Staaf#fekrekär Ten ke: Der Net8tag it Bereinsfimmend der

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ing, daß wir höhere Beamte durh mittlere u Lj jollen. Diesem Verlangen nachzukommen, haben nah Moglichkeit bemüht. Andererseits hat man uns jégt L urse gemaht, daß die für mittleren Dienst herangezogenen

unteren Beamten beim Postzeitung3amt versagt hätten. Wir \

Neinurg, daß nah einer gewissen Uebergangs8zeit die unteren

Veamnien thren neue

Dienft zur vollen Zufriedenheit wer

VILILU E,

nicht hinreihend ausgenußt werden. Wir verfahren auch bei der Beurlaubung in Krankheit3fällen nur nah den Be stimmungèn. Die Maßnahme, daß bei Eckrankungen zu fünf igen von der Einreihung eines ärztlichen Attestes Abstand ge nommen wurde, hat sih allerdings niht bewährt. Fett wird nad {oiunbdiger Krankheit ein Attest verlangt. Bei der Ausgestaltung des Postverkehrs auf dem flachen Lande, besonders hinsichtlih de: Zountagsbestellung, müssen die Verkehrsverhältnisse berüdsichtiat werden. Von rund 10 000 Postagenturen sind bisher nur ) 1fgehoben worden. Wenn aber beispielsweise eine Postagentur 60 000 Mark Kosten verursacht und nrx 9000 Mark ein

»(G\!

orimgrt, ist ihre Aufrehterhaltung nicht gerechtfertigt. bg. Seppel (Soz.): Die Postagenten, die Postschaffner und

»rpostschaffner sind die Opfer der Befoldungsreform aeworden. bwohl angebli im Postbetriebe 12000 Beamte überflüssig waren, hat man für den Postscheckverkehr 30 000 roeibliche Beante ? sit, indem man zur Rechtfertigung für diese Maßnahme b: z Le ursprünglich dafür in Ausficht genommenen Be- fich niht bewährt. Man hätte

i Beamten für den

Att Z ». Ja Tien aver mcht die

: Beamte zurückgreifen sollen. Die Zahl der Aufsichts n ift noch heute so groß wie zur Zeit des Hilfsvostboten

belbein. Die Aufsichtsbeamten sollten mehr als bisher zu pr ouftiver Tätigkeit herangezogen werden. Angesichts dex her den Wohnungsnot sollte man nicht so viel verheiratete verseßen, und wo Verseßungen im nteresse des ig sind, auf unverhetiratete Beamte zurückgreifen cle der wirtshaftlihen Gestaltung des bes

richett- Beamte Betricbes not-

Fm Fnter-

Betriebes mü fordern, daß die zum Dienst bei den Postslheckämtern hercut- gezogenen weiblihen Beamten wieder den Fernsprechämtern ziu- eführt werden. Der Umstand, daß sich der Schalterverkehr unren- 1abler gestaltet hat, ist vor allen Dingen darauf zurückzuführen, ß die Schalterbeamten durch die Nahzählung der Mafseneinzah- ungen von Papiergeld stark in Anspruch genommen werden. Fix ie Beförderung von mittleren Beamten bin ih dem Minister dankbar. Natürlich laufen die höheren Beamten dagegen Sturm, genau so, wie es die mittleren getan haben bei derx Beförderung vott Unterbeamten. Der Redner bringt eine ganze Anzahl von Fôllen zur Sprache, in denen Beamte und Beamtinnen durch Vor- te schlecht behandelt worden sind. Fn Berlin wurde eine mtin bestraft, weil sie den Kopf zu oft nah der Tür 1 und der Vorgesezte ließ sie daraufhin sogar überwachen. Vorsteher in Breslau hat eine Verfügung erlassen, die stich dagegen richtete, daß die Beamtinnen zu weit ausgeshnittene Blusen und zu furze Röde trügen. Unter Heiterkeit des Hauses verliest Revner diese Verfügung im einzelnen. Jn den Oberpostdirektionen, wie 3, in Vraisan siven Antisemiten, und es ist unerhört, wenn on dieser Seite amtlihes Material zu deuts{völkishen Zwede nißbrauht wird. Ein Postdirektor in Dresden hat gewerk\chaft e Anschläge vom shwarzen Brett entfernen lassen. Noch immer wird auf Kosten der Verwaltung die „Deutshe Allgemeine eung“ von den Oberpostdirektionen achalten. Kennzeichnend ir das System, das in Breslau und auch im Ministerium herrscht, t folgender Fall: Eine Beamtin hat vom Präsidenten Ebert als von einem Sattlergesellen gesprochen, einem Trunkenbold, der nicht einmal seinen Namen schreiben könne und uns regieren wolle. Auf cine Beschwerde erklärte der Vorgeseßte, derartige Beleidigungen sei ja der Präsident hon gewöhnt. (Hört, hört! links.) Eine Beschwerde einer meiner Fraktionsgeno}sen an das Ministerium führte zu einem Bescheid, der einen die Schamröte ins Gesicht ¡iteigen lassen muß. in Postdirektor hat vom Postminister ver- ahtlich als von einem Bäckergesellen gesprohen. Solche Herren, di2 ihre eigenen Minister verhöhnen, sollen dann unpartetische Untersuchung führen. HoffentliÞch wird das ganze System nun cndlich ein anderes. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Staatssekretär Teuke: Für die Unterbringung der Beamten aus Oberschlesien, die mit Gefahr für Leben und Gut treu aus- gehalten haben, wird seitens der Verwaltung alles ges{hehen, was geschehen kann, um sie in Stellungen unterzubringen, die ihren Wünschen entsprechen. Von den vorgebrachten Gingelfällen sind mir einige beîannt, und davon kann ih mit aller Bestimmtheit sogen, daß ih nach sorgfältiger Prüfung zu der Ueberzeugung ge- Tommen bin, daß die Beamten sich zu unrecht beklagt haben. Vor allen Parteien wird ja darüber geklagt, daß gerade solhe Beamte {chchlecht behandelt werden, die der tetr. Partei angehören. Bei einer Nachprüfung gerade dieser Fälle habe ich mich überzeugen können, daß die angeblihe politishe Verfolgung darauf zurückzuführen ist, daß eben unerfüllbare Wünsche geäußert wurden, die nicht etwa deshalb unerfüllbar toaren, weil der betr. Beamte der Deutsch- nationalen Partei, dem Zentrum oder irgendeiner anderen Partei angehörte. Dex Minister ist einen Augenblick abberufen worden. ZFch kann nux erklären, daß der Minister und ih als sein erster Natgeber es für unsere selbstverständlihe Pflicht halten, völlige Unparteilichkeit in der Behandlung des Personals durchzuführèn (Widerspruch bei den Sozialdemokraten), und daß wir, wo uns der Nachweis erbracht wird, daß die nahgeordneten Behörden diesem Willen des Ministers nichi entsprehen, niht bloß eingreifen werden, sondern bereits neen haben. Jch kann nicht zu- geben, daß wir tatsählich mit zweierlei Maß messen, und besonders mcht, daß bei der Behandlung der mittleren und unteren Beamten ein anderer Maßstab angelgt wird, als bei den höheren Beamten. Dem Fall der angeblichen E Agitation in Breslau werde ih nähertreten. Die „Deutsche Allgemeine Zeitung“ ist früher auf Grund besonderer Abmachungen, die aber nicht von der Postverwaltung getroffen waren, von vielen Regierungsbehörden gehalten worden. Das Bedürfnis dazu liegt niht mehr vor, Die „Deutsche Allgemeine Zeitung“ ift aber eine Zeitung von solcher Bedeutung, die namentlich auf dem Gebiet der Technik vieles bringt, daß wir noch ein Exemplar bei jeder Oberpostdirektion amtlich halten, gerade so, wie andere Zeitungen gehalten werden. Wenn der Abg. Seppel gang objektiv sein wollte, so wird er zu- geben müssen, daß gerade für die Veamtenschaft in den leßten Jahren recht viel gesehen ift.

Stchatssekretär Bredow: Mit den automatishen Fern- \sprechapparáten ist schon eine sehr respéktable Anzahl von Aemtern versehen. Wir konnien aber mit dieser Einrihtung noch nicht \@nellex vorwärts gehen, weil es bisher in Deutschland nux eine Fabrik gab, die auf die Lieferung von Automaten eingerichtet ift. Die Drahtdiebstähle sind ein sehr trauriges Kapitel, sie haben in dexr Umgebung der großen Städte einen großen Umfang erreicht. Wir haben mit der Polizei einen Ueberwachutngsdienst eingerichtet, und es sind in der leyten Zeit Erfolge damit erzielt worden. ZJmmerhin Krd die Verwaltung alljährlich durh diese Diebstähle um Millionen geschädigt, abgesehen von den Betriebsstörungen. Auf 100 Betriebsstörungen sind 20 auf Drahtdiebstähle zurück- zuführen. Das englishe Fernsprechwesen ist uns als Muster hin- geftellt worden. Die englische Regierung hat allerdings die Ge- bühren im Fernsprehwesen ermäßigen können, aber die englischen Verhältnisse sind mit den deutschen nicht zu vergleihen. Fn Eng- land ift die Jndexziffer in den beiden leßten Jahren um 40 vH zurückgegangen, in Deutshland hat sie sih bis zum vierfahen er- höht, Das deutsche Fernsprehwesen kann im* großen und ganzen den Vergleih mit anderen Ländern aushalten, die englishe Regie- rung hat vier Beamte zum Studium unserer Einrichtungen hierhergesandt und tir umgekehrt Beamte nah England. Nur das amerikanische Fernsprohwesen befindet sich bejonders auf großer Höhe infolge der Ausnubung des Personals und wunderbarer technischer Einrichtungen, in die große Mittel hineingesteckt sind. Die Einführung einer Gebühr für die Zurückziehung angemeldeter Ferngejpräche war nötig, weil die Zurückziehung überhaud ge-

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Unberechtigt find auch die Vorwürfe, daß die nten

Boftschecktverkehr ncbmen, fotibern auf

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bis zu 50 vH der Anmeldungen. Die 2Zurücknahme n Gespraczen erfolgte nicht nur von Personen, die nih g ein Gespräch l hatten, sondern von Spekulanten, , im ein F } t zu befommen, eine große, Za n (Veipr n ) zu 100, angemesldet hatten Da e die L l ih zufassen. Von einer tiefgehenden stimmung Uber die Gespräachszahlung ist mir nichts befonnt Gespräch8zählung ist ja nicht neu, sondern {hon b1sh t aller Fernsprechteilnehmer angewendet wor l {pt ebühr bezahlten. Die neuen 55 vH müssen sich erst an die Zählung gewöhnen. Bei Magdeburg en Differt mit einex Fabrik um 50 v§ l n Ge Ueber hung ergab, daß nah Scchlz brit von r C1 ungs|telle der ¡Fadril aus hen En O m : ind feiner | abenDs ( ck» gef urden, die nun nicht von der Fabrik, wohl aber vom Amt gezahlt

wurden. Die Erhebung für Nachforshung der voll» tandigen A i unl sierten Telegrammen hat [lerdinas ei fe Erre ifen. Früher telegraphic as Publitum genaue Adre} t spart es mit m Bor (1 erläßt der raphenverwaltung die Ermittelung de tdressaten. Die Folge sind die Klagen über Verzögerung der Be- lung. Manche Aemter haben allerdings die Gebührenvor- ihrift zu eng ausgel das einfahe Nahschhlagen im Adreßzbuch

i : niht darunter f

Fn Bayern ist die Privatindustrie bet

der Anlage von Nebenstellen niht zugelassen, die gesamten Neben-

stellen werden von der Postverwaltung angelegt, während im übrigen Re scit 1900 die Privatindustrie zur Anlage von Neben- stellen zugelassen ist, um die Benutzung des Fernsprehers zu er leihtern. Aber die Verwaltung ist dabei wirtshaftlich nicht ihrem Recht gekommen, denn die Privatindustrie bekam von

Teilnehmern die Anlagen bezahlt, oder der Teilnehmer mietete die Anlage von der Privatindustcie. Die Verwaltung bekam für den Anschluß nur eine Gebühr von 10 Mark jährliG Die Anschluß= gebühr ist jeßt auf 150 Mark erhöht, und jeßt wird jedes Gespräch, gleihviel ob es von der odex Nebentstelle erfolgt, voll be- 2 assung der bayerishen Verwaltung und

ht noch eine Kluft, aber wir streben nah Einheit in den Landgemeinden durch den Schluß der Post

agenturen t Uhr abends leine Ferngesprähe mehr gesührt werden können, so können wir eben einen zweiten Beamten nichi

Sau

ahlt. Zwischen der A1

L UNsL1

lichteit.

hinseßzen, D echnif wird auch hier durch die Automaten Abhilfe \chaffe Die Versager im Fernsprehverkehr sind nicht s f

zurüdtzuführen, daß die Beamtinnen sih mit dem Strick=

Kaffeetrinken beschäftigen; die Beamtinnen üben n Dienst mit großem Pflichteifer aus, ih möchte fentlichkeit feststellen.

- Schmargendorf (U.

)YAT alt

y ITTUm !

pf oder m1! thren aufreibe vor der Def

Abg. Hofsmann

DaAS

Soz.): Wir be-

arüßen es, daß endlih in der Postverwaltung kaufmännischer (Bor 12 001 o my , 1 f Pop f +0hr Geist einzuziehen beginnt und die Lehm mehr

Geltung kommt. Auf diesem Wege muß fortgefahren werden. l bedauern, daß das beseute rheinishe Fndustriegebiet niht in den Flugpostverkehr einges{chlossen werden kann. Wir wünschen eine Berbindung auch mit Rußland und vor allem einen Flugpo|t- verkehx mit Petersburg. Post- und Eisenbahnen müssen mehr als bisher Hand in Hand arbeiten. Bei den höheren Postbeamten herrscht zum großen Teil noch der alte reaktionäve Geist, unter dem die übrigen Beamten zu leiden haben. Gegen diesen Geist der NReichspostminister ankämpfen. Bei der Erledigung von usw. klammern sich die höheren Beamten viel zu sehr an den [t, anstatt mehr Wert auf die persönliche Verhandlung ¿u legen. Die Reihspostverwaltung duldet nur den Geist der Unterordnunqe, sie will keine Menschen haben, die eine eigene Meinung vertreten. Die Zahl der höheren Postbeamten ist zu groß. Warum befinden sih noch die 150 über 65 Jahre alten öheren Beamten im Dienst? Die unzureichende Personalordnung hat namentlih in den Kreisen der mittleren Beamten große Miß- stimmung hervorgerufen. Große Evegung hat auch die Art der Regelung der Beamtenvertretung hervorgerusen. Die Behauptung des Abgeordneten Bruhn, die Beamten würden zufrieden sein, wenn die alten Zustände wiederkehrten, ist eine direkte Unwahrheit.

Der ganze Betriek müßte wechselseitig lebendig gestaltet werden, doch ift dies unmöglih angesichts der Einstellung der höheren Be- amten gegenüber den mittleren und unteren Beamten, so daß die unteren Beamten der Verwaltung niht das ersorderlihe Ver- trauen entgegenbringen können. Vollig unverständlich i es, wte ein Minister, der aus dem Arbeiterstande hervorgegangen ist, das Mitbestimmungsrecht der Beamten so außerordentlich eng zieht. Sein Erlaß Uber die Neuwahl der Beamtenbeiräte hat außer- ordentliche Erbitterung hervorgerufen, und zwar niht nur in Berlin, sondern im ganzen Reih. Der Minister will ofsenhar in dex Beamtenvertretung mtr ein gefügiges Fnstrument fehen. Wir fordern demgegenüber in unseren Anträgen, daß die Be- triebsvertretungen mehr als bisher an der Lösung wictshtli:her und soztalpolitisher Aufgaben aktiv beteiligt und zu allen Be- ratungen der Verwaltungsbehörden, die sich mit technischen, wirtschaftlihen und sozialen Angelegenheiten befassen, heran- gezogen werden. Ferner wünschen wir, daß bei der Beseßung der Referenten- und Dezernentenstellen ir Reihspostministerium und bei den Oberpostdtirektionen mehr als bisher jozialpolitisch und volkswirtshaftlih geschulte Kräfte aus den Kreisen der Arbzitor, Angestellten und der nicht akademisch vorgebildeten Beamten be- rüdsihtigt werden. Beamtinnen, die pflihttreu thren Dienst ver- sehen, dürfen auf keinen Fall wegen uneheliher Mutterschaft ent- lassen werden, das verbietet hon die Verfassung, aber auch die soziale Gerechtigkeit. Die FernspreHbeamtinnen haben einen sehr schweren Dienst. Bei regelmäßig s{chweren geistigen und körper- lichen Arbeiten oder bei besonders anstrengendem und ver- antwortungsvollem Dienst muß ein Ausgleih durch entsprehende Verkürzung der täglihen Arbeitszeit herbeigeführt werden. Fn einem Fall in Charlottenburg ist ein Mitglied der Beamkten- vertretung, das als solches mit dem Vorsteher des Amtes in Konflikt geraten war, auf Grund der einseitigen Aussage des Amtsvorstehers strafverseßt worden, ohne daß der betreffende Be amte selbst angehört war. Die Verwaltung darf doch die Be amtenaus\hüsse nicht um ihre Rechte bringen. Die Vertrauens- ärzte der Hauptverwaltung urteilen bürokratisch und nicht ohne Beeinflussung durch politishe Rüclsihten. Einem langjährigen Postbeamten, derx Soztalist und Pazifist ist und auf Grund seiner Sprachkbenntnisse im Rheinland Dolmetscherdienste geleistet hat, hat man es verdacht, daß er auf der Straße mät Ententeleuten qge- sprochen hat. Fn der sozialen Fürsorge für die Beamten ist die Postverwaltung die rückständigste aller Verwaltungen. Die Post verwaltung führt s{hwarze Listen über streikertdde Arbeiter; so 1st ein Arbeiter niht angenommen worden, weil er bei der Straßen- bahn gestreikt hat. Redner emvfiehlt die Entschließung seiner Partei auf Entfernung der Bilder und Büsten des früheren Kaisers aus den Diensträumen, Streichung aller Bestimmungen für die „Allerhöchsten Herrschaften“ in der Allgemeinen Dienst- anweisung und Streichung des Wortes „Kätserlih“ auf allen Vor- drucken. Das liest man noch immer in der deutschen Republik. Oberpostrat Hartleben in Berlin hat in dem Dienstraum an: {lagen lassen: „Proletarier aller Länder verprügelt euch!“ (Heiterkeit) Die Verwaltung muß dafür sorgen, daß ein neuer liberáler Geist einzicht.

Abg. Ge ck (U. Soz.) befürwortet die Entschließung seiner Partei, wonach die Lieferung der HBeitungen an die Bezieher so eingerihtet werden soll, daß allmonatlich eine Erhöhung des Be- zugspreises entsprechend den steigenden Herstellungskosten an- gerechnet werden kann.

…_ Reichs8postminister Gie8berts8 wiederholt seine gestrige Er- Tärung, daß die Verwaltung versuhen werde, wie das Monats- abonrnement durchgeführt und im Fnteresse des Zeitumgsgewerbes ein neuer Weg gefunden twerden kann.

Das Gehalt des Ministers wird betvilligt.

Angenommen werden die. Entschließungen des

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j L i i ni- en tent ( wirtlicht ) 1 it id i S , - “N E {L el / ï Pon t unt (5 7 Lang rermunq D ch iD S en ijjers a1 en nstraumen und Zung immer [ l g stimmte außer d »ziald ent, det ( und Kommunisten auch C e Î F anze Reil anderen Entschließungen ird abgelehnt, darunter auch die l, das teihSpoitministerium Ie / an die Bezieher so einrichten sollte, hohung 18preises angerechnet le ( Unabhängigen, be Í F4 41 T 5 + l GIL L j 1 ani eniiailenen M í S O 4A A1 und Aushelferinnen, wird dem Rechtsaus|[huß j r Ginoshoratinn hota uo Jn der Einzelberatung betont der À ! r.) die Notwendigkeit der Erzielung

Ou rck)

von Ers nderung des Personals und Einführung und verweist dabei auf diesem Ziele diewemnwde Beamtenkreisen, die leider bisher wmcht di ch unden haben. Die Einführung der wäre wohl erwünscht, sei aber

) it zie Ersparnisfvage

bereits Gegen sth gen zwijchen der Reihs- 'tverwaltung u en gewesen, und es ist uh bereit worden, um Ersparnisse u t etrifft, so haben wir fux ie ] Zustand eingesllhrt, der sich vor dem Kx tte. Der Zivang, in jedem Falle ein Attest ichen, eine unnôötige Belastung des Personals Wenn unter 100 krank gemeldeten Beamten ih vielleicht finden, die micht wirklich Trank sind, so würde

Z Le Art y j ) Gar P wil L Ò nt eine unblüulge Parte gegenäder D l

wenn man au vou ihnen die Einveichaurg

i 90 ott

3 y Al 24 1,0 es na) meine

r; A ranlory L1G) kranken

A tto it 2D

eine Vel g

Abg. Frau M üller - Ottfried t.): Die Regelung der Abfinoung in i der Beamtinnen ist dringend notw tinnen erivart mit 1} ULO C 7 ) V : [prüche

ot länger versperrt wird. FchO zu sorgen, daß die zurzett

Ui k t bald zum Abschluß nebrackcht en entwurf dann sofort vorgelegt

24,

Reichspostminister Giesbert8: Die Verhandlungen sind jeßt so gediehen, daß die Frage grundsäßlih gellärt ist. Es handelt zt nur noch um die Festseßung der Höhe der Ah- findungssumme, die nach meiner Ansicht nit zu niedrig bemessen

werden Roich8postministerium ist es gewesen, das tut

Fnitiative ergriffen hat.

h (D. Vy) brachte eine Reihe vort Wünschen ch itleren Beamten auf ander- Jesoldung8ordnung zur Sprache. Ob-

zu überwinden seien, müsse sih der stellung der jeßt in Bost- und Telegraphenbeamten mit den nderer Reichsverwaltiungen annehmen,

e Mehrheit des Reichstages in dieser

Nachdruck der Gletchste

t3 sagt zu, diese Frage mit

Rhor p» G à it aber, daß hierbei cine Reihe anderer

/

l Fragen zu klären

(

Abg. eliu trwortet gleihfalls die Wünsche auf Umgruppierun »pe VI befindlihen Post- und Telographenbeamten ting mit den gleihwertigen

Beamten anderer Abg. Knmniest (Dem. träge nur an solche Gewerbe sprecher hätten. Abg. Dor ch qung des flaien Lande

daß Auf- die Ferne

Beschwerde darüber gegeben würden

(D. Nat.) beklaat sich über ère sei es

»TDeTt

die Vernachlässis eine Unbilligkeit, Ver müßten.

Gh habe bereits früher den Landverkehr zu be-

daß die Pakete m QHhailt Tas Reichspostim ¡Lf

erklärt, daß ih gar nicht

von der Post

\chneiden. Die Ne De euhrwert, das zune Ausfahren der e ( ex jo gestiegen, daß diese Koster, kaum mehr aufzz

Damit ist dec Postetat (

Zum Etat der Reichsdr ceîi bemerkt

Abg. Hammer (D. Na Grund einex Verfügung des fruheren Reichskanzlers wird den Druckereien, die bisher Aufs

träge für das nah und nah gekündigt. Die Reichsdruck2reì, die rage erhalten soll, hatte früher nur ein Personal von 2500 jeßt sind es 10000. Daß man Firmen, die 60 Fahre lang für Preußen und das Reich gearbeitet haben, lündiat Reichs gewissermaßen einen VBasserkopf bilden will, 1s entaegenstellen. Es

Got eihS3tagsdrudsachen in der Das alles ist nmtchts weiter

ist ja auch } RNeichsdrucereti Hersl

als der Marsch zar In

PNeichs8postminister Giesberts: Als Reihsdruckerei foll

dieses Jnstitut au alle Aufträge i Reichsbehörden ausführen.

va darauf zurückzuführen,

reißen, sondern die Er-

{weil eben die Aufträge für Staat und

auch die Reichsbank die NReichsdruckerei

eich gchabt haben, NAusft

SLODTenN

alle

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Aas f, G A u Qatifa A lT (M4 L 4 Das Anwachsen der Kopfzahl ist nicht e

daß wix willkürl öhung war no Reich gewachsen stark beschäftigt. Dex Etat Der Ergänzungsetat (Erhöhung der Beamtengeßälter) wird ohne Erörterung an den Hauptauss{huß verwiesen. Es folgt der Haushalt ministertiums, über den dexr Abg. Ho ch (Soz.) berichtet mit dem Hinweis darauf, daß auch an ( Gründen der Sparsamkeit vom Haushalt8aus\{huß aemacht worden seien. Bei allen Geseßesvorlagen sollen die Beteiligten mit ihren Wünschen gehört werden, natürli

ih Aufträge an urs

wird genehmigt. —

des Reichsarbeitss

aus

ht in dem Sinne, daß jeder mitreden kfonne. Vor allem werde der Reichswirtschaftsrat gutachtlich gehört. Auch die soziale Geseygebung müsse auf die wirtschaftliche Lage Rücksicht nehmen, de3halb könne sie niht so shnell vorwärts schreiten, wie es wünschenswert wäre, aber im Auss{huß sei man einig darin gewesen, daß sie weiter au3gebaut werden müsse.

Die weitere Beratung wird vertagt.

Das Haus ehrt das Andenken des verstorbenen Ab- geordneten Ja u d (Bayr. Vp.) in der üblichen Weise.

Nächste Sißung Mittwoh, 11 Uhr (Haushalt

Arbeitsministeriums).

Ehluß 814 Uhr.

des

/ t 2 n K P

Ï PBreußicßer Landtag. 36 1211411 vom 1é T ) Z j des Nack i } j ! * Bizepräsident Dr. v. Kries eröffnet die Sißung um Uhr. i Durh Zuruf wählt das Haus in die n1lden T sion dic ag. Neumann - Allenstei ¡hel ur (D09.), De, afer ( ) Cs nel (D. Nat.), Dr. Wiener (D. Vp.) d (U. Soz.), n (Komm.) und Wig em.) dem Antrag der Kommunisten wird i Geschäftsordnungsausshusses das gegen lem (Komm.) beim Amkts3geriht Halle ( gen Beleidigung des Oberamtmanns auf die Dauer der Sißungsperiode Der Antrag des Untersuchung8richters beim Landgericht czburg auf i Bernehmung dec Abgeordneten )CLIUNA, 10 Un Cte n DeL Bors rsuchungsfache gegen den Schrif Glein-Roden aus zig wegen verleumderisher Beleivigung wird auf Antrag Geschäftsordnung38ausschufses unter Hinweis auf 8 49 Strafprozeßordnung an den Antragsteller zurückgegeben, s einer solchen Genehmigung fe Die Anträge auf fsirafgerid s Ahg. he (Komm.) wegen Zuwiderhant | 13e1 ung des Reichsprästdenten vom 1. Februar 1922, Dahlem wegen Beleidigung durh die Presse und g. Knoth- Frankfurt (Komm.) wegen Vergehens gege: Verordnung des RNeichspräsidenten vom 29. August 1921 cden ohne Erörterung erledigt; die nachgesuchte Ge- bmigung wird versagt. Ebenso versagt 3 Haus ent sprechend dem Vorschlag des Geschäfts8ordnungs8aus\chusses dte nebmiqung zur Erhebung der Privatklage gegen den g. Shnetter (Komm.) wegen verleumderisher BVe- i 12, Mai haben die Abgg. Dr. M c tße1 und Gen, (Komm.) einen Urantrag eingel di sung des Ftalieners Boldrini zum hat. TIntrag geht dahin, daß der Landtag die lung und Auslieferung Boldrinis ßbilligen soll. em wird das Staatsministerium ersucht, zwei weitere iener, deren Auslieferung von Jtalien beantragt ist, nich! ¡liefern. Abg. Dr. Meyer - Oftprenßen (Komm.): Þþrazis wächst fich im neuen Deutschland zu ei al aus ie Regierung der deutschen er Stelle jedes Ersuchen ausländischer en. Spielen dabei vielleiht anch die Prä 1 Auslande von den Behörden dafür ausg ! , den unsere Polizei bei der Mische Arbeiter entwidelt, muß et r Fall Boldrimt liegt faît noch \chUumm« T en Spanier, deren Auslieferung uns vor Di hat. Boldrini ist im Dezen L D Ind n der titalientihen VBotschasft Q e naSantrag i Ha 1 Der xsstt nach der im À Svertrage mi n vorgesehenen zivangzigtägigen Frist jen enn Boldrimnm weiter in Hast behalten 4 M t ie Auslieferung ist erfolgt, an: l er an einem l teiligt fein jollte um 1hn, den ionären Arbeiter, der ita trischen P tifen zu Ubergeben. ind cknndikalist in der fttalienischen il m Teatro della ite des politischen Kampfes zwtschen | m Un! von den G3 Î (l C hat Iu Sacf DCTAN { cteilichkett deutliche Re! ac einiger eit eitt 5 LC1 iten | mie tn fan 01 C n uni 1[te1 V 1e Y attet i nti? [ini i r deutschen republikanischen roß Deutft lichkeit mit offenen Armen empfange At in Mailand war ein politisches Verg von m Lerbrechen kann auch in diesem Falle keine Rede sein

die fortgeseßten Verhaftungen und grau

r Antwort auf

n Mißhandlungen revolutionarer Arbeiter, und mußten lich einmal seitens der Arbeitershaft Abwehrmaßnahmen gegen j ev ntT+o Tvo Co Le E S ICDTETTUNGEN DX “Fascisten er lgen. ie Bersuche dexr n Presse, namentlich des „Berliner Tageblatts", die deutsche r n a t Ba mib Mz : S 10 entshulgen, find vollig mtßgluc acht einmal fta geschweige denn der Geist und Sinn des Aut

ungsvertrages spricht für die von ihr getroffene Entscheid

einem get

Regierung hat diese Auslieferung mit I vorgenommen und im übrigen sich etner geme euchelei \{Guldig gemacht. (Ordnungsruf des Präsidenten.) Herr vering persönlich tf verantwortlih für eine Ausweisung, die in Neit in dem märkischen Orte Sternberg gegen einen Arbeiter verfügt worden ist, der vor etwa 50 Fahren in Rußland geboren, aber deutscher Nationalität ist und vor mehr als zehn Fahren ¡us Rußland nach Deutschland auswanderte und fih in Siern- berq niedergelassen hal. Fn diesem Zusammenhang muß auch das tedeverbot erwähnt werden, welhes der preußische Minis vräsident Braun gegen Radek zugleich mit der Auswetisungs indrohung ergehen ließ, welhes Verbot den zwischen dem Kanzler Birth und Radek getroffenen Abmachungen direkt widerspricht. ses System, dessen Stüßen und Träger Mitglieder der recht3- [tishen Partei sind, muß rückstchtslos gebrandmarkt werden.

afer Beifall auf der äußersten Linken.) «n der- [ben Gefahr wie Boldrini schweben jet Gheazzi und Vacchi. Die Rede des Staatsministers des Jnnern Severing ann wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms morgen veröffentlicht werden.

Abg. Dr. Negenborn (D. Nat): Es steht fest, daß die wanzigtägige Frist von der italienischen Regierung versäumt wurde. Es fragt sich, ob die deutsche Regierung nach Ablauf dieser Frist berehtigt oder verpflichtet war, das Ersuchen 1m Aus ieferung zu erfüllen. Ob die Regierung die Verpslichtnng dazu hatte, lasse ih umnerörtert. Es steht aber fest, daß das Recht zur Auslieferung vorhanden war. Um ein politisches Verbrechen hat

sih niht gehandelt, denn dieses muß den Zweck haben, Ein- ihtungen des Staates in ungesepliher Form umzustürzen. Das Tttentat rihtete sih gegen den Mailänder Polizeipräsidenten, also einen verhältnismäßiag untergeordneten Funktionär der italienischen Regieruna. Ein absolutes politisches Verbrechen liegt danach nicht

aler au nit ein relativ politisches Verbrechen. (Ruf links: und Lärm.) Boldrini hat sih jedenfalls an dem Es steht fest, daß es sih dabei um ein ganz Wir fühlen uns nicht als Wort-

its vor inen

Fob:tor

nier

erst

Nit wahr! Attentat beteiligt. gemeines Verbrecheu handekte.

* Mit Ausnahme der durch Sperrdruk hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

[ihrer der Negîerung, \tüten fe aber immer dann, wenn ste Wege ] die Staatsord1 zu erhalten und die Uutoritat u schüßen h erinnere an das Attentat auf Talaat Pascha und an J in der Philharmonie. (Ruf links: Das waren R d Lärm bei den Kommunisten.) Wir unterstüßen die wenn sie Deutschland von solhen Bombenwerfern und Attentätern freimacht, und bitten die Regierung, auf diesem Its

Bege fortzufahren. (Jronishe Hurra!-Rufe links.)

Ubg. Heilmann (S ab, in der es heißt: Wir auern, f râge aus früherer 3e Rerlangen daß durch ein ‘ischer Verhandlung Straf eiter weist die Erklarung auf eiten im Xæratung des «31 angenommenen

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3.) ibt namens seiner Fraktion eine Er Ée daß das Deutsche Neich

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ein. E3 handelt sih hier darum, den Leitern der Betriebe

“7 » I 594 4+ Fro T4 vTo 11 No 5 z Q H j größte Bewegungsfretheit zu geben Me ganze Lojung des Problems, um das es fch handelt, gleichviel, ob ein Staatsbetrieb oder ein Privafbetrieb in Frage kommt, liegt in dem Begriff der

N ay os U By ; 5 Q : C Bersonlichkeit und. der Mö An3wirkuna. Die | je wentger

Moalichkeit ibrer freien Arbeit eines großen Apparates funktioniert um so besser Fndividuen in die oberste Leitung hineinzureden haben. Leiter eines Betriebes, sei es Staats- oder Privatbetrieb, darf es nur einen Vorgeseßten geben, den Erfolg. Wird der Begriff der Persönlichkeit bet der Nenorganisation ausgeschaltet, so wivd fie nit einem Mißerfolg enden. — Redner geht dann näher auf das Betriebsrätegeseß und auf die Notwendigkeit ein, die Tätigkeit der Betriebsräte wteder auf die in diesem Geset geacbenen Befuanisse inzus{chränken: er erwähnt dabei mehrere Vorkommnisse, wel eine solhe Maßnahme durchaus zur Notwendigkeit machen. berichtet er einen L ll, wo in einem ftädtishen Krankenhaus gelegentlich einer Besichtigung durch einen Kriegerverein die sofortige Entfernung desf\elken durch Betriebsrat gefor? ivurde, andernfalls dex Betrieb sofort stillgelegt werden würde. ß es für Betriebsführer und Direktoren fein, mit uber die Auslegung des Betriceb®8rätegeseßes u exr Hauptausschuß hat auch beantragt, bei der end Neuaestaltung Syndikatsverträge dahin zu

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angenehm m1 solchen et Di8futieren gültigent

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daß die Sonderbezugsrechte der Hüttengesellshaft mit Zechenbesib beseitigt und alle Verbraucher nah gleihen Grundsäßen behandel! werden. Wir werden diesen Antrag ablehnen. Der neue Syndibatsvertrag ist bereits unter Dah und Fah. Jm Aus\s{chuß haben sich die Wissenden bei diesem Punkte zurückgehalten. FchG

darf deshalb anführen, daß der Vertrag in den drei Hauptpunkten der vertikalen Konzentration, der Prodatktionsfteigerung und der Sicherung der bevehtigten Jnteressen der reinen Zechen durhaus zu billigen ist. Der wesentlihste Unterschied gegen den bisherigen Zustand liegt in den neuen Abmachungen betveffs einer wirksamen Steigerunq dex Produktion. Die Bestimmungen der Syndikats- verträge sind durch die geänderten wirtschaftlihen Verhältnisse be- gründet. Man kann es bedauern, daß der alte Syndikatsgedanke der neunziger Fahre eine Shwächung erfahren hat. — Der soztal- demokratishe Antrag auf Aenderung des Kohlensteuergeseßes ist an sich begrüßenswert. Bei den jeßigen Verhältnissen kann der Preîs der Kohle troß Ermäßigung der Steuer bald wieder so hoh sein. Dem Käufer ist es egal, wieviel die Steuer beträgt, er mißt mtr den absoluten Preis. Wenn man die Kohlenförderung des exsten Viertels des Fahres 1922 für das ganze Jahr zugrunde legi, dann bleiben wir noch mit 24 Millionen Tonnen hinter der Steinkohlenförderung des Fahres 1913 zurück. Die Leistung pro Kopf und Stunde ist erfreulih gestiegen. Bei der Eisenbahn muß eine starke Bevorratung herbeigeführt werden. Wir hoffen, daß sich in der höhsten Not Arbeiter und Arbeitgeber mit der Eisen- bahn zusammenfinden werden, um etne Kohlenkrisis für unser Volk zu verhindern. (Beifall rechts.)

Abg. Otter (Vnabh.) wünscht, daß mit der Umgestaltung der Staatswerke hald begonnen werde. Fm Widerstande gegen die auf dem Althergebrachten fnßenden Beamten werde seine Partei

den Minister filien. Redner unterftlkßzt den Antrag auf Aerde- ng de ieraesehes. Dex Durchschnittslohn der Berg- beiter h betragen; bei den Kies nne n zu niedrig. Redner P arationsfohle an die

| t wäre der Reichsk esen, das Geschäft abzuschlief

t, die gar nicht repariert zu werden {&

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daß Stinnes aus

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Tonne Kohle 8 F reit, di oh! ktion rbe abe n au fü CT U TTtTE, - in mit den 6 UVeI d. n Von dem Gespenst der Veberschi ; ein al N 1 n, sonst n P i c dem Ber hy Daë } o Daß t en die Ani janz an be t Bus i e 5 rene Jegen di i csucht, sie mit n 1 es Bergbaus zu helfen, i ( l Unfallinvaliden {n en Hint j Zozial- und Klein r Tin B 1 muß nan b rfter l “8 Antrag u n l 1ßi taat n n hen §11 Hf tel e Be- fl U} t nd Berl voti j 0 Aba. F F Es ift tat ZU nn l T i ck47 S P b J L t De Die i T N wirt ] ° Nt [a k den n ) e Do Ö iel It 1490 ï u) nf t T E T Li j n U ei 1} f Q N i DY m e gegen die E r C enn eine so aroße Katastrophe wie im "riger L mi s l darf auch dtîe ] keiten n hen, 1 denen die Ver- ] "f Ke. U d Fahre steht es ja na der C ser. Aber wir mnen ntt idel C es auch ailt, gut 1 rbe )ren von Lebers- f 0 eine re tige und ausreichende Bes 2 t 01 ß für eine gerehte Vers Fh freue mich, benden Organe die Ç ticaît nicht gebilligt, en. Wte der Vertrag zugeftändnisse ie lb l gerung auf nur ein atl 7 3 die Verhältnisse t Rad. R Jan bh man bei der l schon über die 2e t der JFndustrie igesta n soll jedenfalls, t nach Möglichkeit bremie D E oll b von ihm be- É Uu‘ Die CLUNemeInen en Vertreten, CŒ ß Sor . ß er mi Gefahr läuft, durch die Preis- : de Zget Fch spreche da aus ¿ er Lohnpolitik muß

die Exiftenzfähigkeir an der Börse in den lebten

Kreisen an der Zukunft zweifeln beginnt. Rückwirkung auf die ÿ uitsammenhanàe ort „beran an die gemachi worden tis. die Nottvendigkett, plus angemessenen ezuna des Preises, Lch bedaure das im iolange wir Repa=- exportieren suchen.

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eiß die Kohlenste1 in ihrer jeßigen Höhe sehc hart,

aber die Forderung an das ste gerade febt zu ermäßigen,

wo die Reichsf eform gerade zum Abschlvß gelangt tis und

nur unter dem Druck der Entente zum Abschluß gelangen konnte,

it doch mehx «als unzeitcemäß. Bei bevorstehenden Aus3- Y

30 Prozent der dortigen an der Privatbesitz

einandersezung mit Oberschlesien, wo v Kohlenförderung verlorergehen, muß