1BaebenDd fein die Do! T tterstüußungen. A

1e- und die Rechtsmittelinstanzen für die verschiedenen A

pon ‘Unterstüßten, die Rentner, die Kranken, iw. zeigen statt Einheitlihkeit ein wilde Durchein

orgqanijatori iche Ungleichheit in den Leistunoen d 074

Fursorge muß mit einem großen Wurf beseitig Der

rissen mit all dem organifatorishen Kleinkram aufräumen un großem Zuge die soziale Fürsorge reforntiere1 Der utale

Urbeitgeberstandpunkt darf nicht länger maßgebend fein, forrdern

die Unterstüßungsberehtigten müssen so unk t werd daf leben fonnen. Leider können wir für die nachste Zeit kein

B Y

roßzüugige Neform erwarten. Da Trbeitemintsteriun tichlojjen und nicht mntin genug 1 J j versicherung is ein ganz Überlebtes Gebilde und verursaht nur imancheure Verwaltinaßfoiten Die Tat T c sozialen Gesezgebuna ist doch nur aufgeworfen worden, damit fie aclost mird Fann das aber agecshechen mit 4 I 2E 1 7h Wor allem muússen die Fnvalidenrenten crhoht erden Da [rbeitsminiiterium müßte es als feme bvornel f lufaal schen, das immer schlimmer werdende Elend zu beseitigen, auf dîe Gefahr hin, daß das Finanzministerium Krach macht u1 die Arbeitgeber höhere Beiträge zahlen müssen. Wir haben M [lioncn von Menschen, die arm und elend find und fich a etnen Kraft nicht helfen können. Feder Selbs aus Not und ( it dadurch verschuldet, daß die 1 | I Ot ri t gesetzt hal Bir missen vom Arbeit [OTDernN t Notleidenden ausreichende Fitrsorge verschafft Da M sterium muß sich zwischen dem nackten kapitalistishen Arbeitgel standyunkt und den Juteressen der Arbeiter entscheiden ral! äink a N n : (Dentr Boi ofntaermaßen a m Wil ' nan doch nicht sagen, daß das Arbeitsministerinm ein Ministeriun s Arbeitgeber sei. Bei Geseßen handelt es Kich nicht darun wie sie gemacht, sondern wie ste durchgeführt werden. Auf d: Sublifsum muß Rucksicht genommen werden, füUr welche gemacht werden. Ich spreche meine Anerkennung aus die rbeiten des Ministeriums Meine Partei l legrüßen, wenn der Geseßentwurf über den ieben 1Ddentag für Vergarbeiter unter Tage hier rBalid CiT stimmig angenommen würde. Mit Geschick hat der Minist Nerztestreil verhindert. Wi n Sozialpolitik! nit, wie dex Vorredner möchte, aufs ( atewohl treiben, sondern müssen a die wirtschaftlichen Verhältnisse Rücksicht nehmen. Sonst {{chtwek Sozialpolitik in der Luft. (Lebhafte Lustimmung.) Wir sind

Angestelltenversid CTUNaQ UnD Deren N D d: vettungen unD DCT V rit

fann noch jeßt vom Reichstag

für Ausrechterhaltung der bau, Erhöhung der Beiträge, der grenze. Das allet

erledigt werden

Das Versichecungsprinzip auf dem Gebiet der sozialen Ver siherung bedarf der Erweiterung. Notwendig ist eme Erhöhung

der Krankenversicherung und eine erweiterte Buzatehung etnes Arztes. Mit

fommt man iter. Maß

der Grundlöbne in Familienhilfe mit obligatorische:

dem bloßen Versorgungasprinzip nicht we

gebend sein muß das Versicherungsprinzip mit Beiträgen und darans folgenden Leistungen ohne Rücksicht auf die L n Die Notstandsmaßnahmen für die Jnvaliden dürfen nicht unter dem Zaudern der Gemeinden leiden Bet dexr Unfallrente muß der Kreîs derjenigen erweitert werden, die Zulage bezichen. T Unfallversicherung muß auf Berufskrankheiten a dehnt werden

0M

anche Betricbs-äte sollten weniger parlomentarisieren und licber

im Betrich nah dem Nechten sehen, ob die Schubßvorrichtungen in Ordnung sind. Es ist vorgekommen, daß Arbkiter selbst die Schuß vorrihtungen beseitigt haben, weil se thnen bet der Arbeit hinderlich waren. Wenn dann das Ungalück geschehen mußten fie wieder augebracht werden. Der Schuß der Kaufmann3- und (Gewerbegerichte müßte auch den Landarbettern zugute kommen. Nur Theoretifer können den Standpunkt derx Vereinheitlichung Arbeitszeit für alle Betriebe vertreten, ohne Rücksicht auf die wirt chafiliche Verschicdenheit. Der süddceutshe Mectallarbeiterstreik ift mehr zu einem Machtkkampf zwishen Kapital und Arbeit au gewachsen. Jch kann die Haltung der Arbeiter nicht verstehen,

die den Fortfall eines erheblihen Verdienstes und das El

Fausender von Familien für nihts achten gegenüber der Durch fezung der 46stündigen Arbeitswoche. Uin den Achtkstundentag, wte der „Vorwärts“ schreibt, handelt es sich gar nit, der ift ja gneseblih festgelegt. Jn der westfälishen Schwerindustrie wird acht Stunden gearbeitet, und es geht au. Allerdings sind die Ard

geber in Güdde1utschland in der Lohnfrage micht genügend entgege1 gelommen und wollten den Arbeitern auh noch zwei UrlaubStagi

Vermittlung des Arbeitsminister Vermitilungsversuch, damit det beide T

abziehen. Daran scheiterte dte Hoffentlich gelingt ein erneutter Kampf nicht mit dem Weißbluten N geber müssen damit rechnen, daß geeignete Arbeiter mit im B trieb bestimmen, das Bevormundungssystem der Vorkriegszeit ist zu Ende. Arbeiter, die în langer Ausbildungszeit etwas gelernt haben, müssen für Qualitätsarbeit besser bezahlt werden aks ungelernte. Dafür müßte auch Herr Karsten als Leiter einer

Teile ondet. Dio Nrbett

großen Gewerkschaft Verständnis haben. Wir haben nicht schuld an der Verzögerung des Arbeitsmnachweisgejebes, aber auch al

Regierungspartei haben wir niht die Verpflichtung, kritiklos alle Regierungsvorlagen anzunehmen. Bezüglich hemiteten geseles werden die Hausbesiber bald einjchen, daß ste von ihren Führern \chlecht geleitet worden sind. Es ist großer Widerstand aus Mieterkreisen zu erwarten. (Schr wahr!) Mit Geseben allein lassen sih sogialpolitische Profleme nicht lôsen, vor allem muß das Verhältnis von Mensch zu Mensch ein besseres werden.

Geist des chrifstlichen Solidarismus wird uns vorwarts bringen Mit allen Mitteln werden wir daran mitwirken, daß der Geist des Friedens in unserer Volksgemeinschaft wieder zur Geltung kommt (Lebhafter Beifall im Zentrum.)

Abg. Dr. Moldenhauer (D. Vp.): Wix sind für eine zgtiel bewußte Sozialpolitik, aber die soziale Fürsorge hat ihre Grenze in der troftlofen finanziellen Lage des Reiches. Auf Jahre hinaus werden wir uns auf diesem Gebiet auf das unbedingt Notwendige beschränken müssen. Das wichtigste ist, denen zu helfen, die durch die Entwicklung der Verhältnisse in ihrer Existenz bedroht Hier kommen vor allem die Krieg3beschädigten, die Soztialrentner und die Kleinrentner in Betracht. Zurzeit müssen wir auf diesem Gekiet noch mit dem Versorgungsprinzgip arbeiten, wenn wir auf dem Standyunkt stechen, daß das Problem der Sicherung de® Arbeitsverdienstes nur durch das Prinzip der Versicherung gelöst werden kann. Eine ausreichende Jnvalidenfürforge halten wir ebenfalls für unbedingt erfordérlih. Besonders schwer leiden aber die Kleinrentner. Die Fürsorge für diefe darf nicht schematisiert werden. An der Not dieser Leute ist nicht zum wenigsten die Politi huld, die die Befriediqung unserer Feinde über die Not des eigenen Volkes stellt. (Sehr rihtig! rechts.) Auffaällig ift die ört liche Verteilung der Arbeitslosen. Von den 196 000 am 1. Februar unterstübten Arbeitslosen entfielen allein auf Groß Berlin 54 630. Dieje Zusammenballung erscheint doch nicht gerade zufällig, denn vielfah handelt e3 sih hier gerade um die besonders unruhigen Glemente. (Sehr richtig! rechts.) Das Proklem der Arbeitslosen versicherung, zu dem ich endgültige Stellung hier micht nehmen

De3 NReic

n 5 InL

aucl)

will, ist weit s{wecrer zu lösen als das der Kranten- und Jnvalidenversicherung, weil es au fedem Maßstab fur die

Leistungen fehlt. Für eine nmfajjende Noform der Zozgialgesebß

gebung scheint mir der Augenblikt noch mchi gekommen, wir müssen uns vorläufig noch mit Flickwerk begnügen. VBe1 der fommenden Reform dürfen bewährte Einrichtungen aus vor

gefaßter Meinung oder aus Gründen der Parteitaktik nicht ein fach beseitigt werden. eDie Verufsgenoßenschaften insbefonDerc werden auch in der Zukunft gewisse Bedeutung haben. Jn cinc Ausbau des öffenilichen Arbeilsnachweifes erkliden wir cin wir? jfame3 Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslojigkeit. . Aber wir Pnd uuter allen Umständen gegeu ein ‘Monopol des öffentlichen

nt

Es y go t L. 2 U { U tj b me riter L de f W vollen an dem T) Î r 1 uno Uunter- em Wert des e n 1 r do E d De r Ver nung " n lifichn E DeT TRalze! [1 | n rfelgla3industric Ì c char ero! ç JTt ) l N erm rD \ l ï Nf ) T T [t i urm llen 1 DeT1 a Rerkürzunc zanchen Betrieb e nt ber nicht. Der 7 ¿ h F: atum, tatt SitiinDtae A1be1iSZe1i 21H H M HttuynDen aa A u hzufÜühr n der Sagtalpolitit S F . T na Be zu itberbrüden und Dic | nmenzusckchlteßen. Al {67 R 7 ch î } terifithken MwI1 aber alle » f ste bekämpfen. Die [le dem ieden dienen, aber der branden s He ! ommer] l erheben gegen Den eim} den * Vorwurf Daf er ie mwirtschaftsfriedlihen | richt tariffä anfieht. Namens meiner Ha B | e Unterschiede nicht versichen en ) inn Irbeite hinter eite nische Organisation zurückgeseßt worden Hört, hört! rechts. Os | an n Praxis“ dahin 11T oal í 9 ition z Y z Z niíte1 G: Gn M ori Leisten ehr rihtia! rech An die Stelle F 67 y mebr 17 mebr nto NRereinbaruna el e 1 ollke ich gewöhnen, fich der Ent- hei Z chlichtungS: 1 \chufje3 zu untere rfen. Daß die [ektr iter um Beispiel eine StaDt mwie Berlin in dunkel legen fönnen, ift auf die Daner nicht haltbar. Wie weit as Neichsmietengeseß fich bewähren wird, werden wir erst später

Feurteilen Tonnen Landwirtschaft kämpft mit Arbeiter-

angel, weil namentlich für die verheirateten Arbeiter s{chwer ungen zu finden ind; zumal beim Arbeiterwechsel dtîe Pohnungen mcch fort gerauntt werden. Eer Minister follte leg er darin eine Besserung erzielen kann. Die cahi ung Ministers, auf De m Gebtet der Sogialpolitik \ u arbeiten, beberzigen wir, und tn den Grenzen, die ialpolitik gezogen find, unterstüßen wir alle Maß- nahmen, Denn etne m t gerechtem Herzen geleitete Soztalbvolitti lt r aa C1 \ rt! l Til echte Si 04 (Dom): L \prehen dem Minister für nt au nd wünschen, daß er weiter die Ge- An seinen Grundsäßen ist nichts zu ändern. Es ne Necde davon sein, daß ein Koalitionszwang im all nenen l Arbett geübt wird Der Reichs muß wieder wie früher nit den lichen Fragen der Sozial litik beschäftigen. Die S der Vergangenheit stand uf anderen Grundlagert, al: Sozialpolitik dex Zukunft stehen mß. Die alte Sozialyvolitik war wesentlih eine Fürsorgepolttik, wesentlich aus “Ù er Staat der mittler, um die Gegensäße zu mildern. Der Staat war un- itbebrlich, folan Irbeitnehmer und Unternehmer fh fe!bfft och nicht finden konnten, aber nach dem Krieg nund der Revo- ttion sind inem Wendepunkt in der Sozialpolitik ge- fommen, denn der Staat ist jeßt bei jeder größerere Aktion auf ie Organtsationen angewicsen. Außerdem haben sich die Macht verhältnisse zwischen A1 gebern und Arbeitnehmern ver|choben. 8 bildet sich schließlich ein Sozialbeamtentum heraus, dessen termehruna die Wirtschaft gefährdet. Wenn alles vom Staat ge rat xd, bildet sich \chließlih bei dem Staatsbürger, der bei Behörde s\chlehte Erfahrungen machte, die Vorstellung, an alledem tis nu der verdammte Staat \chuldig. Also die nantität der Geseke macht die Sozialpolitik micht aus. Mehr ckelbstverwaltung ist nötig, der Gedanke der Entstaatlichung de1 oztalvolitik macht O geliend Die Selbstverwaltung der G | und Berufe 1} der staatlichen Sozialpolitif L ‘zuziehen. Arbeiter und Unternehmer sollten den Arbettsnachi allein

hme des Staates Die Angestelltenversiherung 1!

pflegen ohne Teiln«

iollte man völlia der Selbstverwaltung überlassen. Fm Entwur] »Ct lt{htuna l 111 | { nel Axbeit, 016 ave! micht ver achlih war, 1 14 so nicht geht mit cinem großen Zoamt heitex und Buchdrucker haben es im Wege

beser aemacht

el ( Es genügte ein einfaches Rahmengesel Renige Beamte, aber Mitwirkung der Tüchtigsten den Natürlich müssen sih vor einer solchen gründ- lichen Systemänderung auch die Köpfe umgestellt haben. «Fh bin für grundsäßliche Aufrechterhaltung des Achtstundentags, aber die rein s\hematische Festlegung, daß niemand länger arbetten darf, i î awwedmaßtag. Dex Streik in Süddeutschland ist be weil er durch Mißverständnisse auf beiden Seiten ver

| worden it. Hoffentlih sicat doch die Vernunft. ‘Me Sozialpolitik mnß künftig andere Wege gehen, als vor dem Krieac. Gesebe, die die alten Gedanken einfach übernehmen,

können sfih niht lange halten. (Beifall bei den Demokraten.)

( ck è T ck A 4E T4

Aba. Schwarzer (Bayer. Vp.): Die S ozialpolitil geh! heute den Arbeitgebern zu s{hnell, den Arbeitnehmern zu lang}am. die Fiille der Gesetze 1st derart, daß 11€ deu Reich8taq Taum Vve dauen kann. Die Sozialpolitik kostet Geld und ohne Geld kann

cY

man ketne Soz1ialpolitil n. Natürlich darf die Sozialpolitik aus diesem Grunde nicht aufhören, aber es kann ein Zeitpunkt int t, Wo aud l wehmerx am Ende ihrer Leistungs [ahigkeit sind. fir Invaliden und Unfallverleßte muß bestehen bleiben. Die Arbeitswoche von Stunden muß ousfrecht- erhalten werdem. Das ige in der Sozialpolitik muß zuerst genommen werden Meine Partei sieht, auf dem Boden der christlihen Weltanschauung und von diejem Standpunkt aus wollen auch wir l ) ng m Schub der Htlfs

bedürftigen und

Iba. Barß DCY fassung „verankerten“ Bezirk8wirtsdl d S8\virtfchaft8rat sind b1s heute nit acschaffen, kein Mensch kümmert sih heute noch um Dieje NVerfassunasbestimmunag. Alle in Vorbereitung befindlichen Geseß eutivürfe auf de Gebiet der Sozialpolitik sind durch die Geld

itberholt, wenn fie Geseß werden. Wir ver

L entwertung längst Gese __ D langen, daß die Grundlage für die BVemesjung der Soztalrenten “ Exiftenzminimum bilden muß. Die Erfassung der Sachwerte / eine ausreichende soziale Fürj]orge er Die Arbeitslosenunterstüßungssätze l Die Ablösung der Erwerbslosen rsicheruna, deren Kosten zur Halfte

L

Würde 21e [10S DiC Tul forderlichen Mittel bringen. beditrfen dringend der Erÿol untercstüßung durch eine V

bon

den Arbeitern aufgebraht werden sollen, würde nur erne Verx

rür die Arbeitnehmerschaft bedeuten. Die Schlich

nuna, die den Arbeitnehmern das Streikreht nehmen

i eutet inen V ungsbruch D lrbeitëzeitgeseß tft

( Rerleßzuna d Achtstundentc esamte deutsche

beiterschaft abe siegreich verte 1 Wahrend all

anderen Parteien die ErfullungsSpo! uf Kosten der Sozial

politik unterstüßen, verlangen wir in exjter Linie ausreichende Fátrsorge für alle der Unterjtüßung beditrftten Volkskreis

4

L R E D AT A O e N tus R “ 7 4 R U M R E Ka!) (E V (n va M Di, Q U F A 1, N ME A (2 Lol A Leo M D LDORNLN Mar wert U

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Arefprathe Becttbet. Das

auf vertaat O Das Aa!

Damit ft Me allgenmtetrre

willigt. Q

ck (N & i ; Fl t N ry Zibunqg DonnerS8tag, 11 UHr leine Vorlag rortseßung der Etatsberatuna lu; 7 Uhr Ee E E En

L S M E A U S LTIE: E P E E L

Ï á Preußischer Staatsrat. 2 S Sißnng vom 17. Mai 1922 (Bericht des Nachrichtenbüros des Vererns deutscher Zeitungsverleger ) Der Staatsrat wählte in seiner am Mittwochaben? aechaltenen Sizung die Mitglieder Dr. Weinb Hallensleben in die Staatsschuldenkommissto Gegen den Geseßentwurf, betreffend die E1 einer Abgabe zur Förderung des Wohnungsbau in den Hohenzollernschen L P wendungen erhoben eno TWUr etch e É C L R C H N i 6071 f “Ponte ? T De "Uo NuUng VILCnI in en È& und Handelslehrer und -! | n an n Y fortbildungsschulen gegen die Stimmen der unal

Sozialisten und Kommunisten genehmigt.

Dem Gesezentwurf über die Erhöhung der Reife fosten der Staatsbeamten bei Dienstreisen wurde m

e1 MNUSTUhrungSaumetiunacn

der Ergänzung zugestimmt, daß

der Staatsrat zu hören ift Bünschen nach Erhohung Zäße gegenüber wurde von Regierungsseite erklärt,

| in dieser Beziehung mit dem Reiche konfornm

achen wolle. Weiter erledigte der Staatsrat ohne Aussprache die Au

führung3verordnung zum Reichsgejeyß über ei!

leichterung des Vorbereitungsdienjies

ei

Preußen

TUL

lnehmer zum Richteramt sowie einen Erlaß zur A

änderung des Tarifs für die Berehnung des Pausch

quantums der Kosten im Verwaltungs streitverfahren. Nächste Sißung am Donnerznachmittag 5 Uhr

ckchluß 6; Ubr.

ie

O e

MSECZ E E M E R o: 22D T MOR A M 7 EE M OENI M I. “0 E Aa OML I

Gesundheitswesen, Tierkranklheiten und Abfperrnngse- maßregeln.

Gang der gemeingefährlichen Kran?kheiteu.

(Nah den „Veröffentlichungen des Neichsgesundheitamts“, Nr. 18 vom 3. Mai 1922.)

P ee f. Siam. Vom W. his 31. Dezember v. J. 1 Bangkok.

Britis Oftafrila. Vom 1. bis 30 79 Erkrankungen und 79 Todesfälle in Ugan da.

Brasilien. Vom 8. bis 21. Ja in Babta 4 Er- franfungen. (und 3 Todesfälle); vom 28. Januar in Niîio de Xanetro 1 (1); vom 6. bis 12. Februa J a 9 (1).

Peru. Vom 16. bis 31. Jannar 37 Erkrankungen

Er!rernkirng in

N oem Der v EN ‘

und

179 Ld

Todesfälle

Queensland. Von 1. bis 7. Ianuax in Brisbane 4 C nç n, in Gairns 1 Todes l) bom 1 3 14. Zanuaz in Towns8ville 2 Todesfälle; vom 8 11. Maârz tn Bundas- berg und vom 12. bis 18. März in Brisbane je 1 Erkcænkung. Neu Südwales. Vorin 12. bis 18. Vä n Sydney 9 ŒErfranTungen. 6 Cholera. 2 e H N C ny L » tre S “t Philippinen. Vom 15. Janr rebruar in Manila 19 Erkrankingen md 10 Todesfälle. P Oen. Deutsches Reih. In der Woche vom 23. bi ), April (T E 4 D & 26 ( ” G Ds Éd, wurde 1 Erkrankung in Unna (Kreis Hamm, Reg.-Be

angezeigt und der Ausbruch der Poder

[rets) festgeilellt

Für die Wolle vom 16. bis 22, April wur?

Ü 61 Erkrankungen mitgeteilt, und zwer in Mecchnt h in Gletwt8 2 Mm Laband 35, M AlT ( ckchechowiß, Ellguth von Grölting Pu Govwla f 2, m Lona-Lant Krels WIetwlhß), Przyn (Kreis Oppeln), Hind dnr d Zaborz( (Kreis Hindenburg, Negq.-Bez. Oppeln) je

œŒtalien. Vom 3. bis 9. April 7 Erkrankungen, davon in den Provinzen Porto Maurizio 4, Mailand, Avellino und CGatanzaro l

S i Fn der Zeit vom 9. bis 15 und dantonen Züri ch 8, Bern

SY

) hig 11

om 9.

FledLfieber.

Nom 9. bîs 15, April 1 Erkrankung bet etnem

Oesterreich

Heimkehrer in Wien

Sant 20M 1 bis 31. JSantar in Madrid 9 Todesfälle.

Negaypten. Vom 10. bis 31, Dezember v. I. in Kairo 7 Erkrankungen (und 7 Todes] vom 5. bis 11. Februar in Alexandrien 2 (1) und in L Said l (

Algeri Én. Vom 1. bis 1 Februar in AkTgtier 1 Er- frantung.

Veronautisches Obscrvatorinm, Lindenberg, Kr. Beeskow. 17. Mai 1922. Pilotballonaufstieg von 5 a 45 bis 6 a 23.

S C A EUEL e e M A A. T TEI P C O E WOLO E M D 7 A E DOREE- m R 1 aae L

f ck N ind ae DEUPELauE Q S Luftdruck)

| Geschwind

Nichtung|

| oben Unken .| g, M O | | M E | | | OND | 5D 1000 | ; | j 5500 l | | ¿ 1320 | j | 10 820 | | | x Bewölkt. Sit

(Fortfehung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

eme anr nine v0 tar er a E e ck E SMER M CCED A T T R AR

Cy-

Neramtworitlicher Schriftleiter: Direkior Dr. Tyro !,

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher d Rechnungsrat Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsftele (Mengerina) in Berli

Sharlottenbura

er GBeichaftêttelle C C| 41 201 .

T) Korn Mad g by A d ap Druck der Norddentschen Buchdruckerei ; f Aal VELYE al ails 2) Berlin, Btll eln TEL, Od _— , M s Y S I 3 Sieben Beilagen eins{Gließli®% Börsenbeilage und Warenzetchenbeilage Nr. 49 A und B)

und Erste, Zwe?te, Dritte und-Vierte Zentral-Handeksregifter-Beikage.

|

SGnzeiger und Preufßz

Erste Veilage

e)

Berlin, Donnerstag, den 18. Mai

of. 22 4 © , As Preußischer Landíag.

136. Sizung vom 16. Mai 1922.

Nachtrag.

Die Nede des Staatsministers des Innern Severing in ißung am 16. Mai, die gestern wegen verspäteten Ein

e

niht veröffentlicht konnte,

gangs des Stenogramms werden hat folgenden Wortlaut: Meine Damen und Herren, ih habe zu dem Antrage

Herren Dr. Meyer und C folgende Erklärung abzugeben: Es ift rihtig, daß der Haftbefehl des italienishen Gerichts erst nach Ablauf der im Artikel 8 des deutsh-italienishen Ausliefe rung8svertrages vorgesehenen Frist von 20 Tagen hier ein- gegangsn ift.

(Hört, hört! bei den Kommunistert.) Auf die Pflicht zur Auslieferung hat die Versäumung der Frist natürlih überhaupt keinen Einfluß. Sie bleibt bestehen, auch wenn das Dokument anf dessen Vorhandensein das Ausliefe- rungsbegehren fich stüßt, ers nach Ablauf der 20tägigen Frist einläuft, sofern nur die sonstigen Vorausseßungen des Aus- lieferung8vertrages erfüllt sind.

(Hört, hört! bei den Kommunisten.)

Diese Vorausseßungen waren im Falle Boldrini gegeben.

Nach Artikel 1 Ziffer 1 des deutsh-italienischen Auslieferungs- vertrages war die deutshe Regierung verpflichtet zur Ausliefe- runng des Boldrini, der von den italienishen Behörden des Mordes angeschuldigt war. Die Auslieferung hätte gemäß der Bestimmung des Artikels 4 uur verweigert werden können, wenn die Tat des Angeschuldigten ein politisches Delikt darstellte. Fm Falle der Auslieferung der Mörder des spanischen Minister- prâsidenten Dato war die preußishe Staatsregierung sich dahin schlüffig geworden, daß als politische Delikte nur solche anzusehen seien, welhe fih gegen den Bestand und die Sicherheit des

Der

Staates, gegen das Staat3oberhaupt und gegen die politishen Rechte der Staatsbürger rihten oder welhe in ideeller oder ge-

sebliher Konkurrenz sowohl den Tatbestand eines politischen Delikts als auch den eines nicht politishen Delikts erfüllen. Die preußishe Staatsregierung war si, ferner darüber einig, daß ein gemeines Delikti, welches aus politischen Motiven begangen sei, niht hon deshalb als ein politisches angesehen werden könne. Jn Anwendung dieses Staat3ministerial- beshlusses mußte im Falle Boldrini die ihm zur Last gelegte Tat als ein niht politishes Delikt betrachtet und deshalb seine Aus- lieferung bewilligt werden. (Zurufe bei den Kommunisten.) Die Bewilligung der Auslieferung ist wie im Falle der Dato-Mörder so auch bei Boldrini tatsählich niht durch die preußische, sondern durch die Reichsregierung erfolgt. Aller- dings is dies Verfahren gegen den Willen der preußischen Regierung eingeshlagen worden. Bei Uebersendung der Aeuße- rung des zuständigen Regierungspräsidenten und der Staats- anwaltschaft, zu welcher die preußischen Refsorts des TFunern und der Justiz Stellung genommen hatten, war davon: ausgegangen vorden, daß das Auswärtige Amt unter Mitteilung seiner An- iht und der Ansicht des Reichsiustizministers die Sache an den preußischen Minister des Funnern wieder zurückgeben würde. Deshalb hat ‘auch von dem Sachbearbeiter den Verteidigern. des Boldrini die Zusage gegeben werden können, daß sie vor der Entscheidung mit ihren Ausführungen nohch einmal gehört werden würden. Daß diese Zusage nicht erfüllt worden ist, liegt daran,

daß die Reichsbehörden entgegen der Annahme die Sache nicht

an Vreußen zurückgegeben, sondern selbständig entschieden haben. (Unruhe und Zurufe bei den Kommunisten.)

Für die Zukunft wird darauf gehalten, werden, daß in allen Ausklieferungssachen wie bisher die Federführung dem preußi- hen Minister des Fnnern verbleibt. Eine enischeidende Mit- wirkung der Reichsbehörden kommt nur dann in Frage, wenn zwischen dem Reich und Preußen die Auskegung einer Bestim- mung eines zwischen dem Reich und cinem fremden Staat ge- shlossenen Auslieferungs8vertrages streitig ist. Jn diesem Falle muß allerdings die Meinung des Reiches, das allein als Kon- trahent dem fremden Staate gegenüber auftritt, den Ausfch{lag geben.

Die der Beteiligung an dem Mailänder Bombenattentat gleihfalls verdächtigen italienishen Staats8angehörigen Ghezzi und Vachi befinden sich in Berlin bzw. in Bochum in Haft. Die Auslieferungsunterlagen; in8besondere die Schriftstüke, auf welche der Auslieferungsantrag sih stüßt, liegen dem Polizei- präsidenten in Beclin bzw. dem Regierungspräsidenten in Arns- berg vor. Die Staat3regierung ist daher vorläufig noch nicht in der Lage, zu der Frage, ob auch die Auslieferung von Ghezzi und Vahhi nah den Bestimmungen des deutsch italienishen Aus- lieferungsvertrages bewilligt werden muß oder etwa verweigert werden kann, Stellung zu uchmen.

(Zurufe bei den Kommunisten.)

Zun dieser Erklärung gestatten Sie mir noch cinige Be- inerkungen auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. Meyer (Ostpreußen). Der Abgeordnete Dr. Meyer (Ost- preußen) hat unter anderem behauptet, daß die preußische Polizei, anstatt den monarchistishenm Mördern nachzuspüren, ihre Haupt- aufgabe darin erblide, ausländische Arbeiter festzunehmen, (sehr wvahr! bei den Kommunisten) um dadurch in den Besitz der aus- geseßten Prämien und Belohnungen zu kommen. (Sehr wahr! bei den - Kommunisten.) Der Abgeordnete Dr. Meyer (Ostpreußen) ivird nicht in der Lage sein, für diese Behauptung irgendeinen Beweis anzutreten. Es ist rihtig, daß die spanische Botschaft eine bohe Prämie auf die Ergreifung der Dato-Véörder ausgeseßt hat. Aber ih habe den Berliner Polizeïbeamteu und allen Beamten

acer 0 ati 0A d clevb Q Üs Nad Denz E virl dd U Aa. a N

m E. CAESY O R M T Era O O

M LRS URIRIER E T A T T

der preußischen Polizei, die bei der Ergreifung de Dato

gekommen sind, die Annahme dieser

Z e jagt, und ih gedenke in

s Or A4 5 an M » r 4 4 Der Abgeordnete Dr. Meyer dat weiter f preuß:[che Polizei nihis unternehme, um die Vershwörungen der

Monarchisten zu uniterbinden. Fch weiß nicht, ob ihm entgangen ist, daß unmittelbar nah dem versuchten Attentat auf Miljukow die Berliner Polizei einen Kongreß in Berlin aufgehoben hat, von

dem man annahm, daß er aus{hließlih oder vorwiegend von

+4 A D t Dey NE imt Æ+ 4 v J Tro 4

monarchistischen Kreisen Rußlands beshickt war. Alle Teilnehmer y

ten unter

S L T ESUA P ein Ündhaltspunkt

sind festgenommen und auf ihre Person Ein Beweis dafür, daß dieser Kongreß Attentat auf Nab bringen seien, war munisten: Natürlich!) Der Abgeordnete .Dr. Meyer hat weiter darauf verwiesen, daß auf Anordnung des preußishen Ministeriunts des JFunern den leßtew Tagen if verhaftet worden

des Kongresses s

[ut worden. auch nun

. Boy L VUGL

mer mit dem Verbindung zu

(Zurufe bei den Kom-

f) nao chCLLILCA

einzelne setner auf Miljukow in

UND zu erbringen.

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nit }

einige ungarishe Kommunisten seien. Er hat, wenn ih thn recht verstanden habe, hingugefügt, daß nun wohl in nächster Zeit die Ausweisung dieser Kommunisten zu gewärtigen sein wevde 3 preußishe Ministerium des Fnnern trägt selbstverständlih für alle diese polizeilißhen Maßnahmen die Verantwortung, und ih sheue mich nit, sie hier vor dem Landtag zu übernehmen. Aber ivenn der Abgeordnete Dr. Meyer glaubt,

@

daß die Verhaftung dieser beiden ungarischen K tf bx sondere JFuitiative des preußishen Fnnenministe ühren

sei, fo irrt er gewaltig. Die „Rote Fahne“, aiterftannte Zentralorgan der Fommunistischen Partei, hat vor und nach Attentat auf Miljukow an die preußishen Behörden das Ersuchen gerihtet, die monarchistischen Vershwörecr auszuweisen.

hört! rets. Zurufe bei den Kommunisten.) wie diese Auffassung der „Roten Fahne“ und ihrer Hintermänner mit den Grundsäßen in Einklang zu bringen ist, die hier in bezug auf das Asylrecht ausgesprochen werden. (Sehr qut!) Nun haben aber die „monarcistishen“ oder die „reaktionären Verschwörer einew Fehler, sie sind nämlih niht an der Nasenspite zu und wenn man sie ergreifen will, wenn die preußishe P

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den Aufforderungen der „Roten Fahne“ entspreche

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holt angeordnet worden sind, sie muß die fich niht rechtmäßig ausweifen fönnen, ¡eil So sind vor einigen Tagen wiederum Razzien worden, und bei einer solchen Razgia sind zwet ungarische munisten verhaftet worden. (Zuruf bei dew Kommunisten.) Herr Kay, ich kann Jhnen verraten, daß ih mit einem Fhrer Parteifreunde, der der Retch3tagsfraktion angehört, über diese Ver haftung eingehend konferiert habe; mir sind die Einzelheiten sehr genau bekannt, und es verhält si so, wie ih Jhmuen gesagt habe. Es besteht durchaus nicht die Absicht, die beiden Kommunisten au3zuweisen, wenn sie in der Lage sind, sh die nötigen Au3weis papiere zu beschaffen. Aber wir können vom Standpunkt der Polizei uns nur auf den Boden der absoluten Rechts3gleichheit stellen. (Sehr richtig! Zuruf bei den Kommunisten.) Wenn Sie für JHre Parteifreunde aus Rußland und Ungarn — (Zuruf bei den Kommunisten: Heuchelei! — Glode des Präsidenten.) Fch sage, wenn Sie für Jhre Parteifreunde aus Ungarn und Rußland das Asylrecht Preußens in Anspruch nehmen, dann bin ih niht in der Lage, es den Angehörigen anderer politishen Rich- tungen aus diesen Ländern zu verweigern. (Sehr rihtig! — ZuU- ruf bei den Kommunisten.) Herr Dr. Meyer, Sie wissen fehr gut, daß nicht allein monarhish oder bürgerlich gesinnten Leuten, wie Sie sagen, eine Aufenthalt8genehmigung in Preußen erteilt worden, sonderu daß dies auch einigen Fhrer politischen Freunde widerfahren ist. (Zuruf bei den Kommunisten.) Der Unterschied zwischen diesen Herren und Damen, denen von der preußischen Polizei die Aufenthaltsgenehmigung erteilt worden ist, und den rehtsgerichteten Kreisen aus Rußland und Ungarn besteht darin, daß Ihre Herxen und Ihre Damen von dem Rechte der politischen Meinungsäußerung, um keinen andern Ausdruck zu gebrauchen, den allerausgiebigsten Gebrauch machen, während die Vertreter der andern Richtung sih ziemlich passiv verhalten. (Schr rihtig! — Lebhafter Widerspru bei den Kommunisten.)

Was nun die Aushebung der sogenannten Kommunistennester anlangt, so werden die Razzien, von denen ih eben spra, im Westen Berlins genau so vorgenommen wie im Osten, und wenn Sie auch nux Jhre Presse verfolgen würden, so müßten Sie mir zugeben, daß gerade in den lezten Wochen mehx Klage geführt worden ist über eine angebliche Belästigung von Russen im Westen, in den Cafés am Kurfürstendamm, als über die Behand- lung von Fremden, die im Osten und Nordosten Berlins hre Zau- flucht gefunden habeu.

Jch kann darum nur wiederholen: bei den Maßnahmen, die die Polizei zu treffen hat, stellt sie sih auf den Boden der absoluten Rechtsgleichheit. (Bravo! bei den Sozialdemokraten.)

137. Sizung vom 17. Mai 1922, Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nahrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *®).)

Der Geseyßentwurf über eine Erhöhung der Ausgleihszushläge für die Beamten wivd in erster, zweiter und dritter Lesung ohne Aussprache angenommen. Aus der Begründung der Vorlage geht hervor, daß dié Erhöhung durch die weiter gestiegene Teuerung erforderlih geworden wäre. Der Entwurf sieht eine Ex- höhung des sogenannten Sonderzuschlages um 25 vH, d. H. um 2500 Mark und eine Steigerung des allgemeinen Ausgleichszushlages um 35 vH vor. Der Geldbedarf Preußens wird sih aus dieser Besoldungserhöhung auf rund 4 Milliarden Mark belaufen, über deren Deckung durch Zu-

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben find.

schen Staatsanzeiger

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1,4 o M2 ornyvAn toe “Ayr Bt A +T “fp î riht des Reichskohlenrats hervor. Dennc st neuerdings wieder "

die alte Beschuldigung aufgelebt, Beraarbetiter

faul seien. Dadurh wird bei ihnen nur starke Erbitterung erzeugt. An der früheren Minderleiftung war auch nîiht die Fauklheit der Bergarbeiter, sondern ihre \hlechte Er nährung und der avf den Gruben getriebene Raubbau fch:1d. Mit sollen Unwahryetiten kommt man also niht weiter. Die

Bergarbeiter hätten au gern Ueberarbeit geleistet, ihren Wiaurshen mehr emntgegengekommen wäre. Statt dessen plant man Attentate auf den Achtstundentag. Der Liga gegen Uebergrifse der Betriebsräte sollte eine Liga zur Bekämpfung der Uebergriffe der Unternehmer gegenübergestellt werden. Man muß endlih das alte System beiseite lassen, wonach Unternehmer und Bergarbeiter einander wie Herr und Knecht gegenüberstanden. Hätte die Unternehmerschaft nux eiwas Tolevanz gezeigt, so hätten wir heute längst den 1. Mai als geseblihen Feiertag, und alle die unkliebfamen Erfeheinungen, die auch in diesem Jahre wieder aufgetreten sind, wären ntcht vorgekommen. So aber werden Sie alle Fahre dieselben Kämpfe z erleben. Der Abg. Seidel {hob gerade den Bergarbeitern zu, daß sie keine Engel seien. Wie denkt er denn über die Ausschreitungen auf der anderen Seite, wo es fich sehr oft um die getildete akademische Jugend handelt; wie denkt er über die Vorgänge, die fich dieser Tage in München bei der Gewerbeshau ereignet haben ? Auch auf den Staatsberawerken wird leider niht immer dn bereh- tigten Ansprüchen der Betriebsräte stattgegeben. Nux wenige Bergrevierbeamte haben es verstanden, sich das Vertrauen der Bergarbeiter zu erwerben; in Oberschlesien haben wir davon nihts gemerkt, obwohl dieses Vertrauen gerade hier, wo sich die Unfälle, auch die tödlichen, in so erschreckendem Maße gehäuft haben, besonders notwendig wäre. (Redner gibt eine ausführliche Unfallstatiftik der Bergwerke im allgemeinen und speziell der Bergwerke in Oberschlefien.) Da müßten doch die Bergrevier- beamten sich veranlaßt fehen, mit den Organisationen zur Be- ratung zusammenzutreten, was geschehen kann, um diese Kalami- tät zu vermindern. Aber das tun sie nicht, sie registrieren die Unfälle, und damit ist es gut. So darf man es niht machen, so dient man den Jnteressen der Allgemeinheit niht. Auf derx Hohenzollern-Grube haben 143 schwere Unglücksfälle statt- gefunden. Trobdem ist das Verlangen, tithtige Schießmeister an- zustellen, abgelehnt worden. Hier nuß unbedingt- eingegriffen werden. Auch für Oberfchlesien ist es dringend geboten, die Siebenstundenschiht einzuführen, statt der 74-Stundenschicht. die dort immer zu Unreht noch besteht. Für das alte preußische Regicrungs\ysiem hat die oberschlesishe Arbeitershaft nichts übrig als Flüche und Verwünschungen; auch das Land Preußen

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