Nolkmannsdorf Æ dexr Landretrt Sreflay

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ftand gewählt. Saalfeld (Saale), den 3. Mai 1922. Thüringisches Amtsgericht. Abteilung 4

S0. [20010]

unser Genossenschaft9regifter ist beute unter Nr. die Genofsenschaft untec der Firma „Bäuerlicher Ein- 1. Verkaufsverein Prath G tragene Genossenschaft nrit schränkter Haftpflicht“, Sig in Prath, eingetragen worden.

Gegenstand des Ut die gemeinsame Beschaffung landwirtschaft- licher Betricbsmittel und Verwertung landwirtschaftlicher Erzeugniffe.

Die Vorstandsmitglieder fmd: er Kremper 1V., Jakob Kremper nud Nikolans tz, sämtlih in Pratßh.

Das Statut tf am %. Jamar 1931 festgestellt.

Die Bekanutmachungen erfolgeu iu dem in Koblenz erscheinenden Vereinsblatt des mittelrheinif Sra Men Baueruvereins : „Mittelrheinisch - Nassauische Baneru- zeitung“.

Die Willenserklärung unnd Zeichnung für die Genossenschaft erf durch zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung ge- schieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genosseu\chaft ihre Namensunterschrift beifügen.

St. Goarshausen, den 20. April 1922.

Das Amtsgericht.

are - Me

Schlawe, Pomm.

Sn das Genossenschaftsregister der Fischverwertungsgenofßsenschaft am Viegtker See e. G. m, b. H. in Vietkerstrand (Nr. 53 des Negisters) am 24. Januar 1922 eingetragen worden, daß durch Beschluß der Generalverjamm- lung vom 19. März 1921 die Haftsumme auf 500 .4 und die höchste Zal der Ses \häftsanteile auf 30 erhöht ift.

Amtsgericht Schlawe.

Schlawe, Pomm. [20012]

In unser Genofseuscaftsregifter ift bei der unter Nr. 53 eiugetrageneu Fifch- verwertungsgeuofsenschaft am Vietzker-See e. G. m. b, H. in Viegtkerstrand am 8. Mai 1922 einge- tragen, daß der Fischereibesiger enst Pagel ans dem Vorftand ausgetreten und an seine Stelle der Fischer David Priebe, beide zu Vietzkerstrand, in denselben ge- wählt ist. Das Amtsgericht in Schlawe.

Schlawe, Pomr. [20013] Sn unser Genofsenscafisregifter ift ber der unter Nr. 54 eingetrageuen Natio- ualen DruæXerei- n. Verlag8genofsen- schaft am 8. Mai 1922 eingetragen, daß der Regierungsrat Major a. D. von Hell- feld aus dem Vorstand ausgetreten und an seine Stelle in denselben der Färbereci- besißer Karl Block gewählt if. Amtsgericht in Séhlawe.

Schlawe, Pomm. [20014] n unfer Genossenschaftsregister ift bei dem unter Nr.14 eingetragenen Stemuniß*'er Spar- unv Darlehnskafsenverein e. G. m. u. S. in Stemnits am 8. Mci 1922 eingetragen, daß der Halbbauer Reinhold Selke aus dem Vorstand aus- getreten und an seine Stelle der Gigen- tümer Wilhelm Wunder, beide in Stem- nig, in denselben gewählt ift. Das Amts- geriht in Schlawe. Schlawe, Pomm. [20015]

n das GenossensGaftsregifler is am 3. Mai 1922 unter Nr. 63 der Sþpar- und Darlehnskassen Verein Göritz, eingetragene Genoffenschaft mit un- beschränkter Haftpflicht, mit dem Siye in Göris eingetragen worden. Der Gegenstand des Unternehmens iff die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitalieder, insbesondere: a) der gemeinschaftliche Bezug von MWirtschafts- bedürfnissen, b) die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaft= lichen Betriebs und des ländlichen Gewerbe- fleißes auf gemeinschaftliche Nechnung, c) die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf ge- meinschaftlicze Rechnung zur micveltk Ueberlassung an die Mitglieder.

Die Mitglieder des Vorstands find: 1. Hofbesizer Hugo Verwiebe, 2. Bauer Max Kusserow, 3. Büdner Wilhelm Mielke, alle in Göriß.

Die Saßung datiert vom 3. April 1922. Die öffentlihen Bekanntmachungen er- folgen unter der Firma der Genossenschaft im „Landwirtschastlichen Genofssenschafts- blatt“ in Neuwied. Die Willenserklä- rungen des Vorstands erfolgen durch min- destens zwei Mitglieder, die Zeichnung ge- schieht, indem zwei Mitglieder der Firma ihre Namensunterschrift beifügen. /

Die Einsicht der Liste der Genossen i} während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Amtsgericht Schlawe.

Schopfheim. [20016]

In das Genossenschaftsregifter wurde zu O.-Z. 2, „Landwirtschaftlicher Kon- sumverein und Absatzverein Rait- bach, e. G. m, u, H.“ in Raitbach, eingetragen :

An Stelle des ausgeschiedeuen Frißz Grethec und Wilhelm Kiefer wurden Ernst Jost-Siegrist, Landwirt, und Fritz Oswald, Waldhüter, beide in Raitbach, in den Vorstand gewählt.

Schopfheim, den 9. Mai 1922.

Badisches Amtsgericht.

Schwiebus. [20017]

Jn. unser Genossenschaftsregister ist heuts, unter: Nr. 52 die Geuosjenichast- unter der

(200214 ist bei

Firma „„Eklektr?zitäts- nud Maschinen- genofsenschaft, eingetragene nossenschaft mit beschränkter Haft- pflicht“ mit dem Sit in Vlankensee- Goldbach eingetragen worden. Das Statut ist am 24. März 1922 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ift : Bezug, Benutzung und Verteilung von elektrischer Energie, Beschaffung nnd Unterhaltung eines elektrishen Verteilungsnetzes sowie die gemeinschaftliche Anlage, Unterhaltung und der Betrieb von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten. Die Bekannt- machungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vor- standsmitgliedern, in der „Landwirtschast- lichen Genossenshaftszeitung für die Pro- vinz Brandenburg“ in Berlin und beim Eingehen dieses Blattes bis zur ander- weitigen Bestimmung im, Deutschen Reichs- anzeiger“. Vorstandsmitglieder sind: Land- wirt Max Fischer, Häusler Reinhold Knappe und Landwirt Hermann Klops\ch, jamtlich in Blankensee. Die Willens- erflärungen des Vorstands erfolgen dur mindestens zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung geschieht, tndem die Zeichnenden u der Firma der Genossenshait ihre Namensunterschrift beifügen. Die Hast- fumme beträgt 500 .4. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile beträgt 200. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli bis 30. Funi. Die Einficht der Liste der Genossen ist in den Dienstftunden des Gerichts jedem gestattet. Schwiebus, den 4. Mai 1922. Das Amtsgericht.

Sehwlebus. [20018]

In vuser Genossenschaftsregister if beute die bisher nuter Nr. 44 des Ge- nossenschaftsregisters des Umtisgerichts Züllihau eingetragene Genossenschaft „Mühlenvereinigung Oft“ eiuge- tragene Genoffenschaft mit be- schränkter Haftpflicht nunmehr infolge Nerlegung des Sißes nah Schwiebus in das hiesige Genossenschaftsregister unter Nr. 53 eingetragen worden.

Sehwiebns8, den 9. Mai 1922.

Das Amtsgericht.

Stargard, Pomm. [20019]

Die durch Satzung vom 2. April 1922 unter der Firma „Ländliche Spar- und Darlelhnskasse Clempin“ ein- getragene Genoffenschaft mit be- fchränkter Haftpflicht zu Clempin

Genossenschaftsregister unter Nr. 123 ein- | getragen worden. Gegenstand des Unter- nehmens ist der Betrieb einer Spar- und Darlehnskasse zum Zwedcke: 1. der Ge- währung von Darlehen an die Mitglieder für ihren Geschäfts- und Wirtschafts- betrieb, 2. der Grleihterung der Geldanlage

der gemeinschaftlichen Beschaffung land- wirtschaftlißher Betriebsmittel

licher Grzeugnisse. Genossenschaft erfolgen unter der Firma, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im Pommerschen Genossenschaftsblatt und beim Eingehen dieses Blattes bis zur nächsten Generalversammlung durch den Deutschen NReich3anzeiger. VBorstandsmit- glieder sind: Willi Haack, Landwirt, Grich Knepel, Lehrer, und Paul Witt, Landwirt, sämtlich zu Clempin. Willenserklärung und Zeichnung füc die Genossenschaft muß durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder erfolgen. Die Zeichnung geschieht in der Meise, daß die Zeichnenden der Firma ihre Namensunterschrift beifüaen. Die Haftsumme beträgt 2590 #4. Die höchste 2ahl der Geschäftsanteile, auf welche fich ein Mitglied beteiligen kann, 200. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. April bis 31. März. Es is jedem gestattet, die Liste der Genossen während der Dienst- stunden des Gerichts einzusehen. Stargard i. Pomm., den 4, Mai 1922, Das Amtsgericht.

Tarnmowiiz. [20020] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 19 eingetragenen Ge- nossenshaft Deutsche Volksbank, ein- getragene Genofsenschaft mit be- schränkter Haftpflicht in Tarnowitz, eingetragen worden, daß Alois Dlugosch in Tarnowiß durch Tod aus dem Vor- stande ausgeschieden und an dessen Stelle Erich Poser in Tarnowitz in den Vorstand gewählt ist. Amtsgericht Tarnowitz, den 4. Mai 1922.

Tecklenburg. [20021]

Fn unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 5 eingetragenen Väuer- lichen Bezugs- und Absas-Genossen- schaft Kattenvenne, eingetragene Ge- nossenschaft mit beschränkter Haft- pflicht, in Kattenvenne eingetragen : Die Haftsumme ist auf 3000 4 erhöht worden.

Tecklenburg, den 10. Mai 1922.

Das Amtsgericht.

Tempelburg. [20022]

Sn unser Genossenschaftsregister ist beute bei der unter Nr. 5 eingetragenen Länd- lihen Spar- und Darlehnskafse, e. G. m. b. S., zu Neuwuhrow folgendes eingetragen worden: Die Höchst- zahl der Geschäftsanteile eines Mitglieds beträgt 125.

Durch Beschluß der Generalversamm- lung vom 9. März 1922 ist das Statut ferner dahin geändert, daß für je 100 4 veranlagte MNeichseinkommensteuer ein Geschäftsanteil zu erwerben und das Ge- schäftsguthaben bis zu 9 9/9 zu verzinsen sei.

Amtsgericht Tempelburg, den 9. Mai 1922.

E

Villingen, Bam. [20023] | Zum hiesigen Genossenschaftsregister Bd. L'wurde ‘heute eingeirageu:

Ge- |

begründete Genossenschaft ist heute in das

und Förderung des Sparsinns, 3. nebenbei

und des gemeinschaftlichen Absazes landwirtschaft- Bekanntmachungen der

1 Zu D.-Z. 10, Firma Ländlicher Kredit: | | verein Uberauchen e. G. m. n, ln Stelle der ausgeschiedenen Joha Hirt, Mathias Schmid und Franz Jolel | Ewadinger wurden als Vorstandsmitgliede bestellt: Eduard Doser, Peter Engelje und Anton Strobel, alle Landwirt in UVeberauchen. An Stelle bisherigen | Statuts ist das geänderte neue S

vom 26. März 1922 getreten. Gegenstand des Unternehmens ift der Be-

trieb einer Spar- und ©D un

zur Pflege des Geld sowie zur Förderung des

Q . H. :|

des

lien Bekanntmachungen der Firma der Genossenschaft, von zwei Vorstandsmitgliedern. ] in dem „Landwirtschaftlihßen Genossen \chaftsblatt“ aufzunehmen. Beim Ei gehen dieses Blattes tritt an defsen St bis zur nächsten Generalversammlung, welcher ein anderes Veröffentlichur ¿u bestimmen ist, der „Deutsche N anzeiger“. Die Willenserklärung enoffenschaft B erfolgen, wenn se Dritten gegenüber Rechtsver- bindlihkeit haben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnen- den zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen.

Zu O.-Z. 23, Firma Landwirtschaft- lie Ein- und Verkaufsgenofsen- schaft e. G. m. b. S. zu Ueberauchen: An Stelle der ausgeschiedenen Johann Hirt, Ferdinand Hirt und Mathä Hirt wurden die Landwirte Eduard ODoser, Peter GEngesser und Anton Niemann, alle in Ueberauchen, als Vorstand3mit- glieder gewählt.

Villingen, den 6. Mai 1922.

Das Amtsgericht. L

und | Zeichnung für d (Se muß | durch zwei Vorstandsmitglieder

T

¿ | gemeinschaftlihe Einkauf der

| robstoffe,

| erflärungen

Wangen. Allgäu. [20024]

n das Genossenschaftsregister ist heute ¿u der Firma Spar- u. Vorschußbank Wangen i. A., e. G. m. b, H. in Wangen i. A., eingetragen worden : Oberamtspfleger Vollmer in Wangen ist aus dem Vorstand ausgeschieden. An feine Stelle wurde in denselben als Vor- sitzender Bankbeamter Friedrih Krauß in Wangen gewählt

Den 10. Mai 1922,

Amtsgericht Wangen i. A, Ger.-Schr. Hu m ml e r.

Waren. [20025] bei der Genossenschaft „Fortuna, Trans- bortgenofsenschaft seibstfahrender Schiffer, eingetragene Genossen- schaft mit beschränkter Saftpflicht zu Fürstenberg, Mectklenburg““, Zweig- niederlassung Waren, eingetragen, daß dur Beschluß der Generalversammlung vom 31. Sanuar 1922 die SS 11 und 12 der Satzung dahin geändert find, daß der Geschäftsanteil und die Hastsumme von 25 46 auf 500 .4 erhöht werden, und daß jeder Genosse nur einen Geschäfts- anteil besißen darf, und daß der § 23 der Saßung dahin geändert ift, daß als Publikationsorgan an Stelle der „Guten Fahrt“ die „Deutsche Schifferzeitung“ tritt. “ Waren, den 11. Mai 1922. Mecklenburgisches Amtsgericht.

Zimen. [20026]

Fn unfer Genofsenschaft3regifter ift heute unter Nr. 13 die durch Statut vom 30. März 1922 errichtete Genossenschaft Elektrizitätsgenofsenschast Lichten- felo eingetragene Genofsenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Lichtenfeld eingetragen worden.

Gegenstand des Unternehmens ift: Bezug und Verteilung von elektrischer Arbeit fowie Errichtung und Erhaltung der hierzu er- forderlichen Anlagen und Maschinen uud die Beschaffung von Geräten.

Hastsumme 300 # dreihundert Mark. — Höchste Zahl der Geschäfts- anteile: 50.

Apothekenbesißer Reinhold Kohnert in Lichtenfeld, Genossenshaftsvorsteher, Ge- meindevorstehber Ernst Tolkmitt in Lichten- feld, Stellvertreter des Vorstehers, Mühlenbesitzer Otto Gruhnwald in LUchtenfeld.

Statut vom 30. März 1922.

Die Veröffentlichung der Bilanz erfolgt im Landwirtschaftlihen Genossenschafts- blatt in Neuwied, die übrigen öffentlichen Bekanntmachungen ergehen im amtlichen Kreisblatt des Kreises Heiligenbeil. Die Bekanntmachungen sind, wenn sie mit rechtliher Wirkung für die Genossenschaft verbunden sind, in der für die Zeichnung des Vorstands für die Genossenschaft be- stimmten Form (§8 14), sonst dur den Vorsteher zu zeichnen.

Das Geschäftsjahr beginnt am 1. April und endigt am 31. März. Das erste Ge- \häftsjahr beginnt mit dem Tage der Eintragung der Genossenschaft in das Ge- nossenshaftsregister und entigt mit dem 31. März 1922.

Der Vorstand hat mindestens durch ¡wei Mitglieder seine Willenserklärungen fundzugeben und für die Genossenschaft zu zeichnen. Die Zeichnung geschieht in der Meise, daß die Zeichnenden zur Firma der Genossenschaft oder zur Benennung des Vorstands ihre Namensunterschrift beifügen. Die Genossenschaft wird durch den BVor- stand gerihtlih und außergerihtlich ver- treten.

Die Einsicht der Uste der Genossen ist in den Dienststunden jedem gestattet. Zinteu, den 1. Mai 1922.

Das Amtsgericht.

Zinten. O

| tag, den 9.

\chränkter Haftpflicht mit dem in Zinten eingetragen worden. E |

Geaenstand des Unternehmens it der zum Betriebe ; Bäckergewerbes erforderlichen Waren- ‘Halbfabrikate und Werkzeuge ¿um Verkauf an die Mitglieder. Haftsumme 300 M — dreihundert Mark —. Höchste Zahl der Geschäfts- anteile 5 — fünf —.

Bäckermeister Georg Naß in Zinten, Rorsitender, Bäermeister Richard Naß in Zinten, Bäckermeister Walter Thews in Zinten.

Statut vom 1. August 1921.

Die öffentlichen Bekanntmachungen er- aeben in der F. A. Günthers Bäcker- und Gonditor-Zeitung, Berlin SW. 11. Sie ind, wenn sie mit rechtlicher Wirkung für die Genossenshaft verbunden find, in der für die Zeichnung des Vorstands für die

| Genossenschaft bestimmten Form (§ 39)

zu zeichnen.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Der Vorstand hat durch mindestens ¿wei Vorstandsmitglieder seine Willens- fundzutun und für die Ge- nossenschaft zu zeihnen. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden ¿u der Firma der Genossenschast ihre Namensunterschrift hinzufügen.

Die Genosenshaft wird durch den Borstand gerihtlich und außergerichtlich vertreten.

Die Einsi@t der Liste der Genossen ist in den Dienststunden jedem gestattet.

Zinten, den 1. Maí 1922.

Das Amtsgericht.

ZOSVCT. [20028]

Fn unser Genossenschaftsregister ist beute bei Nr. 7, Spar- und Darlehns8- Fasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Groß; Schulzendorf und Umgegend, folgendes eingetragen worden :

Gusftay Liefeldt ist aus dem Vorstand ausgeschieden, Ferdinand Guth ist wieder in den Vorstand eingetreten.

Zossen, den 3. Mai 1922.

Das Amtsgericht.

11) Konkurse.

Borlin. [21454] Üeber das Vermögen des Kellerver-

« +096 LAR N itoftei r. In das Genossenschaftsregister ist heute | walters, früheren Architekten Gui!

saume Armannd zu Berlin, Müller- straße 137, wird heute, am 15. Mai 1922, Nachmittags 12 Uhr 25 Minuten, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kausf- mann Carl Lehmberg hier, Alt Moabit Nr. 106, wird zum Konkursverwalter er- nannt. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 20. Juni 1922. Konkursforderungen sind bis zum 30. Juni 1922 zu 24 5, 22 anzumelden. Erste Gläubigerver- sammlung am 9. Juni 1922, Vor- mittags 11 Uhr, im Amtsgericht Berlin- Wedding, Zimmer Nr. 30. Allgemeiner Prüfungstermin am 14, Juli 1922, Vormittags 11 Uhr, ebenda. Berlin N. 20 (Brunnenplayh), 15. Mai 1922. Der Gerichts\Kreiber des Amtsgerichts Berlin-Wedding. Abteilung 24. Königsberg, Pr. [214565] Ueber das Vermögen des Kaufuyranns Bernhard Fust von hier, Tragh. Kiréhen- straße 58, ist am 13. Mai 1922, Nach- mittags 1 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Zum Konkursverwalter ist der Kaufmann Karl Korittki, hier, Hoßen- zollernstraße 10, ernannt. Anmeldefrist für Konkursforderungen bis zum 12. Juni 1922, Erfte Gläubigerversammlung den 10, Juni 1922, Vorm. 107 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin den 27. Funi 1922, Vorm. 10 Uhr, Zimmer 123, im neuen Amtsgericht. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 1. Juni 1922. Königsberg, Vr., den 13. Mai 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 29.

den

Altona, Elbe. [21456] Das Konkur3verfaßren über das Ver- mögen des Viehkommissionärs Hinrich Michaclsen (in Firmna H. Michaelsen), Altona, Amselstraße 3, wird, nachdem der in dem Vergleichstermtne vom 25. April 1922 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen -Beshluß vom gleichen Tage bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Altona (Elbe), den 11. Mai 1922. Das Amtsgericht. Abteilung d. Eanmberg. [21457 Das Amtsgeri®t Bamberg har mit Beschluß vom 13. Mai 1922 das Kon- kursverfahren über das Vermögen des Glas8- malereibesizers Andreas Schmitt in Bamberg, Inhabers der Firma Gebr. Schmitt, vormals Schmitt n. Posteck in Bamberg, nah Abhaltung des Schlußtermins als durch Schlußver- teilung beendigt aufgehoben. Die Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Darmstadt. [21458]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Karl Ludwig Nürn- berger von Darmstadt ist zur Ab- nahme der Schlußrechnung des Ver- walters zur Erhebung von Ein- wendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berüsihtigenden Forderungen der Schlußtermin auf Frei- en 9. Juni 1922, Vormittags 11 Uhr, Zimmer 201, vor dem Amts- geriht hierselbst bestimmt.

Fn unfer Genossenschaftsregister ift heute unter dure | 1. August 1921 errichtete | | Bäckercigenossenschaft Ziuten ein- l getragene Genossenschaft mit be:

Pp 1) S1 A1 4 tali «A L 4G De Duc 14111 vont

(Genoßensclzatt

Darmstadt, den 12. Mai 1922. Das Amtsgericht L

Kislechen. [21459] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Handelsmanus Paul Tegel

Sitzes aus Helbra_

na erfolgter Mb«

wird s hierdurch auf-

baltung des lußtermins aeh oben. Eisleben, den 8. Mai 1922. Das Amtsgericht. Elbing. [21460]

In Dea Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Fean Coper — 1. N. 6/21 — wird au E des Konkursverwalters eine G äu igerver- sammlung auf den 12, Juni 1922, Vormittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 114, berufen. És soll über die Aufhebung des Konkursverfahrens wegen ungenügender Masse Beschluß gefaßt werden.

Elbiug, den 9. Mai 1922.

Das Amtsgericht.

S PIERRDE I U T S L A d Elbing. [21461] n dem Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kausmanns Ewald Coper _— 1. N. 5/21 — wird auf Antrag des Konkursverwalters eine Gläubigerver- fammlung auf den 12. Juni 1922, Vormittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 114, berufen. Es soll über die Aufhebung des Konkursverfahrens wegen ungenügender Masse Beschluß gefaßt werden. Elbing, den 9. Mai 1922. Das Amtsgericht.

Göttingen. [21462]

Sn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Göttinger Bank, Aktiengesellschaft in Liquidation in Göttingen, ist zur Abnahme der Scbluß- rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußver- zeichnis der bet der Verteilung zu be- rüdc{sihtigenden Forderungen und zur Be- \{lußfassung der Gläubiger über die nit verwertbaren Vermögensstücke der Shluß- termin auf den 21. Juni 1922, Vor- mittags D Uhr, vor dem Amtsgerichte bierselbst, Wilhelmsplay Nr. 2, Ziinmer Nr. 14, bestimmt.

Göttingen, den 13. Mai 1922. Der Gerichtsfchreiber des s.

Mt: F annover. [21463] Das Konkursverfahren über das Ber- mögen der offenen Handelsgesellschast Baxmann, Timm & &9., hier, und über das Vermögen der Gesellschaster dieser Firma, der Kaufleute Oswald Bax- mann und Eduard Timm, beide von hier, wird, nachdem der in dem Vergleichs- termine vom 24. Februar 1922 ange- nommene Zwangsvergleich durch reht8- kräftigen Beschluß vom 24. Februar 1922 bestätigt ist, hierdurch ausgehoben. Amtsgecicht, 12, Hannover, 4. Mai 1922.

annover. [21464]

Das Konkursverfahren über das Ber- mögen des Ludwig Grabbe, Fnhaber einer Vlumengrofß handlung in Han- nover, Leinstraße 28, Dreyerstraße 10A, wird na erfolgter Abhaltung des Schluß- termins bierdur aufgehoben. E Amtsgericht, 12, Hannover, 10. Mai 1322. Sehwerte, Rur. [21465]

n dem Konkursverfahren über das Vermögen des Lederhändlers Frauz Lastowit in Schwerte wird auf Antrag des Konkursverwalters Rechtsanwalts Thoholte in Schwerte eine Gläubiger- versammlung auf den 31. Mai 1922, Vormittags 11. Uhr, bei dem Amts- gericht in Schwerte — Zimmer Nr. 6 — einberufen. Tagesordnung: Wahl cincs Gläubigeraus\hu ses.

Schwerte, den 11. Mai 1922.

Das Amtsgericht.

Waldenburg, Schles, [21466] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaunfmanus Richard Kank in Waldenburg î. Schl, wird nach er- folgter Abhaltung des Schlußtermins hier- durch aufgehoben. Waldenburg i. Scchl., den 12, Mai

1922, Das Amtsgericht.

W'asSertrüidinge. [21467] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Schneidermeisters und SchnittwarenhändlersßermannCas- per in' Wafsertrüdingen wurde als durch rechtskräftig bestätigten Zwangsver- glei beendigt, heute aufgehoben. Wassertrüdingen, den 13. Mai 1922, Die Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts,

12) Tarif- und Fahr- vlanbelanntmachungen der Eisenbahnen.

[21468] Ausnahmetarif für Salze zum Düngen. Tfv. 2d.

Mit Gültigkeit vom 16. Mai 1922 his 30, April 1923 tritt ein neuer Ausnahme- tarif für Salze zum Düngen mit Aus- nahme von Chlornatrium im Bereich ver Reichsbahn in Kraft. Er gewährt eine Ermäßigung um Prozente, die für die Monate Mai, Funi, Juli 30 9/, für die Monate August, Dezember, März und April 20 %, für die Monate Oktober, November, Januar, Februar 15 9% be- tragen. Die Bedingungen für die Ge- währung dieser Ermäßigung sind die gleichen wie die des Ausnahmetarifs für Düngemittel (Tfv. 2). Wegen der näheren Bestimmungen wird auf die Sonder- nummer 42 des Tarisanzeigers verwie|en. Die Ausdehnung auf Privaibahnen |owie die Saarbahnen wird besonders bekannt- gegeben.

Auskunft geben die beteiligten Güter- abfertigungen sowie das Auskunftsbüro, hier, Bahnhof Alexanderplaß.

Bexlin, den 15. Mai 1922.

Amtsgerl

Eijeubaghndirektion,

Deutscher Reichsanzeige Preußisher Staatsanzeiger.

Der Bezugspreis beträgt vierteljiährlißh 75 9 Alle Postanstalten nehmen Bestellung E “ie Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrienen für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW, 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern kosten 2,50 Mk. Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.

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ITr. 116. Reicßsbantgirokonto.

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_BVerlin, Freitag, den 19. Mai, Abends.

o Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 15 Mk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 25 Mk

Anzeigen nimmt an:

dée Geschäftssielle des Reihs- und Staatsanzeigers,

Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Boftscheckkonto: Berlin 41821,

1922

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur Sas

Die am Donnerstag, den 25. Mai (Himmelfahrts-

tag), fällige Warenzeichenbeilage wird am Mittwoch, den 24. Mai, erscheinen.

JFuhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Ernennungen 2c.

Geseß über die Regelung der Einfuhr.

Urkunde über Verleihung des Enteignungsrechts.

Zweite Aenderung der Verordnung zur Rege witaft vom 1. April 190. N

Bekanntmachung über das Reichsgeseßzblatt.

Preußen.

Ernennungen ‘und sonstige Personalveränderungen.

Urkunden über die Anwendung des vereinfachten Enteignungs verfahrens. j :

Bescheid über Zulassung von Sprengstoffen.

Handel3verhbote. :

Amtliches.

Dentshes Ne ich.

Der Kaufmann Carl Küstermann ist zum Konsul des Reichs in Jquique (Chile) ernannt worden.

Gesetz über die Regelung der- Einfuhr. Vom 3. Mai 1922.

(Veröffentlicht in der. am 19. Mai ausgegebenen Nr. 35 des RGBl. S, 479.)

__ Der Reichstag hat das folgende Geseß beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrais hiermit verkündet wird: A. rUttel. L Die Verordnung vom 22. März 1920 zur Aenderung der Ver- ordnung über die Regelung der Einfuhr vom 16. Januar 1917 (Neichs- geseßblatt S. 334) wird wie folgt geändert: N

1. Im § 3 Abs. 1 Saß 2 sallen die Worte: „dur den Reichs- beauftragten für die Ueberwahung der Ein- und Ausfuhr oder seine Bevollmächtigten oder“ weg. | /

. Im § 3 Abs. 3 werden die Worte: „den Reichsbeauftragten für die Ueberwachung der Ein- und Ausfuhr“ erseßt durch die Worte: „vie Reichsfinanzverwaltung“. V i

3. Im § 3 Abs. 4 erhält Saß 2 folgende Fassung: „Die Be- schwerde ist binnen einem Monat seit dem Tage der Verfall- erklärung bei der Zollstelle, die die Verfallerklärung ausge- sprochen hat, oder ciner diefer übergeordneten Dienststelle an- zubringen.“ :

. Der Abs. 1 des F 4 fällt weg. Im bisherigen Abs, 3 des S 4 fallen die Worte: „erläßt die Bestimmungen zur Aus- führung dieser Verordnung; er“ weg. S

ch K , T Í A . Als § „Der Reichswirtshaftsminister

E ) wird hinzugefügt : erläßt gemeinsam mit dem Reichsminister der Finanzen di Bestimmungen zur Ausführung dieses Gesetzes.“ ls A Viel IL

Dieses Geseh tritt mit dem auf die Verkündung folge P in Kraft. Y ï g folgenden Tage

Berlin, den 3. Mai 1922, Der Reichspräsident. Ebert. Für den Reichswirtschaftsminister : Der Reichsminister des Jnnern. Köster.

(L. 8.)

Auf Grund des Geseßzes, betreffend die Sozialisierung de Clektrizitätswirtshaft vom 31. Dezember 1919 Bier eied 1920 Seite 19) § 15 Absag ‘1 und 2, wird’ der O stpreußen- werl Aktiengesellschaft in Königsberg i. Pr. das Recht verliehen, das- zur Herstellung des elektrishen Mittel- spannungsneßes nebst Transformatorenstation in den Kreisen Elbing und Marienburg erforderliche Grundeigentum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit ausreihend, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. :

Berlin, den 9. Mai 1922.

l Der Reichsshaßminister, zugleich als Stellvertreter des Reichskanzlers. Bauer. |

einschließlich des Portos abgegeben.

Zweite Aenderung

zur Regelung der Eifénwirtschaft vom 1, April 1920. Vom 4. Mai 1922. Neichsgeseßblatt 1922 [Teil 11 Seite 104)). Auf Grund des S 5 leßter Absaß der Verordnung zur Regelung der Eisenwirtshaft vom 1. April 1920 (NGBl. S. 435 }}.) wird nah Verständigung mit dem Eisenwirtschafts- bund die Verordnung zur Regelung der Eisenwirtschaft vom 1. April 1920 (NGBl. S. 435 ff.) in der Fassung der Ver- ordnung vom 15. Dezember 1921 (RGBl. S. 1588 ff.) wie folat geändert:

der Verordnung

(Veröffentlicht im

Artie Il ) ist bei „Verbraucherunternehmer“ an Stelle von 1 V4 F F "” G! c 2 Le 4 E, Mitglied für die Fein- und Weißblech verarbeitende Industrie von der Gesamtvereinigung der Weiß- und Feinblech verarbeitenden Industrie im Benehmen mit dem Verband der deutshen Metallwarenindustrie und dem Bunde der Schwarz- blech verarbeitenden Industrien“, i eBen : L A Mitglied für die Weiß- und Shwarzblech verarbeitende Zndufstrie von der Gesamtvereinigung der Weiß- und Schwarz- blech verarbeitenden Sndustrien im Benehmen mit dem Ver- bande der deutschen Metallwarenindustrie“, Artikel ITIL Diese Verordnung tzriit mit dem 1. Juni 1922 in Kraft. Berlin, den 4. Mai 1922. ers P L Der Reichswirischafisminister. J. V.: von Jonquîères.

Bekanntmachung über. das Reih3geseßblatt. __ Vom 1. Juli 1922 ab beträgt der Bezugspreis des Reichs3- geseßblatts vierteljährlih für Teil 1 22 #4, für Teil T1 ebenfalls 22 Æ. / Berlin, den 17 “Der

7. Mai 1922. Reichsminister des Jnnern.

Fe W57 D ELTET,

Preufszen.

Auf Grund der §8 1, 9a der Verordnung, betreffend ein vereinfachtes Enteignungsverfahren, vom 11. Sep- tember 1914 (Geseßsamml. S. 159) in der Fassung der Be- kfanntmahung vom 31. August 1921 (Geseßsamml. S. 513) wird bestimmt, daß die Vorschriften dieser Verordnung auf das Enteignungsverfahren Anwendung zu finden haben, das die Gewerkschaft Ver. Gibraltar Erbstolln zu Stiepel/ Ruhr zum Zwecke eines Gleisanschlusses ihres gleich- namigen Steinkohlenbergwerks an den Bahnhof Blankenstein-Ruhr gegen die Eigentümer der Parzellen Gemarkung Westherbede Flur 2 Nr. 49/18, 50/19, Flur 3 Nr. 206/62, 156/1,. 214/65, 155/16 und Flux 6 Nr. 443/24 448/24 und 444/24 gemäß §8 135 f. des Allgemeinen Berg- geseßes für die preußishen Staaten vom 24. Juni 1865 (Geseßsamml. S. 705) beantragt hat.

Berlin, den 13. Mai 1922,

Jm Namen des Preußischen Staatsministeriums: Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Reuß. Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. D. A: Lt cUs,

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Auf Grund der §8 1, 9a der Verordnung, betreffend ein vereinfachtes Enteignungsverfahren, vom 11. Sep- tember 1914 (Geseßsamml. S. 159) in der Fassung der Be- kanntmahung vom 31. August 1921 (Geseß amml. S. 513) wird bestimmt, daß die Vorschriften dieser Verordnung auf das Enteignungsverfahren Anwendung zu finden haben, das die Bergwerksgesellschaft Alte Haase in Sprockhövel zum Zwecke der Anlage einer neuen Berghalde bei ihrer im Abteufen begriffenen neuen Schachtaulage gegen die Eigentümerin der Parzellen Gemarkung Niederstüter Flur 4 Nr. 147/54, 55 und 148/56 gemäß SS 135 ff. des Allgemeinen Berggeseßes für die Preußischen Staaten ‘vom 24. Juni 1865 (Geseßsamml. S. 705) beantragt hat.

Berlin, den 13. Mai 1922.

Im Namen des Preußischen Staatsministeriums: Der Minister für Handel und Gewerbe. J: N: Reuß.

Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

J. A.: Articus.

n Barbezahlung oder vorherige Sinsendung des Betrages

Ministerium des Fnnern.

__ Die Präfidialsekretäre Apel bei der Regierung in Trie Borchard bei der Regierung in Stettin, Giesler bei de Rec ierung in Cassel, Müller bei der Regierung in Arnsberg, Schlicker bei der Regierung in Gumbinnen, der Regierungs obersekretär, Rehnungsrat Theisen bei B Köln, der Kreissekretär Maßker

find zu Regierunasräten in der allgemeinen Verwaltung ernannt worden.

der Regierung in

vom Landratsamt Sagan

—_—

Bescheid über die Zulassung von Sprengstoffen Die Sprengstoffe Detonit A Westdeutshen Sprengstoffwerke, in Dortmund, werden hiermit für den Bezirk des unter zeichneten Oberbergamis zum Gebrauch in den der Aufsicht der Bergbehörden unterstehenden Betrieben zugelassen. A) , Herstellende Firma: Gesellschaft. 2. Siß der Firma: Dortmund 3. Hexstellungsort: Fabrik zu Nummencobk . Bezeichnung der Svrengstoff 9. Ghemische Zusammensetz für Detonit: A 82% Ammonfalpeter, 9% Barvtsalpeter, 6G O 20/0 Pflauzenmeh], 2 0j 1% Binitrotoluol, 4% 2%

und Detonit B de: Nktien-Gesellschaf|

Nähere Merkmale des prengstoffs

4 Westdeutsbe Sprengstoffwerke

Detonit B » Ammonsalpeter, Barytsalpeter, Kalisalpeter, H! | Pflanzenmehl Nitroglyzerin, 2% Trinitrotoluol Chwersyat. % 'Irinitonaphthalin, 4 9%) Nitroglyzerin, 9% Alkali(hloride. B) Verwendungsbetingungen: . Verwendungsbereich: - Gesamter Bergbau deé bezirks Dortmund. ' 2. Zulässiger Patronendurchmesser: 30 mm. 3. Zugelassene Ladegrenze: 900 ch. . Zündung der Sprengstoffe: Nur stärkere Kapsel. 9. Die Sprengstoffe sind Wetter vrenastoffe Dortmund, den 11. Mai 1922

Preußisches Oberbergamt. H: V! OVverthun,

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M TAOs Dberbergamts

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Vent tmaPbung Auf Grund der Bi:ndesratsverordnung vom 23

5 erordnung . September Freien Fernhaltung unzuverlässiger Perfonen vom Handel . der Firma Wihl & Bosnak, G. m. b. H., alleiniger ) R S A e 444, e (Lr i Uger Gesellschafter und Geschäftsführer: Isidor Bosnak, Köln, Heumarkt 27, 2. dem Kaufmann IsidorBosnak, Köln, Heumarkt 27, 2. dem PPLorurtisben FLUiB Fischer, Koln, Hansaring 52, der Handel mit sämtlichen Gegenständen Z ; s N S , A 2 r : 4 / - des täglihen Bedarfs, insbesondere mit allen Lebens-, Futter- und Genußmittelu, unterfagt. — Unter diese Untersagung fällt auch die Tätigkeit als Angestellter in einem mit Gegenständen des täglihen Bedarfs handelnden Geschäft. Köln, den 16. Mai 1922.

Der Oberbürgermeister.

LILD, wird :

I. A.: Shumacher.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

__ Der Reichsrat hielt am Donnerstagnachmittag eine öffentliche Sizung ab, über die das „Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger“, wie folgt, berichtet: Eingegangen ist der Geseßentwurf überdie Zwangs- a Lee, der den zuständigen Ausschüssen überwiesen wurde. Der Reichsrat erklärte sich mit dem vom Reichstag im Laufe der Donnerstagssißung auf Grund eines Juitiativantrags angenommenen Gesetzentwurf über den Schny des Uth ebervewts von [ngehörigen der Vereinigten Staaten von A. m S rika Mata S

Angenommen wurde eineNeuregelung der Gewä

von Beihilfedarlehen zur La Ps Wohnungsbaues, die dahin geht, daß nunmehr der früber festgeseßte Einheitssaß auf das Fünffahe von den Lndern erböbt werden kann. Darlehen der Gemeinden müssen mindestens eben}o hoh sein wie die der Länder. Das bedeutet eine Erhöhung der Gemeindedarlchen, denn die ursprünglißen Vorschriften forderten nur Gemeindedar|ehen in Höhe von cinem Drittel. der Landesdaxleben.

Die Erhöhung für die Gemeinden wird dadur E daß die

Gemeinden ja jeßt die Wohnungsa e i HA können wie Ie ben hnungsabgabe in derselben Höhe erheben