliche Aufsicht über die Gelehrten- und Realschulen find unter Heranziehung der verschiedenen, den Interessen der Geistesbildung zugewandten Kräfte zeitgemäß umgestaltet worden.

Für die rationelle und nachhaltige Bewirthschaftüng der Körper- \chaftswaldungen sind neue Einrichtungen dur< ein Gesetz ins Leben gerufen worden, dessen Zustandeklommen Jhrer vorurtheilsfreien Mit- wirkung zu danken ist.

Das nahende Ende der se<sjährigen Wahlperiode mahnt Mich, mit Ihnen einen Rü>bli>k zu werfen auf Alles, was diese Jahre an \{<werwiegenden Entschlüssen, an Mühen und Erfolgen umfassen.

Unter dem Eindru> weltbewegender Ereignisse zum erstmaligen Zusammentritt berufen, haben Sie dur< Ihre Zustimmung die Ver- träge besiegelt, kraft wel<her Mein Land feine Stelle in dem Neubau des Deutschen Reichs eingenommen hat. Von dieser Zeit an bis heute haben Sie in unermüdetem Zusammenwirken mit Meiner Re- gierung eine Fülle mannigfacher und bedeutender gesetzgeberisher Auf- gaben gelöst, wie es in sol<hem Maße kaum einer früheren Ver- tr tung des Landes beschieden war.

Empfangen Sie Meinen warmen Dank für Ihren Rath, für Jhre Arbeit.

Alles, was Sie Mir vollbringen halfen, möge es mit Gottes Segen unter dem Schuße ungestörten Friedens gedeihen zum Besten Meines Landes!

Ich erkläre den Landtag für geschlossen.

Baden. Karlsruhe, 4. November. Der Prinz Wasa hat am 2. Karlsruhe verlassen und die Reise nach Darmstadt fortgeseßt.

Hessen. Darmstadt, 3. November. Der Prinz Gust av von Wasa is bei dem Prinzen Carl zu mehrtägigem Be- suche eingetroffen. Wie das „Frkf. J.“ mittheilt, wird in Kürze die Zweite Kammer wieder zusammentreten, um noch eine Reihe rü>ständiger Angelegenheiten zu erledigen. Es handelt sich hierbei namentli<h um das Gesetz wegen der Lehrergehälter, das Leichengeseß, den Entwurf wegen Besteuerung der Wanderlager, das Geseß wegen der Verlöbnisse in Starken- burg und Oberhessen und den Antrag der Abgg. Möllinger und Genossen wegen Zuziehung des ganzen Einkommensteuer- fapitals bei Feststellung der Kommunalsteuer.

Reuß j. L. Gera, 3. November. (Weim. Ztg.) Auf feiner gestrigen Tagesordnung hatte der Landtag zum zweiten Male den Geseßentwurf, die Aufhebung der Stolgebühren und

anderer Abentrichtungen für gewisse kirhliche Handlungen betr.

Oesterreich-Ungarn. Wien, 4. November. Wie die „N. fr. Presse“ mittheilt, hat in der gestrigen Sißbung des Herren hauses Graf Widmann-Sedlnißky für einen Fnter- ellationsentwurf in der orientalis<hen Frage Unter- \christen gesammelt. Der Ver)uh mißlang jedoch, da die Mitglieder des Hauses keine Geneigtheit zeigten, in dieser Frage gegenwärtig die Regierung zu interpelliren.

(W. T. B.) Jn der heutigen Sißung des Ab- geordnetenhauses begann die Debatte über die Jn- terpellationsbeantwortung in der orientalischen Frage. Der Abg. Zschok spra gegen jede Gebietserweiterung der österreichischen Monarchie und gegen jede Veränderung des Besibstandes der Türkei. Der Abg. Demel wandte sich gegen

die Politik Rußlands. Der Abg. Granitsh wünschte das for melle Recht der österreihishen Regierung gewahrt zu sehen ihren Einfluß auf die Leitung der auswärtigen Politik gel: tend zu machen. Hohenwart erklärte, er sei zunächst zwar weder für eine Okffupation no< für eine Annexion, jedo dürfe man weder die eine no< die andere Eventualität unter allen Umständen perhorresciren. Die Debatte soll am nächsten Montag fortgeseßt werden.

(W. T. B.) Ueber die heutige Debatte im Ab- geordnetenhause über die orientalische Frage wird weiter gemeldet: Nah dem Abgeordneten Granitsh sprachen no< Goellerih, Kuranda und v. Plener. Oesterreih dürfe bei einem eventuellen Zusämmenbruche der Türkei nicht isolirt dastehen und könne nicht zugeben, daß an seinen Grenzen gegen seinen Willen staatliche Neubildungen vor si gingen. Oesterreih müsse mit den ihm verwandten und benachbarten Staaten im Kontakte bleiben. Dies sei der gesunde Gedanke des Dreikaiserbündnisses, welches Oesterrei eine ehrenvolle Stellung gesichert habe.

Pest, 2. November. Uebermorgen wird in Karlowigz unter dem Vorsiße des Patriarhen eine Synode der Bischöfe der serbischen Nationalkirche eröffnet werden. Nächste Aufgabe derselben is die Regelung des theologischen Unter- rihts. Die Bischöfe wollen nämlih die Lehranstalten in Karlowiß und Wersches nah Art der katholischen Priester- seminarien zu ordentlichen theologischen Fakultäten umgestal: ten, um der berufsmäßigen Ausbildung ihres Klerus eine bessere wissenschaftliche Grundlage zu geben.

3. November. Der österreichishe Botschafter bei der Pforte, Graf Zihy, wird einer Meldung der „Pester Corr.“ zufolge jedenfalls no< im Laufe dieses Monates behufs Erstattung eines mündlichen Berichtes in Wien, be- ziehungsweise in Ofen cintreffen.

4. November. Wie der „Ellenör“ meldet, hat vor- gestern hier ein M inisterrath stattgefunden, in welchem mehrere Details des österreichish- ungarischen Handelsbünd- nisses zur Erörterung gelangten. Zum Schlusse kamen auh die Ereignisse im Orient zur Sprache, weshalb Graf Andrassy am Ministerrathe Theil nahm.

Jn der heutigen Sißzung des Finanzausshus#ses

wurde in Betreff der Bede>kung des Defizits der Alter- f

nativvorshlag der Regierung angenommen und beschlossen, in dem allgemeinen Berichte auszusprehen, daß bezüglich der Herstellung des Gleichgewichtes im Staatshaushalte Fortschritte

gemacht worden sind und daß begründete Hoffnung sei, daß f das Gleichgewicht, wenn auf dem betretenen Wege fortge- |

schritten wird, in einigen Jahren hergestellt sein werde. Agram, 4. November. die Generaldebatte über das Budget.

Schweiz. Bern, 2. November. (Köln. Ztg.) Zu den

ultramontanen Refkursen, welche dem Bundesrath aus dem | Kanton Tessin gegen das Vorgehen des Staatsrathes ein- F ist nun auch ein solcher der Gegenpartei ge:

gegangen sind, | er de ( fommen, welchen das liberale Comité in Lugano ein

gereicht hat, und zwar gegen das Großrathsdekret vom 6. Mai .

1876. Dasselbe ordnet zwar die Wahl des Großen Rathes F im Verhältniß der Bevölkerung auf Grundlage von je 1000 F Personen der tessinischen Kantonsangehörigen und die F nah Maßgabe der Bundesverfassung im Kanton nieder- | gelassene Schweizer an, verfügt dabei aber geheime und gemeindeweise Abstimmung und is - gegen den

Bundesrathsbes<hluß vom 17. Juni d. F. gerichtet, welcher Fi den Staatsrath von Tessin anweist, die Volksabstimmung über Fnzwischen F herrs{<t im Kanton Tessin überall die größte Ruhe, was auh F

das obige Großrathsdekret vornehmen zu lassen.

der Nationalrath Bavier, der eidgenössische Kommissar, neuer- dings bestätigt hat. Die Gotthard-Kommission des Bundesraths wird, nahdem die Sub-Kommissionen noÿ eine Sibzung gehalten, Mitte November im Plenum zusammen- treten, um den Generalberiht über die Rekonstruktion des Gott: hardbahn-Unternehmens festzustellen. -

Großbritannien und Jrland. London, 4. November. (Engl. Corr.) Der Prinz von Wales hat sih mit seiner ganzen Familie und mit den Prinzen Ludwig von Hessen und Johann von Glücksburg gestern nah Sandringham be- geben. Der Herzog und die Herzogin von Bedford begeben si<h zum Besuche des Botschafters Lord Odo Russell

nah Berlin. Dr. William Playfair vom Kings College Hospital ist na<h Malta abgereist, da die Ent- bindung der Herzogin von Edinburgh bevorsteht.

Heute um 2 Uhr Nachmittags ist Ministersißung. Wie der „Standard“ meldet, hat die britische Ib Kommissäre zur Regelung der Streitfrage bezügli

der Grenze des Orange- Freistaates ernannt. Die- selben werden iz Kurzem ihre Arbeiten beginnen. Kar- dinal Manning begiebt si<h am 6. d. Mts. in geschäftlichen

Angelegenheiten nah Rom und gedenkt erst furz vor Weihnachten na<h London zurü>zukehren. Die vom

Nordpol zurückgekehrten Schiffe „Alert“ und Disd- covery“ famen gestern in N ov tamgith an, das sie vor 17 Monaten verlassen hatten. Die Einfahrt in den Hafen geshah unter dem Donner der Geschüße der Ufer-Batterien und dem enthusiastishen Jubel der am Gestade versammelten unabsehbaren Menschenmenge, der selbst die Klänge des von mehreren Kapellen gespielten „Rule Britannia“ übertönte.

Die Truppen der Garnison waren längs des Gestades in - Parade aufgestellt und die im Hafen befindlichen Schiffe hatten F

zu Ehren der Nordpolschiffe festlich geflaggt. (Köln. Ztg.) Der Lord Oberrichter zeigt an, daß das Urtheil im Rechtsfall des deutschen Dampfers

„Franconia“ in nächster Woche verkündet werden Wird,

“— Die Regierung hat den Jngenieur-Obersten Len no x als f militärischen Attaché der Botschaft in Konstanti: F

nopel ernannt.

Frankreich. Paris, 4. November. 1 Uhr fand ein Ministerrath in Versailles statt.

sißung, wo er erklärte, den rf ite jeßigen Gestalt verwerfen zu mü)en,

würden. Der italienis<he Botschafter am russischen Hofe, Nigra, der sih in der lebten ist heute nah St. Petersburg abgereist.

verhandlungen zu betheiligen. Kammerverhandlungen vom 4.

(Köln. Ztg.) Jn der heutigen Sißung der Deputirten- f

Leßterer führte aus, F

Im Landtage begann gestern f

Heute Mittags F Der Conseilspräsident Dufaure begab sich darauf zur Be- rathung des Gatineauschen Antrages in die Ausschuß: | Entwurf des Ausschusses in | indem er hinzu- f ügte, daß die Minister je nah eigenem Ermessen abstimmen

Zeit in Paris aufhielt, F z al Heute trifst Qr. | Thiers aus Cannes in Paris ein, um si< an den Kammer- F

November.

fammer legte Robert Mitchell einen Antrag auf den Tisch des Hauses, der dahin geht, daß die von der Reblaus be- fallenen Weinberge von der Grundsteuer ausgenommen werden. Keller, der klerifale Deputirte, brachte einen Entwurf zur Ver- besserung der Lage der Unteroffiziere ein. Bei Fortjeßung der Berathung über den Antrag Gatineau erklärte der Berichterstatter Lisbonne, der Ausschuß habe den Gegen- antrag von Bousquet geprüft und {lage aus Versöhnlich- feitsrüdsihten folgende Fassung vor: „Von dem Tage der Verkündigung gegenwärtigen Geseßes wird Verjährung für alle Handlungen der Kommune allen denjenigen Personen be- willigt, die bis dahin nit verfolgt worden, mit Ausnahme der Personen, welche des Mordes, der Brandstiftung oder des Diebstahls verdächtig sind. “Desgleichen tritt Verjährung unter denselben Verhältnissen ein für solhe, deren Unter- suhung begonnen, do< no< nicht geshlosjen ist. Art. 2 und 3 des ersten Entwurfes werden aufreht erhalten.“ Bousguet entgegnete, daß er, da der neue Antrag nicht von dem Minister Dufaure angenommen worden, seinen An- trag aufre<t erhalte. Gatineau bemerkte, die Regierung nehme weder den ersten Artikel von Bousquet noch de: Des Ausschusses an, aber jener des Ausschusses komme den An- sichten der Regierung näher. Hierauf wurde der Artikel 1 des Gegenantrages verworfen, dagegen der des Ausschusses mit 353 gegen 149 Stimmen angenommen. Artikel 2, der die Militärgerichtsbarkeit dur<h die gewöhnliche für die in Artikel 1 aufgeführten Angeklägten erseßt, wurde gleich- falls angenommen. Artikel 3 ordnet diz Verweisung der in den vorhergehenden Artikeln unter die Ausnahmen einbe- griffenen Personen vor den Assisenhof an. Nach lebhafter Debatte nahm die Kammer den Artikel mit 244 gegen 242 Stimmen an. Artikel 4, welcher die in Kontumaz verur- theilten Personen betrifft, wurde mit 318 gegen 181 Stimmen genehmigt und darauf die Sizung aufgehoben.

Spanien. Madrid, 4. November. (Köln. Ztg.) Die Regierung hat keineswegs die Absicht, auf die Diktatur zu verzichten, sondern will den Cortes nur einige Milderungen des gegenwärtigen Zustandes vorschlagen.

5, November. (W. D. B) Jn einer Bersamnti- lung von Kongreßmitgliedern, welcher ungefähr 950 Deputirte beiwohnten, hielt der Minister-Prä- sident Canovas del Castillo eine Rede, worin er sagte: „Niemals zuvor habe Spanien eine fo starke Armee na< Cuba entsandt, um seine Ehre zu vertheidigen, wie jeßt. Spanien müsse Cuba um jeden Preis retten, denn sein Verlust würde für die Nation von shwerwiegenden Folgen sein.“ Bezüglich der Frage des allgemeinen Stimmrecht es erflärte der Minister, daß die Regierung dasselbe bekämpfe, da sie der Ansicht sei, daß, wer nichts besiße, au<h nicht mit- stimmen dürfe. Was die religiöse Frage angehe, so habe die Bevölkerung gesehen, wie die Regierung den Art. X! der Verfassung auslege.

a

Ftalien. Rom, 5. November. (W. T. B.) Soweit das Resultat der Wahlen bis jeßt bekannt ist, stellt sich dasselbe wie folgt: Von 169 definitiven Wahlen ‘sind 141 zu Gunsten der Fortschrittspartei, 28 zu Gunsten der - gemäßigten Partei ausgefallen. Unter den Gewählten befinden si< die Minister Depretis, Nicotera, Zanardelli, Majorana, Mancini urd Coppino, ferner Minghetti. Visconti-Venosta ist in Tirano unterlegen, in Mailand komnit er mit Correnti zur engeren Wahl. Garibaldi kommt in Rom, Brin in Livorno zur engeren Wahl, Beide haben große Majo- ritäten. Jm Ganzen sind 101 Stichwahlen erforderlih. Die drei Wahlbezirke Roms, in denen eine Stichwahl stattfindet, zeigen eine große Majorität für die Kandidaten der Fort- \chrittspartei. Zwei weitere Wahlbezirke Roms haben fort- schrittlih gewählt. :

6. November. (W. T. B) Kardinal Antonelli ist gestorben.

Griechenland. Athen, 4. November. (W. T. B.) Der König hat an den Minister-Präsidenten Comundu- ros ein Handschreiben gerichtet, in dem er die von dem- d getroffenen politishen und militärischen Maßnahmen villigt.

Türkei. Konstantinopel, 1. November, Abends. Der italienishe Gesandte hat heute dem Sultan seine Be- glaubigungsschreiben überreicht. Die Ueberreichung der Kredi- tive Seitens des spanischen Gesandten findet morgen statt.

4 Nova E D) Der französische Botschafter Graf von Bourgoing ist heute mit dem französischen Stationsschiffe „Petrel“ nah Marseille abge- reist, um si<h von dort nah Paris zu begeben. Die hier weilenden Botschafter haben zum größten Theil ihre Winter- palais in Pera bezogen. Jn der nähsten Woche sollen die von den fremden Mächten zur Festseßung der Demarka- tionslinie designirten Offiziere nah dem Kriegsschauplaße

abgehen. . - S Wien, 4 November. (W. T. B.) Wie der „Politischen Korrespondenz“ aus Konstantinopel gemeldet wird, soll

die Konferenzfrage wieder in den Vordergrund treten. Der russische Botschaster, General Jgnatieff, habe sih für den Zusammentritt einer Konferenz in einer europäischen Stadt ausgesprochen und beabsihtige demnähst, den Mächten ein Programm für die Konferenz vorzulegen. Wie die genannte Korrespondenz weiter wissen will, sei die Pforte keineswegs gegen eine Konferenz, vorausgeseßt, daß sie zur Theilnahme an derselben eingeladen werde.

_— (W. T. B.) Das hier zirkulirende Gerücht, Dester- rei treffe Vorbereitungen zum Einrücken in Serbien, entbehrt, wie von gut unterrichteter Seite versichert wird, jeder Begründung. Bezüglich des russischen Ulti- matums wird nahträglih aus Serajewo und anderen Vila- yetshauptstädten gemeldet, daß die dortigen russischen Konsuln für den Fall eines Bruches Rußlands mit der Pforte bereits angewiesen waren, abzureisen und den Schuß der russischen Unterthanen den österreichishen Konsuln zu überlaffen.

Paris, 5. November. (W. T. B.) Der diesseitige Bot- schafter in Konstantinopel, Graf Bourgoing, hat der „Agence Havas“ zufolge die Reise hierher in Folge einer Weisung des Herzogs Decazes angetreten, welcher mit dem Grafen über die politishe Lage zu konferiren und demselben diesbezügliche Jnstruktionen zu ertheilen wünscht. Wie die „Agence Havas“ ferner wissen will, wären von England Er- öffnungen gemacht worden, die auf den Zusammentritt einer Kon ferenz der Botschaiter in Konstantinopel, denen je ein e aas Spezialbevollmächtigter beigegeben werden solle, ab- zielten.

Nach aus Albanien in Ragusa cingelangten Berichten steht Derwish Pascha mit 15 Bataillonen in Podgorizza. Die Monte- negriner machen Anstrengungen, um si der zwishen Spuc und Pod- gorizza liegenden Blo>khäuser zu bemächtigen und die Verbindung zu unterbrechen.

Der augenblidlihe Effektivstand der türkischen Truppen in Albanien beträgt, der „Pol. Corr.“ zufolge, höchstens 20,000 Mann. Dieselben werden dur Desertionen, namenilich der asiatischen Irregulären, starf gelihtet. Die <ristliben Albanesen werden, seitdem sie die drei- monatlichen erfolglosen Versuche der Türken, in Montenegro einzudringen, als Augenzeugen gesehen haben, den Türken täglih ab- geneigter und verlieren das Vertrauen in die Mat der Pforte. Die albanesis{e Bevölkerung der von den Montenegrinern ofkfkupirten Dörfer kehrt allmählih in ihre Wobnorte zurü, wozu der Umstand beiträgt, daß im Gegensaßtze zu den türfkishen Behörden, welche die- selben Hunger leiden ließen, die montenegrinis{hen Kommandanten mit Strenge die Sicherheit des Lebens und des Eigenthums aufrecht erhalten. So kommt es, daß diese ursprüngli<h den orthodoren Montenegrinern fo feindselige fathol:\{e Bevölkerung si< mit ihren orthodoren Eroberern ausföhnt und ihr korrektes Verhalten mit ihren Sympathien erwidert.

Belgrad, 1. November. Ueber die gegenwärtige Lage Serbiens wird der „Pol. Korr.“ geschrieben:

Die leßten aht Tage haben dem Lande wie dem Heeie tiefe Wunden geschlagen. Viele Tausende sind gefallen, eben so viele {wer verwundet. Alerinaß mußte (am 28. v. M.) geräumt werden ; die starken Djunis-Positionen sind von den Türken, nah hartnäkigen Kämpfen, erobert worden. Viele Ortschaften sind in Flammen auf- gegangen. Die Finanzen sind zerrüttet. Der Staatsschaß ist total ers<öpft. Der Staat ist mit Schulden belastet. Der mühsam er- rungene geringe Wohlstand ift vernichtet. Die Blüthe der Nation ist gekniclt. Das Land bedarf eines langen Friedens.

Indessen ift dur<h den Krieg au<h Vieles gewonnen worden. Vor Allem wird Serbien nunmehr jener Afktionspartei loswerden, deren Credo cs war: Der Krieg mit der Pforte muß geführt werden! Man ift rei<h an Erfahrungen geworden und diese Erfahrung wird die besonneren Elemente zu einer für den Staat heilsamen Geltung bringen. Der wilde Kampf der Parteien wird nicht mehr erneuert werden. Der Werth der Meinungen und politischen Prinzipien ist jeßt ins rechte Licht gestellt worden. Bei Djunis sind die Ultras aufs Haupt geschlagen worden. Die Niederlagen haben den Eraltados, den Hypernatio- nalen, den politischen Schwärmern den Boden unter den Füßen ent- zogen.

Der Waffenstillstand, der {on morgen faktis< eintreten soll, wird als die Einleitung zu einer Friedensepoche betrachtet und begrüßt

Der Kriegs-Minister hat bereits Kommissäre ernannt, w. lche bei der Ziehung der Demarkationslinie mitwirken sollen.

Ale Gerüchte über die Demission Tschernajefs sind bis zur Stunde unbegründet. j

Semlin, 4. November. (W. T. B.) Gegenüber den Gerüchten von Zerwürfnissen zwischen der serbischen Regierung und dem Oberkommando der Armee läßt der Mi- nister des Jnnern erklären, daß weder früher noh jeßt Zer- würfnisse stattgefunden haben. General Tschernajeff habe bei der mit dem Minister in Deligrad gehabten Zusammen- kunft seine vollste Zufriedenheit kundgegeben.

Cettinje, 25. Oktober. Zur Situation wird der „Pol. Korr.“ von hier u. A. geschrieben:

.. . . Vebrigens hat der Fürst gerade jeßt die volle Gewißheit erlangt, daß sein Land keine Gebietserweiterung erfahren dürfte, in- dem die Repräsentanten von zwei Großmächten am 22. d. M. im Namen ihrer Regierungen dem Fürsten den Rath ertheilten, die Territorialfrage ganz ruhen zu lassen, „da die Pariser Vertragsmächte feine Lust haben, den status quo auf der Balkan-Halbinsel alteriren zu lassen“. Man würde der Frage der in Bulgarien, Bosnien und der Herzegowina einzuführenden Reformen “die volle Auf- merksamfeit ¿zuwenden und gedenke nicht, diese hon an sih s<wie- rige Frage dur<h neue Schwierigkeiten no< verwi>keln zu lassen. ... . . . Einen unangenehmen Eindruck machte die aus den Nahijen eingetroffene Meldung über die starke Abnahme und Knappheit der Lebensmittel. Montenegro hatte Proviant für einige Monate vor- bereitet; auch aus Rußland kamen ansehnliche Quantitäten Mehl an, Allein damit mußten nit nur die im Felde stehenden Montenegriner, sondern au<h ihre ‘zu Hause gebliebenen Familien verpflegt werden. Die Nahrungs8forgen sind nicht gering und da der Winter vor der Thüre steht, müssen ras< Vorkehrungen zur Anschaffung‘vou Proviant getroffen werden. Es mangelt aber au< an Geld und dieser Umstand läßt auf eine rasbe Abhülfe nicht re<hnen. Ein Senator dürfte dieser Tage nah Triest reisen, um Vorräthe gegen theilweise Baar- zahlung anzukaufen, während ein anderer Delegirter si<h nah St. Petersburg verfügen wird, um Geld aufzutreiben.

Zara, 5. November. (W. T. B.) Von Cettinje sind

bereits einige Kommissare der Mächte zur Feststellung der |

Demarkationslinie nah dem Kriegsschauplaß abgegangen. Nach hier umlaufenden übrigens no<h unverbürgten Gerüchten soll die Feststellung dieser Linie auf Grundlage des gegen- wärtigen faktischen Besitstandes erfolgen. Die blo>irten Pläße sollen blo>irt bleiben, jedoh während der Dauer des Wasffen- stillstandes in Jntervallen im Verhältnisse zu der Stärke der darin befindlihen Garnison und Bevölkerrng verproviantirt werden.

Numänien. Bukarest, 4. November. (W. T. B.) Die Deputirtenkammer hat in ihrer heutigen Sißung ein Comité zur Berathung einer Adresse an den Fürsten gewählt. Von dem Kriegs-Minister wurden Vorlagen cin- gebracht, in welchen ein Kredit von 4 Millionen Francs zur Kompletirung der Bewaffnung der Armee und ferner 400,000 Fres. zur De>ung von Ausgaben für die Neservemannschaften pro Oktober verlangt werden. Die Vorlagen wurden als dringlich an die Sektionen überwiesen.

Nußland und Polen. Skt. Petersburg, 4. Novem- ber. Wie die „Ag. gén. russe“ mittheilt, war schon vor Ueber- reihung des Ultimatums die beschleunigte Rückkehr des Kaiserlichen Hofes aus Livadia nah St. Petersburg be- {lossen worden. Darnach gedachten Fhre Majestäten am 24. Oktober (5. November) Livadia zu verlassen, den 26., 27. und 98. Oktober in Moskau zu verweilen und am 30. Oktober in Zarskoje-Ssero einzutreffen. Wie der „Golos“ erfährt, wür- den Se. Majestät der Kaiser und Jhre Majestät die Kaiserin Dienstag, den 26. Oktober, aus Livadia nah Moskau abreisen und darauf nah einem dreitägigen Aufenthalte in Moskau si<h na< Zarskoje-Sselo begeben, woselbst das Eintreffen Fhrer Majestäten am 2. November (14. November) erwartet wird. Die Beerdigung des türkischen General-Konsuls und seiner Gemahlin in Tiflis hat nah der „Ag. gén. russe“ in Anwesenheit Sr. Kaiserlihen Hoheit des Statthal- ters vom Kaukasus und einer zahlreichen Menschenmenge am 17. (29.) Oktober stattgefunden. Die sterblichen Ueberreste Bedshet-Effendi's und seiner Gemahlin werden auf Wunsch ihrer Verwandten na< Konstantinopel übergeführt werden. Obwohl die gerichtlihen Nachforshungen mit großer Energie betrieben werden, ist man den Verbrechern bis jeßt no<h immer niht auf die Spur gekommen.

Amerika. Die „Times“ hat folgende Depesche aus Philadelphia vom 2. November erhalten: Für das Amt

| c ihrer zu versichern, fehr zu Statten kommt.

|* kannt wegen } | lihen Goldwährung.

des Mayor in New-York sind nur zwei Kandidaten, der Nevutlifaner Dir und der Demokrat Smith Ely, der von allen demofkratishen Parteien, den Deutschen, den Arbeitern und der Greenba> Partei unterstüßt wird. Die Demokraten sind zum ersten Male seit 1869 dort vereinigt, eine Vereini- gung, die der Sache Tildens, der mit Erfolg gearbeitet hat, Ueberall im Süden herrsht Ruhe.

Éine weitere Depesche der „Times“ aus Phila- delphia vom 3. November meldet: Am Montag fand ein Angriff von 1200 Sioux auf das Dorf der Shoshones (500 Wohnungen, den Weißen freundlich) stati. Fast alle Shoshones wurden ermordet.

New-York, 4. November. (W. T. B.) Nach aus der Havanna hier eingelangter Meldung ist der neue General-

| gouverneur, Martinez Campos, daselbst eingetroffen.

Chile. Santiago, 14. September. Das neu er- nannte <hilenis<he Ministerium gehört überwiegend und entschieden der liberalen Partei an, besonders die Herren José Alfonso, Minister des Aeußern und José Lastarria, Minister des Junern. Der Finanz-Minister Herr Sotomayor ist be-

seiner Polemik gegen Einführung der ausshließ-

Asien. (A. A. C.) Jn Fapan sind Unruhen aus- gebrochen. Ein auf der japanischen Legation in London ein- gegangenes Telegramm meldet darüber einige Details, die indeß nicht ganz klar und verständlich sind. Dieselben lauten : „Die Kumamotto Shisjokus (Samuri-Klasse) empörten sich in der Nacht des 23., viele Beamte tódtend. Sie wurden bald unterworfen. Die Kaiserlichen Truppen überwältigten auch die Akitsuki (7) Shisjokus unweit (?) Kokura, und hunderte ergaben si<h. Die Yamagutsi Shisjokus erhoben sich und enf- famen. Es wurden Befehle für deren Verhaftung erlassen.“

Aus dem Wolffschen Telegraphen-Bureau.

Wien, Montag, 6. November, Vormittags. Die „Mon- tagsrevue“ bespriht die jüngsten Ereignisse, welche sich in der orientalishen Angelegenheit voll- zogen haben und fkonstatirt hierbei, daß die Annahme des russishen Ultimatums Seitens der Pfortè die Waffen- stillstandsfrage zum Abschluß gebraht habe. Die Ge- fahren eines Winterfeldzuges seien nunmehr definitiv aus- geschlossen. Die Regelung der Frage wegen der De- markfationslinie sei bereits dur< internationale Sißungen normirt worden, denen sih au<h das St. Petersburger Kabinet nicót leiht zu entziehen vermöge. Basis des terri- torialen Status quo sei ebenso sehr dem Streite entzogen wie die prinzipiellen Punkte der Reformfragen. Die Ne- formnote des Grafen Andrassy vom Dezember v. F. und das Berliner Memorandum hätten den Negociationen eine

Die

bestimmte Richtung angewiesen. So lange Rußland die Gefahren einer Selbstifolirung Mee, J ne erne Krisis niht zu befürchten. Noch habe [< Nußland

nit von den übrigen Mächten getrennt; no< behaupte es eine zwar gesonderte, aber von den übrigen Kabineten nicht grundsäßlich geschiedene Stellung. Es seien gegenwärtig ge- gründetere Aussichten auf Realisirbarkeit des Friedenswerkes vorhanden, als je zuvor.

Prag, Montag, 6. November, Morgens. Die Kaiserin trifft heute zum Bes uch der verwittweten Kaiserin Maria Anna auf dem Hradschin ein, von wo die Kaiserin direkt na<h Gödöllö zurüfkehrt.

Nom, Montag, 6. November, Vormittags. Es sind nun- mehr 390 Wahlen bekannt, wovon 253 definitive sind. Von den Gewählten gehören 45 der gemäßigten, 208 der Fort- \chrittspartei an. Gewählt ist au<h Sella.

Reichstags - Angelegenheiten.

Berlin, 6. November. Die Zusammenstellung der Be - \<lüsse des Bundesraths zu den Beschlüssen der Justizkommission des Deutschen Reichstages, betref- fend die FJustizreformvorlagen, ist vorgestern Abend unter die Mitglieder des Reichstages zur Verth-ilung ge- langt. Hiernah macht der Bundesrath 27 Abänderungé- resp. Er- gänzungsvorschläge in Beziehung auf die Kemnmisstonebeschlüsse zu dem Gerichtsverfassungsgesetze, 5 Abänderungsvorschläge zu dem Ein- führungsgeseß zum Gerichtsverfassungsgeseße, I Akbänderungsvorschläge zur Civilprozeßordnung, 2 Abänderungsvorschläge zu dem Einfüh- rungsgesez zur Civilprozeßordnung, 42 NAbänderungsvorschläge zur Strafprozeßordnung und 1 Abänderungsvorschlag zu dem Einführungs8- geseßz zur Strafprozeßordnung.

Die Etats für die Verwaltung des Reichs8heeres auf das Vierteljahr vom 1. Januar bis 31. März 1877 ergeben: 1. für das Königlich preußische Reihs-Militärkontingent eine Einnahme von 76,837 4 (— 191,490 4) Die bedeutende Minderetnnahme, gegen ein Viertel des Ansates im Etat für 1876, ergiebt si< daraus, daß Verkäufe von Grundstücken und von Armis- rungsmaterial aus den eingegangenen Festungen, wofür der Etat für 1876 einen Erlés von überhaupt 785,000 f veranschlagt hatte, für das erste Viertel des Jahres 1877 nicht in Aussicht zu nehmen sind. Die fortdauernden Ausgaben belaufen si< im Ganzen auf 60,040,660 A (— 662,817 A6). Diese Ausgaben zergliedern sich in folgende 30 Kapitel: 1) Kriegs-Ministerium : 402,805 H (+ 4075 Á); 2) das Militär-Kassenwesen : 55,692 M (+360 Æ.);3)dieMilitär-Inten- danturen: 351,560 M (+ 3025 M4); 4) die Militär-Geistlichkeit : 115.116 #2 9) die Militär-Justizverwaltung: 126,528 4; 6) höhere Truppenbefehlshaber: 562,044 4.; 7) Gouverneure, Kommandanten und Platzmajore: 151,572 M _(— 4140 M); 8) Adjutantur-Offiziere und Offiziere in besonderen Stellungen: 212,529 #.; 9) Generalstab und Vermessungswesen: 330,456 H; 10) Ingenieur-Corps : 353,283 M; 11) Geldverpflegung der Truppen: 19,756,277 f (— 189,295 Ab); 12) Naturalverpflegung: 16,095,589 & (— 360,053 &); 13) Bekleidung der Truppen: - 4,696,283 (— 2774 A); 14) Garnison-Verwaltungs- und Serviswesen: 7,241,381 (+ 640,678 46); 15) Wohnungsgeldzuschüsse : 1,566,053 4; 16) Militär- Medizinalwesen : 1,594,827 M. (+ 212,697 46); 17) Verwaltung der Train-Depots und Instandhaltung der Telbgèräthe 103,530 M; 18) Verpflegung der Ersa$ß- und Reserve-Mannschaften: 153/500 (— 424,481 A6); 19) Ankauf der Remontepferde: 59,424 M (— 861,415 M); 20) Verwaltung der Remonte-Depots : 593,100 M (+ 236,950 4); 21) Reisekosten und Tagegelder, Vorspann- und Transportskosten: 973,380 MÆ.; 22) Militär-Erziehungs- und Bildung8wesen: 968,467 M. (+ 70,562 46); 23) Militär-Gefängnißwesen : 263,494 M(.(+14,816 A); 24) Artillerie- und Waffenwescn: 2,178,213 M4 (—905 4); 25) Tech- nische Institute der Artillerie: 133,822 4; 26) Bau und Unterhal- tung der Festungen: 624,367 4.; 27) Unterstüßungen für aktive Mili- tärs und Beamte, für welche keine besonderen Unterstüßungsfonds bestehen: 17,700 4; 28) Invalideninstitute: 130,787 #; 29) Zuschuß zur Militär-Wittwenkasse: 202,000 4; 30) verschiedene Ausgaben : 26,887 M Die einmaligen Ausgaben betragen 28,692 4 zur Gewährung von Zulagen an die Unteroffiziere bei den Truppen in Elsaß-Lothringen.

11. Für das Königlich sächsische Reichs-Militärkontin